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Es ist eine Schande, dass man ganze Dörfer enteignen und plattmachen kann, um klimaschädliche Braunkohle abzubaggern, aber die Enteignung brauchbarer Wohnimmobilien zugunsten der Bevölkerung wird nicht praktiziert. Offenbar zählt in dieser verqueren Gesellschaft nur der Vorteil derer, die viel Geld haben.
Immerhin schön, dass die Obdachlosen offenbar auch spendable Unterstützer bei ihrer Aktion hatten. Ich meine, die abgebildeten, recht professionell wirkenden Banner werden sie ja wohl kaum von einem knappen Almosen finanziert haben.
@Ein alter Kauz "Offenbar zählt in dieser verqueren Gesellschaft nur der Vorteil derer, die viel Geld haben."
Ich zitiere nur Anne Clark:
The WEALTH is an anagram of THE LAW.
@Ein alter Kauz Es ist offenbar aber keine Schande, dass die Wirtschaftskraft in Großstädte wie Berlin gepumpt wird und das Umland jenseits der Speckgürtel, z.B. Meck-Pom, mit Arbeitslosigkeit, Wegzug nach Berlin und hohem Wohnungsleerstand abgespeist wird.
Berlin hat das Image, dass es Obdachlosen hier vergleichsweise gut geht. Aus diesem Grund zieht es viele von ihnen auch dorthin.
Dass auch ein Rot-rot-grüner Senat soviel Realismus besitzt, dass man durch das Zulassen jeglicher Besetzungen massive Pullfaktoren für potentiell in Berlin Obdachlose schafft, sollte man entsprechend positiv denn negativ betrachten.
Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, wenn z.B. Gering- und Mittelverdiener kämpfen müssen um eine Wohnung in dieser beliebten Stadt zu finden/erhalten, während andere sich den Wohnraum einfach nehmen.
Auch wenn man der Meinung ist, dass es nicht fair ist, dass die Vermögenden ungerechtfertigterweise an Immobilien sich eine goldene Nase verdienen (was auch definitiv so ist!), so ist es dennoch ein falscher Ansatz, Häuser zu besetzen. Dies führt nur dazu, die grundsätzliche Idee zu desavouieren und viele Betroffene lenken ihren Zorn auf die Besetzer, die sich - wenn auch in anderem Ausmaß wie die Eigentümer - einen Vorteil verschaffen, indem sie sich Wohnraum einfach nehmen.
Die alleinerziehende Mutter, die 20 Stunden bei Lidl kassiert und aufstocken muss, hat z.B. gar nicht die Möglichkeit diese Form der Wohnungsnahme zu leben. Entsprechend ist es auch so, dass diese Hausbesetzerei ein negatives Signal an ganz viele Bevölkerungsgruppen sendet.
@Gerold Heinemaaks "Berlin hat das Image, dass es Obdachlosen hier vergleichsweise gut geht. Aus diesem Grund zieht es viele von ihnen auch dorthin."
Jepp. Und es zeigt, das Berlin mit seinem Engagement für Obdachlose auch vieles richtig macht.
@Gerold Heinemaaks Ich fordere Sie höflich auf im Dezember eine Woche lang auf Berlins Straßen zu überleben - besser noch einen ganzen Monat. Danach lesen sie Ihren Beitrag nocheinmal durch und hinterfragen ob ihr Begriff von Gerechtigkeit nach wie vor eine derartige Anwandlung von Kuriosität beibehält. Danke für die Bereitschaft.
@Gerold Heinemaaks Jetzt werden schon wieder Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt und entsolidarisiert. Alleinerziehende Mutter vs. Obdachlose. Ich verwehre mich als geringverdienenende Person gegen diese Obdachlosenfeindlichkeit.
Desweiteren werfen Besetzungen Fragen auf und erzeugen Debatten die sonst nicht geführt werden. Das nicht jedem uninformierten Boulevardzeitung-Leser eine Hausbesetzung vermittelbar ist, steht auf einem anderen Blatt.
@Work_Life_Balance Danke!
Warum ändert sich politisch in Berlin kaum etwas? Egal, wer dort regiert!
@Rolf B. Weil im reichen Schland immer dieselben regieren: Reiche.
@Karl Kraus Ich denke, sie lassen regieren. Oder anders gesagt: Die Regierenden handeln offensichtlich nach der Logik derjenigen, die das Sagen haben.
Als glühender Anhänger einer funktionieren Demokratie beobachte ich mit Entsetzen, wie unser Parlament immer größer und die Mitbestimmung der BürgerInnen immer kleiner wird. Das ist Stragnation und äußerst gefährlich für eine Demokratie.
"Recht auf Stadt" - was soll das sein? Gibt es auch ein "Recht auf Dorf"?
Städte wie Berlin sind Opfer ihres eigenen Erfolges. Attraktiv zu sein bedeutet, dass ständig mehr Menschen dort wohnen wollen. Der Wohnungsmarkt kann da schon seit Jahren nicht mithalten. Ja, es gibt einige leerstehende Gebäude in Berlin. In anderen Landesteilen gibt es aber viel mehr verfallenden Leerstand, der mit etwas gutem Willen und Flexibilität von allen Beteiligten durchaus auch für wohnungslose Berliner genutzt werden könnte.
Die Diskussion über die wenigen leerstehenden Objekte in Berlin lenkt letztlich vom eigentlichen Problem ab: Alle wollen unbedingt ins hippe Berlin. Das kann nicht funktionieren und die Politik sollte Anreize setzen, um dieses ungesunde Wachstum zu verlangsamen oder sogar umzukehren. Jetzt wo der BER endlich fertig ist, haben vielleicht andere (strukturschwache) Regionen mal etwas Aufmerksamkeit verdient!?
@Winnetaz Wer will denn freiwillig nach Berlin?
