Verfassungsschutz über Kohleproteste: Klimaschützer linksextrem?

Der Bericht des NRW-Verfassungsschutzes rückt die Klimaproteste im rheinischen Braunkohlerevier 2018 in die Nähe des „Linksextremismus“.

Alles Extremisten? Ende Gelände-Protestmarsch 2018 Foto: dpa

KÖLN taz | NRW-Innenminister Herbert Reul sieht sich umgeben von Extremisten: Die Zunahme rechtsextremer Gewalt besorge ihn, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Landes. Gestiegen sei allerdings auch die Gewalt von links. Unter „Linksextremismus“ findet sich im Bericht unter anderem die Großdemonstration am Hambacher Forst im Oktober 2018.

Im Rahmen dieser Demo feierten etwa 50.000 Menschen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster. Das hatte am Vortag ein vorläufiges Rodungsverbot für den durch den Braunkohletagebau bedrohten Wald beschlossen. Im Bericht des Verfassungsschutzes heißt es, die Großdemo sei „unter Beteiligung mehrheitlich demokratischer Gruppen und Einzelpersonen sowie etlicher Familien am 6. Oktober 2018 überwiegend friedlich verlaufen“.

Warum „überwiegend“? Dazu der Verfassungsschutz: „Dennoch suchten am Rande dieser Veranstaltung mehrere Tausend Protestierende trotz bestehender Betretungsverbote den Wald auf.“ In NRW gilt das Waldbetretungsrecht für alle. Auch im Hambacher Forst. Es war nicht verboten, den Wald zu betreten.

Betretungsverbote kann die Polizei für einen bestimmten Zeitraum gegen Einzelne aussprechen. Dies war während der zuvor erfolgten wochenlangen Baumhausräumungen tatsächlich passiert: 41-mal. Das schreibt die Polizei. Der Verfassungsschutz allerdings behauptet, „mehrere Tausend“ hätten ein Betretungsverbot erhalten, darunter auch die, die während der Demonstration den Wald betraten und sich somit rechtswidrig verhalten hätten.

Gleisbesetzungen linksextrem?

Neben den Ereignissen rund um den Großeinsatz im Hambacher Forst geht der Verfassungsschutz auch auf die Aktion von Ende Gelände ein. Im Oktober 2018 besetzten Tausende Klimaschutz-Aktivist*innen die Gleise der Kohlebahn am Hambacher Tagebau. Auch diesen Protest behandelt der Verfassungsschutz unter „Linksextremismus“.

„Als ein Ergebnis der massenhaften Mobilisierung bürgerlicher Klimaschützer im Anschluss an die Baumhausräumungen im Hambacher Forst ist es bei der Großaktion gelungen, viele dieser Akteure zu radikalisieren und zu rechtswidrigen Taten zu verleiten“, schreibt der Verfassungsschutz. „Ein Beispiel ist die rund 36-stündige Gleisblockade der Hambachbahn durch mehr als 1.500 Personen.“

Tatsächlich war die Gleisblockade durch Ende Gelände keine rechtswidrige Tat, sondern eine Versammlung. So sieht es zumindest die Polizei Aachen. Sie schrieb per Pressemitteilung: „Nach rechtlicher Würdigung der Gesamtumstände durch die Staatsanwaltschaft Aachen stellte das Besetzen der Gleise keine Straftat dar. Unlängst meldete der Versammlungsleiter die Personengruppe als Spontanversammlung an. Die Polizei Aachen bestätigte die Versammlung.“

Der Verfassungsschutz widmet sich auch der Vollsperrung der Autobahn 4, die die Polizei während Ende Gelände durchführte. „Im Vorfeld der Besetzung musste die Bundesautobahn 4 […] für mehrere Stunden voll gesperrt werden, nachdem Demonstranten zunächst Polizeiabsperrungen durchbrochen hatten und auf die Fahrbahn getreten waren.“

Tatsächlich hatte die Polizei die Autobahn aus ­Sicherheitsgründen gesperrt, Ende Gelände durfte jedoch abseits davon demonstrieren. Als sie die ersten Aktivisten betraten, war sie bereits gesperrt.

