Peter_

19.12.2024 , 19:43 Uhr

Erwähnen könnte man noch, dass die Einstufung der PKK als terroristische Vereinigung nicht nur juristisch auf wackeligen Füßen steht und im wesentlichen mit Anschlägen begründet wird, die im vorigen Jahrhundert unter völlig anderen Umständen verübt wurden. Und auf unbelegten Behauptungen der türkischen Regierung sowie von einigen Geheimdiensten. In den meisten Ländern, auch der EU, gilt die PKK NICHT als terroristisch. Siehe etwa de.wikipedia.org/w...tische_Vereinigung.

12.03.2023 , 21:58 Uhr

Volle Zustimmung.

Um besser zu verstehen, was genau vorgeschlagen wird, und warum, wären allerdings mehr Daten und Zahlen wünschenswert.

Etwa zu den Fehlanreizen, die in Deutschland zu mehr 50% mehr Behandlungen und 50% mehr Kosten führen als in vergleichbaren Ländern. Oder zu den Erfolgsquoten bei gleichen Behandlungen in verschiedenen Kliniken.

26.12.2021 , 10:10 Uhr

Verdopplung alle 2 Tage: 40 Infizierte am 24. November.

80 am 26., 320 am 30. 4800 am 8. Dezember. 38400 am 14. Dezember. 153000 am 18. 1,2 Mio am 22. Dezember und heute 5 Mio. Am 4. Januar wären dann alle 80 Mio Deutschen infiziert.

Zudem breiten sich Viren in Clustern aus, wo man Omikron schneller entdecken würde. Wie vor einigen Wochen, als wir im Südosten viele Landkreise mit vierstelligen Inzidenzwerten hatten und im Nordwesten kaum Infektionen. Wie aktuell in London.

Kurz: Würde sich die Zahl der Omikron-Infektionen in Deutschland alle zwei Tage verdoppeln, hätten wir inzwischen gemerkt.

25.12.2021 , 22:18 Uhr

Es ist müßig, jetzt über Impfregister und Impfpflicht zu diskutieren: Die Regierung schafft es noch nicht einmal, ausreichend Impfstoff für Booster-Impfungen zu stellen.

Ein Impfregister kann man nicht über Nacht aufbauen, schon gar nicht eine Regierung, die in zwei Jahren Pandemie weder ein halbwegs funktionierendes Meldesystem für Infektionen auf die Beine bekommt noch eine Infrastruktur für Digitalen Schulunterricht.

Und eine Impfpflicht ab März kommt zu spät für diesen Winter und zu früh für den nächsten.

25.12.2021 , 22:14 Uhr

Ein Blick nach Deutschland auch. 40 Omikron-Fälle vor vier Wochen, 400 jetzt, laut RKI. Die Infektionszahlen sinken, RKI und Gesundheitsämter machen Weihnachtsferien.

Das sieht nicht aus wie die Situation in Großbritannien, schon gar nicht nach einer Verdopplung der Fallzahlen alle zwei Tage.

23.12.2021 , 17:00 Uhr

Kann man bitte mal die Kirche im Dorf lassen? Wie viele Menschen haben sich bisher auf diesen Demos infiziert?

Viel interessanter ist die Frage nach der Berechtigung der Einschränkungen, deren Einhaltung die Polizei jetzt unbedingt auf Biegen und Brechen durchsetzen soll.

Maskenpflicht im Freien? Beschränkung der Gruppengröße im Freien?

Wenn Krankenhäuser oder Impfzentren blockiert, Menschen bedroht werden: Durchgreifen, ohne Frage.

Aber wenn 100 Menschen durch die Gegend spazieren, um ihr Missfallen mit den Einschränkungen zum Ausdruck zu bringen? Dann muss die Demokratie das aushalten.

Übrigens sei den Kritikern der Demonstranten eine Lektüre des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Demonstrationsrecht nahe gelegt, das während der Welle gesprochen wurde.

21.12.2021 , 09:41 Uhr

Das RKI warnt "... die rasante Verbreitung der Omikronvariante, die sich nach derzeitigem Kenntnisstand (aus anderen Ländern) deutlich schneller und effektiver verbreitet als die bisherigen Virusvarianten“

Wie verbreitet sich Omikron eigentlich in Deutschland? Ist es nicht Aufgabe des RKI, Zahlen zum Infektionsgeschehen in Deutschland vor zu legen, statt im Internet herum zu dameln und mit Zahlen aus dubiosen Webseiten "Studien" zu stricken?

In Südafrika gehen die Infektionszahlen wieder zurück, Krankenhauseinweisungen sind 90 % niedriger als bei früheren Wellen. In England und Dänemark gab es praktisch keine Schutzmassnahmen mehr, dort explodieren jetzt die Zahlen wie bei uns in Rottal-Inn und im Erzgebirge vor einigen Wochen. Das mag an Omikron liegen, oder einfach an zu vielen Kontakten ohne Maske und Impfung.

Um Omikron besser zu verstehen, brauchen wir Infektionszahlen aus Deutschland. Dringend!

A propos Zahlen: Es wäre sehr zu hoffen, dass die Verantwortlichen und unsere Behörden sich nicht wieder eine lange Feiertagspause gönnen, um anschließend "wegen des Meldeverzugs" wochenlang über die tatsächliche Lage im Land spekulieren zu müssen.