@Winnetaz Die Mieten steigen aber überall in Deutschland, egal ob Frankfurt, Zwickau, Chemnitz oder Bottrop.
www.zeit.de/wirtsc...Fwww.ecosia.org%2F
Sollen jetzt die wohnungslosen Berliner zwangsumgesiedelt werden, oder wie soll ich ihren Kommentar verstehen?
Ist das ernsthaft ihre Idee? Wir siedeln die obdachlosen Berliner, Hamburger, Münchner, Kölner, Frankfurter, Düsseldorfer usw. nach Cottbus um und wer nicht mitzieht hat Pech gehabt. Ist ihnen schon einmal die Idee gekommen, das Obdachlose auch Rechte haben sollten?
Es gibt auch kein "ungesundes Wachstum" von Berlin. Das ist halt nachweisbar Blödsinn. Städte profitieren in der Regel wirtschaftlich vom Wachstum der Einwohnerzahl.
Deutsche Städte haben bedingt durch die lockere Nachkriegsbebauung europaweit mit am wenigsten Einwohner pro km2. In Paris wohnen fünfmal so viele Einwohner auf der selben Fläche, wie in Berlin. Kein Witz, fünfmal so viele und dabei gehört Berlin noch zu den dichter besiedelten Städten in Deutschland. In Deutschland wird wahnsinnig verschwenderisch mit innerstädtischen Flächen umgegangen.
Städtebaulich müsste man in den wachsenden Städten eben auch mal die Flächen nutzen und höher bauen.
Vom sozialen Aspekt her braucht es dringend sozialen Wohnraum und vielleicht auch ein bischen weniger Sozialdarwinismus
@Work_Life_Balance Von Zwang war nun wirklich nicht die Rede. Aber wenn ich eh keine Arbeit hätte und mir anderswo eine Wohnung angeboten würde, warum sollte ich das der Obdachlosigkeit in Berlin nicht vorziehen? Mir geht es darum, dass solche Angebote wenigstens gemacht werden und die Menschen die Wahl haben. Dann können auch andere Städte vom positiven Wachstum profitieren, das Sie erwähnen. Wäre somit ein Win-Win-Win für alle.
Der Vergleich mit Paris ist interessant. Die dichte Besiedlung von Paris sorgt ja gerade massiv für sozialen Sprengstoff! Zur Nachahmung also nicht empfohlen. Kein Franzose aus der Provinz würde freiwillig nach Paris ziehen wollen, weil es die Hölle ist. Wenn man Paris nicht nur als Tourist kennt, dann ist es mit der romantischen Vorstellung vom Leben wie Gott in Frankreich schnell vorbei.
@Winnetaz Wo sollen die Wohnungen denn sein? Hab gehört das in den tiefbraunen Regionen viele Menschen wegziehen, aber da will der durchschnittliche Obdachlose aus nachvollziehbaren Gründen bestimmt nicht hin, denn Neonzazis sind eine Bedrohung für Menschen auf der Straße und auch mit dem finden einer Wohnung legt man seine Vergangenheit nicht einfach ab.
Damit sich die Politker der reichen und/ oder wachsenden Städte auf die Schulter klopfen können und sagen können, das man ja ein Angebot gemacht hätte? Im übrigen gibt es Leerstand in Berlin und auch Obdachlose in Jena oder Zwickau oder Essen. Wo sollen die denn hin?
Die dichte Besiedlung von Paris sorgt ganz bestimmt nicht für sozialen Sprengstoff, das passiert in den abgehängten Vorstädten. Barcelona ist dann für sie vermutlich auch die Hölle auf Erden? Die Stadt ist nämlich viermal so dicht besiedelt wie Berlin.
Oder Rom, oder Prag...
Andererseits ist London nur ein bisschen dichter besiedelt als Berlin, also müsste London ja total klar gehen im Vergleich zu Paris?-ist aber die kriminellste Stadt Europas, sorry...
Sie merken es hoffentlich selbst.
@Winnetaz Das mit "anderswo" läuft immer noch auf räumlichen Sozialdarwinismus, vulgo: Gentrifizierung, hinaus. Im übrigen werden Obdachlosen in der Regel keine Wohnungen angeboten. Nicht bei privatem Wohnraum. Sieht man ja hier: Lieber verfallen lassen als den Hungerleidern zur Verfügung zu stellen. Wer strategisch Verrotten lässt, gehört enteignet oder besetzt.
@JIM HAWKINS
Grund und Boden hat viel Geld für Werbemassnahmen ausgegeben. Vielleicht sind Trollarmeen [1] auch Teil des Deals gewesen?
[1] Ich glaube, der Euphemismus lautet derzeit: "Influencer*in"
Es besteht eine Notlage. Bis ins Frühjahr sollte der gute Thilo die Leute wohnen lassen. Mit dem Versprechen, erst dann zu räumen.
Die Polizei hat also keine öffentliche Gefahr abgewehrt sondern wiederhergestellt. Interessant.
Obdachlosigkeit ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, unter L1 sehr schön erklärt von einem damaligen Stellv. Ordnugsamtsleiter, der nächstes Jahr noch zum Thema doziert, L2.
L1: www.vhw.de/fileadm...D._Stollenwerk.pdf
Na dann hindert die Besetzer ja auch nichts daran das Haus erneut zu besetzen.
L2: www.kbw.de/dozent/...-stollenwerk_34886
Das Handeln des Bezirks aber auch vor allem der Anwender der unmittelbaren Gewalt respektive ihrer Vorgesetzten macht nur noch fassungslos, sie hätten die Ausführung verweigern müssen weil Verstoß gegen die Menschenwürde.
Die Ordnungsbehörden haben sie einzeln mutmaßlich jahrelang im Stich gelassen und sind Pflicht zur Beendigung der Obdachlosigkeit nicht nachgekommen, kollektiv haben auch 20 Jahre sPD geführte Regierung das Problem nicht nur nicht verbessert sondern wie man an diesem Beispiel sieht, verschlimmert.
Dass der Grüne BB nun noch wieder auf Schwierigkeiten verweist lässt mich wortlos aber hasserfüllt zurück.
Die Obdachlosen haben m.M.n. ein zivil als auch strafrechtliches Notwehrrecht, die ihre fortdauernde Obdachlosigkeit gerade in diesem Pandemiewinter ist ein rechtswidriger, gegenwärtiger Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit.
Diese "Berliner Linie" gegen sie durchzusetzen sehe ich als von Anfang an als evident rechts bis verfassungswidrig an.
@Pleb Vielen Dank! Kann leider nur verstanden werden, wenn man das Menschlichsein noch nicht ganz verlernt hat. :(
taz: "Gleichzeitig stehen Hunderte Gebäude leer in Berlin. Das Gebot der Stunde wäre also, schnell und unbürokratisch den Menschen eine Bleibe zu verschaffen – zumindest für den Zeitraum der Pandemie."
Können Obdachlose - mittlerweile haben wir ja schon 52.000 Obdachlose in Deutschland - eigentlich auf Hilfe von unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hoffen? Frank-Walter Steinmeier hat doch darüber in seiner Doktorarbeit geschrieben. Schade, dass kein Journalist in Deutschland ihn mal darauf anspricht.
[Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Universität, Dissertation, 1991, Bielefeld]
Ich bin ganz sicher gegen Entmietungen, wie auch hier beschrieben.
Und ich bin auch für eine sinnvolle Zwischennutzung. In diesem Fall für Obdachlose.
Zitat Artikel:
Da ist zunächst das Haus, welches 2006 im Zuge des neoliberalen Ausverkaufs der Stadt von dem damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin für nur 2 Millionen Euro verkauft worden ist.
Wikipedia:
Im Jahr 2004 verkaufte das von einer rot-roten Koalition (Senat Wowereit II) regierte Land Berlin die GSW mit einem Bestand von rund 65.000 Wohnungen für 405 Millionen Euro an ein Konsortium bestehend aus den Investmentgesellschaften Whitehall Investments Ltd. und Tochtergesellschaften von Cerberus Capital Management. Mitübernommen wurden Schulden in Höhe von 1,56 Milliarden Euro.
Da die Schulden übernommen wurden, war der Kaufpreis dann doch über 2 Milliarden Euro.
Zum Thema Recht auf Stadt im Allgemeinen.
Ich bin kein weißer Mensch (Wurzeln Indien/Karibik). Ich habe die deutsche und britische Staatsbürgerschaft.
Die Frage ist ja, wer kommt nach Berlin und nimmt wem (bei ganz normaler Konkurrenz auf dem Mietmarkt) die Wohnungen weg.
Dazu etwas Satistik:
(...)“Damit waren in Berlin Ende Juni 2.459.870 Deutsche, 535.998 Deutsche mit Migrationshintergrund und 758.550 Ausländer registriert.
Etwa im ersten Halbjahr 2018. Da ging die Zahl der Deutschen in Berlin um 2192 zurück, die der ausländischen Mitbürger stieg indes um 14.176.
Das gleiche Bild auch im Fünf-Jahres-Rückblick. Von Ende Juni 2014 mit exakt 3.530.999 Einwohnern bis Ende Juni diesen Jahres ist die Gesamtbevölkerung in Berlin um 223.419 Menschen gewachsen.
Allerdings sank die Zahl der Deutschen in dem Zeitraum um 86.987, während die Zahl der Deutschen mit Migrationshintergrund um 101.789 und die der Ausländer in der Hauptstadt um 208.617 stieg.“(…)
www.bz-berlin.de/b...k-neue-zahlen-2019
Oder hier:
@fibe "Die Frage ist ja, wer kommt nach Berlin und nimmt wem (bei ganz normaler Konkurrenz auf dem Mietmarkt) die Wohnungen weg."
Ja? Wer fragt das?
Städte wachsen und der Zuzug kommt aus dem Inland und dem Ausland. Das ist seit Jahrhunderten so, wird auch immer so bleiben und muss eben gemanaged werden.
Wenn Sie Spaß am vergleichen von Statistiken haben ist das Ihre Sache. Die Zugezogenen aus dem Ausland mit den deutschen Passinhabern hochzurechnen - und gegeneinander auszuspielen - halte ich aber für 'ne fiese Nummer.
Hätte ich gar nicht gedacht, dass die Grund-und-Boden und Recht-und- Ordnung-Fraktion hier so groß ist.
Man lernt nie aus.
@Jim Hawkins Ist mir auch schon aufgefallen. Die haben vielleicht einfach viel Zeit?
@Jim Hawkins Ich bin tatsächlich über jeden Beitrag überrascht, in dem die Räumung nicht befürwortet wird. Man kann nicht ernsthaft kritisieren, dass die Polizei einen rechtswidrigen Zustand beseitigt. Wenn man will, dass Obdachlose leerstehende Wohnungen beziehen sollen, geht das nur über Beschlagnahmeverfügungen der zuständigen Behörden aufgrund entsprechender gesetzlicher Grundlage. Alles andere, also die eigenmächtige Inbesitznahme im Fremdeigentum stehender Räumlichkeiten, ist Hausfriedensbruch und damit strafbar. Mehr gibt es dazu schlicht nicht zu sagen.
@Lockenkopf Wer hält Sie davon ab, die Polizei zu kritisieren, wenn sie für unmenschliche Zwecke eingesetzt wird? Wofür ist ein Rechtsstaat denn gut, wenn er die menschliche Würde angreift statt sie zu verteidigen? Wo landen wir als Gesellschaft, wenn wir die Frage nicht einmal mehr stellen, für was und wem eine Institution dient?
@Lurkus Gucken Sie in die Polizeigesetze der Länder, dort steht drin, was Aufgabe der Polizei ist und welche Befugnisse sie hat. Und dann erläutern Sie bitte, was an der Räumung des Hauses falsch gewesen sein soll.
Die Frage, für was und wem die Polizei als Institution dient, ist dann gleich mit beantwortet.
@Lockenkopf Vielleicht sollten Sie mal überlegen, wen das Recht hier schlagkräftig schützt und wen es mal eben so abbürstet. Die Logik von Recht und Ordnungpunktaus ist dabei überaus pikant. Denken Sie die mal bis ins Totale weiter.
@Lockenkopf Es ist schon sehr offensichtlich, dass es unmenschlich ist, während einer Pandemie wohnungslose Menschen von einem Ort zu vertreiben, an dem sie sich vor Kälte und Ansteckung schützen können. Soll ich ihnen jetzt wirklich erläutern, dass diese Menschen deswegen körperlich leiden, während es für den Eigentümer keinerlei Unterschied macht, ob sich Menschen in diesem Gebäude aufhalten oder nicht? Um das zu sehen, braucht man kein Gesetz zu lesen, denn Gesetze werden von Menschen gemacht und sind kein Zweck an sich. Wenn Gesetze dazu beitragen menschliche Grundbedürfnisse zu kriminalisieren, gehören sie verändert oder abgeschafft.
@Lockenkopf Es gab schon einige Ausnahmen von dieser eisernen Regel.Etwa ein guter Teil der Hausbesetzungen im West-Berlin der 80er-Jahre oder im Ost-Berlin der 90er-Jahre. Oder die Hamburger Hafenstraße. Das funktioniert aber nur, wenn auf beiden Seiten Gesprächsbereitschaft vorhanden ist.
Mit einem Heinrich Lummer kommt man da nicht weit.
Und schwups, fährt die Autobahn über den Oranienplatz. Wenn der Tellerrand nur hoch genug ist.Dass es nicht so ist, darüber sind heute alle froh. Sicher auch viele der alten Betonköpfe.
Kommentar gekürzt. Bitte achten Sie auf die Netiquette.
Die Moderation
„Eigentum verpflichtet“ (Art. 14 GG) - Wozu eigentlich? Zu noch mehr Eigentum? Zu praktisch gar nichts?
Das ist die wahre Diktatur.
@Karl Kraus Echt? Dann ist doch eine Diktatur gar nicht so schlimm, wie alle sagen...
*Ironie off*
@Jossi Blum Finden Sie die Bevorzugung von vergammelndem Eigentum gegenüber den Obdachlosen gut? Sind Ihnen Obdachlose gleichgültig?
@Karl Kraus "Das ist die wahre Diktatur."
Sie haben eine komische Vorstellung von Diktatur.
Der Bezirk hätte ja auch erstmal, auch auf Grund der Witterung und Corona, die Besetzung dulden können. Da die Wohnungen seit Jahren leer stehen, hätte man es ja auch auf eine Gerichtsverhandlung ankommen lassen können. Selbst wenn man diese verliert, die Kosten wären niedriger als die Unterbringung von Obdachlosen in Hostels. Aber wirtschaftlich denken war noch nie so die Sache der Bezirksregierung.
Das Recht der Stadt? Wo ist das Recht der Eigentümer? Wenn der Senat das Haus räumen ließ, handelt er im Rahmen der Vorschriften. Hausbesetzungen sind ungesetzlich, auch wenn es nicht immer einfach zu verstehen ist. Ich lasse auch keinen in mein Haus, wenn einWohnungsloser da rein will.
@schoenerrhein Es dreht sich immer alles um das Recht der gempamperten Eigentümer. Egal ob zigtausende Gastronomiebetriebe vor der Pleite stehen und die Mieten weiter für unnutzbare Flächen gezahlt werden müssen, oder ob Häuser als Spekulationsobjekte leer stehen.
Schonmal daran gedacht, wie hart der Lockdown Obdachlose trifft?
Volle Zustimmung.
Und an alle, die hier "geltendes Recht" schreien: Recht ist eben komplexer als "nur" Recht auf Eigentum. Sie lassen sich vor einem Karren spannen.
Ja, die Stadt könnte ein wenig mutiger sein.
@tomás zerolo Ich schließe mich an.
@tomás zerolo Zumal es auch eine Frage der Abwägung ist.
Es gibt auch andere Rechte die diesem Recht auf Eigentum entgegen stehen.
Allerdings muss nun doch mehr oder weniger klar werden: Auf für die Verfassung gilt "Leeres Wort der Armen Rechte, Leeres Wort der Reichen Pflicht"
Manche Artikel stehen über allem, andere sind wohl nur als Deko da. Ich wäre deswegen dafür aus Ehrlichkeitsgründen das Eigentumsrecht zum Artikel 1 des Grundgesetzes zu machen.
@Oskar Menschliche Würde mal wieder tapfer am dem Eigentumsrecht entgegenstehen und sich ~leider nicht beziffern lassen...
"Recht auf Stadt"
Das ist eine eindimensionale Vorgartenpolitik, die Zusammenhänge stumpf ignoriert.
Wie wäre es mit "Recht auf Arbeit" jenseits des Speckgürtels von Berlin dort wo Arbeitslosigkeit und Wohnungsleerstand grassiert?
Binnenwanderung in DE ist die Ursache für den Zuzug von Einwohnern in Berlin und nachfolgend Wohnungsmangel, Gentrifizierung (ja die wollen tatsächlich auch wohnen!) und teuren Mieten.
@Rudolf Fissner Die Mieten steigen seit Jahren fast überall in Deutschland. Das auch völlig unabhänig vom Wachstum einer Stadt.
de.statista.com/st...and-1995-bis-2007/
Die Mietpreise stiegen prozentual in Recklinghausen um 13.2 Prozent in den letzten 5 Jahren.
Sogar in Zwickau ist ein Mietpreisanstieg von 3.1 Prozent zu verzeichnen, bei gleichzeitg starker Abwanderung.
