Verhüllungsverbot in der Schweiz: Front gegen 30 Frauen

Rassismus und Islamophobie ziehen in der Schweiz noch immer. Immerhin: Die Abstimmung ist deutlich knapper ausgefallen als bei der Minarettinitiative.

Ein Mann starrt auf einen Bildschirm, auf dem eine Frau mit Gesichtsschleier abgebildet ist. Stoppt Extremismus, steht daneben

Mit Dämonisierungen arbeitete die Schweizer Initiative zum Verhüllungsverbot Foto: reuters

Es blieb bis zum Ende knapp, doch jetzt steht das Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz fest: Die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde von der Stimmbevölkerung angenommen. Das Verbot der Gesichtsverhüllung kommt somit in die Verfassung. Das Resultat ist nach einigen Jahren der Misserfolge ein Sieg für die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei SVP.

Die Vorlage betrifft einerseits „vermummte Chaoten“, wie das Initiativkomitee auf seiner Webseite schreibt und andererseits Niqab- und Burkaträgerinnen. Um letztere drehte sich die Debatte vor der Abstimmung hauptsächlich. Auch das Resultat ist in erster Linie als Zeichen an Mus­li­m:in­nen zu verstehen.

Das Verbot der Gesichtsverhüllung reiht sich ein in zahlreiche thematisch und rhetorisch ähnliche Initiativen der SVP und des ihr nahestehenden Vereins „Egerkinger Komitee“: Von der „Minarettinitiative“ 2007 über die „Ausschaffungsinitiative“ 2008 bis zur „Masseneinwanderungsinitiative“ 2014. Sie alle schufen ein Bedrohungsszenario rund um Menschen ohne Schweizer Pass und um Muslim:innen.

Das parteipolitische Kalkül hinter den Initiativen war immer klar: Die SVP profilierte sich in den vergangenen dreißig Jahren als „Partei des Schweizer Volks“, das dieses vor „Überfremdung“ bewahre. Das Thema Migration verhalf der SVP bereits in den 90er Jahren zum Aufstieg zur meistgewählten Partei der Schweiz. Die aggressiven Kampagnen befeuern seit Jahren rassistische und islamophobe Ressentiments.

Rückkehr zu altbewährten Mitteln

Die Initiative legte auch die Schwächen der schweizerischen direkten Demokratie offen. Ein hochkomplexes Thema voller Widersprüche wurde auf ein simples „Ja oder Nein“ reduziert

Obwohl sie weiterhin die meistgewählte Partei blieb, konnte die SVP seit 2014 mit ihren Initiativen keine größeren Erfolge mehr erzielen. Das Thema Migration schien abgenutzt und die SVP vermochte es nicht, neue Themen zu setzen. So wurde etwa die sogenannte „Selbstbestimmungsinitiative“ 2018 klar abgelehnt. Sie forderte, dass die schweizer Bundesverfassung über dem internationalen Völkerrecht stehe. Auch Initiativen zur Familienpolitik und die Forderung nach einer direkten Wahl der Regierung wurden klar abgelehnt.

Die Initiative zum Verhüllungsverbot ist eine Rückkehr zu altbewährten Mitteln. Das heutige Abstimmungsresultat zeigt: Rassismus und Islamophobie ziehen bei der schweizerischen Stimmbevölkerung noch immer. Immerhin: Die Abstimmung ist mit rund 52 Prozent Ja-Stimmen deutlich knapper ausgefallen als bei der Minarettinitiative. Diese wurde 2007 mit rund 57 Prozent Stimmenanteil angenommen.

Die Initiative zum Verhüllungsverbot legte nicht nur erneut die rechtspopulistische Strategie der SVP, sondern auch die Schwächen der schweizerischen direkten Demokratie offen. Ein hochkomplexes Thema voller Widersprüche wurde auf ein simples „Ja oder Nein“ reduziert. Ist der Niqab gut oder schlecht? Ist Ganzkörperverschleierung Teil einer aufgeklärten Gesellschaft oder nicht? Ein Zeichen der Unterdrückung oder der Emanzipation?

Ein Verbot hilft niemandem

Es sind Fragen, die nicht mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten sind. Nicht wenige Stimmberechtigte dürften beim Setzen des Kreuzchens in jedem Fall Bauchschmerzen gehabt haben.

Trotzdem waren sich politisch linke und feministische Gruppierungen und Parteien einig: Ein Verbot hilft niemandem. Stattdessen schadet es den wenigen ohnehin schon marginalisierten Frauen, die in der Schweiz Niqab tragen und die sich jetzt plötzlich strafbar machen. Es gibt von ihnen im ganzen Land nur etwa 30. Burkaträgerinnen gibt es laut Studien überhaupt keine.

Wie man es dreht und wendet: Diese Abstimmung ist ein Sieg für die diskriminierende politische Strategie der SVP und ein Verlust für die offene und solidarische Gesellschaft in der Schweiz.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Geboren 1994, arbeitet als freie Journalistin zu den Themen Rechtsextremismus, Desinformation und Verschwörungsglauben. Schreibt außerdem über die Schweiz. Teil des Selbstlautkollektivs, ein Zusammenschluss aus freien Journalist:innen.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben