Geplante Entlastungen der Ampelregierung: Wuchtiges und wolkiges Paket
Die Entlastungen sehen Einmalzahlungen für Studierende und RentnerInnen vor. Extraprofite von Stromkonzernen sollen abgeschöpft werden. Aber wann?
Nach 22-stündiger Verhandlung: Nouripour, Scholz, Lindner und Esken (v. l.) Foto: dpa
BERLIN taz | Zweiundzwanzig Stunden haben die Ampel-KoalitionärInnen verhandelt. Es war „lang und aufreibend“, so Omid Nouripour. Dafür wirken die vier, Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner, SPD Chefin Saskia Esken und Grünen-Chef Nouripour am Sonntagvormittag noch recht frisch. Der Kanzler verspricht: „Wir kommen gemeinsam durch diese Zeit.“ Nouripour beschwört „einen Winter der Solidarität“.
Wir haben alles im Griff, das ist Kernbotschaft. Immerhin funktioniert das Kommunikationsmanagement der Ampel wieder. In den letzten zwei Wochen gab es vor allem wegen Robert Habecks Gasumlagen-Flopps viel gegenseitiges Anrempeln. Beim dritten Entlastungspaket drang hingegen nichts vorab nach außen. Das soll, wie schon in den Koalitionsverhandlungen, zeigen: Keine Krise. Es herrscht Vertrauen in der Ampel.
Die 9-Euro-Ticket-Nachfolge fällt in die Kategorie „Nur auf den ersten Blick gut“
Manches in dem Programm ist neu, anderes wie erwartet. So bekommen Studierende und RenterInnen, die beim letzten Paket nicht bedacht wurden, einmalig Geld: 200, respektive 300 Euro. Auch die Wohngeldreform war vorab klar. Sie verdreifacht den Kreis der BezieherInnen auf rund zwei Millionen und stützt gezielt ärmere Haushalte.
Die Ampel hat nicht die eine Maßnahme – etwa 100 Euro pro Monat für alle im Winter – beschlossen, sondern einen großen, bunten Strauß. Das Kindergeld steigt um 18 Euro pro Monat, die Hartz-IV-Bezieher bekommen ab dem 1. Januar um die 500 Euro Bürgergeld, 50 Euro mehr als derzeit. Das ist de facto keine Erhöhung, sondern ungefähr der Inflationsausgleich. Alle loben am Sonntag das Volumen des Pakets. Mit 65 Milliarden Euro ist es mehr als doppelt so groß wie das letzte Entlastungspaket. Lindner hatte ein wuchtiges Programm angekündigt.
Der Weg für die Grünen war weiter
Wer hat es durchgesetzt? „Alle mussten einen weiten Weg gehen“, sagt Grünen-Chef Nouripour. Für die Grünen war dieser Weg etwas länger als für SPD und FDP. Denn die Erhöhung der CO2-Steuer, Herzensanliegen der Ökopartei, wird es 2023, anders als geplant, nicht geben. Die SPD wollte die Erhöhung für zwei Jahre aussetzen, ein Jahr ist nun der Kompromiss.
Auf der Habenseite steht bei den Grünen, dass es eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket geben soll. Die fällt allerdings erst einmal in die Kategorie „Nur auf den ersten Blick gut“. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro lockermachen. Von den Bundesländern dürfte ein ähnlicher Betrag hinzukommen. Das Ticket, das für den Nahverkehr in ganz Deutschland gelten soll, wird damit zwischen 50 und 70 Euro kosten.
Die FDP verbucht auf ihrem Konto die Steuerentlastung. „Wir verhindern die kalte Progression“, so Christian Lindner selbstbewusst. Die Steuerentlastung hatte er schon vor Wochen angekündigt. Sie kostet einen zweistelligen Milliardenbetrag. KritikerInnen hatten angemerkt, dass davon vor allem Gutverdiener, die viele Steuern zahlen, profitieren. Lindner betonte nun, dass man nicht nur Sozialtransfer finanziere, sondern „ein Signal für die arbeitende Mitte“ sende. Für Kanzler Scholz, der keine Gelegenheit versäumt, die FDP zu loben, ist die Steuerentlastung „dringend und nötig“.
Schwammiges zu Übergewinnen
Ein überraschender Kernpunkt des Ampelprogramms betrifft den Strommarkt. Das Ziel: die Extragewinne von Stromkonzernen abzuschöpfen. Die Idee leuchtet ein: Im EU-Strommarkt bestimmt immer der teuerste Erzeuger, derzeit Gas, den Preis. Alle anderen, etwas Erneuerbare und Kohlekraftwerke, kassieren so Extraprofite, weil die Preise ihrer Produkte an die des Gases gekoppelt sind.
Diese „Marktordnung ist paradox“, so Lindner. Die Ampel will diese Schräglage mit einer Art umgedrehten EEG-Umlage korrigieren und den Stromproduzenten ihre zufällig erzielten Profite wieder abnehmen. Damit soll ein Basistarif für StromkundInnen finanziert werden. Scholz hält dies für „eine dramatische Entlastung“ der StromkundInnen.
Doch wann das passiert, ist noch offen. Denn die Ampel will erst abwarten, wie die EU in den Strommarkt eingreifen wird. In dem „Deutschland steht zusammen“ betitelten Papier der Regierung heißt es, wenn die EU nicht bald handelt, „wird die Bundesregierung diese Anpassungen im Strommarktdesign zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher selbstumsetzen.“ Doch wann dieser Mechanismus zur Gewinnabschöpfung konkret greifen wird, ist vom Kanzler nicht zu erfahren. „Wir haben nicht das Gefühl von erst und dann“, so Scholz recht wolkig.
Was fehlt? Die Übergewinnsteuer, die SPD und Grüne gefordert hatten. Damit sind sie am Widerstand von Scholz und Lindner gescheitert. Für den Strommarkt hat die Ampel ein Konzept. Für den Gasmarkt die holprige Gasumlage und die von 19 auf 7 Prozent abgesenkte Mehrwertsteuer. Die Mineralölkonzerne, die die Krise für satte Preiserhöhungen genutzt haben, bleiben weiter außen vor.
Leser*innenkommentare
Nilsson Samuelsson
"Was fehlt? Die Übergewinnsteuer, die SPD und Grüne gefordert hatten"
Warum darf der kleinste Koalitionspartner FDP ständig blockieren, stoppen und schlechte Stimmung verbreiten!?!?
Wie kann es sein, dass die Reichsten kaum Verantwortung übernehmen muss in der Krise?
Einfach unglaublich!
Dietmar Rauter
@Nilsson Samuelsson Man/frau wird ja wohl noch fragen dürfen, wieso 'die Reichsten' überhaupt noch in 'demokratischen' Staaten vertreten sind und nicht auf Bermuda, zum Nassauern auf den Bahamas. Sie sind deshalb hier (und auch noch in Silicon Valley), weil sie hier unglaublicherweise einen Rechtstitel auf ihren Mammon haben und keine Angst vor einem einfachen Volk, das ihre Vermögen in Frage stellt. Anarchie wäre für Musk, Getty und Konsorten das Schlimmste, weil sie keine Polizei und Gerichtsbarkeit kennen, die sie schützt. Da passen die Lindnerschen Neiddebatten genau zum Umgangston mit dem aufgeschreckt ängstlichen Wählervolk, das Angst um Omas (schlecht noch warm zu haltenden) Häuschen hat.
Arne Babenhauserheide
Lindner zu „Zufallsgewinnabschöpfung“: Statt den Krisengewinnler-Raffinerien, nehmen wir das Geld Wind und Solar weg, die ja nie mit Vorbereitung auf Energieunabhängigkeit zu tun hatten. www.zdf.de/nachric...mber-2022-100.html
Kann ja nicht sein, dass die das Geld noch einsetzen, um Deutschland unabhängiger von Russischem Gas und Öl zu machen.
