Milliardenpaket gegen die Gaskrise: Falsches Signal an Europa

Der „Doppelwumms“ ist nötig, darf aber nicht auf Deutschland beschränkt bleiben. Die Bundesregierung muss sich für eine europäische Lösung einsetzen.

Nur ein gemeinsames europäisches Vorgehen wird Putins kriegerischer Politik Grenzen setzen Foto: Omer Messinger/epa

Wir stecken jetzt schon knietief in der Krise – in Deutschland und im Rest von Europa. Und der Winter wird hart. Wie hart, weiß keiner so genau. Aber klar ist, aus Russland wird kein Gas mehr fließen. Und mit Importen aus anderen Staaten werden wir es nicht vollständig ersetzen können.

Für uns heißt das, dass wir massiv Gas einsparen müssen – bis zum Ende dieser Heizperiode mindestens 25 Prozent. Ein Kraftakt, den wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern schultern können.

Neueste Prognosen zeigen, dass die rückläufige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland die gesamte Eurozone in die Rezession führen kann. Das provoziert neben weiteren Preissteigerungen auch große soziale Folgen für ganz Europa. Gleichzeitig sind die Preise bereits so stark gestiegen, dass Menschen und Unternehmen dringend Unterstützung benötigen.

Der „Doppelwumms“, wie es der Kanzler so schön ausgedrückt hat, ist daher absolut notwendig. Die Gaspreisbremse ist das richtige Mittel, um die exorbitanten Preisanstiege unter Kontrolle zu bringen und die Menschen mit ihren erschreckend hohen Energierechnungen zu entlasten. Motivation zum Gas- und Stromsparen bietet der Preisdeckel, weil er sich nur auf den Grundbedarf bezieht. Wer verschwenderisch verbraucht, zahlt deutlich mehr als Menschen, die zu fairen Preisen ihren Grundbedarf decken müssen.

Aber wo bleibt der Doppelwumms für Europa? So wichtig und richtig die Entlastungspakete der Bundesregierung sind, mangelt es einigen in Berlin leider an der europäischen Perspektive. Noch schlimmer: In Brüssel blockierte die Bundesregierung sogar eine gemeinsame Preisdeckelung und gemeinsame Energieeinkäufe.

Als die Spitzen der Ampelregierung ihr 200 Milliarden Euro starkes Hilfspaket am Tag vor dem europäischen Energieministertreffen verkündeten, fielen die Reaktionen auf dem Rest des Kontinents heftig aus. Der Begriff „Germany first“ machte in Brüssel die Runde und die Re­gie­rungs­che­f*in­nen von Finnland, Estland und Polen haben durchaus einen Punkt, wenn sie der Bundesregierung vorwerfen, die europäischen Partner zu übergehen.

Berlin hat die europäischen Auswirkungen des Hilfspakets zu wenig bedacht. Viele Mitgliedstaaten der EU haben bislang Hilfen beschlossen, doch sie alle kommen nicht einmal in die Nähe – von Umfang und Größe – der deutschen 200 Milliarden. Andere europäische Nachbarn können sich Hilfspakete in dieser Größenordnung nicht leisten. Wäre wenigstens der Stabilitäts- und Wachstumspakt schon reformiert, hätten auch andere Länder mehr Spielraum. Die Bundesregierung sendet das falsche Signal an die engsten Verbündeten: Die größte Volkswirtschaft Europas nutzt ihre finanzielle Macht für Maßnahmen auf natio­naler Ebene, während sie notwendige europäische Lösungen verhindert. Die Blockade der Verstetigung des Europäischen Kurz­ar­bei­te­r*in­nen­gelds SURE und ein grüner Investitionsfonds durch das Bundesfinanzministerium sind die jüngsten Beispiele.

Über 50 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU. Es ist also in unserem ureigenen Interesse, auf europäische Lösungen zu setzen. Unsere Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass auch bei den Nachbarn die Gaspreise bezahlbar bleiben und ausreichend Gas vorhanden ist. Denn wenn italienische Unternehmen pleitegehen, bekommen auch deutsche Unternehmen große Probleme.

Hinzu kommt, dass ökonomisch starke europäische Staaten wie Deutschland die Preise für Gas auch für die anderen in die Höhe treiben. Weil jedes Land für sich am Markt Gas einkauft, machen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig die Preise kaputt – mit schwerwiegenden Folgen für Wirtschaft und Menschen in ganz Europa. Wenn wir den europäischen Binnenmarkt schützen wollen, müssen wir in der Europäischen Union gemeinsam und koordiniert vorgehen.

Über 50 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU. Auf europäische Lösungen zu setzen ist in unserem Interesse

Angesichts all der milliardenschweren Hilfspakete müssen wir uns klarmachen: Die Zeiten billiger Energie sind vorbei. Einen „Doppelwumms“ kann es nicht jedes Jahr geben und die Energiekosten werden in den kommenden fünf Jahren in Europa deutlich höher sein als in den USA oder in Asien. Um mit der Konkurrenz auf den anderen Kontinenten mithalten zu können, müssen sich europäische Unternehmen darauf einstellen.

Das bedeutet, Energie in Zukunft effizienter zu nutzen und Gas – und mittelfristig auch Kohle und Öl – durch andere Energieträger zu ersetzen. Für Ver­brau­che­r*in­nen brauchen wir europaweit Anreize für Einsparung. Ein europäisches Klimageld für alle Bür­ge­r*in­nen gekoppelt an den Verbrauch – wer weniger verbraucht bekommt mehr ausgezahlt – könnte darauf eine gute Antwort sein.

Wir müssen unsere Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle schnellstmöglich beenden. Nur der massive Ausbau der erneuerbaren Energien wird uns wirklich aus der fossilen Inflation führen und unsere Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen. Dazu brauchen wir gemeinsame europäische Investitionen, die über die bestehenden Programme hinausgehen. Bundeskanzler Olaf Scholz sollte sich auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche für einen europäischen grünen Investitionsfonds aussprechen. Das Programm NextGenerationEU zeigt, wie es geht.

Nur ein gemeinsames europäisches Vorgehen wird Putins kriegerischer und erpresserischer Politik und der Marktmacht der Gaskonzerne echte Grenzen setzen. Die Europäische Union wird auf internationaler Bühne nur dann souverän und stark auftreten können, wenn sie nach innen wirklich zusammenhält. Jetzt ist nicht die Zeit für Alleingänge. „You never walk alone“, das sollte nicht nur für Deutschland gelten, sondern für ganz Europa.

Comments

[tomás zerolo]

@DIMA

"GERMANY FIRST!1!!"

Jawoll. Way to go.

[Joachim Petrick]

Was 2022 als Weltkrisen Wiederholung passiert, bildet sich in diesem Gastkommentar von Anton Hofreiter Grüne, Rasmus Andresen nicht ab, wenn es um Folgen historischen Auf und Ab von Gas-, Ölpreisen geht seit Carbonisiserung industriell konsum-wachstumsbasiertem Aufbruch ins 20 Jahrhundert mit Beguinn und Verlauf 1. Weltkrieges 1914-1918, Zwischenkriegszeiten, 2. Weltkrieg 1939-1945, Kaltem Krieg 1948-1989, mittenmang Ölpreiskrise 1973, infolge Abkoppelung US $ Dollars 1971 durch US Präsident Richard Nixon von der Goldpreisbindung 35 $/Unze Gold aufgrund immens angestiegener US Staatsverschuldung infolge Kosten US Vietnamkrieges seit 1964, sinkendem US $ Kurs, der Gas-, Ölpreis diktiert, Entsolidarisierung innerhalb Warschauer Vertragsstaaten staatssozialistischen Lagers, weil die UdSSR nicht mehr bereit war, unter Weltmarktpreis Gas, Öl an Bündnispartner zu liefern, Subventionierung von Gas, Öl aufrechzuerhalten, damit Zerfall sozialistischen Lagers einleitet, sich sukzessive aus Kaltem Krieg Konfrontaion mit Nato Mächten zurückzuziehen. Worauf Michail Gorbatschow als großer Kommunikator von Glasnost, Perestroika Chance bekam. Jetzt stellen die USA in der Nato mlitärokomnoische Bündnisfrage, angesichts schwindender Verhandlungsmacht gegenüber OPEC Plus Staaten, Gas-, Ölpreis stabil zu halten, womit Ende transatlantischer Solidargemeinschaft droht, indem die USA America First uneingeschränkt als Gas-, Ölexporteur an explodierenden Gas-, Ölrpreisen partizipieren, verstärkt durch russischen Angriffskrieg in der Ukraine 24.2.2022, ihr Billionen $ Höhe Handelsblianzdefizit zulasten Ländern mit Handelsbilanzüberschüssen, China, Deutschland, Japan Südkorea, u. a. Länder durch US $ Stärke ins Lot zu bringen, nachdem weder IWF, mit ungenutzten 700 Milliarden $ Sonderziehungsrechten der Mitgliedsländer, Weltwährungssystem auszubalancieren, noch diese Überschuss Länder wie Deutschland signalisieren, ihre Überschüsse durch subventionierte Binnenkaufkrafterhöhung abzubauen.

