Coronapolitik der Regierung: Merkels Ende rückt näher

Erst ein konfuser Plan für die Ostertage, dann wird dieser wieder einkassiert. Die Regierung ist dabei, ihre Autorität zu verspielen.

Die Kanzlerin nahm am Mittwoch den Beschluss eines Osterlockdowns wieder zurück Foto: Florian Gaertner/imago

Ist das noch seriöse Politik oder eine Comedy-Show? Die Bundes- und Landesregierungen beschließen nachts um drei Uhr einen konfusen Plan. Die Supermärkte sollen über Ostern weitgehend geschlossen sein, obwohl das erst recht zu einem Run auf die Läden führt und das Infektionsrisiko keineswegs begrenzt. Die Kirchen sollen Ostern zu sein. Die Bischöfe reagieren verständlicherweise sauer, weil die Regierung nicht vorher mit ihnen geredet hat.

Selbst der für Kirchen zuständige Innenminister Seehofer wurde übergangen. All das muss man nach einem Jahr Pandemie besser machen. Warum man nach Mallorca fliegen darf, aber die Ferienwohnung um die Ecke geschlossen ist, kann niemand so genau erklären.

Eine Regierung, die ihre Maßnahmen nicht mehr plausibel erklären kann, verliert, was in der Pandemie unbedingt erforderlich ist: das Vertrauen der Regierten. Diese Regierung ist dabei, ihre Autorität zu pulverisieren.

Vielleicht ist dies eine Krise des Föderalismus, der doch zu schwergängig ist, um lange Krisen effektiv zu bewältigen. Vielleicht ist es eine Krise der Regierung, in der Union und SPD im Wahljahr auf eigene Rechnung arbeiten. Auf jeden Fall ist dies die Krise von Angela Merkel, vielleicht ihre letzte.

Die Zauberin kann nicht mehr zaubern

Denn die unbestrittene Kernkompetenz der Kanzlerin ist es, Krisen managen zu können, mit guten Nerven den Überblick zu behalten und am Ende den Konsens zu formulieren. Merkel ist eine Meisterin des Machbaren – nein, sie war es. Die Osterruhe wirkte chaotisch und undurchdacht, die hastige Rolle rückwärts keine 36 Stunden später macht ja nichts besser. Sie wirkt genauso chaotisch und undurchdacht. Denn wir haben es ja nicht mit einer neuen Situation, einer unbekannten Gefahr zu tun. Es gibt kein Fukushima, das eine radikal neue Lagebeurteilung nötig macht. Alles war bekannt. Dieser politische GAU ist selbstgemacht.

Dass Merkel nun tapfer erklärt, alles sei „einzig und allein“ ihr Fehler, hat Stil. Ist es nicht souverän, Fehler korrigieren zu können? Diese Fähigkeit ist ein entscheidender Vorteil demokratischer Systeme gegenüber autoritären Regimen. Grundsätzlich ja, in diesem Fall nicht. Denn das Publikum sieht vor allem, dass die Zauberin nicht mehr zaubern kann, dass die Regierung planlos auf Alarmknöpfe drückt, die nicht mehr funktionieren. Sie kann nicht mehr erklären, was sie warum tut.

Merkel ist ab jetzt endgültig eine lame duck. Die Union, sowieso im Panikmodus, wird sie mehr oder weniger rüde beiseiteschieben. Im Zweifel wird sie an all dem schuld sein, was schiefgeht. Da kann noch einiges kommen. Merkels Ende rückt näher.

Comments

[01022 (Profil gelöscht)]

Am 9. März 2020 haben die EU-Regierungschefs wegen Corona telefoniert und passiert ist nichts ( www.falter.at/zeit...t-wenn-es-eng-wird ) Dann hat Seehofer ressortfremd die Studie „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ erstellen lassen ( www.schattenblick....nung/bmsp0444.html ; Seehofer war einmal mit einer Viruserkrankung am Herzen lebensgefährlich erkrankt). Und das erste, worum sich das Kabinett&Ministerialbeamtenschaft im März gekümmert haben, war, den Entschädigunganspruch aus § 31 iVm. § 56 I 1 IfSG auszuschließen. Eine Betriebsschließung iSd. § 28 IfSG ist als Schutzmaßnahme kein Tätigkeitsverbot iSd. § 31 ("Wegen COVID-19 wurden bisher keine Tätigkeitsverbote ausgesprochen" www.lvr.de/de/nav_...tigkeitsverbot.jsp )