Auch auf die von Ende Gelände vertretene Aktionsform des gewaltfreien Ungehorsams geht der Verfassungsschutz ein. „Faktisch kam es im Rahmen der sogenannten 'Aktionen zivilen Ungehorsams’ wie bereits in den Vorjahren zu einer Vielzahl von Straftaten“. Tatsächlich hat es bei Ende Gelände in den letzten Jahren keine Verurteilung gegeben. Was eine Straftat ist und was nicht, stellt ein Gericht fest, nicht der Verfassungsschutz.

Comments

[Vollgut2000]

Je weiter rechts die Regierung, desto weiter rücken füerr diese die Grundrechte nach links.

[76530 (Profil gelöscht)]

Zweiter Anlauf. Die Tastatur hat sich zunächst verweigert. Perspektivisch erfolglos. Ich bin Zeitmillionär.

Als kreativer, zumindest fantasiebegabter Mensch habe ich mir 2002 (Danke an den anderen Henry M.) den Rat Millers zu Herzen genommen, aus meiner Qual etwas zu machen. (Meine Depressionen danken es mir.)

Apropos Miller: sein Lebensmotto ist auch meines. "Wie ich das Unerreichbare liebe". Dürfte kaum jemand U 40 begreifen.

Was ist schon die Kurzzeitigkeit banaler Erfüllung gegen das Unerreichbare??? Doch halt! Ich möchte nicht ins Philosophische abgleiten und die Vertreter der Generation Quickie hier überfordern ... die solch lange Texte ohnehin nicht lesen ...

Danke für den Service in Sachen Bert Schulz, mir bislang unbekannt.

[76530 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) ... gilt als Erwiderung an @Ringelnatz1

[Age Krüger]

Letztendlich ist es egal, wer da als "Linksextrem" bezeichnet wird.

Wesentlich fragwürdiger sind die Menge an Falschinformationen dieses Verfassungsschutzberichtes beim "Betretungsverbot", den Zahlen angeblicher Straftaten, den Einschätzungen von Versammlungen als Straftaten.

Ich hoffe, dass die Grünen als Opposition im Landtag diesen Verfassungsschutzbericht mit all diesen Fehlern deutlich thematisiert und nicht schon vorab vor Angst, ihren evtl. zukünftigen Koalitionspartner zu verärgern, dies einfach so durchgehen lässt.

[Rudolf Fissner]

@Age Krüger Das ist natürlich nicht egal. Das wäre Fake News & Stammtisch. Die Meldung der taz gibt den Bericht schlicht falsch wieder.

Nur die im Bericht genannte Gruppe der „Interventionistischen Linke“ als kleines Teilgrüppchen dürfte sich darüber freuen, so dominant und stellvertretend „alle“ zu sein.

[Age Krüger]

@Rudolf Fissner Ich denke, die meisten Menschen nehmen eher zur Kenntnis, dass den Aktivisten im Hambacher Forst Straftaten vorgeworfen werden als dass es irgendwelche Gruppen gibt, die irgendwas mit irgendwem im Hambacher Forst zu tun haben.

Bevor Sie das erwähnten, hatte ich zumindest noch nie was davon gehört. Relevant ist, dass es eben keine Straftaten in der Form gab, wie es der Verfassungsbericht behauptet.

Ob der nun fälschlicherweise behauptet, die Aktivisten dort oder die IL habe Straftaten begangen, dürfte nicht so der Hauptpunkt sein.

[Rudolf Fissner]

@Age Krüger Das „fälschlicherweise“ ist von der Artikelautorin in der fetten Headline zum Schwerpunkt gemacht worden.

[05158 (Profil gelöscht)]

Bert Schulz

Linksextremismus in Stasi-Gedenkstätte

Sehr guter Beitrag-erspaart viele (Tastatur)anschläge.

[76530 (Profil gelöscht)]

Skandal! Ich bin zutiefst empört.

Schon seit Jahren hat mich niemand mehr als Linksextremen entlarvt, im Jahresbericht des hessischen VS finde ich keine Erwähnung mehr. Das MfS will mich auch nicht mehr anwerben.