Sarkasmus ende.
Dietmar Rauter
Bis auf die paar Placebos 'für Studenten und Rentner' besteht die eigentliche Kreativität darin, etwas zu verkünden, bei dem es nicht von vornherein als Mogelpackung erkannt wird. Mit der 'Entlastung' bei den Sozialbeiträgen für kleine Einkommen, werden auch die Unternehmen entlastet und die Schulden bei Renten- und Krankenkassen weiter aufgebläht (Hauptsache, sie tauchen nicht im Bundeshaushalt auf), für ein Abschöpfen der 'Zufalls'gewinne fehlt noch die Idee .Meine wäre, diese Unternehmen ganz zu übernehmen, um den Versuch zu machen, hier die Daseinsfürsorge in den Griff zu bekommen, dann gibt es nur noch Nettopreise. Es wäre ein Schritt, um das Überleben ausgehend von den unmittelbaren Bedürfnissen der Bevölkerung abzusichern und im gleichen Schritt all das in Frage zu stellen, das uns nur aus Profitgründen untergejubelt wird. Irgendwann muss das Sparen, das Vernutzen von Energie und Lebensmitteln durch Großkonzerne doch einmal anfangen, wenn wir ernsthaft noch etwas gegen die Klimakatastrophe machen wollen und gleichzeitig niemand verhungern, frieren oder in den Fluten ertrinken muß . Die Hampelmänner der Ampel sind reine Schaumschläger und gehören abgewirtschaftet inklusive dem Gaszuschlag.
wxyz
Was bedeutet "Zufallsgewinne abschöpfen"? Ich meine, das bedeutet, nur solche Gewinne abschöpfen, die reinzufällig entstehen. Geplante Preistreiberei ist allerdings kein Zufall, bleibt also von der Gewinnabschöpfung ausgeschlossen.
Gerdi Franke
Da ist viel "wollen" dabei und viel Hoffnung auf die EU. Es gibt also wenig konkrete Konzepte. Und große Wahrscheinlichkeit dass viel wohl nur Versprechung bleibt!
Philippo1000
Aus technischen Gründen hier der zweite Teil meines Kommentars:
Vor einigen Jahrennach ehrenamtlicher Zusammenarbeit, bat mich ein junger Mann um ein Praktikum. Ich beschäftigte ihn statt dessen als Helfer.
Die Arbeit "tat ihm gut", wie er selbst meinte .
Er wollte mehr machen. Dem Wunsch nach einem Ausbildungsplatz konnte ich, schon aus verwaltungstechnischer Sicht, nicht nachkommen.
Ich unterstützte Ihn aber weiterhin in seinen Bemühungen.
Er fand, lange vor dem jetzigen " Arbeitskäftemangel" einen Job.
Was war passiert? Er hatte sich aus einer "Harz 4 Familie", an den eigenen Haaren herausgezogen.
Die Arbeit gab Ihm Selbstbewusstsein, nicht das " ein wenig mehr", Geld.
Er ist dabei geblieben, seit fast 10 Jahren.
Wir grüßen uns noch, wenn wir uns sehen.
Er ist erwachsen geworden, im gleichen Job und " selbstständig".
Nun ist Einigen KritikerInnen die Erhöhung der Harz4 Sätze, dem kommenden Bürgergeld, zu wenig.
Wie soll sich Einer, wie der Genannte, vor Anderen und sich selbst, rechtfertigen, wenn sich "Arbeiten nicht mehr lohnt"?
Es ist die Beschäftigung, die in unserer Gesellschaft Selbstständigkeit bewirkt, nicht " mehr Almosen".
Das sollten die selbsternannten "PolitikerInnen der Kommentarspalten" , bedenken.
