Taiwan-Kurs von Außenministerin Baerbock: Klartext statt Zurückhaltung

Die Äußerungen von Außenministerin Baerbock stoßen in Peking auf deutliche Ablehnung. Auch unter deutschen Po­li­ti­ke­r*in­nen regt sich Unmut.

„Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird“, sagt Außenministerin Baerbock Foto: Janine Schmitz/photothek/imago

BERLIN taz | Erst im Juli hat Patricia Flor ihren Posten als deutsche Botschafterin in Peking angetreten. Am Dienstag stand ihr erster Termin im chinesischen Außenministerium an und ihr Gespräch mit Vize-Minister Deng Li hatte es gleich in sich: Man habe „ernsthafte Einwände gegen die falschen Äußerungen der deutschen Außenministerin in New York erhoben“, teilte ein chinesischer Diplomat im Anschluss auf Twitter mit. Die Taiwan-Frage sei eine interne Angelegenheit, andere Staaten hätten sich nicht einzumischen.

Die harsche Reaktion folgte einem Auftritt von Annalena Baerbock vor der UN-Generalversammlung am Montag. Während auf EU-Ebene kaum Äußerungen zu den jüngsten Spannungen zu vernehmen sind, fand die Grünen-Politikerin deutliche Worte. „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China“, sagte sie am Montag.

Offen ließ sie dabei, welche Konsequenzen die Bundesregierung im Falle eines Angriffs auf Taiwan ergreifen würde. Am wahrscheinlichsten wären international abgestimmte Sanktionen, vergleichbar denen, die der Westen nach Beginn des Ukrainekriegs gegen Russland verhängt hat – auch wenn die Folgen für die eigene Wirtschaft aufgrund der engen Verflechtungen mit China vermutlich noch größer wären.

Weniger wahrscheinlich wäre militärischer Beistand. Der Besuch einer Bundeswehr-Fregatte im südchinesischen Meer im vergangenen Jahr war die erste symbolische Präsenz der Bundeswehr in der Region seit zwei Jahrzehnten. Rüstungsgüter werden aus Deutschland nicht nach Taiwan exportiert.

Keine hochrangigen Treffen

Das entspricht der traditionellen deutschen und europäischen Zurückhaltung im Rahmen der „Ein-China-Politik“: Es bestehen zwar enge Verbindungen. Gleichzeitig werden aber Zeichen vermieden, die Peking als diplomatische Anerkennung eines souveränen Taiwans missverstehen könnte. Treffen zwischen hochrangigen Re­gie­rungs­ver­tre­te­r*in­nen gibt es nicht.

Angela Merkel hatte während ihrer Amtszeit kein großes Interesse an der Taiwan-Frage gezeigt, Olaf Scholz sich zur China-Politik bisher generell zurückhaltend geäußert. Ein Sprecher des Kanzlers sagte am Mittwoch in Bezug auf den Taiwan-Konflikt nur, dass die Bundesregierung „eine eindeutige Ein-China-Politik“ verfolge.

Gleichzeitig nahmen mit dem Erstarken Chinas in den letzten Jahren aber auch die Zeichen der Unterstützung für Taiwan zu. Im Koalitionsvertrag sprach sich die Ampel für die „sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen“ aus. Der Bundestag plädierte in einem Beschluss vom Mai für einen Beobachterstatus in der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Aktuell gibt es in der deutschen Politik aber auch kritische Stimmen. Ex-CDU-Chef Armin Laschet spricht davon, dass die Reise der US-Demokratin Nancy Pelosi „den nächsten Konflikt provoziere“. Sevim Dağdelen (Linke) warf Pelosi und auch Baer­bock „Zündeln gegen China“ vor.

Comments

[Maxime Musterfrau]

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Die Moderation

[Flachköpper]

Wenn ich hier so die Kommentare lese, könnte ich die Posts grob in 2 Gruppen einteilen: Gruppe 1: Schwerpunkt Gerechtigkeit/Freiheit. Gruppe 2: Schwerpunkt Appeasement/Pazifismus. Sicher gibt es für beide Standpunkte gute Argument, dafür und dagegen. Ich schätze mal, ausschlaggebend für die persönliche Wertung sind jeweils persönliche Prioritäten.

Zur Info: Ich rechne mich zur ersten Gruppe. Mir gefällt die Baerbock.

[Gambitus]

Schon seit Ewigkeiten wurde Kritik nicht öffentlich geäußert, sondern hinter geschlossenen Türen an den Gegner gerichtet. Mit gutem Grund. Baerbock hat nichts begriffen.

[Herbert Eisenbeiß]

Hier mal ein paar Fakten, die viele nicht wissen oder gerne ignorieren: die Anerkennung von Taiwan (Republik China) ist international sehr unterschiedlich. Nur wenige Länder erkennen es als souveränen Staat an, darunter befindet sich aber kein EU-Mitglied noch G7-Staat. Das bedeutet: Deutschland erkennt Taiwan nicht als souveränen Staat an.

Damit ist Taiwan für Deutschland offiziell ein Teil der Volksrepublik China, so wie Hessen von Deutschland. Und wenn die Bundeswehr in Hessen irgendwann mal militärisch aktiv werden sollte, dann ist das kein Überfall des großen Nachbarns auf den kleinen, sondern eine innere Angelegenheit. Deswegen werden auch zwischen Deutschland und Taiwan keine offiziellen diplomatischen Beziehungen unterhalten.

Nun hat Baerbock verkündet, dass "Deutschland es nicht akzeptiere, wenn ein großer Nachbar den kleineren überfalle" - und sogar Unterstützung zugesagt.

Nun kann sie natürlich - wenn sie sich davon was auch immer verspricht - China dafür kritisieren, wenn China in inneren Angelegenheiten militärische Maßnahmen zu ergreifen droht.

