Green Deal der EU: Klima-Streber? Das war einmal

Der zentrale Teil des EU-Klimapakets ist beschlossen. Der neue Kompromiss ist besser als der alte – aber der Treibhausausstoß sinkt so zu langsam.

Badegäste beim Stand-Up-Paddling am Bärwalder See in der Nähe von Uhyst gegenüber dem Kohlekraftwerk Boxberg

Badegäste beim Kraftwerk Boxberg Foto: Stefanie Loos

Kein Krieg, kein Putin, keine Pandemie, keine Lieferkette kann je verhindern, dass Europa zur Öko-Supermacht wird. So dachten sich das wohl einst die Erfinder des EU-Klimaschutzpakets. Nun wurde im Europäischen Parlament das Herzstück des Green Deal beschlossen – aber auch wegen des Überfalls Russlands auf die Ukraine ist alles viel weniger klimagerecht geworden.

Die absurd boomenden Energiepreise führen sogar zunächst zum Ausbau der fossilen Infrastruktur. Wann sie auch zu deren Ende beitragen – derzeit nicht endgültig absehbar. Nicht umsonst warnt FDP-Finanzminister Christian Lindner vor drei, vier, fünf schwierigen Jahren mit Wirtschaftsflauten und Inflation, also mehr Arbeitslosigkeit und Armut.

Ein fieses Umfeld für „Fit for 55“. Schafft die EU es also, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mehr als die Hälfte zu senken? Antwort: leider jein. Es war richtig, dass Sozialdemokraten und Grüne vor zwei Wochen das EU-Paket mit der Reform der Emissionshandels, Klimasozialfonds und CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen im Parlament mit einem Riesenknall haben durchfallen lassen. Denn der neue Kompromiss ist besser geworden.

Aber: Das Paket ist wieder Ergebnis dieses EU-Gewurschtels, das Europa häufig so nervtötend langsam macht. Mit dem Klimavotum haben die EU-Parlamentarier in diesem Fall aber nicht nur Halbgares, sondern auch den Klima-Offenbarungseid absegnet: Die Treibhausgasemissionen zwischen Lissabon und Tallinn sinken damit zwar – ohne neue Katastrophen – um über 3 Prozent im Jahr. Aber das ist schlicht zu wenig, um die Erderhitzung bei 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit abzubremsen. Zudem: Die noch bevorstehenden Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten dürften das Ergebnis nicht verbessern. Klima-Streber Europa? Das war einmal.

Hü-und-Hott-Politik

Der globale Hitzesuizid ist immer noch beliebt für Sonntags-Blabla, aber bei Konflikt und Krise nur zweite Wahl. Wie fragil die EU-Klimapolitik derzeit ist, zeigt sich auch am Verbot von neuen Verbrennerautos auf Europas Straßen ab 2035.

Hier betreibt die FDP eine Hü-und-Hott-Politik: Noch im März hatte sie nichts mehr gegen ein Ende neuer Stinker in der EU, nun wollen die Liberalen mindestens eine Enthaltung Deutschlands in Brüssel erzwingen. Gefährlich fürs Klima und nah am Koalitionsbruch, weil sich gegen das Votum der PS-Nation Deutschland wohl in der Frage nichts bewegen wird.

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Ist Leiter des Ressorts Wirtschaft und Ökologie. Er hat in Bonn und Berlin Wirtschaftsgeschichte, Spanisch und Politik studiert. Ausbildung bei der Burda Journalistenschule. Von 2001 bis 2009 Redakteur in Bremen und Niedersachsen-Korrespondent der taz. Dann Financial Times Deutschland, unter anderem als Redakteur der Seite 1. Seit 2012 wieder bei der taz.

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