Velofisch

09.09.2022 , 02:08 Uhr

Auch hier gilt, wer spät reagiert, muss heftiger reagieren. Vor einem Jahr wäre das noch ein deutliches Zeichen gewesen. Jetzt ist es ein hilfloses Hinterherlaufen, dem weitere Schrittchen folgen. Als Folge droht, dass der Zinssatz in einem Jahr bei über 5% liegen, aber die in Richtung 20% gehende Inflation nicht aufhalten können wird.

21.07.2022 , 19:48 Uhr

Wenn im Winter der Strom ausfällt oder Heizgas abgedreht werden muss, da es für die Stromerzeugung benötigt wurde oder wird, wird diese Regierung aus dem Amt gejagd werden. Frau Baerbock bereitet sich schon mal darauf vor. Mit einem Volksbegehren auf Bundesebene könnte das nicht passieren und wäre die Demokratie gestärkt. Da es dieses aber nicht gibt und auch die Grünen sich für einen demokratiefeindlichen Kurs entschieden haben, wird für eine ideologische Position die deutsche Demokratie gefährdet. Lässt sich das verantworten?

23.03.2022 , 05:09 Uhr

Die Hamas greift Israel von einem durch sie kontrollierten Gebiet mit unzähligen Raketen an. Die Ukraine hat Russland nicht angegriffen. Wer beides gleichsetzt, setzt Täter*innen und Opfer gleich. Genau das versucht Russland zu tun und framed den Angriffskrieg als Verteidigung gegen ukrainische Angriffe und Verbrechen. Die taz sollte solch ein Framing nicht übernehmen.

23.03.2022 , 05:06 Uhr

Leider missbrauchen hier sogar Datenschutzaufsichtsbehörden die DSGVO, statt dem Missbrauch der Ordnungsämter einen Riegel vorzuschieben. Die DSGVO regelt nicht, wer wen anzeigen darf. Vielmehr ist eine zulässige Anzeige ein Rechtfertigungsgrund für die dabei erforderliche Datenverarbeitung. Nur wenn eine Anzeige rechtsmissbräuchlich wäre, wäre die dafür vorgenommene Datenverarbeitung personenbezogener Daten auch datenschutzwidrig. Eine gerichtliche Klärung ist da überfällig, damit deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden hier auf den Boden der Rechtstaatlichkeit zurückkehren.

28.02.2022 , 00:40 Uhr

Es geht nicht darum, was hier Erdogan will, es geht darum, dass er sich an den Vertrag von Montreux hält. Dieser gibt klar vor, dass kriegsführende Parteien den Bosporus nicht mit Kriegsschiffen durchqueren dürfen – es sei denn die Schiffe fahren zurück zu ihren Heimathäfen. Das einzige bisschen Spielraum ist hier die Frage, ob der Angriffskrieg als "Krieg" gewertet wird und das hat Erdogan mit "Ja" beantwortet. Damit hat Erdogan gar keinen Ermessensspielraum und hat auch angekündigt, sich an den den Vertrag von Montreux zu halten.

15.01.2022 , 12:43 Uhr

Dass Putin eine imperale Strategie fährt, ist keine Überraschung. Das sollte jedoch nicht davon ablenken, dass die USA sich ähnlich verhält. Um Moral und Selbstbestimmung geht es beiden nicht. Wenn Russland 10% seiner Soldaten an 11% seiner Grenzlinie hat, ist das keine Aggression und natürlich hat Russland das Recht, auf eigenem Gebiet Militärübungen abzuhalten. Während Putin durch Drohung versucht, die Ausbreitung der Nato zu verhindern, stellt Biden Putin vor zwei Alternativen: a) Invasion der Ukraine und damit Nato-Mitgliedschaft aller anderen Anrainerstaaten. b) Keine Invasion der Ukraine und schleichende Nato-Mitgliedschaft der Anrainerstaaten. Das sieht für Biden nach einer win-win-Situation aus.

06.10.2021 , 08:26 Uhr

Natürlich muss jeder Schusswaffeneinsatz untersucht werden. Der Eindruck, dass die deutsche Polizei da schießwütig sei, ist jedoch falsch. Über viele Messerattacken auf die Polizei wird nicht berichtet. Schaffen es Polizist*innen einen Angriff mit Messern untödlich abzuwenden, steht das nicht mehr im Polizeibericht und auch die taz berichtet darüber nicht, zumindest nicht wenn es sich um Geflüchtete handelt. Die Statistik des BKA nennt für 2020 alleine 57 vorsätzlich getötete Polizist*innen und 1274 gefährliche Körperverletzungen teils mit Todesfolge (darunter fallen die meisten Messerangriffen, bei denen es nicht bei Drohungen blieb). Hier eine Parallele zur schießwütigen US-Polizei zu ziehen, ist ein unzulässiges Framing und gelingt auch nur auf Grund der verzerrten übrigen Berichterstattung. Die Kriminalstatistik ist verfügbar unter: www.bka.de/SharedD...ublicationFile&v=5

25.09.2021 , 19:11 Uhr

Beide "Sofortmaßnahmen" gehen aber eben nicht "sofort". Da ist auf der einen Seite die Nutzung synthetischer, CO2 freier Treibstoffe auf Wasserstoffbasis. Wasserstoff ist aber ein Energieträger und keine Energiequelle. Wie dieser hergestellt wird, entscheidet, ob dieser CO2-frei ist. Aktuell würde mit diesen Treibstoffen mehr CO2 emittiert werden - nicht vom Schiff, sondern bei der Herstellung dieser Treibstoffe. Dazu kommt, dass die Schiffe umgebaut werden müssten. Die Nutzung von Landstrom ist da schon konkreter. Eine einheitliche Norm sowie die Verpflichtung, dass Schiffe diese auch nutzen, wäre ein konkreter Schritt. Aber auch das bedeutet aufwändige Umbaumaßnahmen. Schließlich muss dafür ein Umspannwerk wie für eine Kleinstadt in das Schiff eingebaut werden.

25.06.2021 , 07:20 Uhr

Wer seine Identität nicht preisgibt, kann weder mildernde persönliche Umstände (Ersttäterin etc.) geltend machen, noch auf Bewährung oder vorzeitige Entlassung unter Auflagen hoffen. Ohne diese mildernde Gründe kommt da eben ein Urteil heraus, welches für Wiederholungstäter*innen angemessen ist. Sie hatte es in der Hand.

17.06.2021 , 11:02 Uhr

An der vorherigen Begehung durch den Bezirk haben keine Brandschutzexpert*innen teilgenommen. Der Beitrag ist insofern unrichtig. Es hätte ja auch kein Sinn gemacht, eine ordnungsgemäße Begehung des Bezirks ohne Vertreter*innen der Eigentümer*in zu wiederholen. Insofern war es der Bezirk, der die erneute Begehung erforderlich gemacht hat, weil die erste Begehung keine ordnungsgemäße Begehung war. www.tagesspiegel.d...ssig/27288492.html

24.05.2021 , 21:27 Uhr

Ein "Rückkehrrecht" an einen Ort, an denen Leute nie gelebt haben? Fordern wir jetzt ein Rückkehrrecht nach Polen und nach Litauen? Dieser Geschichtsrevionismus ist nichts anderes, als den Staat Israel auflösen zu wollen. Es gibt bereits das selbst verwaltete Gebiet Gaza. Regiert von einer Terrororganisation, die möglichst viele unschuldige jüdische Menschen umbringen will, "bereinigt" von alle jüdischen Menschen. Sie hat in diesem Krieg mehr Menschen in Palästina als in Israel umgebracht. Doch die Opfer des "friendly fire" werden Israel angelastet. Ca. 20-30% der Rakten schlugen noch in Gaza ein. Ca. 10% der nach Israel fliegenden Rakten kamen durch den Irondome. Bestimmt war es jetzt auch "Apartheid", dass Israel nicht die Raketen, die in Gaza einschlugen abgeschossen hat. Einer Zweistaatenlösung steht vor allem die Hamas im weg. Raktenabschussrampen in der West Bank würden Israel vernichten. Natürlich mögen sich die Radikalen beider Seiten. Die Terrorhamas rechtfertigt einen unnachgebigen Kurs Israels und die israelische Siedlungspolitik lässt die Hamas erstarken. Finanziert wird die Hams indirekt vor allem durch Deutschland. Hunderte Millionen gehen jedes Jahr nach Palästina. In keinem Gebiet der Erde tummeln sich so viele Hilfsorganisationen, wie Palästina. Fatah und Hamas können die Bedingungen der Hilfe bestimmen - nicht umgekehrt. Der Raketenterror der Hamas wurd von Heiko Maas mit zusätzlichen 40 Mio € belohnt. Da kann nun die Hamas auf ihre Erfolge verweisen. So kommt man der Lösung dieses komplexen Konflikts nicht näher. Derweil spriesst der Antisemitismus - gerade auch in deutschen Medien. Eine bemerkenswerte Ausnahme war der taz-Artikel Hagai Dagan vom 23. Mai.

13.05.2021 , 23:58 Uhr

Komisch, dass Sie meinen, das Feiern ultrarechter Siedler*innen über ein problematisches Urteil sei ein Grund für einen Kriegsangriff mit tausenden von Raketen? Würden Sie das den isralischen Militärs in gleicher Größenordnung zugestehen? Sie messen hier mit zweierlei Maß, was hier schon mehr als ein Geschmäckle hat.

20.04.2021 , 03:18 Uhr

Wir haben eine Kulturlandschaft zu der der Wolf nicht passt. Wir dürfen Wälder betreten und müssen auch dort weder giftige Schlangen noch gefährliche Bären befürchten. Schafe, Kühe, Pferde etc. können auf spärlich gesicherten Weiden stehen, ohne dass da viel passieren würde. Das können wir aufgeben für eine ökologische zweifelhafte Rückkehr in eine Zeit mit viel geringerer Siedlungsdichte. Wir können hohe Zäune bauen und Leute davor warnen, nachts alleine in den Wald zu gehen. Statt einer naturnahen Kulturlandschaft haben wir dann eine naturferne Nutzzone und eine menschenferne Naturzone. Dabei verliert die Natur, deren Raum weiter eingeschränkt wird. Dabei verlieren die Menschen, die sich nicht mehr frei in der Natur bewegen können. Ein paar Wölfe sind da noch kein Problem. Ein paar mehr Wölfe, die in Rudeln hungrig durch die Lande streichen aber sehr wohl. Die alten Erzählungen haben eine wahren Kern. Wir sollten diesen Irrweg beenden.

17.04.2021 , 14:57 Uhr

Das bittere Ende kommt noch. Die Pleitewelle ist aufgeschoben und viele, die keine feste Stelle haben, werden noch arg kämpfen müssen. Von daher wird eine schnelle Rückzahlung genauso illusorisch sein, wie die Idee, dass Geld für Klimaschutz übrig wäre. Vielmehr müssten für Klimaschutz entweder noch mehr Schulden aufgenommen werden, oder deutlich gespart werden, was die Konjunktur dann wieder bremst, oder die Steuern erhöht werden. Letzteres wäre gut, wenn es die Richtigen treffen würde - das haben aber CDU/CSU, SPD und Grüne bislang immer vermieden. Wenn die Steuererhöhungen in die Breite gehen, wird das wiederum die Konjunktur abwürgen. D.h. es wird ein schwieriger Verteilungskampf werden und nicht die relativ einfache Entscheidung zwischen Schuldentilgung und Klimaschutz.

14.04.2021 , 23:45 Uhr

Wie wäre es, wenn die alten Klassiker der weißen eurozentrierten männlichen Weltliteratur nun nicht mehr von talentierten PoC-Frauen übersetzt werden dürften? Wenn die darauf folgende Empörung relativiert würde, mit den Worten, dass ja Geschlecht und Rasse nicht die einzigen Auswahlkriterien sein dürften, diese aber dennoch wichtig bei der Selektion der Übersetzer*innen wäre. Das ganze hätte ja die Gesellschaft für das Thema der Identitäten sensibilisiert und hätte natürlich nichts mit Rassismus und Sexismus zu tun. Das wäre einfach nur aufgebauscht worden wäre? Wer bei dieser "Debatte" nicht angewidert rausgeht, hat jegliche Berechtigung verloren, sich als antirassistisch zu bezeichnen.

11.04.2021 , 01:35 Uhr

In den USA sterben auch die Konsumtempel auf der grünen Wiese. Leerstand führt zu sinkenden Mieten. Wohnen wollen so zentral durchaus Leute, aber die Geschäftsmieten sind höher als die Wohnungsmieten. Die schönen Innenstädte werden zu Flaniermeilen des Tourismus, Restaurants, Bars. Auf den hässlichen gibt es Spiehallen, 1€-Läden und langsam auch eine Rückkonvertierung in Wohnungen. Von Musikschulen alleine kann keine Fußgängerzone überleben. Auch Bürger*innen*zentren, Stadtbüchereien und soziale Initativen können immer nur eine Ergänzung sein.

08.04.2021 , 05:26 Uhr

Natürlich ist der Islam in Frankreich überwiegend eine ausländische Religion. Es gibt viel Steuerung aus dem Ausland, genauso wie in Deutschland. Noch ausländischer als der Islam ist jedoch der Katholizismus. Dieser wird komplett aus dem Ausland aus diesem Kleinstaat in der Nähe Roms gesteuert. Gerade deswegen gibt es in Frankreich den Laizismus. Diese zivilisatorische Errungenschaft fehlt Deutschland und es wäre gut, wenn sich Frankreich diese bewahren könnte.

08.03.2021 , 17:44 Uhr

Das mit den "30 Frauen" ist eine Legende. Auf so viele vollverschleierte Frauen ist man in Genf locker an einem Tag gekommen - zumindest vor Corona. Übrigens, in der Türkei gibt es ein Vollverschleierungsverbot an den Unis, welches Erdogan aufheben wollte. Das damals noch unabhängige Verfassungsgericht hatte das jedoch untersagt. Es geht darum, dass aus den aktuell ein paar Hundert vollverschleierten Frauen nicht tausende werden, wenn Mädchen und Frauen vorgeschrieben wird, dass sie sich verschleiern müssen.

Der einzige Treppenwitz daran ist natürlich, dass aktuell die Vermummung wegen Corona vorgeschrieben ist.

03.03.2021 , 20:47 Uhr

Der ursprüngliche Satz war ehrlicher, benötigte aber eine gewisse intellektuelle Flughöhe, um zu verstehen, dass damit eine Orwell'sche Vereinnahmung gemeint ist, wie wir sie aktuell auch sehen. Begriffe wie "Gerechtigkeit" oder "Meinungsfreiheit" werden umdefiniert als "Gendergerechtigkeit", die eben das Gegenteil der individuellen Gerechtigkeit ist und eine Meinungsfreiheit, die meint, man müsse bestimmte Meinungen zum Verstummen bringen, um die Meinungsfreiheit der richtigen Meinungen zu ermöglichen. Ob das nun wirklich rechte Kräfte im BMI waren, wäre ich mir nicht sicher. Es kann genauso gut aus der linken Ecke kommen, die sich da nicht mehr vorgeführt sehen wollten. In jedem Fall ist es aber ein bedenklicher Vorgang der politischen Einflussnahme.

13.02.2021 , 19:43 Uhr

Natürlich kann man auch selbst kochen. Nur dann haben weder Restaurants noch Lieferdienste Arbeit. Sozialer ist das also nicht.

01.02.2021 , 05:21 Uhr

Es gibt die Tendenz zur Retraditionalisierung die fatalerweise unter dem Deckmantel des Feminismus propagiert wird. Väter die Kompetenz und die Rechte in Bezug auf ihre Kinder abzusprechen, ihnen keine Kinderkrankentage zu zuzugestehen, wenn sie weniger als 50% betreuen, ihnen den Vaterschaftsurlaub zu verweigern und sie als Elternteile zweiter Klasse zu behandeln führt vor allem zu eines: Zur Mehrbelastung der Mütter und der Retraditionalisierung. Nehmt die Väter in die Pflicht und gebt ihnen Verantwortung. Das schafft Freiheit für die Mütter. Leider sind da Giffey und Lambrecht strikt dagegen und hintergraben damit die Errungenschaften des Feminismus.

01.02.2021 , 05:17 Uhr

Ein entweder oder macht keinen Sinn. Allerdings müssen wir endlich eine wirksame Coronastrategie umsetzen, sonst fehlen uns die Mittel für den Umbau zu einer klimafreundlichen Gesellschaft. Daher klingt dieser Gastkommentar zu sehr nach "ich will wieder mehr Aufmerksamkeit". Wir haben schließlich viel zu lange in dem Glauben gelebt, dass Corona irgendwie von alleine weggehen würde, wenn man nur ein wenig Flatten The Curve machen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Weil das Jetzt einem nicht schmeckt, sich gedanklich einfach in eine Zukunft zu flüchten, in der Corona gelöst und die alten Probleme wieder die Schlagzeilen bestimmen, ist eine gefährliche Traumtänzerei.

01.02.2021 , 04:10 Uhr

Die Kommunikation der französischen Regierung war wirr, aber zum Zeitpunkt zu dem dieser Artikel geschrieben wurde, war bereits kommuniziert, dass Frankreich den kleinen Grenzverkehr von der PCR-Pflicht ausgenommen hat. Wer in einem 30 km-Radius um seinen Wohnort bleibt, darf auch über die Grenze. Das Corissant-Beispiel ist daher falsch. Soviel Faktencheck muss sein, wenn auch ansonsten die Kritik an der EU berechtigt ist.

27.12.2020 , 08:26 Uhr

Die Triage ist ja rechtlich bereits geregelt. Keine Ärzt*in kann das ignorieren. Man kann überlegen, ob die Kriterien die richtigen sind, oder ob es mehr Rechtsicherheit braucht. Auf der anderen Seite würde ein explizistes Gesetz Gefahr laufen, einige Spezialsituationen falsch zu regeln, so dass es verfassungswidrig sein könnte. Engere Vorgaben aber machen vor allem eines: Sie kriminalisieren Ärzt*innen, die sich nicht genau daran halten.

17.12.2020 , 17:07 Uhr

Warum wird hier von "Lockdown" und "Harter Lockdown" gesprochen. Ausgangsbeschränkungen gibt es nur vereinzelt (z.B. in Bayern) und besonders hart sind diese nicht. Wir haben ein Shutdown, der etwas verschärft wurde. Den Eindruck zu erwecken, wir hätten besonders harte Maßnahmen, ist nicht nur falsch, sondern reduziert auch die öffentliche Unterstützung für diese Maßnahmen.

16.12.2020 , 18:40 Uhr

Erdogan rüstet massiv auf und führt Angriffskriege in Syrien und Bergkarabach. Die Sorge der EU scheint alleine darin zu liegen, dass Erdogan wo anders Waffen kaufen könnte. Statt nicht noch mehr Waffen an Erdogan zu verkaufen, wird er mit Freuden hochgerüstet. Das droht böse zu enden. Erdogan hat klar gesagt, was er will: Er will das alte osmanische Reich wieder herstellen. Nur dass niemand meint, er habe das nicht wissen können...

11.12.2020 , 09:31 Uhr

Hier betreibt die taz dumpfe Lagerpolemik. Der Verein steht vielmehr für Gleichstellung als viele sich feministisch gebende, aber die Gleichstellung ablehnde Vereinigungen, die zudem ein Vielfaches an Geldern erhalten. Aber nachdem die Grünen inzwischen Gleichstellung aus dem Parteiprogramm gestrichen haben, zieht auch die taz nach und meint, Gleichstellung wäre "Antifeminismus". Das Gegenteil ist der Fall.

10.12.2020 , 03:56 Uhr

Die Bahn übernimmt die Kosten von gestrandeten Kund*innen nur in sehr eingeschränktem Maße. Egal ob Sie zum Flug müssen oder eine dringende OP ansteht, die Bahn übernimmt da nur eine Taxifahrt oder eine einfache Übernachtung. In diesem Fall wäre das dann ein Taxi, welches Rollstühle mitnehmen kann.

06.12.2020 , 03:01 Uhr

Diese neue Doppelspitze, die mit einem denkbar schlechten Ergebnis gewählt wurde (58% für die Doppelspitze, 42% stimmten gegen eine der beiden Kandidat*innen, gegen beide zu stimmen, war in dem wenig demokratischen Wahlverfahren nicht erlaubt), ist eine Hyptothek für die SPD-Berlin. Wenn also Giffey als Bundesministerin wegen ihres erschlichenen Doktortitel gehen muss, wird die sie als SPD-Spitzenkandidatin keine gute Figur machen. Merkel wird das passende Timing für ihre Entlassung gezielt abpassen können, um den Schaden für die SPD zu maximieren.

06.12.2020 , 02:54 Uhr

Die alte Leier. Bei Radwegen wird angekreidet, dass der Weg befestigt wird. Bei U-Bahnen, dass Beton verwendet wird. Gleichzeitig bleibt es merkwürdig stumm, wenn mit ebensoviel Beton in der Stadt Berlin Autobahnen gebaut werden. Wer in Berlin Straßenbahnen statt schnellen U-Bahnen baut, wird noch mehr Autobahnen ernten. So wollter der Bund Naturschutz und die Grünen die Bahnstrecke Nürnberg-Berlin verhindern, engagierten sich aber kaum gegen die parallel verlaufende Autobahn. Hat die Autoindustrie die Grünen bereits so sehr vereinnahmt?

04.12.2020 , 13:07 Uhr

So ein Quatsch. Höhere Löhne für Pflegepersonal sind richtig, hätten aber rein gar nichts gegen diese Infektionswelle ausgerichtet. In 6 Monaten wird niemand Pfleger*in, selbst wenn man die Löhne verdoppeln würde. Schuld ist das Versäumnis der Politik. Gerade Sachsen hat den Fehler gemacht, dass man den Virus nicht eindämmen müsse, da die Zahlen relativ niedrig waren. Wer nicht eindämmt, bekommt höhere Zahlen.

27.11.2020 , 04:54 Uhr

Der ökologische Vorteil der "wassergebundenen Decken" ist beschränkt. Wenn sie neu sind, lässt sich zügig darauf Radfahren, aber es entstehen schnell Schlaglöcher. Für stärker frequentierte Wege ist das Unsinn. Das haben viele Gemeinden inzwischen verstanden, die da mit wohlklingenden Argumenten erst wassergebundene Decken gebaut haben und dann entweder nachträglich doch asphaltiert haben, oder eben eine schlechte Wegqualität dauerhaft akzeptieren. Lasst uns doch lieber ein paar Kilometer mehrspurige Straße verkleinern, als dem ökologischten Verkehrsmittel der Welt Kieselsteine vors Rad zu werfen. Es ist absurd, ausgerechnet beim Radverkehr um jedes Zentimeter Fahrbahnbreite und die Asphaltierung zu streiten, während für den Autoverkehr die Betonierung von Straßen und Parkplätzen unkritisch weitergeht.

01.11.2020 , 05:24 Uhr

In der Schweiz gibt es eine Strafsteuer für leer stehende Wohnungen. Da wird eine fiktive Miete als fiktives Einkommen gerechnet, welche dann versteuert werden muss. Dies entfällt, wenn Menschen kostenlos in den Gebäuden wohnen, d.h. auch bei Hausbesetzung. Umgekehrt wird aber auch geräumt, wenn die Bagger anrücken. Ein Modell, welches sich auch für Berlin lohnen würde.

18.10.2020 , 07:51 Uhr

Es geht nicht mehr darum, einen Shutdown zu vermeiden. Das ist Illusion. Dafür sind die Zahlen und vor allem das Wachstum zu hoch. Das Tracing kommt an seine Grenzen. Der Virus überlebt im Kühlen 20 Mal länger in der Luft als bei warmen Temperaturen. Da wird auch eine frühere Sperrstunde nicht reichen. Daher werden wir länger als im März warten und die zweite Welle wird in Europa deutlich schlimmer als die erste Welle werden. Dass die Zahlen in Deutschland gegenüber dem Ausland etwa 2-3 Wochen hinterherhinken, kann dazu führen, dass die Ernsthaftigkeit der Gefahr vielleicht doch noch verstanden wird. Wer die Infektion laufen lässt, riskiert ca. 200.000 Tote. Das ist relativ unabhängig von der Sperrstunde und nicht das Ende der Welt, aber eben doch vermeidbares großes Unglück.

18.10.2020 , 07:42 Uhr

Ein merkwürdig einseitiger Artikel. Es geht hier um die Erdogan, der nicht nur den Völkermord an Armeniern verleugnet und sondern nun Waffen und islamistische Söldner auf die Christen in Berg-Karabach loslässt. Da sollten alle Alarmglocken läuten. Natürlich gehört das Gebiet völkerrechtlich zu Azerbaidjian. Das war eine Entscheidung Stalins und ich wundere, dass wir uns zum Volstrecker Stalins Testaments machen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker ignorieren. Das Minimum wäre, den früheren Autonomiestatus wieder zu fordern. Doch davon liest man nichts. Das Schlimmste scheint für diesen taz-Artikel nicht zu sein, dass hier ein weiterer Völkermord droht, sondern dass da auch türkische Nationalist*innen mitmarschiert sind. Das Problem ist jedoch die Politik von Erdogan.

13.10.2020 , 16:36 Uhr

Frauen haben sich die Emanzipation erkämpft und sind seitdem überall mitgemeint, wenn von Ärzten und Professoren gesprochen wird. Natürlich ist "mitgemeint" noch nicht genug und es geht um ein explizit gemeint oder "herausgehoben". Aber das "mitmeinen" war der Ausgangspunkt. Männer sind da noch nicht so weit. Das BVerfG hatte entschieden, ein Mann kann nicht "Hebamme" werden. Männer sind also bei weiblichen Bezeichnungen nicht einmal mitgemeint. Das generische Feminimum ist also ein großer Schritt für die Gleichberechtigung von Männern. Wenn in Gesetzen die weibliche Form steht und Männern damit bislang Gleichberechtigung verwehrt wird, weil z.B. Soldatinnen bevorzugt befördert werden sollen, so ist das mit dem generischen Feminimum Geschichte. Endlich können auch wir Männer sagen: Wir sind hier "mitgemeint". Dass uns das "mitgemeint" nicht mehr reichen würde, davon sind wir Männer noch weit entfernt. Aber "mitgemeint" ist ein wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung: Egal welches Geschlecht in einem Gesetz verwendet wird, es gilt für alle Menschen. Natürlich hat Frau Lambrecht das nicht so gemeint. Aber Hauptsache das Ergebnis ist gut.

04.10.2020 , 17:52 Uhr

Was die Bahn angeht, ist die taz-Redaktion nach wie vor meist schlecht informiert - so auch hier. Die Bahnstrecken von Passau in den bayerischen Wald sind leider schon lange eingestellt (de.wikipedia.org/w...en-Haidmuehle.png). Warum also Passau im Kontext einer fast 100km entfernten Bahnstrecke geannt wird, ist nicht ersichtlich. Die Waldbahn ist das Rest an Bahnstrecken, was im mittleren bayerischen Wald geblieben ist. Im Norden bei Cham gibt es weitere Strecken (Oberpfalzbahn), die jedoch nicht innerhalb des bayerischen Waldes verbunden sind. Die Waldbahn an sich steht auch nicht zur Disposition. Es ist ein Ast, der wieder in Betrieb genommen worden ist. Die Bahnstrecken der Waldbahn sind hier zu sehen: www.bayerischer-wa...nplan+Waldbahn.pdf

26.09.2020 , 11:07 Uhr

Seehofer hat, nachdem seine Jurist*innen ihm gesagt haben, dass eine Verurteilung wenig wahrscheinlich sei, von einer Strafanzeige abgesehen. Ich sehe nicht, wo dieses Verhalten problematisch oder nicht rechtstaatlich wäre. Eine Gefährdung der Autorin lag darin sicher auch nicht. Stellen Sie sich vor, Giffey hätte den sexistischen Beitrag in Tichys Magazin zunächst für strafbar gehalten und dann aber von einer Strafanzeige abgesehen. Hätten Sie dann auch von einer "Gefährdung des Autors" gesprochen? Dass Seehofer sich vor Polizist*innen gestellt hat und sie gegen den widerwärtigen Artikel verteidigt hat, ist sicher auch nicht verwerflich. Es wäre verwerflich gewesen, wenn er das nicht getan hätte.

24.09.2020 , 03:29 Uhr

Polizeibekannt bedeutet Wiederholungstäter. D.h. die sanften Maßnahmen haben versagt. Vielleicht sollten sich soziologische Institute damit befassen. Das bedeutet nämlich, dass die Ursache nicht mit der Coronasituation zusammenhängen, sondern länger zurückgehen. Das bedeutet auch, dass die Probleme hausgemacht und nicht importiert sind. Schließlich bedeutet es, dass die sanften Maßnahmen versagt haben und mehr davon sicher keinen Erfolg verspricht. Sicher ist es schwierig, zu wissen, was das Richtige ist. Falsche Maßnahmen vorzuschlagen, ist aber sicherlich nicht sinnvoll.

18.09.2020 , 02:11 Uhr

Wenn man sich ansieht, wie Anfang des Jahes, Corona-Warner*innen als Verschwörungstheorethiker*innen verleumdet wurden. Der ÖRR hat das intensiv gemacht, aber auch die WHO erfand eine "Infodemie" und verbreitete dabei die "Wahrheit", dass Masken sinnlos seien und dass das Schließen von Grenzen oder auch nur das Verlangen von Quarantänen gefährlich sei und unbedingt zurückgenommen werden müsse. Der Wind hat sich gedreht. Die AfD sagt nur das, was BR-quer vorher gesagt und wir haben die alte Position eines Teils der AfD übernommen. Leute, die sich da nur von den richtigen Leuten alles, von anderen aber nichts erzählen lassen, können dadurch schon verwirrt werden. Das gilt gerade dann, wenn man ein Thema nicht inhaltlich erschließen kann oder will und deswegen nicht offen für Diskussionen ist.

26.08.2020 , 00:16 Uhr

"Es fehlt nicht an Infrastruktur sondern an einer eindeutigen Verkehrsregelung wie sich kreuzender Verkehr zu verhalten hat." Ein klarer Hinweis auf die eigentlichen Ursachen. Fehlende Regelkenntnis bei Autofahrer*innen, fehlende Einhaltung von Regeln und fehlende Regeldurchsetzung. Wer selbst grundlegende Vorfahrtsregeln nicht kennt, sollte nicht so gefährliche Objekte, wie Autos steuern dürfen. Da hilft die beste Infrastruktur nicht.

26.08.2020 , 00:12 Uhr

Natürlich gibt es diese Sicherheit. Sie erreicht man jedoch nicht durch Beton oder Fahrradhelme, sondern in dem man die Gefahr direkt bekämpft. Es sind überdimensionierte Autos. Es sind LKWs, die völlig überhöhte Führerhäuser haben und daher nicht einmal nach rechts vorne mehr eine Direktsicht haben. Es sind rücksichtslose Autofahrer*innen, denen im Normalfall allenfalls ein Taschengeld droht und die bei der fahrlässigen Tötung von Menschenleben allenfalls eine Geld- oder Bewährungsstrafe rechnen müssen. Andere Länder schaffen das, wie z.B. Norwegen. Wir verhalten uns so, wie Leute, die meinen Vergewaltigungen durch Ausgehverbote von Frauen, Keuschheitsgürtel und Beleuchtung (alleine) bekämpfen zu können. Es gibt wirksame Mittel – wir müssen nur den Mut finden, sie auch anzuwenden, um viele Menschenleben zu retten und eine menschenfreundliche Stadt zu erhalten. Bislang sind aber Politik und Presse der Autolobby treu ergeben und scheuen sich, das Problem an seinen Ursachen anzugehen, statt darüber zu diskutieren, welche Symptombekämpfung die bessere ist.

15.08.2020 , 14:37 Uhr

Natürlich können Sie so ein Programm machen, um hier weniger Kabarett und mehr Ihre politische Ansicht zu verbreiten. Kabarett ist da freier und sollte nicht mit einem politischen Programm verwechselt werden, in dem jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird. Es geht aber eben darum, dass es hier kein "mindestens" gibt. Natürlich kann ein Mann auch über Sexismus Kabarett machen, Weiße über Rassismus und Linke über Linksextremismus um mal ein anderes Beispiel zu nennen. Nur in Diktaturen wird den Kabarettist*innen vorgegeben, wie sie ihr Programm gestalten sollen. Das wird dann allerdings nicht nur unfrei, sondern auch recht schnell öde.

15.08.2020 , 14:31 Uhr

Taiwan hat besser auf COVID19 reagiert als viele Staaten. Im Vergleich dazu haben Europa und die USA durchweg versagt. Dass sich da ein Gesundheitsminister informiert, dürfte inhaltlich nachvollziehbar sind. Insbesondere, da die WHO Taiwan ausgrenzt und so tut, als gäbe es dieses Gebiet nicht und die dort lebenden Einwohner*innen wären staatenlos. Ist es tatsächlich ein Bruch eines Abkommens mit China, wenn ein US-Gesundheitsminister Taiwan besucht? Ich kenne das fragliche Abkommen nicht, glaube aber nicht, dass sich die USA verpflichtet haben, dieses Land nicht zu betreten. Ein Besuch eines Gesundheitsministers bedeutet nicht die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Selbst wenn die taz Taiwan als Teil China sieht, sollte sie doch den Austausch zwischen demokratischen Regierungen eines autonom verwalteten Gebiets begrüßen.

03.08.2020 , 16:01 Uhr

Die BC100 gilt auch in den regionalen Privatbahnen, es gilt auch in gesamten ÖV in den größeren Städten (Tarifbereich City Ticket) und sie gilt auch für die Regionalbusse der Bahn. Zudem erlaubt sie auch die kostenlose Mitnahme eines Fahrrades. Die BC100 erlaubt auch den kostenlosen Versand von Gepäck sowie die kostenlose Mitnahme eigener Kinder bis 14 Jahren.

03.08.2020 , 15:56 Uhr

Bei der BC100 sind die Stadtverkehre eingeschlossen (alles was zum City-Ticket gehört). Eingeschlossen sind auch die S-Bahnen und Regionalbusse der DB. Sicherlich gibt es da noch ein Delta zum Generalabo in der Schweiz, aber so groß ist der Unterschied nicht.

03.08.2020 , 14:58 Uhr

Die Entscheidung verdient Respekt. Trotzdem ist das keine Lappalie. Frau Lompscher hat die Steuererklärung nicht selbst gemacht, sondern ihrer Steuerberater*in. Der Mietendeckel ist nicht nur verfassungsrechtlich umstritten, sondern auch unwirksam. Die Wohnungsknappheit nimmt dramatisch zu. "Gut gemeinte" Politik ist eben nicht gleichzusetzen mit guter Politik

26.07.2020 , 13:58 Uhr

Die Funktion ist gut, nur sollte sie den Nutzer*innen die komplette Entscheidungsfreiheit geben. Ob da Tinder auch auf sich selbst schaut. Schließlich könnte sonst das Anbahnen homosexueller Kontakte in manchen Ländern auch für Tinder ein Problem werden. So gesehen, geht es Tinder vielleicht nicht nur um die Nutzer*innen, sondern auch darum, es sich mit bestimmten Regimen nicht zu verscherzen.

20.07.2020 , 10:04 Uhr

Nach 50 Tagen gewalttätiger Proteste inkl. Schießereien, bei denen auch Bundesgebäude angegriffen worden sind, ist der Einsatz von Bundespolizei werde "undemokratisch" noch "rassistisch". Die Art und Weise, wie diese eingesetzt wird, verletzt jedoch rechtstaatliche Grundsätze massiv. So geht der Kommentar fehl, in dem er die falschen Dinge kritisiert. Nicht der Einsatz an sich, sondern der Einsatz, der über den Schutz der Bundesgebäude hinausgeht. Der Einsatz ohne Hoheitszeichen gleich irgendwelcher Mafia-Milizen. Die willkürliche Verhaftung, die eher Verschleppungen als rechtstaatlichen Verfahren ähneln. All das muss sehr deutlich kritisiert werden. Diesen massiven Bruch des Rechtstaats fälschlich als "rassistisch" und "undemokratisch" zu bezeichnen ohne die eigentliche Problematik zu benennen, ist einer seriösen Zeitung unwürdig.

22.06.2020 , 12:41 Uhr

Kritik an einem Artikel ist nicht "in den Rücken fallen" und Kritik an vielen Artikeln einer Autorin ebenfalls nicht. Es geht hier um eine sachliche Auseinandersetzung, in wie weit die taz hinter unteilbarer Menschenwürde steht und in wie weit sie dies verhandelbar ist, anderen Prioritäten untergeordnet werden kann oder einfach pluralistische Ansichtssache ist.

27.05.2020 , 09:28 Uhr

Wir müssen vor allem ehrlicher die aktuelle Situation analysieren, um daraus zu lernen. a) Die Privatisierung der Krankenhäuser - so problematisch sie bzgl. anderer Aspekte ist, hatte hier keine negativen Effekte. Die Krankenhäuser haben sich gut auf die Behandlung von COVID-19 Patient*innen eingestellt. b) Versagt hat die öffentliche Hand. Keine Bevorratung von Masken, unfähige Gesundheitsämter und ein RKI, welches 4-8 Wochen brauchte, um aktuelle Daten zu übernehmen. c) Das Virus konnte sich verbreiten, weil wir so viele sind, die so eng vernetzt sind. Einen übrigen Zusammenhang mit der ökologischen Katastrophe scheint es nicht zu geben. Auch die Luftverschmutzung scheint keinen entscheidenden Beitrag zur Verbreitung zu leisten. d) Das Virus ist vor allem ein Grund, unsere politische Kultur zu hinterfragen. Wie kommt es, dass Politiker*innen in vielen Ländern, die Fakten so lange und so hartnäckig ignoriert haben. Das gilt für alle europäischen Länder, die USA, Lateinamerika etc. Dabei war doch aus anderen Ländern bekannt, was auf uns zukommt, wenn wir nicht reagieren. Eine frühe Reaktion hätte nicht nur viele Menschenleben, sondern auch die Wirtschaft gerettet. e) Die wenn auch späte Reaktion auf das Virus hat uns gezeigt: Ein andere Welt ist möglich. Das sollten wir nutzen, die Welt positiv zu verändern. Als erstes sollte dazu eine ehrliche Analyse gehören. Diese aber fehlt in diesem Artikel.

09.05.2020 , 10:24 Uhr

Solche Masken sind zwar recht sicher, aber die Kommunikation leidet darunter. Man kann sich damit nur schwer verständlich machen. Aber für Leute, die nicht mit Kund*innen reden, kann das eine gute Option sein.

12.04.2020 , 23:41 Uhr

Hartmann hat 3 Tage zuvor auf der Pressekonferenz die Zahl vor der Studie positive getesteter auf 5% angegeben. In Ihrem Artikel geht er jetzt von 2,4% aus und verdoppelt so schnell mal den Dunkelzifferfaktor. Seriös scheint mir das nicht. Hier seine Äußerung auf der Pressekonferenz: www.youtube.com/wa...VnrHamW8OXQ&t=2093 Ich würde mir wünschen, dass der taz-Redaktion solche Ungereimtheiten auffallen und nachgehakt wird.

24.03.2020 , 14:36 Uhr

Die übliche Kriminalitätsstatistik-Verzerrung. Früher gab es kaum Fälle, da alles unter den Teppich gekehrt wurde. Inzwischen ist die Gesellschaft sensibilisiert und die Strafverfolgung sehr aktiv, dann steigen die Zahlen in der Statistik, während die effektiven Zahlen deutlich zurück gehen. Das kann man umgekehrt auf andere Kriminalität anwenden. Dort wo das Augenmerk der Poltik ist, scheint die Kriminalität zu explodieren und dort wo sich niemand mehr dafür interessiert, scheint die Kriminalität zurück zu gehen. Es gibt eben (fast) keine Kriminalitätsstatistiken sondern nur Kriminalitätsverfolgungsstatistiken.

18.03.2020 , 14:31 Uhr

Immer noch nichts verstanden! Sich in engen Räumlichkeiten zu schützen, ist keine Unterstellung, dass der andere infiziert wäre. Es ist einfach Schutz, den wir alle praktizieren sollten. Denn er schützt nicht nur uns, sondern vor allem auch die Mitmenschen, die wir nicht anstecken, wenn wir selbst nicht angesteckt werden. Er schützt auch die Mitmenschen, die diese dann wiederum anstecken würden. Es kann also sein, dass einmal eine Maske zu tragen, tausenden das Leben rettet. Wenn also jemand uns gegenüber eine Maske anzieht, sollten wir freundlich zulächeln, denn wir lächeln jemanden zu, der Leben rettet.

04.03.2020 , 14:18 Uhr

Ein guter Kommentar. Wenn wir Einschränkungen vermeiden, statt Vorbeugung "die Mitte" suchen (Merkel) oder mehr Angst vor Unruhe in der Bevölkerung als vor dem Virus haben, wird sich das Virus stärker ausbreiten. Die drastischen Maßnahmen kommen dann dennoch - nur etwas später, deutlich drastischer und vor allem länger. Gleichzeitig sterben Tausende, die nicht hätten sterben müssen. In den USA thematisieren die Demokraten die Unfähigkeit der Trump-schen Regierung. In Deutschland bleiben die taz und die linke Opposition ruhig. Es wird gewarnt - aber vor den Warnenden. Warnung wird als Panikmache dargestellt.

08.02.2020 , 09:41 Uhr

Die Cityflat ist ein Griff in die automobile Mottenkiste. ÖPNV-Nutzer*innen profitieren davon nicht. Lediglich die Leute, die mit dem Auto in die Stadt fahren und dann drei Haltestellen von einem Geschäft zum anderen fahren müssen, profitieren davon. Sie fördert also Autofahren in die Innenstadt, damit das Auto dort einmal geparkt wird und die Wege zwischen den Geschäften umsonst sind. Keine Ahnung, warum sich da die taz so blenden lässt.

02.02.2020 , 18:38 Uhr

Dass der Krankheitsverlauf nicht schlimmer als eine Grippe wäre, ist eine gefährliche Falschbehauptung. Die Zahlen sind unsicher, wenn aber keine Behandlungsmethode gefunden wird, liegt die Mortalität eher bei 15-40%. Man muss die Anzahl der Gestorbenen durch die Anzahl der vor 7 Tagen Infizierten dividieren, um eine realistische Zahl zu erhalten.

09.01.2020 , 04:36 Uhr

Vielleicht ist ja eine Selektion von Projekten ja auch gut. Es gibt da inzwischen einiges, was über das Ziel hinausschießt und Hass säht. Aus einem konstanten Budget eine existentielle Krise zu machen, ist zudem ein Framing, was zumindest einseitig ist. Hier wird nichts gekürzt. Vielmehr gibt es bei Fördergeldern einen Wettbewerb um die besten Ideen und Projekte. Klar, dass da auch manche Projekte nicht weitergeführt werden können und dafür andere, hoffentlich bessere Projekte, neu begonnen werden.

24.12.2019 , 14:24 Uhr

Unerhört: Da blockiert man eine Vorlesung, distanziert sich halbherzig aus juristischen Gründen davon und dann wird vor allem über die Blockade diskutiert und nicht über denjenigen, den man blockiert hat.

22.12.2019 , 23:31 Uhr

Europa könnte a) erklären, dass diese Sanktionen illegal sind b) Firmen für Schäden entschädigen, die sie durch die Sanktionen erleiden c) Diese Schadensersatzforderungen gegen die USA vollstreckbar machen, wie US-Gerichte das gegen Argentinien gemacht haben. Europa könnte, will aber nicht. Möglicherweise wäre ein Handelskrieg die Folge, bei dem noch deutlich mehr auf dem Spiel stehen würde. So werden vermutlich russische Firmen den Weiterbau übernehmen. Den Schaden hat eine Schweizer Firma. Also hält man sich vornehm zurück.

08.12.2019 , 16:30 Uhr

Ich fahre viel Zug und kann diese einseitige Vorgehensweise nicht bestätigen. Vielmehr habe ich eher den Eindruck dass es umgekehrt ist. PoC habe ich häufiger dabei erlebt, Handy im Lautsprechmodus zu telefonieren und niemand traut sich etwas zu sagen. Wenn ich dagegen das Ruhesymbol übersehen habe, bekomme ich meistens recht schnell einen Hinweis, dem ich natürlich verbunden mit einer Entschuldigung nachkomme. Im Gegensatz zur Autorin würde ich aus meinen beschränkten Beobachtungen jedoch keine generelle Aussage über Rassismus ableiten - das hielte ich für rassistisch.

03.12.2019 , 17:27 Uhr

China hat den Aufschwung geschafft, da sie das Bevölkerungswachstum begrenzt haben. Dass sie dies zu lange getan haben und dass die Methoden menschenrechtswidrig waren, ist eine andere Sache. Ohne eine zumindest moderate Bremse des Bevölkerungswachstums, hätte es den Aufschwung in China nicht gegeben.

03.12.2019 , 17:23 Uhr

Die Prognosen sehen bis 2100 in Afrika eine Verdreifachung der Bevölkerung. Auf Grund vieler Wüsten und Steppen in Afrika, ist dort eine Bevölkerungsdichte wie in Europa nicht möglich. Das gilt umso mehr mit zunehmenden Klimawandel. Richtig ist, dass das Bevölkerungswachstum gegen Ende des Jahrhunderts nur noch in Afrika wachsen wird. Stagnation ist aber kein Problem, sondern das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Gerade die sich sonst so sehr nachhaltig gibt, sollte doch keine solchen blinden Wachstumspropheten hofieren. Wir können nicht weiter auf Wachstum setzen - auch nicht auf Länder mit überwiegend junger Bevölkerung. Eine Verdreifachung der Bevölkerung in Afrika ist höchst kritisch, da liegen die UN richtig. Dominic Johnson scheint weder FFF noch den Club of Rome mitbekommen zu haben. Nicht jede Kritik an Entwicklungen in Afrika ist falsch und rassistisch.

25.11.2019 , 03:36 Uhr

Nichts gegen den Kampf gegen Gewalt an Frauen und einen extra Tag dafür. Aber wir bräuchten der Gerechtigkeit halber dann zwei Tage, an denen der Kampf gegen Gewalt an Männern im Fokus steht. Noch immer sind 2/3 der Gewaltopfer männlich. Nur leider interessiert das niemanden. Gleichstellung, Gleichberechtigung, Parität - was auch immer. Niemand interessiert sich für die Fakten. Alle weiden sich im Sexismus des alten Opferstereotyps. Könnte da nicht mal eine Zeitung, die sich für Gleichtstellung einsetzt ihre Stimme erheben? Wir sind bei der Gleichstellung längst im Rückwärtsgang angelangt. Das Rückwärts wird als das neue Vorwärts der Gleichstellung verkauft. Es lebe die alten patriarchalischen Stereotypen. Sie haben sich nicht verändert - nur werden sie uns heute von Leuten verkauft, die sich Feminist*innen nennen.

06.11.2019 , 07:55 Uhr

Wie kommt eigentlich der Zug von Kasachstan nach Aserbaidschan? Da liegt doch das kaspische Meer dazwischen. Sieht mir daher nicht nach einer reinen Schienenverbindung aus.

04.11.2019 , 09:58 Uhr

Sie haben recht, der Text trieft von Sexismus. Dabei wurden Gründe im Text unterschlagen, auf die die einzelnen Männer keinen Einfluss haben. Männer werden häufiger Opfer von Gewaltverbrechen als Frauen und sie werden auch häufiger im Beruf getötet. Von daher hat sich Frau Schmollack eine Auszeichnung für Sexismus mal wieder redlich verdient.

22.10.2019 , 06:44 Uhr

Die NPD ist deshalb nicht verboten, da sie eine Organisation des Verfassungsschutzes ist. Nur deshalb hat das Bundesverfassungsgericht sie nicht verboten. Sie war so mit V-Leuten durchsetzt, dass sich nicht mehr klären ließ, was an rechtextremen Dingen vom Verfassungsschutz und was von der eigentlichen Partei ausging. Eigentlich hätte das BVerfG dann gleich den Verfassungsschutz mit verbieten müssen - konnte das aber mangels Kompetenz nicht tun. Ich frage mich tatsächlich, welche Rolle der Verfassungsschutz bei der AfD spielt? Zieht er die Fäden bei der Radikalisierung? Eine rechtsradikale Partei erscheint weniger als Gefahr für die Regierung als eine rechtskonservative Partei. Aber das ist ein Spiel mit dem Feuer, für das wir möglicherweise teuer bezahlen müssen.

22.10.2019 , 06:27 Uhr

Wie wäre es mit einer EU-light? Damit könnte man UK wie Schweiz und Norwegen einbinden und gleichzeitig auch ein Modell für Albanien und Nordmazedonien bieten. Die Verschmelzung zum Einheitsstaat ist schwierig und droht die EU aufzureiben. Das Modell der Staatenunion dagegen hat sich bewährt.

22.10.2019 , 06:23 Uhr

Gerade stellt Andi Scheuer dem Bahnchef ein "Ultimatum". Aber nicht für mehr Bahnverkehr oder gar das Wiedereinführen von Nachtzügen - nein, sondern für mehr Profit und teurere Bahntickets. Wir sollten Andi Scheuer kein Ultimatum stellen, sondern ihn sofort loswerden.

20.10.2019 , 16:59 Uhr

Lucke ist ein wirtschaftsliberaler, der sich aus einer Partei verabschiedet hat, weil die sich zur rechtsextremen Partei entwickelt hat. Seine Positionen teile ich nicht - aber mit Rechtsradikalismus hat er nichts zu tun. Hätte Stauffenberg überlebt, sie hätten vermutlich auch eine Blockade seiner Berufstätigkeit auch für gut gefunden. Die Meinungen von Stauffenberg halte ich für deutlich rechtsextremer als von Lucke. Nur hat er, genau wie Lucke, den Bruch gesucht, als er gesehen hat, worauf Hitler zusteuert. Wenn wir Aussteiger*innen nicht mit mehr Respekt begegnen, werden wir zwar unser Feindbild pflegen, aber weniger Leute finden, die bereit sind, sich von einer rechtsextremen AfD zu distanzieren. Das passt dazu, dass die Bundesregierung die Mittel für die Aussteigerprogramme kürzt. Aussteigen scheint unerwünscht zu sein. Unser Feindbild ist uns wichtiger.

20.10.2019 , 16:50 Uhr

Die Diskussion gibt es auch in der Gesellschaft für Informatik GI. Bislang wurden da ALLE (100%) der Kandidatinnen in das Präsidium gewählt. Trotzdem gibt es Vorschläge, bei 11% weiblichen Mitgliedern, eine 50%-Quote zu fordern. Das würde natürlich nichts ändern, da bereits jetzt jede Frau, die bereit war, Verantwortung zu übernehmen, auch gewählt wurde. Das Präsidium hat auch bereits einen deutlich höheren Frauenanteil als die Mitglieder insgesamt. Frauen klagen zudem, dass sie bereits jetzt zu sehr gedrängt würden, sich ehrenamtlich zu engagieren. Richtig wäre es dagegen, den geringen Frauenanteil bei den Mitgliedern zu hinterfragen. Eine Quote will dort aber ernsthaft niemand.

20.10.2019 , 16:18 Uhr

Was waren das noch für tolle Zeiten, als nur die Zeugen Jehovas mit Weltuntergangspredigden hausieren gingen. Wer den Weltuntergang kommen sieht, meint sich im Recht - egal für was. Das sind unsinnige Proteste wie hier, große Sachbeschädigungen aber auch Menschenleben sind da prinzipiell nicht mehr sicher - selbst wenn XR das bislang ausschließt.

14.10.2019 , 07:48 Uhr

Jetzt werden neue Fluchtursachen geschaffen. Dass diese bekämpft werden sollten, ist also bloße Rhetorik. So werden also Assad und Erdogan sich das kurdisch kontrollierte Gebiet aufteilen. Erdogan bekommt einen Teil seines osmanisches Reiches und Assad den Rest wieder unter Kontrolle. Erdogan lässt derweil seine Milizen "ethnische Säuberungen" durchführen. Dazu instrumentalisiert er auch die Geflüchteten, gegen deren Ansiedlung im eigenen Land ja niemand etwas sagen sollte. Derweil ist die Bundeswehr weiter über Syrien eingesetzt und kämpft dabei bitte für wen und auf welcher Grundlage?

13.10.2019 , 15:55 Uhr

Man sollte da die verschiedenen Schiedsgerichte nicht durcheinander bringen. Schiedsgerichte zwischen Unternehmen machen Sinn, sie sind häufig effizienter und schneller und es ist ein Teil der Privatautonomie, dass dies möglich ist. Hier aber geht es um Gerichte in Klagen gegen Staaten. Eine internationale Wirtschaftsgerichtsbarkeit würde Sinn machen, wenn dort auch die Unternehmen angeklagt werden können, z.B. weil sie humanitäre Standards in Ländern ohne funktionierende Justiz verletzt haben. Dann wäre der Ansatz ausgewogener.

06.10.2019 , 11:34 Uhr

Bereits der Begriff "Erderhitzung" ist unwissenschaftlich. Es geht um ein paar Grad - mit drastischen Auswirkungen sicherlich - aber trotzdem ist das nur eine "Erwärmung". Wir haben doch das Problem, dass immer weniger inhaltlich diskutiert wird und immer mehr "geglaubt" wird. Meistens hört die Diskussion mit "die Wissenschaft hat festgestellt" auf. Dabei ist einiges wissenschaftlich sehr sicher - anderes aber durchaus nicht. Umgekehrt wird also ein Schuh daraus - aus einer wissenschaftlichen Analyse, aus der wir rational Schlussfolgerungen ziehen müssten, wird eine Glaubenssache gemacht - auf beiden Seiten. Nach dem Motto: "Glauben Sie an die Schöpfungsgeschichte? - Nein, dann stellen Sie also in Frage, dass die Woche 7 Tage hat!"

06.10.2019 , 11:18 Uhr

Vielleicht hat Trump ja keine positive Intention dabei. Die Wirkung könnte aber durchaus positiv sein. Immigration in die USA geht meistens nur über einen Job. Wenn die Arbeitgeber*innen künftig eine Krankenversicherung anbieten müssen, wenn sie Arbeitnehmer*innen in die USA holen, so wäre das doch ein großer Fortschritt. Schlecht gemeint, ist manchmal das Gegenteil von schlecht gemacht.

05.10.2019 , 10:55 Uhr

Wieder mal falsch berichtet. Der "Klimanotstand" wird nur im deutschsprachigen Raum erklärt. In UK wurde ein "Climate Change Emergency" erklärt - das ist ein "Klimawandelnotfall". Nur Deutsche und Österreicher*innen sind so dumm, aus einem Klimanotfall einen Klimanotstand zu machen und damit gleich auch die Demokratie abschaffen zu wollen. Übersetzung: Notstand=State of Emergency Notfall=Emergency

30.09.2019 , 00:57 Uhr

Gezielt Männer in Lagern mit besonders schlechter Versorgung ohne fließendes Wasser und ohne Strom zu verfrachten ist auch geschlechtsspezifische Gewalt. Dieser Sexismus wird jedoch gerne in dem Streben nach Gleichberechtigung oder Egalität "übersehen".

30.09.2019 , 00:42 Uhr

Es gibt sogar Ultramarathons in der Wüste, in der Leute freiwillig teilnehmen. Das ist durchaus in Ordnung. Allerdings sollten entsprechende Warnungen und Vorsichtsmaßnahmen beachtet werden. de.wikipedia.org/w...arathon_des_Sables Das Fotografierverbot wird doch sonst von der taz sonst heftigst gefordert und das deutsche Recht dahingehend immer weiter verschärft. Das ist auch in Deutschland ein bedenklicher Eingriff in die Pressefreiheit.

30.09.2019 , 00:37 Uhr

Leider das Urteil nicht verstanden. Es ging beim Urteil nicht darum, ob Höcke ein Faschist ist, sondern darum, ob er so bezeichnet werden darf. Auch die Bezeichnung von Frau Künast wird vom Gericht keineswegs geteilt, sondern nur nicht bestraft. Höcke ist meiner Meinung nach nicht wegen seiner weichgewaschenen Thesen, die er in der AfD vertritt Faschist, sondern wegen seiner Vergangenheit, in der er in klar faschistischen Gruppen aktiv war.

11.09.2019 , 17:18 Uhr

Sind dabei auch die netten "Freihandelsabkommen" berücksichtigt, die ausländische Kapitalanleger*innen schützen? Dann muss nicht nur der Verkehrswert, sondern auch noch die Gewinnerwartung für die nächsten Jahre bezahlt werden. Darüber urteilt dann auch kein ordentliches deutsches Gericht, sondern private Anwaltskanzleien in Geheimverfahren. Das kann richtig teuer werden. Die Anwaltskanzleien reiben sich bereits die Hände.

11.09.2019 , 15:34 Uhr

Verdi kämpft für die Besitzstandwahrung und steht nicht für Fortschritt, sondern für Verharren in überkommenen Strukturen. Neue Arbeitsmodelle, die von Beschäftigten durchaus gewollt und gesucht werden, werden nicht von Verdi oder dem DGB mitgestaltet. Vielmehr kommen diese einzig alleine aus den Bereichen, in denen Arbeitnehmer*innen auf Grund des guten Arbeitsplatzangebotes eine gute Verhandlungsposition haben. Dabei sollten DGB und Verdi vorne dabei sein, moderne, menschliche Arbeitsplätze in einer digitalisierten Welt zu entwickeln. Das aber ist mit ihnen nicht zu machen. Daher laufen die Mitglieder davon - bzw. sterben einfach weg.

10.09.2019 , 02:10 Uhr

Mit Böllern auf Leute zu werfen, ist bereits jetzt verboten. Ein allgemeines Böllerverbot wird daher an den gefährlichen Szenen wenig ändern, aber die normale Bevölkerung verärgern. Böllern muss sicher nicht sein. Aber die Böllerfans zur AfD zu treiben, muss auch nicht sein.

09.09.2019 , 22:47 Uhr

Bei der SPD gibt es ein buntes Kandidat*innen*rennen und bei den basisdemokratischen Grünen soll das "Chaos" ausbrechen, nur weil es mehr als ein Kandidat*innen*paar für den Vorsitz geben soll?

09.09.2019 , 01:10 Uhr

Der "Unfallforscher" ist vermutlich mit den Lungenärzt*innen von Herrn Scheuer verwandt. Nicht nur die reine Physik, sondern auch genügend Studien zeigen eine deutlich höhere Gefährlichkeit (www.sueddeutsche.d...llgegner-1.3671701, www.lessentiel.lu/...allgegner-26353690, www.blaetter.de/ar...-auf-den-strassen) Dies überkompensiert auch der teilweise bessere "Schutz" der Insassen. Aber "Verbote" sind zu weitgehend. Zwei einfache Mittel, um die SUVs zurückzudrängen: a) Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h, da sie auf Grund ihrer Masse eine hohe Gefahr darstellen. b) Hohe Bestererung wie z.B. in den Niederlanden oder Norwegen. Damit könnte die Anzahl der SUVs schnell um über 50% gesenkt werden.

05.09.2019 , 23:36 Uhr

Selbst wenn das BVerfG einen Weg findet, solche Eingriffe in bestehende Verträge, in das Wohnungseigentum und in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu rechtfertigen, werden die Schiedsgerichte kommen und gigantischen Schadensersatz fordern. Frau Merkel hat die deutsche Demokratie in den sogenannten "Freihandelsverträgen" verkauft. Die Folgen sind: a) Mietverträge für Wohnungen gibt es nur noch auf dem Schwarzmarkt. b) Rückgang des privaten Wohnungsbau c) Immer mehr Leute verschulden sich massiv, um Wohnungen zu kaufen. Die Kaufpreise sinken nicht. d) Es fällt ein riesiger Schadensersatz an, mit dem man sehr viele Wohnungen hätte bauen können. e) Bei der nächsten Rezession sinken die Wohnungseigentumspreise tatsächlich. Viele Leute sind dann überschuldet und die Banken werden mal wieder mit viel Geld gerettet. Merke: Wenn man eine verfehlte Wohnungspolitik mit dem großen Hammer zurechtbiegen will, geht meist noch mehr kaputt.

05.09.2019 , 23:23 Uhr

Geht es hier um "Frieden" oder um "Kapitualtion"? Wollen die USA noch ein paar geostrategische Interessen und das Geschichtsbild klittern? So tun, als ob der Einsatz jemals Sinn gemacht hat? Als ob etwas erreicht worden wäre? Dabei handeln die USA schon längst genauso, unterstützen Rebellengruppen und destabilisieren Systeme.

05.09.2019 , 19:09 Uhr

Geöffnet wurden die Grenzen vor Merkel - durch Mauerfall und Schengen. Die Frage, ob dies ein "Öffnen" oder ein "nicht Schließen" war, ist belanglos. Wer die Pflicht hätte, Grenzen zu schließen, ist genauso verantwortlich, wie jemand der Grenzen unberechtigt geöffnet hat. Die Frage ist doch, was wäre damals zulässig und was wäre damals rechtlich notwendig gewesen. Eine Regierung hat einen Ermessensspielraum, so dass beides durchaus auseinanderfallen kann. Die Aufnahme von Geflüchteten ist in bestimmten Situationen eine rechtliche Pflicht und darüber hinaus auf jeden Fall rechtlich zulässig. Was man bemängeln kann war, dass weder die Identität noch die Herkunft geprüft wurde. Logistisch wäre das auch möglich gewesen oder zumindest innerhalb kurzer Zeit organisierbar gewesen. Bei diesem Punkt geht es aber weder um eine "Grenöffnung" noch um eine "unterlassene Grenzschließung", sondern um gravierende Mängel beim Umsetzen des "wir schaffen das". Diese Mängel führen dazu, dass es bei uns die Probleme gibt, die die AfD gerne auf die "Grenzöffnung" zurückführt. Das Versagen der Regierung hat damit mal wieder die AfD gestärkt - aber anders als diese es behauptet.

04.09.2019 , 01:46 Uhr

Wir trennen immer stärker in Vorrang- oder Urwaldflächen auf der einen und tote Flächen auf der anderen Seite. Das aber ist der falsche Weg. Wir müssen eine naturnahe Kulturlandschaft schützen. Also nicht ein paar Hektar Urwald und ansonste sterile Felder und Ställe mit Massentierhaltung, sondern naturnahe Weidehaltung. Dazu passt weder die Wiederansiedlung von Wölfen noch die chemieintensive Agrarindustrie.

03.09.2019 , 20:24 Uhr

Es ist nicht zuletzt eine Frage der Demokratie. Wir alle hätten uns eine andere Zusammensetzung der Landtage gewünscht. 50% Frauen, keine AfD, nicht zu viele alte Abgeordnete, weniger Beamt*innen etc. Wir könnten die Ideale Sitzverteilung vorab bestimmen. Bis vor etwa 30 Jahren wurde das auch in Sachsen und Brandenburg gemacht. Dies nicht zu machen, auch wenn einem das Ergebnis nicht schmeckt, ist Zeichen demokratischer Gesinnung. Diese scheint uns leider zunehmend abhanden zu kommen und das nicht nur am braunen Rand.

03.09.2019 , 13:48 Uhr

Natürlich findet auf Grund von unbequemen Meinungen Ausgrenzung statt. Die taz gehört zu den Ersten, die das beklagt, wenn auf unbequeme Meinungen mit Hatespeech reagiert wird. Wir machen hier den Fehler, immer nur an eine Fallgruppe zu denken (rechtsextreme Meinungsäußerung). Die Fälle sind aber über das ganze Meinungsspektrum verteilt - weshalb die Grünen-Wähler*innen das Problem ebenfalls sehen.

02.09.2019 , 00:52 Uhr

Was heißt hier, die "Zivilgesellschaft brauche Unterstützung von der Politik"? Fest steht, die GroKo ist ein weiteres Mal abgewählt worden. Wir brauchen endlich eine demokratische Alternative zur GroKo. So ist nicht verwunderlich, dass die Grünen ebenfalls dazugewinnen. Die Linke ist allerdings mehr als Teil des Problems als als Teil der Lösung begriffen worden. Die Politik muss begreifen, dass eine Anti-AfD-Haltung alleine nicht ausreicht, um Wähler*innen zu gewinnen. Es fehlt die Substanz. Dazu kommt, dass es uns noch wirtschaftlich relativ gut geht. Kommt erst eine Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit und einem Staat, der bereits ein bisschen Strukturwandel nicht mehr mit zweistelligen Milliardenbeträgen abfangen kann, ist die Demokratie ernsthaft in Gefahr. Leider scheint jedoch das "weiter so" vorzuherrschen - und damit wächst die Gefahr.

31.08.2019 , 09:20 Uhr

Eine Mietreduktion für wenig Verdienende, wird nach hinten losgehen. Damit werden nur noch sehr Gutverdienende eine neue Mietwohnung finden können. Wo ein Hebel (gewesen) wäre, wäre bei der Spekulation mit Wohnungen. Zum einen könnte man den Spekulationsgewinn besteuern - allzu häufig bleibt das steuerfrei. Zudem hätte man den massenhaften Aufkauf von Wohnungen verhindern können - aber die öffentliche Hand freute sich, dass sie endlich ein wenig mehr Geld für ihre sanierungsbedürftigen Immobilienbestände bekam. In anderen Ländern gibt es Begrenzungen beim Eigentumserwerb. Das ist ein Modell, welches zumindest in Teilen funktioniert. Allerdings wurde hier der meiste Schaden schon angerichtet. Den Weiterverkauf (auch der indirekte, grunderwerbssteuerfreie über den Verkauf von Immobilienfirmen) könnte man durchaus regulieren. Das würde auch Wirkung zeigen. Populistisch wirksamer sind dagegen die Vorschläge des Senats - auch wenn sie defakto nach hinten losgehen werden.

31.08.2019 , 08:43 Uhr

Glyphosat ist kein Pestizid, sondern ein Herbizid. Wir sprühen es direkt auf unsere Nahrung, kurz vor der Ernte. Wenn aber die Bahn es verwendet, wird da eine große Schlagzeile draus gemacht. Größter Glyphosatnutzer klingt bombastisch. Dabei versprüht die Bahn 0,4% dieses Giftes - der Großteil wird in der Landwirtschaft verwendet und kommt direkt auf unsere Lebensmittel. Aber Hauptsache man kann tendenziös die Bahn als ökologisches Verkehrsmittel noch etwas schlechtreden.

31.08.2019 , 08:25 Uhr

Die Schuld der Deutschen gegenüber Polen ist bekannt und wird beginnend mit Kanzler Brandt entsprechend gewürdigt. Relativ wenig beachtet wird allerdings, dass ein Großteil der Toten der UdSSR eigentlich Ukrainer waren. Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR nimmt diese Opferrolle für sich in Anspruch und die unabhängige Ukraine scheint wie ein neuer Staat ohne Geschichte - die Ukraine sollten wir historisch als Opfer von Hitler aber auch von Stalin sehen.

28.08.2019 , 17:51 Uhr

Die weggezogenen mäßig verdienenden Eigentümer*innen ist vielleicht ein schlechtes Beispiel. Aber richtig ist, wenn man bei einem System von Angebot und Nachfrage, an eine Stelle eingreift, ergeben sich schnell ungewollte Nebenwirkungen. Entweder geht man auf das DDR-System der Zuteilung von Wohnungen zurück oder aber man schraubt an Angebot und Nachfrage. Dabei kann man z.B. besonders hohe Mieten oder überaus hohe Renditen der Wohnungsgesellschaften durchaus mit Strafsteuern belegen, die man z.B. gezielt für den sozialen Wohnungsbau einsetzt.

27.08.2019 , 14:19 Uhr

Auch "Reizfigur" ist durchaus nicht aufwertend gemeint. Ob "Göre" eine Beleidigung oder eine zulässige Charakterisierung zu bezeichnen ist, ist abhängig von der Region. Dabei hängt das nicht davon ab, ob damit eine Aufwertung verbunden ist. Deshalb hat sowohl die Welt recht damit getan, dies als überregionales Medium zu ändern. Umgekehrt sind aber auch die Einwände des Autors richtig. Eine Charakterisierung muss nicht positiv sein. Sie muss vielmehr treffend und darf nicht beleidigend sein. Daher geht auch die Kritik an Posener ins Leere - es sei denn, man wolle ihm vorschreiben, dass er nur Chebli nur positiv charakterisieren dürfe - aber dann müsste man auch "Reizfigur" streichen bzw. könnte das mit der freien Presse auch sein lassen.

25.08.2019 , 10:52 Uhr

In Chemnitz wurde den Leuten vorgeworfen, sie hätten nicht auf eine Demo gehen dürfen, auf der an anderer Stelle Nazis dabei waren. Linksradikale waren sicher nicht die Mehrheit habe ausdrücklich mit erwünscht. Dass da Kretschmer nicht mit dabei sein will, ist nachvollziehbar. Dass umgekehrt viele die sächsische CDU als Teil des rechten Problems sehen, dürfte ebenfalls dazu geführt haben, dass die CDU da keine Lust hatte mitzulaufen. Man muss sich eben entscheiden, ob man die CDU oder extremistische Kreise der Antifa dabei haben will. Es wurde sich entschieden und man sollte diese Entscheidung nicht der CDU vorwerfen. Da kann auch die Propaganda nicht ablenken, dass Antifaschismus nicht links sei. Zum einen geht es darum nicht, sondern darum, dass es eben auch undemokratische linksextreme Antifaschist*innen gibt. Zum anderen war Antifaschismus in Deutschland lange links. Sowohl 1933 als auch nach 1945 war im bürgerlichen Lager die Angst vor dem Kommunismus deutlich größer als die Angst vor dem Faschismus. Antifaschismus war links, weil die rechten Parteien (Zentrum, Union) den Faschismus nicht als Gefahr ansahen. Von daher hat sich die CDU da wieder in diese Ecke mannövrieren lassen.

17.08.2019 , 02:30 Uhr

Bereits jetzt dürfen Radfahrer*innen nebeneinanderfahren, wenn sie niemanden behindern. § 2 Abs. 4 StVO: (4) Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird.

16.08.2019 , 12:48 Uhr

Gerade die Presse - und dort die Boulevard-Presse macht das gerne. Erst jemanden zur Halbgött*in schreiben und dann zu "entlarven", dass sie gar keine Halbgött*in ist. Das hilft natürlich ihren Gegener*innen. Schuld daran sind diese jedoch nicht. Schuld ist der Wunsch nach Einfachheit, nach einer klaren Rollenverteilung von Gut und Böse. Wer dann etwas gegen die Guten sagt, ist böse und wer die Bösen verteidigt, ebenso. Die Presse sollte solche Stereotype nicht fördern, sondern aufklären. Die taz macht das in Teilbereichen und in anderen Bereichen aber schwimmt sie im Mainstream mit und empört sich über alle, die die gewünschten Gut-Böse-Muster in Frage stellen.

14.08.2019 , 01:16 Uhr

Das ist nicht so wild. 1,5 unruhige Tage ist nicht so lange. Seekrankheit ist übel. Dagegen hilft, Augen zumachen und über Kopfhörer Musik oder Hörbücher hören. Ein noise-cancelling Kopfhörer hilft auch dabei, die Geräusche zu reduzieren. Die Medien blasen das auf. Andere Mädchen haben in ihrem Alter den Atlantik im Segelboot alleine überquert.

13.08.2019 , 15:07 Uhr

Darum ging es gerade. AKK will nichts dafür bezahlen. Damit wird die Bahn weiter belastet, anstatt sie wie öffentlich immer wieder bekundet zu entlasten.

13.08.2019 , 09:33 Uhr

Die Grünen sind ökologisch so ausgewaschen, dass sie kaum mehr Ökologie als die CDU bieten. So könnte das Überholmannöver auf der grünen Seite Erfolg versprechen. Bislang ist das allerdings nur heiße Luft. Die GroKo macht eine antiökologische Politik und ist weit von einem Kurswechsel entfernt.

12.08.2019 , 20:25 Uhr

Der Drogenhandel im Görlitzer Park ist lukrative organisierte Kriminalität. Weil dieser offen geduldet wird, wächst dort die Gewalt. Banden haben fechten dort Revierkämpfe aus und wo ein rechtsdurchsetzungsfreier Raum ist, gesellen sich andere Täter*innen dazu. Man kann nun alle aus dem Park aussperren, dann werden die Dealer*innen als allererstes Wege finden, das zu umgehen. Aus dem "keine Gruppe darf ausgesperrt werden" wird dann - der Park wird zum Drogenumschlagsplatz und alle anderen werden rausgedrängt. Schon in vielen anderen Orten ausprobiert, aber Berlin will das auch selbst noch einmal erleben.

12.08.2019 , 20:07 Uhr

Die geistig-moralische Wende ins Abseits: a) Das Ziel davon ist, mehr Soldat*innen in der Öffentlichkeit zu haben. Quasi die Einstimmung auf eine Militarisierung. Mehr Rüstungsetat bedeutet auch mehr Soldat*innen und im Endeffekt die Wiedereinführung der Wehrpflicht. b) Die Bundeswehr muss keine Fahrtkosten mehr erstatten, also die Subventionierung der Bundeswehr auf Kosten der Bahn. c) Wir wollten die Finanzierung der Bahn verbessern. Aus Klimaschutzgründen. Nun soll das Gegenteil gemacht werden. Fahrkarten zum Nulltarif für Soldat*innen, damit die anderen mehr bezahlen. Also nach wie NICHTS KAPIERT.

05.08.2019 , 22:18 Uhr

Es ist bequem, einfach alles Trump in die Schuhe zu schieben - seine Politik ist abartig genug. Aber es ist trotzdem falsch. Sonst müssten wir den Anschlag des Linksterroristen Trumps Gegner*innen zurechnen. Da lohnt es sich doch, ein weniger bipolares Bild zu malen und die Dinge differenzierter zu betrachten - auch wenn dies dem aktuellen Populismus widerspricht.

05.08.2019 , 22:13 Uhr

Wem schieben Sie dann die Schuld für den Anschlag von Ohio zu? Der dortige Täter hat sich zu linken Ideologien und linken Feindbildern bekannt. Will man da jetzt auch irgendwelche linken Politiker*innen verantwortlich machen? Oder sollten war doch besser trennen. Die Leute, die eine Idee propagieren, sind nicht dafür verantwortlich, wenn jemand meint, diese Idee mit Gewalt durchsetzen zu wollen. Sie sind aber für die Idee selbst verantwortlich. Von daher bleibt die Kritik an Trumps menschenverachtenden Ideen bestehen. Aber er hat keine Verantwortung dafür, dass andere Gewaltphantasien damit verbinden.

05.08.2019 , 15:34 Uhr

Wenn denn Feminismus darin bestehen würde, allen Menschen gleiche Rechte zuzugestehen. Aber es fängt ja bereits bei der Diskussion über Feminismus an, da sind Männer nur sehr ungern gesehen. Dann geht es weiter, dass "gleiche Rechte" gar nicht gemeint sind. Denn "gleiche Rechte" ist nicht gleich "gleiche Chancen" und erst recht nicht gleich "Parität". Je nachdem wie es den Feminist*innen passt, wird mal das eine oder das andere gefordert - je nachdem was besser ist. Das ist wie bei der UNO - dort heißt das Ziel "Gender Equality" und besteht daraus, nur Projekte zu fördern, die ausschließlich Frauen und Mädchen fördern. Längst sind wir im Orwell'schen Sprachzeitalter angefangen. Krieg bedeutet Frieden und Feminismus bedeutet Gleichberechtigung (das war einmal, ist aber lange vorbei). Katrin Göring-Eckardt weiß, dass es anders ist - aber sie ist Populistin genug, um hier bewusst die Dinge durcheinander zu bringen.

04.08.2019 , 10:18 Uhr

Ehrlich müsste man sagen: Deutschland konnte noch nie Radwege bauen und will es offensichtlich auch nicht von den Nachbarn (z.B. Holland, Dänemark) lernen.

04.08.2019 , 01:02 Uhr

Durch die leichter werdende Transition fördern wir die binäre Gesellschaft. Männer die wie Frauen fühlen und Frauen die einen starken männlichen Anteil haben werden wegoperiert. Zurück bleibt das, was angeblich bekämpft wird - das binäre Geschlecht.

22.07.2019 , 02:34 Uhr

Die "Impflücken" bestehen in der Tat bei der Generation der Leute, bei denen die Impfung bereits verfügbar, aber noch nicht verbreitet war. Vor Einführung der Impfung bekam man die Kinderkrankheit im Kindesalter. Die ganz kleinen Kinder wurden dabei noch von mütterlichen Antikörpern geschützt, so dass sie nicht oder nur recht schwach erkrankten. Dann verbreitete sich die Impfung und die Kinder bekamen die nicht ungefährlichen Kinderkrankheiten nicht mehr alle. Als Erwachsene sind die Kinderkrankheiten aber gefährlicher. Auch übertragen geimpfte Mütter kaum mehr Antikörper an ihre Kinder. Dadurch ist es nun für kleine Kinder gefährlicher als früher, wenn sie erkranken. Die Folge ist: Es gibt wesentlich weniger Masern-Erkrankungen als früher, aber die Schwere der Erkrankungen hat leicht zugenommen.

18.07.2019 , 18:48 Uhr

Wir brauchen Kostenwahrheit. Diese haben wir nicht. Es ist absurd, dass klimaschädliches Verhalten subventioniert wird. Aber reicht Kostenwahrheit? Brauchen wir nicht ein bewusste Verteuerung über die Kosten hinaus? Vieles spricht dafür.

18.07.2019 , 18:36 Uhr

Warum, "muss sich erst zeigen"? Angeblich haben die 3 Frauen ja bereits gemacht. Effektiv zeichnet die 3 Frauen ihr unbedingter Wille zur Macht aus. Da hat sich also mit dem Geschlechtswechsel nichts geändert - warum sollte sich das auch. Frauen sind nicht die besseren Menschen und nicht die besseren Politiker*innen. Wenn wir das System verbessern wollen, reicht es nicht, das Geschlecht der unfähigen Führung zu ändern. Das sollte allen klar sein - auch und gerade einer linken Zeitung. Stattdessen macht die taz den Bayernkurier - oder sollen wir sagen, Frauenkurier?

15.07.2019 , 06:04 Uhr

Die Nazis lebten in ihrer Zeit. D.h. ihre Architektur lässt sich von der Architektur ein paar Jahre davor nicht immer messerscharf abgrenzen. Auch die Hochhäuser in den USA zu dieser Zeit haben Ähnlichkeiten. Aber es geht hier doch um etwas anderes. Ein Investor will etwas verändern. Egal welche Architektur er gewählt hätte, das wird abgelehnt. Ein neuer Bau - wenn erfolgreich - bindet Kaufkraft und erzeugt Verkehr. Zwar schafft er auch Arbeitsplätze - aber die Angst vor Veränderung dominiert und der Nazi-Vergleich sitzt locker. "Architektur sei nie ideologiefrei" wird zum Argument gegen den Nachbau jüdisch geprägter Warenhausarchitektur. Warenhäuser hatten in der NS-Zeit keinen guten Ruf. Sie galten als jüdisch, auch wenn die Firmen enteignet oder "freiwillig" arisiert worden waren. Die Nazis sprengten das Gebäude, weil sie den Sowjets die Lebensmittelvorräte nicht in die Hände fallen lassen wollten und nicht weil sie das Gebäude so toll fanden. Es geht hier um den Kampf gegen kaptialistisch motivierte Änderungen. Das muss "Nazi" sein, auch wenn diese mehr jüdisch als nazionalsozialistisch sind.

14.07.2019 , 14:17 Uhr

Früher ging das BVerfG sogar so weit, dass weibliche und männliche Homosexualität etwas Grundverschiedenes wäre. Dann kam die Zeit der Gleichberechtigung und die gleichen Rechte setzten sich durch. Ende der Neunziger ging dieses Zeitalter zu Ende. Dann ging es zunächst um einen Bruch der Gleichberechtigung, um Chancengleichheit zu erreichen und schließlich wurde auch die aufgegeben, um "Egalität" anzustreben. Wobei Egalität nicht mit Gleichheit verwechselt werden darf. Vielmehr wird unter Equality bei der UN einseitige Frauenförderung verstanden. Ein Programm, welches z.B. dafür sorgt, dass alle Mädchen und Jungen zur Schule gehen, fällt da nicht darunter. Wird dagegen nur der Schulbesuch von Mädchen gefördert, dann ist das dort ein Programm der Equality (SDG 5). Zeitgleich wurde die Gesellschaft wesentlich prüder. Während früher Feminist*innen für sexuelle Freiheit demonstrierten, demonstrieren sie jetzt für deren Einschränkung. Es geht also schon lange nicht mehr um "Gleichberechtigung". Es geht zum einen darum, Frauen besser zu stellen. Dafür spricht, dass solche Verbote unzulässig sind. Umgekehrt ist die Prüderie auf dem Vormarsch - in einer unheiligen Allianz mit vielen Feminist*innen.

12.07.2019 , 03:11 Uhr

Am "Hinterzimmer" wird nicht kritisiert, dass da verhandelt wurde. Es wird vielmehr kritisiert, dass da sachfremde Erwägungen eine Rolle gespielt haben. Also nicht, wer ist am besten geeignet, die EU zu führen, sondern ich darf meine "Altlast" vdL in der EU entsorgen und dafür akzeptiere Deine "Altlast" Lagarde. Wenn die taz etwas an dieser Hinterzimmer-Kritik kritisieren kann, dann dass diese zu zaghaft war und das wirkliche Problem zu wenig auf den Punkt gebracht hat.

12.07.2019 , 03:06 Uhr

Es sieht doch sehr danach aus, dass Frau Merkel der Öffentlichkeit einen Bären aufbindet. Es wäre schließlich nicht das erste Mal. Eine zitternde Bundeskanzlerin ist kein Problem. Sie könnte auch im Rollstuhl sitzen und könnte genauso regieren. Ein Problem ist jedoch der Verdacht, dass sie schwerer erkrankt sein könnte. Sie verneint das, aber es ist Aufgabe der Presse, die Aussagen von Politiker*innen zu hinterfragen. Wäre es tatsächlich nur die psychologische Verarbeitung des ersten Zitterns, so wären die Zitteranfälle ja bald vorbei. Von daher kann man natürlich auch ein wenig abwarten, ob Frau Merkel hier die Wahrheit gesagt hat. Unangemessen für eine Demokratie ist es jedoch, das Nachhaken hier unmoralisch zu bezeichnen. Weil die Presse hier weitgehend untätig blieb, wurde hier das Feld dem rechten Rand überlassen. Es ist keine Majestätsbeleidigung, sondern Aufgabe der Presse, Aussagen von Politiker*innen zu hinterfragen - auch hier.

12.07.2019 , 02:27 Uhr

Man kann der SPD kaum vorwerfen, hier untätig zu sein. Etwas ein drittes Mal zu probieren, ist schon ziemlich hartnäckig. Zudem braucht es nach einem gerichtlich gescheiterten Versuch neue Argumente - die alten zu wiederholen, macht keinen Sinn, denn diese wird das Gericht sofort wieder aufheben. Schließlich muss auch eine Partei den Rechtstaat akzeptieren. Ihr das vorzuwerfen, dass sie das tut, hat ein gewisses Geschmäckle.

09.07.2019 , 17:09 Uhr

Über 80% der Opfer sind Männer. Das ist der taz keine Schlagzeile wert. Alles konzentriert sich auf die knapp 19% weiblichen Opfer. Aufmerksamkeit und Geld im Kampf gegen diese Gewalt sollten gleichmäßig verteilt werden. Es ist schlimmer Sexismus 80% der Opfer einer Art zu ignorieren, nur weil sie das falsche Geschlecht haben. Das @Hampelstielz den Eindruck hat, die Zahlen müssten falsch sein, liegt daran, dass immer nur die Gewalt gegen Frauen thematisiert wird, aber die Hauptopfergruppe ignoriert wird. In Deutschland ist das Ungleichgewicht nicht so extrem - doch auch hier sterben mehr Männer als Frauen an Gewalt.

07.07.2019 , 14:37 Uhr

Wenn Schweden Prositution verbietet und dadurch Prostitution in den Untergrund wandert, ist das toll. Dass die Sexarbeiter*innen darunter leiden und das kriminelle Miliö profitiert, ist egal. Wenn Schweden Rauchen auf Spielplätzen verbietet, wo Kinder anwesend sind, Kippen in den Mund nehmen können und den Qualm einatmen, ist das dagegen schlimm, weil das unbequem für ein paar Raucher*innen ist. In Schweden gibt es eine Verbotspolitik, um die Gesellschaft besser zu machen. Das kann man generell gut finden oder kritisieren. Aber die Bequemlichkeit von ein paar Raucher*innen ist sicher nicht wichtiger als der Schutz unserer Kinder.

07.07.2019 , 09:12 Uhr

Es sollte alles vermieden werden, was hier nach Beeinflussung riecht. Die AfD soll ihre Fehler ausbaden, aber sie soll nicht deshalb ausgesperrt werden, weil sie die AfD ist - das wäre undemokratisch. Vermutlich landet das sowieso vor Gericht und wird dort unabhängig geklärt. Dann gibt es keinen Raum für Opfermythen.

05.07.2019 , 09:16 Uhr

Vor ein paar Jahren hieß es, dass die aktuelle Friedensbewegung rechtsextrem sei (taz.de/Neurechte-F...ewegung/!5016893/). Aber natürlich ist die Friedensbewegung nicht rechtsextrem oder die Ökobewegung nicht linksextrem. Richtig ist vielmehr, dass solche Bewegungen auch Extremist*innen anzieht. Diese werden dann gerne als Belege angeführt, um die ganze Bewegung zu verunglimpfen. Gerade die taz macht das gerne. Der Verfassungsschutz macht das auch - wobei er doch eigentlich eine besondere Neutralität an den Tag legen sollte.

04.07.2019 , 17:37 Uhr

Kein Gesetz hatte das vorgeschrieben. Vielmehr wurde nun ein Gesetz erlassen, dass es privaten Arbeitnehmer*innen verbietet, Haarvorschriften zu machen. Auf Deutschland übertragen bedeutet dies, dass Polizisten künftig lange Haare haben dürfen. de.wikipedia.org/wiki/Haarerlass

04.07.2019 , 16:50 Uhr

La Garde ist doch die französische von der Leyen. Verurteilt wegen Unterschlagung (www.goettinger-tag...-Lagarde-schuldig) ist sie alles andere als eine Idealbesetzung. Der "Kompromiss" der Regierungen kann doch wirklich nicht daraus bestehen, dass jedes Land eine ungeeignete Oma (oder Opa) nach Europa schicken kann! Frei nach dem Motto des Ausgleichs der Inkompetenz.

02.07.2019 , 18:18 Uhr

Soweit Rackete internationales Seerecht befolgt hat, kann sie auch nach italienischem Recht nicht bestraft werden. Wofür sie bestraft werden kann, ist, wenn sie eine andere, nach italienischem Recht legale Alternative gehabt hätte, das Seerecht zu befolgen.

26.06.2019 , 11:22 Uhr

Das Böse ist männlich, kann sich aber in einer Frau (Mutter) verstecken. So kann man Böses natürlich immer Männern in die Schuhe schieben. Früher wurde genau so Böses immer Frauen zugeschoben. Das würde aber natürlich sofort wegmoderiert. Aber ein blinder und dummer Gruppenhass gegenüber Männern ist natürlich salonfähig.

Zur Sache selbst muss man sagen, dass die Revolution ihre Kinder frisst. Anders ausgedrückt, Franziska Becker ist mit ihren provokanten Zeichnungen berühmt geworden. Damals ging das sehr gegen das Establishment. Das Establishment war deutlich konservativer aber gleichzeitig toleranter. Heute ist vieles, was Franziska Becker ausdrückte im Mainstream angelangt. Das führt dann auch zur Preisverleihung. Allerdings ist der neue Mainstream nicht mehr tolerant und missbilligt daher Positionen Beckers. Früher wurde bissige Kritik ausgezeichnet, da sie bissig ist, Heute muss bissigie Kritik zudem politisch korrekt sein. Karrikaturen vom Niveau einer Franziska Becker sind dadurch unmöglich geworden.

23.06.2019 , 13:16 Uhr

Wieso trifft es Georgien hart, wenn die russischen Flüge gestrichen werden? Weil russische Tourist*innen nicht mehr nach Georgien fliegen, wenn sie statt 3 Stunden nun 6 Stunden unterwegs sind? Wenn ein Überflugverbot kommt, wäre das tatsächlich einschneidend. So aber leidet vor allem Aeroflot darunter.

14.06.2019 , 00:36 Uhr

Das Verbot hilft nur einem - dem gesellschaftlichen Wandel, der alles was nicht dem Idealmodell von Sexualität entspricht verbieten möchte. Dieser konservative gesellschaftliche Wandel, der aus den USA herüberschwappt und die Zeit unter dem Deckmantel von Frauenrechten zurückdreht, ist sicher kein Erfolgskonzept für die SPD. Sie sollte sich mal daran machen, die Fehler zu reparieren, die sie in der Koalition durchgewunken hat. Aber das ist das Erbe der unheiligen feministischen Allianz von Nahles, Barley und Merkel: Die SPD-Frauen fühlen sich nicht mehr sozialdemokratischer Politik verpflichtet, sondern akzeptieren die Durchsetzung von Firmeninteressen beim Urheberrecht und die Einführung des Überwachungsstaates, solange sie ihre feministischen Spielwiese mit Merkel durchsetzen können. Für einen reaktionären Feminismus gibt es jedoch in Deutschland glücklicherweise keine Mehrheit. Wer Feminismus will, wählt grün und schluckt die reaktionären Kröten nicht. Wer den extremen Feminismus nicht mag, wählt auch keine SPD mehr. Auf geht es in Richtung 5%!

14.06.2019 , 00:26 Uhr

Die türkischen Kämpfer sind offensichtlich am Unterliegen, weil die Türkei sie nicht mehr unterstützt. Offensichtlich haben da Erdogan und Putin einen Deal. Wer hat sich dafür eingesetzt, dass die Islamisten von einer Stadt in die nächste Stadt ziehen dürfen um dort dann wieder die Bevölkerung zu terrorisieren und sie als Schutzschild gegen Assad zu verwenden? Da wurde kalkuliert, die Rückeroberung humanitär so schrecklich wie möglich zu gestalten. Nein, es gibt da niemand der Konfliktparteien, der da humanitäres Recht nicht mit Füßen getreten hätte.

10.06.2019 , 19:27 Uhr

Beim Spenden der Retouren wird Mehrwertsteuer fällig - beim Vernichten nicht. Warum diskutiert hier niemand eine der offensichtlichen Hauptursache? www.steuerklassen....teuer/sachspenden/

28.05.2019 , 17:35 Uhr

Der Frau Lohoff nach zu folgen ist aber der tägliche Klogang schon Luxus. Es ist halt eine populistische Welle hier ein unsinniges Differenzierungsregime noch ein wenig unsinniger zu machen und Hygieneprodukte nur für ein Geschlecht in der Steuer zu senken. Das wäre dann typisch sexistische Steuergestaltung.

14.05.2019 , 01:38 Uhr

Die Vorwürfe sind alles andere als schnell vergessen. Sie haben dazu gedient, das Bild von Assange in den Dreck zu ziehen. In jedem Fall ist es nicht das, was wir in Mitteleuropa unter "Vergewaltigung" verstehen. Die Schweden haben die Strafbarkeit ausgeweitet auf Fälle, die bei uns straffrei wären und dort mit einer deutlich geringen Strafe bedroht sind. Assange war nie angeklagt, sondern es gab Ermittlungen und den Wunsch dadurch Assange in den USA ans Messer zu liefern.

13.05.2019 , 11:49 Uhr

Es wird den USA eher darum gehen, dass die EU die Sanktionen gegen den Iran auch aktiv umsetzen. Die europäische Linie, formal am Abkommen festzuhalten, aber nichts dafür zu tun, reicht den USA nicht mehr. Sie brauchen einen Grund, den Iran als Agressor darzustellen. In dem Zusammenhang sind die vier Anschläge auf Saudi-Arabische Schiffe sehr kritisch. Der Iran hat diese Anschläge verurteilt, sie könnten ihm aber trotzdem in die Schuhe geschoben werden und als Begründung für eine weitere Eskalation dienen. Trump hat noch keinen "richtigen" Krieg begonnen, wird das aber wohl tun wollen. Dafür sollen die Europäer*innen auf Linie gebracht werden.

05.05.2019 , 20:05 Uhr

Ob jamend "stetig" ist, darauf kommt es nicht wirklich an. Jobhopper*innen sind jedoch häufig gross im Phrasendreschen und inszenieren. Wirklich zu Ende bringen tun sie nichts - denn dann sind sie schon wieder im nächsten Job. Dazu kommt bei Barley noch die Tendenz, dass Handeln und Reden komplett auseinander fallen. Richtig erstaunt war sie, dass die problematische Urheberrechtsreform mit ihr verbunden wird. Sie hat doch immer die schönen Phrasen gedroschen und auf einmal wird sie daran gemessen, wie sie gehandelt hat. Barley ist Produkt (wenn man will auch Opfer) der überschnellen Frauenförderung. Blitzkarrieren tun selbst talentierten Menschen nicht unbedingt gut. Ihr mangelt es im Endeffekt an Erfahrung an allen Ecken - auch wenn sie meint, mit dem Reinschnuppern habe sie diese, fehlt ihr die Substanz. Ihr Absturz in Brüssel ist daher vorprogrammiert.

03.05.2019 , 03:09 Uhr

Man könnte ja irgendwelche Tests mit LKWs machen, wenn man gleichzeitig den Bahnausbau nicht weiter torpediert. Dabei ist die Investition in die Schiene in Deutschland fast bei Null angelangt. Die Bahn lässt Strecken verfallen, die dann danach "ausgebaut" werden - die Züge fahren aber danach nicht schneller. Echter Ausbau findet praktisch nicht statt. Stattdessen immer mehr LKW - gerade die mit den hohen Führerhäusern, die nach rechts vorne keine Sicht haben und daher reihenweise Radfahrer*innen überrollen. Innovativ wäre da die Direktsicht vorzuschreiben und zu fördern. Auf EU-Ebene ist das in Vorbereitung aber Deutschland ist da Bremser und während Amsterdam und London vorausgehen, wird sich das in Deutschland erst ändern, wenn alle EU-Fristen verstrichen sind.

28.04.2019 , 18:18 Uhr

Es geht doch nicht darum, ob man mit der Position von Frau Schröter einverstanden ist, oder Kritik daran hat. Es geht darum, ob wir eine Gruppe unterstützen sollen, die es einer Professorin verbieten soll, eine Diskussion zu veranstalten - nur weil sie die Meinung der Professorin nicht teilen. Hier wäre es schön, wenn sich die taz im allgemeinen und Frau Riese konkret mehr für die Meinungsfreiheit einsetzen. Auch wenn Frau Schröter Quatsch erzählen solle, auch wenn die Veranstaltung unausgewogen wäre, wäre das noch lange kein Grund für ein Verbot.

