Kritik an der SPD wegen der Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzchefs? Ja. Aber der Gegner ist ein anderer.
Der Innenminister freut sich über die Lösung des Maaßen-Problems. Die SPD ist sauer. Und die Kanzlerin? Hält sich zurück.
Mit einem neuen Gesetz will Familienministerin Giffey Eltern zu mehr Kita-Plätzen verhelfen. Dafür mimt sie auch mal die Showmasterin.
Das Bundeskabinett beschließt eine Maßnahme, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Der Quadratmeter darf nicht mehr als 3.000 Euro kosten.
Hans-Georg Maaßen geht ins Innenministerium. Dort wird nun umstrukturiert. Der Rochade fällt der einzige SPD-Mann im Ministerium zum Opfer.
Ein bloßer Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes reiche nicht, sagt die Grüne Irene Mihalic. Das Bundesamt müsse ganz neu strukturiert werden.
Seit 2011 ist klar: Viele Städte haben weniger Einwohner als gedacht. Das hat für sie finanziellen Folgen. Städte und Gemeinden klagten in Karlsruhe – ohne Erfolg.
Ein Gericht in Baden-Württemberg entscheidet gegen Staatsanwalt und AfD-Abgeordneten Thomas Seitz. Er habe seine Pflichten als Beamter verletzt.
In der SPD regen sich viele lautstark über die Beförderung von Hans-Georg Maaßen auf. Ganz ehrlich ist das allerdings nicht.
Die Beförderung von Verfassungsschutzschef Maaßen ist so absurd, dass man es sich nicht ausdenken könnte. Das Ansehen der Koalition wird weiter sinken.
Der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen verliert seinen Job. Dafür bekommt er eine sogar besser bezahlte Stelle im Innenministerium.
Die Parlamentsferien sind vorbei. Zeit für eine parlamentarische Utopie: Die Abgeordneten sollten nur nach ihrem Gewissen abstimmen.
Einwanderung empfinden die meisten Deutsche mitnichten als Problem. Dass die Debatte darum so aufgeheizt ist, liegt auch an den Medien.
Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen ist positiv in Deutschland, zeigt das neue Integrationsbarometer. Männer und Ostdeutsche sind skeptischer.
Bei Durchsuchungen wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 wurde ein Mann festgenommen. Was ihm vorgeworfen wird, ist noch nicht bekannt.
Mehrere hundert ehemalige Ghettoinsassen haben inzwischen einen „Rentenersatzzuschlag“ erhalten. Für viele kam die Leistung zu spät.
Mehrfach kritisierte Maaßen Medien, Falschmeldungen zu verbreiten. Doch sein Versuch, via Medien Politik zu machen, könnte ihm zum Verhängnis werden.
Die Kanzlerin will einem Bericht zufolge den Verfassungsschutzchef rauswerfen. Dafür sind drei Szenarien denkbar.
Bis Jahresende dürfen 5.000 Angehörige von subsidiär Geschützten nach Deutschland nachkommen. Bisher haben 42 Menschen ein Visum erhalten.
Beim Naziaufmarsch in Köthen ging es weniger aggressiv zu als an den Vortagen. Das dürfte an der Enttäuschung über die „wenigen“ Teilnehmer liegen.
Verfassungsschutzchef Maaßen muss offenbar seinen Posten räumen. Die Kanzlerin habe entschieden, ihn abzulösen, berichtet die „Welt“.
Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, warnt vor einem rhetorischen Überbietungswettbewerb und allzu lautem Poltern gegen die AfD.
Rechte ziehen erneut durch Köthen. Beim Gegenprotest sind mehrere Hundert. Die Polizei hält sich vor Ort auffällig zurück.
SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen will in Bayern eine historische Politikwende einleiten. Laut Umfragen ist das unwahrscheinlich.
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern rücken Markus Söder und Horst Seehofer zusammen. Ihr Manöver wird die CSU nicht retten.
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