Kommentar Strategien gegen Rechts

Gewalt öffnet das Tor zur Hölle

Der Kampf um einen gewaltfreien Umgang wird in der Zivilgesellschaft entschieden. Nicht von Schlägern in dunklen Unterführungen in Bremen.

Ein Polizist setzt einen Schlagstock gegen Demonstranten der Gelbwesten ein

Staatliches Gewaltmonopol? Politische Gewalt kann in einzelnen Fällen auch nützlich sein Foto: ap

Ein Bundestagsabgeordneter der AfD wurde kürzlich in Bremen körperlich angegriffen. Die Täter waren vielleicht Linksautonome, vielleicht nicht. Sicher ist: Die AfD hat die Attacke fälschlich zum Mordversuch deklariert. Eine linke Journalistin hielt es für angesagt, den Angriff gegen den AfD-Mann, trotz unklarer Täterschaft, zur „konsequenten Durchführung von #NazisRaus“ zu veredeln und den Kampf gegen faschistische Politik „mit ALLEN Mitteln“ zu loben.

In einem Text in der taz wurde Gewalt gegen Rechtsextreme als legitime Art akzeptiert, ihnen zu zeigen, wo der Hammer hängt: „‚Keine Gewalt‘ ist kein Slogan, auf den sie hören.“ Militante Gegengewalt ist demnach eine legitime Vorwärts-Verteidigung. Und die AfD leiste dabei ja rhetorisch rassistischer Gewalt Vorschub.

Also: Gewalt ist okay, wenn es die Richtigen trifft? Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft? Das war der Slogan der KPD 1932 und, wie man weiß, kein erfolgreicher. Nun ist die AfD keine faschistische Partei, sie steht eher in der trüben Tradition der völkischen, nationalistischen Rechten. Aber man kann von 1933 doch etwas lernen: Militanz und Sektierertum helfen nicht gegen rechtsex­treme Bedrohungen.

Im Gegenteil: Es gilt Bündnisse zu knüpfen und die soziale und politische Mitte gegen radikale Sirenengesänge zu imprägnieren. Dafür sind Überfälle auf AfD-Politiker oder Sprengstoffanschläge auf deren Parteibüros nicht bloß moralisch fragwürdig. Sie sind dumm, schädlich, politisch fatal.

Keine Echoräume für Hetze

Die Schlacht um zivile Standards wird nicht auf den Straßen von Dresden oder Leipzig gewonnen oder verloren, sondern in der Kreishandwerkerschaft in Pirna, der Feuerwehr in Prenzlau, dem Mieterbeirat in Ludwigshafen. Die Verbündeten im Kampf für das Recht aller, sich frei und ohne rassistische Bedrohungen bewegen zu können, sind nicht kräftig gebaute, linksautonome Jungmänner, sondern der CDU-Ortsverband, der sich für einen Ausländerbeirat einsetzt oder die freiwillige Feuerwehr, bei der Geflüchtete mitmachen. Oder die Schule, die sich der Initiative „Schule ohne Rassismus“ anschließt und der Stadtkämmerer in der sächsischen Kleinstadt, der sorgenvoll auf sinkende Einnahmen blickt, weil die Touristen wegen mieser Schlagzeilen einen Bogen um die Stadt machen.

Der Kampf um die Etablierung einer gewaltfreien Leitkultur wird in der Zivilgesellschaft entschieden – nicht von Schlägern in dunklen Unterführungen in Bremen oder linksautonomen Bürgerwehren. Rechtsextreme fühlen sich zur Militanz ermutigt, wenn sie glauben, dass sie tun, was die Mitte der Zivilgesellschaft will, sich aber nicht traut. Wenn es in der Feuerwehr, dem Fußballverein und dem Schulbeirat keine Echoräume für ihre Hetze gibt, resignieren sie.

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

Das kategorische, unzweideutige Nein zur Gewalt gegen rechte Politiker und Anschlägen auf AfD-Parteibüros ist kein hypermoralisches „If they go low, we go high“, sondern politische Abwägung. Die AfD fühlt sich in der Rolle des Opfers äußerst wohl – wahlweise der Medien, der Linksliberalen, der Antifa, der Migranten, der Merkel-Regierung oder des Verfassungsschutzes. Sie inszeniert sich gern als verfolgte Unschuld, schon um zu vernebeln, dass sie zu den drängenden sozialen und ökologischen Problemen so viel zu sagen hat wie Trump zu Adornos negativer Dialektik. Man sollte der AfD nicht den Gefallen tun, diese Opferrolle durch Brandanschläge mit dem Anschein von Plausibilität zu versehen.