28.04.2019 , 17:58 Uhr

Es ist eine politische Veranstaltung. Die Zeiten in denen politische Diskussionen an der Uni tabu waren sind jedoch glücklicherweise vorbei. Die Uni sollte sich klar gegen solche Bestrebungen aussprechen.

27.04.2019 , 16:42 Uhr

Wann ist es gut, Grenzen aus ethnischen Gründen zu verschieben, um einen ethnisch weniger bunten Staat zu bekommen? Wie sieht es auf der Krim aus und in der Ostukraine. Dort gibt es eine überwiegend russisch-stämmige Bevölkerung? Wie sieht es mit der AfD aus, die ethnische Vielfalt verhindern will? Sollten wir da mal beginnen, eine einheitliche Linie zu entwickeln und nicht politisch willkürlich mal für und mal gegen ethnische Vielfalt zu sein?

18.04.2019 , 13:39 Uhr

Das sind Hartz IV-Sanktionen für Geflüchtete. Wer sich nicht ausreichend um Papiere kümmert, dessen Leistung wird gekürzt. Eine Gleichberechtigung im Schrecken. Wird das eine SPD mittragen, die sich erst gerade von Hartz IV distanziert?

18.04.2019 , 13:31 Uhr

Die Zukunft muss ja nicht unbedingt fortschritlich sein. Wir haben auf ganzer Linie eine gesellschaftliche Rückwärtsbewegung. Freiheitsrechte werden überall eingeschränkt und sind Bewegungen wie Feminismus wandeln sich von der Forderung von Gleichheit zur Stärkung konventioneller Rollenverteilung. Homosexuelle wetteifern darum möglichst vollständig das konservative Lebensmodell Ehe leben zu können. Im linken Parteienspektrum wurde vor einigen Jahren noch Machtansprüche von Religionen komplett abgelehnt. Heute machen sie sich für Vorrechte der Muslime stark. Von der Rückwärtsgerichtetheit des rechten Spektrums ganz zu Schweigen - aber die Rechten stehen seit jeher für eine Blockade des gesellschaftlichen Fortschritts. Ja - Religionen sind die Zukunft - leider.

17.04.2019 , 14:47 Uhr

Als "Soldaten sind Mörder" vor Gericht stand, lagen die Positionen noch weiter auseinander. Was die einen als Massenmord ansehen, sehen die anderen nicht nur als Recht, sondern als staatsbürgerliche Pflicht. Das BVerfG hat da die Meinungsfreiheit gestärkt und so müssen wir diese Positionen auch hier aushalten. Die taz täte gut daran, sich hier für und nicht gegen die Meinungsfreiheit auszusprechen. Die katholische Kirche unterstützt jedoch nicht die Meinungsfreiheit, sondern teilt auch diese Position. Sie ist eine leitende Figur im Kampf gegen die Legalisierung von Abtreibung. Diese Position teilte sie zudem mit der CSU. Das muss politisch thematisiert werden. Allerdings ist da nur in Diktaturen die Staatsanwaltschaft die richtige Adresse.

06.04.2019 , 04:42 Uhr

Man kann natürlich sagen, Männer selber Schuld, aber bei Frauen wäre es natürlich die sexistische Gesellschaft. Aber hinter diesem Bild steht ein zutiefst patriarchalisches Weltbild. Der Mann als selbstbestimmtes und selbstverantwortliches Wesen, welches den Schutz der Gesellschaft nicht brauchen würde, dagegen die Frau als unselbständiges Wesen, welche den Schutz (und Bevormundung) der Gesellschaft braucht, um sie von für sie negativen Entscheidungen abzuhalten. Leider ist dieses patriarchisches Weltbild gerade bei Feminist*innen besonders stark ausgeprägt. Dies nicht zuletzt, weil dieses Weltbild die eigene Weltanschauung bestätigt und perpetuiert.

05.04.2019 , 20:13 Uhr

Wieso "Schummel" das ist organisierte Kriminalität. Kartellabsprachen werden mit Milliardenstrafen geahndet. Also nicht ein wenig geschummelt sondern hochkriminell. Die Regierung trifft sich mit diesen Kriminellen und versucht sie vor Sanktionen zu bewahren. Wo anders nennt man das "Mafia".

17.03.2019 , 11:09 Uhr

Die Zäune werden bezahlt, der Arbeitsaufwand dafür jedoch nicht. Die Frage ist doch, welche Landschaft wir wollen? Eine naturnahe Kulturlandschaft oder eine ursprüngliche wilde Landschaft. Aktuell machen wir zum einen die Kulturlandschaft durch die Agrarindustrie ohne Hecken, Landschaftspflege etc. kaputt und zum anderen durch eine Förderung von wilden Raubtieren.

14.03.2019 , 04:20 Uhr

Gleichberechtigung in Berlin scheint vorbei zu sein. Auf Basis schiefer Berechnungen und schiefer Begründungen wird da offen sexistisch diskriminiert. Gender Pricing - sonst ein Aufreger - scheint hier völlig in Ordnung zu sein. Der einzige Lichtblick: Es verstösst klar gegen das Grundgesetz. Daher liebe Männer: Kauft das Ticket ruhig. Erhöhte Beförderungsentgelte dürften vor Gericht kein Bestand haben. Das weiß auch die BVG. Aber Populismus zählt.

14.03.2019 , 02:12 Uhr

Gut das mal hier zu thematisieren. Dazu ein paar Ergänzungen: 1.) Die Gefahr wurde durch immer höher gebaute LKW-Führerhäuser massiv erhöht. 2.) In London wird daher weniger auf Elektronik gesetzt, sondern auf Führerhäuser, die wieder direkte Sichtbeziehungen nach rechts erlauben. 3. Den toten Winkel gibt es nicht. Er ist durch viele Spiegel abgedeckt. Allerdings sind diese häufig falsch eingestellt, die Fahrer*innen können sie teilweise gar nicht richtig einstellen, haben die Zeit nicht dazu und es wird auch von der Polizei nicht kontrolliert. 4. Es ist ein Irrglaube, dass die Unfälle dadurch entstehen, dass Radfahrer*innen zu dicht an den abbiegenden LKW rechts vorbei fahren. Der Abstand beim rechts überholen ist irrelevant. Das rechts Überholen erfolgt häufig auf Radspuren oder Radwegen. Häufig überholen auch die Radfahrer*innen gar nicht die LKW - vielmehr überholen LKW-Fahrer*innen die Radfahrer*innen oder überfahren diese direkt von hinten, da die Sicht nach rechts vorne unten eingeschränkt ist. 5. Herr Scheuer betreibt übles Victimblaming. Leider wird das von der Presse kaum thematisiert. 6. Das Bundesverkehrsministerium treibt zudem die Zulassung von Monstertrucks voran. Diese erhöhen die Gefahr nochmal deutlich.

12.03.2019 , 10:26 Uhr

Heute fühlen sich viele Spießer*innen als Feminist*innen. Sie wollen an dem bestehenden Rollenmodell nicht rütteln, aber gerne ein paar Privilegien dazu erhalten, weil ja das Rollenmodell so einseitig ist. Das ist ein Spießertum, man beklagt etwas ohne es ändern zu wollen, da man es sich gut damit eingerichtet hat. Solange aber Väter nicht anerkannt werden und ihre Rolle auf die der Zahlväter reduziert ist, werden diese mehr Energie in den Job stecken und dort trotz Quoten und Frauenförderung bessere Ergebnisse bringen. Es ist vielleicht bequem, dann noch mehr Quoten zu fordern - aber nicht zielführend. Wer die Gesellschaft ändern will, muss auch den Mut zur Änderung haben. Die Spießer*innen, die sich Feminist*innen nennen, wollen aber genau das nicht. Völlig daneben ist aber der Whataboutism, der hier nun hochkommt. Dazu ist eigentlich kein weiterer Kommentar erforderlich.

09.03.2019 , 22:05 Uhr

Warum diese Verrenkungen? Wir sollten endlich aufhören, "Väter" und "Mütter" zu unterscheiden. Väter haben mit vielen Diskriminierungen zu kämpfen, wenn sie sich genauso selbstverständlich für ihre Kinder engagieren wie Mütter. Wenn wir also nach der Geburt aufhören hier künstliche Unterschiede zu machen, könnten wir einfach zwei Eltern haben. Wer dann das altmodische "Vater" und "Mutter" noch haben möchte, kann dann zu männlichen Elternteilen "Vater" und zu weiblichen Elternteilen "Mutter" sagen. Aber rechtlich sollte es nur noch Eltern geben.

09.03.2019 , 22:00 Uhr

Frauen machen schneller Karriere. Das bedeutet, dass sie höhere Chancen haben, Karriere zu machen. Es gibt also ein umgekehrtes Defizit der Chancengleichheit. Frauen aber machen seltener Karriere und steigen in der Karriere auch früher wieder aus. Das ist die gesellschaftliche Schieflage, die Männer viel stärker in die Richtiung Rackern für die Karriere drängt als Frauen. Die Option "Familie" ist für Männer immer noch keine gleichberechtigte Option. Allzuleicht werden engagierte Väter durch die Mütter entsorgt und das mit gerichtlicher Unterstützung. Die Gerichte reduzieren dann diese Männer auf das Geldverdienen. Frauen wollen seltener Karriere machen. Wenn sie sich fürs Karriere machen entscheiden, kommen sie schneller nach oben. Männer wollen häufiger Karriere machen. Das dauert bei ihnen aber auf Grund fehlender Chancengleichheit länger. Entweder man akzeptiert, dass Männer und Frauen statistisch (und nicht im Einzelfall!) andere Prioritäten haben. Oder aber man ändert das nach wie vor recht einseitige Rollenbild in Bezug auf Berufs und Familie. Aus diesen Daten zu schließen, dass sich Frauen "besonders beeilen" müssten, ist abwegig. Das liegt aber daran, dass alle solche Daten scheinbar als Benachteiligung von Frauen interpretiert werden müssen.

08.03.2019 , 04:52 Uhr

Man kann und soll sicher thematisieren, dass sowohl die Karl-May-Romantik als auch die Cree-Greenpeace-Romantik wenig mit der Realität der amerikanischen Ureinwohner zu tun haben. Dracula, Hexen, Prinzessinnen, Meerjungfrauen oder Feen aber auch nicht. Aber Fasching und Karneval sind in Hamburg sowieso Fremdwörter. Der Umgang damit war immer aufgesetzt und verkrampft. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass dieser Aufruf aus Hamburg kommt.

08.03.2019 , 04:30 Uhr

Der Widerspruch ist ein anderer. Ein Genderstern macht die Sprache nicht kaputt. Es geht darum, dass für viele gendergerechte Sprache nicht Normalität sondern Protest ausdrücken soll. Protest versandet jedoch, wenn er zur Normalität geworden ist. Normalität wird er dadurch besonders schnell, wenn er verpflichtend vorgeschrieben wird. Würden wir also den Genderstern verpflichtend einführen, hätten wir spätestens in 5 Jahren eine Bewegung, die etwas anderes fordert, denn der Genderstern hätte sein Protestpotential verloren. Andere Formen wie die Schrägstrichschreibweise oder das Binnen-I haben das bereits. Natürlich wird das daran festgemacht, dass diese Schreibweisen Mängel haben - z.B. nicht inklusiv für diverse Geschlechter seien. Das ist m.E. nach aber nicht die eigentliche Motivation. Zudem wird durch ein Vorschreiben des Gendersterns dem Gegenprotest Tür und Tor geöffnet. Während Ihr mit der Etablierung Eurer Schreibweise an Protestpotential verliert, werden diese sich auf Eure alten Aufrufe stürzen: "Schreibt und denkt doch was ihr wollt, aber macht anderen keine Vorschriften, sondern Mut. Mut, Konventionen zu brechen."

08.03.2019 , 04:19 Uhr

Im Bericht fehlt, wogegen oder wofür die Frauen beim nd streiken. Es heißt nur, es läge vieles im argen.

03.03.2019 , 08:55 Uhr

Die Gender-based pricing Bewegung fokussiert überwiegend auf Produkte, die für Frauen teurer sind, weil nur das wird in unserer Gesellschaft als ungerecht empfunden. Ein Blick auf das aktuelle Rasiererangebot bei Drogeriemärkten zeigt, dass es inzwischen auch billige pinke Rasierer gibt. Allerdings werden für Frauen im Kosmetikbereich weniger Billigprodukte angeboten. Für Männerrasierer gibt es dagegen sehr billige und sehr teure Produkte. Wenn also der Schrott überwiegend nur für Männer angeboten wird, ist das nicht unbedingt eine Frauendiskriminierung, sondern deutet auch darauf auf eine geringe Wertschätzung des männlichen Körpers hin. Bei Frisuren ist der Unterschied zunächst am frappierensten. Allerdings wird auch eine Kurzhaarschnitt für Frauen deutlich aufwändiger ausgeführt. Sicherlich sollte das Angebot hier alle Varianten für beide Geschlechter anbieten. Dass aber die Angebote der Körperpflege für Frauen ein höheres Qualitätsniveau haben, zeigt die nach wie vor geltende geringe Wertschätzung für den männlichen Körper.

26.02.2019 , 20:02 Uhr

Die Schulgebäude zerfallen, der Unterricht fällt aus, aber wir überlegen, ob wir spezielle Toiletten in Grundschulen brauchen. Eigentlich bräuchten wir in Grundschulen gar keine Differenzierung zwischen Jungs- und Mädchentoiletten. Das ist sowieso unsere soziale Schere. Die zu überwinden wäre denn auch das eigentliche Ziel. Dann ist es egal, wer auf welche Toilette geht.

26.02.2019 , 18:20 Uhr

Die Halal-Schlachtung ist gegen Tierschutzstandards und aus religiösen Gründen zugelassen. Daher ist es gut, dass diese nicht mit anderen positiven Siegeln vermischt wird. Umgehen kann man das beim Umstieg auf vegane Ernährung. Da ist dann Halal und Bio kein Widerspruch mehr.

26.02.2019 , 10:14 Uhr

Weniger als die Strafe ist es ein Problem, vorbestraft zu sein. Daher ist diese Haftstrafe für die Beteiligten wesentlich harmloser als eine Geld- oder Bewährungsstrafe. Doch akzeptiert der Staat die Nichtidentifikation von Straftäter*innen? Werden sich künftig auch andere Straftäter*innen weigern ihre Personalien anzugeben? Wer zahlt die Prozesskosten, wenn nicht vollstreckt werden kann?

25.02.2019 , 13:22 Uhr

Die SPD blinkt links und biegt rechts ab. Von daher braucht sie die Finanzierbarkeit ihrer Versprechungen auch gar nicht zu interessieren. Die Grünen laufen der SPD da in den Abgrund hinterher. AKK und Göring-Eckardt bereiten die Nachfolge für die SPD vor. Die GroKo hat Politik für die Reichen und für ein paar Randgruppen gemacht. Damit kann sie sich progressiv geben und gleichzeitig kostet das kaum etwas. Eine soziale Politik würde jedoch die Reichen besteuern und damit die Sozialleistungen bezahlen. Effektiv bezahlen Durchschnittsverdiener*innen mit absurden Abgabensätzen dafür, dass sowohl die Reichen keine Steuern zahlen als auch, dass die Ärmsten Sozialleistungen erhalten. Kapitalerträge werden gar nicht oder maximal mit 30% besteuert - wenn sich der Staat nicht über cum-ex und Subventionen sogar ausnehmen lässt. Die Grenzabgabenbelastung für Durchschnittsverdiener*innen beträgt jedoch über 70%, wer mehr verdient spart dann wegen der Bemessungsgrenzen für die Sozialabgaben deutlich. Das alles wurde durch die SPD beschlossen. Kein Wunder, dass niemand mehr ihre soziale Kompetenz ernst nimmt und ihr die Wähler*innen davon laufen. Die Grünen sollten sich hüten in die gleiche Falle zu tappen.

25.02.2019 , 12:20 Uhr

Gut dass die taz hier das Prinzip der "Kontaktschuld" thematisiert. Das sollte sie aber auch ansonsten tun. Wie oft wurden Leute diskreditiert, da sie sich mit den falschen Leuten getroffen haben ohne dabei deren Werte zu teilen. Das geht bis zu Chemnitz, in dem Demonstrant*innen zu Nazis gemacht worden sind, weil sie in einer Demo mitgelaufen sind, auf der an anderer Stelle auch Nazi dabei waren. Die Kontaktschuld ist ein Mittel von Diktaturen - nicht eines einer offenen demokratischen Gesellschaft. Das sollte die taz allgemein und nicht nur in diesem Kontext thematisieren.

25.02.2019 , 02:26 Uhr

Wie lautet denn nun der Vorwurf? Ist der Film falsch oder irreführend? Hat er dort den Adel antidemokratisch schöngeredet? Hat Herr Donnersmarck selbst etwas getan, was man ihm vorwerfen sollte? Oder ist es eine Art Erbsünde, die man ihm vorwirft. Zwangsarbeit ist eine Menschenrechtsverletzung. Doch waren es gerade auch Betriebe, die Zwangsarbeitende beschäftigten, die die Inhaftierten vor der Vernichtung oder zumindest vor dem Hungertod bewahrten. Sicher, viele haben Zwangsarbeitende auch einfach nur ausgenutzt. Ein Urteil darüber sollte man jedoch nur dann fällen, wenn man konkrete Belege hat. Entweder ist der Artikel schlecht recherchiert, oder es fehlt den Vorwürfen tatsächlich an Substanz.

20.02.2019 , 10:21 Uhr

Frage: Hat die Insolvenz etwas mit dem "Zahlungsstopp" zu tun? War der Zahlungsstopp rechtens oder nur ein Versuch auf rechtswidrige Art und Weise die Kosten zu reduzieren, in dem bestellte Leistungen einfach nicht mehr bezahlt wurden? Kommt in dem Fall Frau von der Leyen für den Schaden auf? Oder zumindest das Bundesverteidigungsministerium?

19.02.2019 , 00:13 Uhr

Die Strecke wird von der Deutschen Bahn betrieben. Die SBB hat mit diesem Streckenstück nichts zu tun. Das ist eine Besonderheit der Schnittstelle der Schienennetze, dass die DB sowohl einen eigenen Bahnhof in Basel als auch Schienen liegen lässt. Von daher liegt es entweder an DB-Wagenmaterial oder DB-Schienen. @DO_NOT_TRACK die Schlussfolgerung auf die Deutsche Bahn ist daher doch berechtigt.

12.02.2019 , 14:53 Uhr

"Zeit" ist aber der alles entscheidende Faktor in unserem Leben. Zwischen Leben und Tod steht immer die Zeit. In 100 Jahren sind wir alle tot und vor 100 Jahren noch nicht gezeugt. Die Extrempositionen, die nicht abwägen wollen, die aus der verschmolzenen Eizelle ein gegen die Frau bedingungslos zu schützenden Menschen machen oder umgekehrt die kleine Menschen nur deshalb als wertlos ansehen, weil sie noch im Bauch von Frauen sind, wägen eben nicht ab. Zwar entlastet es das Moralempfinden der beidseitigen Extremist*innen, wenn diese so tun als ob die Abwägung einfach wäre. Aber sie ist es nicht.

12.02.2019 , 14:42 Uhr

Auf der einen Seite prophezeihen wir, dass wir mit der KI zu wenig Arbeit für alle haben werden, dass wir bedingungsloses Grundeinkommen brauchen, dass wir einen Rückgang des fruchtbaren Bodens haben werden, da ist die Aufrechterhaltung der aktuellen Bevölkerungszahl keine Notwendigkeit. Es gibt nur 3 Gründe für die Einwanderung: a) Die Rente. Einwanderung finanziert unsere Rente. Je früher die zu uns kommenden Leute qualifiziert arbeiten, desto schneller passiert das. b) Die Industrie und das Militär wollen billige und willige Arbeitskräfte. Deutschland ist zum Billiglohnland geworden. Damit das so bleibt, darf die Nachfrage das Angebot an Arbeitskräften nicht übersteigen. Also lieber bei der nächsten Konjunkturdelle Massenarbeitslosigkeit als ein Konjunkturdämpfer durch höhere Löhne. c) Auch wenn ein ökologisches Wirtschaften die Abkehr vom Wachstum bedeutet und ein Schrumpfen durchaus sinnvoll sein kann, kann ein Ausgleich der Bevölkerung mit Staaten mit hohem Bevölkerungsdruck aus Fairness-Gründen richtig sein. Wer das will, muss allerdings auch die europäische Besiedlung Amerikas gut finden (das Prinzip, nicht die grausame Vorgehensweise), denn auch damals gab es in Europa viel Bevölkerungsdruck und in Amerika viel Land.

Nicht Deutschland braucht die Zuwanderung, sondern wie immer gibt es einige Gruppen, die davon profitieren und andere, die nicht davon profitieren: Die Industrie, das Kapital, die Bundeswehr und die Rentner*innen profitieren von Zuwanderung. Die jungen Wohnungssuchenden, die Arbeitslosen und die Geringverdienenden profitieren dagegen nicht davon. Dem juristischen oder geographischen Gebilde "Deutschland" ist es schlicht egal.

11.02.2019 , 11:34 Uhr

Natürlich ist der Begriff "Leben" hier eigentlich untertrieben. "Leben" gibt es vieles und manches wollen wir ausrotten (Bakterien oder Viren) und manches ignorieren wir häufig (Tiere). Auch Menstruationsblut ist "Leben". Wir haben eine Verschiebung der Debatte. Mit dem Tabubruch, dass Föten selbst dann noch abgetrieben werden dürfen sollten, wenn sie eigenständig überlebensfähig sind, zeigt sich dies deutlich. Das geht einher damit, eingeführte Begriffe als problematisch in Frage zu stellen. "Ungeborenes Leben" ist ein Begriff, der wie "Schwangerschaftsunterbrechung" eingeführt wurde, um den als großes Verbrechen tabuisierten Schwangerschaftsabbruch zu enttabuisieren. Man wollte eben nicht "Kind" oder sonst etwas personifiziertes zum Embryo sagen. "Ungeborenes Leben" war da der am wenigsten emotionale Ausdruck. Natürlich hat sich das durch die Verwendung wieder relativiert. Wenn man nun den nächsten Schritt gehen will, müssen wieder Begriffe geändert werden und am besten geht das, in dem man sich über die bestehenden Begriffe empört.

11.02.2019 , 11:24 Uhr

Am Anfang durfte man nicht diskutieren, da jedes Infragestellen der Politik Merkels rechtsradikal war. Nun soll man wieder nicht diskutieren, da ja bereits alles entschieden sei. Welches Demokratieverständnis hat der Autor? Man kann die Diskussion in der CDU um die Flüchtlingspolitik für falsch halten, weil man grundsätzlich anderer Meinung ist. Aber das Gespräch als solches ist richtig. Es ist auch wichtig, da wir nach wie vor keine stimmige Politik an der Stelle haben. Wir schieben Leute ab, die sich hier gut integriert haben und wir lassen Menschen im Mittelmeer ersaufen. Die Debatte ist alles andere als überflüssig. Wir haben noch keine stimmigen Lösungen. Und vor allem - wir sollten das Thema nicht der AfD überlassen.

03.02.2019 , 00:12 Uhr

Ein Schnellweg bedeutet, dass man dort zügig vorankommt. Der Aspekt der "Leichtigkeit" wird beim Radverkehr meistens ignoriert. Dabei ist er Vorgabe der StVO. Bei einem Autoschnellweg handelt es sich ja auch nicht um eine Rennstrecke. Leider scheint hier der taz-Redakteur der Autolobby zu folgen, dass Radfahrer*innen ja sowieso nur zum Spass fahren und daher jederzeit ausgebremst werden können. Durch einen Park kann die Strecke durchaus führen - allerdings dann auf einer separierten Strecke und nicht im Fußgänger*innen*bereich. Privatgrundstücke können für Verkehrsprojekte enteignet werden. Auch kann ein Wegerecht eingetragen werden. Wenn ein Privatgrundstück dazu führt, dass ein Radschnellweg nicht gebaut wird, ist das bereits eine Bankrotterklärung von Anfang an. Ein Weg, der weder schnell noch direkt ist, ist als zentrale Verbindung für den Radverkehr ungeeignet.

02.02.2019 , 23:39 Uhr

Es geht ja nicht um Parität. Das ist eine Täuschung. Männerplätze sollen auch mit Frauen besetzt werden dürfen, aber nicht umgekehrt. Wer aber "gleich" als "mindestens gleich" liest, befindet sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, sondern im Bereich von George Orwell's Animal Farm. Schade, Gleichstellung ist ein wichtiges Thema. Wer hat etwas davon, wenn nun Verfassungsgerichte diese ungleiche Regelung kippen müssen? Entweder man will 50%, dann muss man auch damit leben können, dass 51% dadurch ausgeschlossen werden oder man will die freie Wahl und muss dann auch mit deren Konsequenzen leben.

02.02.2019 , 23:32 Uhr

Der Untertitel ist nicht ganz passend. Es geht nicht darum, dass Posteo die IP-Adressen nicht speichert. Es geht darum, dass Posteo das System so gebaut hat, dass ein Zugriff auf die IP-Adresse durch Posteo-Mitarbeiter*innen nicht möglich ist. Das ist eine Vorgabe der DSGVO und nennt sich "Privacy by Design". Um der Anordnung der Ermittlungsbehörden nachzukommen, könnte Posteo das System umbauen. Das hätte ca. 1 Jahr gedauert. Nun aber findet das Bundesverfassungsgericht, dass Posteo dafür mit Ordnungsgeld bestraft werden soll, dass sie selbst nicht auf alle Kommunikationsdaten direkten Zugriff haben und daher Herausgabeforderungen der Behörden nicht direkt nachkommen können. Das Bundesverfassungsgericht führt aus, dass sich diese Pflicht auf alle Kommunikationsdaten und alle Dienste bezieht, die irgendwie Kommunikation ermöglichen. Damit wird die Beachtung einer Vorgabe der DSGVO mit Ordnungsgeld bestraft. Das Bundesverfassungsgericht sieht ausdrücklich die Bestrafung als Zweck dieses Ordnungsgeldes. Da sich das Bundesverfassungsgericht nicht auf einen festen und begrenzten Katalog von Daten beschränkt, die der Überwachung unterliegen, sondern das auf alle Kommunikationsdaten ausdehnt, wird damit die Beachtung der Vorgabe der DSGVO auf Privacy by Design durch die internen Systeme eines Anbieters generell strafbar gestellt. Damit verteidigt das Bundesverfassungsgericht unsere Grundrechte nicht nur nicht, sondern verstösst auch gegen Europarecht. Das Gericht fordert nichts weniger als dass ein Anbieter stets auf alle Daten der Kund*innen, die durch sein System verarbeitet werden, direkten Zugriff haben muss. Damit schreibt es zudem vor, dass ein System technisch nicht gegen Hacking-Angriffe gehärtet werden kann. Denn wenn ein Anbieter auf bestimmte Daten nicht zugreifen kann, können es Hacker*innen auch nicht. Von daher ist dies ein schwarzer Tag für Bürger*innen*rechte, die IT-Sicherheit und den Datenschutz. Bleibt die Hoffnung auf den EuGH und den EGMR.

02.02.2019 , 08:10 Uhr

Effektiv würde der Kompromiss mehr erlauben als vorher. Von daher ist er nicht "schlimmer". Allerdings würde er noch das verbieten, wofür sich verfassungsrechtlich kein Grund finden lässt. Es ist so, als ob Marihuana legalisiert wäre und auch angegeben werden dürfte, wo man es kaufen kann. Allerdings würde verboten über die Inhaltsstoffe und Nebenwirkungen aufzuklären. Während man über das "ob" streiten kann, ist das Verbot von Infos zu Methoden, Risiken und Nebenwirkungen nicht mit dem Schutz des Fötus begründbar - es hilft ihm schlicht nichts. Deshalb macht die geplante Abschwächung des § 219a StGB ihn zwar nicht schlimmer, aber verfassungswidriger.

31.01.2019 , 01:52 Uhr

Es gibt viele Paygaps. Wer in der Gewerkschaft ist, verdient mehr. Wer einen Altvertrag hat, verdient mehr. Wer länger bei der Firma oder im öffentlichen Dienst ist, verdient mehr. Wer einen Aushilfsvertrag hat, verdient weniger. Manchmal wirken sich diese Paygaps unterschiedlich auf die Geschlechter aus. Frauen sind z.B. seltener in Gewerkschaften Mitglied und verdienen daher weniger. Gewerkschaften und Regierung möchten diese Paygaps nicht schließen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit soll gar nicht gelten. Diese Paygaps beizubehalten und trotzdem keinen Gender-Paygap mehr zu haben, geht schlicht nicht. Daher macht frau Gesetze, die wirkungslos sind. Doch auch Feminist*innen wollen den Gender-Paygap gar nicht beseitigen. Er eignet sich sehr gut als Aufhänger für Aktionen, für immer weiter reichende Forderungen und für die Mär von den immer stärker benachteiligten Frauen. Deshalb wird auch nicht real gerechnet, nicht mit den echten Zahlen, die irgendwo zwischen 2 und 7 Prozent liegen. Deshalb wird ein Wert präsentiert, der vermutlich in den nächsten Jahren noch weiter ansteigt. Schließlich ist Gleichstellung vor allem der Feind der Gleichstellungsindustrie. Jeder Schritt in Richtung tatsächlicher Gleichstellung führt dort zu Existenzängsten - frau könnte ja überflüssig werden. Beliebt sind daher Aktionen, die Privilegien schaffen, großen Symbolcharakter haben und eher zu weniger Gleichstellung führen. Dann kann frau Erfolge präsentieren, die gleichzeitig die eigene Existenz nicht in Frage stellen. Beliebt ist auch die Zählweise zu ändern. So wird z.B. die Definition von "häuslicher Gewalt" ausgeweitet, um höhere Zahlen zu haben. Bestimmt wird demnächst auch der Gender-Paygap ebenfalls anders berechnet und wir werden bei 30% und mehr liegen. Wie wäre es z.B. den Verdienst auf das gesamte Leben aufzuteilen. Da Frauen kürzer arbeiten und länger Leben, ist da noch viel Musik drin.

29.01.2019 , 11:52 Uhr

Greta Thunberg wird instrumentalisiert und im Endeffekt missbraucht. Sie spricht vor leeren Reihen und kommt als Top-Story in der Tagesschau. Das ist Manipulation. Ihre Message und ihr Engagement verdienen Bewunderung. Das Verhalten der Medien dagegen sollten wir kritisch hinterfragen. Die Wut in den sozialen Medien kann beides nicht auseinanderhalten. Sie sehen, da schiebt sich jemand ohne wirklichen Grund ins Rampenlicht und reagieren darauf. Dabei wird Greta Thunberg geschoben und hat diese Prügel nicht verdient. Kritik (aber nicht diese Prügel) verdient dagegen der Medienzirkus, der uns glauben macht, dass da eine 16-jährige die UN und das WEF aufmischen würde. Das sind Fake-News, denn das ist inszeniert und platziert. Auch wenn die Message gut und richtig ist, sollte dies nicht jede Manipulation rechtfertigen. Wer der guten Sache wegen journalistische Standards verrät, verrät die freie Presse und damit ein wesentliches Standbein unserer demokratischen Gesellschaft. Darüber sollten wir nachdenken, wenn wir uns über Hass und Hetze gegenüber Greta Thunberg (zu recht) aufregen.