Wer von Katastrophenplänen und Lockdowns redet, der muß notfalls auch an Wochenenden und Feiertagen arbeiten. Genau wie die Pflegekräfte und Ärzte, die an Weihnachten arbeiten müssen, weil Behörden und Regierung in den letzten Monaten ihren Job nicht gut gemacht haben.

18.12.2021 , 10:45 Uhr

"Alarm an der falschen Stelle": In der Tat. Was wir brauchen, sind ist aber nicht ein prophylaktischer Megalockdown, sondern eine gezielte Vorbereitung für den Ernstfall. Eine "Meldeverzögerung nach Weihnachten " wäre genau so ein Regierungsversagen wie die aktuelle Unfähigkeit, gezielt auf Omikron-Infektionen zu testen. Wenn Dänemark das hinkriegt und Großbritannien: Warum machen wir dann Pandemiemaßnahmen im Blindflug? Und wenn Regierung und Experten tatsächlich Neuinfektionen pro Tag im 6-7stelligen Bereich erwarten: Welche Vorbereitungen werden dann heute getroffen für Notlazarette, für ein Aufrechterhalten der wichtigsten Infrastruktur - die absehbar zusammenbrechen wird, wenn ein guter Teil der Bevölkerung wegen Coronainfektion nicht arbeiten kann?

Was wir brauchen, sind keine Coronasirenen am Fernsehen, keine "Experten", die mal wieder die Gunst der Stunde nutzen, um ihre Phantasien vom starken Staat zu propagieren. Sondern Vorbereitungen im Hintergrund. Damit nicht schon wieder völlig unvorbereitet in die nächste Welle gehen. Und Grundrechte einschränken, weil mangels Vorbereitung die Infrastruktur gerettet werden muß.

17.12.2021 , 11:07 Uhr

Die entscheidende Frage ist, welcher Anteil der bestellten Impfdosen der neue, auf Omikron optimierte Impfstoff ist. Von dem 80 Mio Dosen zu bestellen. für schnellstmögliche Lieferung - voraussichtlich ab März - wäre durchaus sinnvoll. Um vorbereitet zu sein, wenn der schlimmste Fall eintreten sollte. Tut er das nicht, kann man immer noch verzichten oder spenden.

26.11.2021 , 10:07 Uhr

Wenn man wirklich ein BGE wollte, würde man nicht Maximalforderungen auf einen Altar stellen und dann schauen, wie man das finanziert.

Die Idee des BGE entstand aus der Überlegung, dass unsere Systeme viel zu bürokratisch geworden sind in der Bestrebung, zielgenau und gerecht zu fördern. Und zu fordern.

Wie haben 200 Fördermöglichkeiten für Kinder, und eines der komplexesten Steuersysteme der Welt. Um eine Förderung zu beantragen, muß man häufig erst einmal Informationen bei einer Behörde beantragen, um sie bei einer anderen Behörde wieder ein zu reichen.

Förderung bekommt nur, wer bereit und in der Lage ist, sich durch den Bürokratiedschungel zu kämpfen.

Gerecht ist das nicht, effizient schon gar nicht.

Wenn man jetzt in einem ersten Schritt die Prozesse und Verfahren vereinfachte, bei der Steuer wie bei der Förderung, dann könnte man eine Menge Geld sparen, eine Menge Erleichterungen schaffen - und einen ersten, kleinen Schritt in Richtung BGE schaffen.

Was spricht dagegen?

26.11.2021 , 09:31 Uhr

Selbst ein harter Lockdown käme zu spät, da die Wirkung erst nach etwa zwei Wochen eintritt, eine Entlastung der Krankenhäuser erst nach etwa drei Wochen. Kurzfristig müssen wir mehr Bettenkapazitäten schaffen, mehr Pflegekräfte finden. Aktivieren. Wenn 6000 Pflegekräfte den Beruf gewechselt, andere im Ruhestand sind oder vorübergehend nicht arbeiten, dann muss man überlegen, wie man die kurzfristig aktiveren kann. Wenn die Bundeswehr 2000 Sanitätssoldaten hat, dann können die helfen, ebenso das Rote Kreuz und andere Organisationen. China hat in einer Woche ein Corona-Krankenhaus auf die grüne Wiese gestellt, wir haben im vergangenen Frühjahr Notbetten in Messehallen aufgebaut.

Wenn die Krankenhäuser wirklich voll sind: Dann ist es höchste Zeit, eine Notversorgung zu organisieren. Besser als Triage ist das allemal.

22.11.2021 , 09:08 Uhr

Impfpflicht nein, aber Ungeimpfte von martialisch bewaffneten Soldaten und Polizisten aus Zügen und Geschäften zerren lassen? Kriegsrecht ohne Kriegsrecht?

Geht's noch?

Zumal die Begründung zum Himmel stinkt: Weil es zu lange dauern würde, eine Impfpflicht zu beschließen.

Wenn das stimmte - was fraglich ist, schaut man sich an, wie schnell bisherige Maßnahmen durch die Instanzen gebracht wurden: Die Einschränkung von Grundrechten ist kein Joker für Missmanagement sein.

Davon abgesehen wirken Impfungen zu langsam, um in der aktuellen Welle noch einen Unterschied zu machen. Und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mußte gestern zugeben, dass der (Biontech-)Impfstoff knapp wird, man hat zu wenig bestellt.

19.11.2021 , 19:11 Uhr

Die Ratschläge klingen doch gut. Ein Lockdown von November bis Pfingsten wie im letzten Winter war auch nicht der Weisheit letzter Schluss, was nicht nur 60000 Tote, sondern auch all die anderen "Nebenwirkungen" der Maßnahmen gezeigt haben.