Wie schrieb Matzka im Standard (über 15 Jahre der höchste österr. Beamte)

“Sie haben deshalb die Maßnahme auf Paragraf 15 gestützt, weil der für Betriebsschließungen geltende Paragraf 20 Entschädigungen vorsieht und man diese vermeiden wollte. Mittlerweile sind alle diese Verordnungen von den Homepages spurlos gelöscht worden. Ein Schelm, wer da denkt, man will weiterhin den gesetzlichen Entschädigungsansprüchen entkommen.” www.derstandard.at...m-massnahmengesetz

Der Rest war egal. Wird schon gutgehen. Im September sind Minister& Spitzenbeamten braungebrannt aus dem Urlaub zurückgekommen. Und haben Ende Oktober überlegen angefangen, was denn zu tun wäre. Ein einziges Fortwurschsteln, in denen der Hinterzimmerverordungsstaat an nix Schuld hat, nur der Bürger, der klagt wegen Entschädigung: "Der Richter hat noch in der Verhandlung betont, dass er als Richter ja weniger betroffen sei und die Anwälte ja auch, aber sie haben ja halt einen sicheren Beruf ergriffen und das wäre meine Möglichkeit ja auch gewesen." Kilger in 3sat Kulturzeit 24.3.21

[Normalo]

Lästerliche Frage: Der wievielte "endgültige" Abgesang auf die Regierungsfähigkeit von Angela Merkel allein in der taz ist das hier? Ich kann mich erinnern, allein diese Frage über die Jahre schon mehrfach unter ähnlichen Meinungsstücken gestellt zu haben...

Wer Anderen vorwirft, wild auf Knöpfen herumzudrücken, die schon seit langem abgenutzt sind, sollte auch mal in den Spiegel sehen und sich fragen, ob das nicht ein ganz natürliches Phänomen bei den ganz besonders schwierigen Aufgaben ist - wie zum Beispiel auch das Aus-dem-Amt-Schreiben einer unangenhem konservativen, erfolgreichen, langlebigen Kanzlerin. In diesem Sinne, Herr Reinecke: Glauben Sie das, was Sie da schreiben, jetzt schon, oder warten Sie lieber - wie ich -, bis Merkel WIRKLICH auf dem machtpolitischen Altenteil ist?

Die ganze Unkerei landet doch letztlich wieder bei der Frage, wer denn in den Startlöchern steht und gut UND stark genug ist, den Job besser zu machen als als eine geschwächte, allmählich wirklich amtsmüde Angela Merkel. Die Antwort auf diese Frage ist - nach aktuellem Blick auf das politische Geschehen - so ernüchternd, dass ich Artikel wie diesen (oder das gleichlautende Kanzlerdämmerungsgeschwätz aus der Opposition) nur als das abtun kann, was sie die letzten Male auch immer waren: Unerhebliches Rauschen im Blätterwald.

[Seitenwechsel]

Das Charisma der Raute ist gebrochen...die Menschen haben keine lust mehr zu tanzen, dass hat aber weniger mit ihrer Musik zu tun, Der Takt den Sie vorgibt ist der selbe geblieben. Nur passt die Musik nicht mehr zur Darbietung, denn der 3te Akt des 21sten Jahrhunderts ist eine bittere Wendung, im krassen Kontrast zur heiteren Weltöffnung der vorhergehenden Kapitel. Die Menschen können nicht mehr tanzen, Sie sehnen sich nach Kompetenz, Nach Stille! Geht es nach der Mehrheit, so soll alles dafür getan werden, das Virus zu besiegen, aber im Stillen und dann auch gerne unethisch, denn die Bauern können Ruhig geopfert werden und sollen es auch, damit der nächste Tanz ein Festakt wird. Augen zu und durch ist die Devise, die Zeit der Ttechnokratie rückt näher und diese spielt im immer gleichen Rythmus im 4/4 Takt!

[Jossi Blum]

"And now the end is near

And so I face the final curtain

My friend, I'll say it clear

I'll state my case of which I'm certain

I've lived a life that's full

I've travelled each and every highway

And more, much more than this

I did it my way

Regrets I've had a few

But then again too few to mention

I did what I had to do

And saw it through without exemption

I planned each chartered course

Each careful step along the by-way

And more, much more than this

I did it my way..."

