Armin Laschet gibt nicht auf: Rückzug auf Raten

Die CDU lädt kurzfristig zum Pressestatement. Kündigt Armin Laschet nun seinen Rückzug vom Parteivorsitz an? Ganz klar ist das am Ende nicht.

Armin Laschet beißt bei einer Pressekonferenz die Lippen zusammen

CDU-Chef Armin Laschet unter Druck: Wie lange hält er noch am Parteivorsitz fest? Foto: Michael Kappeler/dpa/picture alliance

BERLIN taz | Am Donnerstag tritt Armin Laschet dann doch den Rückzug an – oder er macht zumindest einen Schritt in diese Richtung. Bereits am Nachmittag war dies aus einer Schaltkonferenz der Unionsfraktion nach draußen gedrungen, am frühen Abend steht der Parteichef dann vor der blauen Wand auf der Bühne in der CDU-Zentrale, die Pressestelle hat kurzfristig zum Statement geladen. Kündigt er jetzt seinen Rücktritt vom Parteivorsitz an? Eine ganz klare Ansage wird es in den kommenden zwölf Minuten nicht geben.

Laschet redet erst einmal fast sechs Minuten lang über eine Jamaika-Koalition und betont, dass er von den Parteigremien den Auftrag habe, eine solche Koalition zu verhandeln. Als Parteichef sei er dafür weiterhin der Ansprechpartner. Erst dann kommt er auf die Konsequenzen zu sprechen, die die CDU aus dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl ziehen soll. Bei der Wahl, bei der die SPD nicht nur vorne lag, sondern die Union auch das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung einfuhr.

Seitdem steht Laschet, der schon als Kanzlerkandidat während des Wahlkampfes angeschlagen war, noch stärker in der Kritik. Zur personellen Neuaufstellung der CDU-Spitze will Laschet den Parteigremien die Einberufung eines Parteitags vorschlagen, auf dem sich alle Delegierten äußern können. Ort und Datum würden noch festgelegt. Dass dort ein neuer Parteichef gewählt werden soll, sagt er nicht.

Stattdessen: Die personellen Fragen, die dann anstünden, brauchten andere Wege, „vielleicht unkonventionelle“. Seit 2018, seit Angela Merkel den Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hat, habe es in der CDU eine Personaldiskussion gegeben, „immer gegeneinander“. „Jetzt wollen wir einen Weg des Konsens gehen, und jeder ist klug, sich daran zu halten.“ Da fragt sich die versammelte Presse im Konrad-Adenauer-Haus bereits, was genau Laschet hier eigentlich mitteilen will.

Blaupause Nordrhein-Westfalen

Was er damit meint, wird zumindest etwas klarer, als er weiterspricht und zu Nordrhein-Westfalen kommt. Dort, sagt Laschet, habe es mehrere Interessenten für den Landesvorsitz gegeben. Diesen wird er, das muss man zum Verständnis hinzufügen, nun abgeben, genauso wie den Posten des Ministerpräsidenten. Das hatte er auch im Falle einer Niederlage fest zugesagt.

Durch intensive Gespräche habe man erreicht, dass sich alle auf einen Kandidaten verständigt hätten, Hendrik Wüst soll Ende Oktober gewählt werden. „Und dieses Beispiel wollen wir auch in der Bundespartei versuchen. Einen Konsens aller, die im Moment in Betracht kommen. Diesen Prozess werde ich moderieren.“ Das kann man durchaus so deuten, dass Laschet der Moderator, aber keiner der Kandidaten für den Parteivorsitz sein wird.

Doch dies soll möglicherweise nur für den Fall gelten, dass die CDU in der Opposition landet. Denn Laschet sagt auch: „Kann es uns nicht diesmal gelingen, dass wir eine gemeinsame Lösung für die Aufstellung in der Opposition bekommen?“ Und wenn es doch noch zu dem unwahrscheinlichen Fall von Jamaika-Verhandlungen kommt? Dafür scheint sich Laschet noch ein Hintertürchen offen lassen zu wollen. Vielleicht hofft er trotz allem doch noch auf das Kanzleramt, immerhin steht seine politische Karriere auf dem Spiel.

Allerdings, auch das sagt er, würden die Gespräche an seiner Person nicht scheitern. Das habe er auch bereits in den Gesprächen mit FDP und Grünen deutlich gemacht. Möglicherweise spekuliert Laschet darauf, dass Baerbock, Lindner und Co. im Zweifelsfall dann doch lieber mit ihm zusammenarbeiten als mit CSU-Chef Markus Söder. Nach zwölf Minuten sind viele Fragen offen. „Vielen Dank für Ihr Kommen“, heißt es dann. Nachfragen werden nicht zugelassen.

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