Wie hoch das individuelle Risiko ist, kann jeder selbst einschätzen, wie hoch die Risikobereitschaft ist, auch.

Zudem hat die Wahl, sich impfen und boostern zu lassen und so wenigstens die Auswirkungen für den schlimmsten Fall zu begrenzen.

Es wäre wünschenswert, Regierungen zu haben, die vorausschauender agierten und Daten messen würden für effiziente, zielgerichtete Maßnahmen. Die haben wir aber leider nicht, die meisten anderen Länder wohl auch nicht.

Bleibt die Möglichkeit, darauf zu warten, dass die Regierung eine Maskenpflicht beim Joggen beschließt und eine Impfpflicht für Fußballprofis.

Oder selbst zu entscheiden, was geht und was nicht.

19.11.2021 , 16:33 Uhr

Hierzulande haben wir mit Massenparties den Anfang der Karnevalssaison am 11.11. gefeiert. Mit 2G und ohne Masken, weil Geimpfte ja - was eigentlich sind? Nicht ansteckend? Nicht gefährdet?

Möglich. Aber sicherer wäre es, wenn sich auch Geimpfte nicht ganz ausklinken und wenigstens freiwillig versuchen, riskante Kontakte zu reduzieren.

Bevor es auch hier Zwangsmasssnahmen gibt. Denn die Politik ist mehr damit beschäftigt, Karnevalsparties zu rechtfertigen und über 2G für Profifussballer zu diskutieren, als etwa eine Boosterkampagne auf die Beine zu stellen.

18.11.2021 , 14:07 Uhr

Autobahnen werden eigentlich vom Bund gebaut, vielleicht sollte man das bei langen Fahrradwegen auch machen.

17.11.2021 , 21:51 Uhr

Verantwortlich für das Chaos sind die aktuelle Regierung, die auch den zweiten Coronasommer im Tiefschlaf verbracht und vom Freedom Day geträumt hat, und die Ministerpräsidenten, die die Notlage ohne weiteres hätten abwenden können, wenn sie rechtzeitig die Instrumente eingesetzt hätten, die ihnen in der Tat noch bis zum 15. Dezember zur Verfügung stehen. Selbst jetzt wären vier Wochen mehr als ausreichend, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, und schon jetzt ist es fünf nach zwölf, was die Planung und Umsetzung der Boosterimpfungen angeht, und vor allem die Notfallplanung für die Krankenhäuser.

Die neue Regierung gibt es noch gar nicht, die hat sich noch nicht einmal die Verhandlungen abgeschlossen, und sie hat vor allem keinen Zugriff auf das RKI und andere Behörden, die die wissenschaftlichen Grundlagen für neue Coronamassnahmen erarbeiten müssen. Weil die alte Regierung das in den ersten 20 Monaten der Pandemie nicht veranlasst hat!

17.11.2021 , 09:28 Uhr

"Die Einschränkung von Grundrechten ist kein Joker für Missmanagement, an dem keiner schuld sein will."

Schön auf den Punkt gebracht.

Danke!

14.11.2021 , 19:34 Uhr

Wichtig wäre erst einmal, genügend Züge auf die Strecke zu bringen. Hier in der Gegend fällt ein Großteil der Züge "wegen Bauarbeiten" aus, die Reisenden werden die völlig überfüllten Züge reingequetscht, die überhaupt noch fahren, oder in Busse, die noch überfüllter.

Durchsage im ICE vergangene Woche: Leider wird es heute etwas voll, weil nur die Hälfte der üblichen Waggons eingesetzt ist. Bitte stellen Sie ihr Gepäck in die Gepäcknetze, damit alle Sitze belegt werden können. Abstand ist nicht mehr nötig, weil ja Maskenpflicht herrscht.

Mit einer Reservierungspflicht hätte die Bahn übrigens gar kein Problem, die 4 Euro Zuschlag kassiert man gerne. Vor allem im Nahverkehr, wo sich die Ticketpreise dann mal eben verdoppeln.

Wenn die Herren Lauterbach und Habeck die Pandemie eindämmen wollen, dann sollten sie sich bitte erst einmal darum kümmern, einen Impfplan auf die Beine zu stellen, der seinen Namen verdient, und darüber nach zu denken, wie man in Hochinzidenzgebieten genügend Krankenhauskapazitäten schafft. Kurzfristig!

14.11.2021 , 11:21 Uhr

Die polnische Regierung profitiert massiv von der Situation, da die Themen Rechtsstaatlichkeit und Abtreibung, mit denen sie international schwer unter Druck gekommen war. Das dürfte das Interesse Polens an einer baldigen Lösung des Konflikts stark reduzieren.

01.11.2021 , 21:50 Uhr

Die (Haus-)ärzte machen einen guten Job, der Fisch stinkt vom Kopf.

Wer hat sich diesen Irrsinn ausgedacht, dass 80 Millionen Menschen 150000 Arztpraxen solange anrufen müssen, bis irgendwo ein Termin frei ist? Das treibt die Menschen zum Wahnsinn, die MitarbeiterInnEn der Praxen ebenfalls.

Wie wäre es, wenn die Regierung - wie im vergangenen Winter - Prioritäten festlegt. Wie wäre es, wenn die Regierung irgendwenn beauftragte, ein Terminportal ein zu richten, indem Impfwillige sich anmelden und Ärzte freie Kapazitäten melden können. Wer als 30jähriger im September geimpft wurde, kann sich jetzt für eine Booster-Impfung anmelden, und bekommt im März automatisch einen Terminvorschlag für eine Impfung.

