Trump streicht Gelder für Flüchtlinge: Kein Dollar mehr für UN-Hilfswerk
US-Präsident Donald Trump dreht dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge den Geldhahn zu. Die USA waren bisher der wichtigste Finanzier.
Jerusalem taz | Dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge drohen infolge der Ende vergangener Woche von US-Präsident Donald Trump gestrichenen Finanzhilfen Zahlungsschwierigkeiten. 200 Millionen der zunächst zugesagten 250 Millionen US-Dollar sollen zurückgehalten werden. Anfang des Jahres hatten die USA noch 60 Millionen Dollar an die UNRWA (Initialwort für das Hilfswerk) überwiesen. Nun sollen die Zahlungen komplett eingestellt werden.
Ungeachtet des „präzedenzlosen Defizits“, wie Pierre Krähenbühl, Generalkommissar des UN-Hilfswerks, mitteilte, begann der Unterricht in den von dem Flüchtlingshilfswerk unterhaltenen Schulen letzte Woche planmäßig nach den Sommerferien. Allerdings könne der Betrieb vorläufig nur bis Ende September garantiert werden. Bundesaußenminister Heiko Maas appellierte an die EU-Mitgliedstaaten, die Unterstützung an die UNRWA aufzustocken. Die Bundesrepublik stellte bereits 94 Millionen Dollar zur Verfügung, um die akute Zahlungskrise abzufedern.
Die USA waren bislang der wichtigste Finanzier der UNRWA, die Schulbildung, medizinische Versorgung und Nahrungsmittelhilfen für rund fünf Millionen Flüchtlinge bereitstellt. Angestoßen von der Gesetzesinitiative zweier republikanischer Kongressmitglieder strebt Trump eine Neudefinition an. Flüchtling könne nur ein Palästinenser sein, der tatsächlich aus seiner Heimat vertrieben wurde. Die UNO rechnet hingegen auch die Nachfahren der rund 700.000 während und nach des Unabhängigkeitskriegs 1949 aus Israel vertriebenen Palästinenser zur Gruppe der Flüchtlinge.
Großen Unmut hatte Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Sonderberater für den Nahostfrieden, bereits Anfang August unter den Palästinensern verbreitet, als er bei seinem Besuch in Jordanien König Abdullah II. aufforderte, den rund zwei Millionen Palästinensern in seinem Land den Flüchtlingsstatus abzuerkennen. Kushner sprach sich für eine Auflösung der UNRWA aus, die „den Status quo verewigt, korrupt ist, ineffizient und dem Frieden wenig hilft“. Damit wiederholte er praktisch im Wortlaut eine zuvor von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu geäußerte Kritik an dem UN-Hilfswerk.
„Grausame und unverantwortliche“ Entscheidung
Die meisten der palästinensischen Flüchtlinge leben in Lagern im Libanon, Syrien, in Jordanien und dem Westjordanland. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung im Gazastreifen ist zudem unmittelbar auf Nahrungsmittelhilfen der UNRWA angewiesen. Das Hilfswerk berichtet auf seiner Webseite über „711 Schulen“, die rund eine halbe Million palästinensische Kinder besuchen. „Die amerikanische Entscheidung zielt darauf ab, das Rückkehrrecht zu löschen“, kommentierte Sami Abu Suhri, ein Sprecher der Hamas im Gazastreifen. Die Führung der USA sei zu einem „Feind unseres Volkes und unserer Nation geworden“, fügte er hinzu und kündigte an, „vor einer so ungerechten Entscheidung nicht zu kapitulieren“.
Auch in Ramallah, dem Amtssitz von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah), wurde Kritik an dem „abscheulichen Angriff gegen das palästinensische Volk“ laut. Hanan Aschrawi, Mitglied im Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), nannte die Gelderstreichung eine „grausame und unverantwortliche“ Entscheidung, die „die Schwächsten der palästinensischen Gesellschaft“ treffe.
Die Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und der palästinensischen Führung liegen seit Ende 2017 auf Eis, nachdem sich der US-Präsident für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ausgesprochen hatte. Trump kündigt seit Monaten seinen „Jahrhundertplan“ an, mit dem er Israel und die Palästinenser zur Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen bewegen will.