Selbst ein jüngerer Bekannter nannte mich kürzlich - fast schon verschämt - "einen strammen Linken". Geht´s noch?

Meine Fresse. Werden denn keine Staatsfeinde mehr gebraucht, nachdem die besorgten Bürger alle dunkelbraun gefärbt sind und schon öffentlich Morde an Personen des öffentlichen Lebens bejubeln dürfen?

[88181 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Sie sind eben ein Linksradikaler der Herzen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht) Schmeichläh!!!

[Rudolf Fissner]

@76530 (Profil gelöscht) Die Schärfe ihrer Wortwahl übertrifft jede Militanz ;-)

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Welch frühes Lob aus berufenem Munde!

Dabei hatte ich mir schon überlegt, mich nach dem Morgenkaffee wieder in die Waagerechte ... und den Flug ins Reich meiner Träume ... zu begeben.

Danke, Herr Fissner, offenbar mache ich doch ab und an etwas richtig. :-)

Kleiner Seitentipp: mal die Worte von Deniz Jücel bei der gestrigen Eröffnung der Hersfelder Festspiele auf der Zunge zergehen lassen. So gut kann keine kulinarische Schärfe sein.

Und die Reaktion meines (grhhh) hessischen Landesmannes Bouffjeh: allerliebst. Der Verhinderer der Aufklärung der NSU-Morde am absoluten Nullpunkt angelangt. Wer solche Menschen gewähren lässt, darf sich über nichts wundern.

Da träume ich von archaischen Methoden aus Pakistan, Afghanistan und anderswo. Und wünsche ihm ein langes Leben - und ebensolches Schmoren im eigenen Saft.

Bei der Gelegenheit noch ein ganz Spezielles auf die hesslichen Grünen als Steigbügelhalter dieses ... hm. Herrn. Da ist, wie mein alter Freund Heinrich Müller schrieb, "Ignoranz mit Anmaßung aufgezäumt".

[Rainer B.]

Logisch! Aus der Sicht des VS liegt immer dann „Linksextremismus“ vor, wenn Leute, die vom VS selbst als Linke eingeordnet wurden, von ihren demokratischen Rechten aktiv Gebrauch machen. Der VS wird von krassen Fehlbesetzungen wie z.B. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ausdrücklich in dieser Praxis bestärkt. Wichtig ist, dass in der Bilanz den schweren Gewaltverbrechen durch Neonazis (Einzeltäter) am Ende auch ausreichend „Straftaten“ durch Linke gegenüberstehen. Der VS bemüht sich als rechtsnationales Förder- und Versorgungswerk hier natürlich immer ganz besonders um Ausgewogenheit. Das zahlt sich regelmäßig dann auch aus.

[Michael Garibaldi]

@Rainer B. "am Ende auch ausreichend „Straftaten“ durch Linke gegenüberstehen."

Das ist die Strategie der bürgerlichen Rechten seit jeher. Die Kriminalisierung von demokratischen Prozessen, die sich gegen ihre Sponsoren - allen voran die Energieversorger-Mafia - richten.

Das haben sie mit den 68ern gemacht, das haben sie mit der Anti-AKW Bewegung gemacht und nun machen sie es mit den FFF-Kids.

Niedergeknüppelte Kids werden da gegen Polizisten aufgerechnet, die über ihre eigenen Füße gestolpert sind.

Erlaubt demokratische Meinungsäußerung wird zur Straftat erklärt und auf der rechten Seite die Straftat zum Ausdruck gerechtfertigter Besorgnis.

[Ricky-13]

@Michael Garibaldi "Niedergeknüppelte Kids werden da gegen Polizisten aufgerechnet, …"

Die Fridays for Future Demonstrationen sind zum Glück immer noch "frei" von Schlagstock und Pfefferspray, denn Demonstrationen, an der Kinder und Jugendliche beteiligt sind, die kann man nicht so einfach mit Pfefferspray und Schlagstock beenden, denn dann würde die Presse am nächsten Tag einige Politikerköpfe fordern. Das macht die Fridays for Future Bewegung ja auch so gefährlich für die Energiekonzerne und ihre Politikmarionetten, also muss die Fridays for Future Bewegung anders bekämpft werden, und dazu ist immer noch die Diskreditierung das Mittel der ersten Wahl. Es wäre ja mal interessant zu erfahren, ob 'Beraterfirmen' dafür schon ihre "Dienste" angeboten haben.