Sie kann aber nicht von "großen und kleinen Nachbarn" sprechen, denn das ist die falsche Metapher und zeugt von katastrophalen Kenntnissen des Völkerrechts, das sie als ihre Berufsbezeichnung führt.

Mehr noch, wenn es ganz schlimm kommen würde, könnte dies als Abkehr von der Ein-China-Politik mißverstanden werden. Und das ist der Angelegenheit erst Recht nicht dienlich.

[rolf -berlin]

So, jetzt haben wir eine Außenministerin, die einen guten Job macht, die zu demokratischen Werten steht und das ist jetzt auch keinem recht. Am besten wieder mit China und Russland kuscheln und die Welt und die Freiheit an die Wand fahren , ganz toll!

[Strolch]

Wer A sagt muss auch B sagen.

Wenn man also sagt, dass man etwas nicht duldet, sollte man sich überlegen, was man macht, wenn der andere trotzdem handelt.

Ich denke Baerbock würde gut daran tun, der Bundeswehr 200, statt nur 100 Milliarden zukommen zu lassen, wenn sie diesen Kurs weiter fahren will.

Andernfalls weiß der Gegenüber, dass man B nicht sagen kann. Das sollte der Ukrainekrieg und die geringe militärische Unterstützung , die Deutschlands leisten konnte, klar gezeigt haben.

[Abdurchdiemitte]

@Strolch Na ja, hier geht’s ja darum, ob die USA und China - als eigentliche Hauptkontrahenten in dem Konflikt - weiter an der Eskalationsspirale drehen wollen und ob es zu einer militärischen Konfrontation kommt. Die Frage für uns bzw. die Bundesregierung ist doch nur die, wie sich Deutschland dazu verhalten soll.

Und eigentlich stellt sich diese Frage auch überhaupt nicht, denn es ist klar, dass die Ampelkoalition keine Handlungen entgegen dem erklärten Willen der USA unternimmt … schon gar nicht mit der bekennenden Transatlantikerin im Aussenamt.

Ich denke, die damalige Weigerung des Kanzlers Schröder, am Irakkrieg der USA teilzunehmen, bleibt ein absoluter außenpolitischer wie historischer Präzedenzfall … diese „Panne“ wird sich nicht noch einmal wiederholen.

Heißt das, Deutschlands nationalstaatliche Souveränität endet bei der Entscheidung über Krieg und Frieden? Feuer frei.

[Jossito]

@Strolch Sie scheinen eine exklusive Vorstellung davon zu haben, was 'nicht dulden' bedeutet.

[Luxusverschmäher]

eine mögliche Okkupation von Taiwan- ist das wirklich bedeutender wie wenn ein einem Sack Kartoffeln auch mit etwas Reis gefüllt ist egal wo in unserem Sonnensystem

[Machiavelli]

Man hat Jahrzehntelang still verhandelt es hat nichts gebracht, die Unterdrückung unter Xi ist schlimmer als zuvor, die Verfolgung von Minderheiten die nicht so wollen wie das Peking will ist intensiviert worden. Jetzt weiterhin stille Diplomatie zu fordern bedeutetet das Gleiche zu machen und auf ein anderes Resultat zu hoffen, Einstein nannte das mal die Definition von Geisteskrankheit, gute Politik einer Demokratie ist es in keinem Fall.

[sollndas]

Na, da bin ich mal gespannt, was wir mit dieser "feministischen" Außenpolitk noch alles eingebrockt kriegen werden.

Mir erscheint sie eher archaisch: Viel Feind', viel Ehr'!

[Ria Sauter]

@sollndas Gut beschrieben:-)

[Barrio]

@sollndas Was hat sie uns denn "eingebrockt"?

[Taztui]

@Barrio Welchen diplomatischen Schaden Miss Klartext so anrichtet, wird uns niemand sagen. Das ist in Diplomatenkreisen nicht üblich. Aber Erfolge hat solch Gerede nicht. Oder hab ich was übersehen?

[Mondschaf]

Klartext als Gruß an Seine Majestät KWII: Chip Chip! Hurra! Chip Chip! Hurra!

[Gast100100]

Früher gab es für Baerbocks Verhalten den Begriff "Maulfeld". Außer heißer Luft zu verbreiten hat sie keinerlei Instrumente, um ihren Worten Taten zu verleihen.

[Barrio]

@Gast100100 Werfen Sie ihr das vor? Ist das nicht typisch für das Amt einer Außenministerin, dass keine "Instrumente" zur Verfügung stehen?

[Strolch]

@Barrio Die USA hat Instrumente (Militär) und sie hat auch häufig gezeigt, dass sie sie einsetzt.

[Barrio]

@Strolch Über deren Einsatz entscheidet aber auch da nicht das Außenministerium. Einer Außenministerin vorzuwerfen, dass sie „nur“ redet, ist ziemlich witzlos.

[Strolch]

@Barrio Das ist formal richtig. Streng genommen entscheidet das Parlament, also sind alle Regierungsmitglieder nur Dampfplauderer. Nur wenn die praktischen Mittel fehlen, können Drohungen nicht umgesetzt werden und das war ja letztlich der Punkt, den Gast meinte10100. So habe ich es zumindest verstanden.

[Barrio]

@Strolch Wenn die Regierung und alle ihre Mitglieder strukturell bedingt nur "Dampfplauderer" sind, wäre natürlich interessant, weshalb dies ausgerechnet Frau Baerbock vorgeworfen wird. Ich bin nicht überzeugt.

[Barrio]

@Strolch Über deren Einsatz entscheidet aber auch da nicht das Außenministerium. Einer Außenministerin vorzuwerfen, dass sie „nur“ redet, ist ziemlich witzlos.