Erst jüngst versprach der US-Präsident den Palästinensern, „sie werden etwas Gutes bekommen“, ohne Details zu nennen. Weder im Volk noch bei der palästinensischen Führung besteht Hoffnung auf faire Behandlung durch Trump. Vielmehr fürchtet man, dass die USA nun auch den Konfliktpunkt Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge ad acta legen.
Leser*innenkommentare
75026 (Profil gelöscht)
Gast
Ja, die alte Erpressermethode der Palästinenserführungen: Geld her oder es knallt. Gleiches Prinzip wie bei den Pensionszahlungen an in Israel einsitzende Terroristen oder deren Familien.
Diesen Erpressungen hat man schon viel zu lange und zu oft nachgegeben. Gut, dass wenigstens die USA damit jetzt Schluss machen.
christine rölke-sommer
@75026 (Profil gelöscht) die argumentation wird immer saukomischer.
aber - mir kann's letztlich egal sein, wenn den israelis diese trump-idee als revolte/n um die ohren fliegt.
75026 (Profil gelöscht)
Gast
@75026 (Profil gelöscht) ...sollte eine Antwort auf Christine Rölke-Sommer sein.
christine rölke-sommer
ich find's nur noch saukomisch!
ok - was passiert, wenn UNRWA die sozio-polit-ökonomischen ungleichheiten nicht mehr abpuffert?
dann ist in den 'gebieten' Israel zuständig, wie sich das für besatzer gehört. tut es das nicht im mindestens UNRWA-umfang, dann fällt ihm die sozio-polit-ökonomische apartheid-politik über eher kurz als lang ganz kräftig auf die füsse.
und in Libanon, Syrien+Jordanien? nun, auch die dürfen sich dann die karten legen. was sich - auch in Ägypten - auf die feind_freundschaftlichen beziehungen zu Israel auswirken wird.
am ende bleibt von der villa in the djungle nicht mehr viel übrig.
ganz ohne hamas.
rero
@christine rölke-sommer Israel wird sich mit Sicherheit für Gaza nicht zuständig fühlen. Dort sind keine Besatzer.
christine rölke-sommer
@rero soso.
na gut.
dann knallt's noch eher in the jungle.
75026 (Profil gelöscht)
Gast
Trumps Entscheidung ist absolut richtig. Man muss sich bloss die Wikipedia-Artikel zur UNRWA ansehen, um zu erkennen, dass die UNRWA Teil des Problems und nicht Teil irgendeiner Lösung ist.
Das Blöde ist allerdings, dass voraussichtlich u. a. Deutschland und die EU in die Bresche springen werden und der Mist also von meinen Steuergeldern weiterbezahlt werden wird.
Justin Teim
Kein Geld für die Hamas ist ok.
Nicky Arnstein
Werte Frau Rölke-Sommer: der letzte U-Boot-Deal war keine Almose, sondern ein Verkauf. Die Israelis haben 70% der angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren U-Boote selber bezahlt. Die restlichen 30% wurden von Deutschland subventioniert. Das Geld floss aber in Form von USt und ESt wieder zurück in die Staatskasse. Sie sehen also, Ihr Vergleich hinkt.
ingrid werner
@Nicky Arnstein Hinzu kommt aber noch, dass der U-Boot- Deal Thema ist in einem der Korruptionsfälle in dem die israelischen Behörden gg Netanyahu ermitteln. Wir dürfen auf die Ergebnisse gespannt sein, hoffentlich kommen Sie noch vor den Wahlen
christine rölke-sommer
@Nicky Arnstein da sieht mann mal: die deutschen machen mit dem unglück der juden auch noch geschäfte - statts ihnen wirklich zu helfen!
Demokrat
Almosen sind verletzend
christine rölke-sommer
@Demokrat genau!: keine u-boote an Israel!
sind auch nur almosen.
Sven Günther
@christine rölke-sommer Es sind 30% des Kaufpreises, die die BRD zahlt und Israel hat da auch nichts gegen Almosen oder Hilfe, wie man es auch immer nennt.
Und glücklicherweise fragt auch niemand aus der Bundesregierung nach, wie Israel die umbaut.
