Nach Wiederholungswahl in Berlin: Die SPD gibt klein bei
Franziska Giffey will die SPD in eine Koalition mit der CDU führen – als Juniorpartnerin. Dabei wäre Rot-Grün-Rot möglich. Warum verzichtet sie auf Macht?
Will sich demnächst mit einem Senatorinnenposten begnügen: Franziska Giffey Foto: Maurizio Gambarini/Funke/Imago
Wenn Politik das Streben nach Macht ist, wie der deutsche Soziologe Max Weber schrieb – was macht Franziska Giffey dann beruflich? Berlins Noch-Regierende Bürgermeisterin hat ihre SPD nach den Sondierungsgesprächen mit Linken und Grünen auf der einen Seite und mit der CDU auf der anderen in dieser Woche in Richtung einer Koalition mit der Union gelenkt. Anders als bei einer möglichen Fortsetzung von Rot-Grün-Rot wird die SPD dabei lediglich Juniorpartnerin. CDU-Landeschef Kai Wegner dürfte also Regierender Bürgermeister werden – der erste seiner Partei seit 22 Jahren.
Die Sozialdemokraten verzichten also bereitwillig auf die Macht im Land, obwohl nach Einschätzung von Grünen und Linken alle inhaltlichen Hürden in den Sondierungen überwunden werden konnten. Das hat viele Konsequenzen, in Berlin und auch im Bund. So verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat durch eine große Koalition ein wenig weiter zuungunsten der Ampelregierung.
Drastische Folgen hat der Schritt – sofern die Parteibasis am Ende einem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmt – nicht zuletzt für Giffey selbst. Statt Regierungschefin will sie künftig nur noch Senatorin sein. „Ich habe mich entschieden, meinen persönlichen Beitrag zu leisten“, sagte sie am Mittwochabend nach der Entscheidung des Berliner SPD-Parteivorstands. „Ich mache das für Berlin, und ich mache es für die SPD.“
Darf man ihr das abnehmen? Ist das gar ein Machtkalkül?
Wenig nachvollziehbar
Die Entscheidung irritiert. Erst ein Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Ministerpräsident zurückgetreten, aber im Kabinett verblieben: Hubert Ney, der von 1956 bis 1957 das Saarland regierte und dann bis 1959 noch Justizminister dort war.
Andererseits kann man sagen, dass Giffey auch die erste und bisher einzige Bundespolitikerin ist, die die Aberkennung ihres Doktortitels politisch überlebt hat. Sie hat Erfahrung, mit krassen Rückschlägen erfolgreich umzugehen.
Wenig nachvollziehbar ist der Schritt der SPD aber vor allem, weil Giffey ihn damit begründet, ihre Partei vor weiteren Stimmverlusten retten zu wollen. Sie möchte nicht in drei Jahren eine SPD sehen, „der es schlechter geht als jetzt“, hat sie erklärt.
Dahinter steckt der Gedanke, dass allein ihre Partei von den Wähler*innen abgestraft wurde für Fehler und nicht eingelöste Versprechen, während die Regierungspartner Grüne und Linke bei der Wiederholungswahl am 12. Februar nur akzeptabel wenige Stimmen verloren. Giffeys Sorge ist offenbar, dass weitere drei Jahre in dieser Koalition die Grünen zur stärksten linken Kraft machen könnten.
Ob diese Furcht begründet ist, ist fraglich: Den Grünen unter Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ist es auch bei deren zweitem Anlauf nicht gelungen, mehr als ihre Kernklientel zu mobilisieren. Dabei gehört Jarasch, bekennende Katholikin und Reala, zum weniger polarisierenden Spitzenpersonal der Partei. Der Stimmenverlust der SPD ist nicht der Konkurrenz von links geschuldet, sondern jener von rechts: Giffey hat ihre Beliebtheit überschätzt und es anders als 2021 nicht geschafft, CDU-Wähler*innen zur SPD zu ziehen.
Nun ausgerechnet in den Schoß einer „großen Koalition“ – die zahlenmäßig längst keine mehr ist – mit der CDU zu kriechen, widerspricht auch allen SPD-Analysen der vergangenen zwei Jahrzehnte, zumindest auf Bundesebene. Dort verblassten die Sozialdemokraten, obwohl sie zahlreiche sozialpolitische Projekte durchsetzen konnten, neben Angela Merkel fast zur Nischentruppe. Giffey hingegen glaubt an die Profilierung: „In dieser Position kann die SPD ihr soziales Profil schärfen. So kann und soll sie zu neuer Kraft kommen.“
Auch das sozialdemokratische Verhandlungsteam hat es geschafft, der CDU viele inhaltliche Zugeständnisse abzuhandeln bei Integration, Verkehr sowie Arbeit und Soziales. So wird das von der SPD geliebte 29-Euroticket für Berlin bleiben, auch wenn das „Deutschlandticket“ im ÖPNV kommt. In vielen anderen Bereichen hatten Giffey und Wegner bereits im Wahlkampf 2021 fast wortgleich nahezu identische Ideen vertreten.
