Waffenlieferungen in die Ukraine : Grüne in Erklärungsnot
In Rekordtempo legen die Grünen eine Kehrtwende hin. Sie sollten zu ihren früheren Fehleinschätzungen stehen.
Foto: Britta Pedersen/dpa
E s ist nicht einmal acht Wochen her, da erklärte Außenministerin Annalena Baerbock im Brustton der Überzeugung, dass Deutschland aus „historischer Verantwortung“ keine Waffen an die Ukraine liefern könne. Nichts, was schießt, solle in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden, „weil Diplomatie der einzig gangbare Weg ist“. Punkt. Inzwischen fordert Baerbock schwere Waffen für die Ukraine.
Der grüne Ober-Linke Toni Hofreiter rattert derzeit Vor- und Nachteile von verschiedenen Waffentypen auf, als sei er Repräsentant eines Rüstungsunternehmens. Und nebenbei behauptet er einfach so, nicht seine Prinzipien oder Gesinnung, sondern „die Realität“ habe sich geändert. Das ist verwunderlich, denn natürlich hat es auch vor dem Angriff auf die Ukraine Kriege gegeben, deren Realität unerträglich war – in Syrien etwa oder als der IS einen Genozid an den Jesid*innen verübte.
Natürlich haben die Grünen eine Kehrtwende vollzogen, und zwar in atemberaubender Geschwindigkeit. Im grünen Wahlprogramm und auch im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil vom derzeitigen Regierungshandeln. Nur scheint kein Grüner aus der ersten Reihe den Mut zu haben, zuzugeben, dass die eigenen Positionen falsch waren. Und vor allem: Überhaupt mal öffentlich zu erklären, wie es zu der Kehrtwende von „nichts, was schießt“, zu „alles, was schießt“, gekommen ist, wie man sie begründet.
Was bedeutet jetzt historische Verantwortung für die grüne Spitze? Wie soll künftig das außen- und sicherheitspolitische Konzept aussehen? Mehr Schutzverantwortung und weniger Raushalten? Eine radikale Abkehr von den Ostermarsch-Teilen der Wählerschaft? Die Einsicht, dass man einen Völkermord nicht mit einer Friedenstaube auf der Schulter verhindern kann, ist ja nicht falsch.
Doch wer einen Führungsanspruch erhebt und sich auf dem Weg zu einer Volkspartei wähnt, der sollte eine Zäsur der bisherigen Politik auch angemessen vermitteln und im Zweifel Fehler zugeben. Das würde die Grünen angenehm von der SPD und der Union unterscheiden.
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