Nachrichten in der Coronakrise: Merkel für strengere Regeln

Laut Jens Spahn kommen im Dezember Millionen Impfdosen für Kinder. Die Landesärztekammer Sachsen muss Triage vorbereiten. Die Inzidenz steigt auf 386,5.

Angela Merkel mit einer schwarzen Maske

„Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten,“ warnt Angela Merkel Foto: Markus Schreiber/ap

Merkel hält Corona-Maßnahmen nicht für ausreichend

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die bisherigen Beschränkungen in der Coronapandemie angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen nicht für ausreichend. „Wir haben eine hochdramatische Situation“, sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montag im CDU-Bundesvorstand. „Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend.“ Dies gelte auch für die 2G-Regeln mit Beschränkungen für Ungeimpfte. Merkel warnte: „Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten“.

Intensivmediziner würden von einer hochdramatischen Situation sprechen, sagte Merkel den Teilnehmerkreisen zufolge. Sie verwies demnach auf eine Verdoppelung der Fallzahlen alle zwölf Tage. Dies gelte natürlich auch für die Belegung der Intensivbetten. Der exponentielle Anstieg müsse schnell gestoppt werden, forderte die Kanzlerin. Sonst kämen alle an die Grenze der Handlungsfähigkeit.

Sie habe den Eindruck, dass viele Menschen sich nicht dem Ernst der Lage bewusst seien, fuhr Merkel den Angaben zufolge fort. Sie forderte, die Länder müssten nun vor Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis zum Mittwoch Maßnahmen beschließen, die dann wirken müssten. Der Unterschied sei nun aber: Die Länder könnten nicht mehr flächendeckende Maßnahmen ergreifen.

Impfen sei wichtig und richtig, sagte Merkel den Angaben zufolge weiter. Aber Impfen helfe jetzt nicht, die Entwicklung zu stoppen, sondern wirke nur langfristig. (afp)

Bundesregierung will zu etwaiger Impfpflicht nichts mehr entscheiden

Aus der aktuellen Debatte über eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht will sich die scheidende Bundesregierung heraushalten. Diese Diskussion über eine etwaige Impfpflicht sei jetzt aufgekommen, da deutlich geworden sei, dass man mit Aufklärung und Werben für die Impfung allein nicht weiterkomme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Mit Blick auf die für übernächste Woche geplante Bildung einer neuen Regierung fügte er hinzu: „Eine Entscheidung darüber gibt es jetzt nicht und sie würde auch von dieser Bundesregierung nicht mehr gefällt.“ Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei eine solche Verpflichtung vorstellbar, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Diese bedürfte allerdings einer gesetzlichen Grundlage und eine entsprechende Regelung müsste auch „verhältnismäßig ausgestaltet sein“. Hinzu kämen medizinische Fragen, die in einer anderen Bundesregierung dann vom Gesundheitsministerium geklärt werden müssten. (dpa)

Biontech prüft zusätzliche kurzfristige Impfstofflieferungen

Das Unternehmen Biontech prüft, ob es mehr Impfstoff gegen das Coronavirus liefern kann als bisher vereinbart. „Wir prüfen aktuell, ob und wenn ja wie viele Dosen wir kurzfristig und zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten liefern könnten“, sagte Biontech-Sprecherin Jasmina Alatovic der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Länder für die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den Biontech-Impfstoff angekündigt. Dafür soll das Präparat von Moderna bei den Auffrischungsimpfungen vermehrt zum Einsatz kommen. Zur Begründung wurde auch darauf verwiesen, dass andernfalls ab Mitte des 1. Quartals 2022 eingelagerte Moderna-Dosen zu verfallen drohten. Aktuell mache der Impfstoff von Biontech über 90 Prozent der Bestellungen aus. (dpa)

Intensivmediziner lehnen Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte ab

Die Intensivmediziner lehnen eine Corona-Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte ab. „Wir sind gegen eine Impfpflicht für einzelne Gruppen“, sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) am Montag vor Journalisten. Es gebe aber eine „moralisch-ethische Verpflichtung von Ärzten und Pflegern zur Impfung“.