[Joachim Petrick]

Was 2022 als Weltkrisen Wiederholung passiert, bildet sich in diesem Gastkommentar von Anton Hofreiter Grüne, Rasmus Andresen nicht ab, wenn es um Folgen historischen Auf und Ab von Gas-, Ölpreisen geht seit Carbonisiserung industriell konsum-wachstumsbasiertem Aufbruch ins 20 Jahrhundert mit Beguinn und Verlauf 1. Weltkrieges 1914-1918, Zwischenkriegszeiten, 2. Weltkrieg 1939-1945, Kaltem Krieg 1948-1989, mittenmang Ölpreiskrise 1973, infolge Abkoppelung US $ Dollars 1971 durch US Präsident Richard Nixon von der Goldpreisbindung 35 $/Unze Gold aufgrund immens angestiegener US Staatsverschuldung infolge Kosten US Vietnamkrieges seit 1964, sinkendem US $ Kurs, der Gas-, Ölpreis diktiert, Entsolidarisierung innerhalb Warschauer Vertragsstaaten staatssozialistischen Lagers, weil die UdSSR nicht mehr bereit war, unter Weltmarktpreis Gas, Öl an Bündnispartner zu liefern, Subventionierung von Gas, Öl aufrechzuerhalten, damit Zerfall sozialistischen Lagers einleitet, sich sukzessive aus Kaltem Krieg Konfrontaion mit Nato Mächten zurückzuziehen. Worauf Michail Gorbatschow als großer Kommunikator von Glasnost, Perestroika Chance bekam. Jetzt stellen die USA in der Nato mlitärokomnoische Bündnisfrage, angesichts schwindender Verhandlungsmacht gegenüber OPEC Plus Staaten, Gas-, Ölpreis stabil zu halten, womit Ende transatlantischer Solidargemeinschaft droht, indem die USA uneingeschränkt als Gas-, Ölexporteur an explodierenden Gas-, Ölrpreisen partizipieren wollen, verstärkt durch russischen Angriffskrieg in der Ukraine 24.2.2022, ihr Billionen $ Höhe Handelsblianzdefizit zulasten Ländern mit Handelsbilanzüberschüssen, China, Deutschland, Japan Südkorea, u. a. Länder durch US $ Stärke ins Lot zu bringen, nachdem weder IWF, mit ungenutzten 700 Milliarden $ Sonderziehungsrechten aller Mitgliedsländer, Weltwährungssystem in Balance zu halten, noch diese Überschuss Länder wie Deutschland signalisieren, durch subventionierte Binnenkaufkrafterhöhung ihre Überschüsse abzubauen

[Joachim Petrick]

Von Zeiten billiger Energiepreise, Gas, Kernenergie, Kohle, Öl kann keine Rede sein, denn die wurden unter Hintanstellen von Bilanz über Klima- , Umweltschäden Aufwandskosten bei ihrer Erschließung aus Böden zu Lande, unter Wasser, Transport zu Verbrauchern*nnen auf dem Land-, Seeweg außer Acht gelassen zulasten heutiger, zukünftiger Generationen auf Kosten Binnenkaufkraft zugunsten Exportwirtschaft subventioniert. Jetzt sollte es bei Subventionen zur Binnenkaufkraft basierten Schubumkehr kommen als Motor für Beschäftigung, Zukunftssicherung gesamter EU

Seit den Banken-, Versicherungs--, Corona Pandemie Bazooka Rettunspaketen, dann seit russischem Angriffskriegs in Ukraine 24.2.2022 im März der 1. Wumms 100 Milliarden € Sondervermögen für Bundeswehr Ertüchtigung am Bundestagshaushaltskontrollrecht vorbei, wie Doppel Wumms 200 MiIlliarden € der Ampelkoalition September 2022, erleben wir reine "Verkündigungs-Fensterpolitik großen Batzens", Staatshaushalt solange auf Vorrat zu unbekanntem Zweck zu verschulden, ohne das haushaltsrechtlich kenntlich machen zu wollen, solange wirklicher Verwendungsvollzug vorgehaltener Finanzmittel ausbleibt. Parlamentarier*nnen sollte das als "Worst Case" alarmiert auf den Plan rufen. Passieren tut aber bisher nichts, außer wir schauen betroffen, viele Fragen offen, während Anworten auf Reisen unbekannten Ziels unterwegs sind. Was wir erleben, still ruht der "See", weil es unterm Ampelkoalition Mikadospiel Regime an Wagemut für Anstöße fehlt? Inzwischen war Deutschland seit Monaten nur als Käufer preistreibend unterwegs jeden Gaspreis an Spotmärkten zu toppen zulasten EU Partner, Gasspeicher bis zu 95 % aufgefüllt, statt Einkauf mit EU zu orchestrireren, ohne zu erwägen auch als Gasverkäufer am Markt zu agieren, Gaspreise zu drücken, wie es die USA beim Öl Handel praktizieren gegebenenfalls strategische US Ölreserven auf den Markt zu werfen, Ölpreis zu drücken, dann sukzessive Reserven auf niedrigerem Preisniveau wieder zu erhöhen

[DiMa]

Der Einkauf von Energie ist ausschließlich Sache der Länder. Daher ist es richtig und wichtig, dass Deutschland entsprechende Maßnahmen ergreift.

Eine gesamt-EU-Lösung wäre sicherlich wünschenswert, nur müsste dabei auch sicher gestellt werden, dass jedes Land die entsprechenden Einkäufe auch bezahlt, den sonst droht eine Verschuldung der EU.

[Eva Kern]

Die Länder der EU brauchen uns nicht, diese alberne deutsche Arroganz wird allmählich richtig lächerlich. Es wurden in den anderen Ländern schon frühzeitig gezielte Maßnahmen ergriffen, die kommen gut durch diese Krise. Es wird dort viel früher viel radikaler protestiert, darum entsteht bei oberflächlicher Betrachtung der Eindruck sie hätten größere Schwierigkeiten.

[93851 (Profil gelöscht)]

"...solange jede Fehlentscheidung, jeder Betrug und alle Wirecard-Affären und Leaks ohne Folgen bleiben, ist das auch egal.

Sie werden bleiben, die komplett überraschten PolitikerInnen – ... ." (Sybille Berg, Mensch am Ende, taz futur zwei, 9/2022)

[650228 (Profil gelöscht)]

@93851 (Profil gelöscht) Genau, das ist das eigentliche Problem in unserem politischen System. Fehler und Dummheiten haben keinerlei persönliche Konsequenzen.

Und nein: Rücktritt ist keine abschreckende Sanktion. Nach einer Schamfrist tauchen sie alle wieder auf.

[neu_mann]

Die Kommentare lesen sich so, als hätten der Sprecher der Grünen und der einflußreiche Hr Hofreiter mit dieser Regierung nichts zu tun.

Da werden Forderungen an Hrn Scholz und die FDP gestellt von Mitgliedern der zweitgrößten Regierungsfraktion, die selbst das Wirtschafts- und Klimaressort verantwortet.

Hr. Hofreiter, Hr. Andresen: Sie haben auf dem kommenden Bundesparteitag die Gelegenheit, die Grünen zu dem zu machen, was sie selbst den Wählern anläßlich der BTW versprochen haben: Zu einer politischen Kraft, die gegen den Klimawandel, für EE und eine Wärmewende kämpft. Und zwar sozial ausgewogen.

Wenn sie damit fertig sind, können sie sich gerne um die europäische Ebene kümmern. Da wäre ohne Frage auch noch viel zu tun.

[Gerdi Franke]

Die Bundesregierung muss sich für eine europäische Lösung einsetzen? Warum erarbeiter die EU keine Lösung die Deutschland übernehmen kann? Schließlich steht der Winter vor der Tür. Und es eilt. Beschwerden helfen da leider nicht weiter.

[Forist]

"Wir müssen unsere Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle schnellstmöglich beenden...

Dazu brauchen wir gemeinsame europäische Investitionen"

Das klingt wie der übliche Verschiebebahnhof: Wir können nichts tun, bevor die anderen nichts getan haben.

Die Grünen haben mit dem Versprechen einer klimarelevanten Energiewende sehr viele Wählerstimmen gewonnen.

Bevor wir jetzt auf Europa warten, können wir national durchaus mehr für die Energiewende tun.

Die Grünen blockieren jedoch die Energiewende und De-Karbonisierung.

Stattdessen setzen sie sich aus Kriegsgründen für

- eine Verlängerung der AKW Laufzeiten

- eine Ausweitung des Braunkohletagebaus und der Kohleverstromung

- den Ausbau einer klimaschädlichen LNG Infrastrukur auch für klimaschädliches US-Fracking Gas ein.

Claudia Kemfert und andere haben überzeugend dargelegt, das die Energie- und Wärmewende auch ein wirksames Mittel auch im Kampf gegen Russland sein können.

Es gibt hier also gar kein Entweder-Oder.

[mensch meier]

Sicher wäre es hilfreich, wenn der FDP verwehrt wird, auf EU-Ebene auch ihre Blockadepolitik umzusetzen.

Aber dieses propagandistisch hochgerechnete Paket für voll zu nehmen und auch für den Rest der EU zu finanzieren, ist einfach zu teuer.

Es gibt keine gemeinsame Steuerpolitik, wie können hiesige steuerliche Ansätze übertragbar sein? Das ist Rosinenpickerei, können in dem Zug auch gleich Dumpingsteuern in NL, LUX un IR angehoben werden?

Auch D darf mal ein paar eigene Maßnahmen beschließen, so wie es auch andere Länder tun.