Oder wie wäre es mit Frankfurt Oder? 6.1 Prozent Anstieg der Mieten? Was für eine Boomstadt dieses Frankfurt Oder doch ist. Oder?
www.zeit.de/wirtsc...Fwww.ecosia.org%2F
"Was bleibt ist die Enttäuschung über einen Politikbetrieb Berlins, der es entgegen seinen Lippenbekenntnissen nicht schafft, das „Recht auf Stadt“ der Bewohner*innen durchzusetzen."
Dieses "Recht auf Stadt" finde ich in welchem Gesetz. Persönlich zieht es mich nicht dorthin - aber vielleicht lässt5 sich daraus ja auch ein "Recht auf Starnberg", ein "Recht auf Florida" oder ein "Recht auf Dubai" ableiten. Falls es dieses "Recht allerdings nur in der Einbildung des Kommentators gibt sagt das viel über seinen weiteren Text.
@NN Peinlich Polemik. Es geht bei dem politischen Motto "Recht auf Stadt" um grundlegende Bedürfnisse wie dem nach einer Wohnung und Teilhabe. Ihr Vergleich hebt aber auf Luxus ab. Vielleicht verstehen Sie aber auch grundlegende Bedürfnisse wie dem nach einer Wohnung und Teilhabe als etwas, was mensch Menschen vorenthalten dürfte - was tief blicken lassen würde ...
@NN Hoffen wir mal auf einen milden Winter.
Darüber steht leider auch nichts im Gesetz.
Fragen wir Brecht, der ja auch mal gern und folgenlos in bürgerlichen Musentempeln gegeben wird:
"In Erwägung, daß da Häuser stehen
Während ihr uns ohne Bleibe laßt
Haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen
Weil es uns in unsern Löchern nicht mehr paßt."
Wenn es musikalisch sein soll, sollen es die Scherben richten:
@Jim Hawkins Ups, sind gar nicht die Scherben.
Egal, dafür gibt es am Schluss ein aufmunterndes "Nazis raus".
@NN Lesen Sie hier: de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Stadt
"Das Gegenteil von Menschlichkeit
Die Aktion und die schnelle Räumung des von Obdachlosen besetzten Hauses steht stellvertretend für vieles, was in Berlin schiefläuft."
Wie wahr. Die Stadt wird überflutet mit ausländischen Investoren und der Senat ?
Danke Rot-Rot-Grün für diese soziale Politik! ;-(
oh Gott! Er hat ENTEIGNUNG gesagt!
"welches 2006 im Zuge des neoliberalen Ausverkaufs der Stadt von dem damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin für nur 2 Millionen Euro verkauft worden ist."
Es ist blamabel mit Sarrazin die Verantwortung der Koalition aus Linkspartei und SPD in toto unter den Teppich zu kehren für den Verkauf der städtischen Wohnungen.
@Rudolf Fissner Alle geben Schuld für die schlechten Zustände Sarrazin. Außer Sarrazin - für den sind die Türken schuld!
@Toto Barig :-)
Wie wäre es wenn jede Wohnung die seit mehr als 12 Monaten leer steht unter Zwangsverwaltung gestellt wird? Dann kann die Pozilei mal Wohnungen für Bedürftige öffnen anstatt diese auf die Strasse zu werfen. Mal anständig arbeiten (im wahrsten Sinne)
@Homunkulus Das wäre in der Tat mal ein Anfang.
@Uranus Ein Anfang von was?
Einer Stadt wie Ostberlin oder Leipzig 1989?
@NN Ein Anfang von sozialer Wohnungspolitik.
Und bei Ihnen löst das antikommunistische Reflexe aus? Offenbar kann (ungezügelter) Kapitalismus alle Menschen nicht mit Wohnraum versorgen.
@NN Was ist dann mit Enteignungen etwa im Zusammenhang mit dem Braunkohletagbau? Oder beim Bau von Autobahnen? Oder bei zig anderen Gelegenheiten.
Ist das dann wie in Cottbus? Ist Merkel dann Honecker? Wer ist dann Mielke?
@NN Es könnte auch der Anfang eines Modellprojekts Selbstorganisation für Obdachlose (ggf. begleitet von SozialarbeiterInnen ) sein. Für den sozialen Frieden sicher eine bessere Ergänzung als das Vertreiben von Bahnhöfen oder Spekulation mit Wohnraum.
@NN Ein Anfang einer sozial- und nicht investmentorientierten Stadtplanung. Das Verkommenlassen von Immobilien zum Zwecke der Mieterentledigung und Spekulation ist im übrigen gesetzlich untersagt und eine Enteignung im Fall vorgesehen.
Wieder mal schämt man sich für diese Stadt...
taz: "Für Innensenator Geisel (SPD) wäre es ein Leichtes gewesen, die aus den achtziger Jahren stammende Direktive auszusetzen und den Besetzer*innen ein paar Nächte im Warmen zu ermöglichen, bis die rechtlichen Verhältnisse geklärt sind."
Das "Soziale" scheint bei der SPD wieder auf der Strecke zu bleiben. Hatte die SPD im letzten Jahr nicht noch großspurig davon geredet, dass die SPD sich wieder an ihre sozialen Wurzeln erinnern wird?
Laut Schätzungen der BAGW (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe) sind in Deutschland ca. 52.000 Menschen obdachlos (leben also schon auf der Straße) und ca. 678.000 Menschen sind wohnungslos - was bei näherer Betrachtung eigentlich auch Obdachlosigkeit bedeutet. Das ist ein fürchterliches Armutszeugnis für das reiche Land Deutschland.
In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Anstatt aber bezahlbaren Wohnraum zu bauen und auch endlich mal dafür zu sorgen, dass in Deutschland keine Menschen mehr obdachlos auf der Straße sitzen müssen, wird die Gentrifizierung, auch Yuppisierung genannt, in deutschen Großstädten immer mehr vorangetrieben. Damit verbunden ist auf Dauer natürlich auch der Austausch ganzer Bevölkerungsgruppen – aus arm wird reich.