Marx nannte die Coronasituation „sehr besorgniserregend“. Sollten die aktuell getroffenen Maßnahmen nicht greifen, müssten zusätzliche Schritte vorbereitet werden, „um die vierte Welle zu beenden“. Es gebe derzeit rund 4.000 Intensivbetten weniger als vor einem Jahr, vor allem, weil viele Pflegekräfte aufgrund der Erschöpfung ihre Arbeitszeit reduziert oder den Beruf sogar verlassen hätten. Zugleich seien die Stationen wie in jedem Herbst gut gefüllt mit anderen Patienten, die kein Covid-19 hätten.

Wenn es in den kommenden Tagen und Wochen weiter so einen ungebremsten Anstieg an schwerkranken Covid-19-Patienten gebe, „dann wird die Priorisierung und Umorganisation in weiten Teilen Deutschlands notwendig werden“, betonte Marx. Bereits heute würden in einigen Regionen, etwa in Bayern, planbare Operationen in Kliniken verschoben und Patienten in andere Krankenhäuser verlegt.

Divi-Experte Andreas Schuppert verwies darauf, dass es zwei bis drei Wochen dauern wird, bis sich ein Stopp bei der Ausbreitung der Infektionen auf die Belegung der Intensivbetten auswirke.

Die Divi-Experten bestätigten, dass derzeit zunehmend über 60-jährige Coronapatienten auf den Intensivstationen lägen. Sie machten etwa 65 Prozent der Patienten aus, sagte Steffen Weber-Carstens, medizinisch-wissenschaftlicher Leiter des Divi-Intensivregisters. Schwere Verläufe gebe es überwiegend bei Ungeimpften, gehäuft lägen auch Schwangere auf Intensivstationen. „Wir müssen alles tun, um das Infektionsgeschehen einzudämmen“, forderte Marx. (afp)

Diakonie-Präsident will Impfpflicht für gesamtes Personal in Pflegeeinrichtungen

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hat sich für eine Impfpflicht des gesamten Personals von Alten- und Pflegeheimen, Behinderten-Einrichtungen und Kindergärten ausgesprochen. „Ich bin für eine Impfpflicht für alle Menschen, die in diesen Einrichtungen arbeiten“, sagt Lilie am Montag dem Sender Phoenix. Dabei trügen nicht nur das Pflegepersonal, sondern auch Reinigungskräfte oder das Küchenpersonal Verantwortung. Die Zahl der Todesopfer dürfe nicht weiter in die Höhe schnellen.

„Wir müssen jetzt handeln, wenn wir nicht einfach sehenden Auges in Kauf nehmen wollen, dass Debatten geführt werden, während jeden Tag ein Flugzeug abstürzt mit Menschen, die das mit ihrem Leben bezahlen“, sagte der Diakonie-Präsident weiter. Mit der Einführung der Impfpflicht hofft er darauf, dass „moralisierende Diskussionen“ überflüssig werden. „Wir sollten eine rationale Diskussion führen“, forderte er.

Darüber hinaus hält der Diakonie-Präsident weitere Maßnahmen für unumgänglich: „Wir sind schon viel zu spät und wir müssen jetzt schnell viele Maßnahmen gemeinsam machen. Das heißt, wir müssen impfen, wir müssen testen und wir müssen boostern.“

Von der künftigen Ampelregierung wünsche er sich, dass „wir jetzt sofort eine Task-Force einrichten“ mit politischen Entscheidungsträgern von Bund und Ländern sowie Fachleuten. Es gehe darum, eine „wirklich präventive Politik“ zu machen.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hatten die Spitzenvertreter der Bundesländer den Bund dazu aufgefordert, „schnellstmöglich“ eine Impfpflicht für das Personal in Pflegeheimen einzuführen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hatte zuvor gesagt, eine Einigung werde in den nächsten Wochen angestrebt. (afp)

Spahn: 2,4 Millionen Dosen Impfstoff für Kinder am 20. Dezember

In Deutschland sollen nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Dezember 2,4 Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs für Kinder ab fünf Jahren zur Verfügung stehen. Die Zulassung durch die europäische Arzneimittelbehörde EMA werde wahrscheinlich Ende dieser Woche erfolgen, sagte Spahn am Montag in Berlin. Die gesamte Europäische Union erhalte die erste Lieferung am 20. Dezember.