Das worst case Szenario wäre ja, Deutschland fragt nach und Israel antwortet ehrlich. Das wäre ziemlich sicher ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag...
christine rölke-sommer
@Sven Günther wer guckt schon noch dem gaul ins maul, nachdem er ihn verschenkt hat.
Sven Günther
@christine rölke-sommer Wenn einem bekannt ist, dass die Rüstungsgüter anderweitig genutzt werden, hat man eine falsche EVE beim BAFA abgegeben. Das wäre zumindest für den Rüstungskonzern, in dem Fall HDW, eine Straftat.
Aber darum fragt Deutschland auch nicht nach...
christine rölke-sommer
@Sven Günther sag ich doch!
-
außerdem ist doch viel spannender, wie und mit welcher zunge Trump sich die eier leckt...
Sven Günther
@christine rölke-sommer Ich glaube, da gibt es bereits beim SWR gesicherte Erkenntnisse und entsprechendes Material.
christine rölke-sommer
ist er nicht klug, dieser Trump?
er spart die geschichte weg - auf die idee muß erst mal einer kommen!
Rainer B.
@christine rölke-sommer Warum leckt sich der Hund die Eier?
Weil er es kann. Nix mit 'klug' oder mit 'Idee'.
christine rölke-sommer
@Rainer B. ach so?
Trump ist ein hund?
das erklärt alles!
Rainer B.
@christine rölke-sommer Ich bitte Sie! Nein - Trump kriegt hier nur offenbar das Bein höher als andere.
christine rölke-sommer
@Rainer B. aha.
auf dass er seine eier besser sehen+lecken kann.
so kann mann kurzsichtigkeit auch umschreiben.
Günter
Danke Frau Knaul für den spannenden Beitrag. Man darf aber das Folgende nicht vergessen:
Die einzig humanitäre Lösung für Flüchtlinge ist es, diese in den Aufnahmeländern zu integrieren. Niemand auf der Welt bezweifelt das. Bei uns pöbeln nur noch Nazis gegen diese Erkenntnis.
Wenn es aber um die Palästinenser geht, schlägt sich alles ins Gegenteil um. Während es selbstverständlich ist, Flüchtlingen die zu uns nach Deutschland kommen Überlegungen der Menschlichkeit und Humanität wie Integration und elementare Bürgerrechte zukommen zu lassen, schlägt sich bei den Palästinensern alles in's Gegenteil um. Hier wurde von der UNRWA die angestrebte Ausweisung aus den Heimatländern seit Gründung 1950 von vornherein als "Rückkehrrecht" getarnt. Von Anfang an wurden den Flüchtlingen in ihren Heimatländern elementare Bürgerrechte vorenthalten, was zum großen teil bis heute anhält. Die UNRWA setzt die Palästinenser in ein Abhängigkeitsverhältnis von Versorgungsleistung, unterbindet ihnen gleichzeitig die Möglichkeit sich in ihren Heimatländern etwas eigenes aufzubauen, so dass sie auf eigenen Füßen stehen könnten.
Bei unseren Friedensfreunden wird diese Schizophrenie dankbar aufgenommen. Sowas gehört geradezu zu unserem Kulturgut.
Die Hilfe, die die Palästinenser, wegen der völlig verfehlten Politik der UNRWA brauchen, müssen sofort von anderen humanitären Programmen übernommen werden.
Der Schritt der US- Administration ist längst überfällig.
Hier ein ausgezeichneter Beitrag, der die Fakten schildert:
lizaswelt.net/2018...est-werden-sollte/
Budzylein
@Günter Ich stimme Ihnen voll zu.
Die Überschrift des Artikels ist übrigens irreführend. Trump streicht nicht Gelder "für Flüchtlinge", sondern Gelder für die UNRWA. Und wenn die endlich mal aufgelöst wird, dann kann das UNHCR zuständig werden - wie für alle anderen Flüchtlinge der Welt auch.
Henriette Bimmelbahn
@Günter Danke für den Link.
Lara Crofti
Der palästinensische Staat hat keine Mittel um seine Bürger zu ernähren, aber dann doch wiederum genug Geld um Waffen zu beschaffen, die sie gegen die Isrealis einsetzen.
