Die Idee von Wirtschaftsminister Altmaier, den Einzelhandel zu stützen, ist im Prinzip richtig. Lebenswerte Innenstädte brauchen aber mehr als Konsum.
Seit 2017 ist er Chef der SPD-Jugendorganisation – jetzt geht Kühnert den nächsten Schritt. 2021 will er in einem Berliner Wahlkreis antreten.
In der CDU wird gefordert, Demonstrationen wie die vom Samstag zu verbieten. Das wäre falsch, aber Auflagen müssen rigide durchgesetzt werden.
Er ist die wichtigste Führungsfigur der AfD und hat sie lange geeint. Inzwischen spaltet Alexander Gauland seine Partei. Verlässt er die politische Bühne?
Die Berliner Bausenatorin Lompscher musste gehen, um den Blick auf ihre Politik nicht zu verstellen. Ihr Nachfolger muss retten, was zu retten ist.
Steigende Infektionszahlen und mögliche Restriktionen könnten Corona-Demos wieder wachsen lassen. Wie Behörden reagieren sollen, ist umstritten.
Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht nachvollziehen“.
Chinas KP betreibt die Auflösung der Demokratie in Hongkong. Ein Auslieferungsabkommen zu kündigen, ist keine adäquate Antwort.
War es angemessen, die Reisefreiheit drei Monate lang drastisch einzuschränken? Die Bundesregierung hat wohl nie versucht, das herauszufinden.
Pflegeheime brauchen mehr Personal, um die Menschen würdig zu versorgen – das bestätigt ein Gutachten. Doch die Umsetzung verzögert sich.
Katrin Lompscher stolpert über eine Verfehlung, über die andere Politiker nur höhnisch lachen dürften. Ihr Rücktritt hat Größe.
Nach dem Protest von 20.000 Coronaskeptiker*innen in Berlin äußern Politiker*innen weiter Unverständnis. Die CDU fordert, solche Demos zu verbieten.
Wegen Fehler in ihrer Steuererklärung ist die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher zurückgetreten. Sie war als Vorkämpferin für linke Mietpolitik bekannt geworden.
Die Sommerferien gehen zu Ende. Ob Präsenzunterricht oder Homeschooling – die Kritiker:innen sitzen schon in den Startlöchern.
Viele Inhalte auf der Corona-Demo waren „klar antisemitisch konnotiert“, sagt Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie.
So diffus die Proteste gegen die Beschränkungen auch sein mögen: Sie einfach als durchgeknallt abzutun ist falsch und gefährlich.
Etwa zwölf mutmaßliche Anhänger der rechten Szene sollen in Erfurt drei Männer aus Guinea angegriffen haben. Einer von ihnen wurde schwer verletzt.
Das Nebeneinander der unterschiedlichen Strömungen hat maßgeblich zum Erfolg der AfD beigetragen. Jetzt ist es das Kernproblem der Partei.
Die Bundesschiedskommission der SPD bestätigt den Ausschluss des hochumstrittenen Bestsellerautors. Die Partei atmet auf. Jetzt will Sarrazin klagen.
Wer Fehler nicht zugibt, wiederholt sie. Olaf Scholz macht erneut eine schlechte Figur in einem Betrugsskandal. Das wird ihm und der SPD schaden.
Berlins einstiger Finanzsenator wird aus der Partei geworfen. Sarrazin hatte seine Partei jahrelang mit islamfeindlichen Thesen verärgert.
Die Migrationsströme nach Deutschland sind fast zum Erliegen gekommen. Braucht es überhaupt noch qualifizierte Arbeiter*innen aus dem Ausland?
Die Heilserwartungen in den starken Staat, der vor dem Coronavirus schützt, gehen fehl. Es kommt auf jeden Einzelnen und jede Einzelne an.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann will Düsseldorfer Bürgermeisterin werden – und kommt an. Rettet sie ihre Partei?
Deutschland schickt wieder deutlich mehr Flüchtlinge zurück. Bedenken wegen Corona haben die Behörden nicht.
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