Deutschland erhalte „auf einen Schlag“ 2,4 Millionen Dosen für die Fünf- bis Elfjährigen, so Spahn. Angesichts von 4,5 Millionen Kindern dieser Altersgruppe werde wohl ein großer Teil der anfänglichen Nachfrage bedient werden können. Weitere Lieferungen seien in den ersten Monaten des neuen Jahres zu erwarten. Da Kinder eine andere Dosierung benötigten, seien auch eine andere Abfüllung und ein anderer Vorlauf für den Kinderimpfstoff nötig, erläuterte der geschäftsführende Gesundheitsminister. (dpa)

Wieder ein neuer Höchststand in Deutschland

Der rasante Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen hat sich fortgesetzt. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am frühen Montagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 386,5. Er erreichte damit den 15. Tag in Folge einen neuen Höchststand. Am Sonntag hatte die Inzidenz bei 372,7 gelegen, am Montag vergangener Woche hatte sie noch 303,0 betragen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Am 8. November hatte der Wert in Deutschland die Schwelle von 200 und damit die bisherige Höchstmarke seit Pandemiebeginn von 197,6 überschritten. Seitdem wurden täglich neue Höchstwerte registriert.

Wie das RKI am Montag weiter mitteilte, wurden bundesweit binnen 24 Stunden 30.643 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet. Die Zahl der Todesopfer der Pandemie in Deutschland stieg demnach um 62 auf 99.124 Fälle. Dabei werden am Wochenende in der Regel sogar weniger Fallzahlen gemeldet, unter anderem deshalb, weil weniger getestet wird. (afp)

Landesärztekammer: Sachsen muss Triage vorbereiten

Sachsen muss sich nach Angaben der Landesärztekammer auf eine Triage vorbereiten. Es stünden im Freistaat nur noch wenige Betten auf den Intensivstationen zur Verfügung, sagte der Präsident der Landesärztekammer, Erik Bodendieck, dem Sender NDR Info. Wenn sich daran nichts ändere, müsse über eine Auswahl nachgedacht werden, wer behandelt werde und wer nicht. „Wir müssen triagieren und das werde ich diese Woche mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken noch mal besprechen.“

Eine präventive Triage, also das Freihalten von Betten, sei rechtlich nicht möglich. „Für ungeimpfte Patientinnen und Patienten in einer Covid-Situation ist das in aller Regel nicht der Fall, dass sie eine Covid-Situation überstehen können“, sagte Bodendieck. Er hoffe, dass es anders komme als zurzeit prognostiziert. Sachsen sei in jedem Fall auf die Hilfe anderer Bundesländer angewiesen. (dpa)

Spahn: Moderna ist ein sicherer und sehr wirksamer Impfstoff

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich bemüht, Vorbehalte gegen den Moderna-Impfstoff für das Boostern zu zerstreuen. „Moderna ist ein guter, sicherer und sehr wirksamer Impfstoff“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. Zugleich kündigte er an, dass viele Auffrischungsimpfungen auch künftig mit dem von vielen Bürgern bevorzugten Impfstoff von Biontech vorgenommen werden können.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Länder für die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den Biontech-Impfstoff angekündigt. Dafür soll das Präparat von Moderna bei den Auffrischungsimpfungen vermehrt zum Einsatz kommen. Zur Begründung wurde auch darauf verwiesen, dass andernfalls ab Mitte des 1. Quartals 2022 eingelagerte Moderna-Dosen zu verfallen drohten. Aktuell mache der Impfstoff von Biontech über 90 Prozent der Bestellungen aus.