Alex_der_Wunderer
@Philippo1000 ...schön Geschichte und herzlichen Glückwunsch ihrem " Zögling " . Was aber machen wir mit Grundsicherungsbeziehern die krank , alt , Rentner mit kleiner Rente , ehemaligen Selbstständigen die durch Insolvenz alles verloren haben, 17 jährigen Hausfrauen mi einem Kind im Kinderwagen und einem im Bauch , ohne Ehemann / Partner und ohne Ausbildung ? Die Krux an der Grundsicherung ist so empfinden es viele Erwachsene und ehemals Erwerbstätige , sind die nicht Berücksichtigung ihrer gesellschaftlichen Leistungen bei Berechnung ihrer Sozialleistungen, z.B. 30 Jahre lang Arbeitdlosenbeiträge und ordentlich viel Steuern gezahlt - und sich dann , nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auch in der Grundsicherung wiederfinden. Könnte Unfrieden in der Gesellschaft fördern...
Philippo1000
@Alex_der_Wunderer Das sind ja eine Menge Fragen, die hier nicht beantwortet werden können.
Das Bild müsste schon schärfer gestellt werden.
Eine 17 jâhrige hat wohl noch nicht viel für die Gesellschaft getan und ist wohl eher in Ausbildung zu bringen bzw. zu qualifizieren.
Kitas gibt es für sozial Schwache kostenfrei, wenn Sie das nicht schon für Alle sind .
Die Bezüge für das ALG1 werden verlängert.
Das Andere, z.B. RentnerInnen ist auch eine Image Sache.
Anerkennung liegt eben nicht nur im Finanziellen.
Vielen, die das Gefühl haben, ist nicht mit einfach mehr Geld gedient.
Die wollen gebraucht und anerkannt werden.
Ich weiß nicht, inwieweit Ihre Aufzählung von Personen Theorie und Praxis ist, mein Beispiel ist eins von mehreren und ich habe aus Erfahrung meinen Standpunkt.
Was genau Sie jetzt für Ihre Personen fordern, bleibt unbestimmt.
Sie gehen so ironisch mit meinem Beispiel um, haben Sie sich denn schon für Andere eingesetzt?
Arbeit gegeben, Arbeitsplätze vermittelt, Wohnungen gesucht, qualifiziert, oder Ähnliches?
Was ist denn Ihre Antwort auf Ihre vielen Fragen?
Machen Sie auch selbst, oder lassen Sie machen?
Oder ist das alles graue Theorie?
Alex_der_Wunderer
@Philippo1000 Ich stimme Ihnen vollkommen zu , was den Punkt der Anerkennung angeht ! Das Beispiel von Ihnen zeigt wie es in einem Fall gehen kann - positives nachhaltiges Ergebnis ! Es liegt aber sehr an den individuellen Charaktereigenschaften eines Menschen - nicht nur - aber es spielt schon eine große Rolle. Was mir weniger gefällt ist einfach , wenn der Eindruck - ob nun von Politikern , Mitmenschen aus der Gesellschaft oder aus der Wirtschaft , wie so gerne erweckt wird " man muss ebend nur wollen , dann klappt es auch mit der Arbeit " . Die Motivation ist ein wichtiges Element in der Vermittlung von Mitmenschen in die Beschäftigung. Genauso wie Respekt und Wertschätzung jedes einzelnen Menschen. In meinen Augen werden mit der Grundsicherung zuviele individuelle Aspekte nicht Berücksichtigt. Nun ja , ein weites Feld
.. durch meinen Kommentar wollte ich zumindest ein wenig darauf aufmerksam machen.
Ich selber, brauche für mich persönlich in dieser Hinsicht nichts zu fordern und hoffe ich komme auch nicht in die Lage. Ehrenamtlich unterstützte ich Menschen, wertvolle Menschen bei der Beschäftigungsfindung. Ich versuche - nicht immer mit Erfolg ,
aber schon immer öfters , meinen " Klienten " zu vermitteln, es kommt nicht nur darauf an, was du machst ' sondern gerne sollte man es machen - also mit Freude. Zudem angagierte ich mich einmal die Woche für Bedürftige Mitmenschen darunter ebend auch wieder Mitmenschen , die schon lange ohne Festanstellung sind. Mehr lässt mein Beruf und meine Familie zeitlich nicht zu. Aber dadurch habe ich schon ein differenziertes Bild von der Vielfältigkeit unser Grundsicherungsempfänger und kenne da schon einige Versäumnisse unserer Politik, und auch die unserer Gesellschaft.