Die Booster-Impfungen in Pflegeheimen könnten übrigens - wenn das gewollt wäre - wie im Januar mobile Impfteams durchführen, die Termine mit den Heimen vereinbaren. Aber das wäre zu einfach: Stattdessen wurden vielerorts MitarbeiterInnEn wie BewohnerInnEn aufgefordert, sich selber um Impfungen zu kümmern. Die rufen dann Arztpraxen an, die Impfstoffe bestellen, welche nach zwei Wochen Wartezeit geliefert werden. Ein Riesenaufwand für alle Beteiligten - der völlig überflüssig wäre, wenn irgendjemand bei Bund oder Ländern ein paar Minuten Zeit investiert hätte, um die Pläne vom Winter aus der Schublade zu holen.

25.10.2021 , 14:42 Uhr

Sprit kann gerne noch teuerer werden.

Aber bitte mit Vorwarnung. Denn was im Artikel fehlt, ist eine Gegenrechnung: Welchen Anteil an den Ausgaben macht Benzin aus? Etwa bei einem Pendler, der nicht mal eben einen Job am Wohnort findet, der nicht mal eben ein neues, effizienteres Auto kaufen kann? Die Industrie braucht ein paar Jahre, um ihre Palette auf kleinere Autos um zu stellen. Pendler brauchen ein paar Jahre, um eine neue Wohnung oder einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Und die Bundesregierung braucht vermutlich ein paar Jahrzehnte, um konkurrenzfähige öffentliche Verkehrsmittel auf die Beine zu stellen.

Wenn der Sprit heute 50 % mehr kostet als vor einem halben Jahr, dann fehlt heute das Geld im Budget. Egal, wie lange man vor 50 Jahren für einen Liter Sprit arbeiten mußte.

25.10.2021 , 08:41 Uhr

Das größte Problem beim epidemiologischen Ausnahmenzustand ist Breite der Ermächtigungen, die der Bundestag der Regierung überträgt: Das Parlament, die Volksvertreter, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollten, haben sich seit 19 Monaten von der Pandemiebekämpfung verabschiedet. Und die Regierung ermächtigt, Zwangsmassnahmen ein zu führen bis zum Verbot für Ungeimpfte, im Supermarkt Lebensmittel ein zu kauften (2G in Hessen). Bis hin zur Maskenpflicht in Freien, die nicht durch wissenschaftliche Untersuchungen gestützt ist. Aber von Polizei und Behörden gerne als Begründung missbraucht, unerwünschte Demonstrationen zu verbieten und auf zu lösen.

Im Frühjahr 2020 musste schnell gehandelt werden, notfalls auch ohne wissenschaftliche Grundlage, da war ein Ausnahmezustand gerechtfertigt. Jetzt nicht mehr. Im Gegenteil: Die Regierung hat sich bequem, zu bequem, eingerichtet in einem Ausnahmezustand, in dem sie ohne wissenschaftliche Grundlage, ohne gerichtliche Überprüfung und ohne kritische Debatten in Bundes- und Landtagen machen kann, was sie will. Das ist falsch.

Wenn wir eine Impfpflicht brauchen, soll die der Bundestag offen und transparent beschließen, statt Bundes- und Landesregierungen zu ermächtigen, mit allerlei Mobbingmassnahmen die Bürger indirekt zu etwas zu zwingen, was eigentlich nicht vorgeschrieben ist. Wenn eine Maskenpflicht in Bus und Bahn und beim Einkaufen sinnvoll ist, möge der Bundestag die auch so beschließen. Der Bundestag wurde gewählt, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Das soll er gefälligst auch tun.

19.10.2021 , 06:57 Uhr

Die einzige neue Erkenntnis war wohl, dass die Macht des Springer - Clans offenbar an den Landesgrenzen endet. Dass es im Ausland doch nocht Medien gibt, denen Friede Springer and Matthias Döpfner noch nicht vorschreiben können, was sie zu berichten haben und was nicht. Denn die Erkenntnisse zu Julian Reichelt wurden offenbar nicht neu recherchiert, sie waren dem Springer-Verlag schon im Frühjahr von der Compliance-Kommission übermittelt worden. Wobei die interessantere Frage natürlich ist, wofür es eine Compliance-Kommission braucht, um einen Serientäter zu überführen, dessen Treiben im ganzen Haus lange bekannt ist. Der Fisch stinkt vom Kopf. Vom Kopf des Springer-Verlages, nicht nur der BILD-Redaktion.

12.10.2021 , 20:39 Uhr

Die Ursachen des Preisschocks lassen sich durchaus klären. Zumindest sind eine ganze Reihe Fakten verfügbar, aus denen sich ein Bild zusammenbauen und durch konsequentes Nachfragen konkretisieren läßt.

