Förderung klimafreundlicher Industrie: Ökologischer Umbau mit wenig Risiko

Wirtschaftsminister Habeck startet eine weitere Subvention energieintensiver Industrien. Die Hilfen fangen Kosten für mehr Klimafreundlichkeit auf.

Der Weg zum klimafreundlichen Stahl ist noch weit: Werksgelände von Thyssenkrupp Steel Europe in Duisburg Foto: Fabian Ritter

BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein neues Förderprogramm für energieintensive Unternehmen auf den Weg gebracht. Damit sollen für Betriebe Preisrisiken gesenkt und Mehrkosten ausgeglichen werden, die bei der Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion aufkommen können. Neu ist, dass Unternehmen bei Auktionen Gebote abgeben müssen. Ab diesem Dienstag laufen die Vorbereitungen für die erste Gebotsrunde der Förderung, die Habeck „Klimaschutzverträge“ nennt.

Das Bundeswirtschaftsministerium will den ökologischen Umbau der Industrie vorantreiben. Rund ein Fünftel der in Deutschland ausgestoßenen CO₂-Emissionen stammt aus der Industrie. Doch viele Unternehmen vermeiden Investitionen in klimafreundliche Produktionsweisen, weil zum Beispiel der künftige Preis für grünen Wasserstoff ungewiss ist. Um solche Bedenken aufzulösen, will Habeck energieintensive Branchen unterstützen, etwa die Stahl-, Zement-, Glas- oder Papierindustrie. Für eine Förderung infrage kommen Unternehmen, die mehr als 10 Kilotonnen CO₂ im Jahr emittieren – das entspricht den Durchschnittsemissionen von rund 1.000 Deutschen. Für das Programm will der Bund einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag zur Verfügung stellen. Details stehen wegen der laufenden Etatverhandlungen noch nicht fest.

„Mit den Klimaschutzverträgen läuten wir die Transformation des Industriestandorts Deutschland auch in der Breite ein“, sagte Habeck am Montag in Berlin. Mithilfe der Förderung soll nicht nur erreicht werden, dass Unternehmen ihre CO₂-Emissionen senken. Außerdem soll der Aufbau einer „neuen grünen Industrie in Europa und in Deutschland“ angeschoben werden, so Habeck.

Die Förderung folgt dem sogenannten Hedging-Verfahren. Damit werden nicht kalkulierbare Preisrisiken abgesichert. Für die „Klimaschutzverträge“ bedeutet das: Steigen die Kosten für die klimafreundliche Produktion über eine definierte Größe, springt der Staat ein. Ist die neue Herstellung günstiger als die konventionelle, kehrt sich die Sache um. Dann zahlen die Unternehmen die Mehreinnahmen an den Staat zurück.

Neues Auktionsverfahren

Vergeben werden die Mittel per Auktion. Die Firmen mit den besten Geboten bekommen den Zuschlag. Dafür müssen sie angeben, wie viel Euro sie für ihre neue Technologie benötigen, um die Emission einer Tonne CO₂ zu vermeiden. So sollen nur Unternehmen die Förderung erhalten, die günstig kalkuliert haben. Sonst übliche aufwendige Nachweispflichten entfallen. In den ersten drei Jahren müssen die Unternehmen gewährleisten, dass der CO₂-Ausstoß um 60 Prozent sinkt, über die bis zu 15 Jahre mögliche Laufzeit muss die Minderung 90 Prozent erreichen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nahm auf taz-Anfrage keine Stellung zu dem Programm. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl begrüßte die Förderung. „Klimaschutzverträge sind erforderlich, damit schnell ein erstes Angebot an grünem Stahl entstehen kann“, sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel.

Um den benötigten Schub für die Transformationsprojekte auszulösen, komme es nun auf die konkrete Ausgestaltung und Passgenauigkeit der Förderregeln an. Außerdem müsse die Anschlussfähigkeit an den europäischen Beihilferahmen gewährleistet sein.

Comments

[alterego]

Der ökologische Umbau bleibt trotz der notwendigen Subventionen hoch riskant. Der Wohlstand in Deutschland, der schon länger nicht mehr Weltspitze ist, hängt von den Steuereinnahmen ab. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass irgendjemand sich den negativen Folgen einer geringeren Wirtschaftsleistung entziehen könnte.

[Ingo Bernable]

@alterego Dieses Risiko wird man wohl eingehen müssen. Die Chancen auf blühenden Wohlstand jenseits der 2°-Grenze sind nämlich exakt gleich Null.

[sollndas]

"Die Wirtschaftsvereinigung Stahl begrüßte die Förderung."

Ja klar, wer freut sich nicht, wenn er Subventionen abgreifen kann?

Kleiner Hinweis: Man muss ja nicht unbedingt wirklich CO2 einsparen. Bei E-Autos und Wärmepumpen reicht's ja auch, wenn man die Emissionen in den Stromsektor verschiebt.

[Jalella]

Ich fürchte, damit wird nicht der ökologische Umbau subventioniert, sondern schlicht die fossile Industrie. Dass grüner Wasserstoff in dem Maße, in dem wir produzieren, überhaupt vorhanden sein wird, steht ja schon in den Sternen. Über den Preis muss man da gar nicht erst nachdenken.

Statt in z.B. Zementerzeuger zu subventionieren sollte man in die Forschung investieren, die alternative Baustoffe hervorbringen kann.

Und Stahl für 3t schwere E-SUVs (oder Panzer) möchte ich auch nicht subventioniert wissen.

[Gerdi Franke]

Ist das Förderung? Im Lossystem? Was da ist wird verlost, der Rest schaut in die Röhre? Nach Wirtschaftspolitik sieht das nicht aus!

[rero]

@Gerdi Franke Wie kommen Sie denn auf Lossystem?

Es ist eine Auktion.

Das heißt, wer am meisten bietet, bekommt den Zuschlag.

Statt Geld muss man eben CO²-Einsparungen bieten.

Auktionen finden statt, um transparent einen möglichst hohen Preis zu erzielen.

Die Fördermittel als Erstes an diejenigen zu vergeben, die am meisten einsparen können, ist aus Klimaschutzsicht nicht die dümmste aller Ideen.

Ob es läuft, wird man sehen.

[Josefine.K.]

Habeck unterstützt die Industrie und treibt die sogenannt kleinen Leute in die bitterste Armut! Schon jetzt müssen Menschen an Lebensmitteln und sogar Klopapier sparen, weil seit der neuen Regierungskoalition alles dreifach oder teilweise fünffach teuer geworden ist. Entgegen der jahrzehnte langen Positionierung "Keine Waffen in Kriegsgebiete" wird von Grün nun Krieg und Gewalt mit Milliarden bezuschusst statt Diplomatie und Verständigung wenigstens zu wagen. Und die Menschen in Deutschland verarmen. Nun noch die Industrie für ein bisschen Engagement zu belohnen statt sie anderweitig zu motivieren, ist zynisch und menschenverachtend gegenüber allen Normalmenschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können. Es ist ein Verrat an jeglicher Idee einer solidarischen Gesellschaft.

[R.A.]

Das heisdt, die Steuerzahler/innen zahlen nicht nur ihre eigene Energiewende und vieles mehr sondern auch noch die der Industrie.

Das ist wirklich gerecht. Die Menschen werden das verstehen. Sicherlich.