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deutschland

Das Foto zeigt die neuen Landesvorsitzenden der Berliner Linkspartei, Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, beim Landesparteitag in Lichtenberg.

Landesparteitag der Linken

„Believe the hype!“

Die Linke Berlin ist euphorisch. Sie wählt Kerstin Wolter zur neuen Chefin. Maximilian Schirmer bleibt Co-Chef, doch sein mäßiges Ergebnis hat Gründe.
Von Lotte Laloire

18.5.2025

Manuel Hagel hebt eine Hand an seine runde Brille

CDU in Baden-Württemberg

Der neue Hoffnungsträger

Kaum bekannt, aber strategisch positioniert: Wie Manuel Hagel mit konservativer Milde und CDU-Einigkeit ins Erbe Kretschmanns schlüpfen will.
Von Benno Stieber

18.5.2025

Frank-Walter Steinmeier und Isaac Herzog stehen zu viert Arm in Arm mit ihren Ehefrauen zusammen vor dem Stumpf eines Olivenbaumes, vor dem Kränze liegen, alle drehen dem Betrachter den Rücken zu

Deutschland und der jüdische Staat

Schluss mit der Symbolpolitik

Essay von Jonathan Guggenberger
60 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland zeigen: Was zählt, ist Realpolitik. Das sollte auch Friedrich Merz verstehen.

18.5.2025

Carsten Schneider

Umwelt- und Klimapolitik

Minister für Überforderung

Carsten Schneider ist der neue Bundesumwelt- und Klimaminister. Für viele Klimaschutz-Maßnahmen sind allerdings andere im Kabinett zuständig.
Von Jonas Waack

18.5.2025

Bundespolizisten stehen auf einem Feld, im Hintergrund dreht ein Hubschrauber ab

Zurückweisungen an der Grenze

„Bruch des europäischen Rechts“

Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg.
Von Dinah Riese und Anna Lehmann

17.5.2025

Das rote Logo der Linken leuchtet in der Dunkelheit einer Halle, man sieht die dunklen Silhouetten einiger Menschen

Streit um Antisemitismus-Definition

Holocaust-Forscher verteidigen die Linkspartei

55 vor allem jüdische Intellektuelle wehren sich in einem Aufruf gegen einen instrumentellen Antisemitismus-Begriff – und loben die Linkspartei.
Von Stefan Reinecke

17.5.2025

grafiken zur wahl

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Ein sechseckiges Fenster mit Davidstern in der Schweriner Synagoge

Antisemitismus-Definition

„Wir unterstützen die Linke im Antisemitismus-Streit“

Dokumentation: 55 Wissenschaftler unterstützen die Linkspartei, die sich zu der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) bekannt hat.

17.5.2025

Katrin Lange

Brandenburgs Innenministerin

Katrin Lange erklärt Rücktritt

Erst stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch ein, dann entlässt die Innenministerin dessen Chef. Jetzt tritt sie zurück.

16.5.2025

Zwei Polizisten kontrollieren an einer Grenze

Verschärfte Asylpolitik

Eine Show an der Grenze

Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist.
Von Christian Rath

16.5.2025

rhombenförmiger Neubau des Landesamtes für Verfassungsschutz

Neues Kontrollgremium für Geheimdienst

Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss

Kommentar von Gernot Knödler
Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein.

18.5.2025

Felix Banaszak

Weitere Aufweichung der Schuldenbremse

Grünen-Chef nimmt Lars Klingbeil in die Pflicht

Felix Banaszak pocht gegenüber dem Finanzminister auf eine schnelle Reform. Eine entsprechende schwarz-rote Zusage stellte die Union jüngst in Frage.
Von Tobias Schulze

16.5.2025

Sahra Wagenknecht steigt in ein Fahrzeug

BSW nach der Wahlniederlage im Bund

Wer zieht künftig den Wagenknecht-Wagen?

Nach anfänglichen Erfolgen ist die Zukunft des Wagenknecht-Bündnisses ungewiss. Stimmungsbilder aus dem sächsischen Landesverband zeigen: Das Profil fehlt.
Von Michael Bartsch

16.5.2025

Abgeordnete der AFD sitzen im Bundestag und applaudieren

Maßnahmen gegen die AfD

Die Einstufung als rechtsextrem reicht nicht

Kommentar von Konrad Litschko
Manche in der AfD wollen „Bürgerkrieg“, wie das Verfassungsschutz-Gutachten zeigt. Was außer einem Verbot noch gegen die Rechtsextremen helfen könnte.

16.5.2025

Christian Linder

Christian Lindner beim FDP-Parteitag

Abschied an der Seitenlinie

Bei den Liberalen endet mit dem Rückzug ihres Chefs eine Ära. Auf dem Parteitag betont Lindner, wie schwer ihm der Schritt fällt.
Von Cem-Odos Güler, Alice von Lenthe und Gareth Joswig

16.5.2025

Eduard Lintner

Mutmaßliche Korruption im Bundestag

CSU-Politiker gesteht Aserbaidschan-Affäre laut Gericht

Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Parlamentarier bestochen haben. Ein Ex-Abgeordneter äußert sich überraschend klar.

16.5.2025

Bundeswehrsoldaten marschieren an einem Kampfpanzer Leopard 2A6 vorbei

2-Prozent-Ziel für die Bundeswehr

Von der Guardia Civil und den Carabinieri lernen

Gastkommentar von Christian Walther
Wie viel Geld für die Bundeswehr? Die Debatte wird zu eng geführt. Entscheidend ist, was man zu Militärausgaben zählt – da gibt es Spielräume.

16.5.2025

Markus Soeder (links) un der neue Deutsche Innenminister Alexander Dobrindt

Schwarz-rote „Asylwende“

Symbolische Grenzpolitik

Kommentar von Frederik Eikmanns
Die groß angekündigte Asylwende fällt ziemlich klein aus. Die Union hat sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht herauskommt.

16.5.2025

Johann Wadephul spricht in Mikrofone

Fünf Prozent für die NATO

Ein Blankoscheck für die Rüstungsindustrie

Kommentar von Cem-Odos Güler
Die Zahlenspielchen der Union sind ein weiterer Tiefpunkt der neuen Bundesregierung. Für die SPD sollten fünf Prozent NATO-Ausgaben untragbar sein.

15.5.2025

An Mann und ein Kind stehen an einer Absperrung vor einem Militärhubschrauber

Aufrüstung

Wadephul stößt Milliardendebatte an

Der CDU-Außenminister prescht mit dem 5-Prozent-Ziel für die Nato vor. Nicht nur Finanzminister Klingbeil versucht ihn zu bremsen.
Von Sabine am Orde und Cem-Odos Güler

15.5.2025

Abgeordnete sitzen im Plenarsaal zu Beginn der Sitzung des Thüringer Landtags

AfD in Thüringen

Wie Höcke die Sperrminorität nutzt

Im Landtag hat die AfD ein Drittel der Sitze. Für wichtige Ausschüsse bräuchte es ihre Stimmen – aber dafür beharrt sie auf Zugeständnisse.
Von David Muschenich

15.5.2025