[Oliver Tiegel]

Die Frage ist:

Würde die westliche Bevölkerung bei möglichen Wirtschaftssanktionen mitziehen, die auch der eigenen Wirtschaft schadet?

Ich denke eher nicht. Das wird jetzt schon im Ukraine-Konflikt ein Thema werden. Solidarisches Reden und solidarisches Handeln sind zwei paar Schuhe.

[Luftfahrer]

Schon interessant wie etliche glauben, man könne nationalistische imperialistische Staaten durch eine Appeasement-Politik besänftigen. Xi will Taiwan heim ins Reich holen und wird Taiwan überfallen und in eine menschenverachtende totale Diktatur umbauen, wenn er merkt, dass alle vor ihm kuschen. Und genau deshalb eskaliert er bei jeder Gelegenheit. Das Ziel: dass alle schweigen, wenn er Taiwan überfallen lässt.

[Duckjibe]

Guter Kommentar.

Mit "Schweigen und Profite einstreichen" haben Sie die deutsche Außenpolitik der letzten Jahrzehnte sauber auf den Punkt gebracht (ok, ein bisschen Moralapostel-Posieren gehörte auch oft dazu).

Dass jetzt immer mehr autokratische Staaten demonstrativ zu den Waffen greifen ist eine Kehrtwende, die viele Berliner Politiker in völlige Hilflosigkeit absacken lässt.

"Witzigerweise scheinen die Grünen hier realpolitisch am Klarsten zu sehen."

Ja, zumindest die Parteiführung hat begriffen, wo's langgehen wird. Hoffe, das bleibt so.

[hessebub]

Verwundert nicht, dass die Vertreter des klassischen BRD Modells "Schweigen und Profite einsreichen" sich in der neuen Phase internationaler Beziehungen, welche die Invasion der Ukraine endgültig getriggert hat, nicht zurechtfinden und zu mosern anfangen. Das sind lediglich mildere Versionen von Putinfreund Schröder, bzw. Schröder ist halt kein Auslieger, sondern nur die vulgäre Version der langjährigen deutschen Staatsräson. Die ist aber angesichts des Vordringens autokratischer Macht, z.B. dem chinesischen Neo-Imperialismus in Afrika, der Bedrohung Taiwans als Demokratie und strategischer Schlüsselstaat (Halbleiterproduktion), aber auch der Instabilität der EU und vieler westlicher Demokratien, nicht mehr tragfähig, zumal sich globale Konflikte und Instabilität vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe nur noch verschärfen werden. Witzigerweise scheinen die Grünen hier realpolitisch am Klarsten zu sehen.

[O.F.]

@hessebub Ich bin mir nicht sicher, ob ich ausgerechnet den grünen Neo-Bellizismus als "realpolitisch" beschreiben würde - die Unfühigkeit, den eigenen Imperialismus als solchen zu sehen, die dumpfe Dämonisierung von Konkurrenten wie China und Russland, der Unwille zum Interessensausgleich - all das scheint mir höchst ideologisch und vor allem weit, weit rechts, allem progressiven Gehabe zum Trotz.

[21659 (Profil gelöscht)]

@O.F. China und Russland werden also dumpf dämonisiert? Das westliche Hegemonialstreben, wie sie schreiben, mit der rotchinesischen oder imperialrussischen Vorstellung von Interessensdurchsetzung gleichzusetzen, oder werden Sie da missverstanden?, ist wirklich allerplattester Whataboutism und m. E. totaler Nonsense. Putin und Chinas starker Mann können sich über eine solche Geisteshaltung nur dankbar amüsieren. Interessenausgleich? Ernsthaft? Das ist für Sie alles auf einer Ebene? Es macht keinen Unterschied, ob man gegen Putin, Chinas KP, Biden oder Macron, jeweils in betreffenden Land, demonstriert? Haben Sie Mut und treten den Beweis an, allerdings verschwinden Sie dann sicher auf Nimmerwiedersehen irgendwo in den Weiten des russischen Imperiums oder wachen in einem Lager der Mao-Enkel auf. Also erst hier in Deutschland anfangen, dann ab nach Washington und dann ist es eigentlich, Moskau oder Peking, Kopf oder Kopf. Ehrlich, m.E. ist eine solche Haltung vollkommen indiskutabel wenn es nicht gerade mit russischen oder rotchinesischen Despoten hält.

[Luxusverschmäher]

@O.F. stimme ich voll zu

sehr treffend

[PPaul]

@O.F. Es ist kein Imperialismus, sich gegen Russlands imperialistische Westerweiterung zu stellen. Und es ist kein Bellizismus, sich gegen einen Bellizisten zu wehren und die zu unterstützen, die das tun.

[O.F.]

@PPaul Sie illustrieren hier noch einmal die Autoapologetik, die ich gerade kritisiert habe; es ist geradezu ein Klassiker imperialer Propaganda, sich angeblich nur gegen andere zu verteidigen. Der Krieg wird uns ja angeblich immer nur aufgezwungen...

[njorg]

@O.F. Imperialistische Propaganda ist es aber nur dann, wenn die "der Krieg wird mir aufgezwungen"-Rhetorik einen Angriff auf fremdes Territorium rechtfertigen soll. Wenn damit die Unterstützung eines völkerrechtswidrig angegriffenen Staates begründet wird, hat das mit Imperialismus nichts zu tun.

[Machiavelli]

@O.F. Sie fassen Russlands Propaganda unwillentlich gut zusammen, das arme arme Russland das von der bösen NATO bedroht wird, ein Einmarsch der Ukrainer stand auch gleich bevor, dazu die anti-slawischen Biowaffen etc. etc.. Russland muss sich auch "nur verteidigen".

