Ergebnisse des G7-Gipfels: Kanzler für schlechtes Klima
Beim G7-Gipfel werden Klimavereinbarungen aus der jüngsten Zeit über den Haufen geworfen. Deutschland hat dabei eine führende Rolle.
Es ist der Skandal des G7-Gipfels: Die Staatschefs der sieben Wirtschaftsmächte rudern beim Klimaschutz zurück – offenbar maßgeblich angetrieben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es geht um das Versprechen, nach diesem Jahr kein Steuergeld mehr in fossile Energien ins Ausland zu stecken. Der Beschluss des G7-Gipfels zeigt nun, dass diese Zusage so nicht mehr gilt.
Sie soll eigentlich dafür sorgen, dass international weniger klimaschädliche Kraftwerke oder Pipelines gebaut werden, die sich erst nach Jahrzehnten der Nutzung rechnen würden. In diesem Sinne haben zahlreiche Staaten im vergangenen November auf der Weltklimakonferenz versprochen, solche staatlichen Investitionen zumindest in anderen Ländern nach 2022 zu stoppen – darunter auch die G7-Staaten, bis auf Japan. Das ostasiatische Land kam aber im Mai beim Treffen der G7-Energieminister:innen an Bord.
Deutschland hatte auch schon im November gewisse Ausnahmen ausgehandelt. Die sollten laut Vereinbarung „begrenzt“ und unter Umständen stattfinden dürfen, „die mit einer 1,5-Grad-Erwärmungsgrenze vereinbar sind“. Damals war die Überlegung, dass es einen Klimavorteil bringen kann, wenn durch eine Investition ein Umstieg von Kohle- auf Gaskraft ermöglicht wird. Darum geht es jetzt aber nicht: Olaf Scholz will in der aktuellen Energiekrise zwei neue Gasfelder im Senegal erschließen lassen, und zwar auch mit Steuergeldern.
Die G7-Staatschefs erwähnen das ursprüngliche Versprechen in ihrem Beschluss, dann aber heißt es: Um unabhängig von russischer Energie zu werden, spiele Flüssiggas eine große Rolle – Investitionen in diesen Sektor seien nötig. Und auch im Allgemeinen könnten Investitionen in die Gasbranche „unter diesen außergewöhnlichen Umständen“ angemessen sein.
Ein Klimaclub als Alibi
Die Staatschefs weisen zwar darauf hin, die Ausnahmen müssten „mit den Klimazielen vereinbar“ sein und dürften „keine Lock-in-Effekte“ verursachen, also gerade nicht dazu führen, dass fossile Anlagen aus wirtschaftlichen Gründen länger laufen. Klimaschutz, fossile Investitionen, keine wirtschaftlichen Verluste – geht das überhaupt? Umweltschützer:innen, die den Gipfel von Garmisch-Partenkirchen aus beobachten, sind skeptisch. „Formal hebelt die G7 durch die klare Bindung an das 1,5-Grad-Limit nicht die wichtigen Beschlüsse der Glasgower Klimakonferenz aus“, meint Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch. „Fraglich bleibt aber, ob Investitionen in Gas den Beschlüssen der Klimakonferenz nicht dennoch zuwiderlaufen.“
Zu Olaf Scholz’ großem Projekt, einem Klimaclub, haben die G7-Chefs eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Die zwischenstaatliche Gruppe soll zusammen an bestimmten Klimazielen arbeiten und soll noch in diesem Jahr gegründet werden. Außerdem versprechen die sieben Länder, den „Stromsektor bis 2035 vollständig oder überwiegend zu dekarbonisieren“ und den „Straßenverkehrssektor bis 2030 weitgehend zu dekarbonisieren“.
Klimaschutz, fossile Investitionen, keine wirtschaftlichen Verluste – geht das alles überhaupt zusammen?
Generell sei von dem Gipfel aber nicht das erhoffte Aufbruchssignal für den Klimaschutz gekommen, meint Bals. „Stattdessen musste vor allem klimapolitische Schadensbegrenzung betrieben werden.“
Ernüchternd sind auch die Zusagen der G7 bei der Bekämpfung der sich immer weiter zuspitzenden Hungerkrise in einigen Teilen der Welt. Dem Welternährungsprogramm zufolge sind aktuell rund 345 Millionen Menschen akut von Nahrungsmittelknappheit bedroht. Innerhalb von gut zwei Jahren habe sich die Zahl damit mehr als verdoppelt. „Das sind viermal so viele, wie in Deutschland leben“, stellte auch Olaf Scholz auf der Abschlusspressekonferenz fest. Laut Experten droht die schlimmste humanitäre Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Zu wenig Geld für die Hungerkrise
Nach Angaben der Vereinten Nationen werden derzeit rund 44 Milliarden Euro benötigt, um diese Krise wirksam einzudämmen. Bislang hatten Geberländer nur etwa die Hälfte zugesagt. Die G7-Staats- und -Regierungschefs sagten zum Abschluss ihres Gipfels nun weitere rund 4,3 Milliarden Euro zu. Etwa 10 Milliarden Euro werden also noch akut gebraucht.
Zu wenig, kritisiert Charlotte Becker von der Entwicklungsorganisation Oxfam. Um die aktuellen Hungerkrisen zu bekämpfen, brauche es deutlich mehr. Zudem griffen die Beschlüsse viel zu kurz: Es fehle ein Schuldenerlass. Auf jeden Dollar an Hilfsgeldern kämen zwei Dollar, den einkommensschwache Länder an ihre Gläubiger zahlen müssen, oft Banken in New York oder London. Oxfam bezeichnet die Gipfelbeschlüsse als „Blendwerk, das vom historischen Versagen der G7 ablenken soll“.
Immerhin haben die G7-Staaten zugesagt, ihre Bemühungen zu verstärken, der Ukraine bei der Produktion und bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Güter zu helfen. Vor allem Länder Ostafrikas hängen von den ukrainischen Exporten ab. Russland blockiert derzeit im Schwarzen Meer aber sämtliche Transportschiffe aus der Ukraine.
Leser*innenkommentare
nutzer
Spekulation ist eine wesemtliche Triebfeder der Preisschwankungen. Nach außen hin wird das dann als Anpassung an die Liefermenge (Weisheit des Marktes) verkauft....
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Daniel Drogan
Für Krieg und Wirtschaft, müssen halt alle anderen Sachen hinten an stehen. Und die 100 Milliarden welche der Süden (speziell Afrika für Corona und Co. bekommen sollten) gehen nun tagtäglich in die Luft in der Ukraine. Aber die Maschinerie läuft wieder siehe Aktienverläufe der Rüstungsindustrie....
Philippo1000
Und der Meckermerzi geht an...?!
Tja, Geopolitik ist irgendwie nicht ganz so einfach.
Ein nationaler Teilaspekt: Der Kanzler wird hier kritisiert, da im Senegal Gas gefördert werden soll.
Kann man machen, aber ist das Frackinggas aus den USA die umweltfreundlichere Alternative?
Erst wurde geschrieen: dreht Putin den Gashahn zu!
Nun macht er ebendies und die deutsche Micheline kriegt kalte Füße.
Nach dem Ende der rot- grünen Regierung in NRW wurde dort kaum noch Windenergie gebaut.
Die gleiche Schläfrigkeit herrscht in Bayern vor.
Das hielt die Grünen nicht davon ab, vor einem Jahr über ein Zusammengehen mit Söder(als Kanzler) nachzudenken.
Nun hat die NRW Wüste eine Couleurdame.
wie ich in Kreis und Kommune in schwarz grün beobachten muss, geht das mit weiterer Günstlingswirtschaft(Landwirtschaft) Umweltzerstörung und Infrastrukturentwicklung aus den 60er Jahren einher.
Ich empfinde es als Verrat der Grünen, die mit einer Partei zusammengeht , die mit Laschet illegal Polizei im Hambacher Forst einsetzte.
Die liebe Frau Merkel, die ja an nichts schuld ist, sorgte in der kurzen schwarz gelben Regierung dafür, dass die Förderung für Solaranlagen radikal zusammengestrichen wurde. Die Folge war ein starker Rückgang des Ausbaus und das Ende der damals führenden deutschen Solarenergiebranche.