29.01.2019 , 11:44 Uhr

Das ist keine Kunst, sondern... Das ist keine Meinung, sondern... Wir leben in Zeiten, in denen politische Absichten wieder den Umfang von Kunst- und Meinungsfreiheit bestimmen. Wenn etwas als gegen einer Gesellschaft wichtige Werte interpretiert wird, wird es verboten. In der Ukraine sind diese Werte anders als bei uns, daher kommt uns dieser Eingriff absurd vor. Bei uns werden Gedichte an Hauswänden zensiert, weil sie sexistisch interpretiert werden könnten. Das ist nicht weniger absurd. Nur sind wir in unserem Tunnel der Intoleranz gefangen und die Ukraine in einem anderen Tunnel der Intoleranz. Toleranz heißt das zu tolerieren, was den eigenen Ansichten zu wider läuft. Wir werden immer intoleranter, fordern aber gleichzeitig "Toleranz". Das ist in Wirklichkeit das Gegenteil von tolerant sein. Wer andere auffordert tolerant zu sein, fordert dazu auf, etwas was man selbst akzeptabel oder gut findet zu tolerieren, obwohl derjenige dies nicht so findet. Damit will man seine eigene Wertung den anderen aufdrängen und ist gerade nicht tolerant. Schon lange werden Kriege im Namen des Friedens geführt. Von daher sollte Intoleranz im Namen der Toleranz auch niemanden überraschen. Wir sind da nicht unbedingt besser als die Ukraine - auch wenn bei uns die Themen und Grenzen andere sind.

29.01.2019 , 10:53 Uhr

Ein absurder, verfassungswidriger Kompromiss: Zunächst, warum "absurd"? Absurd deshalb, da Listen mit Adressen von Ärzt*innen, die Abtreibungen vornehmen gut bei Beratungsstellen ausgelegt werden können. Hier gibt es schlicht keine Dringlichkeit das zu ändern - aber natürlich auch keinen Grund den § 219a unbedingt so beizubehalten. Dort wo echter Handlungsbedarf besteht, ist die Information über die Methode und deren Nebenwirkungen und Risiken. Frauen müssen sich schnell entscheiden, da die Frist kurz ist. Wenn die dazu notwendige Information im Internet nicht abrufbar ist, ist eine schnelle Entscheidung nicht möglich. Termine bei verschiedenen Ärzt*innen zu vereinbaren dauert. Damit wird die Selbstbestimmung von Frauen an einem Ort eingeschränkt, an dem selbst Lebensschützer*innen sie nie einzuschränken gefordert haben: Bei der Frage, welche Methode für den Abbruch verwendet wird. Das ist absurd. Es ist auch verfassungswidrig. Eine Maßnahme, die die Informationsfreiheit und auch das körperliche Selbstbestimmungsrecht einschränkt braucht einen Grund. Dieser Grund muss zum einen entsprechend wichtig sein, aber er muss vor allem auch durch die Maßnahme gefördert werden. Die Jurist*innen nennen das "Geeignetheit". Durch den verbleibenden §219a verbleibt nun eine Maßnahme, dessen Ziel es gar nicht mehr sein kann, die Anzahl der Abbrüche zu verhindern, sondern dessen einziges Ziel es ist, nicht mehr öffentlich über die konkret verwendete Methode des Abbruchs zu informieren. Damit ist diese Maßnahme ungeeignet und damit verfassungswidrig. Das ist so, als ob man das Verbot von Drogen aufhebt, aber verbietet, die Inhaltsstoffe und Nebenwirkungen beim Verkauf von Drogen anzugeben. In der Koalition sind viele hochgebildete Juristinnen. Dieser "Kompromiss" könnte Absicht sein um den § 219a so richtig verfassungswidrig zu machen. Dann wird er vom BVerfG gekippt und ist dann endgültig weg. Das aber wäre ein Armutszeugnis der politischen Kultur.

29.01.2019 , 03:56 Uhr

Es wurde 30 Jahre lang gefördert - mit Milliarden. Durch die Bundesregierung aber auch durch Dumpinglöhne. Dabei zeigt sich, dass Förderung manchaml das Gegenteil von dem erreicht, was sie erreichen soll. Die einseitige Förderung muss zu einem Ende kommen. Das bedeutet kein Soli nur für den Osten mehr, keine Dumpinglöhne mehr sondern gleiche Förderkriterien in Ost und West. Damit endet die einseitige Förderung der Industrie im Osten und die Benachteiligung der Angestellten und Beamten in Ostdeutschland.

24.01.2019 , 14:10 Uhr

In 20 Jahren wird man dann die 90-jährige Putzfrau der Colonia-Dignidad vor Gericht stellen, sich der guten unparteilichen Justiz rühmen und die Gerechtigkeit loben. Bei den KZs wurde die Strafverfolgung verschleppt und mit nichtigen Gründen für unmöglich erklärt. Als dann praktisch alle gestorben sind, klagt man nun diejenigen an, die am allerwenigsten zu sagen hatten. Das Motto ist, die Kleinen fängt man und die Großen lässt man laufen. Eine unabhängige Staatsanwaltschaft könnte das ändern: www.change.org/p/p...aft-in-deutschland

24.01.2019 , 11:20 Uhr

Der aktuelle Mietspiegel ist ein Mieterhöhungsspiegel, denn er listet nur die Durchschnittswerte der Neuvermietungen auf, wird dann aber als Grundlage für die Mieterhöhung von Altverträgen genommen. Gerade bei massiv steigenden Mieten erhöht er dadurch noch die Mietsteigerungen. Die Umlage von Modernisierungsinvestitionen auf die Miete ist im Prinzip schon gerechtfertigt. Allerdings sind zwei wesentliche Schrauben nachzujustieren: Zum einen orientierte sich die Umlage auf eine Zeit mit relativ hohen Zinsen. Die Umlage müsste angesichts der niedrigen Zinsen daher mindestens halbiert werden. Zum anderen ist die Abgrenzung von Instandhaltung und Modernisierung nicht sauber. Damit werden die Vermieter*innen belohnt, die erst einmal das Objekt verkommen lassen und dann die Pflege in Form einer Modernisierung nachholen. Modernisierung muss daher wesentlich enger beurteilt werden. Eine Mietobergrenze bedeutet, dass die Auswahlkriterien noch rigoroser werden und Kompensationsgeschäfte über Abstandszahlungen etc. noch zunehmen. Das kann ein Mittel sein, geht aber das eigentliche Problem nicht an. Zielführender wären: - Zwangsvermietung von leerstehenden Wohnungen zu einem niedrigen Mietpreis. - Schaffung von mehr Wohnraum - Beschränkung der Wohnungsspekulation. Der Spekulationsgewinn bei nicht selbst genutzten Wohnungen müsste voll besteuert werden und darf nicht steuerfrei sein.

24.01.2019 , 10:29 Uhr

In Spiegel-Online stand, dass in der nördlichen Grenzregion zur Türkei statt kurdischer Gruppen, arabische Gruppen in Abstimmung mit der England und Frankreich die Kontrolle übernehmen sollten. Dies würde Vertreibung und ggf. ein Genozid bedeuten, da diese Region nicht (nur) von Kurden beherrscht, sondern vor allem von Kurden bewohnt wird. Spiegel-Online sah dabei als das einzige Problem, dass es keine arabischen Gruppen gab und nicht, dass dies ein Kriegsverbrechen wäre. Es ist wichtig, dass bei all diesem Geschachere menschenrechtswidrige "Lösungen" klar als solche benannt werden. Eine Terrorgruppe in Idlib die Macht übernehmen zu lassen ist dabei wohl mindestens genauso problematisch, wie diese dann anzugreifen und dabei den Tod von Zivilisten in Kauf zu nahmen.

23.01.2019 , 13:38 Uhr

Warum plant die Regierung hier Steuergelder zu veruntreuen? Wenn Expert*innen sagen, dass es diese keinen Entschädigungsanspruch haben, darf auch keiner gezahlt werden. Nachher läuft es wie beim Atomausstieg: Erst einmal einen guten Deal für die Industrie aushandeln. Dann einseitig auf alles verzichten (Merkel). Dann den Ausstieg doch machen und dafür mit Millarden an Entschädigungen doppelt zahlen. Und genau diesen Konzernen will die GroKo wieder ohne Rechtsgrund Milliarden zuschustern?

22.01.2019 , 09:37 Uhr

Während die Männerclubs aussterben und kuriose Dinosaurier wie das Eiswettfest für Schlagzeilen gut sind, haben wir eine Reihe immer mächtigerer Frauenclubs. So ist der deutsche Juristinnenbund ein ziemlich großer Frauenclub, hat beste Verbindungen zur Justizministerin, kann in Zeitungen wie der taz oder LTO Gastartikel schreiben und ist gerade dabei unsere demokratische Wahlfreiheit einzuschränken. Die ehemals mächtigen Männerclubs sind dagegen am aussterben und macht- und kraftlos geworden. Wer gehofft hatte, dass mit dem Ende der Männerclubs nun eine bessere, gerechtere Gesellschaft kommen würde, wurde aber leider enttäuscht. Der Stab wurde praktisch nahtlos an die neuen Frauenclubs weitergegeben.

20.01.2019 , 16:14 Uhr

Die AfD hat in vielen Punkten über den Angriff auf Magnitz übertrieben oder sogar bewusst die Unwahrheit gesagt. Allerdings wäre Magnitz lt. Aussage des Handwerkers wohl ohne sein zutun verblutet. Der Mordvorwurf ist daher nicht so klar von der Hand zu weisen, wie das hier getan wird. Auch dass Herr Magnitz mediengeil ist und ihm Fotos sehr wichtig sind, steht dem genauso wenig entgegen wie dass er einen Tag später die Klinik schon verlassen konnte.

20.01.2019 , 16:06 Uhr

Was nur macht das Saarbrücker Schloss im Hintergrund da auf dem Foto? Das hat weder eine Beziehung zum Bauhaus noch zu Berlin. Hatte da die dpa nichts passenderes?

20.01.2019 , 14:51 Uhr

Ein Artikel mit vielen richtigen Punkten aber auch einigen falschen: - Frauen sind offensichtlich nicht chancenlos. Eher im Gegenteil: Eine Frau, die sich in einer Partei engagiert hat höhere Chancen ins Parlament zu kommen. Das bringt noch keine gleiche Teilhabe - aber an der Chancengleichheit liegt es nicht. - Frauen sind in den meisten Parteien nicht gleichberechtigt. Sie sind vielmehr durch Quotenregelungen privilegiert.

Man muss differenzieren: Gleichberechtigung=gleiche Rechte Chancengleichheit=gleiche Chancen Gleiche Partizipation=gleiches Ergebnis, Quote

Die drei Punkte schließen sich gegenseitig aus. Die Diskussion darüber, was von diesen drei Punkten am wichtigsten ist und wie wichtig für uns das demokratische Prinzip der freien Wahl ist, müssen wir führen. Die freie Wahl ist auch sonst bei uns nur eingeschränkt. So haben wir z.B. die 5%-Hürde. Schade an dem Artikel ist, dass er diese Punkte nicht offen anspricht, sondern demogagisch ist. Das ist das Gegenteil von der offenen Diskussion, die er eigentlich fordert.

14.01.2019 , 16:50 Uhr

Das ist das alte patriarchalische Recht. Die Frau nimmt die Staatsbürgerschaft des Mannes an und verliert ihre eigene. Bei Exilanten kam das häufiger vor - ansonsten ist es aber keine spezifische Situation von vom NS-Regime verfolgten Frauen gewesen. Man kann das nachträglich ändern. Die Regelung bzgl. der Mutter oder der Großmutter ist aus heutiger Sicht natürlich verkehrt. Aber wo hört man auf? Will die taz zum strikten lex sanguinis zurück, nach dem jede*r, die deutsche Vorfahren hatten, die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben kann? Denn nach heutigem Recht könnten die meisten Nachkommen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Oder soll es eine spezielle Geste sein, die nur gegenüber Exilantinnen gilt? Man kommt da schnell in eine Mischung aus Forderung nach Sonderrechten und Forderung nach blutbasierter Staatsbürgerschaft, die selbst die AfD rechts überholt. Wer ist denn real davon betroffen und was wird bezweckt? Leben Nachkommen dieser Frauen in Deutschland und haben ein Problem, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten? Wohl kaum. Leben sie im Ausland und haben kaum Verbindung zu Deutschland? Ein Blick in die Niederlande zeigt, dass dies für Niederländer*innen ganz ohne Patriarchat zum Verlust der Staatsbürgerschaft führen kann. Dort ist das leicht rassistisch angehauchte lex sanguinis nämlich stärker aufgeweicht als in Deutschland. Von daher sollte man sich überlegen, ob eine gut gemeinte Forderung sich im Endeffekt nicht als rassistischer Bumerang erweisen kann.

13.01.2019 , 16:54 Uhr

Ein Parlament abschaffen, das klingt nach weniger Demokratie. Man kann durchaus Demokratiedefizite beim EU-Parlament bemängeln - wie z.B. Ungleichheit der Wahl. Ohne das Parlament wird es jedoch undemokratischer. Ohne EU-Parlament gingen wir zurück in die Zeit, in der das EU-Parlament bedeutungslos war. Damals entschied der Ministerrat alles. Die Exekutive hatte in Europa legislative Befugnisse. Die Entscheidungen waren nachher für die nationalen Parlamente bindend. Das wäre nicht das Ende der Demokratie, aber eine deutliche Machtverschiebung zur Exekutive. Meistens fordern dies Präsident*innen, die ihre Macht ausweiten wollen. Dass eine Oppositionspartei dies fordert, sollte uns zu denken geben: Wer als Opposition das Parlament nicht schätzt, wird es als Regierende sicher auch nicht tun.

13.01.2019 , 16:44 Uhr

Das Staatsbürgerschaftsrecht war auch vor den Nazis nicht gleichberechtigt. Ähnlich den Russlanddeutschen sollte man aber noch lebenden Kindern von als Deutsche geborenen Müttern ein Recht auf Einbürgerung geben. Umgekehrt macht es aber keinen Sinn, mehr als 100 Jahre zurückliegende Staatsbürgerschaftsentscheidungen von Generationen davor neu aufzurollen. Das wäre ein Schritt zurück in das extreme jus sanguinis, von dem sich Deutschland zumindest ein wenig gelöst hat.

13.01.2019 , 09:15 Uhr

Kinder brauchen Interaktion und Kinder brauchen Schutzräume. Die Balance zwischen beiden ist umstritten. Eltern haben das Recht und die Pflicht ihren Kindern Werte zu vermitteln. Wenn die eigenen Werte aber nicht mit den Werten der Gesellschaft übereinstimmen, möchte man sich gerne den staatlichen Bildungseinrichtungen entziehen. Waldorfschulen, Montessori-Schulen, kirchliche Schulen - alle versuchen sich vom staatlichen Bildungkanon abzusetzen und die Kinder in einer "besseren" Welt zu verankern. Ein demokratischer Staat hat kein Recht dies zu verbieten. Nur totalitäre Staaten machen das. Darum geht es in dem Urteil auch nicht. Vielmehr geht es darum, dass der Staat das Recht (und die Pflicht) hat, sich um das Wohl der Kinder zu kümmern. Wer den Schulbesuch verweigert und gleichzeitig sich einer staatlichen Evaluierung des Entwicklungsstandes der Kinder bei Privatbeschulung verweigert, der gibt dem Staat einen Grund, das Erziehungsrecht einzuschränken. Kinder, die keine Schule besuchen, könnten in ihrer Entwicklung zurückbleiben - müssen das aber nicht. Der EGMR hat damit deutlich weniger entschieden, als im Artikel und in den Kommentaren vermutet wird.

13.01.2019 , 00:13 Uhr

Auch wenn sich der Schneefall leicht verschiebt, haben sich die Schneemuster nicht verändert. Die notwendige Beurteilung der Lawinengefahr hat sich daher nicht mit dem Klimawandel geändert. Sicher ändert sich, wo wieviel Schnee liegt, aber nicht wann Schnee Lawinen erzeugen kann. Anders sieht es im Sommer aus. Dort führt die Klimaerwärmung zum Auftauen des Permafrosts und damit zu einer Zunahme von Felsstürzen.

04.01.2019 , 16:29 Uhr

Eine weitere Deutungsmöglichkeit liegt auf der Hand. Die Beamten, denen die Hakenkreuze vorher eher egal waren (Wegmachen macht Mühe), haben sie schnell zu Fenstern vervollständigt. Problem gelöst. Das Hakenkreuz ist weg und die Behörde ist reingewaschen.

03.01.2019 , 15:04 Uhr

Schade, das wäre eine Gelegenheit gewesen bei den verschiedenen Aussagen einen Realitätscheck zu machen. Hat Frau Dorothea Bär recht, dass in Deutschland der Datenschutz an den Problemen der Gesundheitskarte Schuld ist? Oder ist dies Anti-Datenschutz-Populismus? Die DSGVO wird Frau Bär sicher nicht kippen können. Aber es könnte einen Zusammenhang geben mit anderen Vorhaben wie z.B. der ePrivacy oder eEvidence bei denen Frau Bär den Datenschutz schwächen möchte. So aber wird der Artikel zur PR-Mitteilung für die CSU. Noch dazu wurde das Thema bereits in der gesamten Presse diskutiert. Viele Leute - darunter auch viele Datenschutzbeauftragte - haben Gegenpositionen eingenommen. Nur davon liest man hier nichts. Bewirbt sich die taz hiermit um die Rolle des Bayernkuriers?

03.01.2019 , 13:37 Uhr

Interessante Anmerkung zum "Mieterhöhungsspiegel". Wenn man in einem Markt mit steigenden Mieten die neuen, gestiegenen Mieten zum Maßstab macht, führt der Mietspiegel zu einer Beschleunigung der Mieterhöhungen. Er dient dann als Rechtfertigung durchschnittliche Mieten auf das neue überdurchschnittliche Mietniveau der Neuvermietungen anzuheben. Angeblich haben wir ja zur Zeit kaum Inflation. Könnte man da nicht sagen, dass Mieterhöhungen oberhalb der offiziellen Inflationsrate unzulässig sind?

03.01.2019 , 13:29 Uhr

Man kann sich cool finden und in Ordnung finden, wenn man sich die Tatsachen zurecht biegt. Eine Schlägerei ist ein in gegenseitige Tätigkeiten ausartender Streit zwischen mindestens drei Personen (Quelle: BGHSt 15, 369). Wenn 4 Leute Passanten - darunter auch Kinder - schlagen und jagen, dann wird das nicht als Schlägerei bezeichnet. Ich glaube kaum, dass man in der Kritik am "Hochjazzen" glaubwürdiger wird, wenn man selbst verharmlost. Diejenigen, die nur bestätigt werden wollen, fühlen sich bestätigt. Diejenigen, die überzeugen wollen aber sind entsetzt: Wer anderen Einseitigkeit vorwirft, wird durch eigene Einseitigkeit schlicht unglaubwürdig. Liebe taz: Das geht besser. Mit weniger Schaum vor dem Mund und mehr Sachlichkeit. Dann wirkt das auch gegen die Leute, die in Gefahr sind, sich von der AfD einfangen zu lassen. So aber hat das die Funktion von Schenkelklopfern: Wir haben das ja schon immer gewusst.

03.01.2019 , 13:16 Uhr

Ursprünglich hatte Taiwan den Anspruch, das richtige China zu sein und daher auch Mainland China zu repräsentieren. Es wirft kein gutes Licht auf die Länder dieser Welt, dass so wenige das demokratische Taiwan anerkennen und lieber vor dem totalitären China kuschen. Das gilt auch für die UN, die Taiwan zu Gunsten Chinas rausgeschmissen haben. Taiwanesen dürfen heute nicht einmal mehr UNO-Veranstaltungen auf dem UN-Gelände besuchen. Vielleicht ist die Unabhängigkeit Hong Kongs im Endeffekt nur diesem Konflikt geschuldet. China will beweisen, dass es andere Systeme in China respektiert. Ohne Taiwan hätte das China nicht nötig und hätte wohl auch schon Hong Kong stärker einverleibt.

03.01.2019 , 13:07 Uhr

Das ist sicher richtig und gilt für die aufgeführten männlichen Exemplare genauso wie die Autorin selbst. Im Text fehlt die Pointe. Sie trifft Männer, die nicht ihren Vorstellung entsprechen - that is life. Wir sind eine bunte Gesellschaft, in der die Vorstellungen und Erwartungen auseinander gehen. Damit wird auch die Partner*innen*suche schwieriger. Das gilt umso mehr als mann/frau selbst nicht perfekt ist, aber Ms/Mr Perfect erwartet.

03.01.2019 , 12:55 Uhr

China greift nach der Weltherrschaft. Ich weiß nicht, vor was ich dabei mehr Angst haben soll: Davor dass die Welt dann von einem diktatorischen chinesischen Regime beherrscht wird oder davor, dass sich die USA das nicht gefallen lassen werden und der Dritte Weltkrieg droht? Trump redet den US-Amerikaner*innen ein, dass die USA die Größten wären und tut gleichzeitig alles um die Position der USA als Weltmacht zu verspielen. Damit baut sich ein Kriegspotential auf.

02.01.2019 , 09:33 Uhr

Das Problem an diesen Fahrverboten ist, dass die älteren Diesel häufig sauberer als die neuen Diesel sind. Viele Euro-6 Diesel stoßen nicht nur das 10-fache der erlaubten Schadstoffmenge aus, sondern übertreffen damit auch die Euro-4 Diesel, die jetzt ausgesperrt werden. Die richtige Reaktion wäre daher gewesen, die neuen Betrugsfahrzeuge sofort stillzulegen und nicht die alten legal zugelassenen Fahrzeuge auszusperren. Das aber hatte die Bundesregierung nicht gewollt. Die Autoindustrie freut sich, denn wenn ältere Autos ausgesperrt werden, kaufen die Leute wieder mehr Neuwagen. Das Land BW hat keinen Einfluss auf die Zulassungen. Aber sie hätten zumindest versuchen können, die Dieselfahrverbote passender zu gestalten. Zumindest hätte man auch die neuen Stinker aussperren können. Aber auch die grüne Landesregierung ist auf Kuschelkurs mit der Autoindustrie.

26.12.2018 , 18:21 Uhr

Es ist ja kein Verbot, sondern ein politischer Eingriff in die Finanzierung und damit sicher auch in die Wissenschaftsfreiheit. Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit kennen wir allerdings auch - in die andere Richtung. Die Gender Studies haben leider bewiesen, dass sie nicht neutral und häufig nicht nach wissenschaftlichen Standards arbeiten. Sie sind bei uns massiv politisch gefördert und liefern das, was sie liefern sollen. Abweichende Ergebnisse unerwünscht. Letzte Diskussionen gehen so weit, dass wissenschaftliche Arbeiten, die nicht genügend Frauen zitieren, abgelehnt werden sollen - Wissenschaftlichkeit ist egal. Als Konsequenz sollten wir überlegen, die wissenschaftlichen Standards in den Fokus zu stellen und die politische Beeinflussung - egal aus welcher Richtung - wieder zurück zu drängen. Eine Forschung, die nur das Ergebnis bringt, welches sie bringen soll, ist schlicht unnötig und verzichtbar. Alibis kann man billiger haben. Forschung ist nur dann sinnvoll, wenn wir bereit sind, auch unangenehme Ergebnisse zu akzpetieren. Das scheint aber inzwischen bei keiner Seite mehr der Fall zu sein. Ähnliches ist bei der Klimaforschung zu beobachten. Eine Studie, die den Einfluss der CO2-Emmissionen relativiert wird von den einen verteufelt. Die anderen wiederum verteufeln alle Studien, die unsere Emmissionen als Ursache für die Klimaerwärmung sehen. Daher mein Vorschlag: Forschung, die nicht ergebnisoffen forscht, nicht mehr zu finanzieren. Das würde viel Geld sparen und viel Geld für echte Forschung frei machen - auch im Bereich Genderwissenschaften - dann aber wissenschaftlich und ergebnisoffen.

26.12.2018 , 15:49 Uhr

AKK ist Machtpolitikerin und sieht keine Veranlassung Merz anders als ihre Vorgängerin zu behandeln. Sie schiebt ihn nicht nur weg, sondern macht ihn auch noch lächerlich. Warum hätte sie ihm eine Position geben sollen, von der aus er aufs Kanzleramt schielen hätte können? Lieber lässt sie dort Versager*innen wie vdL weiter an den Skandalen basteln. Ihr geht es um ihre Karriere und ihre Macht. Die Partei und ihre Posten sind bei ihr immer nur Mittel zum Zweck gewesen. Das ist bei Merz wohl auch nicht anders. Deshalb aber wird die CDU weiter an Einfluss verlieren.

25.12.2018 , 18:36 Uhr

Dachte zuerst an Postillion oder die Wahrheitsseite. Weihnachten geht ja praktisch bis zum 6. Januar. In der Zeit sollte dann jede*r zu ihrem Recht kommen können. Kann ja auch Sylvester sein.

25.12.2018 , 07:19 Uhr

Die Politik und Verwaltung flüchten sich im Zweifel immer in die Dummheit und Unfähigkeit. Das ist dann nicht strafbar und scheinbar auch nicht ehrenrührig. Frau Bär ist kompetent. Einige bezeichnen den Vorwurf der Inkompetenz an Frau Bär als Sexismus. Allerdings hat sie das selbst provoziert. Ähnlich wie Frau Merkel mit "Neuland" ihr Agieren im Geheimdiensskandal mit scheinbarem Unwissen kaschieren wollte, spielt Frau Bär selbst mit dem Gender-Klischee. Frau Bär betreibt gezielt Anti-Datenschutz-Populismus. Sie nimmt dabei in Kauf, dass sie von denjenigen, die sich da ebenfalls auskennen, als inkompetent angesehen wird, denn das ist nur eine kleine Minderheit. Daher hat sie diese Aussage auch in möglichst vielen Medien zu bester Zeit platziert. Es ging ihr um die Breitenwirkung - und da ist die Message nun angekommen: Der Datenschutz ist schuld, es ist ein Krieg und weniger Datenschutz bedeutet Abrüsten und Frieden.

15.12.2018 , 02:05 Uhr

Frau Justizministerin Barley wird auch lieber ausfällig gegenüber Männern als hier eine wichtige Position durchzusetzen. Schwangere Frauen, die einen Abbruch machen möchten, stehen unter Zeitdruck. Erst einmal die Entscheidung ob, dann das Beratungsgespräch und dann die medizinische Entscheidung. Dazu gehört die Auswahl der Abtreibungsmethode und der Ärzt*in, entsprechende Termine für Vorgespräche und Voruntersuchungen. Und das alles in meistens weniger als 4 Wochen. Informationen im Internet sind da hilfreich und machen es einfacher.

13.12.2018 , 03:28 Uhr

Falsche Politik konnte gut verkauft werden, wenn man die Medien im Griff hatte und es den Leuten jedes Jahr ein wenig besser ging. Dann kamen die Krisen und die Leute verstanden, das ist mal ein Einschnitt und dann geht es weiter aufwärts. Nun geht es nicht mehr aufwärts. In der Presse gibt es nicht mehr nur Unions- und SPD-Blätter sondern viel mehr Informationen. Früher hatten die Parteien die im Parlament waren, die Presse im Griff. Was nicht im Parlament war, kam auch in der Presse nicht vor. Das ist vorbei. Zwar arbeitet die GroKo mit aller Kraft an einer Restauration und wird dafür auch massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Kauf nehmen, ganz die Uhr zurückdrehen, wird sie nicht können. Nicht dass Adenauer oder Kohl weniger korrupte Politik als Merkel gemacht hätten. Aber ihre Lügen wurden nicht ständig entlarvt. Davon profitieren idiotischer Weise Parteien, die nicht weniger dreist lügen und auch keine besseren Ideen haben. Die Leute hegen Hoffnung, dass neue Politiker*innen da etwas ändern würden. Sie laufen diesen in Scharen hinterher, wenn sie gut und populistisch reden können (wie z.B. Macron) und sind dann schrecklich enttäuscht, wenn sie feststellen, dass sie doch wieder nur belogen wurden. Das ist gefährlich für die Demokratie. Aber man sollte die Ursache für den Populismus nicht (nur) bei den Populisten suchen. Auch Hitler konnte nur wegen des Versagens und mit den Stimmen des Zentrums an die Macht kommen. Aktuell befinden wir uns in einer Art Schockstarre. Wegen des Erfolgs der AfD wird Kritik an der GroKo zurückgehalten und die notwendige Erneuerung unterbleibt. Das stärkt die AfD noch viel mehr. Dabei müssten wir Demokratie in Zeiten der Offenheit, in denen Lügen kurze Beine bekommen, neu erfinden. Alles auf Fake-News und Bots zu schieben ist da ein untaugliches Ablenkemannöver und häufig selbst Fake-News.

05.12.2018 , 18:09 Uhr

Was bleibt ist eine Kommunikationspanne über die Prüfungsvorschriften. Soll vorkommen, ist aber ein Grund von "klarer Fall von Diskriminierung" zu sprechen. Vielmehr ist jemand aufgefordert die Prüfungsvorschriften einzuhalten, was auch in diesem Fall kein religiöses Problem ist. Nur waren eben andere passende Kleider nicht dabei. Das ist genauso, wenn ich bei einer Sportprüfung feststellen muss, dass meine Turnschuhe nicht den Hallenvorschriften entsprechen und ich aber auch nicht Barfuss turnen will. Zu Integration gehört auch, nicht jedes Alltagsproblem als Diskriminierung zu bezeichnen. Dass hier die "Flüchtlingsorganisation Moabit Hilft" "ganz klar von Diskriminierung" spricht, diskreditiert diese. Wir würden nicht nur in anderen Kontexten von "Fake News" sprechen. Vielmehr stört sie dadurch das Miteinander. Auch wenn die Überschrift des Artikels recht einseitig klingt, haben wir es hier mit einem schön sachlichen Artikel zu tun, der versucht über die Fakten aufzuklären.

30.11.2018 , 20:13 Uhr

Es ist durchaus in Putins Interesse, dass Poroschenko an der Macht bleibt. Putin braucht einen Feind in der Ukraine, gegen den sich die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine auflehnt und deren ungeschickte aggressive Art Putin Vorwände gibt, weiter vorzudringen. Umgekehrt braucht Poroschenko Putin, denn ohne ihn wäre er längst abgewählt. Schließlich profitieren auch die USA davon. Angesichts der Bedrohung aus Russland, steht die Nato zusammen und zerfällt nicht wie die EU. Darunter leidet nicht nur die EU, sondern es ist auch ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

29.11.2018 , 03:47 Uhr

Es sind doch alle keine Engel. Es sind alle mehr oder weniger gewiefte Machtpolitiker. Putin nutzt gezielt aus, dass die russisch-stämmige Bevölkerung in den ehemaligen Sovjetrepubliken an den Rand gedrängt wurden. Diese Bevölkerung stellt teilweise die Mehrheit in den Grenzgebieten. Es war nie eine Partnerschaft zwischen den USA und Russland. Russland wurde vielmehr über den Tisch gezogen. Da hat Putin dagegen gehalten. Wenn aber so jemand damit Erfolg hat, macht er weiter - das Ziel ist ja kein Ausgleich. Putin macht eine Politik der kleinen Nadelstiche. Immer einen kleinen Schritt weiter, der eine Eskalation nicht rechtfertigt. Die USA haben umgekehrt nie einen Ausgleich mit Russland gesucht. Der kalte Krieg wurde "gewonnen" und es gab danach nur noch eine Supermacht. Russland sollte immer weiter marginalisiert werden. Nachdem Russland das nicht mehr mitmacht, wird Russland nun sanktioniert und eine gleichberechtigte Rolle ist weit entfernt. Würde Putin nachgeben, so käme dies einer zweiten Niederlage nach dem kalten Krieg gleich. So suchen auch die USA nach Gründen weshalb sie Russland weiter marginalisieren können. Diese gegenseitige Machtpolitik ist brandgefährlich. Alles was an Kooperationen und Vertrauen aufgebaut wurde, wird zerstört. Der Syrienkrieg war nicht zuletzt ein Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland - wobei Putin da aber nicht einfach klein beigegeben hat. Ohne Putin wäre Assad schnell weg gewesen und wir hätten dort nun Verhältnisse wie in Lybien oder dem Irak. Vielleicht aber auch hätte Erdogan große Teile des Landes annektiert.

19.11.2018 , 14:13 Uhr

Ein beschämendes Einknicken vor Kritik. Es geht hier ja nicht um eine Nachrichtensendung. Allerdings würde ich darin nicht so sehr ein Einknicken vor rechtem Gedankengut sehen, sondern eine Auswirkung der allgegenwärtigen Diskussion um Hate-Speech, bzw. deren Auswüchse davon. Längst geht es nicht mehr um Rassenhass oder ähnlich schreckliche Dinge. Inzwischen kommt jede Art von Hass oder deutlicher Ablehnung in den Sog dieser Bewegung. Ein Sender soll so etwas nicht verbreiten und wird deshalb in allen Bereichen zu entsprechender Zensur gedrängt. Diese Tendenz ist ganz massiv von Links getrieben worden. Nun fühlen wir die Einschränkung der Meinungsfreiheit und manche wundern sich, dass sie sich auch gegen linken Hass auf rechte Parteien wendet. Wir sollten daraus lernen und die Meinungsfreiheit wieder stärker achten. Denn wenn wir heute die Meinungsfreiheit unserer politischen Gegner*innen einschränken, knebelt uns dies morgen selbst. Die ARD ist hier rückratlos - das ist richtig. Allerdings haben nicht die AfD sondern der linke Mainstream der ARD das Rückrat ursprünglich gebrochen. Die AfD nutzt dies nun aus.

19.11.2018 , 13:33 Uhr

Es ist beachtenswert, dass diese Proteste, die sicher nicht an sich links einzuordnen sind, keine Verbindungen zur Front National haben. Es ist eine unzufriedene kleinbürgerliche Schicht der Französ*innen, die vor allem gegen Steuern und Abgaben sowie einen sinkenden Lebensstandard protestiert. Sie haben nichts mit anderen Protestbewegungen zu tun hat, die sonst für höhere, politische Ziele eintreten.

17.11.2018 , 21:54 Uhr

Mit etwas vorbuchen, lässt sich das Bahnticket auch unter 100 € einkaufen. Das geht da zwar bei Easyjet mit etwas vorbuchen noch günstiger. Schließlich zahlen Flugzeuge massiv weniger Steuern und Abgaben. Schiffe sind übrigens nur dann klimafreundlicher, wenn sie keine Kabinen haben. Bei den Kabinenschiffen wird einfach viel zu viel Ballast pro Person mitgeschleppt.

04.11.2018 , 10:45 Uhr

Der Ansatz Iran-Coin funktioniert nicht. Dazu müsste jemand außerhalb des Irans den Coin in andere Coins oder Fiat-Geld umtauschen. Wenn es so jemand geben würde, könnte man über denjenigen auch klassische Zahlungsgeschäfte abwickeln. Was jedoch geht ist die Abwicklung über etablierte Crypto-Coins. Das ist möglich und wird auch praktiziert. Bei Bitcoin ist ein Problem dabei die fehlende Anonymität. Der US-Geheimdienst weiß genau, wer welche Transaktion durchführt. Bei anderen Coins ist die Anonymität besser - wie z.B. zCash. Aber auch da gibt es Gerüchte, dass sich in der Praxis doch Spuren nachverfolgen lassen. Wir bauen gerade den Welthandel so um, dass jede Transaktion zurückverfolgbar ist. Dies hat unbestreitbare Vorteile zur Durchsetzung sozialer Standards. Im Endergebnis kann man damit jedem Produkt ansehen, ob es Rohstoffe verwendet, für deren Förderung Menschen Kinderarbeit eingesetzt oder Menschen versklavt wurden. Die Kehrseite dieser Transparenz ist die Möglichkeit, Sanktionen künftig vollständig durchzusetzen. Stammt ein Rohstoff aus dem Iran, kann künftig das daraus über mehrere Produktionsschritte entstandene Produkt sanktioniert werden. Das birgt große Gefahren. Deshalb sollten wir über Sanktionen anders als bisher entscheiden.

21.10.2018 , 11:00 Uhr

Als ob die EU an der Privatisierung in UK Schuld gewesen wäre. Das war Thatcher. Zudem wäre es die erste Wirtschaftskrise die eine Erhöhung der Sozialleistungen und eine Verstaatlichung von wichtigen Diensten zur Folge hätte. Dazu bräuchte es mehr als eine Wirtschaftskrise, dazu bräuchte es einen deutlichen Machtwechsel - der ist aber eher unwahrscheinlich.

21.10.2018 , 10:43 Uhr

Es hat Dammbrüche gegeben. Demonstrant*innen, die gegen die Regierung demonstriert haben, wurden als "Mob" bezeichnet. Geschockt von den dort mitmaschierenden Nazis, schien die Verunglimpfung von Demonstrant*innen in Ordnung zu sein. Nun macht das Schule und Politiker der SPD nennen ihnen nicht genehme Demonstrant*innen "Mob". Im Kampf gegen Rechts drohen unsere Grundrechte auf der Strecke zu bleiben. So manche Einschränkung wird mit Blick auf rechts mehrheitsfähig - wird dann aber auf alle angewendet. Wer die AfD mit der Einführung einer Diktatur verhindern will, ist mindestens genauso schlimm. Noch jeder Diktator hat seine Diktatur mit dem Kampf gegen reale oder imaginiere böse Kräfte begründet. Hitler gegen die Kommunisten, Erdogan gegen Gülen und ganz häufig mit dem Kampf gegen Terrorist*innen. Wenn da der Feind nicht groß genug ist, inszeniert man das einfach selbst z.B. mit einem Reichstagsbrand oder bezahlt Terrorist*innen, damit sie Anschläge verüben.

18.10.2018 , 03:57 Uhr

Wird damit Nahles eine Konkurrentin los? Frau Barley macht einen guten Eindruck. Allerdings wird sie so verheizt. Sie kann keine Erfolge vorweisen. Wenn sie nach ein paar Monaten oder wenigen Jahren immer wieder wechselt, ist sie dem Wind der Medien ausgeliefert. Heute blasen diese sie auf die höchsten Gipfel und morgen ins nächste Tal. Substanz in Form von belegbaren Erfolgen würde ihr dabei Standhaftigkeit verleihen. Doch diese zu erwerben lässt man ihr keine Chance. Sicherlich hätte man auch Heiko Maas nach Europa schicken können. Doch er ist zum einen ein Mann und will sich vermutlich auch nicht so einfach abschieben lassen. Aktuell hat ein Mann keine Chance die SPD zu führen. Daher will Nahles nicht Maas, sondern ihre ärgste Konkurrentin nach Brüssel loswerden. Da Nahles nicht reden kann, wird sie nie Bundeskanzlerin werden und auch Bundesministerin ist grenzwertig. Aber Nahles kann Machtpolitik. Barley kann dagegen auch reden.

18.10.2018 , 03:43 Uhr

Die Verkehrswende wird von der GroKo leider blockiert. Trotz schöner Worte, wird der Autoetat weiter massiv ausgebaut und der Bahnetat massiv reduziert. Der Fahrradetat war eh schon mikroskopisch, wird aber auch noch mal gekürzt. Fast scheint es so, dass der betrügerischen Autoindustrie nochmal eine extra Subvention serviert wird, damit sie auch ja nicht an den Folgen ihres kriminellen Handelns leiden muss. Statt dieser Mittelverschwendung kritisiert allerdings der Bundesrechnungshof, dass die Bahn Fahrgäste mit günstigen Fahrkarten gewinnt. Inzwischen wird zwar über Radschnellwege gesprochen. Allerdings sind selbst die geplanten Projekte keine Radschnellwege. Das ist so, als ob man eine Nebenstraße "Autobahn" nennen würde - Etilettenschwindel. Bei der Verkehrssicherheit sind abbiegende LKW die größte Gefahr. Das Problem ist hausgemacht. Zum einen wurden LKW-Führerhäuser immer höher und damit die Sicht im Nahbereich immer schlechter. Die zur Kompensation vorgeschriebenen Spiegel sind meistens falsch eingestellt. "Tote Winkel" bräuchte es da eigentlich nicht geben - aber die richtige Spiegeleinstellung kostet ein paar Minuten und die Polizei kontrolliert da nicht. Sie macht lieber "Schulungen" in Schulen, bei denen sie einen Teil der Spiegel abklebt um einen toten Winkel an einer falschen Stelle zu erzeugen. Das ist hoch gefährlich. Schließlich werden ein Gro der so getöteten Radfahrer*innen von schräg hinten überfahren. Die LKW-Lobby antwortet mit eine Kampagne, die Radfahrer*innen sollten nicht auf ihre Vorfahrt pochen, da die LKW-Fahrer*innen nichts sehen würden. Wer von hinten überfahren wurde, hat wohl eher nicht auf seine Vorfahrt gepocht und wer blind jemanden tot fährt sollte hinter Gitter kommen. Doch in der Regel sind so grob fahrlässig getötete Radfahrer*innen den Gerichten nur Geld- und allenfalls Bewährungsstrafen wert. Zudem sollten LKW-Fahrer*innen, die schreiben, dass sie nicht sehen, wohin sie fahren, unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden.

18.10.2018 , 03:27 Uhr

Die Passage klingt komisch. Es geht ja nicht darum, ob das den Tatsachen entspricht, sondern ob dies in einer Werbebroschüre geschrieben werden sollte. Womit Frau Gräff jedoch recht hat, ist die Empörungsmaschine. Sie dreht recht selektiv bei Kleinigkeiten los. Wer sich ihr entgegen stellt, wird nicht selten überrollt. Einer offenen Diskussion ist das eher abträglich. Andere, häufig gröbere Verstöße gegen ähnliche Werte finden kein Gehör. Fast meint man, das wäre Empörungs-Unterhaltung. Wie im Reality-TV wird einfach eine "Sau" durchs Dorf getrieben. Dabei ist nicht die Relevanz des Missstandes, sondern die Schlichtheit der Darstellung wesentliches Selektionskriterium. Es ist gut, wenn sich die taz von solchen Tendenzen distanziert und ein wenig mehr zur journalistischen Gelassenheit zurück zu kehren.

17.10.2018 , 21:34 Uhr

Wer jemanden abspricht Sexismus, Rassismus oder Homophobie "erfahren" zu haben und dabei selbst nicht zur jeweiligen Gruppe gehört, wird gerade in der taz schnell zurechtgewiesen. So etwa bei Männern, die Sexismusvorwürfe hinterfragen ("relativieren") oder Deutsche, die an Rassismuserfahrungen zweifeln. Sobald aber eine andere Fokusgruppe als Täter*innen*gruppe im Raum steht, aber gilt das nicht mehr. Dann darf nicht nur hinterfragt werden, sondern es wird offen gezweifelt. Wie wäre es, wenn wir hier ein wenig einheitlicher vorgehen würden? Dazu müssen wir allerdings das Täter-Opfer-Schema hinter uns lassen. Wenn für uns von vornherein klar ist, wer "Täter" und wer "Opfer" sein soll, sind nicht nur Konflikte unvermeindlich, wenn zwei "Opfergruppen" aufeinander treffen. Viel schlimmer noch - dann haben wir uns von der Gerechtigkeit verabschiedet. Das ist zwar einfacher und bequemer als eine Detailanalyse. Es ist jedoch wie bei der AfD - nur umgekehrt. So "weiß" die AfD, dass die Flüchtlinge an allem Schuld sind und auch die CSU nennt die Migration die "Mutter aller Probleme". Wenn wir nun Rassismus und Sexismus als Vater aller Probleme sehen, stellen wir uns auf die gleiche Ebene.

11.10.2018 , 14:24 Uhr

Die Kompetenzen der Sicherheitsgesetze liegen bereits jetzt in den Händen von Herrn Seehofer und Herrn Maaßen. Die schönen Worte von Frau Merkel sind da sicherlich angenehmer zu hören. Was sie ihre Dienste tun lässt, steigert aber nicht das Vertrauen in einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen Überwachungsrechten.

08.10.2018 , 11:59 Uhr

Dabei muss man berücksichtigen, dass die ehemals staatliche Scandlines für den Betrieb der Fähren bis zur Eröffnung der Brücke an einen privaten Investor verkauft wurde. Dieser private Investor klagt jetzt, dass ihm ein Geschäft entgeht, welches ihm niemals in Aussicht gestellt wurde. Der will also Geld daraus machen, dass die Verträge da vielleicht nicht wasserdicht waren und verdient keinen Schutz.

06.10.2018 , 15:49 Uhr

Es ist richtig und gut, dass die beiden den Friedensnobelpreis erhalten haben. Bei der Berichterstattung sollte man aber nicht vergessen, dass sexualisierte Gewalt als Waffe sich nicht auf Frauen beschränkt. Wir sollten bei den Opfern sexualisierter Gewalt im Kontext bewaffneter Konflikte niemanden unnötig ausgrenzen - egal ob Frauen, Kinder, Männer, Trans etc. Das wäre ein schlimmer und unnötiger Sexismus.

06.10.2018 , 15:09 Uhr

Wir haben eine GroKo der die Grünen nicht angehören und eine öffentliche Stimmung, in der Ökologie keine Rolle mehr spielt. Andere Länder haben uns inzwischen weit überholt - egal auf welchem Feld. Deutschland dreht sich um sich selbst und marginalisiert sich. Das geht von der Digitalisierung über die Verkehrspolitik bis zur Schulpolitik. Wir sind allenfalls noch Mittelmaß, fühlen uns aber als Weltmeister.

06.10.2018 , 14:57 Uhr

Was soll der falsche Untertitel: "Eine mögliche Zeugin darf im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz nicht mehr aussagen. Ihre Neutralität steht im Zweifel." Es geht nicht darum, dass sie nicht mehr "aussagen" dürfte. Zeugen sagen aus und Zeugen werden auch vernommen, wenn diese nicht neutral sind. Als Zeugin wird sie daher möglicherweise noch geladen. Sie darf als möglicherweise Beteiligte nicht mehr an der Untersuchung der Affaire mitwirken. Zeugen reden zudem nur, wenn sie gefragt werden. Frau Eva-Maria H. (so der Name, der genannt wird - möglicherweise ein Pseudonym) dagegen hat die Befragungen unterbrochen und Fragen korrigiert oder ergänzt.

04.10.2018 , 01:36 Uhr

Man muss sich nur klar werden, was gewollt ist. Der Kommentar deutet das an "Wenn Gerechtigkeit nicht reicht" bedeutet nichts anders als die Abkehr von der Gerechtigkeit. Wir können gleiche Rechte, gleiche Chance oder gleiche Ergebnisse anstreben - aber nie alles gleichzeitig. Gleiche Rechte bedeuten bei unterschiedlichen Ausgangsbasen nicht gleiche Chancen. Gleiche Chancen schließen umgekehrt gleiche Rechte aus. Gleiche Chancen bedeuten bei unterschiedlichen Prioritäten nicht gleiche Ergebnisse. Gleiche Ergebnisse schließen aber gleiche Chancen und gleiche Rechte aus. Wenn also das, wofür jahrhundertelang die Frauenbewegung eingestanden ist: Gleichberechtigung unwichtig ist, können wir das ad akta legen. Selbst wenn das, was in den letzten Jahrzehnten dominiert hat, die Chancengleichheit unwichtig ist, so können wir das ebenfalls aufgeben. Aber die Konsequenzen sind schrecklich. Denn es kommt das Gespenst der willkürlichen Diskrimnierung zurück. Auch früher wurde jede Diskrimnierung mit wunderschönen Gründen legitimiert. Das ging immer mehr zurück, da Gerichte auf Gleichberechtigung bestanden haben. Aber genau das geben wir nun auf. Die Gesellschaft kann willkürlich Quoten für bestimmte Gruppen einsetzen. Warum nur für Frauen? Warum nicht auch für LGBT? Warum nicht für Behinderte? Warum nicht für Immigranten? Warum nicht für African Americans? Warum nicht für Linkshänder? Warum nicht für Autisten? Wir öffnen die Pandorra für eine neue Ära der Diskriminierung, bei der genau die Merkmale wieder entscheidend sein werden, die wir durch Antidiskriminierungsgesetze ausschließen wollten. Die Vorreiterinnen des Feminismus drehen sich im Grabe um. Dafür haben sie nicht gekämpft!

04.10.2018 , 01:20 Uhr

Die Regierung macht schon lange eine fehlgeleitete Verkehrtpolitik. Gerade unser jetztiger Finanzminister dreht der Bahn nicht nur das Geld ab, sondern hat vorher in Hamburg schon eine Verkehrswende verhindert. Aber wirklich desaströs ist bei uns nur die Digitalpolitik. Die Betonpolitik der Autolobby ist dagegen immer noch dominant - auch die taz hat sich von den Forderungen nach Verkehrswende schon lange verabschiedet. In der Regierung sind zudem nur Parteien, die für eine autozentrische Verkehrspolitik stehen. Da kann man leider nicht viel erwarten. Gerade eben wurde der Etat für den Autoverkehr wieder deutlich erhöht, während Bahn- und Radverkehr weiter gekürzt werden. Dazu kommt der Dieselskandal, der eben nicht nur das Ergebnis einiger krimineller Konzernlenker ist, sondern vor allem auch das Ergebnis einiger korrupter Regierungen, die leider immer noch im Amt sind. Was soll man da erwarten? Selbst die Konkurrenz der AfD verspricht da nur schlechtes. Deren Position ist etwa so verkehrsextrem wie die der FDP, die eine bedingungslos autogerechte Welt fordert. Wenn sich die Union da annähert, wird da nichts besser.

01.10.2018 , 14:50 Uhr

Die Ermordung von Ohnesorg durch einen Stasi-Spitzel in der Berliner Polizei zeigt, wie Geheimdienste Konflikte anstacheln. Es wird über Bande gespielt. Die gegnerische Partei wird radikalisiert um danach jede Rechtfertigung zu haben, dagegen vorgehen zu können. Der Verfassungsschutz finanziert und unterstützt Neonazis und Terroristen - auch die RAF. Lohnend wären z.B. Spitzel in Assads Armee, die Chemiewaffen abwerfen. Das ist das schmutzige täglich Brot der Geheimdienste, welches auf keinen Fall ans Licht kommen soll. Seit die AfD Stimmen gewonnen hat, ist die linke Kritik an Merkel sehr leise geworden. Fingierte Terroranschläge dienen als Schub zur Abschaffung demokratischer Rechte. Bürger*innen macht dies ohnmächtig, denn wir wissen nicht, ob Greueltaten von einer Seite tatsächlich verübt wurden, oder ob sie ihr nur in die Schuhe geschoben werden sollten.

01.10.2018 , 14:25 Uhr

Wenn Orban bei uns den roten Teppich ausgerollt bekäme und sich hier mit ungarischen Faschisten treffen würde, wäre die Kritik groß. Erdogan ist um vieles Schlimmer als Orban. Trotzdem kann Merkel ihn fast kritiklos mit höchsten Ehren empfangen.

01.10.2018 , 14:21 Uhr

Wir fokussieren uns viel zu sehr darauf, wenn wir gut und wen wir schrecklich finden. Wenn also Rechte gegen den Moscheebau sind, dann darf man keine Kritik daran üben - auch wenn dort radikale Kräfte das Sagen haben. Dieses blinde Lagerdenken ist die größte Gefahr in unserem Land, denn sie führt in den Faschismus. Wenn die Tatsachen nicht mehr zählen, sondern nur noch, wem diese Tatsachen nützen können, rechtfertigen wir Lüge und Zensur. Wenn nicht mehr zählt, dass da ein Mensch ist, sondern nur noch zählt, dass da ein Geflüchteter oder ein AfDler ist, dann ist das die Saat von Faschismus. Die linke Mehrheit ist zu eine leicht manipulierbaren Masse geworden. Die rechte Minderheit war das schon immer.

01.10.2018 , 14:15 Uhr

Unterschiede ziehen sich an, sind aber dann auf Dauer schwer auszuhalten. Es geht, es bedeutet aber, dass eine*r oder beide ständig von dem zurückweichen müssen, was ihnen selbstverständlich ist. Wer autoritäre Erziehung gewohnt ist, wird eine offenere, freie Erziehung als "gehen lassen" empfinden. Wer eine offene, freie Erziehung gewohnt ist, wird autoritäre Ansprüche der Partner*in kaum ertragen. Dazu kommt der Rechtfertigungsdruck gegenüber Freund*innen und der eigenen Familie. Es geht, aber die Liebe muss stärker als die eigene Überzeugung sein. Wenn es geht, ist es sehr bereichernd. Bei Adham und Franzi aber waren bei beiden die eigenen Überzeugungen stärker als die Liebe. Das ist kein Verbrechen - es bedeutet aber einfach, dass es nicht geht.

29.09.2018 , 14:57 Uhr

Immer wenn ein Artikel beklagt, dass sich "keiner" um eine Sache kümmert, weiß man, dass das nicht stimmt. Frau Cordt hat eine Öffentlichkeit, die hinter ihr steht. Es ist merkwürdig, dass Maaßen viel Dreck am Stecken hat, aber dann ausgerechnet über seine dummen Äußerungen stolpert. Offensichtlich dürfen Staatsdiener beliebige Straftaten begehen - aber fehlende Loyalität wird bestraft. Frau Cordt ist ein Beispiel dafür, dass es keinen Grund gibt, warum Maaßen das gleiche Gehalt weiter bekommen muss. Maaßen hat im Gegensatz zu Cordt das Gesetz vielfach gebrochen. Maaßen war dabei aber loyal zu Seehofer und illoyal zu Merkel - das war das einzige was in der Diskussion zählte. Cordt dagegen hat das Recht wohl gar nicht gebrochen, aber sie hat Seehofer keinen vorauseilendem Gehorsam geleistet. Seehofer hätte es wohl lieber gehabt, wenn sie das Recht in seinem Sinne gebrochen hätte. Cordt hat nicht nur das Recht nicht gebrochen, sie hat auch ihr Ermessen nicht stets zum Nachteil der Asylbewerber*innen ausgeübt. Genau das war ihr Fehler und dafür wurde sie bestraft. Das ist ein trauriges Fazit von Deutschland in 2018: Kadavergehorsam zählt, das Recht nicht.

29.09.2018 , 10:40 Uhr

Seibert ist unfreiwillig komisch: "Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen." Richtig hätte es geheißen, dass bei Pressekonferenzen im Kanzleramt und Bundestag diese ein Monopol auf politische Kundgebungen haben. Falls auf solchen Pressekonferenzen keine politischen Themen mehr kundgetan würden, könnte man den Zirkus auch gleich lassen.

29.09.2018 , 03:26 Uhr

Da macht es sich das LG Hamburg zu leicht, in dem es feststellt, der Galgen sei so gemeint und wäre daher keine Satire. Andere Instanzen haben da festgestellt, dass dies zumindest nicht eindeutig ist. Das Urteil ist trotzdem richtig. Wenn etwas, was von vielen als Aufruf zum Mord verstanden wird in Gewinnerzielungsabsicht verkauft wird, dann ist eine Grenze überschritten. Da kommt es eben nicht mehr darauf an, ob der Künstler diese Absicht hatte oder nicht. Ja und natürlich ist das auch Kunst. Aber bei Kunst, die zum Mord aufruft muss die Kunstfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen zurücktreten. Wer hier Schaum vor dem Mund hat, muss sich einfach nur vorstellen, dass bei dem Galgen andere Namen stehen würden - z.B. Gauland und Höcke. Das Recht darf da keinen Unterschied machen.

29.09.2018 , 03:17 Uhr

Es steht viel auf dem Spiel - nicht nur das Ansehen von Kavanaugh und die Macht von Trump sondern auch das US-Recht auf Abtreibung. Allein die Charakterisierung der Machtverhältnisse stimmt nicht. Die Zeiten haben sich geändert. Während Kavanaugh viel zu verlieren hat, gewinnen die Frauen selbst dann, wenn ihre Aussage als unglaubwürdig gewertet würde. Lediglich bei einer bewiesenen bewussten Lüge wäre das anders. Die Situation vor 35 Jahren lässt sich nicht eindeutig klären. Beide Beteiligten waren besoffen und können keine verlässlichen Angaben zur vermeintlichen Tatsituation mehr machen. Aber es geht nicht um ein Beweis einer Tat. Beweise braucht es zur Zerstörung von Karrieren seit #metoo nicht mehr. Doch ist die Situation bei der Berufung eines obersten Richters anders? Wollen wir dort jemand haben, bei dem es ernstzunehmende Hinweise auf eine versuchte Vergewaltigung haben - auch wenn die Tat nicht bewiesen werden kann? Wenn wir das ablehnen, bedeutet dies, dass wir dann damit leben müssen, dass jeder beliebige Kandidat aus dem Rennen geworfen werden kann? Wo so viel auf dem Spiel steht, lassen sich immer falsche Zeuginnen finden. Die Entscheidung ist nicht einfach. Im obersten Gericht wollen wir Leute sitzen haben, die über jeden Zweifel erhaben sind und nicht nur Leute, denen man nichts nachweisen konnte. Da ist verständlich, dass Ereignisse wieder aufgerollt werden, die lange zurück liegen und für eine strafrechtliche Verurteilung nicht ausreichen. Aber genau das öffnet schmutzigen Kampagnen Tür und Tor

29.09.2018 , 03:01 Uhr

Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin. Sie zeigt kein Dominanzgehabe, was sie immer sympathisch gemacht hat. Aber sie zeigt auch sonst keine Emotionen. Es ist schlicht unklar, was sie wirklich bewegt. Sie agiert viel im verborgenen und äußert sich meist zurückhaltend und immer überkorrekt. Einen sprachlicher Lapsus kennt man von ihr nicht. Man kann in sie hineininterpretieren, was sie vielleicht bewegen könnte. Aber es ist ein hineininterpretieren. Was sie sagt, meint sie nicht, sondern sagt es, weil es gut ist, dass jetzt zu sagen. So richtig deutlich wird es, wenn sie Aufklärung bei den NSU-Morden verspricht und das Gegenteil macht - aber niemand sie deshalb ernsthaft in Frage stellt. Sie ist kein Hund, der bellt aber nicht beißt sondern eher das Gegenteil. Ihre Macht bröckelt. Sie schafft es nicht mehr, die Dinge geräuschlos hinter den Kulissen zu regeln. Ihre Zeit als Despotin mit dem freundlichen Gesicht läuft ab. Sie hat Deutschland in einem vorher nicht gekannten Maß zu einem Überwachungsstaat ausgebaut. Die Geheimdienste unterstützen Terrorismus, manipulieren die öffentliche Meinung und werden trotzdem massiv ausgebaut. Merkel hat bei der Stasi viel gelernt. Ihre pivilegierte DDR-Vergangenheit wurde nie aufgearbeitet. Doch alle in der DDR wussten, dass junge Menschen nur dann in den Westen reisen durften, wenn sie mit der Stasi zusammen arbeiteten. Merkel hat alle Kritik von Links dadurch erstickt, dass sie die extreme Rechte groß werden ließ. Warum nur denken viele, dass die Frau ohne Überzeugungen ausgerechnet bei der Flüchtlingspolitik aus Überzeugung gehandelt hat.

28.09.2018 , 19:04 Uhr

"Am 8. September hatte in Köthen ein 22-Jähriger nach einer Auseinandersetzung mit mehreren Afghanen, in die er schlichtend eingreifen wollte, einen Herzinfarkt erlitten und war gestorben. Anschließend gab es mehrere rechte Demonstrationen und Aufmärsche." Mit dieser Falschinformation betreibt Ihr das Geschäft der AfD. Die können sagen, schaut auf die taz, wie diese die Tatsachen verdreht. Der 22-jährige hat den Herzinfarkt nicht "nach" der Auseinandersetzung erlitten, sondern während er verprügelt wurde. Da seid Ihr im Endeffekt auch nicht besser als die sächsiche Polizei bei Oury Jalloh. Wenn der Zweck die Mittel heiligt, verrät man die eigentliche Sache.

28.09.2018 , 18:58 Uhr

Es ist beschämend. Die Unabhängigkeit der Justiz hat Erdogan selbst zu Grabe getragen. Von daher ist Merkels Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz eine Reinwaschung Erdogans. So geht das nicht. Aber Merkel steht immer mehr für Überwachungsstaat und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sie geht in die gleiche Richtung wie Erdogan. Erdogan ist da nur ein paar Schritte weiter. Woher soll da substantielle Kritik kommen?

28.09.2018 , 00:30 Uhr

Natürlich fehlt hier die allseits gewünschte Verurteilung der rechtsextremen Ausrichtung der IB. Die Frage ist jedoch, müssen wir jeden, der diese Erwartung nicht erfüllt, zensieren? Müssen wir sagen, wer nicht für uns ist, ist gegen uns? Entspricht das noch einer demokratischen Gesinnung, wenn wir neutrale Aussagen verbieten, weil wir der Meinung sind, dass "neutral sein", verkehrt ist? Gehen wir mal etwas zurück. Wenn jemand die RAF-Terroristen neutral und ohne Schaum vor dem Mund analysiert hat, hat ihn damals die Wut des Mainstreams getroffen. Heute sind wir da weiter und können eine neutrale Analyse des RAF-Terrorismus akzeptieren, in der nicht der Abscheu gegenüber dem Terrorismus an zentraler Stelle ausgedrückt worden ist. Vielmehr würden wir eine Zensur einer solch neutralen Betrachtung als demokratiefeindlich sehen. Genauso sollten wir das hier sehen. Dies ist ein wissenschaftlicher Beitrag, dessen Zensur der Demokratie mehr schadet als nützt. Wir zerstören Schritt für Schritt das, was wir eigentlich gegen die Rechtsextremen verteidigen wollen.

24.09.2018 , 19:00 Uhr

Diese Polizeitaktik hat einen realen Hintergrund. Die provokanten Neonazis sind zu einem großen Teil V-Leute des Verfassungsschutzes. Da ist es immer wieder doof, wenn festgenommene Personen nachher wieder laufen gelassen werden müssen und diese sich dann rechtfertigen müssen, warum sie nicht - aber andere durchaus strafrechtlich verfolgt werden. Daher ist es besser, die Straftaten zu filmen und danach offiziell nur die Leute zu identifizieren, die keine V-Leute sind. Das Geschwür Verfassungsschutz soll in Deutschland massiv wachsen. Es bedroht unsere Demokratie massiv.

24.09.2018 , 18:54 Uhr

Was ist das jetzt? Ein Artikel über die Diskriminierung von ausländischen Diplomaten oder von Jeminiten? Oder ist es ein Artikel über die schlechte Servicequalität von Flixbus? Oder ist es ein Artikel über die in Deutschland noch ab und zu anzutreffende strikte Pünktlichkeit - das meistens dann, wenn man es selbst nicht gebrauchen kann? Oder ist es einfach Gossip als Mischung von alledem aber ohne den einzelnen Punkten auf den Grund zu gehen?

23.09.2018 , 21:50 Uhr

Hier trauern Menschen und sind wütend. Am Rande des Trauerzugs werden Straftaten begangen. Die Trauernden bleiben trotzdem auf der Demonstration. Doch niemand unterstellt den Trauernden, dass sie den Tod des Journalisten nur für ihren Kampf gegen den Braunkohletagebau missbrauchen würden oder dass sie die Straftaten der Steinewerfer billigen würden. Es ist schon eine merkwürdige Besserwessirei, dass wir den Leuten in Chemnitz ihre Trauer und Wut nicht zugestehen wollen und sie alle als Nazis verunglimpfen. Im Hambacher Forst sehen wir, wie Trauer im politischen Kontext bestehen und respektiert werden kann. Das sollten wir der ostdeutschen Minderheit auch zugestehen.