:)

Quelle: Musixmatch

Songwriter: Paul Anka / Gilles Thibaut / Claude Francois / Jacques Revaux

Songtext von My Way © Jeune Musique Ed., Barclay Eddie Nouvelles Editions, Ruth Rehbein Music, Iway Holdings Sas

[Kaboom]

Ich wurde in den letzten Monaten von der Annahme befreit, dass das Level der Fähigkeiten der Politiker und Verwaltung in D höher sei als anderswo. Wenigtens etwas Positives.

[Jossi Blum]

Nun würde ich aber erwarten, dass nach Entschuldigungen Taten folgen. Oder glauben Frau Merkel und die MPs, dass nach der Entschuldigung die Infektionen runtergehen?

[Jossi Blum]

"Sie kann nicht mehr erklären, was sie warum tut."

Dieser Satz bringt alles auf den Punkt, was für die derzeitige hochbezahlte Regierung steht. Und ich frage mich schon lange, wozu wir Abgeordnete haben, die ebenfalls hochbezahlt sind. Was haben die Damen und Herren im Bundestag in den letzten 12 Monaten zu Wege gebracht?

[steschlieb]

Das riecht doch schon sehr nach Strategie für den Bundestagswahlkampf: Frau Merkel tritt nicht mehr an und hat somit nichts zu verlieren. Also kann sie allen Unmut auf sich ziehen und den Unionskandidaten (Laschet oder Söder) damit entlasten. An die Feinheit, dass die Ministerpräsidenten Laschet und Söder mitentschieden hat, wird das gemeine Wahlvolk kaum denken.

[Luftfahrer]

In meinem Umfeld inklusive mir werden die Regierungen (Bund und Land) seit Monaten als hoffnungslose Fälle angesehen. Mit Vertrauen und Autorität braucht man gar nicht erst anfangen.

[Rudolf Fissner]

Die Politik in Punkto Corona ist insbesondere Ländersache. Das die sich koordinieren eine Selbstverständlichkeit, ebenso das der BUND dabei mit am Tisch sitzt.

Das die "Merkel-muss-weg"-Kritiker (populistisch diesmal auch von links und FDP) nun nur noch die Verantwortung bei Merkel sehen, zeigt das Candy-Crunching statt die eigene Zuständigkeit und Verantwortung zu sehen, ein beängstigendes exponentiell steigendes Ausmaß angenommen hat.

[Sandor Krasna]

Sorry, wann hat die Zauberin gezaubert?

Was soll der Quatsch.

[Jossi Blum]

@Sandor Krasna Sie hat zumindest viele Politiker*innen außerhalb Deutschlands "verzaubert". Man hat uns um Mutti beneidet. Ob das noch immer so ist?

[Nikolai Nikitin]

'Grundsätzlich ja, in diesem Fall nicht. Denn das Publikum sieht vor allem, dass die Zauberin nicht mehr zaubern kann, dass die Regierung planlos auf Alarmknöpfe drückt, die nicht mehr funktionieren. Sie kann nicht mehr erklären, was sie warum tut.'

Glänzend beschrieben, Chapeau !

[mowgli]

Was‘n das für ‘ne Demokratie, die mündige Bürger verzaubern muss, damit sie ihre Füße still halten?

Nein, es geht nicht um Stilfragen. Jedenfalls nicht nur. Dass eine Kanzlerin, die sich als Managerin begreift und versucht, ihre Nerven beisammen und „den Überblick zu behalten“ sowie „am Ende den Konsens zu formulieren“ jetzt öffentlich ihre Alleinschuld erklärt, hat was von Harakiri. Für mich sieht es so aus, als würde die Noch-Kanzlerin versuchen, mit ihrem Bauern-, genauer: Dame-Opfer Schaden von ihren potentiellen Nachfolgern und den überforderten Landesfürsten abzuwenden. Frei nach dem Motto: „Rette das System! Es ist wichtiger als eine Kanzlerin!“

Wie auch immer. Auch die größte „Meisterin des Machbaren“ kann jedenfalls nichts managen, was es nicht gibt. Wo kaum eine*r der Landesfürst*innen und Minister*innen eine gute Idee von einer schlechten unterscheiden kann, sieht halt der Konsens dementsprechend aus. Seit dem Beginn der Pandemie hat überhaupt niemand ernsthaft versucht, den Bürger*innen zu erklären, wieso genau was entschieden worden ist. Das hat offenbar niemand für nötig (oder auch nur für möglich) gehalten. Arroganz der Macht, nennt sich das, hab ich gelernt.

