Rolf Kahnt (AfD), Alterspräsident im neuen Landtag in Hessen, bekommt einen kühlen Empfang. Und die CDU rückt nach links.
Richter umgehen, Flüchtlinge in gewöhnlichen Knästen: Ein Papier zählt zum Teil illegale Pläne aus dem Innenministerium auf.
Als neuer Chef will Markus Söder die CSU modernisieren. Jünger, weiblicher und hipper soll sie werden. Wie will er das schaffen? Und klappt das auch?
Im Fall der tödlichen Messerstiche in Chemnitz ist eins von drei Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Ein Beschuldigter ist noch flüchtig.
Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien wurden im Bundestag nun als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Eine Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
Hobrechtsfelde ist eine Siedlung vor den Toren Berlins. Das Dorf gehört komplett seinen Bewohnern. Die Mieten sind mehr als erträglich. Wie geht denn so was?
Womöglich illegale Spenden aus der Schweiz brachte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in Bedrängnis. Nun hat die Partei die Namen von 14 Spendern offengelegt.
„Profil mit Stil“ ist das neue Motto von Bayerns Ministerpräsident. Künftig will er für mehr Länderkompetenzen kämpfen.
Der Bundestag wird mehrere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Widerstand kommt von den Grünen. Im Bundesrat wird das Gesetz scheitern.
Kassenprüfer halten die Bahnreform für gescheitert. Beim Treffen zwischen den Bahnchefs und dem Verkehrsminister passiert wenig.
Der AfD-Berater Werner Patzelt arbeitet an der Wahlkampfstrategie der Sachsen-CDU. Wessen Geschäft betreibt er dabei wirklich?
Bei einer Sitzung in Wiesbaden wird klar, dass gegen mehr Polizisten als bisher bekannt wegen möglicher rechter Umtriebe ermittelt wird.
Die Werbekampagne des BMI für „freiwillige Rückkehr“ hat heftig empört, aber wenig bewirkt. Das zeigt eine Anfrage der Linken.
Der Bundestag würdigt 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Abgeordneten dürfen im Plenum feiern – das Präsidium musste davon erst überzeugt werden.
Der Historiker Lutz van Dijk fordert in einer Petition, dass der Bundestag am Holocaust-Gedenktag 2021 erstmals explizit die homosexuellen Opfer thematisiert.
Eine breite Initiative fordert ein Ende der Dominanz von Männern in der Politik. Dass das nach 100 Jahren nötig ist, zeigt: Frauen wird nichts geschenkt.
Der Frauenrat startet am Donnerstag eine neue Kampagne. Frauen sollen nicht länger in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert sein.
Früh warnte ein Mitbewohner die Behörden vor Anis Amri. Auch der Verfassungsschutz wusste davon – obwohl er Amri stets als „Polizeifall“ abtat.
Das ARD-Magazin „Kontraste“ und das rbb-Inforadio berichten über Zweifel, ob hinter der Ausspäh-Aktion tatsächlich ein einzelner Tatverdächtiger steckt.
Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht sieht den mutmaßlichen Gefährder in Tunesien ausreichend vor Folter geschützt. Das Abschiebeverbot bleibt aufgehoben.
Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Doch die Erleichterung darüber dürfte kurzsichtig sein: Die Behörde ist Teil des Problems.
Um die Berateraffäre im Verteidigungsministerium aufzuklären wird kein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Opposition kritisiert diese Entscheidung.
Neu-WählerInnen kann die Linke vor allem bei den Grünen erschließen, zeigt eine interne Analyse. Auch strategische Überlegungen weisen nach grün.
Der Verfassungsschutz macht die AfD als Ganze zum Prüffall in Sachen Rechtsextremismus. Ein wichtiger Schritt, aber kein Grund zum Aufatmen.
Das Strafregime von Hartz IV ist in Paragrafen gegossene Menschenverachtung. Der Staat müsste seinen BürgerInnen auf Augenhöhe begegnen.
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