[Barrio]

@O.F. "Der Krieg wird uns ja angeblich immer nur aufgezwungen..."

Stimmt das im Hinblick auf Russland etwa nicht?

[O.F.]

@Barrio Nein, gerade in dem Fall nicht - der Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis einer langjährigen Eskalation, vor der seit (spätestens) 2007 immer wieder gewarnt wurde und zu der der sog. Westen (vor allem die USA) entscheidend beigetragen haben - auch wenn das gerne verdrängt wird.

[mlevi]

Mir ist ja immernoch völlig unverständlich, wie der Westen so dämlich sein konnte, der "Ein-China-Doktrin" zuzustimmen??

[JulianM]

Es ist erschreckend, wie wenig die Menschen dieser Zeit des Denkens mächtig sind. So beobachtet man Verhalten, das weniger empören sollte, weil es etwa "ungebührlich" wäre, sondern zutiefst beunruhigen sollte, weil es eher wahlweise "irre" oder "bescheuert" ist.

Man kann jemandem schon sagen, das man dieses oder jenes "nicht dulden" wird. Unter Umständen kann das sehr geboten sein, zB gegenüber einem üblen Bully, denn Menschen sollten nicht erdulden, was ihr Empfinden für Würde & Recht empört. Aber wenn man sagt, "das dulde ich nicht", sollte man in diesem Moment vorbereitet & imstande sein, dem Taten folgen zu lassen. Und zwar in der Weise, dass man eine Strategie & die erforderlichen Ressourcen hat, das, was man nicht dulden möchte, auch gegen den Willen des Gegenübers zu unterbinden. In aller Regel bedeutet das irgendeinen Einsatz von Gewaltmitteln. Wenn das ÜBERHAUPT NICHT der Fall ist, dann wird es schnell ultrapeinlich.

[Gerdi Franke]

Klartext? Das ist kein Klartext, das sind grüne Dogmen. Die Deutschlands und Europas Aussenpolitik schaden.

[PPaul]

@Gerdi Franke Sie halten staatliche Souveränität und Ablehnung von Eroberungskriegen für ein grünes Dogma? Ich habe das bisher immer für Völkerrecht gehalten.

[neu_mann]

Mir wäre deutlich wohler, die Bundesregierung würde die Rückkehr der deutschen Industrie, die z.Zt massiv in China verankert ist, organisieren BEVOR frau die Beziehung zu der 3-größten Atommacht und größten Wirtschaftsmacht wegen ein paar Peanuts zur Disposition stellt.

Mit Peanuts meine ich das kurzzeitige Untertauchen einer Tennisspielerin, das Säbelrasseln in einem jahrzehntealten Konfikt, die Unterstützung einer unverantwortlichen Provokation durch eine alte US-Amerikanerin.

Hr Habeck und die Ampel haben unsere Wirtschaft bereits massiv durch ihre kontraproduktive Boykottpolitik beschädigt.

Offenbar riskiert Fr Baerbock hier den völligen Zusammenbruch unserer Ökonomie für ihre moral-getriebene, widersprüchliche Weltanschauung.

[Anna Deiport]

Ich bleibe dabei, Baerbock ist eine Fehlbesetzung für das auswärtiges Amt.

[resto]

@Anna Deiport Eine Fehlbesetzung, die mit ihrem Elefanten-im-Porzellanladen-Stil und ihrer US-Hörigkeit sicherlich nicht im Interesse eines Miteinanders auf der Welt handelt.

[99397 (Profil gelöscht)]

@resto Hauptsache Quote, aber war alles vorher bekannt. Sie hat schon (spätestens) beim Abräumen Habeck's als Kanzlerkandidat gezeigt, dass es ihr rigoros um ihr Ego geht, sie meint, wenn sie nur gegen alle Größeren angeht, ist sie wichtig, aber was das für den Rest für Folgen hat, scheint ihr völlig gleichgültig.

[Herbert Eisenbeiß]

@Anna Deiport Ich stimme zu.

[Stefan Muck]

@Anna Deiport Das scheint mir auch so. Zuerst starten mit der Ankündigung, dass sie nun die höchste Diplomatin ist und das es viel Einfühlungsvermögen verlangt. Dann nachdem sich die Regierung zu Waffenlieferungen für die Ukraine durchgerungen hat (wegen der eigenen Geschichte) und ihre kategorische Haltung keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zuzulassen aufgab (wegen der eigenen Geschichte) auf Putin eindreschen, womit sie sich komplett aus dem Kreis der politischen Diplomat*innen heraus katapultiert hat. Paralell dazu Reden halten über die Unteilbarkeit der Menschenrechte. Bei Antrittsbesuch in Ankara freudig den türkischen Außenminister begrüßen (Syrien?), später in Griechenland die Türkei kritisieren wegen dem beabsichtigten Überfall, auf Nord-Syrien. Ist ja in der Sache nicht verkehrt. Fragt sich bloß welches politische Ziel ihr da vor Augen schwebt und wie sie glaubt dieses zu erreichen. Im Grunde bleibt da eher der Eindruck, dass das Amt zur Selbstdarstellung genutzt wird und es weder um die ukrainischen, syrischen, taiwanischen Zivilist*innen geht noch um die afganischen Ortskräfte (was ist eigentlich damit?) oder die Flüchtlingen am Stacheldraht europäischer Grenzen oder auf dem Mittelmeer. Der Kampf für Julian Assange hat ja auch nachgelassen. Plötzlich gibt es zur Auslieferung ein volles Vertrauen in die handelnde Justiz. Hat sich da seit Trump, Biden und Boris Johnson so elementares geändert? Alles sehr verwirrend.

[JK83]

@Stefan Muck Herr Muck, ich stimme zwar in vielem zu, aber in einer Sache ganz entschieden nicht:

Mit Putin kann man nicht mehr verhandeln, man kann ihm nicht vertrauen und er belügt einen nach Strich und Faden. Auch lässt er seine Armee immer wieder Kriegsverbrechen begehen und diktiert sein Land im Inneren, so dass von dort sobald auch keine Änderung ausgehen kann.

Mit solchen Leuten, die Eroberungskriege führen, kann man nicht mehr verhandeln und man muss sie stoppen, weil sie sonst Europa - und damit auch uns - ins Chaos stürzen.

Und da zumindest ist Baerbock aus meiner Sicht ganz klar und richtig unterwegs: Es kommt nicht mehr auf Porzellan an, weil der Elefant - Putin - schon den ganzen Laden zertrampelt hat. Man muss ihn, der wild geworden ist, stoppen. Denn andernfalls zertrampelt er weitere Läden und multipliziert das Leid und auch unsere eigene Zukunft hier in Mitteleuropa.

Das ist nichts, bei dem man vernünftigerweise anderer Meinung sein kann. Und das wenigsten hat Baerbock klar.

Übrigens, weil das immer wieder von Foristen angespielt und kritisiert wird: Dass es Überschneidungen zwischen unseren und den US-Interessen gibt, ist absolut klar. Das heißt nicht Identität - man lese genau - aber deutliche Überschneidungen. Deswegen ist eine Front zusammen mit den USA keine schlechte Sache. Zumindest sehe ich keine bessere, sie etwa?

[Jalella]

Auf die Sanktionen gegen China bin ich schon lange gespannt. Unsere Abhängigkeit von Russland ist gemessen an der von China geradezu lächerlich.

Die Bundeskanzlerin ist mit WirtschaftsvertreterInnen dorthin gereist und hat deutsche Zusammenarbeit wie Sauerbier angeboten. Unsere Profitmaximierer und zwar alle haben bis heute nicht die geringsten Skrupel, mit wem sie da Geschäfte machen. Man kennt hinreichend Menschenrechtsverletzungen, um schon längst die Reißleine gezogen haben zu müssen.

Ich bin sicher, man findet so gut wie keinen Gegenstand im haushalt, der nicht irgendwo direkt oder indirekt "made in China" ist. Welche Sanktionen werden da also verhängt werden?

[Jossito]

@Jalella Es sind wir, die Konsumenten, die sich frei entscheiden, chinesische (Konsum-) Artikel zu kaufen. Und die meisten von uns sind eben auch 'Profitmaximierer'.

Oder meinen Sie, dass Normalbürger per se weniger profitorientiert und bessere Menschen sind, als Ihre Lieblingsfeinde, die Geschäftsleute und 'Wirtschaftsvertreter'?

' ...Ich bin sicher, man findet so gut wie keinen Gegenstand im haushalt, der nicht irgendwo direkt oder indirekt "made in China" ist. ...'

Da können Sie bei mir zu Hause lange suchen, bis Sie solche Gegenstände finden. Ich verzichte schon seit vielen Jahren auf chinesische Waren (überhaupt auf Waren aus suspekten Billiglohnländern) wo es nur geht.

Chinas Ziele konnten jedem bereits seit 15 bis 20 Jahren bekannt sein. Auch wenn es wieder 'keiner wissen konnte', dass es ein wirtschaftsimperialistisches, autokratisches, bösartiges und inhumanes System ist.

Ein bisschen weniger linker Paternalismus und etwas mehr Selbstverantwortung würden helfen, das Verhalten jedes:r Einzelnen für die Zustände in der Welt wirksam werden zu lassen.

Sie werden in den Führungsschichten und auf den Entscheidungsebenen einer Demokratie kaum charakterlich und ethisch schlechtere Persönlichkeietn finden, als in der übrigen Bevölkerung.

[Ignaz Wrobel]

Wenn dies feministische Außenpolitik ist, dann ist es auf jeden Fall eine Spielform feministischen Kalter-Krieg-Politik.

Frau Baerbock bedient ihre woke Wählerklientel. Einen anderen gewollten Adressaten vermag ich nicht zu erkennen.

[Philippo1000]

Reden ist Silber, schweigen ist Gold.

Diplomatie läuft nicht vor laufenden Kameras.

Es ist mehr als ungeschickt in unserer derzeit vielfältigen Krisenlage einen weiteren Streit vom Zaun zu brechen.

Frau Baerbock, es wäre schön, wenn grundsätzliche Änderungen der deutschen Außenpolitik nicht von Ihnen persönlich,

einer spontanen Eingebung folgenend , beschlossen würden.

[Torben2018]

@Philippo1000 @PHILIPPO1000. Da kann ich ihnen nur zustimmen.

Einer Chefdiplomatin unwürdig, die Konsequenzen einer solchen Aktion nicht zu bedenken, und ohne Abstimmung Aussenpolitik nach der eigenen, gerade aktuellen Meinung zu gestalten.

Bei jeder anderen DiplomatIn hätte eine solche unabgestimmte Aktion erhebliche Konsequenzen.

[LeSti]

@Philippo1000 Von wem sonst, wenn nicht der amtierenden Bundesaußenministerin, sollten Änderungen der Bundesausßenpolitik persönlich beschlossen werden? Bitte respektieren Sie die demokratisch legitimierten Regierungsmitglieder der BRD.

Bzgl spontane Eingebung: Bitte gehen Sie davon aus, dass Sie nicht über alle relevanten Informationen verfügen.

[Philippo1000]

@LeSti Das Bundeskabinett ist bei Entscheidungen von erheblicher politischer Bedeutung zuständig.