Politisch stehe ich inzwischen auf dem Standpunkt - wir sind die Gesellschaft - wir sollten nicht zuviel, vorallem nicht zu hohe Erwartungen und Ansprüche an unsere Volksvertreter stellen.
Philippo1000
@Alex_der_Wunderer Danke für Ihren Beitrag und Ihr Engagement!
Nur mit solchen Mitbürgern ist ein Dtast zu machen.
Politik ist eben auch nur eine Art sich zu engagieren.
Doch dad Private ist eben auch politisch.
Vieles im Kleinen verändert für Einige ein ganzes Leben.
Dennoch rennt der Engagierte im kleinen schon vor Wände, so ist das in großen Zusammenhängen nicht anders.
Veränderung und Verbesserung der Verhältnisse geht nur, wenn man/ frau es zusammen anpacken.
Was mich oft stört, sind Menschen, die nur die Verantwortung an Anderer Stelle suchen, im Schlechtesten Fall einen Sündenbock.
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg, beim, letztlich gemensamen Bemühen.
Philippo1000
Es mag für Einige nicht das Wunschsystem sein, doch wir leben in einer Demokratie.
Ja, und die FDP ist auch Teil dieser Regierung.
Das haben wir, die WählerInnen so bestimmt.
Glaubt Irgendwer, gesunden Geistes, dass Das Paket mithilfe der CDU und AFD sozialer ausgefallen wäre?
Sicher gibt es unter der taz Leser- und SchreiberInnen einige glühende AnhängerInnen der Linke. Die Ampel hat sich allerdings zu diesem Paket zusammen gerauft.
Die Linke wirkt seit langem so, als sei Ihr dies schon innerhalb der eigenen Partei nicht mehr möglich.
Statt lange zu erläutern, dass "Politik machen", wie dieses Paket der Ampelregierung, viel mehr Arbeit bedeutet, als mal eben einen Kommentar abzugeben, ein Beispiel aus meiner Lebenspraxis.
Durch die Mitarbeit in ehrenamtlicher Tätigkeit wandte sich vor einigen Jahren ein junger Mann an mich wegen eines Praktikums. Ich beschäftigte Ihn als Helfer.
Die Folge war, dass er eine ( weitere) Ausbildung bei mir
Alex_der_Wunderer
Hanlon's razor : Why attribute to malice what can be explained by stupidity . Oder auf Deutsch : Warum Böswilligkeit unterstellen wenn Dummheit als Erklärung ausreicht.
Alex_der_Wunderer
... das gibt uns ja richtig Hoffnung...
Christian Schmidt
Die Regierung will "den Stromproduzenten ihre zufällig erzielten Profite wieder abnehmen."
Wenn dem so ist verstehe ich nicht wie man schreiben kann dass die Übergewinnsteuer fehlt? Was ist denn eine Übegewinnsteuer wenn nicht ein Mechanismus um den Stromproduzenten ihre zufällig erzielten Gewinne wieder abzunehmen???
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Ch.Lindner: " ... nämlich die hart arbeitende Mitte".
Verstehe, die Oberen arbeiten nicht hart, die Unteren sehr hart. Je härter jemand arbeitet, desto schwieriger ist es, das Geld auszugeben.
O.Scholz: "Es ist eine Zeit, in der Viele aufgeregt sind, Ich bin es nicht."
Noch immer eine echter "Bürgermeister", wenn es ums Geld geht.
Ruhe halten ist bei einem solchen Kassenwart die erste Bürgerpflicht.
Ich bin bei Euch allezeit, ahm... nee, das war eine andere Nummer. So gehts: You will never walk alone. Niemand verelendet unbetreut.