Wer Klimaschutz will muss mit dem Alltäglichen anfangen. Besteuerung von Kerosin, Abschaffung von Inlandsflügen, Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, Umstellung von Fernverkehr und Stadtbussen auf CO2-arme Kraftstoffe.

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Fleischersatz? Eine große Werbeaktion. Wer kein Fleisch will isst Gemüse. Fleischersatz braucht niemand.

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Die Ost-Bundesländer haben oft ihre eigenen Kriterien für ihre Kandidaten. Und fahren meistens nicht schlecht dabei. Ist auf jedem Fall besser als einem schwächeren West-Kandidaten das Feld zu überlassen!

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Söder ist leider ein kleiner Wadlbeisser. Er kanns nun mal nicht lassen. Aber zu einem großen Politiker gehört nun mal ein gewisses Maß an Souveränität. Vielleicht entwickelt sich Söder ja noch.

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Irgendwie? Ich glaube, mit etwas weniger Gewalt und etwas mehr Fingerspitzengefühl hätte Söder gewinnen können. Aber man kann natürlich nicht die Schwesterpartei übernehmen und die Parteigremien als Hinterzimmerverein abtun. Das führt zu automatischen Abwehrreaktionen.

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Es wird keine gemeinsame Lösung geben. Söder versucht die größere CDU vor sich herzutreiben. Mit sehr unseriösen Mitteln. An der Oberfläche kooperativ und kameradschaftlich. Im Kern aber unseriös und wadlbeisserisch. Söder versucht Laschet auszubooten und die CDU zu übernehmen. Und die CDU zeigt sich hilflos. Sie lässt sich in Auseinandersetzungen um Namen treiben statt um Programme.

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Söder kann Medien. Söder redet versöhnlich und erklärt sich kooperativ. Er agiert aber knallhart in seinem Interesse. Egal ob das zu Lasten der Union geht. Söder ist mit Vorsicht zu genießen.

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Wenn sich die CDU nicht in Söders Interesse entscheidet wird Söder bis zur Wahl weiter mit seinen "Schmutzeleien" die CDU demontieren. Nur um zu beweisen dass nur er der richtige Mann gewesen wäre. Söder kann nicht nachgeben! Aber dieses Verhalten wird auch nach der Wahl Söders Auftritte prägen. Und so einen Staatsmann will niemand! Kann niemand gebrauchen!

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Sorry, aber da traue ich selbst Olaf Scholz wesentlich mehr zu als diesen beiden! Für eine seriöse zukunftsfähige Politik steht weder Söder noch Laschet. Und es muss im Lande vieles anders gemacht werden!

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Na ja, ich könnte mit Baerbok als auch mit Habeck leben. Aber absolut nicht leben kann ich mit der Grünen-Riege dahinter: Roth, Hofreiter, Trittin, Göring-Eckard usw.

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Da steht viel Wahres drin. Für neue Themen standen meistens die Koalitionspartner. Ansonsten gab es noch Merkels "Bauchentscheidungen". Kurzfristig, unüberlegt und sehr teuer für den Bürger. Und kein eigenes Personal das Perspektiven bieten könnte. Da könnten nur noch Merz oder Brinkhaus helfen.

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Die Regierung ist dabei, ihre Autorität zu verspielen? Sorry, aber die ist schon lange verspielt. Diese "Ankündigungsrunden" der Ministerpräsidenten nimmt inzwischen niemand mehr ernst. Keine Konzepte für Impfung und Testen, für Schulen, Alte und Kranke. Nur Lockdown und Kasernierung der Bürger. Und Versprechungen, dass es bald besser wird!

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Bür­ge­r:in­nen schauen mit Faust'schem Fatalismus zu? Glaube ich nicht. Die Verantwortlichen werden es bei der nächsten Wahl sehen. Dieses Versagen will niemand weiter sehen und dulden. TUI darf Deutsche zum Urlaub nach Mallorca schaufeln, auf den deutschen Inseln darf bei gleicher Inzidenz niemand Urlaub machen? Da wird das Land kaputt gemacht. Von inkompetenten "Entscheidern". Das ging schon los mit der Einstellung "der Markt wirds schon regeln" bei der Masken- Impf- und Testmaterial-Bestellung. Das Ausland lacht nur noch über Deutschland.

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Kabinettsumbildung? Wie denn? Die gesamte Ministerriege hat doch inclusive Merkel-Führung in der Corona-Bekämpfung versagt. Direkt oder indirekt durch alte Versäumnisse. Und der "Retter" Söder hat in Bayern nichts besser gemacht als die anderen "Versager". Keine besseren Gesundheitsämter, keine digitaliserten Schulen, das "unwichtige" Kulturressort in FW-Hand, im Bund eine CSU-"Digitalministerin", von der man nichts hört und einen CSU-Verkehrsminister, der Millionen verbrennt. Es sieht schlecht aus um Deutschlands Zukunft.

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Impfstoffmangel ist systemimmanent! Richtig! Und damit kann niemand verantwortlich gemacht werden? Ich freue mich dass es schon Impfstoff gibt. Und wenn er in welcher Menge zur Verfügung steht bestimmt die Pharmaindustrie. Aber dass die Politik groß trommelt, den Impfstart verkündet und dann überrascht festestellt dass sie für ihre Versprechen zu wenig Impfdosen hat ist Dummheit und Politikversagen!

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Das wird doch wieder nur Aktionismus. Man sollte erst einmal alle getroffenen Maßnahmen auf Wirksamkeit durchgehen und dort wo die Wirksamkeit am größten ist nachjustieren. So bleibt das ein Herumtasten im Nebel. Schlittenhänge und Eislaufflächen werden gesperrt, bei vollen Bussen und Bahnen schaut man weg!

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Alle gleichzeitig? Zumindest in Deutschland gibt es noch gar keine offizielle Impfinformation. Scheint wohl einiges noch unklar zu sein. Warum muss ich z.B. bei der Corona-Impfung eine Einverständniserklärung unterschreiben, bei der Grippeimpfung nicht?

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Sofort loslegen? Für mich viel zu früh, da wesentliche Informationen noch nicht vorliegen. Und auch in den Heimen, deren Bewohner zuerst geimpft werden sollen, werden die Bewohner erst ihre Angehörigen um Rat fragen wollen. Und die wissen nichts! Also wird man irgendeine Art Impfdruck aufbauen müssen!

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Politikdilemma. Diese zweiteWelle, die angesagt war, aber die niemand wollte, ist wesentlich stärker als die erste Welle. Aber nach der medienwirksamen "Bazooka" zur Rettung bei der ersten Welle sind jetzt die Rettungsmittel weg! Und der stärkeren zweiten Welle muss mit einem Lockdown light entgegengetreten werden. Das kann nichts helfen! Vor allem nicht den Corona-Schwerpunkten Krankenhäuser und Alten- und Pflegeheime.

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Staat und Länder zeigen Unfähigkeit und verlagern die Probleme auf Eltern und Schüler.

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Muss die Politik die Weihnachtsfeier regeln? Jetzt wird es langsam lachhaft. Da gibt es ernstere Probleme. Wie eine Corona-App, die nur Daten schützt, wegen "Demokratie" genehmigte Anti-Corona-Demos tausender Personen ganz ohne Abstand und Mundschutz, volle Schulbusse und voller ÖPNV. Aber es ist wichtiger zu regeln wie viele an der Weihnachtsgans mitessen dürfen. Zumindest ist es vermeintlich medienwirksamer!

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Unausgewogene Krisenpolitik? Besser ein Regelungschaos, das nicht mehr verständlich, geschweige denn umsetzbar ist. Die Weihnachtseinkäufe soll man natürlich machen, weil der Umsatz notwendig ist. Aber im privaten Umfeld zuhause soll man die Kontakte auf eine Person beschränken? Die Politik tastet immer noch nur herum und belegt die Bürger mit Maßnahmen, ohne zu wissen, wo die kritischen Infektionsherde sind! Es herrscht Hilflosigkeit ud unsere Politik traut sich nicht das zuzugeben!

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Kinderträume. Deutschland kann nicht das Weltklima retten und auch Europa kann das nicht retten. Da müssen sich diese Organisationen schon andere globale Ansprechpartner suchen! Deutschland würde unter den Grünen nur wieder viel Geld verbrennen das es nicht hat!

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Neue Kontaktbeschränkungen? Soll der Staat doch erst einmal die existierenden Kontakzbeschränkungen überwachen und durchsetzen. Da gibt es doch ganze Bevölkerungsgruppen die das nicht kennen oder nicht akzeptieren! Und mehr FFP2-Masken für Risikopersonen und Kontakträume wären sinnvoll. Und bessere Hygienekonzepte für Busse und Bahnen! Es gäbe schon noch einiges auch ausserhalb des privaten Umfeldes!

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Die Maßnahmen aus dem letzten Lockdown haben sich nicht als ausreichend erwiesen. Was die jetzt wieder steigenden Zahlen zeigen. Also muss man nach neuen Lösungsansätzen suchen. Ein reduziertes Maßnahmenspektrum des letzten Lockdown zu wiederholen wird nichts bringen. Da wird die Politik den Lockdown bis zum Sommer ausdehnen müssen. Und das wird die Politik nicht durchstehen.

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Man sollte keine Technik fördern oder abschaffen sondern wirtschaftliche Ziele oder Klimaziele setzen. Und die Technik muss sich danach ausrichten. Ob mit neuen Kraftstoffen oder neuen Motoren oder ganz neuen Mobilitätskonzepten.

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Gesundheitsämter überfordert? Dann sollte man darüber nachdenken ob dieser Weg richtig und notwendig ist. Nicht einfach das Land mit den selben Maßnahmen wieder plattmachen. Es hat in einigen Gruppen Verständnis und Akzeptanz gefehlt, die verkündeten Massnahmen wurden auch fast nicht kontrolliert. Und nach neuen Infektionswegen wurde auch nicht gesucht. Siehe Busse und Bahnen.

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Da wird doch immer nur an den alten Schrauben rumgedreht. Anstatt nach Schrauben zu suchen die man bisher übersehen hat. Wie den öffentlichen Nahverkehr. Wo Kontaktbeschränkung ein großes Problem sein kann!

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Ungewiss? Müsste sich doch feststellen lassen wie oft auf diese Listen zurückgegriffen wird. Ob sie den Gesundheitsämtern helfen. Ich glaube nämlich nicht. Und man sollte dann schnellstens diesen bürokratischen Unsinn bleiben lassen!

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So ein Nonsens. Da ist die Schuldfrage noch gar nicht geklärt will dieser Herr schon weltweite Sanktionen gegen seine Verdachtsperson. Ich sehe das eher als politischen Aktionismus und Wahlpolitik!

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Aus Ruinen? So schlecht wie es heute dargestellt wird war die DDR nicht. Die Leute hatten Arbeit, hatten ihr Einkommen und weniger Stress. Es gab keine exotischen Lebensmittel und weniger Reisefreiheit. Ob das das wert war? Die Überbahme der alten Bundesländer durch den Westen hat auf jeden Fall viel Schaden angerichtet!

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Altmaier will Wähler fischen. Und hat jetzt das Klima entdeckt. Aber ob sein Kurs was bringt wird sich noch zeigen!

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Ob fünf oder vierzehn Tage, ist doch egal. Quarantäne wird doch sowieso nicht mehr eingehalten. Überwacht ja auch niemand!

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Beim Namen nennen. Und die Veranstalter in Verantwortung nehmen. Und Vorschuss verlangen für eventuelle Polizeieinsätze. Nicht nur immer den Steuerzahler zahlen lassen. Dann würde sich das vielleicht von allein regeln!

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Nicht zu euphorisch sein. Das wird wie bei der Grippeimpfung ablaufen. Die Politiker bekommen den guten, sicheren Impfstoff, der Bürger kann sich je nach Verfügbarkeit auf eigenes Risiko impfen lassen. Oder viel zuzahlen. Auf jeden Fall werden noch voele Monate ins Land gehen.

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Diese Profilierungssucht der Länderchefs führt doch nicht weiter. Unterschiedliche Regeln führen zu Verwirrung und die Akzeptanz sinkt. Was nutzen diese vielen und sehr teuren Tests wenn die Gesundheitsämter die Ergebnisse nicht weitergeben und nachverfolgen!

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Diesen "Frontfrauen" wird zu viel Bedeutung beigemessen. Und das Treffen mit der Kanzlerin bestärkt sie noch. Ihr Blick auf die Welt ist zu engstirnig auf Klima ausgerichtet, Wirtschaft und Soziales und damit zusammenhängende Kosten werden übersehen.

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Da kann es keine Diskussionen geben! Das sind geschlossene Räume und da ist Mund-Nasenschutz sinnvoll. Unser Problem ist die fehlende zentrale Steuerung. Niemand fühlt sich zuständig um das zu regeln und zu überwachen.

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Berlin lebt von den Umlagen der anderen Bundesländer. Und mit dem Geld jetzt den dicken Onkel zu spielen ist schon ziemlich dreist.

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Ist Verschwendung denn geiler? Für den deutschen Steuerzahler sicher nicht!

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Es ist nicht Aufgabe der EU unsere Steuergelder zu verteilen. Hilfe kann es für Corona-Schäden geben, im Sozial- und Gesundheitssystem, aber seine Wirtschaft zu fördern ist Aufgabe jedes einzelnen Staates! Es gibt keinen Lastenausgleich zwischen den EU-Staaten. Da sollte man sich auch an die Vereinbarungen halten. Auch wenn Merkel jetzt zu ihrem politischen Ende noch einmal unser Geld großzügig verteilen will! Sie hat nicht das Recht!

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Wir haben schon gelernt dass man mit Masken und Kontaktbeschränkung das Virus eindämmen kann. Aber heute wird der Lockdown nicht mehr ernst genommen und die Urlaubs- und Geschäftsreisen sorgen für erneute Wellen. Muss man wohl damit leben! Alternativ wären nur strikte Tests auf Flughäfen bei Einreisenden und Kontaktsperren und Reisesperren bei Krisenherden. Traut sich wohl aber ein Großteil der Politik nicht!

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Zu hohe Erwartungen. Zu viel Träumerei. Die einzelnen Staaten der EU haben ihre Staatshoheit. Und bestimmen wer einreist und wer nicht. Daran kann eine EU nichts ändern und auch Frau Merkel nicht. Und trotziges Gehabe führt auch nicht weiter, die EU muss das endlich zur Kenntnis nehmen und ihre Politik datauf einstellen!

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Jede*r sorge für sich selbst? Das gilt leider nicht für Masken. Denn ich schütze andere und kann erwarten dass andere mit ihrer Maske mich schützen! Und wer die Maske verweigert sollte bestraft und des Ortes verwiesen werden. Die Bahn ahndet auch falsche und nicht vorhandene Tickets, warum kann sie dann Maskenverweigerung nicht ahnden?

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Was da wohl wichtiger ist. Das "Shoppingerlebnis" oder die Gesundheit. Wenn alle ohne Maske krank sind gibt es auch kein Shoppingerlebnis.

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Er hat die Chance nicht genutzt? Er hat im Krisenmanagement versagt! Er eiert herum und riskiert die Gesundheit der Bürger in Deutschland und Europa. Er hat viel zu zaghaft und zu spät reagiert!

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Eltern sollen kämpfen? Weil die Ministerin nicht in der Lage ist vernünftige Gesetze durchzusetzen? Eine Schande für die Politik! Mit der Dezentralisierung der Verantwortung für die Corona-Epidemie hat Deutschland den Vorteil im Umgang mit der Epidemie aufgegeben. Jetzt schlagen regionale wirtschaftliche Interessen durch. Und natürlich haben wir das Problem mit unseren Beamten. Besonders den verbeamteten Lehrern! Die dem Staat in Notfällen helfen sollten. Aber heute anders als Ärzte und Kassiererinnen sich nicht einer Infektion aussetzen wollen und lieber zuhause bleiben. Sich aber dort nicht mal mit diesem "Computer.Zeugs" weiterbilden wollen und deshalb unfähig sind ihre Schüler per Home-Schooling zu betreuen.

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Da versucht wieder jemand mir vorzuschreiben wann und wie ich Fleisch essen darf. Das hat aber gar nichts mit den Zuständen in den Schlachtbetrieben zu tun. Nicht der Bürger mit seinem Verzehr ist dafür verantwortlich sondern der Staat der diese Zustände zulässt! Da vermengt wieder jemand zwei Aspekte die nichts miteinander zu tun haben!

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Den Konsum ankurbeln? Wie denn? Konsum ankurbeln kann nur der Kunde, die Unternehmen müssen Anreize schaffen. Und der Kunde wird wegen drei Prozent Rabatt nicht in Kaufrausch verfallen!

Die Autoindustrie könnte z.B. ja auch mal selbst eine Rabattaktion starten. Bei ca. 30 Prozent bekäme sie bestimmt viel ihrer Altbestände los! Aber zurücklehnen und auf den Steuerzahler warten ist falsch. Warum sollte der die Schäden aus dem Abgasbetrug, falsche Lieferketten, falsche Zukunftsstrategien und hohe Boni für Manager und Aktionäre übernehmen?

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Das ist leider nur Wunschdenken. Die Welt nach Corona wird von den selben Politikern, Lobbyisten und Beratern gestaltet werden wie die Welt vor Corona. Und notwendige Innovationen wurden im Politgerangel vor Corona nicht umgesetzt und werden leider auch nach Corona nicht umgesetzt werden. Dazu bräuchte es eine Veränderung in der politischen Landschaft. Leider fehlt es aber an kompetenten Alternativen!