Die einzelnen MinisterInnen sind nicht KönigInnen im eigenen Land.

Auch das ist, im Übrigen, demokratisch.

Was den Informationsfluss betrifft, so bin ich einfacher Bürger und beziehe meine Informationen aus der Presse und den Verlautbarungen der Regierung etc. .

Falls Sie Teil der Regierung sind, haben Sie sicher einen Informationsvorsprung.

Bisherige Richtlinie ist die Ein China Politik.

Wie Sie an den derzeitigen Manövern Chinas beobachten können, handelt es sich um eine prekäre Situation.

[Herbert Eisenbeiß]

@LeSti Natürlich vom Bundeskanzler! Der hat die Richtlinienkompetenz, und steckt somit den außenpolitischen Rahmen ab, in dem sich Baerbock zu bewegen hat.

Er ist ihr Vorgesetzter, sie hat seine Vorgaben umzusetzen.

[Jalella]

@Philippo1000 Diplomatie läuft nicht NUR hinter den Kulissen. Offen Missstände zu benennen und zwar auch mit offenen Worten, ist ebenfalls Diplomatie. Wenn Frau Baerbock zu Hause in den Keller geht und ihrer heizung etwas erzählt vom Unrecht Chinas, ist das sinnlos. So etwas muss vor der Weltgemeinschaft klar gesagt werden. Das setzt ein Zeichen.

Freilich wäre die Wirkung ungleich größer, wenn Wort auch etwas mit Taten zu tun hätten. Die Geschäfte mit China laufen auf Hochtouren, da kann man nichts von möglichen Sanktionen sehen.

[Philippo1000]

@Jalella Sie haben nicht unrecht, dass PolitikerInnen auch öffentlich Stellung beziehen sollten.

Wie wir gerade beobachten können, ist die

China /Taiwan Situation allerdings derart angespannt, dass jetzt schon scharf geschossen wird.

Auch wenn es dich noch um ein "Manöver "Chinas handelt, düfte deutlich werden, wir kurz wir vor einem bewaffneten Konflikt stehen.

Grundlegend für Diplomatie ist die Vermeidung von Kriegen.

Frau Baerbocks "klare Worte" berücksichtigen dies nicht.

[99397 (Profil gelöscht)]

@Jalella Ich habe dieses ganze Zeichen-setzen sowas von über. Wer sind wir, dass wir gegen zwei der drei Großmächte anstinken können, dass wir ausser dem Handel mit Russland auch noch den mit China leichtfertig aufgeben. Mir scheint, manche glauben, es reicht, wenn man die USA zum Freund hat - das aber ist eine viel größere Abhängigkeit und eine sehr wackelige (siehe Trump).

[Benedikt Bräutigam]

@Philippo1000 Alles falsch! Die "spontane Eingebung" ist blanke Unterstellung Ihrerseits. Baerbocks Rede ist mit Sicherheit mit dem Kanzler abgesprochen. Es handelt sich auch nicht um eine grundsätzliche Änderung der deutschen Außenpolitik sondern ist vielmehr eine Klarstellung. Und diese Klarstellung ist durch Pekings Drohungen notwendig geworden. "Vom Zaun brechen" ist völlig unzutreffend. Es handelt sich auch nicht um einen neuen Konflikt. Chinas neue Aggressivität basiert auf der Annahme einer Überlastung des Westens, Taiwan soll im Windschatten der russischen Aggression fallen, es ist im Kern der selbe Konflikt. Vor allem: Diplomatie läuft heutzutage sehr wohl "vor laufenden Kameras" und das ist auch gut so. Die Zeiten von Geheimverträgen, Nebenabsprachen und Zusatzprotokollen sind glücklicherweise vorbei. Dergleichen hat immer nur Unklarheiten und Gefahren erzeugt. Moderne internationale und multilaterale Außenpolitik lebt von Transparenz, von Partnerschaftlichkeit, Offenheit, Überprüfbarkeit.

[Philippo1000]

@Benedikt Bräutigam Sie scheinen ja der Hüter der "Wahrheit" zu sein, interessant.

Nur so als Randbemerkung:

Vorraussetzung für die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu China war die Anerkennung der Ein China Doktrin.

Das kann Frau Baerbock, wie von Ihnen angenommen, nicht beim Kaffee mit dem Kanzler beenden.

Sollten hier Änderungen vorgenommen werden, sind alle Mitglieder der Regierung gefragt.

Darauf würde dann der Abbruch der diplomatischen Beziehungen von Seiten Chinas folgenden.

Ich glaube, von dieser "Klarstellung" hätten wir erfahren.

Glauben Sie, der Zeitpunkt eines Krieges zwischen China und Taiwan ist gerade günstig?

MfG, fern der Wahrheit ( im Dinne der taz)

[Herbert Eisenbeiß]

@Benedikt Bräutigam Glauben Sie wirklich ernsthaft, dass Olaf "Valium" Scholz wirklich so auf Konfrontation mit China aus ist? Ich bezweifle das.

Und nein, Diplomatie läuft auch heute nicht vor laufenden Kameras, da haben Sie etwas gründlich mißverstanden.

[99397 (Profil gelöscht)]

@Benedikt Bräutigam "Taiwan soll im Windschatten der russischen Aggression fallen" ist jetzt keine Unterstellung Ihrerseits ?

[Abdurchdiemitte]

Aua, „verhebt“ sich unsere Außenministerin da nicht ein wenig, mit Blick auf die deutschen Sanktionsmöglichkeiten gegenüber China, falls es zu einer Besetzung Taiwans kommen sollte … ich meine, in Sachen Ukraine-Unterstützung stehen wir schon mit ziemlich kurzem Hemd da.

