Stimmungsmache gegen Migration

Offenes lässt sich nicht öffnen

Die Behauptung, Angela Merkel habe „Grenzen geöffnet“ hält sich auch nach Jahren aufrecht. Doch sie ist falsch und instrumentalisiert Sprache.

kleine buchstaben

Rechte Parteien machen sie sich zu nutze: Narrative, die im Alltag übernommen werden Foto: dpa

Vier Jahre nach dem Tag, an dem Angela Merkel entschied, die Einreise Tausender Schutzsuchender nicht zu verhindern, hält sich die Behauptung, sie habe die „Grenzen geöffnet“ weiter aufrecht. Sie ist falsch.

Offene Grenzen zu öffnen, das erscheint gleichermaßen unmöglich wie unsinnig. Dennoch bricht der Mythos der Grenzöffnung auch nach Jahren nicht ab. In einer Doku am Mittwoch erzählte das ZDF die Ereignisse des 4. September 2015 nach. Die Bild berichtet darüber und titelt: „Der Tag, an dem Angela Merkel die Grenzen öffnete.“

Seit Jahrzehnten hat es, wie im Schengener Abkommen entschieden, bei den teilnehmenden Staaten – darunter große Teile der EU – keine geschlossenen Grenzen mehr gegeben. Wo nichts geschlossen ist, kann man auch nichts öffnen. So einfach ist das – möchte man meinen. Denn bei der sprachlichen Umsetzung scheint es nicht nur in den Medien zu hapern.

Für die Doku interviewte das ZDF verschiedene Politiker. Unter ihnen auch Sigmar Gabriel. „Wir haben einmal die Grenze geöffnet“, sagt der SPD-Politiker, der im Jahr 2015 als damaliger Vizekanzler sogar an der Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen, beteiligt war.

Merkel als Schuldfigur

Mit den „geöffneten Grenzen“ einher geht oft die Behauptung, bei dem Entscheid handele es sich um einen „Rechtsbruch“ oder eine „illegale Grenzöffnung.“ So wird es regelmäßig von Seiten der AfD befeuert – aber auch viele weitere politisch Handelnde schließen sich wütend dem Vorwurf an, wie etwa Innenminister Horst Seehofer oder CDU-Politiker Friedrich Merz im vergangenen Jahr. Mit dem Narrativ machten rechte Akteure Merkel zur Schuld­figur, die im Alleingang beschloss Tausenden die Tür zu öffnen.

Die fälschliche Verwendung des Ausdrucks, ein reines Versehen? Wenn, dann ist es ein gefährliches Versehen, das insbesondere Politik- und Medienvertretern nicht passieren darf. Denn es spielt denjenigen in die Hände, die ihren rassistischen Abschottungsfantasien hinter Worten verstecken, die nicht auf Anhieb als rechte Stimmungsmache erkennbar sind.

Hierbei handelt es sich keineswegs um Haarspalterei – es geht um den Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge, zwischen Fakten und Stimmungsmache. Wer das Narrativ der „geöffneten Grenzen“ verwendet, unterstützt und verbreitet – ob bewusst oder unbewusst – rechtes Gedankengut, das sich auf falsche Tatsachenbehauptungen stützt.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben