Sonntagstrend AfD erstmals fünf Prozentpunkte vor Union Erstmals liegt die AfD im Sonntagstrend fünf Prozentpunkte vor der Union. CDU und CSU haben in der Umfrage die niedrigsten Werte seit vier Jahren. 10.5.2026
Grüne und CDU billigen Koalitionsvertrag Cem Özdemirs Koalition im Ländle steht Die Zustimmung galt als reine Formsache: Grüne und CDU in Baden-Württemberg stimmen für den Koalitionsvertrag. Dazu kamen spannende Personalien ans Licht. 9.5.2026
Die Haushaltspläne von Verena Hubertz Das Wohngeld zu kürzen, wäre ein fatales Signal Kommentar von Jasmin Kalarickal Steigende Mieten, weniger Sozialwohnungen, steigende Armut, und die SPD will beim Wohngeld sparen. Ihr Misserfolg sollte die Partei nicht wundern. 9.5.2026
Transformation und Wärmegewinnung Reiches Heizungsgesetz ist fatal fürs Klima Kommentar von Anja Krüger Die Wirtschaftsministerin nährt selbst das Gerücht, sie sei Agentin ihrer alten Branche. Für sie könnte beim Heizen alles so bleiben, wie es ist. 8.5.2026
Niederlagenserie der AfD im Osten Verloren, verloren, verloren, verloren, verloren, … Die AfD stellt sich als unbesiegbar dar, besonders im Osten. Doch dieses Jahr verlor sie dort bisher fast alle Kommunalwahlen. Was sich daraus lernen lässt. Von Konrad Litschko, David Muschenich, Anne Fromm, Christian Jakob und Gareth Joswig 8.5.2026
Meinungsfreiheit in Deutschland Kritik an hessischem Vorstoß Hessen will über den Bundesrat die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ unter Strafe stellen. Dagegen protestieren rund 30 Rechtsprofessor:innen. Von Christian Rath 8.5.2026
Schulstreik gegen Wehrpflicht Fridays for Frieden In vielen Städten wurde am Freitag gegen die Wehrpflicht gestreikt. Linke Jugendgruppen prägen den Protest, die Dynamik der Klimastreiks ist aber nicht in Sicht. Von Dominik Baur 8.5.2026
Deutsch-israelische Beziehungen Nein, Israel hat kein Recht, im Libanon zu sein Kommentar von Julia Neumann Außenminister Wadephul behauptet, Israel habe ein Recht auf die Invasion des Libanons. Das stimmt nicht – dient aber den deutschen Machtinteressen. 8.5.2026
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg Etwas Green, viel Tech Baden-Württembergs künftige Regierung will Zukunftstechnologie nutzen und exportieren. Oft bleibt der Koalitionsvertrag in Sachen Klima aber vage. Von Bernward Janzing 8.5.2026
Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Bonus Undurchdacht und ungerecht Kommentar von Sabine am Orde Die Regierung wollte Arbeitgebern eine steuerfreie Entlastungszahlung ermöglichen, der Bundesrat stimmt dagegen. Gut so! Diese Prämie gehört begraben. 8.5.2026
Linkspartei gegen Sozialabbau Schwerdtner ruft auf die Barrikaden Gegen die Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat plant die Linke bundesweit Demos. Sie sollen im Juni beginnen und ein Ventil für Wut sein. Von Lotte Laloire 8.5.2026
Verkehrspolitik in der Hauptstadt Warum ich als Fahrradfahrer gegen „Berlin autofrei“ bin Kolumne Materie von Kersten Augustin In Berlin will ein Bündnis Autos aus dem gesamten S-Bahn-Ring verbannen. Das ist zu radikal – und ein Geschenk an die CDU. 8.5.2026
Jetzt kaufen, später bezahlen Welche Regeln zukünftig für Kleinkredite gelten Bei „Buy now, pay later“ ist vielen Menschen nicht klar, dass es sich um einen realen Kredit handelt. Deshalb wird der Verbraucherschutz gestärkt. 8.5.2026
Bundesrat stimmt zu Neue private Altersvorsorge löst Riester-Rente ab Die Reform der privaten Altersvorsorge nimmt die letzte parlamentarische Hürde: Riester wird 2027 durch ein staatlich gefördertes Vorsorgemodell ersetzt. 8.5.2026
Volksbegehren „Berlin autofrei“ Verkehrsrevolution wohl abgesagt Bis Freitag kann die Initiative „Berlin autofrei“ Unterschriften einreichen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die nötige Zahl nicht zusammenkommt. 8.5.2026
Bundestag beschließt Gewaltschutzgesetz Mit der Fußfessel gegen häusliche Gewalt Der Bundestag hat die Gewaltschutzreform beschlossen. Aber reichen Fußfesseln und Täterarbeit aus? Kritiker:innen verweisen auf das Vorbild Spanien. Von Amelie Sittenauer 8.5.2026
Awo-Chef über Sozialabbau „Der Markt allein wird das nicht regeln“ Überschuldete Kommunen seien ein Kernproblem für den Sozialstaat, sagt Michael Groß, Chef der Arbeiterwohlfahrt. In der SPD findet er kaum mehr Gehör. Interview von Cem-Odos Güler und Jasmin Kalarickal 9.5.2026
Unbeliebte Bundesregierung Ist der Ruf erst ruiniert… Das Ansehen der schwarz-roten Koalition ist nach einem Jahr im Keller. Dabei liegen richtig harte Brocken vor ihr. Wie man jetzt zusammenfinden will. Von Anna Lehmann 8.5.2026
Männerpolitik Fragt Felix, dann klappt’s auch mit der Freundin Ein Politikangebot nur für Jungs und Männer? Dafür wirbt Grünen-Chef Felix Banaszak im „Playboy“ und beim Bundesfrauenrat der Partei. Was hat er vor? Von Tobias Schulze und Philipp Brandstädter 10.5.2026
Entlastungsprämie der Arbeitgeber Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Krisenbonus Die Bundesländer stimmen der geplanten Entlastungsprämie nicht zu. Sie fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Ob der Bonus noch kommt, ist offen. Von Anna Lehmann 8.5.2026
