Deutsche Waffenlieferungen: Übertriebene Kritik an Scholz

Mit der Nato abgestimmt, liefert Deutschland der Ukraine, was möglich ist. Trotzdem gibt es die dämliche Debatte über „Ladehemmungen“ des Kanzlers.

Marderpanzer stehen in Reihen

Ausgemusterte Marderpanzer Foto: Thomas Peter/reuters

Man stelle sich vor, Bundeskanzler Olaf Scholz wäre vor einer Woche nach Kiew gereist, hätte den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski getroffen, wäre an ein paar Ruinen vorbeigelaufen und hätte sich dann vor den Kameras aufgebaut, um „Waffenlieferungen“ zu versprechen.

Das deutsche Publikum wäre begeistert gewesen. Niemand hätte gefragt, welche Waffen denn genau in die Ukraine gehen. Die Bilder hätten genügt: Kanzler ist in Kiew. Das ist kein abstraktes Szenario. Genauso hat sich der britische Premier Johnson inszeniert – aber Panzer liefert auch Großbritannien nicht.

Scholz hingegen hasst Symbolpolitik und bleibt in Berlin, um von dort aus stundenlang mit Selenski zu telefonieren. Deutschland und Großbritannien betreiben eine identische Ukrainepolitik. Mit der Nato abgestimmt wird in die Ukraine geliefert, was sich liefern lässt. Aber nur in Deutschland gibt es die dämliche Debatte, ob der Kanzler „Ladehemmungen“ habe.

Zum Teil ist Scholz selbst schuld. Es ist ehrenwert, auf Symbolpolitik zu verzichten. Aber wichtig wäre, klar zu kommunizieren. Doch leider liebt Scholz den verschachtelten Nebensatz und abwegige Umschreibungen. „Schwere Waffen“ heißen bei ihm „Waffen mit erheblicher Auswirkung“.

Westliche Panzer ungeeignet

Dabei ist es eigentlich ziemlich einfach. Um es ganz brutal zu sagen: Die Bundeswehr hat kaum etwas, was sie noch liefern könnte. Sie wurde in den vergangenen Jahrzehnten totgespart, das Material ist verschlissen. Für die Schützenpanzer Marder, von der Ukraine heiß begehrt, gibt es nicht genug Munition und Ersatzteile.

Die wenigen funktionsfähigen Exemplare, die übrig sind, braucht die Bundeswehr selbst. Schließlich reist Außenministerin Annalena Baerbock gerade durch das Baltikum, um dort militärische Unterstützung zu versprechen. Die Marder können aber nicht an zwei Orten gleichzeitig sein – in Litauen und in der Ukraine.

Zudem könnten die Ukrainer die Marder nicht bedienen, weil sie anders funktionieren als die sowjetischen Panzer, an denen die Soldaten ausgebildet wurden. Die Ukrainer bräuchten eine Einweisung von mehreren Wochen, was auch für alle anderen westlichen Panzer gilt. Genau deswegen liefert bis auf die Niederlande derzeit kein Nato-Staat Panzer aus eigener Herstellung.

Stattdessen schickt die Nato, was schnell einsetzbar ist. Dazu gehören unter anderem Haubitzen. Außerdem ist man global auf Einkaufstour, um alle sowjetischen Waffen zu erwerben, die noch irgendwo im Angebot sind. Die G7 sind bereit, 50 Milliarden Euro auszugeben – eine enorme Summe. Aber diese Nachricht ging unter, weil Scholz nicht klar kommunizieren kann.

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Sie ist ausgebildete Bankkauffrau und hat an der FU Berlin Geschichte und Philosophie studiert. Ihr neuestes Buch ist gerade erschienen: "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Westendverlag). Von ihr stammen auch die Bücher „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012) sowie „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015) und "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018).

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