[99397 (Profil gelöscht)]

@Abdurchdiemitte Ich habe sie nicht im Verdacht, die Auswirkungen ihres Tuns groß zu bedenken - das hat sie bewiesen. als sie Herrn Habeck als aussichtsreichen Kanzlerkandidaten beiseite schob und als sie früh lautstark gegen unsere Interessen Stellung bezog. Klar kann man sich nach Russland auch mit China anlegen, sollen sich andere drum kümmern, wie wir unsere eigenen Sanktion irgendwie verkraften, hat ja einmal gut geklappt..

[Rolf B.]

Baerbocks Äußerungen sind gerade gut genug für den grünen Stammtisch, jedoch schlecht für einen möglichen Austausch mit China hinsichtlich humanitärer oder relevanter völkerrechtlicher Fragen.

[Machiavelli]

@Rolf B. China will keinen Austausch. Und völkerrecht interessiert China nur wenn es den eigenen Interessen dient.

[Abdurchdiemitte]

@Machiavelli Stimmt nicht ganz, denn China ist natürlich an guten Handelsbeziehungen mit dem Westen interessiert … bisher haben wir die Menschenrechtssituation dort auch nicht groß hinterfragt, weder was die Unterdrückung der Opposition im eigenen Land als die der ethnischen Minderheiten in Tibet, Sinkiang oder der Inneren Mongolei betrifft. Beide Seiten sind doch bis dato gut damit gefahren (um es mal zynisch zu formulieren).

Auch Taiwan ist bislang politisch und ökonomisch mit dem „großen Bruder“ im Hintergrund faktisch ganz gut zurechtgekommen (von gelegentlichem Säbelrasseln mal abgesehen). Das wird nun aber von ALB zum Präzedenzfall, zu einem echten Bedrohungsszenario hochstilisiert … jahrzehntelang wurde die „Ein-China-Politik“ auch von Deutschland diplomatisch nie in Frage gestellt und Taiwan war dabei nie ernsthaft bedroht.

Warum also nun dieser Perspektivenwechsel? Weil es die USA auch tun?

Würde sich unsere Außenministerin doch nur mal ernsthaft um die Menschenrechtslage der Uighuren und Tibeter kümmern … Fehlanzeige, lediglich folgenloses Wortgeklingel. So wirkt ihr Verbalextremismus gegenüber China einfach nur unglaubwürdig.

[resto]

@Machiavelli Beschreiben Sie hier nicht auch "uns", den Westen?

[Machiavelli]

@resto Der Westen hat viele Fehler seit 1950 gemacht aber im Vergleich zur Chinesisch kommunistischen Partei sind wir Heilige.

[Mustardmaster]

@Machiavelli Oder die besseren Heuchler, die die "Drecksarbeit" ,wie Folter,Verfolgung,Unterdrückung,etc an befreundete Diktaturen "outsourcen"?

[Abdurchdiemitte]

@Machiavelli Heilige? Naja … es wird sich immer jemand finden, von dem Sie sich positiv absetzen können. Das ist Psychologie. Gegenüber dem Schulhofschläger ist der Klassen-Intrigant natürlich immer ein Heiliger.

Es ist halt die Frage, was wollen Sie vergleichen, was ist Ihre Intention und welche Maßstäbe setzen Sie an.

[99397 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Ehrlich gesagt denke ich, so Zeug sollte sie eher mit Röttgen & Co. besprechen - mit den Grünen hat sie doch nichts mehr zu tun (schwere Waffen, fracking, AKWs,...).

[Herbert Eisenbeiß]

Bitte? Öffentliche Beistandsbekundungen gegenüber Taiwan sind eine glasklare Abkehr von der bisherigen Ein-China-Politik!

Was Frau Baerbock hier getan hat, ist entscheidend zur Eskalation des Konflikts beizutragen, und das Verhältnis zur Volksrepublik China zu verschlechtern.

[Rinaldo]

Dass Frau Dagdelen sich so äußert, ist nicht zu verwundern, steht sie doch zusammen mit Frau S. Wagenknecht an vorderster Front der Querfrontler gegen eine konsequente Menschenrechts Politik und für Diktaturen in Russland, Belarus, China, Syrien, Myanmar, Venezuela, Nicaragua, Cuba.

Frau Baerbock, machen Sie bitte so weiter und lassen sich nicht vom Spielfeldrand irritieren: "was kümmerst den Mond, wenn ihn der Mops anbellt".

[paul meder]

@Rinaldo Ist mit dem Mond China gemeint?

[99397 (Profil gelöscht)]

@Rinaldo Sie verorten eine "konsequente Menschenrechtspolitik" bei einer unserer Regierungen ? Interessant, ich höre nur ein Kläffen.

[KritikderreiunenVernunft]

Nun, wenn Frau Baerbock auch gegenüber den USA endlich Mal deutliche Worte fände, denn Staatsmorde sind eben jenseits des Rechts.

[Herbert Eisenbeiß]

@KritikderreiunenVernunft Baerbock ist Mitglied der Atlantik-Brücke, von daher ist das ein Wunsch, der niemals in Erfüllung gehen wird.

[99397 (Profil gelöscht)]

@KritikderreiunenVernunft Nie, denn was die USA tun ist per Definition gut. Ich habe auch belustigt zur Kenntnis genommen, wie leicht der erneute Mord an einem fremden Staatsangehörigen auf fremden Territorium genommen wird, wenn es die Amis machen und habe das Geschrei im Ohr, wenn Russland so etwas mutmaßlich tut.