Nicky Arnstein
@Lara Crofti Abbas weigert sich oder droht immer mal wieder, Zahlungen an Hamas einzustellen, wodurch natürlich auch das Volk leidet. Ist alles sehr seltsam.
amigo
Trump ist eine Katastrophe für die ganze Welt und wird sich einreihen in die Gruppe der Verbrecher gegen die Menschlichkeit.
Nicky Arnstein
"„Die amerikanische Entscheidung zielt darauf ab, das Rückkehrrecht zu löschen“, kommentierte Sami Abu Suhri, ein Sprecher der Hamas im Gazastreifen. "
Den Sprecher einer als terroristisch eingestuften Organisation hier zu zitieren, wirft Fragen. Trumps Entscheidung kann ich teilweise nachvollziehen. Palästinenser haben als einzige Nation auf der Welt einen vererbbaren Flüchtlingsstatus, und irgendwann muss damit Schluss sein. Dass Palästinenser nach Jahrzehnten noch immer in Libanon, Syrien und Jordanien in Flüchtlingslagern leben, ist unglaublich. Bei uns wird alles unternommen, damit sich Flüchtlinge, die aus arabischen Kulturkreisen kommen, sofort integrieren. Das dürfte doch in einem der genannten arabischen Länder eine Selbstverständlichkeit sein. Aber offensichtlich ist das ja der Sinn der Sache, weshalb man sie nicht integrieren will. Der Flüchtlingsstatus soll künstlich aufrechterhalten werden, damit die Geldströme weiterhin fließen und man Israel an den Karren pinkeln kann.
849 (Profil gelöscht)
Gast
@Nicky Arnstein Bei den Palästinensern muss irgendwann Schluss sein, aber die Zionisten dürfen sich zur Aneignung eines ganzen Landes auf ein imaginäres Recht berufen, dieses Land vor fast 2000 Jahren mal "be-sessen" zu haben. Komische Logik, finden Sie nicht? Und was Terroristen betrifft, so kennt die Israelische Geschichte genug davon in Staatsämtern. Mit denen gehen Sie natürlich gnädig um, nicht wahr?
LesMankov
Wie wäre es mit einem Förderprogramm für Syrien, den Libanon, Jordanien und die PLO zur Naturalisierung der Geflüchteten? Im Gegenzug wird das Rückkehrrecht abgeschafft, das eh nur noch als Faustpfand gegen Israel dient und ansonsten völlig unrealistisch ist.
Velofisch
Das war lange ein Kompromiss - ein fauler Kompromiss sicher. Die USA stützen Israel und gleichzeitig finanzieren sie die UNRWA. Die Kritik an der UNRWA ist weder neu noch kommt sie von Trump alleine. Die Idee durch die finanzielle Förderung die gemäßigten Kräfte unter den Palästinenser*innen zu stärken, scheint nicht funktioniert zu haben.
Die Konsequenz kann aber nicht sein, Leute verhungern zu lassen, sondern man muss die UNRWA auf den Prüfstand stellen, ob sie die Standards erfüllt, die die UN an sich und vor allem auch an andere stellt. Das gilt auch dann, wenn es darum geht, wer als Geflüchtete zählt und wer nicht. Doppelte Standards wären der UN unwürdig - selbst dann, wenn sie ihr von Trump vorgehalten werden, der sich an gar keine Standards hält.
Ich
Das wurde aber auch mal Zeit!
Das Geld der Imperialisten braucht keiner.
Nichts ist umsonst. Mit jedem überwiesenen Dollar, kommt immer eine versteckte Forderung.
Sven Günther
Das ist eine Vorgehensweise, die Trump da betreibt und Netanjahu befürwortet, die wie beim Pokern spielen ist. Man hat ein leidlich gutes Blatt auf der Hand und geht all in, weil einem das Spiel zu lange dauert und man ein Ergebnis erzwingen will.
Ob das zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis führt und Trump verfolgt nicht das Gleiche Ziel wie Netanjahu, können die entsprechend nicht abschätzen.
Das ist darum unverantwortlich und dumm.
