Rentner*innen, die nur eine kleine Rente erhalten, können bald mit Aufstockungen rechnen. Dafür ist eine Prüfung ihrer Finanzen fair.
300 Rechte ziehen nach dem Gerichtsurteil gegen zwei jugendliche Angeklagte durch Köthen. Das Bündnis „Dessau Nazifrei“ mobilisierte 20 Gegendemonstranten.
Bei schönem Wetter lässt in Berlin die Disziplin zu wünschen übrig. Die Protestsprüche sind dafür umso kreativer.
Das Grundgesetz ist in den 70 Jahren seiner Existenz gut gealtert. Warum es immer noch hervorragende Dienste leistet und wo es sich verändert hat.
In Pforzheim führt bei der Kommunalwahl der frühere Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück die SPD-Liste an – wohl erst der Anfang seiner Parteikarriere.
Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen: Der Beschluss des Bundestages gegen die BDS-Bewegung könnte fatale Kollateralschäden haben.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Opfer der deutschen Sekte je 10.000 Euro erhalten sollen. Politiker forderten zudem eine Gedenkstätte.
Längst demonstrieren auch in Deutschland verschiedene Gruppen in Warnwesten. Im Osten sind es vor allem Rechte. Ihr Protest ist diffus.
Die LGBTI*-Community kritisiert ein Reformvorhaben der Koalition scharf. Die Politik scheint zurückzurudern, aber ausgemacht ist das noch nicht.
Birgit Lohmeyer kämpft in Jamel gegen Neonazis. Damit will sie für die SPD im Gemeinderat weitermachen. Aber: Die Rechten treten auch an.
Am 26. Mai stimmen die BremerInnen auch über den Bau von 1.200 neuen Wohnungen ab. Eine Bürgerinitiative will das Bauvorhaben verhindern.
Deutschland wird wegen seiner vergleichsweise niedrigen Rüstungsausgaben von Nato-Partnern kritisiert. Nun meldet die Regierung stark gestiegene Zahlen.
Menschen mit Behinderungen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, dürfen nun an Wahlen teilnehmen. Für die Europawahl kam die Reform zu spät.
Erstaunlich ist, dass das Grundgesetz so erstaunlich jung geblieben ist. Es wirkt an vielen Stellen progressiver als Politik im Jahre 2019.
Der Innenminister will das Abschieberecht deutlich verschärfen. Die Opposition sieht die Grundrechte in Gefahr, die SPD hält sich bedeckt.
Natürlich dürfen auch Klimaschützer fliegen. Es ging nie um ein Totalverbot, sondern um Maßhalten. Doch das begreifen die Rechten nicht.
Laut Bundestag ist die Boykottbewegung BDS antisemitisch. Der Grüne Jürgen Trittin sieht nun die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Die Grünen sind vor Jahren angetreten, für eine bessere Welt zu kämpfen. Das geht derzeit am ehesten mit den Liberalen.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will finanzielle Anreize für Fake-Unternehmen und Abmahnanwälte reduzieren.
Kinderhymne und eine lächelnde Merkel: In der Bundestagsdebatte zum Grundgesetz ist viel Pathos zu hören – aber auch kluge Gedanken.
Der Bundestag plant eine deutliche Erhöhung des Bafögs. Doch die Neuerungen vernachlässigen einen wichtigen Punkt, sagt unsere betroffene Autorin.
Horst Seehofer will schärfere Abschiebegesetze und beruft sich auf Zahlen aus dem Ausländerzentralregister. Verlässlich sind diese nicht.
Deutschlands größter Privat-Vermieter will 750 Millionen Euro ausschütten. Woher das Geld dafür kommen soll, ist klar – und umstritten.
Es wird immer klarer: Anis Amri war kein Einzeltäter, sondern Teil eines Netzwerks von Terroristen. Ein Ex-Kumpan steht nun vor Gericht.
Die Bundestagsfraktionen möchten mit einem Antrag gegen die Boykottbewegung BDS vorgehen. Doch damit verhindern sie eine wichtige Diskussion.
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