Regierungsversagen in der Pandemie: Teure Unterlassungen

Wer Ungeimpften die Schuld an der vierten Welle gibt, macht es sich zu leicht. Stattdessen sollten die wahren Verantwortlichen Rechenschaft ablegen.

Eine Person hält eine Impfspritze hoch.

Die Debatte fokussiert sich derzeit leider auf die mutmaßliche geistige Anatomie der Ungeimpften Foto: Moritz Frankenberg/dpa

Deutschland erlebt die vierte Welle. Das Entsetzen darüber ist fast so groß wie im März 2020. Nach 21 Monaten Pandemie tun die Entscheidungsträger so, als seien sie erneut überrascht worden, dabei gibt es nicht einmal eine neue Virusvariante. Schuld an der misslichen Lage sollen die ominösen 24 Prozent „Impfgegner“ sein, über die nicht einmal präzise Daten zur Verfügung stehen.

Bürgerinnen und Bürger gehen in ihrer Frustration aufeinander los, statt die Regierenden zur Rechenschaft zu ziehen, die verantwortungslos handelten. Man kennt das Phänomen von der Klimakrise: Die teuren Unterlassungen eines politischen Apparats, der auf Trägheit setzt. Diese vierte Welle ist kein Naturphänomen, sie ist das Ergebnis von Unterlassungssünden der Regierenden. Die Coronadebatte fokussiert sich derzeit leider vorwiegend auf die mutmaßliche geistige Anatomie der Ungeimpften.

Dabei gibt es bei uns nur etwa 10 Prozent weniger Geimpfte als in vergleichbaren Ländern. Auch aufgrund der späten Stiko-Empfehlung hinken wir bei den Jüngsten hinterher. Leider sind diese 10 Prozent entscheidend für die Kontrolle über die Ausbreitung. Nun beugt man sich über „die Ungeimpften“, als wären sie Kaspar Hauser, statt die Verantwortungsträger zu fragen: „An welcher Stelle ist eure Impfkampagne gescheitert?“

Wenn wir aus dieser Krise herauswollen, sollten wir sie als Führungskrise erkennen und den Fokus der Analysen zurück auf die Verantwortungsträger lenken. So wie die Bundesregierung mit Projektträgern umgeht, die staatliche Förderung erhalten, muss mit dieser Bundesregierung verfahren werden. Jedes kleinste Sozialprojekt muss heute Projektziele definieren, Maßnahmen beschreiben und überprüfbare Meilensteine benennen.

Späte Booster-Kampagne

Die Rechnungsprüfungsämter prüfen auch in Coronazeiten kleine Sozialprojekte. Wer aber prüft mit derselben Präzision die Ziele und Meilensteine der Bundesregierung? Was sich derzeit an kruden Verallgemeinerungen über die „Impfgegner“ ergießt, ist kontraproduktiv. Texte, die von einer irgendwie gearteten deutschsprachigen Seele erzählen, die angeblich wissenschaftsfeindlicher sei als jede andere Nationalseele, sind mindestens so realitätsfern wie die Milieus, die sie zu beschreiben meinen.

In Großbritannien etwa fing Ende September die Booster-Kampagne an. 22,4 Prozent haben inzwischen die dritte Spritze erhalten, geordnet wurde nach Vulnerabilität. In Deutschland sind es nur knapp 5 Prozent. Im gleichen Zeitraum wurden in Deutschland Impfzentren geschlossen! Welche Botschaft senden die Verantwortlichen an die Bevölkerung, wenn sie Impfzentren schließen? Ein unklares „Geht bitte impfen, während wir die Zentren schließen!“ Doppelbotschaften in diesem Pandemiemanagement – wohin man auch sieht.