Es gibt bis heute weder eine vernünftige Abwägung zwischen den sogenannten Rechtsgütern, noch gibt es eine plausible Strategien. Es gab nur ein Spielen am Lichtschalter: Lockdown an, Lockdown aus, Lockdown an... Die großen Hebel zu bedienen, war offenbar spannender als der Einsatz irgendwelcher Grauen Zellen, die Kompetenz-Behauptung war wichtiger als die Kompetenz selbst. Das Volk ist ja auch darauf konditioniert. Das Virus wird die Chance zu nutzen wissen. Es lebt und es mutiert ganz ohne Rücksicht auf menschliche Eitelkeiten.

Ob sie sich wohl wenigstens für ihren Schutz bedankt haben bei ihrer „Mutti“, die großen Jungs mit den noch größeren Egos und der nicht annähernd so großen Vernunft? Ich zweifle dran. Aber für mich stellt sich ja auch schon länger die sogenannte System-Frage.

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - wirft ein:

“Zauberhaft

"Die Zauberin kann nicht mehr zaubern"

taz.de/Coronapolit...egierung/!5761302/ "Denn die unbestrittene Kernkompetenz der Kanzlerin ist es, Krisen managen zu können, "

Unbestritten? Diese "Kernkompetenz" habe ich schon oft bestritten, und ich tue es weiterhin. taz.de/Merkels-Cor...nagement/!5745162/

Nicht "Merkel kann Krise(nbewältigung)“.

Merkel ist Krise. Seit 1991.

Der aktuelle Zustand Deutschlands ist (unter anderem) Folge von 30 Jahren Merkelpolitik.

- Bundesministerin für Frauen und Jugend (1991 - 1994)

- Bundesumweltministrin (1994 - 1998)

- CDU-Generalsekretärin (1998 - 2000)

- CDU-Vorsitzende (2000 - 2018)

- Bundeskanzlerin (seit 2005)



"Autokanzlerin" ?? wohl auch seit 1994. - Noch Fragen?“

kurz - anschließe mich. & op gau platt:

“Bannig Wind för de Hofdöör!“ - 😱 -

[Lowandorder]

@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - fügt an:

“

Da "der aktuelle Zustand Deutschlands.." ja von vielen noch als gut wahrgenommen wird, verweise ich mal auf Europa. U. a. was Merkel - zusammen mit ihrem damaligen GröFiMaZ - angerichtet hat, werden Geschichtsschreiber*innen dermaleinst nicht als positiv bewerten.“

kurz - Na dann.

Nur die Harten komm in Garten 🪴

[jox]

> Vielleicht ist dies eine Krise des Föderalismus, der doch zu schwergängig ist, um lange Krisen effektiv zu bewältigen.

Die Bundesregierung könnte, wenn sie wollte, entscheidende Dinge per Bundesgesetz regeln, mit weitgehender Unterstützung des Parlaments. Das hätte den Vorteil, dass das Beschlussverfahren um einiges Transparenter ist.

Natürlich ist die Umsetzung des Seuchenschutzes Ländersache. Aber die Umsetzung des Strafgesetzbuchs fällt auch in die Verantwortung der Polizei und damit der Bundesländer, die entsprechenden Gesetze werden aber vom Bundesparlament gemacht.

Wenn Merkel also immer wieder vor den Ministerpräsidenten klein bei gibt, ist das letztlich sowas wie ein Good Cop, Bad Cop Spiel, bei dem angeblich keiner verantwortlich ist. Wenn die Kanzlerin bestimmte Dinge für richtig hält und durchsetzen will, soll sie den Bundestag beschließen lassen. Tut sie es nicht, ist sie trotzdem verantwortlich.

[Ajuga]

@jox Sowieso! Der Grundgesetz-Artikel 65 lässt keine Zweifel, wer zuständig ist und die Verantwortung zu tragen hat.

Ob es diese Person nun will oder nicht.

[97760 (Profil gelöscht)]

Daß unsere Kanzlerin sich entschuldigt usw. ist doch eine ganz normale Sache unter fähigen Leuten. Kenne einen sehr angesehenen Gebrauchtwagenhändler, der immerwieder anstandslos Autos zurücknimmt. Korrekt sein lohnt sich.

[stadtlandmensch]

"Die Regierung ist dabei, ihre Autorität zu verspielen."

