CSU-Parteitag in München

Basis rebelliert gegen Frauenquote

Die CSU ringt auf ihrem Parteitag in München um die Frauenquote. Die auf Reform eingestimmte Parteiführung entgeht nur knapp einer herben Niederlage.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Dorothee Bär umarmen sich.

2019 eine Frauenquote ohne Kompromisse bei der CSU? Wohl zu früh Foto: Lino Mirgeler/dpa

MÜNCHEN taz | Zum Schluss wird es noch einmal richtig knapp: Als am Samstagmorgen die Debatte um die Frauenquote in CSU-Gremien in unerwarteter Heftigkeit entflammt, muss die CSU-Führung einen Moment lang fürchten, mit ihrer Parteireform eine kräftige Niederlage einzufahren. Nur mit Hilfe eines Kompromissvorschlags der Frauenunion kann der Eklat schließlich abgewendet werden.

Es ist am Freitag kurz nach 17 Uhr, als sich die Basis zum ersten Mal zu Wort meldet. Eigentlich hat Versammlungsleiter Joachim Herrmann nur pro forma gefragt, ob nach der eineinhalbstündigen Rede des CSU-Chefs noch der Wunsch nach einer Aussprache besteht. „Ich sehe, das ist nicht der Fall“, will er gerade sagen und mit dem nächsten Tagesordnungspunkt fortfahren, als sich im hinteren Teil der Münchner Olympiahalle doch ein Arm hebt. Ein junger Delegierter aus Franken stellt sich ans Saalmikrofon und lässt die Parteiführung wissen, was er von der ganzen Inszenierung hier hält.

Der Mann scheint Generalsekretär Markus Blume etwas zu wörtlich genommen zu haben, der diesen Parteitag der CSU zuvor als „Basisparteitag“ bezeichnet und sich für die Begrüßung sogar in die hinteren Zuschauerränge gestellt hat – dorthin, „wo das Herz dieser Partei schlägt“. Das sei ja schön und gut, schimpft jetzt der Delegierte, auch dass man dem Parteilogo nun noch den Slogan „Näher am Menschen“ verpasst habe, aber wie sei denn bitte diese Parteireform zustandegekommen, die die Delegierten nun absegnen sollen? Diese groß angekündigte Reform, die die Partei gemäß der von Parteichef Markus Söder vorgegebenen Losung jünger, weiblicher, digitaler machen soll?

Es seien doch wieder nur die Mandatsträger gewesen, die das im Stillen Kämmerchen beschlossen hätten. Er habe davon an der Basis nichts mitbekommen. Auch die jetzt vorgelegten 75 Punkte habe er durchgelesen, viel habe er darin nicht gefunden, was die CSU jünger oder weiblicher mache.

Kompromiss statt echte Quote

Der Stimmung tut die Kritik keinen Abbruch, Blume weist den jungen Mann kurz in die Schranken und betont, dass noch nie ein CSU-Chef so viel Zeit in der Basis verbracht habe wie Markus Söder. Der wird dann auch kurz drauf mit 91,34 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Bei seiner ersten Wahl im Januar waren es noch 87 Prozent. Getoppt wird das nur von Manfred Weber, der als stellvertretender CSU-Chef mit 93,4 Prozent wiedergewählt wird.

Am nächsten Morgen jedoch wird die Veranstaltung dann tatsächlich zum Basisparteitag, als das 75-Punkte-Programm zur Abstimmung steht. Eine der wichtigsten Reformen, die der Leitantrag vorsieht, ist es, die bestehende Frauenquote von 40 Prozent in Landes- und Bezirksvorständen auch auf die Kreisebene auszuweiten – eine „Existenzfrage“ der CSU, wie es Blume formuliert.

Doch dann meldet sich ein Gegner der Quote zu Wort. Und noch einer. Und noch einer. Holm Putzke, CSU-Kreisvorsitzender in Passau, zum Beispiel wirft der Parteiführung vor: „Man kann nicht die Grünen als Bevormundungspartei geißeln und dann eine Frauenquote einführen.“ Und ein anderer fordert, „nicht jeden Schmarrn“ mitzumachen. Die Maßnahme sei undemokratisch. Fähige Frauen kämen in der CSU auch jetzt schon in Amt und Würden, wenn sie es wollten.

Eine Delegierte bittet: „Machen Sie mich nicht zu einer Quotenfrau!“ Und der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger fordert unter großem Applaus mehr Haltung statt einer Quote und kritisiert, dass in manchen Verbänden Frauen nicht ausreichend gefördert werden. Als dann der Antrag eines Delegierten, über die Quote geheim abstimmen zu lassen, angenommen wird, scheint die Schlappe perfekt.

Vehemente Befürworterin der Quote ist die Frauenunion. Erst als deren Vorsitzende Ulrike Scharf als Kompromiss vorschlägt, die Quote auf Ebene der Kreisvorstände nur als Soll-Regelung einzuführen, legt sich die Aufregung, auch die Quotengegner lenken ein. Am Ende wird die abgeschwächte Quote mit sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Zur Reform gehört auch eine Verjüngung der CSU-Gremien. Auf der Ebene der Kreis- und Bezirksvorstände soll künftig mindestens ein Stellvertreterposten mit einer Person unter 35 Jahren besetzt werden, im engeren Landesvorstand soll mindestens ein unter 40-Jähriger sitzen. Wie ernst man es mit der Regelung meint, hätte man freilich schon am Vorabend unter Beweis stellen können. Da wurden auch die stellvertretenden CSU-Chefs neu gewählt, bislang alle Angehörige der Ü-40-Generation. Einziger Neuzugang: Martin Sailer, Landrat des Landkreises Augsburg. Sein Alter: 49.

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