[Rudolf Fissner]

@Michael Garibaldi Die Strategie (der Friends of IL) scheint mir eher zu sein, ihre allgemeinen Ziele in der Klimaschutzbewegung unterzubringen und diese als Vehikel zu nutzen.

Beliebt ist dabei das Strickmuster, wie auch im Zusammenhang mit diesem Artikel zu beobachten, Kritik an der IL gleichzusetzen mit Kritik an der Klimaschutzbewegung in toto.

Die klimaschädigende Gelbwestenbewegung, mit der die IL ebenfalls sympathisiert, hat gezeigt wo bei denen derZug in Punkto Gewalt hindaddel.

FFF ist null und Ende Gelände und co. ebenfalls weitestgehend nicht betroffen. Das „Linksextreme Klimaschützer“ Gedöns welches die taz aus der Bewerung der IL durch den VS macht, hat mit der Realität nüscht zu tun. Aber es gibt bestimmt welche die daraus einen Scheinriesen machen wollen. Auch auf „linker“ Seite.

Übrigens: Es gibt bei FFF null, nix ein „Niedergeknüppelte Kid“.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Ach.

[Rainer B.]

@76530 (Profil gelöscht) Was soll man sagen? „Fingertaktik“ halt. Bei bunten Fingern ist das Gelände zu Ende - weiß doch jedes Kind wie gefährlich das ist.

[Rudolf Fissner]

"Tatsächlich hatte die Polizei die Autobahn aus ­Sicherheitsgründen gesperrt, Ende Gelände durfte jedoch abseits davon demonstrieren. Als sie die ersten Aktivisten betraten, war sie bereits gesperrt"

Und da sage noch mal jemand, Reul hätte die Demonstrationen nicht unterstützt ;-)

[Rudolf Fissner]

Das die Inteventionistische Linke (IL), die im Verfassungsschutzbericht angesprochen wird, zu den Klimaschützern gehören soll, hat auch etwas absurdes.

Die IL schlug sich ohne Probleme auf die Seite der Gelbwesten,jenem Konglomerat aus links- und rechtspopulistischen Wutbürgern welches sich gegen Ökosteuern erhob. interventionistisc...roteste-frankreich

[Linksman]

@Rudolf Fissner Macrons "Ökosteuern" fürs Volk - de facto eine zweite Mehrwertsteuer - sollen die Steuergeschenke an die Unternehmen finanzieren.

[Rudolf Fissner]

@Linksman Frankreich hat die höchste Sozialquote weltweit. Das "Büttel der Unternehmer"-Gedöns ist linkspopulistisches Faking'n Framing.

[Rudolf Fissner]

Im Bericht steht, dass die Interventio- nistischen Linken (IL) die Klimaschutzbewegung instrumentalisieren. Dort steht nicht, das Klimaschützer linksextrem seien. Soviel Lesekompetenz sollte vorhanden sein.

Zitat! „Die von der Interventio- nistischen Linken (IL) verfolgten Ziele, bürgerlich-demokratisches Protestpotenzial für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, die Grenzen zwischen extremistischem und de- mokratischem Protest zu verwischen und sich als Teil einer legitimen Protestbewegung ...“ ( www.im.nrw/system/...S_Bericht_2018.pdf , S. 158 )

Ich sehe die Gefahr, dass dass was FFF in kürzester Zeit erreicht hat an Erfolgen in den Köpfen durch Aktionen der Interventionistischen Linken wieder wegradiert werden kann.

Weiß noch jemand was die Hauptthemen beim G20 Gipfel und den Protesten waren? Nö. Nur die ewig gleichen öden Diskussionen über Polizeigewalt und Gewalt durch „Demonstranten“ haben sich im Gehörn festgesetzt.