( zum Vorteil welches Wirtschaftszweigs dieser Kniefall vor China stattfand bleibt unklar, Verdacht: Auto).
Wären diese Bremsklötze nicht gewesen, wären wir heute schon viel weiter in regerenativer Energie und Unabhängigkeit.
Die Ampel ist das Beste was uns passieren konnte, linker und grüner wird es nicht.
Vielleicht kann man und frau das mal konstruktiv begleiten. Mit Meckermerzi geht's sonst zurück ins letzte Jahrtausend.
Im Übrigen, liebe Frau Flieder gebe ich Dir recht:
VerbraucherInnen können viel : z.B nicht fliegen, Energie sparen, Fuss vom Gas, Fleischverzicht .
Nur mit neuer Heizung dauert es, sieht man an der Ahr, da fehlt es nicht an gutem Willen!
Gerdi Franke
Deutschland hat dabei eine führende Rolle? Das kann sich Deutschland doch schon lange nicht mehr leisten. Deutschland hat Probleme sich um sich selbst zu kümmern.
nutzer
der weizenpreis liegt momentan auf einem Tiefststand. Gibt es jetzt wirklich einen Mangel an Weizen und falls ja, wieso liegt der Preis dann so niedrig?
Ist evtl die Börsenspekulation ein Grund für die vorherige Preisexplosion und der Ukrainekrieg nur der Anstoß für eine Börsenrallye und möglicherweise gar nicht der Grund? Etwas passt da nicht...
Lieblich
@nutzer Der Weizenpreis sinkt wohl jedes Jahr Wochen vor der Ernte und dann nochmals kurz nach der Ernte, danach steigt er wieder. D.h., Bauern, die verkaufen müssen, verdienen wesentlich weniger als Bauern, die lagern können (Quelle: agrarheute de)
Obscuritas
@nutzer Tiefstand?
72% höher als zur gleichen Zeit vor einem Jahr ist also ein Tiefstand.
nutzer
@Obscuritas Ja. Tiefstand. Auf dem selben Niveau wie vor 4 Monaten, als der Krieg begann, ohne das sich an der faktischen Versorgungssituation etwas geändert hätte, jedenfalls in Bezug auf die Weizenlieferungen aus der Ukraine.
Dann kann ja nicht der Krieg Schuld am Weizenpreis sein. Sondern nur die Börsen.
alterego
@nutzer Innerhalb weniger Tage zum Kriegsausbruch stieg der Weizenpreis um 70% - damit ist die Ursache offensichtlich.
nutzer
@alterego wieso? das beweist gar nichts. Zeigt nur, das der Krieg als Anlass für eine Börsenrallye genommen wurde. Ob und wie die Weizenlieferungen sich verringern würden, war da noch nicht realistisch einschätzbar. Objektiv herrschte zu dem Zeitpunkt noch kein Mangel, nur die Vermutung dass es bald einen Mangel geben würde... Der wie sich nun gezeigt hat nicht so eingetreten ist, wie spekuliert. Das war die Ausgangslage, die dann zu den Panikkäufen geführt hat.
Das die Weizenverarbeiter so reagiert haben, ist komplett verständlich, hängt doch deren Existenz von der Verfügbarkeit ab, die mußten einfach reservieren, auch zu höheren Preisen. Wie immer haben sich aber auch Rohstoffhändler daraufgestürzt, deren Ziel einfach Gewinne sind und nicht Versorgungssicherheit...
Nimmt man einmal die Zahlen genau unter die Lupe, zeigt sich schnell, dass die Ukraine gar nicht so sehr der begrenzende Faktor ist, für den er gehalten wird...
In der ARD Mediathek gibt es dazu eine gute Doku:
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Ria Sauter
Gast
Glaubt noch jemand an die Klimarettung?
Die Waren kommen mit Schiffen, die Schweröl verbrennen.
Es wird geflogen, wie eh und je, massenhaft. Die Kreuzfahrtschiffe tummeln sich wieder auf allen Gewässern und stossen ihren Dreck aus. Regenwald wird abgeholzt, Klimaanlagen laufen auf Hochtouren....
Die Liste ist erweiterbar, leider