Nachrichten in der Coronakrise: Lauterbach kritisiert Söders Vorstoß

Der bayerische Ministerpräsident hat angekündigt, die berufsbezogene Impfpflicht in Bayern vorerst nicht umzusetzen. Lauterbach ermahnte die Landesregierung.

Markus Söder mit einer roten Tasse auf der die Aufschrift "Keep Calm and carry on" zu lesen ist

Gesundheitsminister Lauterbach während einer Pressekonferenz im Januar Foto: Christian Mang/reuters

Lauterbach kritisiert Söders Vorstoß

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, die Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor vorerst nicht umzusetzen. „Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen“, erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. „Es geht um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in den Heimen schützen.“

„Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden“, fügte der Gesundheitsminister hinzu. Sie gefährdeten auch die Glaubwürdigkeit von Politik.

Zuvor hatte Söder gesagt, er sei dafür, bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Pflege und Gesundheit „großzügigst“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“. (afp)

Brandenburg hebt 2G-Regel im Handel auf

Brandenburgs Landesregierung will die 2G-Regel im gesamten Einzelhandel aufheben, die derzeit nur Geimpften und Genesenen den Einkauf in den meisten Geschäften erlaubt. Stattdessen soll im Einzelhandel eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gelten, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Montag auf Anfrage mit.

Zudem soll die nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte in Hotspot-Regionen fallen. Dagegen soll die 2G-plus-Regel in Gaststätten erhalten bleiben – sie schreibt einen zusätzlichen negativen Test vor. Über die Änderungen der Coronaregeln werde das Kabinett aber erst am Dienstag endgültig entscheiden, betonte Engels.

Vorgesehen sei zudem, dass die Erhebung von Kontaktdaten etwa in der Gastronomie ausgesetzt werden, erklärte der Regierungssprecher. Für Sport im Freien soll die 3G-Regel herrschen, also Zugang für Geimpfte, Genesene und tagesaktuell negativ Getestete. (dpa)

Nur wenige Apotheken starten diese Woche mit Impfungen

An der in dieser Woche beginnenden Corona-Impfung in den Apotheken beteiligen sich einem Bericht zufolge zunächst nur 500 der rund 18.500 Apotheken in Deutschland. Die Apotheken seien „durch Sonderaufgaben wie der Ausstellung des Impfpasses und Corona-Tests sehr eingespannt“, sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Regina Overwiening dem Handelsblatt vom Montag. Zudem gebe es Personalausfälle durch die Omikron-Variante.

Die Zahl der am Impfen beteiligten Apotheken werde aber sukzessive anwachsen. Insgesamt hätten rund 6000 Apothekerinnen und Apotheker die notwendige Schulung absolviert. Die Apotheken orderten dem Verband zufolge rund 25.000 Impfdosen.

Der Verband hatte bereits Ende Januar betont, die Impfungen seien „ein zusätzliches, freiwilliges Angebot“. Ob eine Apotheke sie tatsächlich anbiete, entscheide jeweils die Leitung. Erreicht werden sollten diejenigen, die sich noch nicht impfen ließen, weil ihnen zum Beispiel die Organisation eines Impftermins bisher zu aufwändig war. (afp)

Bayern will Impfpflicht nicht durchsetzen

Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier „großzügist“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen.

Söder begründete das im Detail noch auszuarbeitende gesonderte bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Der Regierungschef sagte, er sei generell für eine Impfpflicht. Diese singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der Omikoronwelle keine Hilfe.

Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab dem 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen. Vor wenigen Tagen warnte bereits der Deutsche Pflegerat vor Personalproblemen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatten sich allein im Januar ungefähr zwölftausend Pflegekräfte mehr als üblich arbeitssuchend gemeldet. (afp)

Fast 1.200 Polizisten fallen wegen Corona aus

Knapp 1.200 Polizisten und andere Beschäftigte der Berliner Polizei fallen wegen der Corona-Pandemie aus und können nicht arbeiten. 890 davon seien aktuell infiziert, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss. Die anderen Polizisten befänden sich in Quarantäne.

Die insgesamt 1.184 ausgefallenen Polizisten und anderen Angestellten stellten nur rund 4 Prozent der 26.000 Beschäftigen dar. Mit den weiteren auch sonst üblichen Krankheitsfällen habe die Polizei derzeit rund 15 Prozent Ausfälle, sagte Slowik. Diese Lücken könnten aber weiterhin gut durch Kollegen ausgeglichen werden. „Die Polizei Berlin ist nach wie vor 24/7 für die Menschen in der Stadt einsatzbereit.“

Karl Lauterbach bei einer Pressekonferenz

Hält Lockerungen zum jetzigen Zeitpunkt für falsch: Gesundheitsminister Karl Lauterbach Foto: Wolfgang Kumm/dpa

88 Prozent der Polizisten seien geimpft, 50 Prozent auch zum dritten Mal, sagte Slowik. Die erste Pandemie-Notfallstufe sei bereits neulich ausgerufen worden und gelte für Ausfälle zwischen 15 und 30 Prozent. Stufe Zwei gilt dann ab 30 Prozent und Stufe Drei ab 50 Prozent Ausfällen. „Da sind wir weit von entfernt.“

Der Feuerwehr-Chef Karsten Homrighausen sagte, bei der Feuerwehr könnten etwa 330 Leute wegen Corona nicht arbeiten. Die Impfquote liege bei 90 Prozent, geboostert seien über 60 Prozent. (dpa)

SPD lehnt Merz-Vorschlag für Impfpflichtbeschluss auf Vorrat ab

Die SPD im Bundestag hat die Idee von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Impfpflicht nur auf Vorrat für künftige Wellen vorzubereiten, scharf zurückgewiesen. „Merz laviert beim Thema Impfen. Seine Vorschläge haben keine Substanz“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer Rheinischen Post vom Dienstag. Merz will keinen der bislang aus den Reihen des Parlaments vorgelegten Vorschläge für eine Impfpflicht unterstützen; er plädierte stattdessen für ein Impfvorsorgegesetz.

Wiese, der in der SPD federführend im Sinn von Kanzler Olaf Scholz eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet und Mitautor eines entsprechenden Antrags ist, sagte dazu, eine Impfpflicht auf Vorrat schaffen zu wollen, die erst dann scharf gestellt werde, wenn die nächste Infektionswelle anrolle, sei „eine Katastrophe mit Ansage“. Merz widerspreche damit außerdem Festlegungen der eigenen Unions-Ministerpräsidenten.

„Wenn wir mit dem Impfen warten, bis die Welle rollt, ist es viel zu spät. Dann haben wir erneut Freiheitseinschränkungen im Herbst, die keiner mehr möchte“, sagte Wiese. Deshalb strebe die SPD eine zeitnahe Impfpflicht ab 18 als verantwortungsvolle Vorbereitung für den Herbst an. An die Adresse von Merz fügte der SPD-Politiker hinzu: „Zögerliche Ansätze, um es allen irgendwie recht zu machen, sind hier wenig hilfreich, stehen rechtlich auf tönernen Füßen und sind nicht zu Ende gedacht.“

Die Ampel-Koalition will in Form konkurrierender Gruppenanträge im Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entscheiden lassen. Einen Entwurf der Regierung soll es nicht geben. Bisher gibt es aus den Reihen der Abgeordneten Überlegungen für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle ab 18, eine Vorgabe nur für Menschen ab 50 Jahren und die Ablehnung einer Impfpflicht. (afp)

