Petition Perioden-Produkte: Die Periode als Luxus
Die Petition zur Steuersenkung von Perioden-Produkten war erfolgreich. Jetzt kommt sie vor den Bundestag. Es folgen viele bürokratische Schritte.
Durch den Steuersatz würden Frauen diskriminiert, heißt es in dem Petitionsschreiben. Die Forderung: „Die Periode ist unausweichlich. Das ist kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden.“
So heißt dann auch die gleich die Petition: „Keinluxus“ erreichte innerhalb von vier Wochen am vergangenen Montag die nötige Grenze von 50.000 Unterschriften. Am Dienstag, dem internationalen Tag der Menstruation, waren es schon mehr als 75.000 Online-Mitzeichnungen.
In ihrer nächsten Sitzung muss der Petitionsausschuss nun öffentlich über die Thematik beraten. Die Initiator*innen erhalten dabei die Gelegenheit, ihr Anliegen persönlich vorzutragen. Der Bundestag kann dann eine Empfehlung beschließen, die an die Bundesregierung herangetragen wird. Die muss sich dann mit dem Anliegen beschäftigen, ist jedoch nicht verpflichtet, nach der Empfehlung des Bundestags zu handeln. Wenn sich die Bundesregierung dagegen entscheidet, muss sie das jedoch begründen.
Die Situation in anderen Ländern
Was nun folgt, sind also viele bürokratische Schritte. Vonseiten des Finanzministeriums hieß es, dass die 19 Prozent für Hygieneprodukte in Deutschland die Regel seien und eine Senkung im Einklang mit den Vorgaben der europäischen Mehrwertsteuer-Systeme erfolgen müsse.
Auch in anderen Ländern lebt die Diskussion um die Besteuerung von Menstruationsprodukten immer wieder auf. Anfang dieses Jahres schaffte Australien die ehemalige Steuer von 10 Prozent auf Menstruationsprodukte komplett ab. Auch in Irland, Kanada, Kenia, Indien, Mauritius und einigen US-Bundesstaaten gibt es keine „Tamponsteuer“. In Luxemburg, Frankreich und der Schweiz wurde diese zumindest gesenkt. Es gibt jedoch im internationalen Vergleich auch höhere Sätze. So liegt die Steuer auf Periodenprodukte in Österreich bei 20, in Schweden bei 25 und in Ungarn bei 27 Prozent.
Wie willkürlich die unterschiedlichen Steuersätze in Deutschland sind, wird mit einem Blick auf die Listen der Produkte deutlich: Toilettenpapier, Windeln und eben Periodenprodukte werden als Hygieneprodukte mit 19 Prozent besteuert. Schokolade, Mate-Tee und sogar Münzsammlungen sind als Grundbedarf definiert und werden demnach ermäßigt mit 7 Prozent besteuert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++
Neue israelische Angriffe auf Damaskus