Verteidigungsausgaben in Griechenland: Athen rüstet massiv auf

2021 werden die Verteidigungsausgaben Griechenlands um 30 Prozent angehoben. Über die Jahre sollen zudem Milliarden Euro ins Militär gesteckt werden.

Huschrauber der griechischen Luftwaffe landet auf einem Flugzeugträger im Meer

Das griechische Militär während einer Militärübung in der Nähe der Insel Kastellorizo Foto: picture alliance

ATHEN taz | Nie war er ganz erloschen – der Jahrhunderte andauernde Streit zwischen den Nachbarländern Griechenland und der Türkei. In guten Zeiten brodelt er hintergründig. In schlechten Zeiten werden die Spannungen zwischen Athen und Ankara ganz offen ausgetragen. Jetzt rüstet Griechenland massiv auf. Am Dienstagabend hat das griechische Parlament den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Vorgesehen sind darin auch Militärausgaben, die im kommenden Jahr auf 5,4 Milliarden Euro angehoben werden – das ist über ein Drittel mehr als im letzten Jahr.

Ein insgesamt 11,5-Milliarden-Euro schwerer Aufrüstungsplan sieht außerdem in den nächsten Jahren die Modernisierung der griechischen Streitkräfte vor. So sollen unter anderem 18 französische Kampfflieger des Typs „Rafale“ und vier neue Fregatten sowie vier amerikanische „Seahawk“-Hubschrauber gekauft werden. Das Personal soll um 15.000 Männer und Frauen verstärkt werden. Denn Griechenlands Armee ist mit 107.000 aktiven Soldaten wesentlich kleiner als das Heer der Türkei mit 435.000. Als Grund für die massiven Aufrüstungspläne nennt der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis die andauernden Spannungen mit der Türkei im östlichen Mittelmeer.

Immer wieder passieren Forschungs– und auch Kriegsschiffe das Gebiet, welches von Athen nach Regeln der UNO-Seerechtskonvention als ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) Griechenlands ausgelegt wird. Die AWZ definiert, welches Land wo nach Bodenschätzen forschen darf. Seitdem unter dem Meeresgrund des östlichen Mittelmeers Öl- und Gasquellen vermutet werden, verschärft sich der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland stetig. Aktuell entlässt die Türkei immer wieder Forschungs- und Bohrschiffe in jenes Gebiet.

Im August etwa bewegte sich das Forschungsschiff „Oruc Reis“ weit südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo. Es wurde von Schiffen der türkischen Marine begleitet – eine heftige Provokation. Griechenland entsandte unverzüglich Fregatten, um die Eindringlinge aufzuhalten. Dabei stieß ein griechisches Kriegsschiff mit einem türkischen zusammen – es hätte weit schlimmer kommen können.

Kyriakos Mitsotakis, ­premier

„Weil die Türkei unser Nachbar ist und nicht Dänemark“

Der EU-Staat und Nato-Partner Griechenland fühlt sich in seinem Konflikt mit der Türkei von der EU im Stich gelassen. Immer wieder fordert das Land Sanktionen und eine klare Haltung aller EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Ankara – bisher vergeblich. Die EU droht Ankara zwar mit Strafmaßnamen, begründet ihre zögerliche Haltung aber damit, dass die Türkei bei der Suche nach Bodenschätzen bislang keine Probebohrungen vorgenommen hat.

Besonders Deutschland scheint es sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht verscherzen zu wollen: Die Türkei hat hinsichtlich des Flüchtlingsabkommens (EU-Türkei-Deal) und als Käufer von Waffen Einfluss. Über ein Drittel aller deutschen Waffenexporte gingen an den Nato-Partner Türkei, was von griechischer Seite mehrfach massiv kritisiert wurde.

Die Aufrüstung wurde von den meisten im Parlament begrüßt. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis verfügt über eine deutliche Mehrheit im Parlament. 158 Abgeordneten der konservativen Partei Nea Dimokratia stimmten für den Haushalt, 142 Abgeordnete des 300-köpfigen Parlaments stimmten dagegen.

Mitsotakis hatte die drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben zuvor bereits mehrfach angekündigt. So antwortete er auf einem Besuch in Berlin im März auf die Frage, warum Griechenland so massiv aufrüste: „Weil die Türkei unser Nachbar ist und nicht Dänemark.“

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