Sperrstunde in Bayern fällt

Bayern will nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine ganze Reihe von Coronabeschränkungen lockern. So sollen Gaststätten künftig wieder ohne Zeitbegrenzung öffnen dürfen, die Sperrstunde – aktuell noch 22.00 Uhr – soll aufgehoben werden. Das kündigte der Parteichef am Montag in einer Videoschalte des CSU-Vorstands an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Bei Sport- und Kulturveranstaltungen im Freistaat sollen den Angaben zufolge in Kürze noch mehr Zuschauer zugelassen werden. Bei Sportveranstaltungen soll demnach wieder eine Zuschauerauslastung von bis zu 50 Prozent erlaubt werden – in Stadien und bei großen Sportveranstaltungen liegt die Grenze aktuell bei 25 Prozent. Zudem soll laut Söder dann eine maximale Obergrenze von 15.000 Zuschauern gelten. Aktuell sind es 10.000.

Bei Kulturveranstaltungen soll wieder eine Auslastung von bis zu 75 Prozent erlaubt werden, derzeit sind es höchstens 50 Prozent. In beiden Bereichen soll es aber bei der 2G-plus-Regel und FFP2-Maskenpflicht bleiben.

Körpernahe Dienstleistungen wie Friseure oder Nagelstudios sollen künftig auch wieder für Besucher mit einem negativen Corona-Test möglich sein. Es solle hier wieder die 3G-Regel gelten, kündigte Söder nach dpa-Informationen an. Damit dürften auch Ungeimpfte oder Personen, die keinen Genesenen-Nachweis haben, wieder die Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Aktuell gilt hier noch die 2G-Regel.

Politiker von SPD, CDU und Grünen verteidigen RKI-Chef Wieler

Politiker von SPD, CDU und Grünen haben den Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, gegen Kritik der FDP verteidigt. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dagmar Schmidt, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „RKI-Chef Lothar Wieler hat in der zweijährigen Pandemie viel geleistet und unermüdlich gearbeitet. Dafür bin ich ihm sehr dankbar.“

Der Vize-Chef der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag, klar sei, dass sich die Kommunikation des RKI deutlich verbessern müsse. „Unabhängig davon ist Professor Wieler eine ausgewiesene wissenschaftliche Koryphäe, die wir von der Union respektieren und unterstützen.“

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen schrieb am Samstag auf Twitter, Wieler verdiene Respekt und Dank für seinen „unermüdlichen und professionellen“ Einsatz in der Pandemie. „Seine Expertise ist von unschätzbarem Wert. Ohne ihn stünden wir heute viel schlechter da.“

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte dem Spiegel am Wochenende gesagt: „Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie.“ Er fügte hinzu: „Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein.“

Er bezog sich dabei darauf, dass das RKI den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar überraschend von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele Bürger verloren quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. (dpa)

Israel streicht Pflicht zum „Grünen Pass“ weitgehend

Trotz Rekordzahlen bei den Schwerkranken in der Omikron-Welle entfällt in Israel weitgehend die Pflicht für den sogenannten „Grünen Pass“. Seit Montag müssen die Menschen den Nachweis für Geimpfte und Genesene nur noch bei großen Veranstaltungen wie Feiern und Hochzeiten vorzeigen. Der Besuch von Restaurants, Kinos und Hotels ist nun auch ohne „Grünen Pass“ und ohne negativen Coronatest möglich. Auch bei der Ausreise aus Israel müssen Ungeimpfte keinen negativen Coronatest mehr vorlegen. Die Zahl der schwerkranken Coronapatienten in dem 9,4-Millionen-Einwohner-Land hat am Wochenende erstmals seit Beginn der Pandemie den Wert 1.200 überschritten. Am Sonntagabend meldete das Gesundheitsministerium 1.255 betroffene Menschen. Israel hat allerdings nach derzeitigem Stand vor rund zwei Wochen den Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten. Nach mehr als 85.000 Neuinfektionen an einem Tag wurden am Sonntag noch 33.394 neue Fälle gemeldet. (dpa)

Neuer Höchstwert bei der Sieben-Tage-Inzidenz

Das Robert Koch-Institut(RKI) meldet 95.267 Positivtests binnen 24 Stunden. Das sind 16.849 Fälle mehr als am Montag vor einer Woche, als 78.318 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1.426,0 von 1.400,8 am Vortag. 49 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 118.766. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 11,1 Millionen Coronatests positiv aus.