Zuletzt hatte der CDU-Chef seine Partei mit mieter*innenfreundlichen Positionen zart nach links gezogen. Spannend wird daher, ob die Positionen von CDU und SPD in den nächsten Jahren zu unterscheiden sein werden. Und wer davon profitiert.
Giffeys Schwenk nach rechts ist jedoch nicht nur CDU-Verhandlungsgeschick geschuldet, sondern vor allem ihrem wachsenden Misstrauen gegenüber den Grünen. Im Ergebnispapier der Sondierungskommission wird mit dem Nochkoalitionspartner abgerechnet. Den Grünen, immerhin seit 2016 mit SPD und Linken in einer Regierung, werden da „stark überwiegende Eigeninteressen“ und „Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit“ attestiert.
Mit großen Koalitionen machte die SPD zuletzt schlechte Erfahrungen
Giffey sei zuletzt anzumerken gewesen, dass sie „mit der Fortsetzung dieser Koalition nicht glücklich werden würde“, beschreibt es ein Mitglied des grünen Sondierungsteams. So gesehen ist der Schritt in die Arme der CDU auch eine Flucht aus einer für Giffey offenbar fast traumatischen politischen Beziehung zu den Grünen.
Doch da die Positionen von Giffey und ihrem linken Berliner Landesverband vielfach nicht übereinstimmen, gerät die Parteichefin unter Erklärungsdruck. Man habe die Chance vertan, ein durchaus erfolgreiches linkes Bündnis fortzuführen, heißt es vielfach aus den eigenen Reihen.
Ben Schneider etwa, Vorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf, nannte die Entscheidung für die konservativste Koalition, die in Berlin möglich ist, eine „Sackgasse“. Tatsächlich beraubt sich zumindest Giffey mit der Brüskierung von Grünen und Linken der Option für eine linke Koalition nach der nächsten Berlin-Wahl, die bereits 2026 ansteht.
Vielleicht ist die einstige Bundesfamilienministerin dann ja schon weitergezogen: Schließlich wird bereits 2025 im Bund gewählt. In Berlin würde Giffey dann als jene in Erinnerung bleiben, die nicht den Mut hatte, eine bestehende linke Mehrheit zu verteidigen. Ein fatales Zeichen für die SPD insgesamt, wo doch jeder weiß, dass die Linke in Deutschland Mehrheiten nie geschenkt bekommt, sondern hart erkämpfen muss.
Leser*innenkommentare
Fairchild670
"Schließlich wird bereits 2025 im Bund gewählt."
Und 2023 in Hessen.
Ricky-13
taz: "Franziska Giffey will die SPD in eine Koalition mit der CDU führen – als Juniorpartnerin. Dabei wäre Rot-Grün-Rot möglich."
Franziska Giffey hätte die politische Bühne eigentlich schon verlassen müssen, als herauskam, dass sie in ihrer Doktorarbeit plagiiert hat; aber heutzutage kann man als Volksvertreter*in wohl machen was man will. Jetzt möchte Frau Giffey aber auch noch auf den Bürgermeistertitel verzichten und die CDU in Berlin wieder ans Ruder lassen. Soziale Politik und Klimaschutz wird es in Berlin mit der CDU aber nicht geben, und wer sich als Berliner keine überteuerte Wohnung in der Hauptstadt erlauben kann, der muss sich eben mit einer Parkbank begnügen, denn der positive Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wird mit der Union niemals umgesetzt werden. In 10 von 12 Berliner Bezirken sprach sich eine Mehrheit für das Vorhaben aus, aber die 'Wohnungshaie' können ja jetzt aufatmen, denn die SPD macht lieber weiterhin (wie schon jahrelang bei Angela Merkel (CDU)) den 'Steigbügelhalter', anstatt endlich mal soziale Politik für die kleinen Bürger zu machen. Was würde Willy Brandt wohl zu so einer SPD-Politik sagen?
J_CGN
Vielleicht wollten die Grünen und die Linke den Denkzettel, den das Wahlergebnis doch zum Ausdruck bringt, nicht akzeptieren.
Das wäre nachvollziehbar, da dann die vergleichesweise rechts stehende SPD in der RGR-Koalition ein stärkeres Profil bekommen hätte. Gerade für die Grünen wäre dies schwierig geworden.
So haben die Grünen und die Linken die Chance, sich in der Opposition zu profilieren.
2. Möglichkeit: Es gibt parallel Gespräche, die RGR stärker in SPD-Richtung drängen.
Franny Berenfänger
Der Wind in Deutschland dreht sich. Die Wähler wollen in der Mehrheit keine Veränderungen. Dafür wählen sie CDU, CSU, AfD und FDP. Allein mit den GRÜNEN aber bleibt im Moment niemand an der Macht. Und Macht ist auch Giffey wichtiger als Deutschlands Zukunft. Also macht sie den Wendehals.
Donald Duck
Rechnerisch hat die bisherige Koalition zwar immer noch eine Mehrheit. Es gab aber ein deutliches das Signal, etwas zu ändern.
Bei SPD und Grünen kann man bei 93 Stimmen Unterschied von Gleichstand sprechen. Dann wäre es jetzt gerecht, daß - nach dem jahrelang die SPD den Bürgermeister stellte - nun die Grünen den Bürgermeister stellen würden. Auf jeden Fall fühlten sich beide Parteien in einer solchen Koalition gleichstark und die Konflikte sind absehbar.
Bis jetzt konnten viele Wähler die guten Zielen grüner Politik positiv empfinden. Allmählich fangen sie an, auch die Kosten unrealistischer grüner und linker Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitik zu spüren. Im Verhältnis zum Zuzug zu wenig Wohnungsneubau. Insgesamt So viele Ideen und Auflagen, daß die Behörden nicht mehr hinterherkommen. Das Weltbild von grünen und linken Politkern weicht immer mehr von der Realität der Bürger ab. Frau Giffey spürt, daß diese Parteien ihren Höhepunkt überschritten haben.
Außerdem sitzen auf den entscheidenden Verwaltungsstellen viel SPD-Vertraute. Frau Giffey könnte daher auch trotz eines CDU-Bürgermeister weiterregieren.
Matt Gekachelt
Vielleicht ist das der Unterschied? Männer Klammern sich bis zum bitteren Ende
an die Macht: Schröder, Kohl, Putin, Erdogan, Trump, Bolsonaro. Frauen nicht so. Merkel, Ahern und jetzt auch Giffey. Finde ich nicht so schlecht. Jetzt haben wir eine Koalition der wabbelweichen Mitte, die nix Großes verändern wird. Nur das die CDU auch mal an die Staatsknete kommt. RGR mit SPD als Bremsklotz hätte aber auch nix wesentliches bewirkt.
Zeit und Raum
@Matt Gekachelt Merkel hat doch 16 Jahre geklammert, nur so, dass es nicht wie klammern aussah.
Ich hätte der promvierten Physikerin, die sich für Klimaschutz weniger interessiert hat als für die Automobilindustrei schon nach den ersten 4 Jahren einen kühlen Abschied gegeben.
Die Heißzeit, die Dürre, die Flutkatastrophen lassen grüßen. Denkt dann immer an die letzte Kanzlerin, die da noch was hätte verhindern können.
Wie sagte Volker Pispers: Ich weiß nicht, warum sie unbedingt Kanzlerin bleiben wollte. Sie hat sich ja nicht für Politik interessiert.
Jerry Lowndes
Die bürgerlichen Parteien haben doch eine eigene Mehrheit in Berlin. Was spricht denn gegen Schwarz Grün?
tomás zerolo
@LOWANDORDER
Variante B ist, dass sie den Volksentscheid "DW&Co enteignen" so sehr hasst (aufrecht oder nach Lobbyarbeit [1]), dass sie nicht in die Situation kommen will, sich dem zu stellen.
[1] Die Immobilienindustrie hat in Berlin bestimmt viel Ressourcen investiert, das Ding abzuschiessen.
Die machen darob derart in die Hose, dass man es noch hier von Freiburg aus riechen kan (trotz Gegenwind).
Möge die SPD selbst noch genug Mumm haben, frau Giffey und ihre Entourage in unschädlichere Positionen zu entsorgen.
Lowandorder
@tomás zerolo May be. 💨 - rollend auf der Gardinenstange - wa. But.
Bekanntlich kann frauman ja Läuse & Flöhe haben! Woll.
Scheunen Sündach ook
Sascha
Kann die SPD da noch über den Koalitionsvertrag abstimmen?
