Blick in verschlossene NSU-Akten Polizei ignorierte Hinweise auf rechtsextreme Motive Der Generalbundesanwalt hält die Akten zum Hamburger NSU-Mord unter Verschluss. Die taz konnte nun Teile davon einsehen. Von Andreas Speit und Marta Ahmedov 18.6.2026
Studie zu medizinischer Betreuung Psychisch kranke Geflüchtete weiter massiv unterversorgt Keine vier Prozent der traumatisierten Asylbewerber*innen bekommen Therapie, zeigt ein Bericht. Auf dem Land ist die Lage besonders dramatisch. Von Frederik Eikmanns 18.6.2026
Linkspartei und Nahostkonflikt Schwerdtner geht auf Distanz zur Linksjugend „Israel verrecke“, Stalin- und Mao-Verherrlichungen: Äußerungen von Funktionären des Linke-Jugendverbands sorgen vor dem Bundesparteitag für Aufregung. 18.6.2026
Linkspartei vor Parteitag Wo das Rettende war, wächst die Gefahr auch Auf dem Parteitag der Linken könnte es Krach geben: wegen Nahost und einem Antrag, der die Abgeordnetendiäten deckeln soll. Von Pascal Beucker und Stefan Reinecke 18.6.2026
AfD-Polizist in Sachsen-Anhalt Mit rassistischer Entgleisung ins Landratsamt? Der AfD-Mann Uwe Arendt will Landrat in Sachsen-Anhalt werden. Jetzt enthüllt die taz: Er fiel im Polizeidienst mit einer rassistischen Äußerung auf. Von Konrad Litschko und Heike Kleffner 18.6.2026
Neues Verfassungsschutzgesetz in Bremen Schnüffeln nur noch mit angezogener Leine Bremens neues Verfassungsschutzgesetz stärkt die Grundrechte. Das liegt auch an den Erfahrungen aus der sogenannten V-Mann-Affäre. Von Lotta Drügemöller 18.6.2026
Regelanfrage beim Verfassungsschutz Grüne haben eine zu fette Kröte geschluckt Kommentar von Kaija Kutter Mit der Regelanfrage beim Verfassungsschutz beschloss Rot-Grün in Hamburg ein Revival des Radikalenerlasses. Das hätte nicht passieren dürfen. 17.6.2026
Gesinnungsprüfung in Hamburg Regelanfrage ist beschlossen Mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde die Überprüfung aller Bewerber durch den Verfassungsschutz Gesetz. Drei Abweichler blieben vor der Tür. Von Kaija Kutter 17.6.2026
Unvereinbarkeitsliste der AfD Noch mehr Rechtsextremismus wagen Die AfD wählt Anfang Juli ihren Vorstand neu. Höcke will die Unvereinbarkeitsliste schleifen – und einen Vertrauten im Vorstand installieren. Von Gareth Joswig 17.6.2026
Bundeswehr in der Straße von Hormus Ohne Bundestag geht es nicht Vor einem Minenräumeinsatz der deutschen Marine in der Straße von Hormus muss der Bundestag zustimmen. Außerdem bräuchte es ein internationales Mandat. Von Christian Rath 17.6.2026
Autismus und Schule Unverstanden, unerwünscht, ausgeschlossen Viele autistische Kinder gehen aktuell nicht zur Schule, weil die Lernumgebung für sie nicht passt. Expert:innen mahnen nun mehr Anstrengungen an. Von Ralf Pauli 18.6.2026
Innenministerkonferenz in Hamburg Scharfe Töne gegen Ausländer Innenminister der Länder wollen Kampf gegen Missbrauch von Sozialleistungen verstärken und Hürden für Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken. 17.6.2026
Niederlage für Rechtsextreme Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten Einmal mehr scheitert die AfD mit dem Versuch, sich juristisch gegen ihre Beobachtung zu wehren. Ein entsprechender Berufungsantrag wurde am Mittwoch abgelehnt. 17.6.2026
Zahlen der Meldestelle Rias Antisemitismus in Deutschland weiter auf Höchstniveau Erneut verzeichnet die Meldestelle Rias einen Negativrekord. Viele Fälle ereignen sich im Zusammenhang mit Israel. Der Judenhass von rechts wächst. Von Konstantin Nowotny 17.6.2026
Umgang mit der rechtsextremen Partei Die letzte Konferenz der Innenminister ohne AfD? Heikles Thema auf der Innenministerkonferenz: Wie umgehen mit der AfD, sollte sie in Sachsen-Anhalt regieren? Das würde zu mehreren Problemen führen. Von Konrad Litschko 16.6.2026
Neue Linken-Spitze über Klassenpolitik „Die Arbeiter nicht den Rechten überlassen“ Luigi Pantisano will Vorsitzender der Linken werden. Im Gespräch mit der taz teilt er seine Gedanken zu Migration und kritisiert Cem Özdemir. Interview von Pascal Beucker 16.6.2026
Pflege und Kosten Sozialverträgliches Frühableben Kommentar von Simone Schmollack Durch die Pflegereform könnte die Bemessungsgrenze für Angehörige neu festgelegt werden. Für die Kinder von heute ist das keine gute Nachricht. 16.6.2026
Innenministerkonferenz ab Mittwoch Abschiebefantasien der Union Auf der Innenministerkonferenz wird erneut über die Rückkehr von Syrer*innen in ihre alte Heimat diskutiert.Konflikt ist dabei vorprogrammiert Von Frederik Eikmanns und Konrad Litschko 16.6.2026
SPD in Baden-Württemberg Knapp über fünf Prozent, aber zwei Vorsitzende Die SPD in Baden-Württemberg wird künftig von einem Führungsduo geleitet. Die neue Spitze muss die Partei aus einer tiefen Krise führen. Von Benno Stieber 16.6.2026
Konferenz der Innenminister Fest im Kopf verankert Kommentar von Frederik Eikmanns Immer wieder steht das Thema Migration bei konservativen Politiker*innen auf der Agenda. Dabei ist die große Reform des Asylsystems durch. 17.6.2026