Der Immunologe Carsten Watzl fordert die Bundesregierung auf, nachgewiesene Omikron-Infektionen rechtlich mit einer Booster-Impfung gleichzustellen. „Eine klar dokumentierte Infektion sollte für jeden Betroffenen mit einer einzelnen Impfdosis gleichgestellt werden“, sagt der Generalsekretär der Deutschen Immunologischen Gesellschaft der Zeitung Augsburger Allgemeinen. Dass Geimpfte nach einer Infektion nicht als geboostert gelten, sei wissenschaftlich nicht haltbar. „Es gibt sehr gute Daten, dass auch hier Genesene gleichgestellt werden sollten.“ Allerdings reiche eine Infektion nicht für einen vollen Impfschutz. „Wer noch nie geimpft wurde, erhält mit einer durchgemachten Omikron-Infektion den Schutz einer Einfachimpfung. Wichtig sind drei Dosen, egal ob durch Infektion oder Impfung.“

In der Bevölkerung macht sich laut dem Hausärzteverband Nordrhein Coronamüdigkeit breit. „Insgesamt ist wohl in der Bevölkerung eine Testmüdigkeit aufgekommen. Viele, die als Kontaktperson in Quarantäne sein sollten, sind es nicht“, sagt Oliver Funken, Chef des Hausärzteverbands Nordrhein, der Zeitung Rheinische Post. Bislang sind nur geboosterte Kontaktpersonen von der Quarantänepflicht befreit. Auch die jüngste Stiko-Entscheidung für eine vierte Impfung hätten die Patienten gleichmütig aufgenommen. „Die Patienten überrascht fast nichts mehr. Die Frage nach dem zweiten Booster haben viele bei der Auffrischimpfung schon gestellt. Einen erneuten Run auf die Praxen erwarten wir nicht.“(rtr)

Lauterbach strikt gegen Lockerungen der Coronamaßnahmen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Lockerungen der Coronamaßnahmen erst in einigen Wochen für möglich. Lauterbach sagte am Sonntagabend bei Bild TV: „Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden.“ Davon sei er „fest überzeugt“. Voraussetzung sei allerdings, dass Mitte Februar wie erwartet die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht. „Man darf das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erschossen ist“, warnte Lauterbach.

Der Gesundheitsminister konnte sich vorstellen, dass auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar über Lockerungen diskutiert wird. Ob es tatsächlich zu Lockerungen kommt, „hängt davon ab, wie wir dann stehen.“

Zum jetzigen Zeitpunkt ist Lauterbach strikt gegen Lockerungen: Er halte es für „verrückt“, wenn bei Höchstzahlen von Infizierten die Maßnahmen gelockert würden. Der Minister fragte: „Was wäre in Deutschland, wenn wir vorgehen würden wie in England?“ Seine Antwort: „Dann hätten wir pro Tag über den Daumen gepeilt vielleicht 300 Tote. Wir haben aber deutlich weniger, nämlich 60 bis 80.“ Mit den Maßnahmen „retten wir jeden Tag Leben“, betonte Lauterbach. (afp)

Ottawa ruft wegen Coronaprotesten Ausnahmezustand aus

Der Bürgermeister von Ottawa hat am Sonntag den Notstand ausgerufen. Nach mehr als einer Woche von Protesten gegen Coronamaßnahmen und Impfvorschriften in der kanadischen Hauptstadt erklärte Jim Watson, diese Maßnahme mache deutlich, wie notwendig die Unterstützung durch Gerichtsbarkeiten und durch die Regierung sei.