Spahn sagte nun: „Das ist zwar ein wichtiger Aspekt, aber es ist nicht der entscheidende.“ Entscheidend sei, dass sich das Biontech-Lager derzeit rasch leere. Allein an diesem Montag und Dienstag gingen 6 Millionen Biontech-Dosen in die Versorgung, also in Apotheken, Arztpraxen und Impfzentren. In den folgenden Wochen seien es aber jeweils nur noch 2 bis 3 Millionen Dosen. „Und das liefern wir dann auch aus“, betonte der Gesundheitsminister. „Wir halten nichts zurück.“

Bis zum Jahresende stünden insgesamt 24 Millionen Biontech-Dosen zur Verfügung. „Wenn wir also davon ausgehen, dass wir 25 bis 30 Millionen Auffrischungsimpfungen bis zum Jahresende machen wollen, dann wird ein großer Teil dieser Impfungen – wenn gewünscht – auch mit Biontech stattfinden können.“ Zusätzlich seien von Moderna in den Lagern aktuell 16 Millionen Booster-Impfstoffdosen verfügbar. Bis zum Jahresende seien es bis zu 26 Millionen Dosen.

Der geschäftsführende Gesundheitsminister räumte ein, dass die Umstellung in den Arztpraxen und Impfzentren „vielen zusätzlichen Aufwand und auch Stress bedeutet“. Er verstehe auch den Ärger von Ärztinnen und Ärzten. Arbeitsabläufe müssten umgestellt werden, zudem sei zusätzliche Überzeugungsarbeit zu leisten. „Das weiß ich und das bedauere ich auch.“ Wichtig sei: „Es ist genug Impfstoff für alle anstehenden Impfungen da. Und beide Impfstoffe wirken.“ (dpa)

Eskalation in Guadeloupe befürchtet

Die Behörden im französischen Überseegebiet Guadeloupe in der Karibik haben vor einer Eskalation der anhaltenden Proteste gegen die Coronamaßnahmen gewarnt. „Wir wissen nicht, wie weit das noch gehen wird“, sagt der Bürgermeister von Pointe-a-Pitre, Harry Durimel, dem Radiosender France Info. Am Sonntag waren Randalierer Medienberichten zufolge in ein Waffendepot in der größten Stadt von Guadeloupe eingebrochen und hatten dabei Gewehre gestohlen.

Durimel forderte die französische Regierung auf, den Frieden auf der Inselgruppe wiederherzustellen. Die Unruhen waren in der vergangenen Woche ausgebrochen, nachdem Gewerkschaften zum Widerstand gegen Coronamaßnahmen, etwa eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal, aufgerufen hatten.

Elitetruppen und Anti-Terror-Einheiten der französischen Polizei trafen bereits in Guadeloupe ein. Die Spezialkräfte seien bereits kurz nach ihrer Ankunft an die Arbeit gegangen und hätten Straßenblockaden geräumt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Seit Wochen kommt es zu gewaltsamen Demonstrationen und Plünderungen, nachdem eine Impfpflicht für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen eingeführt wurde.

Paris hatte angesichts der Ausschreitungen auf der Karibikinsel am Freitag eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. In der Nacht zu Sonntag nahm die Polizei 38 Menschen wegen Verstößen gegen die Auflagen fest. Zwei Sicherheitskräfte wurden verletzt, als Randalierer Geschäfte plünderten und in Brand steckten. Demonstranten hätten auch auf Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute geschossen, teilten die Behörden mit. Es seien „organisierte Banden“ an den Unruhen beteiligt. (reuters/afp)

Gewerkschafts-Chef Weselsky: Zugbegleiter werden 3G nicht kontrollieren

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat die von Bundestag und Bundesrat beschlossene 3G-Regel in Bussen und Bahnen scharf kritisiert. „Kein Mensch beantwortet die Frage, wer das umsetzen beziehungsweise auch kontrollieren soll“, sagte Weselsky am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das Zugbegleitpersonal werde das nicht machen, stellte Weselsky klar. „Das gehört nicht zu ihren Aufgaben.“

Der Gewerkschaftsvorsitzende beklagte das „erhöhte Aggressionspotenzial“, das schon seit mehreren Jahren festzustellen sei. „Und angespannte Situationen“ wie derzeit in der Corona-Pandemie „befördern das noch“.

