Volkswirt zum Konjunkturprogramm: „Es fehlt der große Wumms“

Das neue Konjunkturpaket wird den Konsum erst mal nicht ankurbeln, sagt der Volkswirt Sebastian Dullien. Er warnt vor einer sozialen Schieflage.

Einkaufswagen und dahinter das Meer

Die Bundesregierung hofft, dass die Menschen das Geld ausgeben – und die Wagen wieder rollen Foto: Sebastian Wells

taz am wochenende: Herr Dullien, 130 Milliarden Euro umfasst das neue Konjunkturpaket der Bundesregierung. Wird das viele Geld sinnvoll ausgegeben?

Sebastian Dullien: Das meiste ist sinnvoll, aber man hätte mehr erreichen können. Zudem wirken viele Maßnahmen frühestens ab 2021. Es wird leider nicht gelingen, den Konsum kurzfristig anzukurbeln.

Aber der Staat senkt doch die Mehrwertsteuer.

Dieses „Herzstück des Pakets“ ist sehr teuer und ein bisschen fragwürdig. Es kostet 20 Milliarden Euro, die Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr um 2 bis 3 Prozentpunkte zu senken. Aber bei den Kunden dürfte davon wenig ankommen. Das meiste Geld wird bei den Unternehmen hängen bleiben und den Konsum nicht beleben.

Immerhin haben die Firmen dann mehr Geld, um zu investieren.

Das Problem ist aber, dass die Senkung der Mehrwertsteuer wie eine Gießkanne wirkt. Davon profitieren auch Firmen, denen es jetzt in der Coronakrise bestens geht, zum Beispiel der Onlinehandel.

Werden die Kunden nicht rebellieren, wenn die Unternehmen die Gelder für sich behalten? Autokäufer verlangen doch bestimmt, dass der Listenpreis gesenkt wird.

Der Absatz von Autos dürfte im zweiten Halbjahr tatsächlich etwas steigen. Wenn ein Neuwagen 40.000 Euro kostet, dann beträgt die Steuerersparnis rund 1.000 Euro. Allerdings gibt es ein Problem, das oft übersehen wird: 60 Prozent aller neu zugelassenen Fahrzeuge sind Firmenwagen. Den Unternehmen nutzt es aber nichts, wenn sie weniger Mehrwertsteuer für ihre neuen Fahrzeuge zahlen, weil dies dann die Vorsteuer reduziert, die sie beim Finanzamt geltend machen können. Also wird der Absatz von Firmenwagen nicht zunehmen. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist nicht der große Wumms, von dem Finanzminister Olaf Scholz gesprochen hat.

Wie hätte man die 20 Milliarden Euro denn sinnvoller ausgeben können?

Man hätte mehr für die Bahn tun können. Geplant ist jetzt, dass der Bund nur etwa die Hälfte der coronabedingten Verluste übernimmt. Die Bahn dürfte auf einem Minus von 5 Milliarden Euro sitzen bleiben. Sie kann also nicht investieren, sondern wird an Personal und Material sparen. Das ist das Gegenteil von einem Konjunkturpaket, und auch die Verkehrswende vom Auto weg kommt nicht voran.

Sebastian Dullien

45, ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Was noch?

Auch der öffentliche Nahverkehr hätte mehr Geld benötigt. Er soll jetzt 2,5 Milliarden Euro erhalten. Das reicht aber nicht, um die coronabedingten Verluste auszugleichen. Also werden auch die Verkehrsunternehmen anfangen zu sparen, was die Wirtschaft dann belastet.

Weitere Vorschläge?

Vor allem hätte man einen höheren Kinderbonus zahlen können. Momentan soll es einmalig 300 Euro pro Kind geben. Wir hatten vorgeschlagen, zweimal je 500 Euro zu zahlen – einmal jetzt gleich und dann noch mal Anfang nächsten Jahres.

Aber würde dieses Geld nicht ebenfalls versickern? Viele Leute wollen jetzt lieber sparen, als zu konsumieren, weil die Coronazeiten so unsicher sind.

Die meisten Menschen würden das Geld in etwa drei Monaten ausgeben. Dies belegen Daten aus den USA, wo nach der Finanzkrise 2008/2009 Steuergutscheine verschickt wurden. Dabei zeigte sich: Die Menschen, die überhaupt keine Ersparnisse hatten, haben dieses Geld auf die hohe Kante gelegt. Wer aber schon Ersparnisse hatte, der hat konsumiert – also die Mittelschicht. Direkte Hilfen an die Familien sind sehr wirkungsvoll. Zugleich wären die Familien für die Belastungen entschädigt worden, die jetzt in der Coronakrise aufgetreten sind.

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

Immerhin wird der Staat dafür sorgen, dass die Sozialbeiträge in diesem und im kommenden Jahr nicht steigen. Eine gute Idee?

Das ist richtig. Aber die eingeplanten Summen werden nicht reichen. Bisher sind dafür nur 5,3 Milliarden Euro vorgesehen.

Es gibt die Befürchtung, dass der Sozialstaat stranguliert wird, wenn die Sozialbeiträge gedeckelt werden. Zum Beispiel braucht man deutlich mehr Geld für die Pflege.

Diese Kritik ist unberechtigt. Es wurde ein Konjunkturpaket beschlossen, keine strukturelle Sozialreform. Es geht nur darum, in den nächsten zwei Jahren zu verhindern, dass die Sozialbeiträge steigen, weil durch die Coronakrise die Einnahmen der Arbeitslosen- oder Krankenkassen wegbrechen.

Trotzdem fällt auf, dass in dem ganzen Konjunkturpaket nichts zur Pflege gesagt wird, obwohl die Missstände in den Altersheimen während der Coronapandemie überdeutlich wurden.