Leider gibt es von solchen anständigen Vermietern, wie im BR 'quer' zu sehen war, immer weniger. **Wolfi Fischer, der faire Vermieter | quer vom BR** www.youtube.com/watch?v=Y5gE4Vi9X84
Die Räumung von Häusern in denen Obdachlose leben - gegen solche Aktionen lässt sich gut Stimmung machen. Aber bei dieser Fokussierung wird verdrängt, dass es sich hierbei nur eines von vielen Übeln handelt, die alle Ausfluss des Kapitalismus sind, in dem wir uns so behaglich eingerichtet haben. Da gibt es den bösen Eigentümer des Hauses auf den sich leicht zeigen lässt und dabei kann gut verdrängt werden, wie sehr man doch selbst von herrschenden Verhältnisses profitiert (billiger Stuff von Handys über Schweinefleisch bis zum Lieferanten und der Putzfrau) und diese mitträgt, gepaart mit der Meinung (auch immer mehr hier im Forum anzutreffen) die prekären Verhältnisse/die Armut wäre selbstverschuldet.
Etwas für X kaufen und für X 10 verkaufen, ich schätze der Großteil aller Bürger auch hier im Forum würde dieses Geschäft (wenn ggf. auch heimlich) abschließen, nur einige "weltfremde Idealisten" im Promillebereich nicht.
@BluesBrothers Prekäre Verhältnisse/Armut sind selten entweder zu hundert Prozent selbst- oder fremdverschuldet, die Wahrheit liegt wie so oft auch hier meistens in der Mitte.
Bei den "Grünen" wurd sofort geräumt!
Das ist klar.
Die sind nicht sozial!
Ich finde die Besetzung richtig! Aber die Angst ist natürlich groß, dass das wieder Schule machen könnte.
So lässt man die armen Leute einfach im Regen stehen.
Es gibt gerade in Berlin sehr viele grün und links angehauchte Menschen, die in schönen großen renovierten Altbauten leben und deutliuch mehr Platz zum leben haben, als sie benötigen. Wieso nimmt nicht jeder - zumindest über den Winter - einen Obdachlosen in ein leerstehendes Zimmer auf? Ich finde, bei jemandem, der leere Zimmer hat, könnte man ruhig über eine Beschlagnahmung nachdenken!
@Holger Steinebach "Wieso nimmt nicht jeder - zumindest über den Winter - einen Obdachlosen in ein leerstehendes Zimmer auf?"
Ich weiß ja nicht, wie oft Sie mit Obdachlosen in Berlin zu tun haben. Aber das Glücksspiel à "Ist meine Wohnung danach noch bewohnbar bzw. meine Familie sicher" abhängig von der aufgenommenen Person, ist schon ein starkes "Deshalb" auf individueller Ebene als Antwort auf Ihr "wieso nicht?".
@Holger Steinebach Sie müssen mal durch die Stadt fahren und drauf achten wieviel (spekulativen) Leerstand es gibt. Niemand muss eine Wohnungslose Person aufnehmen wenn jede dieser Personen ein Zimmer in einer der Leerstehenden Wohnungen/Häuser bekommt. Jede Wette.
@Homunkulus Also soll jede Person, die nach Berlin kommt, bedingungslos eine Wohnung bzw. ein Zimmer bekommen?
@Holger Steinebach Solche Einquartierungen gab es nach dem Krieg. Allerdings waren die Hinzukommenden damals normale Familien. Obdachlose, Strassenkinder oder andere Menschen von der Straße lassen sich nicht auf diese Weise integrieren. Gelang schon bei den Flüchtlingen.
@Holger Steinebach Der zweite Weltkrieg ist längst vorbei!
Heutzutage gibt es andere Mittel als Zwangsbelegung - theoretisch!
Die braven Kommentatoren hier betonen immer das Recht auf Eigentum.
Gilt dies auch für sauer eingezahlte Beiträge in die Arbeitslosenversicherung? Dann müsste Euch die Enteignung ebendieser durch Hartz IV doch genauso empören...komisch, ich hör nix?!
@Linksman Weil es nicht stimmt. Das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld gibt es nach wie vor. Hartz IV ist an die Stelle der Arbeitslosenhilfe getreten, und die war nicht beitrags-, sondern steuerfinanziert.
@Budzylein Achso, dann ist ja alles gut?
@Uranus Nee, ist gar nicht gut. Aber: Die Abschaffung einer nicht beitragsfinanzierten Leistung und ihre Ersetzung durch eine Leistung auf Sozialhilfeniveau (Hartz IV) war falsch, böse, ungerecht, eine Schweinerei - nur eines war es nicht: Eine Enteignung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.
Der Autor beschreibt zurecht die rechtlichen Hürden der Beschlagnahme. Daran hat sich der Bezirk nunmal zu halten. Dieser darf sich nicht über das Gesetz hinweg setzen.
Es steht dem Bezirk frei, nach der erfolgten Räumung weiterhin die Beschlagnahme zu prüfen, muss dann jedoch wie gesetzlich vorgesehen eine Entschädigung an den Eigentümer zahlen. Wenn der Eigentümer Strafanzeige gegen die Besetzung gestellt hat, hat er halt auch einen gesetzlichen Anspruch auf Räumung.
Insgesamt ist der Artikel merkwürdig. Einerseits fordert der Autor unter Hinweis auf eine gesetzliche Fundstelle die Nutzung des Gesetzes, gleichzeitig fordert er an mindestens zwei anderen Stellen die außer Achtlassung des Rechts. Das ist dann wohl Willkür par excellence.
@DiMa In der Schweiz gibt es eine Strafsteuer für leer stehende Wohnungen. Da wird eine fiktive Miete als fiktives Einkommen gerechnet, welche dann versteuert werden muss. Dies entfällt, wenn Menschen kostenlos in den Gebäuden wohnen, d.h. auch bei Hausbesetzung. Umgekehrt wird aber auch geräumt, wenn die Bagger anrücken. Ein Modell, welches sich auch für Berlin lohnen würde.