[paul meder]

@99397 (Profil gelöscht) Ich habe den Drohnenmord auch zur Kenntnis genommen. - Fand ich gar nicht lustig und ich lache auch nicht wenn es dafür, diesmal im nachhinein, einen Friedensnobelpreis gibt. Es gibt berechtigte Zweifel daran, dass wir die Guten sind. Nur wer zahlt letztendlich die Schuld? - wahrscheinlich wieder einmal die Falschen

[Jan Schubert]

Das Wort "zündeln" erlebt dieser Tage eine Hochkonjunktur, als habe eine Institution dessen Verwendung angeordnet. Der Konflikt ist nicht durch die Benennung der Ursachen begründet, die darin liegen, dass sich die Volksrepublik nicht mit der staatlichen Souveränität Taiwans und dem freien Willen dessen Bewohnern abzufinden bereit ist, sondern offen Gewalt androht.

Wenn der Hinweis auf die Rechtslage - das Gewaltverbot gem. Art 2 Abs. 4 UN-Charta gilt universell - nicht mehr zulässig sein soll, dann dürfte auch das Thema Uiguren (womit sich die Linke ja ebenfalls schwer tut) vom Tisch sein, denn hier handelt es sich im Unterschied zu Taiwan mit Sicherheit um eine innerchinesische Angelegenheit.

[Torben2018]

Frau Baerbock ist Deutschlands oberste Diplomatin. Da sollte ihr klar sein, dass Symbolpolitik, noch dazu nicht zuende gedachte, weniger bringt als Gespräche hinter verschlossenen Türen.

Aber offensichtlich reicht ihr ein Konflikt nicht, möglichweise fühlt sie sich damit nicht ausgelastet.

Besser für ihren Arbeitgeber, die Bundesrepublik mit all ihren Wählern und demokratischen Duldern, wäre es, wenn sie sich vorher hinsetzen würde und die Folgen ihrer Aktionen zuende denkt oder denken lässt, so dass nicht schon wieder ein Bummerang daraus wird. Möglicherweise schlechter für das eigene Image, aber besser für die Welt.

Wenn wir morgen alle wirtschaftlichen Verbindungen zu China kappen würden, dann ...

[Herbert Eisenbeiß]

@Torben2018 Naja, akademisch gesehen ist Frau Baerbock eben... wenig? Sie hat in Politikwissenschaften das Vordiplom. Heute wäre das der Bachelor, zu ihrer Zeit war das rein gar nichts. Vergeigtes Studium.

Dann noch zwei Semester an der London School of Economics einen Master in Sachen Völkerrecht erfolgreich abgeschlossen. Damit kennt sie sich darin ein wenig aus, aber Juristin ist sie keinesfalls.

Also kurz und gut: diplomatische Vorbildung ist bei ihr Null gegeben. Das macht ja nichts, es kommt drauf an, wie sie sich eben von ihren Stab beraten lässt oder auch nicht. Joschka Fischer hatte also ähnliche Voraussetzungen, aber gab ja Meinung der Mehrheit einen passablen Außenminister ab. Also hat er wohl auf seine Mitarbeiter gehört.

Bei ihr ist es leider anders: der Einfluss ihrer Mitarbeiter auf sie scheint doch eher gering zu sein. Anders lassen sich solche Inszenierungen nicht wirklich erklären.

[Günther61]

@Herbert Eisenbeiß Ihren Master "international Law" absolvierte Frau Baerbock an der London School of Economics (Stand 2020 die zweitbeste Uni der Welt; direkt nach Harvard) mit besonderer Auszeichnung (Distinction). Eine höhere Auszeichnung gibt es nicht.

Für Sie heißt das diplomatische Vorbildung gleich null?

Was sind Sie denn für ein Clown? :-D

[Machiavelli]

Armin Laschet zu irgendwas zu zitieren davon würde ich abraten, der Mann ist Büttel der Wirtschaft und auch sonst eher inkompetent. Sevim Dağdelen hingegen hat bisher noch an jeder Diktatur einen Narren gefressen.

[Rolf B.]

@Machiavelli Sie können es nicht lassen. Ihre unsachlichen Bemerkungen sind wirklich unnötig.

Kritik an der Außenministerin ist -wie Sie das auch hier bei den Kommentaren feststellen können- mehr als berechtigt. Und Frau Dagdelen ist Opposition. Wer sonst sollte Kritik üben sollen?

Sie diffamieren Frau Dagdelen. Und da muss die Frage erlaubt sein, ob Sie Opposition für überföüssig halten.

[Machiavelli]

@Rolf B. Erstmal schön sie wieder hier zu sehen mit ihnen zu streiten hat mir gefehlt, bleiben sie gesund!

Diktaturen verteidigt die Dame reihenweise, wobei ich meine Aussage korrigieren muss sie kritisiert ja Saudi-Arabien, UAE, Qatar und Ägypten. Die Frau ist in der Linkspartei die drei Direktmandate von einer Rolle als APO entfernt ist, sie kann reine Lehre machen sie ist nicht an der Macht. Sie kann laut Diktaturen wie Russland, China, etc. kritisieren. Das macht sie nicht, sie verteidigt Diktaturen von Südamerika bis Asien. Das lässt für mich nur den Schluss zu das die da gemeinsame Werte hat.

Sie kritisiert zu Recht den Umgang mit Julian Assange aber verteidigt Chinas Umgang mit den Uiguren.

Ich halte viel von Oppositionsarbeit, aber pro-Diktatur ist einer Demokratie keine legitime Meinung.

[Rolf B.]

@Machiavelli Dass Sie mich vermisst haben, lag nicht an mir. ☺️

Auch ich wünsche Ihnen gesundheitlich nur das Beste.

Ich kenne keine Äußerungen, wo Dagdelen den Krieg gegen die Ukraine gut geheißen hat. Auch kenne ich keine einzige Verteidigung der Uiguren von ihr.