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Alexander Dobrindt freudig grinsend, die Finger wie Pistolen deutend

„Investitionsschutzgesetz“ Dobrindt will das Grundgesetz aushebeln

Die Bundesregierung will Berlin die Vergesellschaftung schwer machen. Ihr Griff in die juristische Trickkiste steht jedoch auf wackeligen Beinen.

26.10.2026

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M.) und seine Frau Elke Büdenbender kommen auf dem militärischen Teil vom Flughafen Berlin-Brandenburg an, um in ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu steigen und in die Volksrepublik China zu fliegen

Auf der Suche nach Partnerschaften Steinmeier und Merz reisen nach Asien

Bundespräsident Steinmeier bricht zu seinem zweiten Staatsbesuch nach China auf. Gleichzeitig reist Kanzler Merz in die Nachbarschaft des Riesenreichs. Ist das Zufall?

26.10.2026

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer von den Grünen

Verkehrsminister über zugänglichen ÖPNV „Der Gelegenheitstarif spart auch für die Verkehrsbetriebe Geld“

Das NRW-ÖPNV-Ticket für Gelegenheitsnutzer ist auf die ganze Bundesrepublik übertragbar, sagt Landesverkehrsminister Oliver Krischer. Und sei auch gerecht.

Interview von Anna Simbürger

26.10.2026

Ziegelsteine umgeben den Schriftzug "Die Linke", daneben steht CSU und ein Feuerlöscher

CSU wettert gegen die Linke „Söder soll sich lieber um die Freien Wähler kümmern“

Kolumne Specht der Woche von Christian Specht

Söder baut eine Brandmauer nach links. Der Kolumnist dagegen ist froh, dass es die Linkspartei gibt – sie kümmere sich als einzige um arbeitende Leute.

26.10.2026

Baustelle eines Mehrfamilienhauses mit neuen Wohnungen.

Neuer Baustandard Regierung bringt einfachere Norm auf den Weg

Das Ziel ist, günstiger zu bauen: Die Koalition verbindet große Erwartungen mit einem neuen Gebäudetyp. Über den Entwurf wurde lange gestritten.

26.10.2026

Melanie Berger-Volle verstorben Sie blieb Rebellin bis zuletzt

Die Wiener Trotzkistin und Jüdin Melanie Berger-Volle ist verstorben. Dank Harakiri-Aktionen überlebte sie die Schoah, engagierte sich und wurde 105 Jahre alt.

Von Nils Klawitter

25.10.2026

Proteste gegen Abschiebungen Demonstrationen am Ort des Geschehens

Bundesweit haben Menschen gegen Abschiebungen protestiert. In Frankfurt und Düsseldorf sollen neue Abschiebezentren an den Flughäfen entstehen.

Von Bernhard Clasen und Yağmur Ekim Çay

25.10.2026

Ilse Aigner als Bundespräsidentin Merz’ Schwäche macht auch Scheindebatten relevant

Kommentar von Cem-Odos Güler

Die CSU sieht ihre Kandidatin schon fast im Schloss Bellevue. Ein Problem dabei ist, dass der Kanzler zu schwach ist, um Größe zu zeigen.

25.10.2026

Blick in einen Gerichtssaal während eines Prozesses

Dresdner Antifa-Prozess Tod eines Angeklagten

Henry A., angeklagt im Prozess gegen die „Antifa Ost“, ist zwei Monate nach einem Suizidversuch gestorben. Sein Anwalt macht dem Gericht Vorwürfe.

Von Tobias Schulze

25.10.2026

Menschen halten ein Plakat auf einer Straße, auf dem steht: Deutsche Wohnen & Co enteignen

Vorstoß zur Vergesellschaftung Dobrindt plant hohe Hürden

Die Bundesregierung will ein Gesetz vorlegen, das Vergesellschaftungen deutlich komplizierter machen würde. Die Linke wirft dem Innenminister Lobbyismus vor.

25.10.2026

Menschen stehen in einer Flughafenhalle. Ein Transparent liegt auf dem Boden: Stop Abschiebung

Proteste an Flughäfen Sofortiger Abschiebestopp gefordert

An Flughäfen demonstrieren bei einer bundesweiten Aktion Hunderte gegen Abschiebungen. Die EU will Frontex derweil zur zentralen Abschiebeagentur machen.

25.10.2026

Außenansicht des JUZIs. An der Fassade prankt ein "Free Antifas" Graffiti, eine Antifa Flagge und eine Transpi mit der Aufschrift "Nehmt ihr und das Juzi, nehmen wir euch das Rathaus"

Jugendzentrum im Visier Das Feindbild eines roten Göttingen

Kommentar von André Zuschlag

Das Finanzamt Göttingen will das linke Jugendzentrum Juzi auf Antifa-Nähe überprüfen. Es soll um das Neutralitätsgebot gehen. Schmeckt nach Schlagseite.

24.10.2026

Kanzler Merz und Ministerpräsident Söder stehen auf einer Bühne, Merz winkt mit erhobener rechter Hand in die Menge. Söder hat die Hände zusammengefaltet. Im Hintergrund auf der Leinwand sieht man noch mal Merz in derselben Pose

Merz bei der CSU P wie Parteitag, P wie Präsidentin

Auf ihrem Parteitag in München treibt die CSU vor allem die P-Frage um. Kann noch jemand Ilse Aigner auf ihrem Weg ins Bundespräsidentenamt aufhalten?

Von Dominik Baur

24.10.2026

Im Vordergrund steht Ilse Aigner und winkt in die Menge, im Hintergrund auf der Bühne steht Markus Söder hinter dem Rednerpult

CSU-Parteitag in München Alle für Ilse

Nach einer bemerkenswert unsöderhaften Rede feiert die CSU auf ihrem Parteitag Markus Söder – besonders wegen eines Satzes.

Von Dominik Baur

24.10.2026

Das Gesicht ragt vor rotem Hintergrund von unten halb in das Foto rein

Wer wird SPD-Vorsitzende? Warten auf Manu

SPD-Frauen beklagen den Sexismus der Union – aber auch die eigene Partei ist nach dem Rückzug von Bärbel Bas ein Männerclub. Kommt jetzt Manuela Schwesig?

Von Kersten Augustin

24.10.2026

AfD-Fraktion im Bundestag - Tino Chrupalla wird von seinen Kollegen und Alice Weidel beklatscht, weil er eine Rede gehalten hat

AfD-Leaks Es reicht für ein AfD-Verbotsverfahren

Kommentar von Annika Danielmeier

Möglicherweise liefern die Daten aus dem AfD-Leak Details, die ein Verbotsverfahren rechtfertigen. Dabei genügt schon das, was bislang bekannt ist.

23.10.2026

Impressionen aus Magdeburg zur Landtagswahl - verregnete Straße in Magdeburg, ein Haus mit Graffiti in blau-weiss und Wahlplakate im Vordergrund

Länderfinanzausgleich Finanzministerium sieht „Extremismusklausel“ kritisch

Bundesfinanzminister Klingbeil bremst den Vorstoß von CSU-Chef Söder ab, von Linke oder AfD regierten Bundesländern Mittel vorzuenthalten. Er verweist auf ein anderes Mittel.

23.10.2026

Erkenntnisse aus dem AfD-Leak Feindeslisten und Hakenkreuzfahnen

Die veröffentlichten AfD-Mails geben einen tiefen Einblick in die Partei – in problematische Mitglieder und Ex-Mitglieder, internen Streit und Listen angeblicher Antifa-Aktivisten.

Von Clara Dünkler, Hanna Kastner und Konstantin Nowotny

23.10.2026

Demonstration gegen die AfD und für ein Prüfverfahren, Schild wird hochgehalten: "Prüf" mit roten Herzen und ein roter Luftballon schimmert im Gegenlicht auf dem steht: Herz statt Hetze

Rechtsanwalt über AfD-Leak „Diese Innenansicht hatten wir bisher nicht“

Der auf IT spezialisierte Rechtsanwalt Chan-jo Jun hält den AfD-Leak für einen möglichen „Gamechanger“. Steckt darin das fehlende Puzzlestück für ein Verbot?

Interview von Friedrich Kraft

23.10.2026

Blick in die Halle des Deutschlandtages der JU

Nach linkem Wahlsieg in Berlin Schwarz-blaue Panik

Kommentar von Dinah Riese

Die Union schießt mit aller Kraft gegen die sich formierende rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin. Mit ihrer Kampagne erinnert sie an die AfD.

23.10.2026