Scholz und Waffenlieferungen : Sprachverwirrung auf Kanzlerart
Deutsche Waffenlieferungen sind nur ein Baustein, wichtiger noch ist ihre Signalwirkung: Die Ukraine muss auf Deutschland zählen können.
D er 100. Kriegstag in der Ukraine naht, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übt sich in philosophischem Geplänkel. Auf dem Katholikentag erging sich der Kanzler in moralischen Fragen: Darf Gewalt mit Gewalt bekämpft werden? Schafft man Frieden nur ohne Waffen? Und endete mit dem Satz: „Wir stehen der Ukraine bei, damit Gewalt sich nicht als Mittel durchsetzt.“
Was das Katholikentagsvolk beruhigen sollte, sorgte für Empörung, vor allem auf der Wutplattform Twitter. Unsensibel, unangemessen, verantwortungslos, lauten noch die harmlosesten Kommentare. Hat Scholz im wahrsten Sinne des Wortes den Schuss nicht gehört? Ungelenk könnte der Kurs des Kanzlers versöhnlich genannt werden. Wären da nicht die vielen Fragen, ob die Bundesregierung die Waffen-Wunschliste der Ukraine wenigstens halbwegs abgearbeitet hat. Insbesondere geht es um die fehlende Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an die Ukraine. Es gebe da, so die SPD, eine entsprechende Vereinbarung unter den Nato-Verbündeten, an die man sich halte. Der Verteidigungsausschuss im Bundestag weiß davon indes nichts.
Nicht nur, ob es eine solche Vereinbarung überhaupt gibt, wirft Fragen auf: Ist in der SPD die Angst so groß vor Bildern, die zeigen, dass die russische Armee mit westlichem Gerät bekämpft wird? Will man den Draht nach Moskau für Nachkriegszeiten aufrechterhalten? Oder wird der Scholz’sche Sprachduktus klar, sobald politische Abwägung, juristische Grundlage, Sicherheitsaspekte und finanzielle Stellschrauben wasserdicht sind?
Der Krieg in der Ukraine droht zu einem zermürbenden Stellungskrieg im Osten zu werden. Schweres Gerät fordert der ukrainische Präsident Selenski täglich in seinen Botschaften an die Welt, um genau das zu vermeiden. Für die Scholz’sche Abwägung hat die Ukraine keine Zeit. Deutsche Waffen allein werden den Krieg nicht beenden. Aber sie sind ein wichtiger Baustein im Nato-Verbund. Noch wichtiger ist das Signal, dass Deutschland ein zuverlässiger Partner ist. Die Ausreden des Kanzlers tragen dazu derzeit nicht bei.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert