Trumps neue Schikane gegen Immigranten: Ohne Krankenversicherung geht nichts

Der US-Präsident beabsichtigt, die Einwanderungsgesetze weiter zu verschärfen. Wessen gesundheitliche Versorgung nicht abgesichert ist, muss künftig draußen bleiben.

Bei genauerem Hinhorchen wird klar: Die Verschärfung soll beim Einsparen helfen Foto: imago images/Panthermedia

WASHINGTON dpa/taz | In einer weiteren Verschärfung der US-Einwanderungsgesetze will Präsident Donald Trump künftig alle Einwanderer abweisen lassen, deren gesundheitliche Versorgung nicht abgesichert ist. Eine Immigration ohne Krankenversicherung oder ausreichende finanzielle Mittel für mögliche Behandlungen werde verweigert, heißt es in einem vom Weißen Haus am Freitag veröffentlichten Dekret, das Anfang November in Kraft tritt. Einwanderer sollten künftig das US-Gesundheitssystem und die amerikanischen Steuerzahler „nicht weiter belasten“.

Der Beschluss soll das US-Gesundheitswesen vor allem finanziell entlasten: Demnach schlugen die Kosten unbezahlter Behandlungen in jedem der vergangenen zehn Jahre mit mehr als 35 Milliarden US-Dollar im Gesundheitswesen zu Buche. Das seien im Schnitt pro Jahr fast sieben Millionen Dollar je Krankenhaus in den USA – Ausgaben, die eine Klinik in die Insolvenz treiben könnten, heißt es in dem Dekret.

Zudem solle mit dem Beschluss verhindert werden, dass Notaufnahmen mit Patienten überfüllt würden, die keinen Notfall darstellten, sondern versuchten, auf diesem Weg eine medizinische Behandlung für sonstige Beschwerden zu erhalten, heißt es.

Die britische Tageszeitung The Guardian nennt Zahlen des Migration Policy Institute, eines unabhängigen Thinktanks, der sich mit dem Thema der Immigration befasst, wonach im Jahr 2017 57 Prozent der in die USA Eingewanderten eine private Krankenversicherung, gegenüber 69 Prozent der in den USA Geborenen besaßen. 30 Prozent verfügten über eine staatliche Absicherung im Krankheitsfall, bei den in den USA Geborenen betrug die Quote 36 Prozent.

Die Anteil unversicherter Immigranten fiel gemäß dem Migration Policy Institute von 32 Prozent im Jahr 2013 auf 20 Prozent im Jahr 2017 – dank der Implementierung des Affordable Care Act während der Regierungszeit von Obama.

„Dieser neuerliche Versuch eines Immigrationsbannes ist ebenso schamlos wie atemberaubend“, twitterte Doug Rand, ein früherer Mitarbeiter der Obama-Administration und Mitbegründer der Organisation Boundless Immigration. „Zu gewährleisten, dass US-Bürger von ihren legal eingewanderten Ehepartnern oder anderen engen Verwandten getrennt werden, wird sich als chaotisches Unterfangen herausstellen.“

Comments

[Andi S]

Zu fordern, dass Einwanderer sich für eine Mindestzeit ohne staatliche Zahlungen oder staatliche Leistungen selbst Absichern müssen, ist aus meiner Sicht legitim.

Was mir aufstößt, ist die vermutlich gewollte Förderung von Ressentiments anstelle einer Einwanderungsorientierten Politik mit klaren Vorgaben.

[Velofisch]

Vielleicht hat Trump ja keine positive Intention dabei. Die Wirkung könnte aber durchaus positiv sein.

Immigration in die USA geht meistens nur über einen Job. Wenn die Arbeitgeber*innen künftig eine Krankenversicherung anbieten müssen, wenn sie Arbeitnehmer*innen in die USA holen, so wäre das doch ein großer Fortschritt.

Schlecht gemeint, ist manchmal das Gegenteil von schlecht gemacht.