Anton Ehrentreu
@Sven Günther Das war die notwendige Konsequenz. Verlässlichen Quellen zufolge war die UNRWA längst von Amerika- und Israelfeinden unterwandert. Das ist auch der deutschen Politik bekannt. Eine dezidierte Auseinandersetzung mit den Einschlägigen Problematiken ist leider nicht möglich, da überwiegend native Ortskräfte eingesetzt werden müssen, die da sie selbst betroffen/benachteiligt, indoktriniert und deshalb parteiisch, aber auch von israelfeindlichen Organisationen bedroht sind, keine verlässlichen Lehrpersonen darstellen können. Das Kalkül dahinter wird wohl sein, dass ganz ohne Sie es vielleicht noch härter wäre für die deren Ausbildung von jenen abhängt. Der Mut der USA verdient Beifall.
Sven Günther
@Anton Ehrentreu Nein, machen Sie Sachen, die Leute da sind keine Israelfreunde, ist lange bekannt, tut aber überhaupt nichts zu Sache.
Die UNRWA macht noch ein bisschen mehr als Schulbildung, dem sie nun auch nicht mehr nachkommen wird.
Sie sorgt auch für die Lager der Palaraber in anderen Ländern, wie Ägypten oder Jordanien, dass die Leute immer noch in Lagern wohnen ist ein anders Thema. Das Königreich Jordanien ist das einzige Land in der Nachbarschaft Israels, mit dem Israel einigermaßen freundliche Beziehungen unterhält. Es leidet sowieso schon unter einer Wirtschaftskrise, weitere Probleme mit den Palästinensern dort, die faktisch die Bevölkerungsmehrheit stellen und die das Land destabilisieren, können nicht im Interesse Israels sein. Es würde eine weitere Grenze die stärker durch die Armee gesichert werden müsste schaffen und die 3 Grenzübergänge (Sheikh Hussein, Amman King Hussein und Aqaba-Elat) würden wegfallen, dann wäre eine Ausreise über Land nur noch über Ägypten möglich.
Die UNRWA unterstützt alleine in Gaza 930.000 Personen mit Lebensmitteln. Die Leute da können sich nicht ausschließlich selbst versorgen, das hängt auch zum Teil mit dem Todesstreifen vor den israelischen Sicherheitsanlagen zusammen, die die wirtschaftliche Fläche verkleinert. Die Hamas kann erstens die entsprechenden Lebensmittel nicht bezahlen und zweitens wäre ein selbstständiger Transport ein Sicherheitsalptraum für Israel, die ganzen Ladungen müssten extra kontrolliert werden. Der UNRWA traut man zumindest soweit, das keine RPG 7 im Weizensack versteckt ist.
Was passiert, wenn die Leute hungern, lässt Israel sie dann hungern oder schlimmeres?
Und dieses Gerede von notwendiger arabischer Solidarität ist zwar ein Punkt, ändert aber nichts am Problem. Gaza hat eine Grenze mit Ägypten und Israel und nicht mit den VAE oder SA, raten Sie mal wo es da knallen wird.
Die Schüler und die lokalen UNRWA Angestellten die dann nichts mehr zu tun haben, was glauben Sie werden die machen...
h3h3y0
@Sven Günther Sollen dann halt dirket an Jordanien überweisen.
Sven Günther
@h3h3y0 Das ist dann wie bei der Türkei mit dem Geld für Flüchtlinge. Wo das landet, kann man nur schwer kontrollieren und selbst wenn einem Unregelmäßigkeiten auffallen, wie sanktioniert man das? Nichts mehr zahlen, dann knallt es entweder da oder die machen die Grenzen auf.
Ein nichtstaatlicher Spieler ist hier wesentlich geeigneter.
Nicky Arnstein
@Sven Günther "Die Hamas kann erstens die entsprechenden Lebensmittel nicht bezahlen "
Aber Geld für Waffen und Tunnelbau scheint es zu Genüge zu geben. Wie geht es eigentlich den Palarabern im Westjordanland? Kann Abbas die Menschen in Gaza nicht mit Finanzspritzen unterstützen? Ach nein. Er droht der Hamas ja immer, die Zahlungen einzustellen.
