Nach dem Rückzug von Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Generalsekretärin der Landespartei, Nancy Faeser, könnte ihn beerben.
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) plant im Haushalt weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Für die Länder ist das „nicht akzeptabel“.
Die Bewegung „Aufstehen“ hat sich auf Bundesebene zerlegt. Der grüne Mitgründer Ludger Volmer sucht nach Gründen des Scheiterns.
Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet werden.
Filiz Polat kritisiert nicht nur die Verzögerung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Die Union wolle den Kompromiss zudem komplett aushebeln.
Neue Erkenntnisse im Fall Uniter: Vor einer Razzia der Bundesanwaltschaft ließ der Soldat einen Laptop verschwinden.
Die ersten ZeugInnen sagen im Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre aus. Das erhöht den Druck auf die Verteidigungsministerin.
FDP, Linke und Grüne ziehen vor das Verfassungsgericht. Menschen mit Betreuer sollen schon an der Europawahl im Mai teilnehmen dürfen.
Statt über eine Ausweitung sollte über eine Einschränkung der Bundeswehr diskutiert werden. Deutschland braucht keine Aufrüstung.
Die UN-Behindertenrechtskonvention galt als Meilenstein zur Selbstbestimmung. Doch zehn Jahre später sieht es damit nicht gut aus.
In Nürnberg demonstrierten am Dienstag Hunderte gegen die Ausweisung eines 26-Jährigen. Er gehörte zu einer Sammelabschiebung nach Kabul.
Im August wurde Daniel H. in Chemnitz am Rande des Stadtfests erstochen. Dieses Jahr soll die Veranstaltung ausfallen, auch aus Imagegründen.
Willy Brandt würde sich schämen: Mit Thorsten Schäfer-Gümbel bekommt ein weiterer Spitzengenosse einen lukrativen Posten zugeschanzt.
Nach dem Attentat in Neuseeland fordert der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime mehr Schutz. Dieses Jahr gab es 20 Angriffe auf Moscheen.
Die ökonomischen Erfolge der Volksrepublik schrecken auch die Linkspartei auf. Die Bundestagsfraktion debattiert staatliche Industriepolitik.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sparen – bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Das ist inhuman wie falsch.
Die 71-jährige Palästinenserin war 1970 als Terroristin verurteilt worden. Die Berliner Ausländerbehörde enthält ihr das Visum vor. Dagegen klagt sie nun.
Die Mehrheit der Deutschen sieht Migration als Chance, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Kritik gibt es an der Uneinigkeit der Regierung.
Die Regierung muss prüfen, ob Drohnenangriffe mit Daten der US-Basis im Einklang mit dem Völkerrecht sind, entschied ein Gericht. Ein generelles Verbot lehnte es ab.
Sozialdemokrat Thorsten Schäfer-Gümbel zieht sich aus seinen Parteiämtern zurück. Er kümmert sich fortan um Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika.
Reaktion auf taz-Recherchen: Der Gründungsvorsitzende des Vereins Uniter arbeitet künftig nicht mehr beim Verfassungsschutz.
Finanzminister Scholz will die Ausgaben für Flüchtlinge senken. Länder und Kommunen protestieren und sehen die Integration gefährdet.
Der 22-Jährige ist wegen Mordes und Vergewaltigung der 14-jährigen Susanna angeklagt. Außerdem soll er eine 11-Jährige vergewaltigt haben.
Die Justizministerin will Regenbogeneltern gleichstellen. Kritik kommt von Betroffenen, die Opposition sieht den Vorstoß als Zwischenschritt.
Nach der Beisetzung des Neonazis Thomas Haller kam es in Chemnitz bis zum Abend zu keinen Zusammenstößen. Für eine Milieustudie reichte es aber.
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