Nachfolge für das 9-Euro-Ticket: Anschlusslösung bleibt ungewiss
Verbände fordern von der Verkehrsministerkonferenz eine schnelle Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Doch ob die kommt? Weiterhin unklar.
BERLIN taz | Viele Organisationen fordern von der Verkehrsminister:innenkonferenz, eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket zu beschließen. An diesem Donnerstag werden die Minister:innen im Anschluss an ihre zweitägige Herbstkonferenz bekanntgeben, ob sie die noch strittigen Finanzierungsprobleme lösen können.
Das Bündnis „Bahn für alle“ plädiert für ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket und den Ausbau der Infrastruktur. „Ohne die sozial und ökologisch ungerechten Rabatte zur Förderung von Auto-, Lkw- und Flugverkehr wären über 20 Milliarden Euro mehr im Budget“, sagte Sprecher Ludwig Lindner. „Das 9-Euro-Ticket auf Dauer würde gerade einmal die Hälfte kosten. Es bliebe also noch Geld für den Ausbau des ÖPNV übrig.“
Die Minister:innen müssten die überfällige Verkehrswende einleiten, verlangt das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ aus Umweltverbänden und Gewerkschaften. Auch Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordern eine schnelle Nachfolgeregelung. Die DUH spricht sich für ein bundesweites 365-Euro-Jahressticket aus.
Das 9-Euro-Monatsticket für Juni, Juli und August war die bislang populärste Entlastungsmaßnahme der Bundesregierung. Länder und Bund sind sich einig, dass es eine Nachfolgeregelung geben soll. In der Diskussion ist ein bundesweit geltendes 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr. Uneinigkeit besteht aber über die Finanzierung. Der Bund ist bereit, für ein solches Nachfolgeticket 1,5 Milliarden Euro bereitzustellen, wenn die Länder den gleichen Betrag aufbringen. Die Länder sehen sich ohne weitere Bundeszuschüsse dazu nicht in der Lage.
„49 Euro sind zu viel“
Die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und die Linkspartei kritisieren, dass der Preis von 49 Euro zu hoch ist. Viele könnten sich das nicht leisten, sagte Jarasch.
Das sieht auch die Linkspartei so. „49 Euro sind schlichtweg 20 Euro zu viel, um eine sozial- und klimagerechte Mobilität endlich voranzubringen“, sagte Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Bundestagsfraktion der Linken. Studien hätten gezeigt, dass ein Ticket nicht mehr als 29 Euro im Monat oder maximal 1 Euro am Tag kosten dürfe, um den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn zu forcieren.
Leser*innenkommentare
Gerdi Franke
Ein Wahlgeschenk ufert zur Belastung aus. es wird doch sowieso hauptsächlich für Ausflugsfahrten genutzt. Und das muss man nicht unbedingt mit Steuermitteln finanzieren!