Es gibt viele Themen, die in dem Konjunkturpaket fehlen, weil sie dort nichts zu suchen haben. Zum Beispiel wurde auch nichts über die grundsätzliche Verbesserung der Kinderbetreuung gesagt. Das sind mittelfristige strukturelle Reformen. Jetzt geht es darum, kurzfristig die Wirtschaft anzukurbeln.

Andersherum gefragt: Was fehlt in dem Konjunkturpaket?

Es gibt kein Konzept dafür, was man mit den Akademikern macht, die jetzt die Universitäten verlassen und keine Stelle finden. Genauso wenig gibt es Pläne für Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz bekommen. Es wäre gut gewesen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aufzulegen – und zwar für Notbetreuungen in Schulen und Kitas. Viele Einrichtungen können nicht richtig öffnen, weil die Kindergruppen in Coronazeiten kleiner sein müssen und dafür das Personal fehlt.

Welche Lücken gibt es noch?

Es wird zu wenig für die Kommunen getan. Der Bund will zwar künftig einen größeren Teil der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern und armen Rentnern übernehmen, was zusätzliche 4 Milliarden Euro in die Gemeindekassen spült. Aber ansonsten werden die Kommunen nicht ausreichend entlastet. Die Gemeinden erhalten nur eine Kompensation für die absehbaren Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer 2020. Aber auch 2021 wird die Gewerbesteuer niedrig bleiben. Gleichzeitig müssen die Kommunen Zusatzausgaben stemmen. Was fast niemand weiß: Wenn jemand in Quarantäne geschickt wird oder Eltern „Kurzarbeitergeld“ bekommen, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, dann zahlt das die Gemeinde. Denn diese Coronakosten wurden im Infektionsschutzgesetz versteckt. In der Summe werden die Kommunen also gar kein Geld haben, um zu investieren. Stattdessen werden sie sparen müssen.

Sehr enttäuscht sind auch die Soloselbstständigen. Für sie findet sich nichts im Konjukturprogramm.

Das stimmt. Es sollen zwar 25 Milliarden Euro für Künstler, Barbesitzer oder Jugendherbergen zur Verfügung gestellt werden, aber es bleibt dabei, dass nur Betriebskosten abgedeckt werden, nicht der Lebensunterhalt. Fairerweise muss man aber sagen, dass Soloselbstständige Grundsicherung beantragen können – zu sehr günstigen Bedingungen. Die Miete wird gezahlt, egal wie hoch sie ausfällt, und das Vermögen wird fast nie angetastet. Das gilt für Häuser, die Altersvorsorge, das Auto, und außerdem darf man noch Finanzmittel von 60.000 Euro besitzen. Ich habe den Eindruck, dass viele Soloselbstständige gar nicht wissen, wie großzügig die Grundsicherung für sie ausgestaltet ist.

In der Gesamtschau: Ist das Konjunkturpaket sozial gerecht?

Richtig gerecht würde ich das Konjunkturpaket nicht nennen. Es gibt eine soziale Schieflage. Die Hilfen für Familien und Arme sind sehr begrenzt. Stattdessen profitieren eher die Unternehmen: Sie werden einen großen Teil der 20 Milliarden kassieren, die die Senkung der Mehrwertsteuer kostet. Und auch die 11 Milliarden, mit denen die EEG-Umlage beim Strom stabilisiert wird, kommt nur zum Teil den Privathaushalten zugute.

Warum? Die EEG-Umlage zahlen doch alle, auch die normalen Stromkunden.

Das ist richtig, aber 60 Prozent der EEG-Umlage werden von den Unternehmen aufgebracht. Es mag in der aktuellen Situation richtig sein, die Firmen zu entlasten, aber das hilft nun einmal den armen Haushalten nicht. Zudem dürfte auch diese Maßnahme fast nichts dazu beitragen, die Konjunktur zu beleben. Die EEG-Umlage wird nur minimal sinken – und das erst ab 2021.

Um nicht nur zu kritisieren: Was ist gelungen?

Man muss auch sehen, was verhindert werden konnte. Es ist super, dass es keine dauerhaften Senkungen bei der Unternehmensteuer gibt, die den Bundeshaushalt für immer belastet hätten. Es konnte auch verhindert werden, dass der Soli komplett abgeschafft wird. Denn davon hätten nur die reichsten 5 Prozent der Bevölkerung profitiert. Indem diese Steuergeschenke an die Wohlhabenden vermieden wurden, ist künftig Geld da, um beispielsweise die Pflege besser auszustatten. Insgesamt würde ich über das Konjunkturpaket ­sagen: Das Glas ist mehr als nur halb voll.

Rechnen Sie mit weiteren Konjunkturpaketen?

Spätestens im Herbst werden weitere Maßnahmen nötig sein. Ganz Europa befindet sich im Abschwung, und hier in Deutschland stellt sich unter anderem die Frage, wie man den Jugendlichen helfen kann, die keinen Ausbildungsplatz haben.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte hatten sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit sollte der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Im April sowie im Mai beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis zum 29. Juni bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. (Hier eine Übersicht der Bundesregiergung zu Regelungen in den Ländern). Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen noch vor dem Sommer wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen wurden die Regeln gelockert: PatientInnen oder BewohnerInnen können wieder durch eine bestimmte Person besucht werden.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport ist das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga hat die Saison seit Mitte Mai mit Geisterspielen fortgesetzt – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Vor Publikum werden in dieser Saison in jedem Fall keine Spiele mehr stattfinden.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios haben die Ländern die Lockerungen eigenständig zu verantworten.

■ Spielplätze sind unter Auflagen wieder geöffnet – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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