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Das Bild ist typisch. 13 Autos drängen sich auf zwei Spuren, auf dem neu geschaffenen Radweg nur eine Radlerin. Das sind die richtigen Prioritäten der Politik!

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Diese Werbung ist nur lästig. Sie betrifft mich nicht da ich nicht in SH wohne und stielt mir mit ihrer Aufdringlichkeit die Zeit!

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Ich glaube dieses plakative Händewaschen schützt am wenigsten vor einer Verbreitung des Virus. Da sind Masken und Abstand wesentlich wichtiger!

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Dieser Drang Deutschlands alles selbst entwickeln zu wollen und diese philosophischen Diskussionen zum Datenschutz haben dazu geführt, dass Deutschland bei der Digitalisierung europaweit das Nachsehen hat. Aktuelles Beispiel ist diese Corona-App. Man diskutiert immer noch während sie andere Länder schon seit vielen Monaten im Einsatz haben. Und wir können deshalb den Lockdown nicht vollständig zurück und die Wirtschaft wieder hochfahren. Kostet uns viel Steuerzahlergeld!

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Ja, das ist purer Lobbyismus. Man nimmt die Förderung eben mal mit. Anstatt selbst mit Rabatten den Verkauf zu steigern. Die Autoindustrie weiß selbst dass für eine vernünftige Förderung den Autobauern die Modelle fehlen. Es gibt fast keine deutschen E-Autos. Und Hybridfahrzeuge sind nur Augenwischerei.

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Unsere Autobauer haben Geld um Dividenden zu zahlen. Dann haben sie aber auch genug Geld um mit Rabatten ihren Autoverkauf zu steigern. Das bringt dann auch Dividenden, nur eben etwas zeitversetzt.

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Merkel hat die zentrale Steuerung abgegeben. Oder abgeben müssen. Und damit ist auch diese Runde mit dem RKI hinfällig. Ein großer Fehler, der dem Bürger nicht gut tut!

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Lichtgestalt? Na ja! In Bayern weiß doch niemand mehr welche Corona-Regeln gerade gültig sind. Die von Merkel, die von Söder oder die, die die Polizei in Bayern gerade überwacht. Da ist nur Chaos. Und Söder versucht das mit Milliarden-Rettungssummen zu übertünchen. Das ist nur ein Zeichen von Hilflosigkeit und fehlender Kompetenz.

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Ich schätze da kommt einiges auf die Firmen noch zu. Im Homeoffice wird nicht auf Virenschutz geachtet und die Firmendaten landen dann irgendwo in der Welt. So sie überhaupt noch verfügbar sind. Dieses Thema wird oft unterschätzt. Weil eben tragbare Konzepte fehlen!

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Das ist Politikversagen. Man sollte das Geld doch erst einmal für systemtelevante Wirtschaft und den Einzelhandel audgeben. Und Sportartikel sind nicht systemrelevant. Hier geht es nur darum schnell abzusahnen bevor der Topf leer ist!

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Ich bin auch Patient einer Onkologie an einer Klinik in Bayern und erlebe dort einen sehr laschen Umgang mit Masken, obwohl dort Maskenpflicht herrscht. Ärzte, Pflegepersonal und Patienten sind gelegentlich ohne Masken zu sehen, werden aber auch nicht angesprochen. Pflegepersonal unterhält sich pulkweise und ohne Masken, da rauchend, vor dem Eingang in der Sonne. In der Onkologie sind nur Risikopatienten und der Umgang ist seitend der Klinik m.E. eigentlich unverantwortlich!

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Die Politik wollte die Verantwortung für das Vorgehen auf die Virologen abschieben. Die sind aber Wissenschaftler und sich nicht immer einig. Und einige nutzen eben auch wie viele Politiker jede Chance, um in die Medien zu kommen!

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Sorry, aber das zeigt nicht erst Corona. Europa hat sich zu Tode erweitert. Jetzt ist in dieser Runde kein Konsens mehr möglich. Die Erweiterung wurde mit Geld erkauft und Geld ist nur noch die gemeinsame Basis. Billiges Geld mit dem man sich leicht verschulden kann und sich das Wohlwollen seiner Bürger kaufen kann. Die ursprünglichen Ziele eines gemeinsamen Schutzes von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit sind schon lange nicht mehr umsetzbar..

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Wer vermisst schon die EU? Da kommen doch nur dem Bürger lästige Klein-Klein-Regelungen wie Staubsaugerstärke und Duschköpfe. Für wichtige Themen ist sie schon lange nicht mehr fähig Konsens zu erzielen. Es bleibt nur Geld auszugeben, solange noch eins da ist!

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Das sollten wir sein lassen? Sollten wir lieber millionen Kranke hinnehmen? Immerhin haben diese Länder in der Corona-Bekämpfung wesentlich mehr Erfolg als wir!

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Will die taz Meinung machen? Oder versteht sies einfach nicht? AKWs helfen nicht Klimaleugnern, sie helfen Klimawandel-Befürwortern. Denn sie unterstützen die CO2-Reduzierung. Dass die Grünen gegen AKWs sind ist eine ganz andere Sache!

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Sind wir vorbereitet? Nein! Wir haben zu lange diskutiert und zu spät gehandelt. Als Folge schotten sich jetzt andere Länder von Deutschland ab. Weil sie wissen dass Deutschland das Virus nicht im Griff hat. Es fehlen Menschen, Krankenhausbetten, Medikamente und Schutzkleidung. Wer vorsorgt sollte Reserven haben.

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Die GroKo blockiert nicht. Die CDU blockiert! Zu Recht! Denn diese Verspargelung des Landes ist Unsinn. Diese Windparks kann man in der Nordsee oder Ostsee einrichten. Aber nicht im Inland. Die Belastung für die Bürger ist dort zu groß. Man sollte wieder über neue AKWs nachdenken.

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Die Wähler wandern. Mit Recht. Und da nutzt kein Verklagen der Konkurrenz, da hilft nur bessere Politik. Aber dazu sind unsere Altparteien zumeist nicht mehr in der Lage.

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Die Deutsche Bank wurde von Ackermann ruiniert. Und er wurde dabei von einer Kanzlerin Merkel honoriert!

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Erschreckend schlecht aufgestellt? Ja, ausser Beschwichtigung ist da nicht viel zu bekommen. Schutzkleidung wurde noch schnell ins Ausland verschenkt, Pandemiepläne sind veraltet und die Bürger werden mit ihren Sorgen allein gelassen. Wie die Ärzte auch, die mangels Schutzkleidung keine Corona-Patienten empfangen können.

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Die Humanität der GROKO? Das sind doch SPD-Träume. Deals wie Aufnahme von Migranten-Kindern gegen Wirtschaftsförderung. Solche Moralpolitik hat schon einmal beide Parteien in Schwierigkeiten gebracht. Und es wird weiter Widerstand geben!

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Staatsschutz? Der Virus ist schon lange da und die Politik versucht nur abzuwiegeln. Und versäumt rehtzeitig Schutzmaßnahmen zu veranlassen. Es herrscht bereits Chaos. Die Hausärzte sind nicht gerüstet und können auch mangels Lieferengpässen nicht mehr aufrüsten. Die Gesundheitsämter blockieren. Krankenhäuser erklären sich fit für max. fünf Corona-Patienten, der Rest muss eben zuhause seine Infektion ausleben! Die Masken wurde nach China und in den Rest der Welt verkauft. Desinfektionsmittel sind jetzt schon in den Apothehen ausverkauft. Aber natürlich sind wir laut Poltik gerüstet für eine "kommende Epidemie"!

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Die Polizei sorgt für Recht und Ordnung. Und den Anweisungen der Polizei ist Folge zu leisten. Gilt auch für Klimaaktivisten. Die haben keinen Freibrief!

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Neuwahlen? Warum? Weil die Altparteien nicht in ihrer Sturheit mit der Wählerentscheidung klarkommen? Da muss eben das Länderparlament Flexibilität zeigen und die Bundesparteien müssen sich raushalten. Die alten Parolen der Bundesparteien ziehen schon lange nicht mehr! Der Wähler will etwas anderes und die Parteien haben sich darauf einzustellen!

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Das ist der falsche Ansatz. Problem sind die Tierfabriken und die Schlachtfabriken. Die Bauern und Umwelt schädigen. Aber von Staat und Ländern gefördert werden und mit Billiglöhnen weltweit auftrumpfen können..

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Ich bin gegen Windenergie. Das ist der falsche Ansatz. Einige moderne AKWs wären sinnvoller.