Ab dieser Woche gilt laut Infektionsschutzgesetz in Bussen und Bahnen bundesweit, dass die Fahrgäste einen negativen Test vorlegen müssen, wenn sie nicht genesen oder geimpft sind. Die 3G-Regelung gilt auch für Inlandsflüge. Ausgenommen sind Taxen und Schülerbeförderung. Die Art und Weise der Kontrollen bleibt laut Gesetz den Verkehrsunternehmen überlassen. (afp)

Pflegerat für Kündigung von ungeimpften Mitarbeitern in Heimen

Der Deutsche Pflegerat hat sich dafür ausgesprochen, dass ungeimpfte Mitarbeiter im Falle der Einführung einer Corona-Impfpflicht in Pflegeheimen gekündigt werden. Sollte der Gesetzgeber vorgeben, dass nur Geimpfte und Genesene in Pflegeheimen arbeiten dürfen, „haben die Einrichtungen gar keine andere Wahl, als sich von diesen Mitarbeitenden zu trennen“, sagte Pflegeratspräsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben).

„Wer zum Einfallstor für Corona im Pflegeheim wird, kann dort einfach nicht arbeiten“, betonte Vogler. Der Gesetzgeber müsse daher klar vorgeben, dass Pflegeeinrichtungen ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen dürfen. Der Pflegerat ist die Dachorganisation von Verbänden der Pflegebranche.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hatten die Spitzenvertreter der Bundesländer den Bund dazu aufgefordert, „schnellstmöglich“ eine Impfpflicht für das Personal in Pflegeheimen einzuführen. (afp)

Ausschreitungen in Niederlanden und Belgien

Auch in den Niederlanden steigen die Coronazahlen gerade deutlich an. Dennoch kam es den dritten Tag in Folge zu Ausschreitungen bei Protesten gegen Coronamaßnahmen. Unruhen gab es am Sonntagabend unter anderem in den Städten Leeuwarden, Groningen, Enschede und Tilburg.

In Rotterdam reagierte die Polizei mit Schüssen auf die eskalierten Proteste, bei denen Ran­da­lie­re­r:in­nen Steine warfen und Autos in Brand setzten. Den Behörden zufolge wurden drei Personen mit schweren Schussverletzungen in Krankenhäuser gebracht. 51 Menschen seien festgenommen worden, davon waren rund die Hälfte Jugendliche.

In Enschede, wo eine Notstandsverordnung erlassen wurde, versuchte die Polizei laut einem in Internetmedien verbreiteten Video, eine Menschenmenge mit Schlagstöcken auseinanderzutreiben. In Leeuwarden wurden Polizeiwagen mit Steinen beworfen, Demonstranten zündeten Leuchtraketen.

Eine Straße steht in Flammen, Menschen machen Handy-Aufnahmen oder gehen vorbei.

Proteste gegen Infektionsschutzregeln in Rotterdam Foto: picture alliance/dpa/ANP

In Den Haag hatte die Polizei am Samstagabend Wasserwerfer gegen Randalierer eingesetzt, die Beamte mit Feuerwerkskörpern attackiert sowie Ampeln und Verkehrsschilder beschädigt hätten. Fünf Polizisten seien verletzt worden, einer davon schwer. Es habe 19 Festnahmen gegeben. Insgesamt nahm die Polizei in mehreren Orten mindestens 40 Personen in Gewahrsam.

In Amsterdam kamen Tausende Menschen zu einem Protestmarsch zusammen, obwohl die Kundgebung von den Organisatoren nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Rotterdam vom Freitagabend abgesagt worden war. Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot verlief der Protest aber friedlich.

Auch im Nachbarland Belgien gingen am Sonntag zehntausende Demonstranten gegen die neuen Corona-Auflagen auf die Straße. Nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP verliefen die Proteste zunächst friedlich, später kam es aber nahe des Regierungsviertels zu Krawallen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor, die Gegenstände auf Beamte warfen, Holzpaletten anzündeten und Polizeifahrzeuge angriffen. (afp)

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