Sachverständige geben der Bundesregierung beim Nachtragshaushalt Schützenhilfe. Die Schuldenbremse dürfte dennoch zunehmend in der Kritik stehen.
Bremens AfD klagte gegen den Ausschluss der Partei von der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai. Nun hat das Wahlprüfungsgericht die Klagen abgewiesen.
FDP und Union fordern weiterhin, bei den Ärmsten zu sparen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Zumindest für 2024 ist das aber wohl nicht mehr möglich.
Der Fraktionssaal ist schon geräumt, ab Mittwoch null Uhr ist die Linksfraktion im Bundestag Geschichte. Die Abgeordneten sind jetzt auf sich gestellt.
Neuntklässler:innen schneiden in der Pisa-Studie so miserabel ab wie noch nie – in allen getesteten Bereichen. Corona erklärt den Trend nur zum Teil.
Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.
Vor allem psychische Erkrankungen nehmen unter Studierenden zu, zeigt eine neue Studie. Die Hochschulen sind darauf schlecht vorbereitet.
Vor dem Parteitag der SPD kritisieren mehrere Anträge die Asylpolitik der Ampel. Auch Entwicklungsministerin Schulze wirbt für Solidarität.
Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.
Der CDU-Chef hätte gute Chancen, der nächste Kanzler zu werden. Was ihm allerdings im Wege steht: strategische Dummheiten, wie beim Bürgergeld.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach betont, wie wichtig Long-Covid-Forschung ist. Doch wegen der Haushaltskrise ist das Geld dafür nicht sicher.
Mobile Beratungsteams warnen vor Normalisierung von AfD und extremer Rechter. Antifaschistische Akteure müssten ernst genommen werden.
Boris Palmer dockt an die Wählervereinigung Freie Wähler an – die nichts mit Hubert Aiwanger zu tun hat. Profitieren dürften beide Seiten.
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will ein Gerichtsurteil abwarten. Erst danach überlege er einen Verbotsantrag im Bundestag zu stellen.
Das Institut für Menschenrechte fordert die Polizei auf, Menschen stärker vor Diskriminierung zu schützen. Es geht um das Speichern sensibler Daten.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kandidiert für die Liste der Freien Wähler Vereinigung 2024. Deren Vorsitzender zeigt sich erfreut.
Die AfD-Politiker im niedersächsischen Landtag inszenieren sich als Kümmerer. Doch der realen täglichen Arbeit in den Ausschüssen verweigern sie sich.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch.
Im kommenden Jahr sollte ohnehin schon bei Hilfsangeboten gespart werden. Die Haushaltssperre mache die Situation nun noch prekärer.
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Frisch gewählt, hat Bayerns Ministerpräsident Söder sein Regierungsteam vorgestellt. Statt Frauen gilt es in Bayern einen anderen Proporz zu beachten.
Markus Söder hat mal wieder eine Pirouette hingelegt und regiert weiter mit Hubert Aiwanger. Doch der Frieden dürfte nicht lange halten.
Rassistische Parolen und höhnisches Gelächter: Die AfD-Fraktion macht die Ministerpräsidentenwahl in Bayern zu einem unwürdigen Spektakel.
Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will nicht mehr mit den Grünen regieren. Das bedeutet nichts Gutes für die Berliner Ampelkoalition.
Ministerpräsident Rhein (CDU) setzt auf die SPD als Juniorpartner. Der Grund: Große Schnittmengen bei den Themen Sicherheitspolitik und Migration.
Ministerpräsident Netanjahu zufolge wurde die Hälfte aller Bataillonskommandeure der Hamas getötet. US-Präsident Biden verurteilt Gewalt gegen Frauen.
Die Kämpfe im Süden des Gazastreifens erreichen einen Höhepunkt. Die Tunnel der Hamas könnten zudem geflutet werden – mit schlimmen Folgen.
Die US-Regierung appelliert seit Wochen an Israel, die Zivilist:innen in Gaza zu schützen. Waffenlieferungen aus den USA gehen jedoch weiter.
