Seit einem Jahr ist die Antifaschist*in Maja T. in Ungarn in Haft, ihr drohen bis zu 24 Jahre Gefängnis. Nun protestiert T. mit einem radikalen Schritt.
US-Präsident Donald Trump erlässt erneut einen „Travel Ban“ vor allem für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern. NGOs kritisieren das Vorgehen.
Mit Parlamentswahlen ohne seriöse Opposition eröffnet der Präsident Évariste Ndayishimiye eine Serie von Wahlen. Zeitgleich wurde ein landesweiter Stromausfall angekündigt.
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Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
Tausende Haitianer sollen aus den USA ausgewiesen werden. In Haiti eskaliert die Gewalt weiter. US-Söldner fliegen dort Drohnenangriffe auf Kriminelle.
Ein SPD-Berater will den Kündigungsschutz für Ältere lockern. Dazu knöpft sich Klingbeil Schwarzarbeiter vor. Wer so eine SPD hat, braucht keine FDP mehr.
Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.