Nicht Regierung (und Parlament!), sondern die für sowas garnicht legitimierte MPK-Runde entscheidet hier.

Zurücktreten muss also nur die MPK :-)

[Rainer B.]

Mit Wahlkampf kann das alles ja wohl nichts zu tun haben. (;-))

[Rudolf Fissner]

@Rainer B. Gemeinsamer Wahlkampf aller Parteien in der Ministerpräsidentenkonferenz? Wohl kaum. Das ist mehr Großmäuligkeit und ein Sich-weg-Ducken von Verantwortlichen

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Wenn S i e das so sagen, muss man das wohl glauben.

„Wir alle haben es in der Hand“, klingt es noch in meinem Ohr. Als ich heute morgen aufwachte, war da aber weder ein Impfstoff, noch ein Selbsttest in meiner Hand. Was mache ich nur falsch?

[Grenzgänger]

Mich würde ernsthaft persönlich mal interessieren, ob Frau Merkel es aus heutiger Sicht für einen Fehler hält, 4 Amtsperioden absolviert zu haben oder ob nicht auch 2 gereicht hätten (und für die Zukunft festgeschrieben werden sollten / könnten). Ihr Eingeständnis, einen Fehler gemacht zu haben und sich dafür öffentlich zu entschuldigen, nötigt mir dennoch Respekt und Anerkennung ab. Da kann sich heute immer noch der eine oder andere weisshaarige Mann in der Regierung eine Scheibe von abschneiden...

[Sarg Kuss Möder]

"Ihre Autorität zu verspielen". Chapeau, jetzt kann es niemand mehr übersehen. Es wäre die große Verantwortung der Medien gewesen, schon vor zehn Jahren Merkels Milliarden teures Wendemanöver so publik zu machen, dass damas schon Schluss für sie gewesen wäre. Es geht um die Schadenersatzforderungen der AKW-Betreiber wegen vorzeitiger Beendigung der Laufzeiten, nachdem diese kurz vorher verlängert wurden, was vollkommen überflüssig war, da Rotgrün einen guten Kompromiss hatte aushandeln lassen. Merkels Agieren bzw. Nichtstun bedeutet mindestens 60 Mia Volksvermögensverlust: Cum-Ex, 8 Jahre Schäuble, Ergebnis:0. Dieselskandal, dauerunfähige CSU-Verkehrsminister: 50 Mia.

[97760 (Profil gelöscht)]

@Sarg Kuss Möder Die Entschädigung für die AKW Betreiber beträgt tatsächlich nur lächerliche 2,5 Milliarden Euro. Die wegen cumEx rückwirkend verlängerte Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung zum Ende letzten Jahres auf 15 Jahre, lässt hoffen. Dazu dürfen seit neuestem Privatleute , die in einem Jahr mit Termingeschäften 100.000 verlieren und mit ähnlichem Produkt 40.000 gewinnen, trotzdem noch 20.000 als Gewinn versteuern( " LotharBinding Steuer").Verfassungsklage läuft.

[edelkanake]

Diffuses Regierungsgeschehen…..

Wenn Merkel weg ist: Wer macht es besser? Das Problem ist: Es gibt keine ALLE einigermaßen zufriedenstellenden Lösungen. Wenn die Geschäfte (zurecht) schließen müssen, jammern (zurecht) die Unternehmer*innen, wenn die Schulen (zurecht) zu haben, klagen (zurecht) die Kinderpsycholg*innen, wenn die Schulen (zurecht) aufmachen fürchten sich (zurecht) die Familien und die Lehrer*innen. Dann gibt es noch die Verbände, die Interessen- und Lobbygruppen, die ihre Interessen (zurecht) rausposaunen…. Wenn in Deutschland schnell die Bevölkerung geimpft wird (ein legitimer Wunsch), fehlt der knappe Impfstoff (leider) woanders auf der Welt.

Wir haben eine globale KRISE, auf die niemand mit schnellen und einfachen Lösungen reagieren kann. Dieses Auf-und-Ab, dieser Zickzackkurs ist Ausdruck einer Ausweglosigkeit. Eine neue Regierung beendet diese Entwicklung nicht. Die 16 Länderregierungen, die Verbände, Lobby- und Interessengruppen werden an dem Stuhl einer*s neuen Kanzlers*in weiterhacken….. Wer macht es besser? Ich glaube niemand! (Bin kein Merkelianer)

[Jossi Blum]

@edelkanake Man kann es nicht allen recht machen in so einer Krise. Es wäre besser gewesen, bereits im November 2020 einen totalen Lockdown von 3-4 Wochen zu veranlassen, dann wären wir nicht in der Situation, in der wir heute sind. Portugal hat es vorgemacht. Abgesehen davon ist es ein Skandal, wie das Impf- und Testgeschehen in Deutschland läuft - auch dieses Fiasko wäre vermeidbar gewesen, wenn es ein Team kompetenter Leute gegeben hätte, die sich RECHTZEITIG um die Beschaffung von Schnelltests und Impfstoff gekümmert hätte. Bis vor einigen Monaten sollten nur Menschen mit Symptomen getestet werden! Und jetzt kommt raus, wieviele symptomlose Infizierte herumlaufen und die anderen anstecken.

[Ajuga]

@edelkanake Wer macht es besser?

Nun, alle diejenigen, die nicht einen gescheiterten Investmentbänker zum Bundesgesundheitsminister machen, und damit ein dubioses Netzwerk aus dubiosen Finanzströmen, halbseidenen Forschern (Streeck), Schwarzgeld-Schiebern mit minderwertigen Masken zu Mondpreisen (Hohlmeier/Tandler), und unappetitlichen Medienkonzernen (Springer, Storymachine) zu Oberbefehlshabern der deutschen Pandemiepolitik befördern.

Mit anderen Worten: so ziemlich alle, die nicht in der CDU/CSU sind, und nicht in der AfD und evtl nicht in der FDP, haben die entscheidenden Voraussetzungen, es besser zu machen!

[nzuli sana]

Das liegt nicht an Merkel, sondern an den Bundesländern, die vom Industriekapital im Kampf um ihren Standort unter Druck gesetzt, d.h. erpresst werden.

Das hat Chaospotential.

[Martin Rees]

Vielleicht war es am Ende nicht ganz so nachhaltig klug, die Talente im Umfeld abgeräumt zu haben, die Kanzler:in nicht nur können wollten, sondern hätten machen können. Die Liste der frustrierten Gefährt:innen ist vergleichsweise lang. Da Union: Vorwiegend männliche Abgänge oder Abstürze, bis von der obersten(!) Etage. Vor Jahren hätte Frau Dr. Merkel wohl weniger Fehler im Betonieren ihres Denkmalsockels machen sollen. Nach dessen Tragfähigkeit richtet sich die Statik für den Aufbau als Corpus. Norbert Röttgen & Co sehen das Drama der Karwochenfarce gewiss in der Machtfrage eher mit wachsender Besorgnis als mit Genugtuung. Was wohl Frau Springer und Frau Mohn jetzt planen, die beiden anderen im "Triumfeminat"?

[Gustav Hoch]

Die Ära Merkel endet sowieso (nach heutiger Erkenntnis) in 6 Monaten. Dass M. den "Ruhebeschluss" zurückgenommen hat nötigt mir aber Respekt ab. Passt gar nicht zur Alternativlosigkeit.

[LoveNotWar]

Und die AFDler lehnen sich entspannt zurück. Ihre Wahlwerbung machen die zur Zeit Regierenden.

Das ist für mich das Schlimmste. Das die Regierenden nicht verstehen, dass sie durch ihr Versagen, durch ihr Gegeneinander anstatt Miteinander (@TOM FARMER das passt gut zu deinem Text!) nicht nur an ihrem Stuhl sägen, sondern auch an dem Stuhl der Demokratie.

Durch ihr Versagen und Machtgehabe denken immer mehr Bürger, dass es mal wieder Zeit für einen starken Mann (eine starke Frau würden sie wohl eher nicht zulassen) ist.

Warum ist es so schwer, sich als linke Parteien zusammen zu schließen? Warum ist es so schwer einen gemeinsamen Tenor zu finden?

[Gustav Hoch]

@LoveNotWar Die lionken Parteien stritten schon immer schärfer und lauter als die Bürstenbinder. Außerdem, die Linken verstehen von Wirtschaft und wirtschaften wenig bis gar nichts. Außerdem ist D ein strukturell eher konservatives Land.

[Ajuga]

@Gustav Hoch Soll das ein Witz sein? Dann ist es jedenfalls ein schlechter.

Das einzige Wirtschaften, von dem CDU/CSU etwas verstehen, ist das in-die-eigene-Tasche.