@DiMa Weil der Staat und seine Behörden natürlich NIEMALS Rechtsbeugung, Willkür, Schikane usw. betreiben. Auch Olaf Scholz tat das NIEMALS bezüglich in Hamburg und der Warburg Bank. Wer's glaubt ...
@DiMa Ich hoffe die Obdachlosen tun sich zusammen und beziehen das Haus über den Winter wieder , damit es nicht vollends verkommt. Meine Unterstützung haben Sie und vermutlich die der öffentlichen Meinung auch. Nun sollte die Taz recherchieren wem das Haus gehört , um vorzusprechen. Vermutlich steht davor aber der Datenschutz und das heilige Persönlichkeitsrecht.
@DiMa bei der letzten demo der coronairren hat die polizei doch auch gezeigt, dass sie einfach nix tun kann, entgegen der rechtslage
@90564 (Profil gelöscht) Der Staat (die Polizei) hat nunmahl das Gewaltmonopol. Verzichtet die Polizei hierauf willkürlich, wird das Gewaltmnopol insgesamt in Frage gestellt. Dann müsste es Hauseigentümern gestattet werden, die Durchsetzung des geltenden Rechts selbst durchzusetzen.
Wollen wir das?
Ich würde das nicht wollen.
Im Übrigen würde sich die Polizei wegen der möglichen Folgen haftbar machen und ich würde nicht wollen, dass Steuergelder für diesen Konflikt verschwendet werden.
@DiMa Die Polizei hat das Gewaltmonopol, das ist richtig, aber die Durchsetzung des Monopols verlangt eine richterliche Anordnung, oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Es wäre also durchaus im Rahmen des Gesetztes, so wie ich es verstehe, mit der Räumung zu warten, bis sich die Justiz mit diesem Thema beschäftigt hat.
@Meine_Meinung Wenn die Räumung unmittelbar erfolgt (in der Regel innerhalb von 24 Std) dann braucht es keine richterliche Anordnung. Hier wird wegen des strafrechtlichen Verstoßes des Hausfriedensbruches gehandelt. Irgendwelche Rechte der Hausbesetzer als vorgebliche Besitzer haben sich in diesem kurzen Zeitraum dann noch nicht gebildet.
Verpasst die Polizei diesen Zeitraum absichtlich, macht sie sich haftbar. Der Steuerzahler hat dann den eingetretene Schaden zu ersetzen.
Diese Frage hat nichts mit der Frage der möglichen Beschlagnahme zu tun. Die Prüfung der Beschlagnahme dürfte einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Deren Voraussetzung lassen sich nicht an einem Tag prüfen.
Das sehe ich ganz anders, die Polizei hat geltendes Recht durch gesetzt - gut so. Warum überhaupt 24 Stunden mit der Räumung gewartet werden muss erschließt sich mir nicht. Ob der Eigentümer nun ein Spekulant ist oder Lieschen Müller von nebenan tut dabei auch nichts zur Sache.
@tobi123 Aus Ihrer Feststellung lässt sich wunderbar ableiten, dass an dem System als solches "etwas" faul ist. Besitzlose sind im jetzigen System Menschen zweiter Klasse. Es gilt weiterhin: Eigentum ist Diebstahl!
@Uranus Dann sind Sie hoffentlich kein Dieb?!
@tobi123 Auch unter den Nazis gab es geltendes Recht. Merke, die existenz einer Rechtsnorm doer Kodifikation sagt nichts darüber aus, ob diese gerecht ist.
@tobi123 das „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ verbietet spekulativen leerstand, de facto hat die polizei einen gesetzwidrigen zustand wieder hergestellt
@90564 (Profil gelöscht) Volle Zustimmung, nur musst du noch erläutern, dass "Zweckentfremdung von Wohnraum" nicht als "Besetzung" (weil das theoretisch auch eine Zweckentfremdung wäre) interpretiert werden kann.
@tobi123 Im Grundgesetzt steht: Eigentum verpflichtet.
Zu was eigentlich? Das Nähere regelt ein Gesetz. Ein Gesetz gibt es hierzu nicht.
Sie haben schon Recht, das geltendes Recht durchgesetzt wird.
Aber sind die Obdachlosen dort nur aus Lust und Laune hineingegangen, oder vielleicht aus Not.
Haben also Obdachlose keine Rechte?
Wünsche fröhliches Nachdenken und sich mal nur für ein paar Stunden geistig in die Lage eines Obdachlosen versetzen. Ein mal über Empathie nachdenken, das fehlt unserer Gesellschaft!!!
@Friedrich Spee Warum sollten Obdachlose keine Rechte haben? Sie haben Rechte wie Nichtobdachlose auch. Ein Recht, Wohnungen zu besetzen, existiert nicht.
@Katharina Reichenhall Haben Obdachlose kein Recht auf ein Dach über dem Kopf?
Hat ein Eigentümer von Wohnraum ein Recht auf Spekulation?
Ein Recht auf systematische Entmietung?
Offensichtlich haben nur Besitzende Rechte, sich die Politiker zu kaufen, die nach der Wahl ihren Interessen dienen!
@Friedrich Spee "Hat ein Eigentümer von Wohnraum ein Recht auf Spekulation?.
JA.
"Ein Recht auf systematische Entmietung?"
NEIN.
@Friedrich Spee Es spielt keine Rolle, ob es ein Recht auf Spekulation oder Entmietung gibt oder nicht. Es gibt allerdings kein Recht, ein Haus oder eine Wohnung zu besetzen, mithin zu bewohnen, ohne dafür Miete zu zahlen oder die Wohneinheit zu besitzen.
@Katharina Reichenhall Wäre nur halt sinnvoll, wenn es das gäbe.
@Lurkus Oh ja, das wäre fein. Freue mich schon auf Ihren Gesichtsausdruck, wenn sich der erste bei Ihnen zu Hause ungebeten einquartiert.
