Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.
Bremen hat die höchste Impfquote. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) erläutert, warum sie auf Vertrauen statt auf eine Impfpflicht setzt.
Die Inflation ist um mehr als 5 Prozent gestiegen. Doch die Teuerung liegt vor allem an den Energiepreisen, die bereits wieder fallen.
Nach zähem Ringen stellen die Parteien ihr Programm für die Hauptstadt vor. Einen Dämpfer gibt es für den Volksentscheid zu Enteignungen
Die alte Landesregierung wird die neue sein. Viel ist von einem Aufbruch die Rede – doch neue Ideen zur Lösung der Wohnungsnot bietet sie nicht.
Nach drei Verhandlungsrunden und etlichen Warnstreiks gibt es einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder. Für Jubel sorgt er nicht.
Christiane Benner ist zweite Vorsitzende der IG Metall. Im Interview spricht die Gewerkschafterin über Tesla, Greta Thunberg und den Kampf gegen rechte Hetze.
Die Ampel wird sich ums Geld streiten, denn da bleibt das Bündnis vage. Und FDP-Chef Lindner ist als Finanzminister eine komplette Fehlbesetzung.
Eine Million Euro, die Helmut Kohl als Entschädigung einst zugesprochen wurden, gehen nicht an Maike Kohl-Richter. Der Anspruch sei nicht vererbbar, urteilte das Gericht.
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung steht der AfD nahe. Stiftungen anderer Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der DES grundsätzlich ab.
Die Ampel will bis zu vier Eltern pro Kind erlauben. Endlich wird die Lebensrealität von Regenbogenfamilien rechtlich abgesichert.
Um die vierte Welle zu brechen, müssen alte und neue Regierung einfach nur die Vorschläge der Leopoldina umsetzen. Wie schwer kann das sein?
Die Freude von Jusos und Grüner Jugend über die Ampelkoalition ist begrenzt. Ihren Frust laden sie beim Koalitionspartner FDP ab.
Eine verpflichtende Impfung als Ultima Ratio – dafür plädiert nun Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Am Dienstag diskutiert der Parteivorstand.
178 Seiten dick ist der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Wer profitiert, wer weniger? Von der Rentnerin bis zum Nazi – zehn fiktive Beispiele.
Beim Jusobundeskongress wettert die SPD-Jugend gegen „die gelbe Null im Finanzministerium“. Bald-Kanzler Olaf Scholz lässt die Kritik abperlen.
Mit den Vorhaben von Rot-Grün-Gelb wird das 1,5-Grad-Ziel nicht zu erreichen sein. Aber die neue Regierung nimmt das Thema ernst – anders als die Groko.
Die Grünen werden auch von links für die Migrationspolitik der Ampel kritisiert. Dabei wird vor allem die Integration endlich deutlich verbessert.
Weniger Regeln, weniger Tradition, mehr Freiheiten für die Einzelnen. Die Ampel verspricht Verbesserung – aber nicht unbedingt soziale Gerechtigkeit.
Anton Hofreiter wurde deleted, Cem Özdemir an seine Stelle gepastet. Eine Betrachtung über Regierungsbildungen in digitalen Zeiten
Kurz vor Regierungseintritt ist bei den Grünen der Flügelstreit ausgebrochen. Als Sieger gehen die Realos vom Platz.
Wöchentlich sterben Hunderte an Covid, aber wirksame Coronamaßnahmen sind Fehlanzeige. Es wäre Zeit für eine politische Triage.
Wird das „Bürgergeld“ der Ampelkoalition wirklich Hartz IV überwinden und Verbesserungen bringen? Sozialaktivistin Helena Steinhaus ist skeptisch.
Anne Spiegel soll neue Bundesfamilienministerin werden. Die Grüne aus Mainz ist bundesweit wenig bekannt und wird gerne unterschätzt.
Der RKI-Chef warnt, dass auch Geboosterte nicht komplett sicher sind. Der Flugverkehr nach Südafrika wurde wegen der neuen Variante eingeschränkt.