Letztlich ja, Giffeys Politik ist mit der CDU leichter umzusetzen, als gegen die SPD, DIELinke & Grüne
Aber warum sollte jemand 2026 noch SPD wählen? Wenn mandan nicht gleich CDU wählen kann.
JulianM
Eine sozialdemokratische Partei in Deutschland wird immer wieder daran schwächeln, dass ihre PolitikerInnen eben Deutsche sind. Giffey hat sich dem deutschen Reflex auf die Sylvesterkrawalle angeschlossen, weil sie von Haus aus gelernt hat, beim deutschen Wähler mit Hetze gegen Ausländer zu punkten (Buschkowski). Damit hat sie erheblich zum Wahlsieg der CDU beigetragen. Juniorpartner ist dafür die richtige Belohnung.
Fairchild670
@JulianM Welche Nationalitäten sollte denn Ihrer Meinung nach in Deutschland regieren?
RCory
"Man habe die Chance vertan, ein durchaus erfolgreiches linkes Bündnis fortzuführen, heißt es vielfach aus den eigenen Reihen."
Naja, in Sachen Verkehrspolitik war es doch das reinste Chaos. Auch die Verwaltung ist so schlecht wie nie.
Aber so sind Politiker - immer den Erfolg im Blick, hahahaha
Gerdi Franke
Warum verzichtet sie auf Macht? Weil sie Berlin diese Grüne Politik nicht weiter zumuten will. Kompliment!
Gerald Müller
@Gerdi Franke ich fürchte meine Interpretation ist etwas weniger altruistisch. Ich nehme mal an dass Giffey weiss dass es mit der SPD wegen der von den Grünen und der SPD Linken erwungenen Politik (ich erinnere an das Wahlversprechen der Koalition mit der CDU) nur bergab gehen kann. Sie zieht also die Reissleine, es geht nicht um Berlin sondern um Franziska Giffey und die SPD..In gewisser Weise ähnlich wie Merkel die wusste dass ihr der Laden binnen kurzem um die Ohren fliegen wird und hat sich daher vom Acker gemacht.
MikeyBln
Das ist Demokratie-langweilig wird sie nie. Ich nehme an, Giffey möchte die angeschlagene Linke endgültig erledigen. Und dieses Kalkül könnte aufgehen.
Simsi
Jede Analyse die behauptet, die Wähler*innen wären hauptsächlich zur CDU gegangen ist komplett daneben. Vor allem die Wähler*innen der bisherigen Koalition haben aus Enttäuschung einfach nicht gewählt. Und zwar definitiv nicht weil sie konservative Politik wollten. Sondern weil Giffey an der Spitze dieser Koalition nie glaubhaft war oder sein kann. Sie hat selbst die eigenen Themen an die wand gefahren. Vom Wohnungsbau bis zum runden Tisch mit den Immobilienkonzernen - es war alles blanker Blödsinn und leere Zeitverschwendung.
nutzer
Wäre das nicht normalerweise die Stelle, wo der Kapitän ausgewechselt wird?
Lässt sich eine Partei in die Juniorpartnerschaft führen, aus der sie, wenn es schlecht läuft auf lange Sicht nicht mehr herauskommt, obwohl sie eine Machtoption hat?
Weil die Käptin Animositäten gegenüber den Grünen hegt?
Und die Bundespartei schaut dabei noch zu?
Das ist mal ein neues Drehbuch!
Philippo1000
Viel Neues hört man nicht aus Berlin, die im Artikel verwendeten Zitate haben wir schon vernommen.
Wäre ja auch einfach möglich, dass Giffey die Niederlage als solche betrachtet.
Da zieht eben nicht JedEr die Konsequenz, weiter zu machen, wie bisher.
Allein in dieser Zeitung stand die Regierende durchaus häufiger im Kreuzfeuer der Kritik.
Auch wenn Menschen Manches scheinbar an sich abperlen lassen, verletzend ist Kritik immer und manchmal wurd es auch zu viel.
Es wäre ja schon mal interessant, wie die Grünen in den Sondierungen aufgetreten sind. Es wundert mich, dass Tage danach, scheinbar Keiner darüber redet. Oder aber, Kritik an den Grünen wird bewusst vermieden...
Bernd5667
Frau Giffey ist die Partei, und die Partei ist Giffey, und ...
Die SPD ist eine Untote.
Die Sozialdemokratie ist tot.
Matt Gekachelt
@Bernd5667 Ja, spätestens seit Schröder ist die SPD tot.