@80576 (Profil gelöscht) Ich teile meinen Wohnraum in Notfällen, das ist doch völlig normal? Darum geht es aber gar nicht. Wir sprechen hier über Wohnraum der zum Zweck der Spekulation absichtlich leer stehen lassen wird. Das ist doch kriminell.
@Lurkus Es geht nicht um Notfälle, es geht um das vermeintliche Recht, Wohnraum zu besetzten, wenn dieser meines Erachtens nach vom Eigentümer nicht richtig genutzt wird. In so einem Staat wollte ich nicht leben.
Nicht nur in Berlin läuft im Sozialbereich vieles falsch und unmenschlich.
Das es in eine reichen Land wie Deutschland noch jede Menge Obdachlose gibt ist eine humanitäre Schande.
Es gibt auch Ämter für Grundsicherung die psychisch kranke Menschen mit wiederholtem völlig willkürlichen Entzug von Grundsicherungsleistungen in den Suizid treiben.
Sie meinen das gibt es in Deutschland nicht?
Ja, es gibt es ich weiß wovon ich rede ich bin Arzt.
Auch Priester und Pfarrer mit denen ich gesprochen habe, haben dies bestätigt.
Trotz handfester Hinweise hat bisher kein Journalist oder ein Medium sich getraut das weiter zu recherchieren. Alleine diese Tatsache lässt mich immer an der angeblich so freien Presse verzweifeln
@Friedrich Spee Ja dafür gib es die Mär, diese Leute wollten ja so "frei" leben.
@Friedrich Spee Sammeln Sie doch ihre Unterlagen und dann hier taz.de/!p4858/ ab dafür.
Eine Diskussion über ein Paritätsgesetz im Bundestag ist jetzt genau richtig. Denn zukünftig könnte der Bundestag noch männerdominierter sein.
Obdachlose besetzen Haus in Berlin: Das Gegenteil von Menschlichkeit
Die Aktion und die schnelle Räumung des von Obdachlosen besetzten Hauses steht stellvertretend für vieles, was in Berlin schiefläuft.
Die Besetzung war nur von kurzer Dauer: Am Abend räumte die Polizei Foto: dpa
Am Donnerstagnachmittag besetzte eine Gruppe obdach- und wohnungsloser Menschen ein seit Jahren größtenteils leerstehendes Haus in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte. Trotz stundenlanger Verhandlungen mit dem Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) wurde das Haus am Abend von der Polizei geräumt und die Besetzer*innen wurden zurück auf die Straße geschickt.
Die Aktion steht stellvertretend für vieles, was falsch läuft in Berlin. Da ist zunächst das Haus, welches 2006 im Zuge des neoliberalen Ausverkaufs der Stadt von dem damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin für nur 2 Millionen Euro verkauft worden ist. Ohne viel investiert zu haben, verkaufte der Besitzer das Haus 2017 für den zehnfachen Preis weiter.
Da sich mit Neubau viel mehr Geld machen lässt, hätte der neue Investor den schmucklosen DDR-Plattenbau am liebsten abreißen lassen, wären da nicht noch ein paar lästige Mieter, die einfach nicht ausziehen wollen. Seitdem lässt der Besitzer das Haus verwahrlosen und schikaniert die verbliebenen Bewohner*innen.
Dann die Besetzer*innen, die mit der Aktion nicht nur ein Zeichen setzen, sondern tatsächlich hofften, für den Winter eine würdevolle Bleibe finden zu können. Die zweite Welle und der neue Lockdown wird die Obdachlosen dieser Stadt am härtesten treffen. Im Gegensatz zur ersten Welle wird die Situation durch den herannahenden Winter noch verschlimmert. Sozialarbeiter*innen warnen schon lange, dass das Konzept der Kältehilfe in der Pandemie nicht funktioniert: Die Menschen brauchen einen Ort, an dem sie sich auch tagsüber aufhalten können, ohne Gefahr zu laufen, sich anzustecken.
Rechtlich gibt es die Möglichkeit, Wohnraum für Obdachlose zu beschlagnahmen
Gleichzeitig stehen Hunderte Gebäude leer in Berlin. Das Gebot der Stunde wäre also, schnell und unbürokratisch den Menschen eine Bleibe zu verschaffen – zumindest für den Zeitraum der Pandemie.
Dazu bräuchte es eine mutige Politik, für die Menschlichkeit höher wiegt als die bedingungslose Verteidigung des Eigentumsrechts. Leider wurde hier mal wieder bewiesen, dass in Berlin das Gegenteil der Fall ist. Rechtlich gibt es sogar die Möglichkeit, Wohnraum für die Unterbringung von Obdachlosen zu beschlagnahmen. Die Besetzer*innen erreichten eine Zusage des Bezirks, diese Möglichkeit zu prüfen. Doch von Dassel kündigte bereits auf Twitter an, dass der Prozess „zäh“ sei und nur Menschen Anspruch hätten, die sich beim Sozialamt in Mitte obdachlos gemeldet hätten.
Auch die brutale Räumung am Abend war unnötig. Entgegen der Absprache mit dem Bezirksbürgermeister setzte die Polizei die „Berliner Linie“ durch, nach der Besetzungen nach spätestens 24 Stunden geräumt werden müssen. Für Innensenator Geisel (SPD) wäre es ein Leichtes gewesen, die aus den achtziger Jahren stammende Direktive auszusetzen und den Besetzer*innen ein paar Nächte im Warmen zu ermöglichen, bis die rechtlichen Verhältnisse geklärt sind.
Was bleibt ist die Enttäuschung über einen Politikbetrieb Berlins, der es entgegen seinen Lippenbekenntnissen nicht schafft, das „Recht auf Stadt“ der Bewohner*innen durchzusetzen.
Jonas Wahmkow
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Jonas Wahmkow
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Redakteur für Arbeit und Soziales im Berlin Ressort.
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