Die vierte Welle rollt nicht, weil in Deutschland in der Summe mehr Bürgerinnen Impfgegner sind als andernorts. Sie rollt, weil die Verantwortungsträger keine Strategie hatten, jene kritischen 10 Prozent mehr zum Impfen zu bewegen, die es für einen entspannten Herbst gebraucht hätte. So banal ist das Drama dieses Herbstes. Bis Oktober sprach kaum mehr jemand über die Impfkampagne.

Im September gab es zur ­Hauptsendezeit ein langweiliges TV-Kanzler­kan­di­da­t_in­nen-­For­mat nach dem anderen. Übernimmt irgendjemand Verantwortung für dieses Versäumnis? Jens Spahn wird jetzt abdanken, ohne sich rechtfertigen zu müssen für seine Untätigkeit. So wie andere sich aus der Politik verabschieden und die Konsequenzen ihrer Politik in Sachen Klimakrise den Nachfolgenden überlassen.

Diese vierte Welle ist kein Naturphänomen, sie ist das Ergebnis von Unterlassungs­sünden der Regierenden

Eine politische Kultur, in der Diskurse ohne die Verantwortungsfrage geführt werden, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Verantwortliche müssen klare Ziele formulieren, an denen sie sich messen lassen. Sie müssen Fehler eingestehen und eine Aufarbeitung ermöglichen. Und sie müssen zurücktreten, wenn das Vertrauen verspielt ist. Medienvertreter, die Politikern das Mikro vor die Nase halten, um schlaffe Impfaufrufe zu verkünden und Ungeimpfte zu schelten, tragen dazu bei, dass Regierungsverantwortung an Bürgerinnen outgesourct wird.

Verantwortung wird outgesourct

Alle wissen jetzt, wie quer die Querdenker denken. Es sind aber nicht 24 Prozent der Bundesbürger_innen Querdenker! Hinter der Zahl steckt ein politisches Scheitern. Es braucht jetzt Journalist_innen, die über den deutschen Tellerrand hinausblicken und Grundrechte schützen. Die meisten hier bewerten das Ende der Pandemienotlage kritisch, dabei sieht man etwa in Spanien, wie und dass es geht: Im Juni wurde dort die Notlage beendet, weil eine Notlage, die 21 Monate lang dauert, ein Missmanagement wäre.

In Spanien lag die Impfquote bei ca. 60 Prozent, als die Notlage beendet wurde. Eine vierte und fünfte Welle folgten, die vor allem junge Menschen traf. Trotz der traumatischen ersten Welle blieb man in Spanien ruhig und der spanische Alltag gestaltet sich bis heute weitgehenden barrierefrei, auch aus Gründen des Datenschutzes. Cafés und Restaurants gelten als öffentliche Räume, zu denen jedem Bürger freier Zugang ermöglicht werden muss – ohne Covidpässe.

In Deutschland hingegen tun viele so, als seien die Alltagsbarrieren zwingend; dabei sind sie ein Symptom der Unfähigkeit, die sich hinter immer neuen bürokratischen Erlassen versteckt. Das Durcheinander in der Debatte erzeugt bei vielen Ängste. Selbst Geimpfte haben wieder Angst. Die Verantwortungsträger sollten endlich ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen und erfüllen. In diesem Herbst werden wieder Kinder und Jugendliche in Depressionen versinken, die vermeidbar gewesen wären.

Es ist herzzerreißend zuzusehen, wie immer mehr Milieus aufeinander losgehen. Repräsentative Demokratie heißt auch, die Verantwortlichen müssen Verantwortung übernehmen für Unterlassungen. Die Einschränkung von Grundrechten ist kein Joker für Missmanagement, an dem keiner schuld sein will.

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ist Schriftstellerin, Dramatikerin und Kolumnistin. Sie lebt in Heidelberg und ist Mitglied des PEN-Zentrums. Ihr letztes Buch, „Sheroes. Neue Hel­d*in­nen braucht das Land“, erschien 2019.

Die Coronapandemie geht um die Welt. Welche Regionen sind besonders betroffen? Wie ist die Lage in den Kliniken? Den Überblick mit Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

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