Privatisierte Gewalt hat zudem eine gefährliche Eigenschaft: Sie neigt zur Verselbstständigung. Was, wenn Rechtsextreme, über Drohungen gegen Anwälte und Angriffe auf Büros der Linkspartei und Flüchtlingsheime hinaus, beginnen, verstärkt PolitikerInnen körperlich zu attackieren? Auge um Auge, Zahn um Zahn? Die ex­treme Rechte will genau diese Eskalation. Der rechte Verleger Götz Kubitschek träumt vom „Vorbürgerkrieg“ in der multikulturellen Gesellschaft. Identitäre fantasieren von der „Zurüstung zum Bürgerkrieg“. Björn Höcke redet von der legitimen Notwehr gegen den „Volkstod“, der bevorsteht, weil Merkel bekanntlich Deutsche gegen Muslime austauscht.

Der feuchte Traum der harten ideologischen Rechten ist der Bürgerkrieg zwischen Biodeutschen und Migranten, zwischen völkischen und „rot-grün-versifften“ Demokraten. In diesen Kreisen fiebert man mitunter mit Angstlust dem kommenden Chaos entgegen, wenn das eigene Haus mit der Kalaschnikow gegen einen anstürmenden Migrantenmob verteidigt werden muss.

Sind das nur schwüle, größenwahnsinnige Fantasien? Vielleicht. Allerdings sind manche Propagandisten dieser Szenarien einflussreiche Figuren in der größten Oppositionspartei im Bundestag. Seit Chemnitz ahnt man, wie solche Eskalationsszenen auf der Straße aussehen. Wenn Linke sich an dieser Gewaltspirale aktiv beteiligen, werden sie die nützlichen Idioten von Höcke & Co.

Politische Gewalt kann auch nützlich sein

Bei aller grundlegenden Zwiespältigkeit kann politische Gewalt in einzelnen Fällen auch nützlich sein. Der Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf oder der Häuserkampf in Frankfurt und Berlin wären wohl weniger erfolgreich gewesen, wenn die Demonstranten der Staatsmacht nur Blumen in die Hand gedrückt hätte. Auch, wenn Gelbwesten-Aktivisten einen Chanel-Laden auf den Champs-Elysées zerlegen oder sich mit Polizisten prügeln, üben sie Gewalt aus. Sie nutzen ein illegales Mittel, um den Kampf von an den Rand Gedrängten gegen die Elite nachdrücklich zu symbolisieren.

In Wackersdorf, bei Hausbesetzungen oder bei den Gelbwesten war Gewalt ein Mittel, um einem politischen Ziel näherzukommen. Individuelle Attacken gegen Rechte, jenseits von Notwehr, bringen aber das Ziel einer Gesellschaft ohne Rassismus nicht näher – im Gegenteil. Sie scheuchen verunsicherte Konservative, die wir als Bündnispartner brauchen, ins Lager der Rechtsextremen. Sie schwächen das Lager der zivilen antirassistischen Kräfte.

Zudem zeigt die Geschichte der Linken nach 1968, dass Gewalt gefräßig ist, sie verkehrt edelste Absichten in ihr Gegenteil. Was als hochmoralisch aufgeladener Gerechtigkeitsimpuls begann, endet oft in blinder Wut oder bösartigem Terror. Organisierte Gewaltpraxis erzwingt, wie die Geschichte fast aller Guerillas zeigt, klandestine, autoritäre, militärische Strukturen. Die Selbstermächtigung zur Gewalt beflügelt oft Hybris.

Es mag nachvollziehbar sein, dass, wer von Neonazis verfolgt wurde, es erfreulich findet, wenn AfD-Politikern widerfährt, was ihm selbst drohte. Aber als politische Taktik ist eine Vendetta gegen Politiker mit missliebigen Ansichten oder Anschläge auf Büros einer demokratisch gewählten Partei ein Kamikazekurs. Damit öffnet man das Tor zu einer Hölle, in der jede zivile Toleranz zerstört wird.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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