23.09.2018 , 21:33 Uhr

Ein schöner Artikel, aber er geht nicht tief genug. Früher wurde für Gleichheit gekämpft - wie auch immer man Gleichheit definieren mag: Gleiche Rechte, gleiche Chancen oder gleiche Repräsentanz. Diese drei Gleichheiten sind durchaus verschieden und man kann immer nur eine der drei erreichen. Inzwischen zählt aber Gleichheit nicht mehr. Es gibt inzwischen geschützte Gruppen, die besonders geschützt und gefördert werden müssen. Zu diesen Gruppen zählt in unterschiedlicher Intensität etwa 70% der Bevölkerung. Der weiße alte Mann gehört nicht dazu und darf immer diskrimminiert werden. Alle anderen werden mal mehr und mal weniger privilegiert. Probleme gibt es bei dieser Weltsicht immer nur, wenn zwei privilegierte Gruppen einen Interessenskonflikt haben - so z.B. ausländische Männer und deutsche Frauen auf der Sylvesternacht in Köln. Oder Feministinnen und Transfrauen, die körperlich und genetisch Männer sind. So scheint denn auch die AfD die Bewegung zu sein, die sich der diskriminierten Minderheit der alten weißen Männer annimmt. Ein Kampf der verschiedenen Gruppen eskaliert dadurch. Wir müssen daher umsteuern zu einem Ansatz, der nicht mehr spezielle Gruppen fördert, sondern unsere eigentlichen Werte. Dies sind Menschlichkeit, Gleichheit, Solidarität etc. Nur dann können wir wieder eine Wertegemeinschaft werden. Wenn nämlich nur die egoistischen Gruppenwerte zählen, kann es keine Wertegemeinschaft geben. Von daher war die Betonung der Gruppenwerte eine Steilvorlage der AfD. Diese macht genau das selbe wie andere Gruppen auch: Sie vertritt egoistisch die Interessen der eigenen Gruppe und ruft zur Diskriminierung der anderen Gruppen auf.

23.09.2018 , 21:15 Uhr

Unsere Gesellschaft erlaubt nicht die Tötung von Menschen, wenn diese nicht mehr eigenständig überlegen können. Von daher ist die 22 Wochen-Grenze auch keine klar ethisch zu rechtfertigende Grenze. Abtreibung ist ein individuelles Dilemma der Schwangeren, ein Dilemma zusammen mit der potentiellen Eltern und ein Dilemma der Gesellschaft. Dilemma deshalb, da es keine "gute" Lösung gibt. "Gut" in dem Sinn, dass eine Lösung nicht berechtigte Interessen der Beteiligten negieren würde. Es gibt da also immer nur die "weniger schlechte" Lösung. Wer die Abwägung anders trifft, wird da auf andere Lösungen kommen. Das muss bei der individuellen Entscheidung genauso wie bei der gesellschaftlichen Diskussion berücksichtigt werden. Von daher sollten wir Verständnis für andere Positionen aufbringen. Gleichzeitig aber das Recht zur eigenen Entscheidung unbeirrt verteidigen.

23.09.2018 , 20:49 Uhr

Ich boykottiere XY weil eine Regierung Mist baut. Das ist jetzt aber AntiXYsisch. Merkt Ihrs noch? Die einen sehen ihre Bestimmung darin, Unbeteiligte zu boykottieren und die anderen darin irgendeinen Ismus zu skandalisieren. Wie wäre es, sich mal um echte Probleme zu kümmern? Wie z.B. die eigene Regierung, die mit dem Verfassungsschutz Terroristen und Neonazis fördert? Der Regierung, die die unteren Lohngruppen verarmen ließ, die die mittleren Lohngruppen die Steuerlast tragen lässt und die die Reichen und Unternehmen ungeschoren lässt. Das Ergebnis ist, dass sich kaum noch jemand leisten kann, einen Handwerker zu bezahlen und dieser Handwerker trotzdem wenig verdient. Wie wäre es, sich darüber aufzuregen, dass die Bundeswehr bei ungerechtfertigten Kriegen mitmischt und dann nicht einmal in der Lage ist, ein Großbrand beim Testen einer Rakete zu verhindern, sondern durch Geheimniskrämerei das Ganze zur Katastrophe führt? Stattdessen beschäftigen wir uns nur noch mit political correctness. Was früher der Rückzug ins Private war, ist heute der Rückzug ins Belanglose.

23.09.2018 , 01:24 Uhr

Sex ist kein "Gut" und auch kein "Luxusgut". Das ist unmenschlich. Sex kann eine sehr persönliche Dienstleistung sein - ob das gut ist, darüber kann man diskutieren. Sex als "Gut", als "Ding" ist dagegen indiskutabel.

23.09.2018 , 01:15 Uhr

"Weltspitze" ist nie ernst gemeint gewesen und ist auch nicht realistisch. Mit viel Aufwand wäre es realistisch, innerhalb von einigen Jahren im europäischen Mittelfeld anzukommen. Stattdessen hören wir die Lügen von "Weltspitze". Allenfalls kann Deutschland in 10 Jahren so weit sein, wie heute die Weltspitze. Die Weltspitze ist dann jedoch wieder 10 Jahre weiter.

23.09.2018 , 01:00 Uhr

Bei der deutlichen Zunahme an Obdachlosen ist verständlich, dass das Schlafen in U-Bahnhöfen nicht mehr tragbar ist. Würde die BVG eine Initiative starten für eine bessere Alternative zu den U-Bahnhöfen, so könnte daraus eine positive Bewegung werden. Wie wäre es z.B. mit Parkhäusern? Ein paar Parkplätze weniger in der Nacht sind da doch sicherlich verkraftbar. Man könnte in der Nacht ein Stockwerk für Obdachlose reservieren. Die meisten Parkhäuser haben zudem Toiletten und bieten damit bessere Bedingungen.

22.09.2018 , 09:48 Uhr

Wenn die EU eine Lösung wollte, würde sie einen konstruktiven Vorschlag vorlegen. Die Spekulation, dass die EU darauf spielt, dass die Aussicht auf einen harten Brexit zu einer neuen Abstimmung führt, mag begründet sein. Ich vermute jedoch, dass die EU zudem ein Exempel statuieren will. Bereits jetzt sind die Einzelverträge mit den Nichtmitgliedern in Europa massiv unter Druck. Die EU will das beenden und auch Nichtmitglieder zwingen, dass sie EU-Rechtsprechung und EU-Gesetze automatisch Vorrang vor dem eigenen Souverän geben. Wer nicht in die EU will, soll leiden und wer ausgetreten ist, erst recht. Daher dürfte die Kompromisswilligkeit der EU nach dem Austritt nur dort zunehmen, wo Industrielobbies das durchsetzen. Insgesamt soll aber UK leiden und sind gute Lösungen unerwünscht. In der Vergangenheit führten solche Einstellungen häufig zum Krieg. Hoffen wir, dass z.B. an der irischen Grenze daraus kein heißer Konflikt wird.

16.09.2018 , 22:24 Uhr

Solange statt der versprochenen Aufklärung nur maximale Vertuschung betrieben wird, sollte es keine einzige zusätzliche Stelle beim Verfassungsschutz geben. Alles andere ist eine massive Gefahr für unsere Demokratie. Eine Behörde, die dem Verdacht nicht nachgehen will, dass von ihr immer wieder Terrorist*innen unterstützt werden und stattdessen die dazugehörigen Akten vernichtet, droht dies immer wieder zu tun. Eine größere Gefahr ist für unsere Demokratie kaum vorstellbar als ein Riesenapparat, der fernab von Gesetzen mit V-Leuten ungestraft im Auftrag der Regierung Straftaten begeht. Die AfD ist da tatsächlich das kleinere Problem - mit der Ausnahme, dass dort wo der Verfassungsschutz Neonazis und rechtsextreme Gewalt unterstützt, beide Gefahren zusammen kommen. Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft. Eine neue, deutlich kleinere Behörde, die deutlich stärker der parlamentarischen Kontrolle verpflichtet ist und die keine weitgehende Straffreiheit geniesst, kann Aufgaben übernehmen, die tatsächlich notwendig sind. Die Kader von rechtsextremen Organisationen zu stellen, ist definitiv keine Aufgabe des Verfassungsschutzes, die wir zulassen sollten - und doch ist dies langjährige und auch gut dokumentierte Praxis. Dagegen ist das Gespräch von Maaßen mit AfD-Parlamentariern Peanuts. Wenn Maaßen nur deswegen ersetzt wird, bekommen wir eine*n neue*n Chef*in, die die bestehende Praxis weiter ausbaut und weiter an den Grundpfeilern unserer Demokratie sägt.

13.09.2018 , 01:58 Uhr

Wikipedia schreibt zu "Mob":

Der negativ besetzte Begriff Mob bezeichnet eine mehr oder weniger bestimmte Gruppe von Personen, die ohne erkennbare Führung zusammen agiert. Der von sich aus, gruppendynamisch handelnde Mob hat kurzfristige destruktive Ziele (Plünderung, Zulauf zu öffentlichen Hinrichtungen und dergleichen), seine radikale Äußerung ist der Aufruhr, die Emeute. Unter Kindern bildet sich dergleichen (ohne als „Mob“ bezeichnet zu werden) zum Beispiel als anfeuernde Ansammlung um eine Schlägerei auf dem Schulhof.

Weniger drastisch diese Definition (auch Wikipedia):

Der Ausdruck Mob (englisch mob „aufgewiegelte Volksmenge“, von lateinisch mobile vulgus „reizbare Volksmenge“) bezeichnet pejorativ eine Masse aus Personen des einfachen Volkes bzw. eine sich zusammenrottende Menschenmenge mit überwiegend niedrigem Bildungs- und Sozialniveau (abwertend auch gemeines Volk, Pöbel, Plebs, Gesindel, Pulk, Schar genannt).

Man könnte fast denken, dass die Bezeichnung einer Demonstration als "Mob" eine Beleidigung der Demonstrierenden ist. Gerade wenn nicht gesagt wird, dass der Mob mitdemonstriert hat, sondern dass alle die dort demonstriert hätten, zum Mob gehören würden.

Wer die Achtung vor den Menschen verliert und diese abfällig behandelt, verliert die Legitimation sich als etwas besseres als die AfD zu sehen, sondern stellt sich auf die gleiche Stufe.

11.09.2018 , 07:12 Uhr

Feminismus ist schon lange im Mainstream angekommen. Dass dies nicht realisiert wird und so getan wird, als ob Feminismus noch eine Widerstandsbewegung sei, ist eines seiner größten Probleme. Immer wenn Revolutionär*innen - einmal an der Macht - immer noch so tun, als ob sie gegen einen großen unbesiegbaren Feind kämpfen würden, ist dies der Ursprung von Ungerechtigkeit und Unterdrückung. Die andere Variante ist das Verkommen zur inhaltsleeren Mode, welches hier beklagt wird. Das ist aber nur ein Seitenaspekt. Ob #metoo oder einseitige Quote, überall wird so getan, als ob es hier um den Kampf gegen einen mächtigen Feind ginge. Dabei hat #metoo die Karriere hunderter zerstört - ohne jeglichen Beweis und das durch Leute, die selbst Dreck am Stecken haben.

11.09.2018 , 07:02 Uhr

Eine widerliche Rede - auf jeden Fall. Aber die Volksverhetzung finde ich nicht so eindeutig. Wer einen "Rassenkrieg" beklagt, stachelt nicht notwendigerweise dazu auf. Sonst würde ja die Klage über strukturellen Rassismus z.B. bei Polizeikontrollen als Volksverhetzung gelten. Wozu er aufstachelt, ist die Regierung zu verjagen. Das ist aber nicht strafbar. Am ehesten ist es noch die Auge um Auge, Zahn um Zahn Passage, weil da geht es nicht um die Regierung.

10.09.2018 , 02:09 Uhr

Feminismus kommt aus dem Westen, wurde aber lange Zeit von den Mächtigen eher bekämpft als gefördert. Inzwischen bekennen sich jedoch fast alle westlichen Regierungen mehr oder weniger intensiv zum Feminismus. Außerhalb des Westens kommt daher der Feminismus als postkolonialistische westliche Regierungsdoktrin an. Was ist die Lösung? Die Feminismus-Definition von Saudi-Arabien übernehmen? Immerhin hat man Saudi-Arabien in die UN-Kommission für Frauenrechte gewählt. Oder unterschiedliche Definitionen je nach Land, Region oder Religion akzeptieren? Oder sich vom bequemen Establishment im Westen verabschieden und unabhängig von Regierungen kämpfen? Kaum vorstellbar. Da wird sich der Opportunismus durchsetzen. Im Westen geht es sowieso nur noch um Macht und Geld und nicht um Gerechtigkeit. Auf Ebene der UN auch. Kaum ein Bereich ist da aktuell besser finanziell ausgestattet. Da macht man dann gerne ein paar Kompromisse und bleibt staatstragend. Hauptsache es werden teure Projekte finanziert, die sich mit viel Emotionen vermarkten lassen.

09.09.2018 , 11:38 Uhr

Eine schöne Glosse. Wir schränken die Meinungsfreiheit ein und niemand kümmert es, es ist doch Neuland. Wenn dagegen überkommene Gewohnheiten verändert werden sollen, wird mit "Grundrechten" argumentiert. In der Liste fehlt noch die Briefkommunikation der Anwält*innen. Da gibt es ebenso Stimmen, die die Pflicht zur Annahme von elektronischen Sendungen über das Anwaltspostfach als Verletzung der Grundrechte sehen. Bei diesem Postfach wurde sicher auch viel falsch gemacht und Kritik daran ist im Detail nicht unberechtigt. Aber müssen wir immer gleich die Grundrechte in Gefahr sehen, nur weil wir uns gegen Innovationen wehren wollen?

09.09.2018 , 00:19 Uhr

Autonomierechte und Abrutschen der Nationalstaaten in die Bedeutungslosigkeit waren die Rezepte der EU gegen den Nationalismus in der EU. Mit dem Schwächeln der EU droht nun dieses alte Gespenst wieder aufzubrechen. Mit Schuld daran sind übrigens diejenigen, die alte Rechnungen wieder aufmachen - also diejenigen, die z.B. im Fall der Herero Entschädigungen für entfernte Nachfahren von mehr als 100 Jahre alten Verbrechen fordern. Die Annektion und die Italinisierung Südtirol war Unrecht und ist weniger lange her. Warum soll nicht auch dieses Unrecht wieder umgekehrt werden? Die Antwort ist einfach: Weil wir dann nicht mehr aufhören können, alte Rechnungen auszugraben und einzufordern. Aber die Leute, die sich bei den Herero auf der "guten Seite" zu meinen wissen, sehen nicht, dass sie dem Revanchismus Tür und Tor öffnen und sich daher mit dem Teufel verbünden. Käme ein Südtiroler nach Österreich, so hätte er nach deutschem Recht einen Anspruch auf einen österreichischen Pass. Das ist keine Neuheit. Dass man Pässe an eine Minderheit in einem anderen Land ausgibt, ist auch nicht neu, wurde aber schon immer als unfreundlichen Akt gesehen. Wer sich allerdings dafür ausgesprochen hat, dass Türken in Deutschland den Doppelpass bekommen können, kann sich kaum darüber beschweren, wenn Tiroler in Italien den Österreichischen Doppelpass bekommen können.

08.09.2018 , 03:25 Uhr

Maaßen steckt doch hinter dem rechten Mob. Es sind seine V-Leute, die da ungestraft aufmarschieren und Hitler grüßen und dafür sogar noch mit Steuergeldern bezahlt werden. Vielleicht war eine starke Gegenreaktion gegen die faschistischen Umtriebe beabsichtigt, vielleicht lief das dem Verfassungsschutz aus dem Ruder oder vielleicht gab es Differenzen unter den verschiedenen Verfassungsschutzämtern. Maaßen wird da sicher kein Licht in dieses abscheuliche Treiben bringen. Untersuchungsausschüsse können auch nur Bröckelchen der Wahrheit herausfinden. Vielleicht hat ja Maaßen recht, dass es da eine Verschwörung gab - allerdings spricht dann viel davon, dass er bzw. seine Länderkollegen Teil dieser Verschwörung sind.

08.09.2018 , 03:18 Uhr

Es geht doch nicht um Gerechtigkeit. Weil es so viel weniger Surferinnen gibt, ist die Chance beste zu werden deutlich größer als bei den Männern. Da hat ein Top-Surfer nur halb so häufig einen ersten Platz. Ungerecht ist es nur für die Ausnahmeathletin, die immer den ersten Platz abräumt - egal wie viele andere Frauen teilnimmt. Aber wie gesagt, es geht nicht um Gerechtigkeit. Frauen verkaufen sich medial besser. Daher will der Verband mehr Frauen in die Wettbewerbe ziehen und daher gibt es dann unverhältnismäßig viel Geld dafür. Bei Sportwettkämpfen wäre ein Ansatz für mehr Gerechtigkeit dagegen, die Altersgruppen abhängig von der Zahl der Teilnehmer*innen zu teilen. Gibt es etwa bei den Männern doppelt so viele Teilnehmer, könnten dort doppelt so viele Altersklassen oder andere Kategorien gebildet werden. Dann wären die Preise genauso hoch und die Chancen eben auch gleich verteilt. Aber um Gerechtigkeit geht es niemanden. Man möchte positive Schlagzeilen und ähnlich der Dating-Sites und Happy-Hours sind Wettbewerbe mit deutlich mehr Männern weniger attraktiv. Allerdings werden da die gleichen Preisgelder für ungleiche Wettbewerbe alleine nicht helfen. Einige führen bereits zusätzliche Preise für Frauen ein. Andere machen Wettbewerbe nur für Frauen. Denn nicht Gerechtigkeit sondern Frauenförderung wird von der Presse als positiv gewertet.

08.09.2018 , 03:00 Uhr

Es bringt nichts, hier Superlative des Schreckens zu Suchen "Hetzjagd" oder gar "Pogrom". Es war schlimm und schrecklich aber das war es nicht. @GEWERT wird hier ausgebuht, weil man sich sein Feindbild möglichst groß erhalten will. Dass davon gerade die Leute abgeschreckt werden, die dieses Feindbild nicht per se teilen, sondern darauf sehen, welche Seite mehr die Wahrheit verbiegt, kommt dabei nicht in den Sinn. Es läuft halt nach dem Motto: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns - uns doch egal, wenn deshalb die AfD noch mehr Anhänger*innen bekommt". Aber Maaßen hat nicht nur was zu den Begriffen gesagt, sondern auch etwas zu den Fakten. Die Videos sind wohl authentisch - so unfähig sind die Redaktionen von tagesschau, zeit und taz nicht. Bleibt nur, dass hier inszeniert wurde. Der Verfassungsschutz hat an vielen Stellen V-Leute, die für solche Straftaten per Gesetz Straffreiheit erhalten. Möglicherweise wurde hier inszeniert oder die Straftaten wurden im öffentlichen Auftrag durchgeführt. Herr Maaßen muss sich dazu erklären. Denn wenn der Verfassungsschutz hinter diesen Straftaten steht, müssen wir uns vielleicht bei den Bürger*innen in Chemnitz entschuldigen - Grund zur Beruhigung wäre das aber nicht - zumindest so lange wie dieser Dienst weiter sein Unwesen treibt.

07.09.2018 , 13:19 Uhr

Was Neues ist das doch nicht, dass Emma nicht ordentlich recherchiert und einseitig Stellung bezieht. Neu ist allerdings dass die taz auf der anderen Seite steht und darauf besteht, dass eine von ihr für richtig gehaltene politische Gesamtsicht dabei herauskommt. Die Gewaltkriminalität ist in Deutschland gestiegen (de.statista.com/st...altkriminalitaet/) - nicht dramatisch, aber sie ist auch nicht auf einem Tiefstand. Auch die subjektiven Angsterfahrungen kann man nicht objektiv entkräften. Das hatte auch die Emma sonst nie so gemacht und würde die taz auch nur dann machen, wenn sie es von der Tendenz her wichtig findet. Bei Rassismus-Erfahrungen würde die taz das auch nur dann machen, wenn sich nicht-weiße Männer wegen weißer Frauen beschweren würden. Das Problem in beiden Fällen ist der Tendenzjournalismus. Könnte ein berichteter Fakt zu Schlussfolgerungen oder Gefühlen führen, die man vermeiden möchte, so ist der Fakt so zu ergänzen, dass sich die Aussage ändert. Die taz hat dabei noch journalistisches Ethos, die Emma hatte dieses nie.

07.09.2018 , 01:40 Uhr

Wenn irgendwo mehr Frauen sind, sind sie einfach besser, wenn dagegen irgendwo mehr Männer sind, haben sie sich vorgedrängelt oder wurde diskriminiert. Könnte Ihr nicht mal mit diesem Sexismus aufhören - das nervt! Man kann gut analysieren, warum Frauen oder Männer wo besser abschneiden oder wo persönliche Entscheidungen treffen, die sich in der Masse statistisch auswirken. Man kann auch die gesellschaftliche Relevanz des Ganzen betrachten und sehen, wo dies unfair ist. So ist es eine Frage, ob der aktuelle Frauenüberhang bei den Absolvent*innen mit dem Männerüberhang in den Chefsesseln bei den 20 Jahr älteren Menschen wirklich verglichen werden kann. Eine andere Frage ist, welche Auswirkungen garantierte Elternzeit, die überwiegend von Müttern und nicht von Vätern genommen wird, auf die beruflichen Werdegänge hat. Schließlich, welche Auswirkungen hat unser sehr konservatives Familienrecht auf die Prioritäten von Frauen und Männern? Da ließe sich viel diskutieren - aber die taz will da lieber sexistischen Quark absondern. Meine persönliche Erfahrung mit Frauen und Männer, die Karriere machen könnten, war dass viele keine Karriere machen wollten, da ihnen der persönliche Preis zu hoch war und sie lieber fachlich gut arbeiten als managen wollten. Der Anteil, die so dachten lag bei Frauen bei 80% und bei Männer bei 50%. Sicherlich nicht repräsentativ aber auf jeden Fall ein Hinweis, dass es nicht unbedingt daran liegt, dass Firmen Frauen die Karriere verweigern.

03.09.2018 , 21:15 Uhr

Im Artikel steht doch, dass die Datenschutzbeauftragten nun die Exekutive zur Einhaltung der Regeln zwingen können. Das hat sich mit der DSGVO geändert. Von daher geht die Entwicklung in diesem Punkt genau in die andere Richtung. Die Befürchtung von "3. Reich" ist in diesem Punkt also Quatsch - sogar vermeidbarer Quatsch, wenn Sie den Artikel gelesen hätten.

@Ericb Auch das BVerfG kann da keinen salomonischen Schluss ziehen, denn es ist schlicht nicht zuständig. Das wäre der EuGH und der dürfte wohl kaum so klar gegen den Wortlaut der DSGVO verstoßen. Allerdings ist die DSGVO nur ein Bürokratietiger. Man braucht nur ein neues Gesetz zu machen, welches die Gesichtserkennung regelt und alles ist paletti. Im Zweifel wird die Exekutive den Klageweg bestreiten und während dessen wird die Regierung ein Gesetz durchs Parlament jagen. Im Ergebnis kann die Polizei dann weiter machen, auch wenn die Datenverarbeitung ursprünglich rechtswidrig war.

03.09.2018 , 20:04 Uhr

Es spricht nichts dagegen, wenn zwei Staaten einvernehmlich Gebiete tauschen. Dass man Angst hat, dass dadurch andere Grenzen ins Wackeln kommen, ist naiv. Es geht doch darum, dass man Angst hat, dass ein Land einem anderen die Grenzänderung aufzwingt. Das andere Argument dagegen ist, dass dadurch die Minderheit in einem Land kleiner und die Mehrheit größer wird. Allerdings gibt es keinen Beleg dafür, dass Länder mit kleinen Minderheiten schlechter mit diesen umgehen als Länder mit großen Minderheiten. Im Zweifel könnte man dazu noch Garantien für die Minderheit vereinbaren. Wenn also die Länder einverstanden sind und die betroffene Bevölkerung das will, dann ist es umgekehrt ein Verbrechen, wenn man die Länder versucht daran zu hindern.

03.09.2018 , 16:10 Uhr

Es gibt zwei Optionen. Man polarisiert gegen Rechts, in dem die Mitte über links bis linksextrem alles was rechts der Mitte ist als Nazis ausgrenzt. Wer sich nicht klar gegen Rechts ausspricht, wird als Rechtsextrem diffamiert. Gut für das eigene Ego, gut um die eigene Position zu halten, aber wenig überzeugend für die Leute rechts der Mitte. Das polarisiert, verhindert den Rechtsruck in den etablierten Parteien, wird aber zu einem Erstarken der rechten Parteien führen. Denn wer sich ausgegrenzt fühlt, schließt sich denen an, die ihn nicht ausgrenzen. Die andere Strategie fährt Seehofer. Er übernimmt Teile des rechten und rechtsextremen Programms von AfD & Co. Damit grenzt er die Bevölkerung rechts der Mitte nicht aus, vollzieht aber selbst einen Rechtsruck. Früher hatten SPD/Grüne und CSU jeweils eine dieser Strategien in Reinkultur verfolgt. In der großen Koalition wird die Mischung daraus jedoch absurd. Wenn Leute, die in der selben Regierung sind, einmal etwas als rechtsextrem verurteilen und dann ein Minister genau das umsetzt ohne dass dies zum Koalitionskrach führt, verlieren beide Strategien auf einmal ihre Glaubwürdigkeit. Das führt dazu, dass die Abgrenzung nur noch formal geschieht - das aber dann umso heftiger. Welche politischen Forderungen oder sonstige Umtriebe von AfD & Co werden groß kritisiert? Vielmehr wird nach rechts pauschaliert und ausgegrenzt und nach links integriert. Diese Front gegen rechts, macht aber den demokratischen Diskurs kaputt. Wer die Demokratie dem Kampf gegen rechts unterordnet, macht es genauso wie das Centrum 1933. Es opferte die Demokratie dem Kampf gegen den Kommunismus und unterstützte die Minderheitspartei NSdAP so stark, dass es im Reichstag eine 2/3 Mehrheit zur Abschaffung der Demokratie gab.

03.09.2018 , 02:09 Uhr

Abgesehen davon, dass sich viele Linke umgekehrt nicht an einen solchen Kodex halten wollten, macht dieser Beitrag den Fehler, Linke und Rechtsextreme gleichzusetzen. Wer für Demokratie und Toleranz ist, kann nicht zu diktatorischen Mitteln greifen. Sonst hätte die AfD schon gewonnen. Natürlich will die AfD die etablierte Gesellschaft vorführen. Wenn wir darauf mit Intoleranz, Zensur und Radikalenerlass reagieren, geben wir unsere besten Argumente aus der Hand. Wenn Christian Stöcker auf SPON zudem erklärt, dass sich Nazis (nur) an Äußerlichkeiten und dem nicht Verlassen von Demos wenn dort auch ein Nazi mitläuft ausdrückt, so verlieren wir unnötig Argumente. Nazis sind nicht schlimm, weil sie sich Nazis nennen, weil sie mit anderen Nazis reden oder weil sie den Hitlergruß machen. Nazis sind schlimm, weil sie die schreckliche Politik von Hitler wieder haben wollen. Das sind unsere starken Argumente gegen Nazis. Aber warum hören wir entweder ganz auf zu argumentieren oder argumentieren kleinlaut mit Äußerlichkeiten?

03.09.2018 , 01:04 Uhr

Ein in der eigentlich ökologisch orientierten taz ein leider selten gewordener Kommentar, der verkehrspolitischen Klartext spricht. Natürlich können sich Autobesitzer*innen darüber beklagen, dass ihr Auto mehr stinkt und mehr verbraucht als angegeben wurde und dass sie deshalb nun mehr Steuern zahlen müssen. Allerdings sollten sie mit ihrem Anliegen zu den Herstellern gehen. Schließlich haben diese sie belogen und betrogen. Das ist in etwa so als ob jemand einem ein tolles "Steuersparmodell" verspricht und dieses sich dann als Betrug herausstellt. Wenn diese Betrugsopfer sich dann an das Finanzamt wenden und vom Finanzamt hoffen, dass diese sie so behandelt, als ob das Steuersparmodell legal gewesen wäre. Gerne wird dann auch das Argument von "ICH" angeführt, dass die Besteuerung doch sozial gerechter ausgeführt werden sollte. Allerdings meistens nur mit dem Argument die Steuern zu senken. Dabei würde eine sozial gerechte Besteuerung in den meisten Fällen zu einer Steuererhöhung führen. Denn dann müssten arme Nichtautofahrer*innen die SUV-Fahrer*innen nicht mehr so subventionieren. Gegen die SUV-Flut würde zudem ein gewichts- und breitenabhängiges Tempolimit wirken. Wer so groß und schwer wie ein kleiner LKW ist, sollte nicht mehr mit mehr als 120 km/h durch die Gegend rasen dürfen. Das bringt mehr für die Umwelt als alle Dieselfahrverbote zusammen und ist zudem sozial gerecht.

03.09.2018 , 00:53 Uhr

Das war lange ein Kompromiss - ein fauler Kompromiss sicher. Die USA stützen Israel und gleichzeitig finanzieren sie die UNRWA. Die Kritik an der UNRWA ist weder neu noch kommt sie von Trump alleine. Die Idee durch die finanzielle Förderung die gemäßigten Kräfte unter den Palästinenser*innen zu stärken, scheint nicht funktioniert zu haben. Die Konsequenz kann aber nicht sein, Leute verhungern zu lassen, sondern man muss die UNRWA auf den Prüfstand stellen, ob sie die Standards erfüllt, die die UN an sich und vor allem auch an andere stellt. Das gilt auch dann, wenn es darum geht, wer als Geflüchtete zählt und wer nicht. Doppelte Standards wären der UN unwürdig - selbst dann, wenn sie ihr von Trump vorgehalten werden, der sich an gar keine Standards hält.

31.08.2018 , 03:26 Uhr

Wer etwas inhaltlich nicht diskutieren möchte, diskutiert nur darüber, was der andere damit eigentlich erreichen will, wo er sich anbiedern möchte oder welche Stimmung er erreichen möchte. Die Folge ist Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft. Die taz macht da ganz gut dabei mit. Der Satz "Antifaschisten sind auch Faschisten" ist richtig und falsch. Falsch, weil gegen Faschismus zu sein nichts mit Faschismus zu tun hat. Richtig, weil das Etikett "Antifaschismus" für faschistoide Umtriebe genutzt wurde und wird. Dabei braucht man weniger auf manche umstrittene Aktion der Antifa zu sehen als auf den Osten. Die SED sah sich als Inbegriff des Antifaschismus und die Mauer war der "antifaschistische Schutzwall". Von daher ist es richtig jedem zu misstrauen, der sich nur über das Anti-X definiert und nicht verrät, was er denn ansonsten im Schilde führt. Das gilt nicht zuletzt für die AfD, die sich als Anti-Merkel profiliert aber in vielen Punkten schlimmer als Merkel sein würde, wenn sie an die Macht käme - und zwar auch und gerade in den Punkten, die sie an Merkel so kritisiert hat. Nur weil die AfD die Presse und die Handhabung der Meinungsfreiheit kritisiert - und das auch häufiger zu recht - bedeutet dies nicht, dass es unter der AfD nicht viel schlimmer werden würde. Von daher kann man sicher auch sagen: Anti-Merkel ist auch Merkel.

