Nach der Wahl in Schleswig-Holstein: Günther will Jamaika fortsetzen
Ein Koalitionspartner würde reichen, doch CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will in Kiel mit FDP und Grünen weiterregieren.
Die Arbeit der Jamaika-Koalition sei bei den Menschen im Land „offenbar richtig gut angekommen“, und diese Zufriedenheit sei auch einer der Gründe für das starke Abschneiden der CDU, sagte Günther am Mittwochabend.
Er glaube, dass es in der Bevölkerung eine „extrem breite Mehrheit“ für die Fortsetzung des Dreierbündnisses gebe, sagte Günther. Deswegen wolle er diese Möglichkeit in den bevorstehenden Gesprächen mit Grünen und FDP „zumindest ausloten“.
Der Ministerpräsident räumte ein, dass es Gründe gebe, die eine solche Fortsetzung als „nicht sinnvoll“ erscheinen ließen. So wäre es eine neue Situation, wenn eine der Koalitionsparteien nicht mehr unbedingt zum Erreichen einer parlamentarischen Mehrheit benötigt würde, sagte er. Zudem würde es für die CDU höhere „Kosten“ bedeuten, mit zwei Koalitionspartnern zu regieren anstatt nur mit einem. Damit spielte er auf den Umstand an, dass die CDU in einer Dreierkonstellation voraussichtlich weniger Ministerämter besetzen könnte.
Bei der „Größe der Aufgaben“, die vor dem Land lägen, halte er eine lagerübergreifende Koalition aber für denkbar, sagte Günther. Die Jamaika-Partner hätten in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, „dass sich unterschiedliche Parteien“ zusammentun könnten, und dies sei bei der Wahl honoriert worden.
Bei der Wahl am Sonntag hatten CDU und Grüne starke Stimmenzuwächse verzeichnet; als einzige der Regierungsparteien musste allerdings die FDP Einbußen hinnehmen. In den kommenden Tagen will Günther Gespräche mit beiden Parteien aufnehmen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung