Erstmals wird der Bundestag bei der Holocaust-Gedenkveranstaltung der LGBTIQ+ gedenken. Historiker:innen sehen das als großen Fortschritt.
Im Ausland wird die deutsche Außenministerin für ihre Klarheit geschätzt. Ihre unglückliche Aussage in Straßburg spielt den Kriegshetzern in die Hände.
Die Messerattacke in einem Regionalzug nahe Brokstedt sorgt für Entsetzen. Das Motiv bleibt unklar. Ähnliche Taten aber gab es zuvor schon.
Im Fall des mutmaßlichen BND-Doppelagenten Carsten L. wurde ein möglicher Helfer verhaftet. Er soll die Interna nach Russland gebracht haben.
Über 30 Jahre nach der Wende sind Ostdeutsche als Führungskräfte in Bundesbehörden weiterhin rar. Die Bundesregierung will nun gegensteuern.
Ein Mann hat in einem Zug nahe Brokstedt auf Passagiere eingestochen und zwei von ihnen tödlich verletzt. Der Angreifer wurde festgenommen.
Klara Geywitz stellt ein neues Förderprogramm für klimafreundliche Neubauten vor. Kritisiert wird, dass Umbauten nicht unterstützt werden.
Olaf Scholz begründet im Bundestag, warum Deutschland doch Kampfpanzer nach Kyjiw liefert. Und versucht die Angst vor einer Eskalation zu besänftigen.
Wer rassistisch oder ableistisch diskriminiert wird, kann in Deutschland klagen. Ein Bündnis sieht Lücken und fordert eine Neuerung des Gesetzes.
Andreas Jung attestiert Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen eine „Radikalisierung nach rechts“. Ein Parteiausschluss müsse geprüft werden. Auch die SPD macht Druck.
Deutschland liefert Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine. Kanzler Scholz betont im Bundestag, wie wichtig es sei, sich in Rüstungsfragen mit Verbündeten eng abzustimmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entschieden, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das ist eine schwierige, aber richtige Entscheidung.
Olaf Scholz machte bei der Debatte um die Kampfpanzer-Lieferung öffentlich kein gutes Bild. Ob er letztendlich doch Gewinner ist, bleibt im Dunkeln.
Laut Medienberichten wollen die USA und auch Deutschland der Ukraine nun doch Kampfpanzer zur Verfügung stellen. FDP und Grüne erleichtert, Linke enttäuscht.
Das BMZ übersieht, dass 54 Länder auf unterschiedliche Ansätze warten. Die Regierung sollte die Strategie entwickeln, nicht nur ein Ministerium.
Lars Klingbeil verteidigt Olaf Scholz’ Haltung bei den Leopard-2-Panzern. Eine Eskalation des Kriegs durch deren Lieferung hält er für unwahrscheinlich.
Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen. Ein uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition.
Die Forderungen der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst sind bekannt. Die Arbeitgeberseite könnte Warnstreiks verhindern – tut es aber nicht.
Die radikale Kleinstpartei „Die Rechte“ löst sich in NRW auf. Sie soll mit der NPD fusionieren, aber nicht alle wollen mitmachen.
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