So dürfte die Deregulierung der Märkte durch die EU eine entscheidende Rolle spielen. Ebenfalls ungeklärt sind die Fragen, weshalb erstens die Gasspeicher in Europa nicht gefüllt sind. Weshalb nicht mehr Gas aus Russland geordert wird, wo die Gazprom bereit steht, um Förder- und Liefermengen zu Preisen von unter 300 Dollar zu erhöhen. Wenn denn geordert wird, was offenbar nicht der Fall ist. Weiterhin stellt sich die Frage, weshalb Bundesregierung und EU erstens die Kapazität von Nordstream II künstlich halbieren, indem sie 50 % der Kapazität für Drittanbieter reservieren, die es gar nicht gibt. Und weshalb sie die Eröffnung der Pipeline durch vorgeschobene "Zertifiziertungsverfahren" in die Länge ziehen. Bei den Zertifizierungen geht es um Prüfungen auf dem Papier, die lange abgeschlossen sein könnten, hätte man sie während der Bauzeit durchgeführt und nicht nach Abschluss der Arbeiten.

Der Verdacht drängt sich auf, dass erstens EU und Bundesregierung - wie schon bei den Impfstoffen - einen Kalten Krieg gegen Russland auf Kosten der eigenen Bevölkerung führen. Und das zweitens die großen Gashändler in Europa die Nase voll haben von der Verzögerungstaktik unserer Regierungen, und durch eine künstliche Erhöhung des Gaspreises den Druck erhöhen, Nordstream II endlich zu öffnen. Wie gesagt, Hypothesen. Hypothesen allerdings, die mit den bekannten Fakten im Einklang stehen. Und die man durch weitere Recherchen und Nachfragen verifizieren kann.

07.10.2021 , 21:25 Uhr

Die Selbstzerfleischung der CDU/CSU in den letzten Tagen sagt mehr über den Zustand der Partei aus als das Wahlergebnis. Zudem ist keiner Herren, die jetzt lustvoll auf ihren Kanzlerkandidaten einprügeln, durch herausragende Beiträge zum Wahlkampf aufgefallen. Im Gegenteil.

06.09.2021 , 17:01 Uhr

Bekenntnisse zur NATO sind absurd. Die Debatte gehört dringend vom Kopf auf die Füße gestellt: Es ist absurd, erst ein Budget - von 2 % der BIP immerhin! - zu beschließen, dann Kampfdrohne, Hubschrauber und Panzer zu bestellen. Um dann zu überlegen, wo wir unsere Soldaten denn wohl hinschicken könnten.

Entweder gibt es eine Bedrohung. Dann braucht es eine klare Beschreibung, und einen klaren und realistischen Plan, wie wir damit umgehen. Oder es gibt keine Bedrohung. Dann stellt sich in der Tat die Frage nach Sinn und Nutzen eines Verteidigungsbündnisses.

04.09.2021 , 09:44 Uhr

In der Tat. Wenn die Hälfte der Argumente, die in den Medien breitgetreten werden, richtig sind, dann hätten wir eine Impfpflicht schon vor Wochen beschließen müssen. Korrekterweise vor Monaten, wenn unsere Regierung nicht Impfstoffbeschaffung und Impfkampagnen vergurkt hätte.

Was die interessante Frage aufwirft, ob die Argumente falsch - und die Vorteile der Impfung übertrieben dargestellt - sind. Oder ob die Regierung durch ihr Rumeiern um die Impfpflicht die Impfkampagne sabotiert.

02.09.2021 , 15:05 Uhr

Die Grünen als führende Kraft der linken Mitte? Was haben die denn geraucht?

Die Grünen kopieren seit Jahren fast jede Position der CDU, stimmen im Bundestag gerne mit der Groko. Und halten sich für Links? Arbeiterrevolution mit der NATO?

Die "großen" Parteien haben auf 20 % abgewirtschaftet, weil das Land nach 16 Jahren Merkel frischen Wind will, neue Ideen, eine Opposition.

Und die Grünen haben nichts im Angebot außer NATO, Gendersternchen , Überwachung, und irgendwas mit Klima. Genau wie die CDU. Genau wie die SPD. Genau wie die FDP.

02.09.2021 , 15:00 Uhr

Offenbar ist Tierärzten und Bauern die Bedeutung des Wortes "Reserveantibiotika" nicht klar.

Erstaunlich ist, mit welcher Selbstverständlichkeit wir eine Tierproduktion hinnehmen, die ohne massive Verkeimung der Tiere - gibt es in Deutschland noch Hühner oder Eier, die nicht mit Salmonellen verseucht sind?) nicht möglich ist.

Statt jetzt auch noch die letzten Antibiotica zu verbrennen, mit denen - noch - Menschenleben gerettet werden können, hat die Agrarlobby gleich mehrere Möglichkeiten.

Sie kann sauberer und hygienischer arbeiten

Sie kann Einfluss nehmen auf die pharmazeutische Industrie, neue Antibiotica zu entwickeln.

Bedenklich ist, dass sich die Tierärzte trotzdem für Option 4 entschieden haben: Die Politik beeinflussen, den Schutz menschlichen Lebens zu opfern für Profite der Agrarindustrie.

Sie kann bei der Tierzucht viel stärker auf krankheitsresistenz Wert legen.

28.08.2021 , 16:07 Uhr

Großes Koalieren schon vor der Wahl. Es ist bedauerlich, dass alle Parteien offenbar nur noch auf Dienstwagen taktieren, statt Positionen auf zu bauen und zu vertreten. Was spricht eigentlich dagegen, wenn jede Partei erst einmal für sich selbst entscheidet, ob Klimawandel wichtiger oder Digitalisierung oder Renten oder NATO? Dann könnten wir am 26. September abstimmen, und danach würde sich dann entscheiden, welche Schwerpunkte die nächste Regierung setzt. Stattdessen bekommen wir jetzt eine SchwarzRotGelbGrünRosafarbene Eineheitssoße, bei der alle dieselben Positionen vertreten, um ihre "Regierungsfähigkeit" unter Beweis zu stellen und bloss keine Koalitionsoptionen zu verbauen. Und nein, Olaf Scholz ist nicht zu konservativ für RRG. Olaf Scholz ist - wie alle anderen Kandidaten- Pragmatiker. Was zählt, ist das Kanzleramt mit dem Dienstwagen. Gerade die Umfallerpartei hat das in den letzten ausgiebig unter Beweis gestellt.

