Untersuchungsausschuss zum Fall Amri: Innenministerium zieht Beamtin ab
Eine mögliche Zeugin darf im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz nicht mehr aussagen. Ihre Neutralität steht im Zweifel.
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dpa | Das Bundesinnenministerium zieht eine mögliche Zeugin aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz ab. Die Mitarbeiterin hatte das Gremium bislang für das Ministerium begleitet. Sie solle nun von dieser Aufgabe entbunden werden, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
„Dies erfolgt aus Fürsorgegründen und um die Mitarbeiterin vor weiteren öffentlichen Spekulationen zu schützen“, erklärte der Sprecher. „Darüber hinaus soll dies dazu beitragen, die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss unbelastet und konstruktiv fortzusetzen.“
Die Frage, ob die Beamtin als Zeugin dienen könne, sei durch die weitere Arbeit im Ausschuss zu klären. Das Ministerium sei überzeugt, dass die Vorwürfe bereinigt werden könnten, sagte der Sprecher. „Die Aufklärungsrechte des Untersuchungsausschusses sehen wir als vollumfänglich gewahrt an.“
Die Abgeordneten im Ausschuss hatten erst am Dienstag erfahren, dass die Beamtin früher selbst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Islamismus-Abteilung gearbeitet hatte. Mitarbeiter dieser Abteilung und damit ehemalige Kollegen der Frau wurden im Ausschuss als Zeugen vernommen. Es ist denkbar, dass auch die Beamtin in Zukunft befragt wird, Abgeordnete fürchten Interessenkonflikte. Den Vorwurf, das Ministerium könne den Ausschuss absichtlich getäuscht haben, wies der Sprecher zurück.
Der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri war mit verschiedenen Identitäten in Deutschland unterwegs gewesen und hielt Kontakt zu mehreren radikalen Salafisten. Mit einem gestohlenen Lastwagen raste er im Dezember 2016 in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen.
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