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Da wird dauernd über neue Fälle berichtet, Ärzte in Schutzanzügen gezeigt, Patienten auf sterilen Isolierstationen behandelt. Andereseits lässt man die Kinder dieser Patienten, die mit ihren Eltern noch Stunden vorher zusammen waren, einfach weiter in die Schule oder den Kindergarten gehen. Ist dieser Virus nur ein Medienhype oder nimmt ihn unser Gesundheitssystem nicht ernst genug?

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Eine große Chance? Die ganze Welt muss umweltbewusster leben und da brauchen wir dann keine Vorreiter oder Spitzenreiter. Aber es muss konsequent angegangen werden und nicht nur mit neuen Steuern und neuen Kosten. Es muss etwas verändert werden. Im Denken und im Leben.

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Ich halte nichts von dieser Verspargelung unserer Landschaft. Fremde Investoren wollen mir bis zu 250m hohe Winräder an der Grundstücksgrenze aufstellen. Und niemand kümmert sich um den Schaden durch Lärm und Schlagschatten.

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Geschäftsmodelle die auf Belästigung, Störung und sogar Schädigung der Anwohner aufbauen gehören nun mal verboten!

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Hilft der Verkehrssicherheit und der Umwelt. In Deutschland geht das nur nicht weil Automobilwirtschaft und Staat mit der "Freien Fahrt" Werbung für die deutschen "Premium-Fahrzeuge" machen wollen. Aber das ist auch bald vorbei!

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Ob er das richtig sieht? Oder richtig sagt? Mein Eindruck ist, dass die CDU herzlich gerne die Konkurrenz AfD zerstören möchte. Aber nur, weil dort lauter abtrünnige CDU-ler sitzen.

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Was nutzt ein sozialer Arbeitsmarkt, wenn manche Leute einfach keine Lust haben, von ihrem Sofa aufzustehen? Da bleibt dann eben kein anderes Mittel als die Zahlungen zu kürzen oder einzustellen. Ich halte das für gerecht, weil hier unser Geld ausgegeben wird!

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Solche Debatten fördern doch nur den Antisemitismus und die Aversion gegen Juden. Denn das Ziel ist eine Sonderbehandlung. Juden waren lange Bürger wie Du und Ich und es gab ein friedliches Miteinander. Jetzt versucht man sich abzugrenzen und stößt auf Widerstand.

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Auch Greenpeace sollte zumindest ein paar gebildete Leute haben die wissen, dass Klima nicht deutschlandspezifisch ist sondern ein Weltthema.

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"Gebote" und "Wahrheiten" einer Sektenbewegung. Mit solchen Schlagworten und solchem Handeln kann man nicht überzeugen. So ernst die Lage auch ist!

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Dieser Unsinn mit der energetischen Gebäudesanierung. Das sind nur Lobbyinteressen, die Aussenhaut 20cm mit Styropor bekleben zu lassen. Weiss inzwischen jeder dass das den Aufwand nicht einspart. Und die Handwerker haben später mit der Entsorgung dieses Zeugs massive Probleme. Schon heute lehnen einige Handwerker einen Austausch der Isolierung ab!

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Das Unterhaus misstraut dem Premierminister. Mit Recht. Er ist nicht kalkulierbar. Er will nur die EU hinter sich lassen. Es ist schade, dass das Vereinigte Königreich die EU verlassen will, aber bei diesem Parlament und diesem Premier würde nur die gesamte EU mit ins Chaos gezogen.

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Immer nur erweitern um neue Absatzgebiete für die Wirtschaft zu finden bringt nichts. Denn das Wachstum wird von unserem Geld bezahlt. Da ist Macrons Weg schon sinnvoller. Die EU ist unregierbar geworden weil keine Gemeinsamkeiten mehr da sind. Die EU muss sich erst einmal konsolidieren. Bei der Wirtschaft, den Finanzen, beim Sozialen, dem Grenzschutz und der Verteidigung. Das wird ein sehr niedriger Level sein, aber nur da kann man dann aufsetzen.

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Das wäre doch viel zu einfach für die CSU sich mit Scheuer dieses Themas zu entledigen. Da soll schon mal eruiert werden wie tief diverse CSU-Bundesminister da mit drin stecken! Vor allem der Chef Seehofer!

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"Ahistorische" Träumereien. Ein Katalysator der Krawall macht und stinkt kommt auf den Schrott. Von wegen "die Abwehr der Gesellschaften gegen eine vernichtend langsame Klimapolitik beschleunigen". Mit Krawall und Blockaden beschleunigt man nur die Abwehr der Gesellschaft gegen diese Organisation!

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Eine Koalition der Gesetzestreuen wäre mir lieber. Da wird wieder mir "Willigen" moralisiert und als Ergebnis kostet es nur dem Bürger Teile seiner Sozialleistungen! Nur dem Bürger, nicht den verantwortlichen Politikern!

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Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb was man dem Bürger alles auflasten will. Wir brauchen eine Zukunftsgestaltung die unsere Umwelt besser schützt. Aber Rechthaberei mit den Windanlagen und den Strom-Leitung und Abschaffung Verbrennermotor brauchen wir nicht. Noch gehören die Innenstädte nicht nur Radfahrern, Ziegenzüchtern und Kartoffelbauern!

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Nur die alten französischen Intellektuellen sind gegen Greta? Und wer jung ist muss automatisch hinter Greta stehen? Auch junge Menschen können Verstand und Urteilsfähigkeit haben und ihre Umwelt einschätzen und müssen nicht blind hinter einen solchen selbsternannten "Ikone" hinterherlaufen. Eine umweltbewusste Lebensführung hat nichts mit dem Alter zu tun! Aber Ältere können besser bewerten was sie kostet und was sie bringt.

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Immer diese "Politische Stimmung". Der Brexit ist doch nur von Irland abhängig. Macht man in Irland eine Aussengrenze oder nicht. Und wenn das die beiden Irland-Staaten nicht entscheiden können müssen das EU und GB entscheiden. Aber dann sollten sie sich auch nicht von den Irland-Staaten erpressen lassen!

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Es wird Zeit für eine Veränderung. So wie der deutsche Bürger zum Vorteil der Wirtschaft ausgelutscht wird ist doch nicht mehr tragbar. Siehe z.B. die EEG-Umlage. Und jetzt soll das Klimapaket noch obendrauf kommen. Dabei werden natürlich umweltschädliche Subventionen nicht angefasst.

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"Weltklimarat" und "Weltgesundheitsorganisation" z.B. haben schon so manchen Nonsens verzapft. Hinterher hat sich immer gezeigt, dass sie nur wirtschaftlichen Interessen aufgesessen waren.Dieser Hype Klima wird sich auch wieder abflachen und die Politik wird einsehen, dass man Politik nicht nur für Radfahrer und Schüler machen sollte!

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Man sticht halt mal rein und versucht mit einem Wirrwar von Aktionen an ein höheres Steuereinkommen zu kommen. Für den Bürger am kritischten wird wohl die noch nicht konkretisierte KfZ-Steuer-Anpassung kommen. Obwohl sie schon zig-mal mit der Argumentation Umwelt gezündet wurde und nie funktioniert hat. Weil das Geld immer anderweitig ausgegeben wurde!

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Den Ernst der Lage erkannt? Dazu braucht es kein kleinen Mädchen. Wir befinden uns schon in einem Bewusstseinswandel, hin zu umweltbewussterem Leben. Das ist richtig so, aber Strafsteuern sind da kontraproduktiv!

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"Fast allen reicht es nicht". Dieses fast allen ist doch nur die Opposition. Und einge Wissenschaftler, die sich natürlich von einer radikaleren Klimapolitik Forschungsprojekte erhofften. Der Normalbürger wird sich selbst das verabschiedete Klimapaket kaum leisten können. Weil z.B. für Rentner kein Ausgleich für die Mehrkosten aus Strom und Heizung vorgesehen ist.

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Das Thema Klima ist so alt dass man politisch notwendige Naßnahmen nicht ad-hoc in einer Nachtsitzung klären muss. Da sollte man sich schon Zeit nehmen. Denn sonst kommen solche "Klimaschutzprogramme" raus. Ein Programm das nur Kasse macht und keine Lenkwirkung zeigt. Ein bisschen Mehrwertsteuer da rauf und dort runter. Ich hätte zumindest erwartet dass die Diesel- und Kerosinsubvention eingestellt wird, die Dienstwagensubvention überprüft wird, ein Tempolimit kommt und Fleischfabriken verboten werden.

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Nur Absahnen beim Bürger. Andere Konzepte hat man nicht. Dabei könnte man an vielen Stellun umweltwirksam tätig werden. Bei der Verkehrspolitik, bei der Agrarpolitik, mit der Rücknahme umweltschädlicher Subventionen. Aber die Lobby will ja Neugeschäft generieren und so kommt es zu diesen unsinnigen Konzepten.

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Die urbane Vision wird doch schon gelebt. Mit der Innenstadt-Maut. Wer rein will soll extra zahlen. Ansonsten Nahverkehr mit billigen öffentlichen Verkehrsmitteln. Und keine Sonderlösungen für Radfahrer oder Scooter. Die werden doch nur gebraucht wenn der Nahverkehr mit Bahnen und Bussen den Bedarf nicht deckt.

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Niedersachsen säuft ab? Dann sollte man doch erst einmal das Geschäft mit importierter Gülle aus den Niederlanden unterbinden. Die zusätzlich zur eigenen Gülle verklappt wird.

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Nicht sein Problem! Aber Deutschland kann das Weltklima nicht retten. Nur eine vernünftige Klimapolitik machen. Und die hat die SPD bisher auch nicht gemacht. Es geht nicht darum mit Milliarden um sich zu werfen und immer neue Klimaschädlinge zu erfinden. Es geht um richtige Weichenstellungen. Beim Verkehr, bei den Steuern, bei der Energieversorgung und Energienutzung.

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Ich hoffe doch es geht nicht allein um die Form der SUV sondern um deren Gewicht und Verbrauch. Und wenn men darüber nachdenkt die zu verbieten muss man natürlich auch alle großvolumigen schweren Politiker-Limousinen verbieten.

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So kanns gehen? Wohl kaum. England will doch raus aus der EU. Und dann muss es zur EU hin Grenzen geben. Ich kann doch nicht alle EU-Vorteile nutzen ohne Mitglied zu sein!

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Ja, nicht vor meiner Tür. Da wollen sich einige bereichern indem sie anderen Leuten diese Quirls vor den Garten stellen. Wir haben derzeit soviel erzeugte Windenergie dass Deutschland sie verschenkt. Es fehlen Abnehmer. Und dann sollen noch mehr dieser Anlagen subventioniert werden! Irrsinnspolitik!!!

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Vorschlag:

LKW-Maut erhöhen

Mehr Güterverkehr auf die Schiene

Kerosin besteuern

Dieselsubvention abschaffen

Dienswagebsubvention abschaffen

Bahn- und Nahverkehr verbilligen.

So steuert man den CO2-Verbtauch!!!!

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Klar doch. Sicher ist es den Verursachern lieber wenn die Verbraucher die Kosten zahlen!

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"Verrohung" "Gegen Rechts" sind Schlagworte, mit denen eine unfähige Politik ihr Versagen vertuschen will. Hier machen sich nur großteils mündige Bürger Luft über die Unfähigkeit und Bürgerferne der Politik.

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Die SPD macht wohl nur Gesetze, wenn gute Überschriften dabei rausspringen. Die Finanzierung wird dabei verdrängt. Sollen sich die Kommunen drum kümmern. Und die erhöhen dann wieder ihre Gebühren und der Bürger zahlt eben über andere Wege.

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Nur SPD-Aktivismus vor den Wahlen. Eine gute Idee, ein Finanzierungsmodell fehlt da aber ganz. Die SPD plant alle ihre Wohltaten über Steuererhöhungen. Man will nichts umschichten, nichts ändern, keine Fehlinvestitionen korrigieren. Nur oben drauf abkassieren. Aber das ist wohl der falsche Ansatz.

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Es ist Sauregurkenzeit. Da darf jeder seine Meinung zum Klima und seine Vorschläge zur Klimarettung veröffentlichen. Sicher wurde in den letzten jahrzehnten das Thema Klima vernachlässigt. Aber es sind andere Maßnahmen notwendig als man den Schüler-Klima-Aktivisten vorgibt. Es würde sofort helfen die Subvention von Diesel, Kerosin, und Geschäftswagen aufzugeben. Und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Bahn ist schon lange im Gerede. Das hilft schneller als dem Bürger vorzugeben wann er Fleisch essen darf. Da braucht man nur die großen Zuchtbetriebe besser zu regulieren. Die arbeiten alle mit staatlicher Genehmigung!

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Jeden Tag liest man neue Ideen wie die Welt gerettet werden soll. Oft sehr unsinnige Ideen, aber jeder will sich nun mal als Klimaretter profilieren. Naheliegende und kurzfristig mögliche Maßnahmen werden dabei verdrängt. Wie streichen der Subvention von Diesel und Kerosin, der Subvention meist großvolumiget Dienstwagen, Tempolimit und Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und des Nahverkehrs. Andere Länder machen das schon lange besser! Aber lieber drangsaliert man den Bürger mit CO2-Steuer unf Plastiktütenregelungen.

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Moderner Konservatismus? Darunter stelle ich mir aber etwas anderes vor als das was Söder derzeit zeigt. Jedem neuen Trenid begeistert hinterherlaufen, wie ein Fähnchen im Wind die Richtung wechseln, das sind keine Merkmale einer seriösen konservativen Partei.

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Schaufensterpolitiok? Den Begriff finde ich für Söders Politik gut und richtig. Herr Söder regiert sich derzeit um Kopf und Kragen. Jedem Thema hinterherlaufen hat nichts mit seriöser Politik und erst recht nichts mit CDU-Politik zu tun!

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Nachhaltigkeit? Ja, es muss sich etwas ändern. Hätte sich schon lange etwas ändern sollen. Abes es war eben zu unbequem. Ja, es beginnt sich im Bewusstsein der Bürger etwas zu verändern. Aber man muss eben schrittweise vorgehen. Man kann heute nicht auf einen Schlag eine andere Lebensweise verlangen. Und man muss akzeptieren, dass Menschen unterschiedliche Prioritäten setzen. Steuern und Gesetze sind jedenfalls der falsche Ansatz! Die dienen nur der Profilierung politischer Parteien!

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Alte Zöpfe abschneiden. Alte sinnlose Subventionen beenden. Wie eben der Erlass der Kerosinsteuer für Flügzeuge und die reduzierte Steuer auf Diesel. Dafür Förderung der Bahn und des innerstädtischen Nahverkehrs. Aber das heißt nicht das wäre mit Zulassung der E-Scooter erledigt!

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Bundesminister aus Bayern. Die sind alle kein Ruhmesblatt. Eher eine Schande für Bayern. Aber scheinbar hat Bayern nichts besseres und kann keine kompetenteren Leute stellen.

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Klimarettung? Und natürlich nur mit neuem Geld? Wir zahlen doch schon genug für die Umwelt. Beim Strom. Beim Sprit. Überall wurden wir für die Umwelt schon abkassiert. Und nichts geschah. Und es wird auch mit einer neuen Steuer nichts geschehen. Verpufft wie üblich.

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Undemokratisch? Ja! Da wurden die europäischen Bürger für viel Geld zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Und die Staatsführer wischen alles einfach so vom Tisch. Hätte man sicher auch vorher klären können wie demokratisch man sich geben will. Jetzt hat man alle vor den Kopf gestoßen!

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Es geht bei der SPD wie immer um Personen statt um Themen. Visionen fehlen. Und der größte Visionär der SPD, Thilo Sarrazin, soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Dieser Partei kann niemand mehr helfen!

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Verbotspartei? Die Frage ist eben welche Verbote man will und akzeptiert. Überzeugen wäre in unserem Land notwendiger. Aber es ist eben schwer den Bürger von reinen Wirtschafts- und Lobbyinteressen zu überzeugen. Und gute Politiker sind rar!

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Da lässt sich AKK die Butter vom Brot nehmen.Eine Rot-Rot-Grün-Koalition kämpft dafür, eine Schwarz-Blau-Liaison zu verhindern. Um AKK die Chancen auf einen Wahlsieg zu nehmen. Und AKK lässt sich überreden. Ein SPD-Linke-Bündnis ist genauso extrem wie ein CDU-AfD-Bündnis. Aber politisch vertretbar.

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Der Staat muss handeln? Der Staat hat gehandelt und sich der Verantwortung entzogen. Beim Wohnungsbau, bei der Bahn, bei der Post, den kommunalen Aufgaben usw. Und jetzt weint er Krokodilstränen weil diese böse Wirtschaft mit den gekauften Unternehmen auf einmal Gewinn machen will!

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Es ist politische Anmaßung eine demokratisch gewählte Partei von der Regierungsarbeit ausschließen zu wollen. Eine andere Partei sollte man nur bekämpfen indem man dem Wähler die besseren Alternativen bietet.

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Und was bringen ferne oder kurze deutsche Klima-Ziele? Wird das Welt-Klima dann nachweislich besser? Ist doch alles Augenwischerei und Klimaaktivismus. Klar muss die Menschheit rücksichtsvoller mit den Ressourcen dieser Welt umgehen. Aber da nutzt keine Hektik sondern nur bedachtes und überlegtes Vorgehen. Und es gibt viele Stellschrauben die man beachten sollte. Eine neue CO2-Steuer ist nur fantasielos und Aktivismus.