[Mr. XY]

@Rudolf Fissner Apropos G20 : "Nicht zum ersten Mal versucht die Justiz , ihre Rechtsauffassung gegen G20-Gegner*innen durchzusetzen. Im ersten Anlauf scheiterte dies im sogenannten Rondenbarg-Verfahren gegen den jungen Fabio V. aus Italien welches sang- 6 klanglos platzte . Zudem ließen sich die Vorwürfe gegen die fünf Beschuldigten im Elbchaussee-Verfahren kaum halten. Die Ermittlungsarbeit der Polizei war bestenfalls schlampig. Nachdem mehrere geladene Zeug*innen vernommen wurden , kam die Kammer zu dem Schluss, auf »das geschriebene Wort« in den Polizeiakten sei »kein Verlass«. Die mehrmonatige Arbeit der Soko »Schwarzer Block« scheint wohl auch darin bestanden zu haben, sich Aussagen auszudenken, die zu ihrer Sicht des Geschehens passten. Vermeintliche Ermittlungsergebnisse entpuppten sich vor Gericht als Arbeitshypothesen, die die Soko-Beamt*innen aus der Lektüre des Buchs »Autonome in Bewegung« oder Konstrukten des Verfassungsschutzes formten. Auch in anderen G20-Verfahren erwiesen sich die Polizeiaussagen als mangelhaft oder falsch. Mehrfach wurden Angeklagte freigesprochen, da das Gericht sich nicht auf die lückenhaften Aussagen der vor Gericht verkleidet auftretenden zivilen Tatbeobachter*innen der Polizei stützen wollte, die sich ständig auf ihre eingeschränkte Aussagegenehmigung beriefen. Zudem sorgte neues oder erstmals kritisch ausgewertetes Videomaterial für die Entlastung der Angeklagten. Die Vorwürfe erwiesen sich vielfach als frei erfunden. In diesem Jahr sind noch über 20 Prozesse gegen G20-Gegner*innen geplant. Konkrete Solidarität und Gegenöffentlichkeit bleiben dringend notwendig." ( ND )

[05654 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Business as usual : Zersetzung der Klimaprotestbewegung durch Gezielte Desinformation vom ( rechts angehauchten ) Verfassungsschutz ?

Gemäß der `Logik` : Da guck - Ik hab eene Handvoll Linke Interventionisten beim FFF gesehen - Aha - Die von FFF sin alle Linksextremistische Chaoten & Langhaarige Bombenleger !

[Rudolf Fissner]

@05654 (Profil gelöscht) Es gibt keinen Konsens zwischen FFF und IL bezüglich der Art der Aktionen. Auch hat FFF nicht den ideologischen Hintergrund der IL.

Das Herauszustellen ist nix Zersetzungsgedöns. Überhaupt „Zersetzung“? Was soll das für eine Wortwahl sein? de.wikipedia.org/w...ehrkraftzersetzung

[Ricky-13]

Wenn der 'Verfassungsschutz' die Verfassung schützen würde, dann wäre es ja schön. Hier sieht es aber eher danach aus, dass der 'Verfassungsschutz' die Interessen eines Großkonzern schützt.

Nun ja, der "Schornstein" des Wirtschaftswachstums muss schließlich"rauchen", damit das "Monopolyspiel" weiter gespielt werden kann, auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre schon bei 415 ppm angelangt ist. Rund ein Fünftel der gesamten deutschen CO2-Emissionen stammt aus Braunkohlekraftwerken. In keinem anderen Land der Welt wird mehr Braunkohle verbrannt. Unter dem Hambacher Forst liegen 65 Millionen Tonnen Braunkohle. Wenn man die verheizt, dann werden 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid frei.

Die Damen und Herren vom 'Verfassungsschutz' haben anscheinend keine Kinder und Enkelkinder, sonst würden sie doch mal etwas weiter denken, statt nur mit aller Macht die Interessen von einem börsennotierten Energiekonzern zu vertreten.

[Rudolf Fissner]

@Ricky-13 „Wenn der 'Verfassungsschutz' die Verfassung schützen würde, dann wäre es ja schön.“

Kopfschütteln, den VS mit exekutiven Befugnissen ausgestattet wissen wollen.

