Abwrackprämie für Autos: Autogipfel ohne Ergebnis

Die Bundesregierung entscheidet bis Anfang Juni, ob es Kaufanreize für Pkws gibt. Eine Mehrheit der BürgerInnen ist gegen eine neue Abwrackprämie.

tivisten von Greenpeace demonstrieren vor dem Reichstag mit einer Aktion, bei der ein Auto über Fahrräder fährt.

Umwelt- oder Verbraucherverbände waren nicht eingeladen, demonstrierten aber vor dem Reichstag Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Bis Anfang Juni will die Bundesregierung entscheiden, ob es staatliche Geldgeschenke für AutokäuferInnen geben wird. Darauf haben sich die TeilnehmerInnen des digitalen Autogipfels mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag verständigt. Sollte es Prämien geben, könnten sie Teil eines großes Konjunkturpakets sein, das Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bis dahin vorlegen will.

Bei der Videokonferenz haben PolitikerInnen, VertreterInnen der Autohersteller und der Gewerkschaft IG Metall über Hilfen für die Branche beraten. Umwelt- oder Verbraucherverbände waren nicht eingeladen. Eine Arbeitsgruppe mit Abgesandten von Bund und Branche soll zunächst weiter über mögliche Hilfen sprechen. Durch die Coronakrise ist der Autoabsatz stark eingebrochen. Schon nach der Finanzkrise 2009 hatte die damalige Bundesregierung der Branche massiv geholfen, indem sie 5 Milliarden Euro bereitgestellt hatte für AutokäuferInnen, die ihr altes Fahrzeug im Gegenzug verschrotteten.

Anders als damals gibt es gegen solche Geschenke heute breiten Widerstand. Der Autogipfel wurde flankiert von Protesten gegen eine neue Abwrackprämie. Zwischen Bundestag und Bundeskanzleramt demonstrierten AktivistInnen von Fridays for Future, Umweltgruppen sowie der Kampagnenorganisation Campact unter anderem mit Fahrradklingelkonzerten. „Kein Geld für Gestern“, hieß es auf Transparenten. Auch vor Fabriken großer Autohersteller in Stuttgart, München und Wolfsburg gab es Proteste. Einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge sind 61,8 Prozent der BürgerInnen gegen eine neue Abwrackprämie.

61,8 Prozent der BundesbürgerInnen sind gegeneine neue Abwrackprämie

Im Vorfeld des Gipfels hatten Automanager einen Bonus auch für konventionelle Autos gefordert. Die Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen verständigten sich am Montag auf eine gemeinsame Linie. Sie fordern eine Prämie, die zwar nach Umweltaspekten gestaffelt, aber auch für Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb gezahlt werden soll. Mit dem baden-württembergischen Regierungschef Winfried Kretschmann hat sich dabei auch ein führender Grüner für eine Prämie für Verbrenner ausgesprochen. Die Automobilwirtschaft brauche „einen starken Anreiz“, sagte er.

90 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich

Allerdings stoßen die Forderungen nach einer Kaufprämie in der Großen Koalition auch auf Skepsis. In der SPD gibt es Vorbehalte gegen Hilfen, unter anderem, weil die Hersteller zugleich weiter Dividenden an Aktionäre ausschütten und Boni für ManagerInnen zahlen wollen. Auch unter ÖkonomInnen, etwa aus dem Kreis der Wirtschaftsweisen, melden sich kritische Stimmen gegen eine Prämie für konventionelle Autos. Für den Kauf von E-Autos gibt es bereits Zuschüsse vom Staat.

Nach Berechnungen von Greenpeace könnte eine Abwrackprämie wie die von 2009 in den nächsten Jahren zusätzliche C02-Emissionen von rund 90 Millionen Tonnen verursachen. „Wer von der Bundesregierung jetzt mit Prämien zum Diesel- oder Benzinerkauf verleitet wird, schafft sich über Jahre kein abgasfreies E-Auto an“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. „Das bremst die schon heute zu langsame Modernisierung der Produktpalette, schadet dem Klima und verzögert den Ausbau von Alternativen zum Auto.“

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