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Eine Bürgermeisterwahl ist meistens eine Persönlichkeitswahl und hat wenig mit politischen Parteien zu tun. Und wenn politische Parteien versuchen, das sich im Bund als Sieg anzueignen, ist das nur ein Zeichen von Schwäche!

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Ob Rechts, ob Links, jeder meint doch aus seiner Sicht die Mitte zu vertreten. Auf "die Anderen" zu zeigen hilft da nicht weiter. Und auf KZ-Gedenkveranstaltungen haben solche Diskussionen erst Recht nichts zu suchen. Da kann jeder Feiern und Gedenken wie er will, aber man sollte auch alle "Andersdenkenden" respektieren und tolerieren.

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Wollen diese 77000 denn auch den Kaufpreis zahlen oder sollen das andere für sie übernehmen? Sprich der Staat? Da wird wieder einmal seitens der Politik unsauber argumentiert!

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Was hilft? Na ja, es ist reichlich spät. Geholfen hätte eine bürgernahe Politik der etablierten Parteien. Aber die haben sich nur darauf konzentriert, die AfD "kleinzuhalten". Dabei hat man der AfD die wichtigen Politikfelder überlassen. Eben Pech!

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Wir können uns schlecht verkaufen? Richtig! Weil in der SPD jeder nur sich selbst verkauft. Und bei diesem Chaos blickt eben kein Wähler durch! Das können andere Parteien besser!

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Klima statt Bildung. Bildung braucht man nicht um das Klimaproblem zu verstehen. Beim Klima ist bereits alles geklärt. Wissenschaftlich! Zumindest von einigen! Da muss man nur noch unsetzen! Aber der Weg der Klimaaktivisten ist eben zu einfach. Weil mehr dahinter steht. Mehr als nur Braunkohle verbieten und CO2 besteuern!

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Rentner wissen zu viel. Können die Politik besser bewerten. Was gesagt und was getan wird. Da sind der Politik sicher die jungen Wähler lieber, die auf jeden Hype reagieren und nur nach Versprechungen wählen.

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Wer keine eigene Meinung hat dackelt eben den Hypes hinterher. Derzeit eben Jugend und Klima. Aber die Welt ist vielfältiger. Bekommt man nur nicht überall gesagt. Also muss man sich selbst ein Urteil bilden. Und dabei muss man auch andere Meinungen respektieren. Und darf nicht auf die reinfallen. die alles "anders Denken" verbieten wollen!

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Experimentelle Erstwähler? Ja, das stimmt schon. Mit den etablierten Parteien kann die Jugend relativ wenig anfangen. Und auch mit dem Partei-Hype mit den Populisten können sie wohl wenig anfangen. Da ziehen dann Parteien mit Schwerpunkt-Themen wie die "Grünen" oder eben Internet-Parteien wie "Die Partei". Aber auch die Jungen werden Älter und spätestens wenn sie Steuern zahlen merken sie, was mit ihrem Geld passiert.

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Ein Wahlrecht setzt voraus, dass ich entscheiden und bewerten kann. Und das wird man bei keinem/keiner 12-jährigen finden. In dem Artikel werden wohl persönliche Interessen hinter viel EU-Brimborium versteckt!

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Zu seicht? Sie ist politisch zu einseitig. Es langweilt wenn nur auf der AfD rumgeklopft wird. Aber das ist nun mal die Linie des ÖR!

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Da werden Jugendliche in die Irre geleitet. Denn es geht hier nicht nur um Klimapolitik, sondern um die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zukunft eines Kontinents. Klima ist sicher wichtig, aber es werden auch andere Weichen gestellt und darüber sollte man informiert sein.

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Gemeinsamkeiten? Nun ja, da gibt es nicht mehr und auch nicht weniger Gemeinsamkeiten als in den anderen Fraktionen auch. Es ist falsch, hier den Eindruck erwecken zu wollen, als sei dort nur eitel Sonnenschein!

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Träumereien. Und träumen kann man alles. Aber man sollte darüber die Realität nicht vergessen. Und bei Europa sieht es da eben schlecht aus. Die Gründungsideen von Europa waren ja richtig. Aber man hat versäumt sie in der Realität umzusetzen und später der Realität anzupassen. Das was heute die EU ist funktioniert noch halbwegs als Wirtschaftsgemeinschaft, aber der krampfhafte Versuch einer Wertegemeinschaft findet keine Gemeinsamkeit mehr! Es bleibt nur Geldverteilen!

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Sie verspricht Neues. Als ob die SPD noch nie im Europaparlament vertreten gewesen wäre. Und passiert ist nichts! Und es wird auch mit ihr zukünftig nichts passieren!

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Söder bläst sich wieder mal auf, aber das Modell Scholz ist auch wirklich zu komplex. Und Scholz sollte dazusagen, ob er weiterhin gedenkt, diese Steuer auf Mieter umlegen zu lassen!

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Auch der EUGH gehört kritisch durchleuchtet. Der schwebt in Sphären die ihm nie zugestanden wurden. Aber ich hoffe nach der Wahl wird sich auch da einiges ändern!

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Er würde das Chaos von Juncker nur fortsetzen. Aber wenn überhaupt EU dann eine wesentlich stringentere. Ich bin es leid dauern mit Pipifax-Gesetzen gemaßregelt zu werden! Und Wichtigmacher wie EZB und EUGH gehören ganz abgeschafft. Und sie sollten die Schulden, die sie initiiert und gedeckt haben, gleich mitnehmen!

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Alles ist Klimawandel. Und wir sind natürlich Schuld! Wollen uns manche einreden. Aber es gab immer schon wärmeres und kälteres Klima. Mit und ohne den Menschen. Man darf es eben nur nicht allzu engstirnig sehen!

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Nach GEMA-Prinzip werden dann wahrscheinlich alle Bürger pauschal für die Internet- Urheberrechtsveletzung abkassiert werden. Kann ja jedem mal passieren und sieht nach einem lukrativen Geschäftsmodell aus. Für die GEMA und Ähnliche.

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Diese Enteignung würde Berlin sehr viel Geld Kosten. Das käme zwar zum Großteil aus Bayern, aber das Geld wäre sicher bei den Mietern besser angelegt als bei den Wohnungskonzernen. Und Berlin könnte auch eine bessere Wohnungspolitik machen als nur anderen das Aufgebaute wieder wegzunehmen.

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Und die Politik schweigt dazu. Dabei ist sie für das Chaos verantwortlich. Die EU treibt Anleger durch ihre Zinspolitik auf den noch profitablen Immobilienmarkt. Der Staat hat durch seine Gesetzgebung das "Rausrenovieren" möglich gemacht. Durch die Umlagemöglichkeit der Renovierungskosten auf Mieter. Und die Kommunen haben wegen Geldknappheit eigene Wohnungsfirmen privatisiert!

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Und ich forder eine Einstellung dieser Taxidienste. Es kann nicht sein dass private Organisationen darüber bestimmen, wer in die Sozialsysteme der europäischen Länder aufgenommen wird!

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Diese Demonstranten können alle ihre persönlichen Migranten aufnehmen und versorgen. Aber sie sollten endlich aufhören die Allgemeinheit mit ihren persönlichen Vorstellungen und Wünschen zu belasten!

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YouTube in Haftung zu nehmen ist der falsche Ansatz. Diese "Internet-Größen" verstoßen nicht gegen das Urheberrecht. Es sind die Nutzer dieser Riesen, die das Recht missachten. Dieses Gesetz bestraft die Falschen. Und dient nur anderen "Riesen" wie der GEMA, noch stärker und pauschal abzukassieren!

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Faire Mieten? Das sind leider Träumereien. Was der Staat privatisiert geht an die freie Wirtschaft. Und dort müssen Gewinne erwirtschaftet werden. Das weiß der Staat auch! Also nicht eindüdeln lassen sondern Staat und Kommunen zur Verantwortung ziehen!

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Der neue Wirtschaftsweise? Na ja, so weit scheint es mit der "Weisheit" nicht her zu sein. Nur Platitüden. Diese Ratschläge kann jeder von der Straße auch geben.

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Diese jungen Demonstranten haben noch nicht gelernt, dass man Politik und Parteien nicht einfach alles glauben darf. Da stecken manchmal andere und zumeist wirtschaftliche Interessen dahinter. Also nicht einfach hinterherlaufen und andere Meinungen übernehmen sondern versuchen sich eine konkrete eigene Meinung zu bilden!

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Europa richtig machen? Das heisst erst mal dass man erkennt in der Vergangenheit Europa falsch gemacht zu haben. Z.B. zu viel "Rettung" aus der Gemeinschaftskasse. Es gäbe z.B. viele Möglichkeiten, Standards anzugleichen, ohne gleich die damit verbundenen Kassen der Allgemeinheit zugängig zu machen. Aber für viele ist eben die EU nur noch ein Selbstbedienungsladen. Und das zu korrigieren wäre schwer und würde nicht ohne Verluste funktionieren!