30.08.2018 , 11:28 Uhr

Man kann Seehofer sicherlich einiges Vorwerfen. Er hätte früher und klarer reagieren müssen. Man sollte dabei allerdings bei der Wahrheit bleiben - auch in einem Kommentar. Hier zu schreiben "zu schwersten Ausschreitungen, zu Neonazis, die Jagd machten auf Menschen, zu einem Pogrom, zu einem gewalttätigen Mob, der zwei Abende in Folge die Straßen von Chemnitz..." ist einfach falsch. Und es ist ein Armutszeugnis für die taz, dass dort niemand einen Kommentar daraufhin durchliest, ob dort neben der eigentlichen Kommentierung Lügen verbreitet werden. In der aktuellen Situation heißt dies, Öl ins Feuer gießen. Die Redaktion der taz sollte sich von diesem Satz des Kommentars distanzieren.

30.08.2018 , 11:19 Uhr

Ein vernünftiger Kommentar. Dass Dokumente eines Strafprozesses geleaked werden, ist nicht neu. Es ist trotzdem verboten und es wird meistens trotzdem nur halbherzig verfolgt. Hausdurchsuchungen wie in Bremen für das Posten eines im Internet bereits verfügbaren Haftbefehls sind aber sicherlich überzogen. Das gilt jedoch nicht für Hausdurchsuchungen beim Erstposter des Haftbefehls.

29.08.2018 , 22:24 Uhr

Völkermord verjährt nicht, aber mit dem Tod der Täter endet jede Strafverfolgung. Von daher ist der Begriff der Verjährung oder Nicht-Verjährung nach über 100 Jahren einfach Quatsch. In der Vergangenheit sind viele Greueltaten begangen worden. Wir sollten die Opfer direkter und schneller entschädigen - aber nicht deren Kindeskinder. Natürlich gibt es immer Leute, die sich engagieren, wenn es etwas zu holen gibt und natürlich gibt es auch immer Leute, die jede Forderung aus Afrika gegen Deutschland unterstützen. Schließlich gilt die Kolonialzeit als Ursache für die heutige Armut. Auch wenn da viel vereinfacht wird. Trotzdem sollten wir sinnvolle Projekte fördern und nicht willkürlich Geld an Leute geben, die nie Opfer waren. Korrupte Leute in Afrika, die bei jeder Gelegenheit abkassieren gibt es genug. Genau das sollten wir nicht mehr fördern - auch wenn manche Deutsche meinen, sich damit ein positives Image kaufen zu können. Den Völkermord als historisches Verbrechen anzuerkennen, sollte dagegen nicht in Frage stehen. Was gegenüber der Türkei gemacht wird, sollte auch bei der eigenen Geschichte selbstverständlich sein.

28.08.2018 , 11:34 Uhr

Juristische Schuld tragen immer nur die individuellen Straftäter*innen. Das gilt selbst für Polizeigewalt - wobei dort die Straftat natürlich auch von Vorgesetzten begangen sein kann. Das bedeutet aber nicht, dass Demonstrationen gegen bestimmte Gewaltstrukturen verboten oder auch nur unmoralisch wären - im Gegenteil. Ablehnenswert sind dabei aber nicht die Individuen wie z.B. Männer sondern die Strukturen, die die Gewalt fördern wie z.B. das Patriarchat. Diese Differenzierung fehlt manchmal und macht dann den Unterschied z.B. zwischen legitimer Demonstration und Männerhass bzw. Rassismus wie in Chemnitz aus.

28.08.2018 , 11:23 Uhr

Wenn Frauen vergewaltigt und ermordet werden, wird auch gegen die Männergewalt demonstriert. Bevor die AfD das Thema besetzte auch ganz klar gegen die deutsche Männergewalt.

28.08.2018 , 02:03 Uhr

Stellt Euch vor, dass die Polizei in den USA einen African American von hinten mit 25 Schüssen erschießt und es danach gewalttätigte Proteste gibt. Anschließend sind alle nur über die gewalttätigen Proteste betroffen und Zeitungen titeln über die schlimmen Ausschreitungen und erwähnen lediglich, dass es zuvor bei einer Polizeikontrolle einen Todesfall gegeben hätte. Das nährt den "braunen Spuk" viel mehr als es die AfD alleine erreichen könnte. Wer Empathie nur selektiv zeigt, überlässt das Feld den Radikalen. Mit falschen "Faktenchecks" wurde der Anstieg der Tötungsgewalt geleugnet. Die öffentlich-rechtlichen Medien berichten selektiv. Wenn aber nur noch Rechte und Neonazis diese Gewalt ernst nehmen, werden immer mehr Leute Rassismus und Hitlergruss als kleineres Übel in Kauf nehmen. Wenn Hooligans, die Ausländer belästigen, Politiker mehr Sorgen bereiten als Ausländer, die Deutsche umbringen, solidarisieren sich die Menschen mit den rassistischen und menschenverachtenden Hooligans. Wir brauchen jetzt eine breite Bewegung gegen Gewalt und Hass, bei der niemand von der Empathie ausgenommen wird und keine Gruppe pauschal für schuldig oder für unantastbar erklärt wird. Solange alle Gruppen immer nur ihre eigenen Feindbilder pflegen und bestätigt sehen wollen, wird der Konflikt jedoch weiter eskalieren.

27.08.2018 , 15:21 Uhr

Die Fakten sind doch, dass es eine massive Messerstecherei gab, bei der ein Mensch ums Leben kam und drei weitere verletzt wurden - davon mussten zwei ins Krankenhaus eingeliefert werden. Danach gab es eine friedliche Pegida-Demonstration. Eine Demonstration, die verständlich ist und keine Kritik verdient - auch wenn man Pegida nicht mag. Anschließend haben Fußball-Hooligans die Situation ausgenutzt und haben einige Menschen bedroht und wenige Menschen leicht verletzt. Die Meldung, dass dem Streit eine sexuelle Belästigung vorausging, kam nicht aus dem Netz sondern von der Bild-Zeitung. Sowohl die Messerstecherei in einer Gruppe auf mehrere Menschen am hellichten Tag als auch die Menschenjagd der Hooligans sind eine neue Dimension der Gewalt und besonders zu verurteilen. Die Messerstecherei deshalb, weil dort ein Mensch gestorben ist und dieser Angriff in einer Gruppe auf Passanten auf einem Fest eine neue negative Qualität hat, die an Terrorismus grenzt. Die Hetzjagd auf Menschen ist zu verurteilen, weil hier eine größere Menschenmenge Passanten angegriffen hat. Auch dies ist eine besonders massive Form der Gewalt auch wenn die unmittelbaren Folgen weniger drastisch waren. Pegida hat mit beiden Ereignissen nichts zu tun. Die Polizei ebenso wenig. Die Falschinformation kam von Bild und das Verschweigen der ersten Tat bei Meldung der zweiten Tag kam vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In der Kritik steht hier jedoch das Netz und Pegida - die Lieblingsgegner. Dem Netz droht trotzdem eine Zensurverschärfung und die AfD hat wieder einige Anhänger*innen dazu gewonnen. Schuld daran sind neben den Tätern Bild und ARD.

25.08.2018 , 22:59 Uhr

Übersetzen bedeutet, dass jemand die andere Sprache verstehen kann. Gehörlose können dies nicht. Leute, die mit Gebärdensprache aufgewachsen sind und doch hören können, wären nach der angegebenen Definition ideal. Also z.B. Gehörlose, die auf Grund medizinischen Fortschritts ab einem bestimmten Zeitpunkt in ihrem Leben hören konnten oder hörende Kinder von Gehörlosen, die mit Gehörlosensprache aufgewachsen sind aber dennoch hören können. Von diesen speziellen Menschen gibt es jedoch sehr wenige, so dass die Forderung bedeuten würde, die meisten Übersetzungen in Gehörlosensprache einzustellen. Denn auch bei anderen Übersetzungen machen die Übersetzungen beileibe nicht immer Mutterspracherler*innen. Vielmehr wird das als ideal angesehen, aber je nach Verfügbarkeit werden die Übersetzungen auch von Nicht-Mutterspracherler*innen durchgeführt. Insgesamt also mal wieder ein taz-Artikel, der eine vermeintliche Diskriminierung und damit ein Skandal beschreibt, welches keines ist.

24.08.2018 , 09:34 Uhr

Generell verbieten ist drastisch. Aber in der Schule vorschreiben, dass sich niemand dadurch ausgrenzt oder ausgegrenzt wird, ist Teil des staatlichen Erziehungsauftrag. Der besteht eben nicht daraus, dass Schüler*innen alle Freiheiten nutzen können, die Erwachsene später haben. Sondern die besteht darin, dass recht kleinteilige Vorgaben von Kultusministerium bis Lehrer*innen befolgt werden müssen. Da darf auch niemand mit Nudelsieb auf dem Kopf in der Klasse sitzen. Natürlich wehren sich die Islamist*innen und Islamanhänger*innen dagegen und schwingen die Rassismuskeule. Der Druck zum Kopftuch ist ja gut organisiert.

22.08.2018 , 00:20 Uhr

Das Opponieren gegen die Gender Studies könnte einfach darin begründet sein, dass die Universitäten unter einem massiven Sparkurs leiden, gleichzeitig dieses Fach aber breit ausgebaut wird. Wenn Sie die angeblichen Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Gender Studies kritisieren, befinden Sie sich auf Regierungslinie und werden öffentlich gefördert. Ob man da dann tatsächlich noch davon sprechen kann, dass Sie die Herrschaftsverhältnisse kritisieren, wage ich zu bezweifeln. Anders ist es natürlich, wenn Sie nach Ungarn gehen. Auch dort werden Sie nicht verbrannt aber bekommen schlicht kein Geld und können dort dann tatsächliche Herrschaftsverhältnisse kritisieren. Ich wundere mich immer, wenn jemand der die Regierungsmeinung vertritt meint, dass damit irgendwelche Herrschaftsverhältnisse kritisiert werden könnten. Es werden allenfalls vergangene Herrschaftsverhältnisse kritisiert.

22.08.2018 , 00:13 Uhr

Es wird in Ungarn nichts verboten. Es wird die Finanzierung für bestimmte Lehrstühle/Studiengänge gestrichen. Privatunis können diese weiterhin anbieten. Ein politischer Eingriff in Forschung und Lehre sicher - auch recht restriktiv. Aber die massenweise Schaffung dieser Lehrstühle war ja bei uns auch ein gezieltes politisches Anliegen.

22.08.2018 , 00:10 Uhr

Absurd ist daran gar nichts. Wenn bei uns geisteswissenschaftliche Lehrstühle gestrichen werden ist das auch ein politischer Eingriff. Die Qualität des Eingriffs ist auch nicht wirklich anders, ob ich einen verschlossenen Geldhahn aufmache oder einen offenen Geldhahn schließe. Einzig im Tempo der Umsetzung - Abwarten der Emmeritierung von Lehrstuhlinhaber*innen oder die sofortige Einstellung der Finanzierung sehe ich einen graduellen Unterschied. Die Forschung ist frei das zu erforschen wofür sie bezahlt wird. Das ist die Wahrheit über die Freiheit der Forschung in Europa. Echte Forschungsfreiheit gibt es bei uns schon lange nicht mehr. Was die Genderstudies angeht, war es ein konkretes politisches Ansinnen in Deutschland, viele dieser Lehrstühle zu schaffen. Das waren nicht die Unis, die gesagt haben, wir brauchen und finanzieren das. Es war die Politik, die die Mittel aus konkreten politischen Gründen bereit gestellt hat. Von daher fordere ich Sie ebenfalls auf, "nochmal darüber nachzudenken" und den politischen Einfluss auf die Wissenschaft zur Kenntnis zu nehmen. Das ändert nichts daran, dass ich den politischen Einfluss in Ungarn für schlecht und den politischen Einfluss in Deutschland für weniger dirrigistisch und meistens positiver halte. Wir sollten aber den Balken im eigenen Auge nicht übersehen, wenn wir über andere Länder in Europa urteilen. Das gilt auch wenn dort Regime an der Macht sind, die manche unserer Grundwerte mit den Füssen treten.

21.08.2018 , 22:54 Uhr

Ungarn verbietet gar nichts. Die Finanzierung wird eingestellt. Wer privat das weiter betreiben will, darf das jederzeit tun. Das ist natürlich ein politischer Eingriff - genauso wie die massenhafte Schaffung solcher Lehrstühle ein politischer Eingriff ist. Motivation ist jeweils die gleiche: Die Wissenschaft soll auf Linie mit der eigenen politischen Denke sein. Die Förderung von Gender-Studies ist auch in anderen Ländern nicht umumstritten. Norwegen hat nach entsprechenden Forschungsergebnissen die Fördergelder ebenfalls gestrichen. Insgesamt ist also das Thema Gender-Studies in beiden Richtungen ein Beispiel für den politischen Eingriff in die Wissenschaft. Oder anders ausgedrückt: Wer in Deutschland im Glashaus sitzt, sollte in Ungarn nicht mit Steinen werfen.

21.08.2018 , 16:42 Uhr

Wir haben hier also nun eine Geschlechterquote. Das Ergebnis ist, dass die Show langweiliger ist als gewohnt. Der Zusammenhang ist natürlich rein zufällig.

21.08.2018 , 16:41 Uhr

Mal sehen, ob der Dollar jetzt genauso stürzt wie die türkische Lira. Aber im Ernst, der Dollar ist so verankert, dass er dadurch alleine nicht erschüttert wird - aber sein Fundament bröckelt. In Venezuela ist das Streichen von 5 Nullen ohne jeden positiven oder negativen Effekt. Es ist einfach nur pragmatisch, auf neue Geldscheine weniger Nullen aufzudrucken. Was jedoch Unruhe stiftet, ist die Löhne um 3000% anzuheben. Das kompensiert nicht die Inflation, sorgt aber gleichzeitig für neue Inflation und Verwerfungen. Auch die angekündigte Anhebung der Treibstoffpreise hat Auswirkungen. Offen ist die Frage, ob der neue Bolivar die Währung stützen können wird oder nicht.

21.08.2018 , 14:57 Uhr

Es ist eine Frage der Perspektive. Natürlich ist die Trennung unmenschlich. Die Besuche sind dabei ein winziger Schritt in die richtige Richtung, zeigen aber natürlich, dass das große Problem weiter besteht. Von daher ist es falsch, zu sagen dass in den Besuchen sich "nur die die Brutalität des Regimes" zeigen würde. Diesem kleinen Schritt müssen weitere Schritte folgen, wäre die richtige Forderung gewesen.

21.08.2018 , 14:38 Uhr

Hitler wurde nicht von der Mehrheit der Deutschen gewählt. Die NSdAP hatte nie eine Mehrheit. Hitler kam an die Macht, da eine 2/3-Mehrheit, die die Verfassung hätte ändern können, damals auch direkt ein Ermächtigungsgesetz verabschieden konnte, in dem die Verfassungs in weiten Teilen außer Kraft gesetzt wurde. Damit diese 2/3-Mehrheit zu Stand kam, hat das Zentrum damals nicht nur für die Abschaffung der Demokratie und die Machtergreifung Hitlers gestimmt. Das Zentrum hat auch dafür gestimmt, dass die von Hitler verhafteten kommunistischen Abgeordneten bei der Abstimmung nicht mehr berücksichtigt wurden. Damals wurde der Kommunismus als der Feind des Staates gesehen - ähnlich wie heute die AfD oder Pegida. Das Zentrum war gerne bereit die Demokratie abzuschaffen um die vermeintlichen Feinde des Staates auszugrenzen. Nachfolgeparteien des Zentrums sind übrigens CDU/CSU. Daher müssen wir vor allem dort wachsam sein, wo demokratische Rechte abgebaut werden sollen - auch wenn sich das angeblich gegen Kommunismus (früher) oder Rechtsextremist*innen (heute) richtet.

21.08.2018 , 14:20 Uhr

Es gibt Wirtschaftssanktionen, die wirken. Sicherlich macht die Regierung auch einiges falsch. Dass aber die Wirtschaftssanktionen wirken, ist kein "Verdienst" der Regierung.

21.08.2018 , 14:13 Uhr

Der eigenen Küstenwache das Einlaufen in italienische Häfen zu verbieten, war ja schon ziemlich absurd. Nun sollen die Geflüchteten auf dem Schiff bleiben. Irgendwann wird dann die gesamte Flotte der italienischen Küstenwache zu Hausbooten geworden sein. Man könnte sich angesichts dieses absurden Theaters freuen und auf die kommenden spannden Folgen warten, wenn es hier nicht um Menschenleben ginge.

21.08.2018 , 13:30 Uhr

Hashtags sind aktuell noch ein kleines Paralleluniversum - wahrgenommen nur von einem kleinen Kreis. Diese Filterblasen würden sich kaum verbreiten, wenn nicht die Presse sich darauf stürzen würde. So werden dann Hashtags wie #Aufschrei, #metoo oder #menAreTrash wirklich verbreitet. Nichts macht die Presse lieber als über eine Bewegung berichten, die sie selbst groß gemacht hat. Die Macht von Twitter besteht darin, dass überhaupt erst ein Nukleus ohne herrkömmliche Presse entstehen kann. Das war früher schon nicht möglich. Das reicht aber bereits um bei der vierten Macht im Staate, der Presse, die Alarmglocken zu schlagen. Obwohl technisch immer ähnlicher, soll die Presse daher viele juristische Privilegien haben, die Blogger, Twitterer etc. nicht haben. Das geht von der Freistellung vom Datenschutz über Leistungsschutzrecht bis hin zu Uploadfiltern. Die Politik sah die Presse immer als unabhängige aber in weiten Bereichen kontrollier- und berechenbare Partnerin. Unter dem Stichwort "Qualitätsmedien" geht es daher nicht nur um qualitativ gute Berichterstattung sondern vor allem um Macht. Ginge es um Qualität, so würden Gesetze gemacht, die gute Online-Inhalte mit privilegieren aber die Bild-Zeitung ausschließen.

20.08.2018 , 18:47 Uhr

Gegen die Debatte und die konkrete Verfolgung von Straftaten sagt niemand etwas. Bei #metoo geht es um Rufmord auf Grund von unbelegten Beschuldigungen. Entweder jemand steht hinter #metoo und muss deshalb jetzt auch jegliche berufliche Aktivität von Asia Argento blockieren oder jemand steht hinter dem Rechtstaat und muss auch fordern, dass alle von #metoo bislang Beschuldigten rehabilitiert werden solange wie es keine Verurteilungen gibt. Die dritte Möglichkeit ist zu sagen, dass Frauen als unschuldig gelten, es sei denn ihre Schuld wäre erwiesen - aber Männer bereits bei Verdacht ausgegrenzt werden sollen. Dies ist bis jetzt der unausgesprochene Tenor bei #metoo gewesen. Das ist dann einfach blinder Geschlechterkampf. Diesen Leuten geht es nicht um den Kampf gegen Ungerechtigkeiten, sexuelle Gewalt oder sonst irgendetwas. Da geht es nur darum die Karriere möglichst vieler Männer kaputt zu machen und sich dabei gut zu fühlen. Das geht in Richtung #menAreTrash und ist ein schlimmer Sexismus, den es in dieser krassen Form selbst bei den schlimmsten Chauvis kaum gegeben hat.

19.08.2018 , 11:47 Uhr

Satire sollte witzig sein. Wenn sie auf Kosten von Frauen geht, ist die taz sonst eher empfindlich. Bei Sarah Wagenknecht, wagt sie aber die Gleichberechtigung. Ist halt Eure Lieblingsfeindin. Dass daneben Jan Ulrich, Jörg Kachelmann und Uschi Glas ebenfalls für einen flachen Witz missbraucht werden, ist ja dann schon fast ein Kollateralschaden.

19.08.2018 , 10:19 Uhr

Kein Begriff ist unbelastet. Genauso gibt es kein Fleckchen Boden, auf welchem nicht irgendwelche Verbrechen in der Vergangenheit begangen wurden. Wir bauen auf unserer Tradition auf, die vieles enthält, was schon immer als Verbrechen gesehen wurde und auch manches, was wir erst jetzt zu bewerten. Heimat hat viele Bedeutungen. Es gibt Heimat als Menschenrecht, dass Menschen nicht vertrieben werden dürfen. Ein Recht, welches wir insbesondere indigenden Völkern zusprechen - welches im Sinne der Unteilbarkeit von Menschenrechten aber natürlich für alle Menschen gilt. Daneben ist Heimat ein persönlicher Begriff. Jeder Mensch hat eine andere sehr persönliche Heimat. Dann gibt es Heimat als kulturelle Abgrenzung oder Überhöhung bis Heimat als politischen Kampfbegriff. Nun kann man weder das Menschenrecht Heimat noch die persönliche Heimat einem Menschen absprechen nur weil Heimat auch politischer Kampfbegriff war. Es ist so als ob man Religion heute verbieten wolle, weil sie Quelle vieler Verbrechen in der Vergangenheit war und leider weiterhin ist.

19.08.2018 , 10:08 Uhr

Guter Kommentar - aber bei "Asyltouristen" ist Ursache und Wirkung verkehrt worden. Das Wort an sich ist in Ordnung, denn es hatte nie etwas mit Urlaub zu tun. Ein Vergleich mit anderen Tourismus-Komposita macht das klar: Abtreibungstourismus, Mülltourismus, Einkaufstourismus, Klagetourismus etc. bezeichnet den Fakt, dass für eine bestimmte Tätigkeit an einen anderen Ort gegangen wird, da die Bedingungen am anderen Ort besser sind. Die Konotation, dass es dabei um eine Urlaubsreise gehen würde kam vor allem erst durch die Süddeutsche Zeitung und anderen Medien, die diesem Begriff erst die abwertende Bedeutung gegeben haben. Als Frau in Deutschland noch nicht legal abtreiben konnte und nach Holland fahren musste, kam niemand auf die Idee, "Abtreibetourismus" als Vorwurf einer Vergnügungsreise zu sehen. Erst recht würde das niemand bei dem Begriff "Mülltourismus" sagen. Aber was Söder sagt, muss schlimm sein - dafür gibt man einem Begriff gerne eine schlimme Bedeutung, um sich dann darüber aufzuregen. Dass man es damit selber ist, die eine menschenfeindliche Konotation in die Welt setzt, interessiert nicht - man ist ja eine*r von den Guten.

19.08.2018 , 09:33 Uhr

Interessanter Artikel. Vor Ort erfährt man allerdings wenig von den deutschen Vorfahren der Sklavenhalter. Vielmehr wird Cajun als frankophone Kultur gesehen. Wikipedia verrät, dass die deutschen Wurzeln der Sklaverei in Louisiana im zweiten Weltkrieg verleugnet wurden. Was damals als Maßnahme gegen die Deutschen gedacht war, versteckt heute ihre Verbindung zur Sklaverei.

19.08.2018 , 09:01 Uhr

@Liberal Der Staat überwacht schon alles und Identitäten vergibt der Staat auch. Dass das Ganze eine Dystopie - also nicht erstrebenswert - ist, stimme ich Ihnen zu. @Sophie Kowalski Videoident funktioniert mit beliebigen Ausweisen - auch ausländischen. Das Internet wird nicht nur von den USA überwacht. Da sind viele andere Geheimdienste auch dabei - so auch Verfassungsschutz und BND. "Kontrolliert" im Sinne von zensiert wird es nicht umfassend - das finde ich aber nicht gruselig. "Kontrolliert" im Sinne von überwacht wird es aber von unzähligen Akteuren, die bei weitem nicht nur in Nordamerika sitzen - das finde ich gruselig.

18.08.2018 , 16:02 Uhr

Lieber Herr Böck, technisch ist das doch recht einfach. Für einen Account einfach Identifizierung über den Bundespersonalausweis fordern. Alternativ Identifizierung über den etwas unsicheren Video-Ident. Dort wor gesetzlich die Identifizierung gefordert wird, funktioniert das auch.

18.08.2018 , 11:16 Uhr

Es ist wie bei der NPD. Ein paar Hanseln demonstrieren für die NPD und tausende andere demonstrieren dagegen. Wer jetzt beklagt, dass hier vor allem Leute gegen diese menschenfeindlichen Äußerungen argumentieren, wird auch beklagen, dass die Anti-NPD-Demo viel größer als die NPD-Demo selbst ist.

18.08.2018 , 11:13 Uhr

Sommerlochthema. Angenommen es gäbe einen Trend, dass sich Frauen endlich trauen würden, ebenfalls mit naktem Oberkörper herum zu laufen, dann wäre die taz die letzte Zeitung, die negativ darüber berichten würde. Zudem gibt es viele Kleidungsstücke, mit denen Frauen mit fast naktem Oberkörper herumlaufen, die Männer effektiv nicht anziehen können. Denn ein Mann in einem Spaghetti-Träger-Hemdchen würde wohl genauso sehr beglotzt werden, wie eine Frau mit naktem Oberkörper. Von daher ist dieser Artikel eine Machtdemonstration, die versucht sexistische Macht gegen Männer auszuüben - nichts anderes.

18.08.2018 , 11:08 Uhr

Niemand ist im Netz anonym - schon jetzt nicht. Unsere lieben Überwachsungsdienste Verfassungsschutz und BND wissen genau, wer was schreibt. Es geht eher darum, wer soll wen identifizieren dürfen. Als eine Dystopie könnte man ansehen, dass man per Google-Suche alle Postings einer Person finden würde. Das wäre ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Eine andere wäre, dass nur die Strafverfolgungsbehörden das wissen dürfen. Das ist dann die Dystopie des Überwachungsstaates, welche bereits zum größten Teil real ist.

16.08.2018 , 17:45 Uhr

Nach dem Zeit-Artikel: "Soll man sie retten oder nicht?" greift nun auch die taz ins Klo. Menschenwürde ist unverhandelbar. Es geht dabei nicht um "nett" sein. Schade taz, dass Ihr Euch noch überlegen müsst, ob die Menschenwürde unteilbar ist. Da könnt Ihr den Extremist*innen in der AfD die Hand geben. Selbst die gemäßigten in der AfD stellen die Menschenwürde nicht in Frage.

16.08.2018 , 16:00 Uhr

Die Gehaltsscheere geht in Deutschland seit Jahren immer weiter auseinander. Das scheint niemanden zu interessieren. Wenn aber die gut qualifizierten Jobs eher von einer bestimmten Bevölkerungsgruppe gemacht werden, wird es zum Politikum. Vielleicht auch mal überlegt, dass in Cottbus das westliche Familienmodell nach dem die Mütter ganz oder teilweise zu Hause bleiben nicht so vertreten ist - dagegen im bayerischen Ingolstadt noch dominiert? Zudem beschleicht einen das Gefühl, dass es für den Autoren ein positives Ergebnis wäre, wenn Frauen und Ausländer*innen mehr verdienen würden. Verdienen Männer weniger oder sind häufiger arbeitslos, dann scheint die Welt in Ordnung zu sein. Von der Idee der Gleichberechtigung sind wir weiter entfernt denn je - auch wenn sich die Vorzeichen umgedreht haben.

15.08.2018 , 23:26 Uhr

"nur absolute Vollidioten würden behaupten, dass sie noch gut aussehe und noch sexy sei" Geschmack ist subjektiv und wer dieser Meinung ist, ist sicher kein Vollidiot. So ein Satz in der taz ist voreingenommen und sexistisch. Sicher ist Madonna mit 60 Jahren kein Schönheitsideal oder Sexsymbol mehr - das orientiert sich an Mehrheitsstandards. Werfen wir doch einen Blick auf alternde männliche Schönheitsidole: George Clooney ist gerade 3 Jahre jünger und gilt sicher nicht mehr als Sexsymbol der Teenies. Aber er hat je nach Zielgruppe durchaus noch eine sexy Ausstrahlung - das ist bei Madonna auch nicht anders.

12.08.2018 , 22:36 Uhr

Nullkriminalität gibt es nirgendwo. Die Abnahme von Kriminalität ist immer positiv. Aber genauso wie bei den immer wieder angeführten Statistiken zur Abnahme der allgemeinen Kriminalität, muss man genau ansehen, was denn da gezählt wird und ob die Abnahme der Kriminalität echt ist. Gemessen wird nur die Strafverfolgung und nicht selten bedeutet eine Abnahme der Kriminalität in der Statistik vor allem eine Abnahme der Strafverfolgung. Zudem muss genau geschaut werden, welche Kriminalität denn abgenommen hat. Bei der allgemeinen Tötungsstatistik waren zwar Morde zurückgegangen, die vorsätzlichen Tötungsdelikte dagegen stark angestiegen. Sind z.B. leichtere Delikte gegen Asylsuchende zurückgegangen aber schwere gleich geblieben oder gar gestiegen, so wäre dies ein Indiz dafür, dass die leichteren Delikte einfach nicht mehr verfolgt werden. Von daher wäre es gut, auch hier die offizielle Statistik zu hinterfragen. Denn trotz weit verbreiteten "Faktencheck", war die Abnahme der allgemeinen Kriminalität effektiv nicht so allgemein und klar, wie das gerne behauptet wurde. Vielmehr war eine sektorielle Zunahme der Kriminalität im Zusammenhang mit den Geflüchteten durchaus erkennbar. Es würde daher nicht wundern, wenn nun hier bzgl. der Kriminalität gegen Geflüchtete ähnlich falsch argumentiert wird.

11.08.2018 , 23:54 Uhr

Die Sanktionen waren ja nie richtig aufgehoben. Verlieren werden die moderaten Kräfte. Sie konnten sich bisher gegenüber den Mullahs damit rechtfertigen, dass ihre Politik wirtschaftlich erfolgreich ist. Das ist sie nun nichtmehr. Gewinnen werden die Radikalen: Die radikalen Islamisten und die radikalen Regimegegner. Das führt dann "idealerweise" zu einem Bürgerkrieg, der das Regime schwächt. Dabei kommen dann hunderttausende Menschen um, ohne dass Trump auch nur einen Soldaten hätten schicken müssen. Natürlich müssen die radikalen Regimegegner mit Waffen ausgerüstet werden. Das organisiert der CIA aber sicher gerne zusammen mit Saudi-Arabien. Im Ergebnis wird damit ein zweites Syrien angestrebt und es ist auch gar nicht so unwahrscheinlich, dass sich z.B. Russland oder China so einen Regimechange nicht gefallen lassen wird und dann ebenfalls Waffen liefern werden.

11.08.2018 , 17:34 Uhr

Man gibt sich neutral und offen. Doch in Wirklichkeit ist beides nicht der Fall. Es wird ein Gebetsraum eingerichtet und damit dieser nicht so heißt, heißt er eben "Raum der Stille". Genauso wie das Arbeitsverbot am Sonntag nichts mit dem Christentum oder einer Staatsreligion zu tun hat. Geschlechtertrennung durch den Islam - geht gar nicht. Würde aber eine feministische Initiative einen Raum nur für Frauen fordern, so hätte die Uni kein Problem damit. Es ist ein Weg des Pragmatismus, um verschiedenen Interessengruppen gerecht zu werden und dabei gleichzeitig sein bigotes Mäntelchen der Neutralität zu wahren.

23.07.2018 , 18:17 Uhr

Sie legen mir da etwas in den Mund, was ich nicht gesagt bzw. geschrieben habe. Gerade weil humanitäre Hilfe legitim ist, wird sie auch politisch motiviert eingesetzt. Verstehen Sie mich nicht falsch, dadurch verliert die humanitäre Hilfe nicht ihre Legitimität, sondern war ein Weg die Opposition - auch die Islamisten - in Syrien zu unterstützten. Die Vergabe des alternativen Nobelpreises war ein Erfolge dieser Strategie. Die Vorwürfe gegen die Weißhelme gehen in die Richtung, dass sie neben ihrem humanitären Auftrag auch andere Ziele verfolgt haben. Bevor Sie andere für dumm erklären, lohnt es sich, einen Text ein zweites Mal zu lesen. Nicht selten erkennt man dabei, dass da gar nicht das steht, was man meinte kritisieren zu müssen. Von daher haben Sie mit Ihrem Rat ganz recht: Erstmal nachlesen und dann kommentieren.