Wir haben uns in Deutschland sehr bewusst gegen eine politische Polizei ausgesprochen.

[05654 (Profil gelöscht)]

Fazit zur Aktion im Oktober 2018 : Am 4. Februar 2019 wurde der Prozess gegen eine Aktivistin eröffnet. Am 5. Februar wurde der Prozess wegen eines nichterschienenen Polizeizeugen vertagt. Am 18. Februar wurde die Aktivistin zu neun Monaten Jugendhaft verurteilt.

Da steht wohlgemerkt nichts von Tausenden Bewaffneten & Gewaltbereiten Linksextremist*inn*en sowie Toten oder Verletzten Beamt*inn*en und Politiker*inne*n , wie im augenscheinlich Realitätsfernen Bericht des LfV suggeriert wird .

Derartige , jeder Realen & Rationalen Grundlage & Fakten entbehrenden , Desinformative Panikmache einer Organisation welche - wie durch div. Berichte belegt wird - seit Jahrzehnten massive Probleme aufgrund Rechtextremistischer V-Leute & Infiltration aufweist , insbesondere im Kontext sich statistisch intensivierender Rechtsterroristischer Sympathisaten in Fünstelliger Höhe & Attentate , könnte auch als der Gipfel Fachlicher & Sozialer Inkompetenz interpretiert werden .

Nicht dass der Eindruck entsteht dass es dringend notwendig und angeraten wäre , den Ganzen Sauverein mal von Grund auf Umzukrempeln & Komplett auszumisten .

[wrd]

Naja, aus dem rechten Blickwinkel des VS ist vermutlich vieles "links"

[Christian]

Man sollte ja meinen, wenn ihre eigenen Politiker erschossen werden, wuerde die Union mal darueber nachdenken, die Prioritaeten ihres Verfassungsschutzes zurechtzuruetteln. Aber nein, nicht einmal dann besteht Handlungsbedarf. Solange Braunkohle und Kapitalismus geschutzt sind, duerfen anscheinend schonmal Spaene fallen, wo gehobelt wird. Fucking sickening.

[Renate]

@Christian Für Reul ist Walter Lübcke keiner aus seinen eigenen Reihen. Wohl zu recht fühlt Reul sich von rechtsextremen Gewalttätern in keiner Weise bedroht. 5000 Polizisten in den Hambacher Wald schicken, um den Zerstörungswahn durch RWE zu schützen, während zeitgleich im nahen Dortmund Ausländer*innen schutzlos den Angriffen von Rechtsextremen ausgesetzt sind, weil die Polizei überfordert ist, das würde Reul alles jederzeit wieder so machen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Renate Absolut wahr.

Dies trifft nicht nur auf Herrn Reul zu. Herr Bouffjeh an vorderster Front ist kaum noch zu toppen.

Falls es doch noch ein Leben nach dem Tode geben sollte: armer Walter Lübcke. Muss jetzt schon von links in geistigen Schutz genommen und geehrt werden, weil viele seiner Parteifreunde kläglich versagt haben.

In Sachen VS hat Deniz Yücel gestern passende Worte an einige leere Köpfe und Herzen geschleudert. Danke, Deniz.

[Renate]

@76530 (Profil gelöscht) Danke für Ihren Kommentar. Würd gerne auch noch den Beitrag von Deniz Yücel lesen, wo finde ich ihn?

[Rudolf Fissner]

@Renate "5000 Polizisten in den Hambacher Wald schicken, ..., während zeitgleich im nahen Dortmund Ausländer*innen schutzlos den Angriffen von Rechtsextremen ausgesetzt sind ... das würde Reul alles jederzeit wieder so machen"

Das ist aber eine Interpretation, die voll nach hinten losgeht. Sie bedeutet, dass die Forst-Demonstranten lieber in Abbaugruben rum flitzen statt sich um den Schutz von Menschen gegen Rechtsextreme zu kümmern und sich einen Dreck darum scheren wenn Polizisten Überstunden nehmen müssen beim Schutz und nicht durch Kollegen, die durch das Grubengehampel gebunden sind, sowie menschen vor Ort unterstützt werden können.

