Großdemonstration in Georgien

Putin streicht Flüge

Abermals haben am Freitagabend tausende Menschen in Georgien demonstriert. Aus Russland kommt eine Entscheidung, die Georgien hart treffen könnte.

Polizisten beobachten Demonstranten

Demonstranten und Polizisten vor dem Parlament: Tiflis am 21. Juni 2019 Foto: ap

TIFLIS dpa | Nach den jüngsten Ausschreitungen in Georgien mit fast 250 Verletzten hat Präsidentin Salome Surabischwili vor weiterer Gewalt gewarnt. Sie sei bereit, mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten, um ein öffentliches Einvernehmen zu erzielen, erklärte sie in einer vom Präsidialamt am Samstag verbreiteten Mitteilung. Die „politische Polarisierung“ im Land müsse verringert werden. Es sei leicht zu erraten, wer ein Interesse an Spannungen und einer Destabilisierung Georgiens habe, sagte sie, ohne Russland anders als in früheren Äußerungen direkt zu erwähnen.

Am Freitagabend demonstrierten erneut Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis. In Live-Fernsehbildern war zu sehen, wie sich die Demonstranten vor dem Parlament versammelten. Es blieb zunächst friedlich. Beobachter vor Ort sprachen von rund 10.000 Teilnehmern, dies wären etwa so viele wie am Vortag. Unterdessen verhängte Russland ein vorübergehendes Flugverbot nach Georgien.

Ein entsprechendes Dekret unterschrieb Präsident Wladimir Putin nach Angaben des Kremls. Demnach sollen ab dem 8. Juli keine Passagiermaschinen mehr von Russland in die Südkaukasus-Republik fliegen. Reiseveranstaltern werde empfohlen, keine Flüge und Touren mehr in die die frühere Sowjetrepublik anzubieten.

Als Grund verwies der Kreml auf Sicherheitsbedenken. Das Außenministerium in Moskau hatte zuvor schon vor Reisen nach Georgien gewarnt und auf die Proteste dort verwiesen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte russischen Medien, die Anweisung werde erst dann aufgehoben, wenn sich die Lage wieder normalisiert habe.

Die Opposition in Georgien hatte erneut zu Demonstrationen aufgerufen. Es wurden Anti-Putin-Parolen skandiert. Redner forderten vor dem Parlamentsgebäude unter anderem, die ursprünglich für nächstes Jahr geplante Parlamentswahl vorzuziehen. Nach dem harten Durchgreifen der Polizei am Donnerstag wurde auch der Rücktritt des Innenministers Giorgi Gakharia verlangt.

Sicherheitskräfte hatten Demonstranten in der Nacht zum Freitag daran gehindert, die Volksvertretung zu stürmen. 240 Menschen wurden nach Angaben der Behörden verletzt, darunter 80 Sicherheitskräfte. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Das Innenministerium sprach von 305 Festnahmen.

Zerrüttetes Verhältnis

Auslöser für die Unruhen war der Besuch einer russischen Delegation bei einem Forum im Parlament. Bei dem Treffen von Vertretern aus christlich-orthodoxen Ländern hielt der Duma-Abgeordnete Sergej Gawrilow von der Kommunistischen Partei eine Rede vom Platz des Parlamentspräsidenten aus. Es gab bei vielen Menschen die Sorge, dass Moskau mehr Einfluss in Georgien nehmen könnte.

Das Verhältnis Georgiens zum Nachbarn Russland ist zerrüttet. 2008 gab es einen kurzen Krieg. Dabei hatte die Südkaukasusrepublik ihre abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien endgültig verloren. Russland erkennt beide trotz internationaler Kritik als unabhängige Staaten an, Georgien dagegen nicht.

Georgien strebt in die EU und in die Nato. Zwischen beiden Ländern gibt es keine diplomatischen Beziehungen mehr. Dennoch bleibt der russische Einfluss in dem Land zwischen Europa und Asien groß. Seit einiger Zeit gibt es von verschiedenen Seiten Bestrebungen einer Annäherung. Georgien gilt bei Russen als ein beliebtes Urlaubsziel. Ein Verbot von Flügen aus Russland würde die Wirtschaft treffen. In Russland leben Schätzungen zufolge Hunderttausende Georgier.

Als Konsequenz aus den Ausschreitungen trat am Freitag Parlamentspräsident Irakli Kobachidse zurück. Er übernehme die politische Verantwortung, sagte er. Die Demonstranten hatten seinen Rücktritt gefordert.

Zu Protesten hatte auch der frühere Präsident Michail Saakaschwili aufgerufen, um die Regierungspartei Georgischer Traum zu entmachten, wie er sagte. „Wir sind sehr nahe an der Entmachtung.“ Gegen Saakaschwili laufen in Georgien mehrere Strafverfahren. Er hält sich zurzeit in der Ukraine auf.

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