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Üps! Und schon ist sie wieder in den Medien. Hat sich also gelohnt!

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Droht die Blockade wichtiger Entscheidungen? Kaum. Aus der EU wird nichts wichtiges entschieden. Es werden nur Geld verteilt und Glühbirnen verboten. Also können mehr Rechte im EU-Parlament nur für positive Veränderungen sorgen! Und die Zukunft der EU retten!

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Europaweite Listen sollen doch nur weiter helfen die deutschen Rücklagen der Banken oder der Sozialsysteme endlich den anderen EU-Staaten zugängig zu machen! Jeder will nehmen aber keiner will geben! Die EU sollte endlich ihre Aufgaben der eropaweiten Harmonisierung der Steuern, der Gesetze, der Verteidigung wahrnehmen anstatt nur über Umverteilungsnöglichkeiten nachzudenken!

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Der Westen? Den gibt es nicht mehr. Den hat Trump aufgekündigt. Nur tut sich die EU schwer sich darauf einzustellen. Und weint lieber alten Zeiten hinterher. Aber nicht die EU-Einzelstaaten sonder die Gemeinschaft EU muss sich neu positionieren und einen gemeinsamen Auftritt haben. Nur so bekommen die Staaten noch Gehör und Akzeptanz. Und vielleicht muss dann bei der neuen EU auch jemand twittern lernen!

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Jedem "sein" Konzept. Jeder bläst sich auf. Aber vielleicht macht man mal ein tragfähiges Konzept für den Bürger und Steuerzahler? Das den Bedürftigen schützt und den Steuerzahler nicht übermäßig belastet?

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Selbstheilungskräfte aktivieren? Da bin ich aber gespannt. Wenn die Kanzlerin nicht dahinter steht passiert da gar nichts! Die Problempunkte wurden zwar richtig herausgearbeitet, aber die Frage ist doch wie es weitergeht. Und wenn sich die CDU nicht bewegen will wird eben die AfD diese Punkte umsetzen!

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Richtige Diagnose? Na ja, dafür ist sie viel zu kurz gesprungen. Ein bisschen über Lebensleistung zu reden hilft da auch nichts! Der Steuerzahler soll etwas bezahlen was die SPD im Gießkannenprinzip und ohne Bedürftigkeitsprüfung verteilen will. Zumindest dem Steuerzahler gegenüber lässt sie dabei jeden Respekt missen!

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Staatlich? Da ist die Frau Klöckner aber viel zu kurz gesprungen. Da schaut doch vorn und hinten die Schweine-Zuchtbetriebs-Lobby raus! Die Politik fühlte sich eben im Wort etwas zu bringen und hat sich dann doch nicht getraut im Tierwohl zu entscheiden!

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Mir fehlt die Regelung für Ost-Renten. Die haben zwar nicht "eingezahlt" werden aber meistens gleichgestellt. Und da wir bald Wahlen im Osten haben sehe ich das als reine Wahlaktion. Aus Angst vor der AfD!

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Geht das jetzt wieder los? Diese unsinnige Diskussion über Chlorhähnchen? Erst in den letzten Tagen stand in allen Medien dass jedes zweite deutsche Hähnchen keimbelastet ist. Und nach Kontakt Koch und Küche desinfiziert werden müssen. Chlorhähnchen sind desinfiziert, schmecken aber absolut nicht nach Chlor, wie immer suggeriert wird. Was ist da besser?

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Das sind alles Träume. Auch in der EU ist erst einmal jedes Land für sich selbst und jeder Bürger für sich selbst verantwortlich. Nur in ein anderes Land zu gehen bringt nicht automatisch mehr Euro und einen besseren Lebensstandard. Da ist auch die Konkurrenz größer und es ist eine andere Bildung gefordert.

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Richtig. Jeder ist erstmals selbst für den Schutz seiner Daten verantwortlich. Und auch Politiker können nicht irgendwelche Organisationen für den Schutz ihrer Daten verantwortlich machen. Das zeigt nur Ahnungslosigkeit!

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Gegen den Strom geschwommen? Ja, wohl sogar gegen die Interessen der eigenen Redaktion. So einem berühmten und honorierten Kommentator wie Relotius räumt man eben gerne Freiräume ein und hofft davon selbst zu profitieren. Da stören dann eben Kritiker!

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Journalismus mit Anspruch und Haltung? Da scheint es auf jeden Fall viel Freiraum und wenig Kontrolle gegeben zu haben. Da wurden die Leserkommentare wohl viel strenger geprüft.

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Da hat die EU zwanzig Jahre lang ihre Mitgliedsstaaten mit Billigkrediten vollgepumpt und jetzt merkt sie dass ihr alles über den Kopf gewachsen ist und niemand für diese Schulden einstehen will. Bleibt wohl nur der EU sich für insolvent zu erklären!

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Grundlegende Veränderungen?

Ich denke da gibt es das Koalitionspaper das abgearbeitet werden muss. Und gerade Stegner ist doch einer von denen die lieber heute als morgen aussteigen würden. Da wird doch ein Stein nach dem anderen der Koalition in den Weg gelegt!

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Ja, da hat sich die CDU noch ein Ei ins Nest legen lassen. Aber jeder bekommt nun mal was er verdient. Nur kann die CDU jetzt nicht mehr allein die Kanzlerin für einen weiteren Abstieg verantwortlich machen.

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Na Na, was will man uns da wieder nahebringen? Der Staat hat das Recht Gesetze zu machen und die Einhaltung zu überwachen. Und eine Selbstbedienung der Migranten an einem Staat darf es nicht geben!

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Diese böse AfD. Die immer Themen aufs Tapet bringt über die unsere etablierten Parteien absolut nicht sprechen wollen! Mit dieser ewigen Diskreditierung der AfD schaden sich Medien und die etablierten Parteien doch nur selbst. Weil sie an Glaubwürdigkeit verlieren!

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"Klare Mehrheiten" gibt es vielleicht bei den Linken in Berlin aber sonst nitgends! Da ist wieder jemand stark am verallgemeinern!

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Diese Heuchelei um Partnerschaft. Dafür hat die USA schon lange kein Interesse mehr. Da müssen sich die EU und Deutschland schon auf eigene Beine stellen!

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Die Buchhandlung wird das auslegen was ihre Kunden lesen wollen. Und sie bitten die Autorinnen zu einer Lesung, die die Kunden interessieren. Und wenn die Autorin mit der Konkurrenz nicht klarkommt ist es rein ihr Problem.

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Eine reine Mediendebatte. Medien sollten über Politik berichten und nicht versuchen, Politik zu machen!

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Warum sollte er? Merkels Entscheidung hat nichts mit ihm zu tun! Das wird Seehofer schon allein entscheiden wann er es für richtig hält, zurückzutreten!

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Zieht sich aus der Politik zurück? Glaube ich nicht. Vielleicht aus der deutschen Politik. Aber in Europa wird doch sicher noch ein Plätzchen für sie frei sein. Wo sie doch immer so viel Geld gespendet hat.

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Die Lust am Untergang? War schon typisch für die SPD. Diese Stellungnahme zum Wahlergebnis. Erst Frau Nahles, und dann muss auch noch Herr Stegner vors Mikrofon und seinen Senf dazugeben. Für Einigkeit im Vorstand spricht das nicht!

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Das ist der falsche Weg. Politische Versäumnisse können nicht mit Enteignung wettgemacht werden. Da muss Berlin eben Sozialwohnungen bauen statt Flughäfen.

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Dieses Theater das in Deutschland zu Diesel und zu Grenzwerten veranstaltet wird gibt es im ganzen restlichen Europa nicht. Liegt wohl doch an diesem Dieselverbots-Verein, der diesen Klamauk veranstalten und den Staat verar..... darf.

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Schafft doch diese alten Herren ab, die meinen, mit ihrer Politik der Kirche verpflichtet zu sein! Jede Frau bzw. jede Familie hat das Recht sich zu informieren und selbst zu entscheiden.

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Soziales? Die EU sollte erst einmal ihre Kernaufgaben bewältigen. Da gibt es übergeordnete Themen wie stabiler Euro, Staatshaushalte, Bankenstabilität, Harmonisierung der Gesetze und der Steuern, Armee. Wenn sie das alles im Griff hat kann sie beginnen sich mit Sozialem zu beschäftigen.

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Geht doch? Ja, verlieren kann Yogi inzwischen. Aber da es keine Kürpunkte gibt ist auch ein schön verlorenes Spiel ein verlorenes Spiel. Das lässt sich nicht schönreden!

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Ein vorgeschobener Kreisverband. Sicher will die CSU jetzt Positionen bereinigen. Aber derzeit versucht nur das Trio Söder Dobrindt und Scheuer sich Pöstchen zu sichern. Und alle drei sind nicht die Spitzenpolitiker die Bayern eigentlich bräuchte. Ich sehe eher Frau Aigner als Parteivorstand. Das würde etwas Ruhe reinbingen in diesen Kindergarten.

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Einigung? Da wird der SPD sicher noch einiges einfallen. Die Partei testet wie lange man Nahles tanzen lassen kann. Bis sie hinschmeisst!

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Konen kümmert sich nur um Berlin-Themen, weil sie dort noch etwas werden will. Ihren Job als Bayern-SPD-Chefin macht sie sehr schlecht und nimmt ihrer Partei Chancen weg! Da setzt die Bayern-SPD aufs falsche Pferd.

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Bei diesem Klamauk den die Herren in Berlin veranstaltet haben lässt sich nun mal keine seriöse Politik erwarten. Aber abwählen heisst Grüne wählen. Und das ist eine noch schlimmere Alternative.

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Das können die deutschen Medien eben nicht verstehen. Jede Partei die bürgernah ist und national denkt ist "brauner Sumpf", Rechts und Nazi.

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Wenn der Staat billige Wohnungen will muss er Sozialwohnungen bauen. Dieser Zugriff auf die Rendite privater Investoren ist unverschämt. Da sollte der Staat schon sein Versagen eingestehen und nachkorrigieren. Auf jeden Fall aber nicht mit "Mietpreisbremsen".

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Ich halte das für eine provozierte Auseinandersetzung zwischen Pressefreiheit und der DSGVO 2018 mit dem eindeutigen Recht am eigenen Bild. Und nur dieses Recht fordert der "Pöbler" ein. Ich finde es unverschämt wie hier mit den Persönlichkeitsrechten umgegangen wird. Da werden widerrechtlich Aufnahmen gemacht, Gesichter unverpixelt gezeigt und noch dazu an Printmedien weiterverkauft! Von der Terminologie ganz zu schweigen.

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Wer braucht schon eine Landesbank? Ausser den Politikern? Andere Länder kommen inzwischen auch ohne Landesbank aus. Aber die Rettung dieser Bank war den Bayern die Unsicherheit von über 33000 Mietern und Wählern wert! Aber vielleicht kommt es jetzt genau darauf an!

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Artikel sollten politisch neutral sein. Hier werden nur Kritikpunkte angesprochen, nichts positives in diesem Kontept wird aufgeführt. Ich halte es für unbedingt notwendig, dass diese Selbstbedienung an unserem Sozialsystem beendet wird. Hier wollen moralisierende Minderheiten über Mehrheiten bestimmen!

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Mehr streiten? Dafür muss man aber erst eine Position haben, die man vertreten kann. Und bei CDU wie bei SPD sieht es da schlecht aus!

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Ein gerechtes Urteil kann nach meinem Ermessen nur nach Offenlegen des Wissens des Verfassungsschutzes und der V-Leute erfolgen. Alles andere wäre ein Urteil "auf Verdacht".

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Ich habe nichts gegen Juden, aber......

Ja, viele Juden sind Deutsche wie Du und Ich. Aber wer Sonderstatus beansprucht kann damit auch anecken. Und dann ist das Geschrei groß. Dann kommt sofort die Antisemitismus-Keule. Es ist also viel herbeigeredet. Ob gezielt oder nicht ist fraglich.

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Humanität endet dort, wo durch die Interessen einzelner die Mehrheit eines Landes durch diese Interessen und Aktionen geschädugt wird.

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Ein Nachruf? Jedenfalls mit viel zu viel Lob. Merkel hat die Wirtschaft gefördert und dem Bürger geschadet. Und hat damit Deutschland und Europa an den Rand des Ruins gebracht. Ich glaube, sie stand nie ernsthaft für Deutschland oder für Europa. Sie stand nur für sich! Und sie ist schon lange kein Schlachtross mehr, sie ist schon lange nur noch ein lahmer Gaul!

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Was Seehofer will? Seehofer will ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Und er sieht das durch Merkels Politik gefährdet. Wir müssen zurück zu Stabiltät und Recht und Ordnung. Der durch Merkels Politik entstandene Kontrollverlust muss endlich wieder rückgängig gemacht werden!

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Es muss endlich etwas geschehen. Merkel will öffentlich keine Fehler eingestehen und eiert seit zwei Jahren beim Migrantenthema herum. Diese Selbstbedienung am deutschen Staat muss endlich ein Ende haben. Und da gebe ich Seehofer Recht. Und was in zwei Jahren nicht erledigt wurde kann dann auch nicht auf einmal in vierzehn Tagen erledigt werden. Merkel wird mit ihrem nur mit persönlichem Interesse hinterlegten "Wir schaffen das" in die Geschichte eingehen.

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Solange Strom aus erneurbaren Energien so teuer ist wie in Deutschland lohnt sich das nicht.Da ist Atomstrom billiger und gemauso umweltverträglich! Deutschland ist doch nur Negativbeispiel. Der Wirtschaft wird aus Konkurrenzgründen billiger Strom zur Verfügung gestellt und der Bürger muss den teuren Windstrom kaufen!

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Für die Öffentlich Rechtlichen reicht ein Programmkanal. Den Rest sollte man privatisieren. Dann können Angebot und Bedarf angeglichen werden!

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Die Kippa ist ein ähnliches Symbol wie das Kopftuch. Wer meint sie tragen zu müssen muss damut rechnen, gewisse Gruppen zu provozieren.

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Brauchen wir das? Sicher, allein wegen der Ausgewogenheit. Bisher habe ich in den Öffentlich-Rechlichen fast immer nur Grüne Kommentare gefunden.

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Man sollte dann jemand verurteilen wenn die Schuld feststeht. Vorher sollte man sich nicht der Publicity wegen oder der Solidarität wegen so aufblasen. Das schadet nur und nutzt keinem!

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Ich glaube nicht dass die Mehrheit dieses Ausschusses beurteilen kann, was Internet und Facebook als internationale Medien für den nationalen User bedeuten. Da kann man nicht die Medien regeln sondern nur den User. Jeder weiß, dass mit Einstellen der Daten er die Hoheit über diese Daten abgibt. Hinterherweinen nutz dann nichts mehr!

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Was für ein Träumer. Die Franzosen werden ihren Mangel an Solidarität bereuen, und die Deutschen werden auf ihre Million aufgenommener Flüchtlinge stolz sein? Jeder Staat hat die Aufgabe sein Volk zu schützen. Und muss sich dagegen verwehren, dass andere Kulturen in Selbstbedienungsmanier sich einnisten. Diese "Invasion von Beutejägern" funktioniert nur wenn der Staat fortgesetzt sein eigenes Recht bricht. Ein starker Staat wird auch in Zukunft noch Anerkennung bei den zukünftigen Generationen finden! Denn sonst gibt es diesen Staat nicht mehr!

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Das ist ein Technikwettbewerb und Funktionärswettbewerb und hat relativ wenig mit Sport und mit Inklusion zu tun. Es gibt für jede Behinderung passende Sportarten und jeder Behinderte kann sich dort auspowern und messen aber es muss ja nicht unbedingt Biathlon für Leute ohne Beine oder für Blinde sein!

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System Tafel am Ende? Nein, Tafeln sind sinnvoll und notwendig. Für unsere armen Mitbürger. Aber nicht für Migranten! Da wird derzeit von der Politik versucht, die Tafeln zu missbrauchen. Da muss man sich dagegen wehren!

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Das System Tafel ist gut und notwendig. Leider! Und Respekt für die freiwilligen Tafel-Mitarbeiter! Nur wird dieses System eben von der Politik auch missbraucht für ihre unausgegorene Flüchtlingspolitik. Aber wenn die Politik ihre Flüchtlinge über die Tafeln versorgen will muss sie die Tafeln verstaatlichen. Dann können gerne Merkels Staatsbeamte das Einsammeln und verteilen von Nahrung übernehmen!

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Wass passiert? Vielleicht kehrt man doch wieder zu Ehre und Anstand in der Politik zurück. Dass die Wahlverlierer den Hut nehmen und mit neuem Personal neu aufgesetzt wird. Und jeder mit jedem ohne Vorbehalt redet. Sachbezogen!

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Ach, was für Schlaumeier gibt es doch. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Und sie wird bei der nächsten Regierung beteiligt sein. Die schneller kommen wird als sich einige Politiker heute vorstellen können. Und die Koalitionsparteien werden in der Opposition über ihre Zukunft nachdenken können!

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Männer erklären... Ja, hier steht eben oft das Thema Flüchtlinge zur Diskussion. Und bei diesem Thema sind die meisten Frauen nicht neutral. Da schlägt dann oft der Mutterinstinkt durch.

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