[noevil]

@Renate Wie lange darf der NRW-Innenminister noch so weiter machen? Mindestens bis zu nächsten Wahl. Und wenn ihn und seine Kumpels dann niemand aufhält durch Abwahl, dann kann er wohl noch lange so weitermachen - ungestört und mit reinem Gewissen. Er hat es ja anscheinend nie benutzt.

[Drabiniok Dieter]

Es ist nicht neu, dass der Schutz von Kapitalinteressen oberste Priorität haben. Wer sich dagegen dem Schutz seiner "Heimat", der Umwelt, des Klimas, der Menschenrechten, der natürlichen Ressourcen, der Demokratie und unserer Lebensgrundlagen verpflichtet fühlt ist der "Feind".

Ihn muss man man mit allen Mitteln bekämpfen, diffamieren, unglaubwürdig im individuellen Verhalten darstellen, ausgrenzen, als Spinner, fortschritts- und technologiefeindlich abstempeln.

Der Kapitalismus schreibt die storyline. Heute mit noch viel größerer Macht und größerer medialer Unterstützung als noch vor Jahrzehnten. Wer sich gegen wirtschaftliches "Wachstum" stellt, sich nicht für Investitionen und Subventionen in den Status quo erhaltende " technologische Lösungen" ausspricht, ist der natürliche Feind im Kapitalismus.

Als extremistisch kann alles interpretiert werden, was gegen die storyline verstößt. DerVerfassungsschutz ist Teil dieser Story, wenn auch nur in einer leicht durchschaubaren Nebenrolle.

[Linksman]

Es ist doch eine sehr schöne Ehre, vom VS der Maaßens & Reuls als "linksextrem" geadelt zu werden.

In einem artigen Dankesschreiben würde ich Herrn Reuls aufrichtig versichern, diese hohe Auszeichnung auch im nächsten Jahr wieder anzustreben.

[Rudolf Fissner]

@Linksman "Tatsächlich hatte die Polizei die Autobahn aus ­Sicherheitsgründen gesperrt, Ende Gelände durfte jedoch abseits davon demonstrieren. Als sie die ersten Aktivisten betraten, war sie bereits gesperrt"

Und da sage noch mal jemand, Reul hätte die Demonstrationen nicht unterstützt ;-)

[Rudolf Fissner]

@Rudolf Fissner Hier falsch gepostet.

[Rudolf Fissner]

@Linksman Sie wurden von Frau Selle als solche geehrt. Sie hat den Bericht falsch wiedergegeben.

[tomás zerolo]

"Was eine Straftat ist und was nicht, stellt ein Gericht fest, nicht der Verfassungsschutz."

Sollte mensch meinen, ja. Aber -- der Verfassungsschutz scheint zu Höherem berufen. Der kann sich mit solcher Korintenkackerei wie "Legalität" nicht aufhalten. Gesetze sind nur für Loser.

[Mainzerin]

Ein Verfassungsschutz, der offensichtlich rechts unterwandert ist, MUSS jade Aktion aus der bürgerlichen Zivilgesellschaft als Linksextrem einstufen, da er ja angeblich neutral und in der politischen Mitte angesiedelt ist. Aus dieser schrägen Sicht gibt es keine rechten Taten, wohl aber jede Menge Linksextreme...

[Michael Garibaldi]

"Unter „Linksextremismus“ findet sich im Bericht unter anderem die Großdemonstration am Hambacher Forst im Oktober 2018."

Eindeutig unter Rechtsextremismus gehört dann aber auch:

Verfassungsschutz und Innenministerien!

[noevil]

@Michael Garibaldi Ist doch klar! So sehe ich das seit Jahren! Aber in die Linksradikalismus-Kerbe hat ja auch schon ein SPD-Innenminister geschlagen. Der hieß Schily. Manchmal frage ich mich schon, ob das Amt den Würdenträger korrumpiert oder ob es sich nicht doch am Ende umgekehrt verhält. Denn am Ende haben es ja doch alle nur gut gemeint. Fragt sich nur mit wem oder womit.