[Gerdi Franke]

Die Regierung ist dabei, ihre Autorität zu verspielen? Sorry, aber die ist schon lange verspielt. Diese "Ankündigungsrunden" der Ministerpräsidenten nimmt inzwischen niemand mehr ernst. Keine Konzepte für Impfung und Testen, für Schulen, Alte und Kranke. Nur Lockdown und Kasernierung der Bürger. Und Versprechungen, dass es bald besser wird!

[Tom Farmer]

Richtige Analyse, was Frau Merkel betrifft, gar keine Frage.

Es war ja aber so, dass in der Corona-Schalte alle Ministerpräsidenten, plus wahrscheinlich einige Minister und Berater mitgemacht und mitgehört haben. Sicher dabei einige gelernte Juristen und Verwaltungsfachleute.

Keiner dieser 20-30 Leute hat auf dem Schirm, dass man mal eben keine Ruhetage kreieren kann und äußert sich mal dazu? Dass das einfach gar keine gute und machbare Idee sein kann?

Welch klägliches Bild unsere Spitzenleute unter diesem Blickwinkel!

Oder man lässt Merkel sich selbst demontieren, ok, kann natürlich eine Sündenbockfindung sein.. schließe nix mehr aus.

[mm³]

@Tom Farmer Für mich ist es ganz deutlich, dass Merkel für diese Luftnummer, an der sie sicher nicht völlig unschuldig ist, aber ganz klar auch nicht allein verantwortlich, freiwillig den Kopf hinhält.

Einerseits kann ihr der politische Gesichtsverlust zu diesem Zeitpunkt relativ egal sein, weil sie ihren Kopf ja sowieso nicht mehr lange hinhalten wird.

Andererseits zeugt es in der Tat durchaus von Größe, für Fehler einzustehen, so dass sie sich als Mensch weiterhin erhobenen Hauptes durch die Welt bewegen kann.

Die Situation ist unbestritten schwierig, da die Beteiligten an der Entscheidungsfindung bei der Wahl der Maßnahmen schon seit längerem nicht mehr gewillt scheinen, in irgendeiner Form an einem Strang zu ziehen.

Da wird eine Bund-Länder-Entscheidung verkündet und innerhalb von 24 Stunden weicht die Hälfte der Länder von Beschlüssen ab, um "Sonderwege" zu beschreiten. Andere Beschlüsse werden im weiteren Verlauf aufgeweicht oder ignoriert und sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Und weil offensichtlich einem großen Teil unserer Entscheidungsträger (eine von wenigen lobenswerten Ausnahmen: Frau Merkel) komplett die Einsicht fehlt, wie so eine Pandemie funktioniert, wenn sie mit einem Faktor > 1 wächst (Mathe hat man schließlich noch nie verstanden), öffnet man mitten ins exponentielle Wachstum der britischen Variante hinein "vorsichtig".

Zugleich schreien von allen Seiten diejenigen, die sich als Opfer sehen, Kontaktbeschränkungen - okay, wenn es sein muss - aber nicht auf unsere Kosten, wir sind ja schließlich keine Pandemietreiber. Derweil wird international gelächelt über unseren ach so harten Lockdown, der von Ausnahmen und Schlupflöchern nur so strotzt.

Das Ganze ist so lächerlich, dass in mir ein gewisses persönliches Mitgefühl für Frau Merkel aufkommt und ein hohes Maß an Verständnis dafür, dass sie den Zirkus leid ist.

Hätte sie sich nicht freiwillig wählen lassen, kämen mir womöglich sogar die Tränen.

[Sandor Krasna]

@mm³ "Hätte sie sich nicht freiwillig wählen lassen, kämen mir womöglich sogar die Tränen."

Ich denke, dass sie auf genau solche Reaktionen zählt. Und vor lauter Respekt und Mitleid gibt es dann wieder ein paar Prozent für die CDU. Mit ist das zu durchschaubar.

[Rudolf Fissner]

@Tom Farmer "... alle Ministerpräsidenten, plus wahrscheinlich einige Minister und Berater mitgemacht und mitgehört haben."

Einer hat bestimmt wieder Candy Crush gespielt.

[05838 (Profil gelöscht)]

@Tom Farmer Bodo Rameloh sagt, er habe die Entscheidungen oft in den Medien gelesen, die er später rechtfertigen und erklären sollte.