Die SPD setzt in ihrem Programm für die Bundestagswahl aufs Tempolimit, ein klimaneutrales Deutschland bis 2050 – und den Abschied von Hartz IV.
Vor dem Bund-Länder-Gipfel veröffentlicht der SPD-Politiker einen neuen Plan mit Kollegen. Demnach könnte man effektiver und mehr Menschen impfen.
Die SPD will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Wenn sie es wirklich ernst meint, ist ihr Programm nur mit Grünen und Linkspartei durchsetzbar.
Der französische Staatspräsident hat Befugnisse wie ein Diktator. Das Urteil gegen Sarkozy zeigt zumindest die Umrisse einer politischen Neuordnung.
Markus Söder und Michael Kretschmer wollen mehr Impfstoff für die Hotspots. An der tschechischen Grenze wollen sie das Virus jetzt vereint bekämpfen.
Nathanael Liminski ist Chef der NRW-Staatskanzlei, Armin Laschets engster Vertrauter und sehr konservativ. Manche sehen ihn im Kanzleramt.
Ein Bundeswehrsoldat soll mehrere Waffen und Munition illegal besessen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn auch wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
Hunderttausende Impfdosen, vor allem von AstraZeneca, bleiben derzeit in Deutschland ungenutzt. Nun wird die Lockerung der Impfreihenfolge gefordert.
Auf bis zu 2.000 ehemalige Soldaten könnten Ermittlungen zukommen. Sie waren unter anderem Wachmänner in Lagern für sowjetische Kriegsgefangene.
Die Linke hat eine neue Spitze gewählt. Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow über Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen – und die Chancen, bald mitzuregieren.
Es gibt nach dem Parteitag Indizien, dass Rot-Rot-Grün gelingen kann. Das bei Linken ausgeprägte Freund-Feind-Denken rückt in den Hintergrund.
Das Kräfteverhältnis in der Linken hat sich verschoben. Die Mitgliedschaft ist westlicher und jünger geworden. Das hat Auswirkungen.
Die Linkspartei weiß selbst nicht, ob sie regieren oder nur recht haben will. Einfacher kann man den Grünen den Weg zur Union nicht machen.
Verteidigungsexperte Matthias Höhn unterliegt gegen den Friedenspolitiker Tobias Pflüger. Eine Niederlage auch für die Regierungsfans in der Linken.
Die Linke hat eine neue Parteiführung. Die Delegierten wählten Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler. Mit überraschendem Ergebnis.
Die scheidenden Parteivorsitzenden riefen ihre Partei dazu auf, zusammenzuhalten. Doch was wäre die Linke ohne alte Konflikte?
Die Ermittlungen gegen Georg Nüßlein wegen Bestechlichkeit beim Ankauf von Schutzmasken laufen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich.
Der katholischen Kirche und Kölns Erzbischof mangelt es im Missbrauchsskandal an Aufklärungswillen, sagt Betroffenensprecher Matthias Katsch.
Intensivmediziner fordern, eventuelle Lockerungen auf den April zu verschieben. Dafür zeigen Impfungen erste Erfolge.
Die Deutschen können gut organisieren? In der Coronakrise zeigt sich mal wieder, dass das Klischee nicht stimmt. Eine Bilanz nach einem Jahr Pandemie.
500 Thüringer Polizist*innen durchsuchen die Immobilien einer rechten Gruppe. CDU-Sicherheitsexperten erinnern die Verflechtungen an den NSU.
Die Dienstgeber in der Diakonie lehnten die Abstimmung über einen Pflegetarifvertrag ab. Damit ist der Branchentarif fürs Erste vom Tisch.
Die AfD will auf einem Präsenzparteitag im April ihr Wahlprogramm beschließen. Unklar ist, ob dabei auch das Spitzenpersonal bestimmt werden soll.
Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher sollen einen Zuschuss erhalten. Die Opposition findet die 150 Euro nicht ausreichend.
Beim Parteitag der Linken geht es nicht nur darum, wer die Partei künftig führt – sondern auch, in welche Richtung. Möchte sie künftig mitregieren?
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