Sven Günther
@Nicky Arnstein Ist das eine Frage? Die Hamas kauft die Waffen ja nicht zum Listenpreis beim Hersteller, die Hamas bezahlt die Kämpfer, Material wird von Anderen gezahlt oder gestellt.
Ramallah zahlt nicht mal die Löhne für die Angestellten der PA in Gaza, die werden gar nichts machen.
Ihr Vorschlag ist also, den Druck im Kessel zu halten und nichts zu tun.
Dann gibt es zwei Möglichkeiten was passieren wird, Bürgerkrieg in Gaza oder weil es so eine schöne Tradition ist, Krieg mit Israel.
Israel hat in einem weiteren Krieg mit der Hamas nichts zu gewinnen. Das Israel stärker ist wissen da alle, klar kann man da Gebäude und Infrastruktur zerstören, das macht aber Israel schon seit Jahren und es bringt überhaupt nichts. Die Blockade hält das militärische Potenzial der Hamas in Grenzen, aber es kann die Hamas nicht zum aufgeben zwingen.
Das Problem ist doch, jeder Krieg den Israel mit der Hamas führt, führt wieder zum Status quo ante bellum und darum hält die Führung der Tzahal davon nichts.
Sven Günther
@Sven Günther Anhang.
Wenn die Schuldbildung nicht mehr durch die UNRWA erfolgt, erfolgt sie entweder gar nicht oder direkt durch die Hamas oder die Al-Fatah, beide Möglichkeiten sind für die Zukunft der Leute da nicht positiv.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Sven Günther Ehrlich gesagt bin ich mir nicht so sicher, ob das so ein großer Unterschied wäre. Das Lehrmaterial in den UNWRA-Schulen muss ziemlich unterirdisch sein:
www.faz.net/aktuel...icht-15081678.html
ingrid werner
@88181 (Profil gelöscht) Gibt aber auch genügend Berichte/ Studien, die der historischen u politischen Darstellung des Konflikts, sowohl in palästinens. als auch israelischen Schulbüchern Einseitigkeit unterstellen, Eine Studie von Robert Wexler, Yale, sieht zumindest keine verunmenschlichende Darstellung der anderen Seite, in Israel. u.paläst.Büchern. Eine andere Studie bemängelt, dass auf beiden Seiten in der Darstellung des Landes auf geograph. Karten die grüne Linie getilgt wird. Terrorpropaganda etc gab's nicht. Gibt aber auch Untersuchungen von Nurit Peled- Elhan, Hebr. Uni, Jrslm, die in der summarischen Darstellung der Palästinenser als Terroristen, max. Hilfsarbeitern in israel. Schulbüchern, den Weg dafür geebnet sieht, dass wehrpflichtige junge Israelis v Gewissensbissen unbeschwerter einen Palästinenser erschießen können, Chauvinismus äußere sich darüber hinaus in Liedgut etc dass Israelis vom Kindergarten bis zur IDF vermittelt bekommen. Und seit Naftali Bennett Bildungsminister ist (stolz darauf in seinem Leben schon viele Araber getötet zu haben), der sich schon zu dem Thema geäußert hat u die Erziehung noch nicht patriotisch genug ist, werden sich die Dinge bestimmt nicht bessern. Das Mideast Freedom Forum Berlin, dass in dem verlinkten Faz- Artikel erwähnt wird und die Studie im Auftrag von Bundestagsabgeordneten erstellt hat, erscheint mir übrigens auch nicht ganz unabhängig.
Sven Günther
@88181 (Profil gelöscht) Aber das Material der UNWRA kann man verbessern, auf anderes Material hat man keinen Einfluss.
Ich bin wahrlich kein Fan der UN, aber mir fallen nicht so viele andere Spieler ein, die das übernehmen können und es besser machen würden.
Henriette Bimmelbahn
@Sven Günther Ich habe nicht den Eindruck, dass man das Material der UNWRA verbessern kann.
Die UN hat doch ein - im Moment sehr beanspruchtes - Flüchtlingshilfswerk, das UNHCR. Das sollte, dafür besser ausgestattet, die Versorgung übernehmen. Die UNWRA ist ein hoffnungsloser Fall.