Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Nächstes Treffen schon am Dienstag

Bund und Länder treffen sich bereits kommende Woche, um über eine mögliche Verschärfung des Lockdowns zu beraten. Steinmeier ruft zu mehr Homeoffice auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz.

Treffen sich am kommenden Dienstag: Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident*innen Foto: Michael Kappeler/dpa

Nächstes Bund-Länder-Treffen schon am Dienstag

Bund und Länder treffen sich bereits am kommenden Dienstag wieder. „Die Zahl der Neuinfektionen ist weiter viel zu hoch“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert zur Begründung. „Dazu kommt das Risiko neuer Mutationen.“ Man brauche weitere Kontaktreduzierung, wo immer möglich. Gleiches gelte für eine verstärkte Arbeit von zuhause. „Es ist dringend erforderlich angesichts der Lage.“ (rtr)

Bundespräsident ruft zu mehr Homeoffice auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Corona-Bedrohung zusammen mit den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu mehr Arbeit im Homeoffice aufgerufen. „Ermöglichen Sie das Arbeiten von zuhause aus“, appellierte Steinmeier am Freitag in Berlin an Unternehmen, Personalverantwortliche und Führungskräfte. „Es ist nötiger denn je.“ An die Adresse der Beschäftigten sagte Steinmeier: „Wenn Sie die Möglichkeit haben und es bisher noch nicht tun, arbeiten Sie im Homeoffice. Gehen Sie nicht ins Büro, wenn Sie nicht zwingend müssen.“ Steinmeier betonte: „Wir müssen auch die Kontakte, wo irgend möglich, am Arbeitsplatz reduzieren. Weniger ist mehr, gerade in diesen Tagen.“ (dpa)

Merkel will Bund-Länder-Treffen vorziehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt aus Sorge vor der Ausbreitung von Corona-Virus-Mutationen auf „sehr schnelles Handeln“. Im CDU-Präsidium sagte sie nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen am Donnerstagabend, dass sie deshalb das Treffen der Ministerpräsidenten vom 25. Januar auf kommende Woche vorziehen wolle. Dann müsse über weitere Verschärfungen gesprochen werden.

Es müsse verhindert werden, dass sich die hochanstreckenden Virus-Varianten ausbreiteten. „Das Virus lässt sich nur mit zusätzlichen Anstrengungen aufhalten“, sagte sie danach. Denn trotz des Lockdowns gebe es mehr Kontakte als im Frühjahr 2020. Merkel widersprach im Bundesvorstand später einem „Bild“-Bericht, dass auch eine Schließung des öffentlichen Verkehrs geplant sei. „Wir müssen den ÖPNV entlasten, indem wir mehr Homeoffice machen und so die Kontakte reduzieren“, sagte sie nach Teilnehmerangaben. (rtr)

RKI meldet neuen Tages-Höchstwert

Zuvor hatte bereits der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, „Nachschärfungen“ gefordert, weil die Maßnahmen in den Ländern von den Menschen nicht mehr so konsequent umgesetzt würden. In der Bundesregierung herrscht Unzufriedenheit, weil die zuständigen Länder die gemeinsamen Beschlüsse wieder sehr unterschiedlich umgesetzt hatten. Ein leichter Lockdown führe aber dazu, dass man die Einschränkungen immer weiter verlängern müsse, weil die Infektionszahlen zu langsam sänken.

Das RKI meldete am Donnerstag, dass innerhalb von 24 Stunden 1.244 Menschen gestorben seien, die positiv auf das Virus getestet worden waren. Dies ist ein neuer Tages-Höchstwert. Auch die Zahl der registrierten täglichen Neuinfektionen lag mit 25.164 erneut sehr hoch. Aktuell sind nach RKI-Angaben mehr als 300.000 Menschen an Covid-19 erkrankt, insgesamt wurden fast zwei Millionen Menschen mit dem Erreger infiziert.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 151,2 an. Die Kenngröße übertrifft damit die Zielmarke von Bund und Ländern, die 50 beträgt, aber immer noch deutlich. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen positiv getestet wurden. In zehn Bundesländern seien mittlerweile mehr als 85 Prozent der Intensivbetten belegt, sagte RKI-Präsident Wieler. (rtr)

Druck auf Länder steigt

Bisher gelten die Lockdown-Maßnahmen bis Ende Januar. Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann plädierte ebenfalls dafür, die für den 25. Januar geplante Bund-Länder-Chefrunde vorzuziehen. Weitere Ministerpräsidenten und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig haben mit Blick auf die Virus-Mutationen ebenfalls eine Debatte über Verschärfungen begonnen. Merkel selbst hatte Anfang der Woche davon gesprochen, dass man angesichts der Ausbreitung der Viren-Mutationen vor „harten acht bis zehn Wochen“ stehe. Allerdings ergebe ein vorgezogenes Bund-Länder-Treffen nur Sinn, wenn wirklich alle an einem Strang zögen, hieß es in Verhandlungskreisen.

Bisher habe man 16 Fälle von Infizierten mit der in Großbritannien entdeckten Virus-Variante festgestellt und vier mit der in Südafrika gefundenen Mutation, teilte das RKI mit. Diese seien bei Einreisenden aufgetreten. Wieler räumte ein, dass man derzeit keinen vollen Überblick habe, weil nur sporadisch etwa durch eine Gensequenzierung oder bestimmte PCR-Corona-Tests nach Mutationen gesucht werde. (rtr)

1 Prozent der Bevölkerung geimpft

Schwesig forderte mehr Tempo beim Impfen. Es nutze nichts, wenn die Versorgung sich erst im zweiten Quartal bessere, sagte die SPD-Politikerin im ZDF. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte allerdings die Hoffnung gedämpft, dass sehr schnell hohe Stückzahlen bereitstehen könnten. Dennoch gehe es voran: „Wir haben Stand heute 840.000 Geimpfte in Deutschland“, sagte er am Donnerstag. „Das erste Prozent der Bevölkerung ist geimpft.“

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geht davon aus, dass die bisher zugelassenen Corona-Impfstoffe auch gegen die neuen Virus-Mutationen schützen. Ansonsten könnten die Pharma-Firmen innerhalb von sechs Wochen ihre Präparate entsprechend anpassen, sagte der Präsident des für Impfungen zuständigen Instituts Klaus Cichutek. Dann könnte schnell eine Zulassung erfolgen. Bis zum Sonntag seien dem PEI 325 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen nach Impfungen gemeldet worden, das entspreche 0,53 Verdachtsfällen pro 1000 Impfdosen und sei konsistent mit den bekannten Fachinformationen. (rtr)

Biden wirbt für Corona-Hilfspaket

Der künftige US-Präsident Joe Biden will sein Land mit einem neuen Rettungsprogramm im gigantischen Volumen von 1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro) aus der Corona-Krise herausführen. „Wir müssen jetzt handeln und entschlossen handeln“, sagte Biden am Donnerstag in einer Ansprache in seinem Heimatort Wilmington. Zugleich rief er das Land angesichts der tiefen politischen Gräben erneut zur Geschlossenheit auf.

Bidens „Amerikanischer Rettungsplan“ sieht nach Angaben seines Teams neue Schecks für Millionen Bürger von jeweils 1400 Dollar vor. Damit sollen die Direktzahlungen auf insgesamt 2000 Dollar aufgestockt werden. Geplant sind auch neue Arbeitslosenhilfen. Biden will zudem – wie im Wahlkampf versprochen – den Mindestlohn auf 15 Dollar pro Stunde anheben. Geplant sind auch 160 Milliarden für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten.

Bidens „Amerikanischer Rettungsplan“ sieht 1.400-Dollar-Schecks für Millionen Bürger vor Foto: reuters

In seiner Rede konzentrierte sich Biden, der das Präsidentenamt am Mittwoch antritt, ganz auf seine Pläne zur Überwindung der von der Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise. Auf das am Vortag vom Repräsentantenhaus eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger Donald Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ ging Biden nicht ein. (rtr)

Republikaner sträuben sich gegen Hilfsmaßnahmen

Acht Tage nach der Erstürmung des US-Kapitols durch randalierende Trump-Anhänger wiederholte der künftige Präsident aber seinen Aufruf zu gesellschaftlichem Zusammenhalt über die politischen Gegensätze hinweg. Aus der Krise könne das Land nur herauskommen, „wenn wir als amerikanische Bürger zusammenkommen“. Ein „gespaltenes, geteiltes Land“ könne die Krise dagegen nicht bewältigen.

Biden versprach, dass die „Gewinne“ aus seinem Corona-Rettungsplan viel höher sein würden als die Kosten. Das Programm werde langfristige Schäden für die US-Wirtschaft verhindern. Auf das Corona-Programm will Biden einen Plan zum ökologischen Umbau der US-Wirtschaft folgen lassen. Er stellte in Aussicht, dass dadurch „Millionen“ von „gut bezahlten“ Jobs geschaffen werden sollten.

Der 78-jährige hat den Kampf gegen die Corona-Pandemie zu seiner dringlichsten Aufgabe erklärt. Für das neue Hilfspaket braucht Biden aber die Zustimmung des Kongresses. Seine Demokraten kontrollieren zwar das Repräsentantenhaus und ab kommender Woche auch den Senat, im Oberhaus ist die Mehrheit aber denkbar knapp. Die Republikaner sträuben sich gegen Finanzhilfen für Städte und Bundesstaaten. (rtr)

USA: Höchste Zahl an verzeichneten Infektionen weltweit

Im vergangenen Jahr hatte der US-Kongress bereits mehrere Hilfsprogramme gegen die Corona-Krise auf den Weg gebracht. Im März beschloss der Kongress ein Rettungsprogramm von 2,2 Billionen Dollar – das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April aufgestockt. Danach stritten Demokraten und Republikaner monatelang über neue Hilfen, bevor im Dezember ein weiteres Programm in Höhe von 900 Milliarden Dollar aufgelegt wurde.

Die USA sind das Land mit der höchsten Zahl an verzeichneten Corona-Infektionen und Corona-Toten weltweit. Seit Beginn der Pandemie wurden bereits mehr als 23 Millionen Ansteckungen registriert, mehr als 387.000 Menschen starben an den Folgen einer Infektion. Die Pandemie hat zudem die US-Wirtschaft in eine schwere Krise gestürzt. Millionen Menschen verloren ihren Job. Nach einer Entspannung im Sommer verschärfte sich die Krise in den vergangenen Monaten wieder. (afp)

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