Tausende von Demonstranten waren am Wochenende erneut nach Ottawa gekommen, zusätzlich zu den Hunderten, die seit dem vergangenen Wochenende geblieben waren und die Innenstadt lahmlegten. Die Einwohner waren wütend über das ständige Hupen, Verkehrsbehinderungen und Schikanen und befürchten, dass kein Ende in Sicht ist, nachdem der Polizeichef von einer „Belagerung“ gesprochen hatte, die er nicht bewältigen könne. Die Demonstranten hatten erklärt, dass sie nicht abreisen würden, bis alle Coronabeschränkungen aufgehoben seien.

Die Proteste hatten mit dem sogenannten „Freedom Truck Convoy“ (Konvoi der Freiheit) vor gut einer Woche begonnen. Demonstranten halten sich seither in der Nähe des Parlaments auf, die Organisatoren sammelten Spenden zur Finanzierung der Aktion auf einer Crowdfunding-Plattform. Sie wurde auch von vielen US-Republikanern unterstützt, darunter der ehemalige Präsident Donald Trump, der Premierminister Justin Trudeau als „linksradikalen Irren“ bezeichnete, der „Kanada mit wahnsinnigen Coronamaßnahmen zerstört hat“.

Bruce Heyman, ein ehemaliger US-Botschafter in Kanada unter Präsident Barack Obama, forderte, Aktivisten in den USA müssten aufhören, sich in die Angelegenheiten des Nachbarlands einzumischen. „In den Beziehungen zwischen Kanada und den USA ging es früher hauptsächlich um die Lösung technischer Probleme. Heute erlebt Kanada leider, dass sich radikale US-Politiker in innenpolitische Fragen Kanadas einmischen. Trump und seine Anhänger sind eine Bedrohung nicht nur für die USA, sondern für alle Demokratien“, twitterte Heyman. „Unter keinen Umständen sollte irgendeine Gruppe in den USA störende Aktivitäten in Kanada finanzieren. Punkt. Full stop.“

Die Crowdfunding-Website GoFundMe hat inzwischen erklärt, sie habe die Finanzierung der Organisatoren gestoppt, weil sie festgestellt habe, dass die Bemühungen aufgrund rechtswidriger Aktivitäten gegen die Nutzungsbedingungen der Website verstießen.

Doug Ford, der Premierminister von Ontario, sprach von einer Besetzung der Stadt. Gerald Butts, ein ehemaliger hochrangiger Berater von Trudeau, twittert: „Für einige hochrangige amerikanische Politiker bedeutet Patriotismus, einen Mob anzuheuern, um eine G-7-Hauptstadt zu belagern“.

In Kanadas größter Stadt Toronto kontrollierte die Polizei einen kleineren Protest und beendete ihn später durch die Errichtung von Straßensperren. (ap)

Australien öffnet die Grenzen

Australien wird nach fast zwei Jahren laut Angaben von Ministerpräsident Scott Morrison seine Grenzen für alle geimpften Visuminhaber ab dem 21. Februar wieder öffnen. „Wenn Sie doppelt geimpft sind, freuen wir uns darauf, Sie wieder in Australien begrüßen zu dürfen“, sagte Morrison bei einer Pressekonferenz.

Weishaupt für längere Coronaschutzmaßnahmen

Die Grünen-Obfrau im Gesundheitsausschuss, Saskia Weishaupt, spricht sich für eine Verlängerung einzelner Coronaschutzmaßnahmen durch den Bundestag über den März hinaus aus. „Wir haben die Verantwortung, die Gesundheit und das Leben aller Menschen zu schützen, dazu gehört auch, nicht einfach voreilige Öffnungen und Lockerungen anzukündigen“, sagt die Grünen-Politikerin der Zeitung Augsburger Allgemeinen. An der Frage, wie es nach dem 19. März mit den infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen weitergehen soll, werde gerade mit Hochdruck gearbeitet. „Ich persönlich sehe gerade bei einzelnen Maßnahmen die Notwendigkeit, diese zu verlängern“. (rtr)

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