Dr. McSchreck
Der entscheidende Satz steht in der Mitte: Frau Giffey konnte keine CDU-Wähler zur SPD ziehen. Was auch klar ist, wenn diese dann mit ihrer Stimme eine RRG-Regierung wählen, wie beim ersten Versuch, wo Frau Giffey auch schon deutlich gemacht hat, dass sich die Politik in Berlin ändern solle.
Bei der Wiederholungswah saß die SPD zwischen allen Stühlen, weil jeder befürchtete, dass die aus seiner Sicht "falsche" Konstellation zum Zuge kommt, die Linken also, dass Giffey dieses Mal wirklich wechselt (wie vorher schon angedeutet), die Rechten, dass es noch einmal so weiter geht.....
lord lord
"Warum verzichtet sie auf Macht?"
Wohl kein Bock mehr auf den "-Grün-Rot" Teil?
In der Konstellation hat die SPD übrigens auch noch "Macht". Ob es soviel weniger ist mit nur 1 Partner als Junior ist fraglich.
Birdman
Frau Giffey sollte konsequent sein und die Partei wechseln.
Matt Gekachelt
@Birdman Vielleicht kommt das ja noch.
Bastian Schuster
@Birdman Und mit ihr 2/3 des Landesvorstands?
rero
@Birdman Wenn man mit einem Koalitionspartner besser kann als mit dem anderen, sollte man die Partei wechseln?
Überzeugt mich nicht.
Uns Uwe
Warum gibt Giffey ihre Position als Nummer 1 ab? Weil sie auch als 2. Geige mit der CDU mehr von ihrer rechten politischen Agenda durchsetzen kann als wenn sie gegenüber Grünen und Linken weiterhin die 1. Geige spielen würde.
Dirk Osygus
Die Taz positioniert sich ja massiv gegen die (wahrscheinlich) neue Regierung. Das sie sehr schade, denn Frau Giffey ist etwas Realismus durchaus zuzutrauen. Als reiner Punchingball für realitätsferne Grüne sollte sich die SPD zu schade sein.
Lowandorder
Kenne die Berliner Wehwechen & Grabenfraktionen nicht. But.
Greif mal dennoch in die Spekulatius-Dose - wa!
Könnte es sein - daß die Perle sine dotoressa!
Den Sessel eins kleiner - der Gefahr einer Hupfdrohlen Heidi vorzieht!
de.wikipedia.org/wiki/Heide_Simonis
&das war wohl nix
m.youtube.com/watch?v=w0r-oa7L41U
Sicher ist sicher! Woll. Eine betrügerische & durchgefallene Bürgermeisteraspirantin käme doch nichemal als Dozentin unter! Gellewelle&Wollnichtwoll.
& Däh einmal noch bei Lanz
m.youtube.com/watch?v=B6ZwAO50fuA
SNICKERS&SNARS - DAS WARs •
kurz - Da sind an der Spree - beie SPD -
Wenn ich das richtig seh - Soviel Rechnungen offen!
Und Heckenschützen - Ergebnis? Will sie nicht drauf hoffen!
LeKikerikrit
Am Anfang einer Legislatur werden die unangenehmen Sachen erledigt. Die hier im Kommentar monierten "nicht eingelöste Versprechen" stehen zunächst auf Rang 2. Im (folgenden) Wahljahr will man auch noch was im Köcher haben.
So betrachtet, sehe ich die Wiederholungswahl nach 12 (?) Monaten als zumindest fragwürdig an.
Maike Lala
Unter Politiker*innen der alten Schule hält sich hartnäckig der Glaube, dass man mit Energiewende, Verkehrswende und ernshaft sozialer Wohnungspolitik nicht ernst genommen wird. Alles wird daran gesetzt, um nicht im Dunstkreis derer gesehen zu werden, die versuchen, die Welt so zu gestalten, dass wir noch länger und friedlicher in ihr leben können. Es ist schade, dass, wenn Menschen wie Frau Giffey ihren Fehler bemerken, es zu spät sein wird, ihn wieder gut zu machen. Ich möchte nicht in der Haut derer stecken, die für den Bau der teuersten Stadtautobahn ever verantwortlich sind, wenn sie 20 Jahre später wieder abgerissen wird. Oder die auch dann noch Gas und Öl von Diktatoren kaufen, wenn andere Länder sich komplett aus erneuerbaren Energien speisen und ein Großteil Deutschlands in immer kürzeren Abständen unter Wasser steht oder wegen Dürre keine Ernte mehr einfährt. Ich möchte auch in meiner Haut nicht stecken, denn mein Name steht zwar nicht auf all diesen katastrophalen Fehlentscheidungen, aber meine Zukunft zerstören sie auch. #dontlookup