Grenzkontrollen und Pandemiebekämpfung: Europa schafft sich ab

Die EU unternimmt derzeit den erfolgreichen Versuch, ihren populistischen Kritikern zu beweisen, wie richtig sie mit ihren Vorurteilen liegen.

Gesperrter Grenzübergang zwischen Portugal und Spanie

Soll das die Zukunft sein? Gesperrte Grenze an diesem Wochenende zwischen Portugal und Spanien Foto: dpa

Ein- wie Ausreisen sind in Portugal derzeit verboten. Tschechien stoppt alle nicht zwingend notwendigen Einreisen. Frankreich verlangt von allen EU-Einreisenden einen PCR-Test, Ankünfte von außerhalb Europas sind komplett untersagt. Deutschland verhindert die Einreise von nicht in der Bundesrepublik wohnenden Personen aus Staaten, in denen besonders gefährliche Mutationen des Coronavirus grassieren. Nicht immer ergeben diese Beschlüsse Sinn. Was soll angesichts der dramatischen Inzidenzzahlen im Land eine Einreisesperre für Tschechien bringen, außer einem Schutz für die verhinderten Einreisenden? Warum soll der Kauf französischer Croissants für deutsche Anwohner der Grenze nur mit einem negativen Testergebnis möglich sein? Solche unsinnigen Regeln schädigen die europäische Kooperation dort, wo sie am wichtigsten ist: ganz unten, bei den Menschen.

Und die EU, was macht die? Die hat sich darauf geeinigt, Hochrisikoregionen dunkelrot einzufärben. Ein bisschen Farbe wird aber gegen diese Pandemie wenig ausrichten. Es sind nicht nationalistische Aufwallungen, die Einzelstaaten dazu bringen, Grenzkontrollen und -sperren einzuführen, es ist die Unfähigkeit in Brüssel, solche Regeln zu beschließen.

Die EU unternimmt derzeit den erfolgreichen Versuch, ihren populistischen Kritikern zu beweisen, wie richtig sie mit ihren Vorurteilen liegen. Bei der Bestellung von Impfstoffen hat sie falsche Sparsamkeit bewiesen. Bei der Eindämmung der Pandemie glänzt sie durch Untätigkeit. Dabei ist klar, dass alle Reiseeinschränkungen eine Ausbreitung der noch gefährlicheren Coronavarianten höchstens verlangsamen, nicht aber verhindern können. Immerhin ist ein Versuch nicht strafbar. Der Flickenteppich von Einzelmaßnahmen aber, der derzeit Europa wieder in Nationalstaaten aufteilt, sorgt dafür, dass das Virus hier ein wenig aufgehalten wird und sich dort ungehindert weiter verbreiten kann. Das schränkt Freiheiten ein, ist aber der Gesundheit nur in Maßen zuträglich. Brüssel, übernehmen Sie endlich!

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Jahrgang 1957, ist Leiter von taz.eins, dem Ressort, das die Seite eins und die Schwerpunktseiten plant und produziert. Er ist seit den 1980er Jahren bei der taz und war u.a. Chef vom Dienst und Ressortleiter im Inland. Seine Themenschwerpunkte sind Zeitgeschichte und der Nahe Osten. Hillenbrand ist Autor mehrerer Bücher zur NS-Geschichte. Zuletzt erschien von ihm herausgegeben: "Das Amulett und das Mädchen", Hentrich & Hentrich 2019

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