EU will Atomkraft auf grün trimmen: Fehlende Akzeptanz ist egal
Verbraucher akzeptieren keine Siegel, bei denen Atomkraft als grün gilt. Das stört die EU bei ihren Plänen für ein Nachhaltigkeitslabel nicht.
Foto: Pattyn/imago
Die EU-Kommission kümmert es offenbar nicht, dass sie den Erfolg ihres geplanten Labels für grüne Geldanlagen gefährden könnte, indem sie Investitionen in Atomkraft als „nachhaltig“ deklariert. So lässt sich die Antwort der Kommission auf ein Schreiben der Nichtregierungsorganisation Finanzwende Recherche verstehen. Darin hatten die Finanzexpert:innen auf eine Umfrage hingewiesen, nach der mehr als 80 Prozent der in Deutschland lebenden Verbraucher:innen eine Geldanlage nicht als nachhaltig anerkennen, wenn Kapital auch in Atomanlagen fließt.
„Die Kommission lässt sich auf unseren Punkt gar nicht erst ein“, sagt Magdalena Senn, Referentin für nachhaltige Finanzmärkte bei Finanzwende Recherche. „Offenbar hat sie keine guten Argumente dagegen.“ Stattdessen bezieht sich die Brüsseler Behörde in ihrer Antwort an Finanzwende auf das Ergebnis einer umstrittenen Studie der Forschungsstelle Joint Research Center. Diese kommt zu dem Schluss, dass Atomkraft aus Klimaschutzgründen als nachhaltig zu bewerten ist.
Der Hintergrund: Die EU arbeitet an einer Verordnung, mit der eine Art Nachhaltigkeitssiegel für Finanzanlagen geschaffen werden soll, die sogenannte Taxonomie. Unter der Führung Frankreichs wollen zwölf Staaten, dass dabei auch Atomanlagen als nachhaltig gelten. Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich mit Vertreter:innen von fünf weiteren Ländern dagegen ausgesprochen – ebenfalls mit dem Argument der Glaubwürdigkeit. Die Gruppe verweist darauf, wie gefährlich die Produktion von Atomkraft ist und dass das Problem nicht gelöst ist, was mit dem strahlenden Müll geschehen soll.
Steckt ein klimaschädlicher Deal dahinter?
Vor kurzem hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltiges Investment angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der EU kaum noch zu verhindern sei. Die NGO Finanzwende fürchtet, dass dahinter ein Deal steckt: Frankreich setzt sich mit seinem Anliegen durch, dafür wird der Wunsch aus Deutschland erfüllt, auch Investments in Erdgas als grüne Geldanlage zu bewerten – also die Finanzierung eines klimaschädlichen fossilen Energieträgers.
„Nach unseren Informationen haben sich Vertreter der Bundesregierung in Brüssel für die Einstufung von fossilem Erdgas als nachhaltig eingesetzt“, sagt Senn. Sollte die EU-Kommission tatsächlich Geldanlagen mit Atomanteil als nachhaltig einstufen, werde das neue Siegel hinter bestehende Branchenstandards zurückfallen, etwa denen des Forum Nachhaltige Geldanlage (FNG) und sogar denen des Labels Greenfin des französischen Staates.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert