SPD, Grüne und FDP kippen Gasumlage: Ampel will Energie-„Abwehrschirm“
Scholz, Habeck und Lindner präsentieren ein 200-Milliarden Energiepaket, auch eine Gaspreisbremse ist geplant. Die Inflationsrate steigt auf 10 Prozent.
„Die Preise müssen runter“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise bezahlen könnten. Die Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz. „Sie wird nicht mehr gebraucht.“
Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als „Doppelwumms“. Ee erinnerte an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Coronakrise, dass es darum gehe, mit „Wumms“ aus der Krise zu kommen. „Man kann sagen, das ist hier ein Doppelwumms“, sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken.
Der Kanzler stellte fest, dass Russland seine Energielieferungen als Waffe einsetze. Spätestens seit den Beschädigungen an den Pipelines in der Ostsee könne man daher sagen: „Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden.“
Inflation so hoch wie seit 1951 nicht mehr
Über die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffenen Ukraine sagte Scholz: „Wir werden unsere Solidarität fortsetzen.“ Aber Deutschland könne dabei die Krise auch so bewältigen, dass sie auch für die Bürgerinnen und Bürger bewältigbar bleibe.
Trotz des Wegfalls der Gasumlage soll die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gas wie geplant vom 1. Oktober an reduziert werden. „Die Mehrwertsteuersenkung (…) bleibt erhalten und wird auch auf die Fernwärmeverträge übertragen werden“, sagte Habeck. Die Mehrwertsteuer auf Gas soll vom 1. Oktober bis zum 31. März 2024 nur 7 statt 19 Prozent betragen. Die Finanzmittel zur Finanzierung der Senkung sind laut Habeck nicht in den genanntenu 200 Milliarden Euro enthalten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rief die oppositionelle Union dazu auf, den geplanten milliardenschweren Abwehrschirm gegen galoppierende Energiepreise zu unterstützen. „Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit“, sagte Lindner mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Die Größe des Abwehrschirms mit dem geplanten Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro solle dies auch zu zeigen. „In einer solchen Situation, wie wir sie jetzt haben, erwarte ich auch, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Prinzip dem Vorgehen zustimmt.“
CSU-Chef Markus Söder lobte den vom Bund geplanten „Abwehrschirm“ im Grundsatz. Er habe immer einen großen Wurf gefordert, „dies scheint der Fall zu sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Abschließend könne er die Ankündigung der Ampel-Regierung nicht bewerten. Es seien aber zwei gute und grundsätzlich richtige Signale, dass die Gasumlage wegkomme und es auch einen Deckel für die Gaspreise geben solle.
Die Inflation steigt derweil weiter: Nach dem Wegfall des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts kosteten Waren und Dienstleistungen durchschnittlich 10,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten nur mit einem Anstieg auf 9,4 Prozent gerechnet, nach 7,9 Prozent im August. Damit sei der Höhepunkt aber leider noch nicht erreicht, sagte Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen IMK-Institut. „In den kommenden Monaten wird es noch weiter aufwärts gehen.“
Derzeit liegt die Inflationsrate auf dem höchsten Niveau seit Dezember 1951, als die Jahresteuerung – auf weitgehend vergleichbaren Daten – bei 10,5 Prozent lag. Der Ukraine-Krieg hat die Preise vor allem für Energie, aber auch von Rohstoffen und Lebensmitteln enorm in die Höhe getrieben. Energie kostete im September binnen Jahresfrist 43,9 Prozent mehr, während sich Nahrungsmittel um 18,7 Prozent verteuerten – dies sind jeweils weitere Steigerungen zum Vormonat.
„Die Inflationsrate durchbricht die Schallmauer“, kommentierte Chefökonom Thomas Gitzel von der VP Bank. Mit einer raschen Beruhigung sei nicht zu rechnen, die Teuerung werde vorerst im zweistelligen Bereich bleiben.
Aktualisiert und ergänzt am 29.09.2022 um 16:05 Uhr. d. R.
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