[Reyde Lanada]

Gleisbett blockieren - linksextrem

Tagebau besetzen - linksextrem

Hain besetzen - linksextrem

Ziviler ungehorsam - linksextrem

Hitlergruß - Lausbubenstreich

Volksverhetzung - freie Meinungsäußerung

Waffen horten - Enthusiasmus

(versuchter) Mord - verwirrter Einzeltäter ohne erkennbar politische Motivation

[Frau Kirschgrün]

@Reyde Lanada So isses.

[Michael Garibaldi]

@Reyde Lanada Yup. So sieht das aus.

Das ist der Geist von Maaßen, Seehofer und Söder.

[Velofisch]

Vor ein paar Jahren hieß es, dass die aktuelle Friedensbewegung rechtsextrem sei (taz.de/Neurechte-F...ewegung/!5016893/). Aber natürlich ist die Friedensbewegung nicht rechtsextrem oder die Ökobewegung nicht linksextrem. Richtig ist vielmehr, dass solche Bewegungen auch Extremist*innen anzieht. Diese werden dann gerne als Belege angeführt, um die ganze Bewegung zu verunglimpfen. Gerade die taz macht das gerne. Der Verfassungsschutz macht das auch - wobei er doch eigentlich eine besondere Neutralität an den Tag legen sollte.

[Wagenbär]

@Velofisch Was sie als "aktuelle Friedensbewegung" bzeichnen, war eine antisemitische, eindeutig rechtsextrem offene Astroturf-"Bewegung".

Zu den allerersten Akteuren gehörten, neben dem Verschwörungs-Propagandisten und -Geschäftsmann "Ken Jebsen", der rechte Hetzer und Agitator Mario Rönsch, der Neonazi Sven Liebig, der Herausgeber des rechten "Compact Magazins" Jürgen Elsässer, diverse tiefbraune Rechts-Esoteriker, Reichsbürger und Antisemiten.

Für diese Montagsmahnwachen wurde sehr gezielt in Rechtsesoterischen- Verschörungsgläubigen und Reichsbürgerkreisen geworben.

Auf den Versansaltungen wurde z.b. mehrfach aus der Antisemitischen Hetzschrift "Protokolle der Weisen von..." vorgetragen.

Ganz wesentlich aus diesen "Montagsmahnwachen für den Frieden" ist die "Pegida"-Bewegung hervorgegangen.

[ophorus]

Tja- was man da oben liest, ist Originalton Pegida. Noch immer denken ehemals "normale" Politiker sie müssten sich dem Pöbel anbiedern. Arme Zeiten, in denen es auf 50 000 Stimmen ankommt- die man eh nicht kriegt; gleichwohl man aber den Pegidahetztern nach dem Maul redet, und einen Rechtsruck herbeiführt-. Übrigens vermisse ich auch bei den Grünen ein klares "NO- mehr rechts geht nimmer " Statement.

[Obscuritas]

bei mir regt sich immer mehr das gefuehl der Verfassungsschutz kann komplett eingestapft werden und von grund auf neu aufgebaut mit frischen Personal von kopf bis Fuss ....

[Frau Kirschgrün]

@Obscuritas Wer außer Rechte ginge denn zum Verfassungsschutz??!!

Das "Teil" gehört komplett und ersatzlos gestrichen!

[Michael Garibaldi]

@Obscuritas Schau Dir den ehemaligen Leiter der Behörde doch an und dazu den Innenminister.

Menschen, die um die Umwelt besorgt sind, sind für die Extremisten.

Menschen die morden, Gebäude anzünden und Hassparolen brüllen sind besorgte Bürger.

[sachmah]

Na aus Sicht der Regierung mag jeder links sein, der etwas mehr Intelligenz und Weitsicht besitzt, und sich auch bzw vor allem für allgemein wichtige Dinge uneigennützig einsetzt. Das ist allerdings nicht links denn links ist eine dem Kommunismus und Sozialismus nahestehende politische Orientierung. Es lässt also eher tief blicken auf die innere Verfassung der Regierung: kurzsichtig, nicht nachhaltig denkend und handelnd, hochgradig egoistisch,...