Nach der Wahl in Schleswig-Holstein: Günther will Jamaika fortsetzen

Ein Koalitionspartner würde reichen, doch CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will in Kiel mit FDP und Grünen weiterregieren.

Will weitermachen wie bisher: Daniel Günther am Mittwoch in Kiel Foto: Axel Heimken/dpa

Kiel afp | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat auf einem kleinen Landesparteitag der CDU Gespräche über eine Neuauflage der Koalition mit Grünen und FDP vorgeschlagen. Er wolle in den anstehenden Gesprächen auch über diese Möglichkeit reden, sagte der als Wahlsieger bejubelte Günther am Mittwochabend in Kiel. Er wolle die Erfolgsgeschichte der vergangenen fünf Jahre fortsetzen. Die 75 Delegierten bedachten Günthers Rede mit langem rhythmischen Applaus.

Die Arbeit der Jamaika-Koalition sei bei den Menschen im Land „offenbar richtig gut angekommen“, und diese Zufriedenheit sei auch einer der Gründe für das starke Abschneiden der CDU, sagte Günther am Mittwochabend.

Er glaube, dass es in der Bevölkerung eine „extrem breite Mehrheit“ für die Fortsetzung des Dreierbündnisses gebe, sagte Günther. Deswegen wolle er diese Möglichkeit in den bevorstehenden Gesprächen mit Grünen und FDP „zumindest ausloten“.

Der Ministerpräsident räumte ein, dass es Gründe gebe, die eine solche Fortsetzung als „nicht sinnvoll“ erscheinen ließen. So wäre es eine neue Situation, wenn eine der Koalitionsparteien nicht mehr unbedingt zum Erreichen einer parlamentarischen Mehrheit benötigt würde, sagte er. Zudem würde es für die CDU höhere „Kosten“ bedeuten, mit zwei Koalitionspartnern zu regieren anstatt nur mit einem. Damit spielte er auf den Umstand an, dass die CDU in einer Dreierkonstellation voraussichtlich weniger Ministerämter besetzen könnte.

Bei der „Größe der Aufgaben“, die vor dem Land lägen, halte er eine lagerübergreifende Koalition aber für denkbar, sagte Günther. Die Jamaika-Partner hätten in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, „dass sich unterschiedliche Parteien“ zusammentun könnten, und dies sei bei der Wahl honoriert worden.

Bei der Wahl am Sonntag hatten CDU und Grüne starke Stimmenzuwächse verzeichnet; als einzige der Regierungsparteien musste allerdings die FDP Einbußen hinnehmen. In den kommenden Tagen will Günther Gespräche mit beiden Parteien aufnehmen.

Comments

[cis-moll]

Diese Idee riecht ein bisschen nach Nationaler Front des demokratischen Deutschlands ( wie es bis 73 hieß). Alle gesellschaftlichen Kräfte vereint unter der Führung der SED. Wieso sollte man die politische Macht teilen, wenn man nicht nach einer gesellschaftlichen Hegemonie streben würde? Bisher galten die Dreierbündnisse als Notnagel, um eine absolute Mehrheit zu erreichen.



Wenn man das so weitertreibt, dann entledigt man sich der politischen Alternative und macht die Opposition schön klein. In der DDR geschah das unter Zwang, dass die CDU jetzt Geschmack daran findet ohne Not, ist Wasser auf die Mühlen der AFD, die ja sowieso von den Altparteien als "Block" redet.

[Gerdi Franke]

Weder FDP noch GRÜNE zeigen im Bund Furore. Land und Bürger sind ihnen wohl egal. Es zählen Weltklima und Menschenrechte. Solche Politiker sollte man sich freiwillig nicht antun!