27.08.2021 , 11:25 Uhr

"Schockstarre in Brüssel" scheint der rote Faden zu sein bei der neuen EU, die überall mitreden will, aber in der Versenkung verschwindet, wenn es etwas zu tun gibt. Flüchtlinge, Corona, militärische Krisen: Die EU redet und überlasst die Arbeit anderen. Beamtenmikado in Perfektion.

24.08.2021 , 09:25 Uhr

>> "für eine Evakuierung von Zivilisten zu stimmen" Geht es noch schwülstiger? Die Evakuierung von Zivilisten stand gar nicht zur Debatte. Abgestimmt wurde über das Zurückschicken von 600 Kampfmaschinen, die vor einigen Wochen aus Afghanistan abgezogen worden waren, und zwei Hubschrauber, die gar nicht eingesetzt werden können, weil die Propagandaeinheiten der Bundeswehr so geil darauf waren, Bilder und Details von den Hubschraubern im Internet zu verbreiten, dass ein sicherer Einsatz gar nicht mehr möglich ist. Die Bundeswehr hat ihre Story, die Zivilisten, die die Bundeswehr eigentlich retten sollte, müssen sich jetzt leider mit den Taliban arrangieren. Aber das ist offensichtlich kein Thema für die Bundeswehr. Über die Evakuierung von Zivilisten reden Bundesregierung und Bundeswehr gar nicht. Thema ist die Bundeswehr, und wie man der noch ein paar schöne Medienberichte organisieren kann. Zivilisten sind da höchstens Statisten für den Hintergrund.

23.08.2021 , 16:25 Uhr

Kampfeinsatz klingt nachvollziehbar. Aber 600 Soldaten? Die auf einem Flughafen untergebracht werden müssen, der aus allen Nähten quillt, um - was eigentlich genau zu machen? Heute morgen war zu lesen, dass Bundeswehr und Auswärtiges Amt es nicht einmal hinkriegen, am Flughafen Gruppen von Deutschen und Einheimischen Helfern zusammen zu stellen, und stattdessen abgelehnte Asylbewerber nach Deutschland fliegen. 600 Soldaten?

23.08.2021 , 09:35 Uhr

Afghanistan stehen schwere Zeiten ins Haus, das Land ist zerstört, die Ernte wird mager ausfallen und die Taliban werden Probleme bekommen, das Land ohne Hilfe von aussen zu regieren. Eine gute Ausgangslage, um Druck und Einfluss aus zu üben. Allerdings über Gespräche und Verhandlungen.

Die letzten zwanzig Jahre sollten uns eine Lehre sein. Eine Lehre, dass Gewalt und Sanktionen und massiver Druck nicht unbedingt der beste Weg sind, andere von unseren Werten zu überzeugen.

22.08.2021 , 21:56 Uhr

Gibt schon jemanden, der in AKW investieren will? Eigenes Geld, Bau, Betrieb, komplett ohne Subventionen und Staatsgarantien, mit einem Garantiefonds für Abbau und Entsorgung, damit der Allgemeinheit auf keinen Fall Kosten entstehen? Und ist dieser Investor bereit, eine unbegrenzte Haftpflichtversicherung ab zu schließen für den Fall, dass doch mal was schief geht?

Den gibt es nicht? Nur ein paar Konzerne, die die Subventionsanträge schon ausgefüllt haben und keinerlei Garantien bieten, dass das AKW auch tatsächlich irgendwann ans Netz geht und zu vereinbarten Konditionen produziert?

In Großbritannien, wo private Investoren ebenfalls mit Märchen von billiger, grüner Energie AKW-Projekte losgetreten haben, wollen diese inzwischen Vorkasse kassieren von den Verbrauchern: Die sollen jetzt schon mal über höhere Strompreise den Bau der neuen Kraftwerke bezahlen. Egal, wie teuer die schließlich werden, egal, ob die jemals produzieren. "Regulated Asset base" heißt die Masche, die Betreiber von allen Risiken freistellt und diese den Verbrauchern aufbürdet. Nur interessehalber: Gibt es Beispiele für Kernkraftwerke, die pünktlich zum vereinbarten Preis fertiggestellt wurden, und über die ganze vereinbarte Laufzeit ohne Zwischenfälle zum vereinbarten Preis Strom geliefert haben?

09.08.2021 , 08:46 Uhr

Seit Beginn des Krieges hört man eigentlich nur Analysen und Ratschläge von "Experten" des Westens. Die erwähnen zwar gelegentlich "Warlords", die eigentlichen Machthaber im Land. Aber eine Analyse von Machtgefügen und Interessenlagen findet man kaum, auch keine Darstellung der Vorstellungen verschiedener Gruppen in Afghanistan zur Zukunft des Landes. Bevor wir überlegen, wie das Land nach unserer Vorstellung aussehen sollte, sollten wir vielleicht die Menschen fragen, die dort leben.

02.08.2021 , 22:07 Uhr

Sind das Problem die Zugbetreiber, oder die Eurokraten, die offenbar mit ihren Vorschriften Rollstuhlplätze wegbürokratisieren? Feste Sitzplätze für Begleiter mögen eine gute Idee sein, brauchen aber Platz - der zumindest in vorhandenen Zügen offenbar nicht da ist. Und eine Richtlinie, die nicht berücksichtigt, dass Rollstühle breiter werden, wurde offenbar am grünen Tisch ohne Mitwirkung von Zugbetreibern und Rollstuhlherstellern entwickelt.

31.07.2021 , 17:35 Uhr

Während die Untersuchungen laufen, was der Landrat wann getan hat und was nicht, kann man schon mal sämtliche Verantwortlichen im Landesumweltministrium rauswerfen, die zu verantworten haben, dass die Warnungen kurz vor Mitternacht per Email verschickt wurden. Wie muss man sich das vorstellen? Betreff: Dringend! Lieber Empfänger, Dein Haus säuft gerade ab. Wenn Du diese Email liest, schalte bitte sofort den Strom ab und begibt Dich in höheres Gelände. Lebensgefahr. Mit dringenden Grüßen, Ihre Landesregierung Rheinland - Pfalz. Was erfinden die als nächstes? Digitale Ampeln, mit Emails, die Rot-Geld-Grün kommunizieren?

29.07.2021 , 22:19 Uhr

Optimal ist beides nicht. Bei privaten Unternehmen wollen Investoren Gewinne sehen und kurzfristig verdienen, die Zukunft interessiert kaum. Behörden kämpfen mit Bürokratie, Vorschriften und extremem Widerstand gegen Veränderungen.

Wobei das aktuelle System - "Privatunternehmen" mit dem Staat als einzigem Aktionär - die Nachteile beider Systeme verbinden. Weil die Regierung das Unternehmen als Abladeplatz für abgehalterte Politiker und Beamte betrachtet. Und weil die Aufsichtsgremien mit Politikern und Beamten besetzt sind, die eher wie Behörden denken denn Unternehmergeist zeigen.

22.07.2021 , 22:12 Uhr

Studie? Mehr als warmes Geschwurbel haben die zwölf "Wissenschaftler" und Leitung des Doktoranden (PhD-Candidate) leider nicht zur Diskussion bei zu tragen. Im Originalartikel, der im Artikel leider nicht verlinkt ist (gh.bmj.com/content/6/8/e006653), findet man weder einen durchdachten Ansatz zur Untersuchung der Hypothese, noch genaue Zahlen zu "Lockdown-Opfern". Stattdessen werden in unterschiedlichen Kategorien unterschiedliche Länder qualitativ miteinander verglichen, Graphiken oder Tabellen mit Zahlen sucht man vergeblich. Zudem ist schon der Ansatz fragwürdig, ausschließlich Todesopfer zu zählen. Enorme chäden richten sowohl Sowohl C19 als auch Eindämmungsmaßnahmen auch bei Menschen an, die überleben.

, Zusammenfassung www.medscape.com/viewarticle/955084

12.07.2021 , 10:49 Uhr

Eine gute Analyse. Entscheidend ist, ob Annalena Baerbock und die Grünen es schaffen, die Diskussion um zu drehen und in die Offensive zu kommen. Das entscheidet sich die Wahl. Und nicht irgendwelche Fußnoten.

30.06.2021 , 21:47 Uhr

Nach der jahrelangen Diskussion um die Urheberrechtsnovelle sollte man von einer Bundestagsabgeordneten eigentlich erwarten, dass sie verstanden hat, dass die Grenze für freies Kopieren bei 160 Zeichen liegt. Und dass das Urheberrecht die Wortfolge schützt und nicht die Information.

17.06.2021 , 15:48 Uhr

Sinnvoll wäre eine ehrliche Diskussion über Zuwanderung. Das alles über Asyl ab zu wickeln, ist schlichtweg verlogen. Wer vor politischer Verfolgung flüchtet, hat schlicht keine Chance mehr, legal eine deutsche Grenze zu erreichen. Da erfüllen wir unsere Verpflichtung nicht, bedrohten Menschen zu helfen.

Andererseits erreichen viele Menschen unsere Grenzen, die durchaus legitime Gründe hätten, ein zu wandern. Und wir brauchen Zuwanderung. Es gibt viele Arbeiten, für die sich keine deutschen Arbeitnehmer finden. Es gibt einen Fachkräftemangel, und zu wenig Kinder, um in Zukunft alle Arbeitsplätze zu besetzen.

Statt über Rentenlücken zu philosophieren oder über Fachkräftemangel, sollten wir lieber darüber reden, wie wir uns unsere Zukunft vorstellen. Und welche Rolle Zuwanderer dabei spielen können.

So wird ein Schuh draus. Und nicht mit der Frage, ob wir Mitleid für Geflüchtete zeigen sollten oder nur für uns selber.

10.06.2021 , 09:44 Uhr

Ein abgebrochenes Studium ist eine Lücke im Lebenslauf, weil man sich offenbar nicht auf das Studium konzentriert hat. Ist der Grund ein ehrenamtliches Engagement, aus dem später eine Karriere geworden ist: Respekt! Und den Eindruck hat Frau Baerbock mit ihren, nun ja, kreativen Einträgen zu erwecken versucht. Ist der Grund für das abgebrochene Studium ein jahrelanges planloses Rumhängen, hat man ein Problem. Besonders, wenn man dabei erwischt wird, das planlose Rumhängen vertuschen zu wollen.

09.06.2021 , 16:26 Uhr

Gut wäre, wenn Bürokratie endlich - nicht nur bei der TAZ - ein Thema würde.

Gegen Bürokratie gibt ein gutes Rezept, für das sich jede Partei einsetzen könnte, nicht nur die Linken: Mittelkürzungen.

Und wenn man sich vor Augen hält, dass wir seit Jahren Rekord-Steuereinnahmen haben, gleichzeitig steigende Ausgaben und eine Infrastruktur, die vor sich hin rottet, dann wird schnell klar, wie viel Geld unsere Bürokratie eigentlich verschlingt.

09.06.2021 , 12:59 Uhr

Der Eiserne Vorhang fällt nicht, sondern wird von Berlin und Brüssel heruntergezogen.

Nobel, wie es sein mag, das Verhältnis von Staaten an den Schicksalen von Individuen wie Nawalny oder Protasevich fest zu machen, oder an Chinas Umgang mit den Uiguren: Den größten Einfluss nicht nur in der Welt, sondern auch bei der Verbesserung der Menschenrechtssituation weltweit hatte Deutschland in der Zeit von Hans-Dietrich Genscher, der Politik mit kluger Diplomatie gemacht hat und nicht mit Schlagzeilen, markigen Worten und einer Sanktionsspirale, die nur eine Richtung zu kennen scheint.

07.06.2021 , 14:03 Uhr

Das Beispiel Impfstoffe zeigt einen erheblichen Mangel bei der deutschen und europäischen Forschungsförderung auf. Es spricht nichts dagegen, für Fördergelder einen Anteil an Patentrechten ein zu fordern, oder Firmenanteil.

Der Staat kann im noch entscheiden, ob und wie diese Rechte später ausgeübt werden. Zumindest aber hat man die Möglichkeit, mit zu reden, wenn es um Preise und Konditionen für Produkte geht, oder um die Vergabe von Lizenzen.

Es mag durchaus im Interesse Europas sein, wenn Biontech im Moment 100 Millionen Impfstoffdosen an Japan liefert statt an die EU. Es mag auch im Interesse Europas sein, Biontech und Pfizer mit Bestellungen in Höhe von 40 Milliarden Dollar für 2022 und 2023 Geld zu verschaffen, um die Impfstofftechnologie auf andere Anwendungsbereiche zu erweitern.

Besser wäre jedoch, hätte man sich mit den Fördergeldern im letzten Jahr einen Platz am Entscheidungstisch gesichert, um jetzt mit zu reden bei Exporten und bei den Vertragskonditionen für EU-Impfstoffbestellungen.

19.05.2021 , 10:23 Uhr

Den Bildern vom Sturm auf das Kapitol sind mehrere Jahrzehnte eines beispiellosen Verfalls der politischen Kultur vorangegangen, ein jahreslanges, fast vollständiges Versagen der Medien (Stichwort Fox News) und ein skrupelloser Präsident, den weder seine Partei noch die Institutionen einfangen konnten. Wenn auf einem Misthaufen Unkraut wächst, ist es müßig, über dass Unkraut zu philosophieren. Soziale Medien geben der Mutter aus Israel eine Stimme, den Freiheitskämpfern im arabischen Frühling und dem Mob in Washington: Es wird Zeit, über die Ursachen zu reden statt über die Symptome. Das Problem ist nicht Twitter.

18.05.2021 , 11:05 Uhr

Es gibt nur zwei Möglichkeiten für eine dauerhafte Lösung: Entweder, man ignoriert die Palästinenser und ihre Rechte völlig, so wie Donald Trump das getan hat. Ob sein Plan die nächsten Wochen überlebt, wird sich zeigen. Oder man ermöglicht es den Palästinensern, auf Augenhöhe zu verhandeln. Das setzt aber voraus, die bislang sehr einseitige Unterstützung Israels zu ersetzen durch einen neuen Ansatz, der von beiden Seiten Fairness und ein Einhalten (internationaler) Regeln verlangt. Das wäre durchaus im Interesse Israels. Denn es ist fraglich, ob das Land das bisherige Vorgehen innen- wie außenpolitisch noch lange durchhalten kann, ohne sich selber zu zerreiben.

17.05.2021 , 20:33 Uhr

Prof. Schrappe hat seine Analyse mit detaillierten Zahlen belegt, die Krankenhäuser und insbesondere die Divi nicht. Die Frage, was aus zigtausenden Intensivbetten geworden ist, die die Klinken im vergangenen Jahr für 50000 Euro pro Bett angeschafft haben bleibt ebenso unbeantwortet wie die Frage, weshalb in Deutschland deutlich mehr Coronapatienten intensiv behandelt werden als in praktisch allen anderen Ländern dieser Erde. Ohne, dass die Sterbezahlen oder die Long-Covid-Rate dadurch besser würde. Ärzte und Pfleger machen ohne Zweifel einen hervorragenden Job. Unser Krankenhaussystem ist allerdings eines der teuersten der Welt. Und mit Abstand nicht das beste. Deshalb verdienen die Fragen, die Prof. Schrappe und sein Team stellen, eine bessere Antwort als ein paar Zeilen Abwiegeln durch Intensiv- und Krankenhauslobby. Eine angemessene Reaktion wäre ein Untersuchungsausschuß nach der Wahl, bei der alle Fakten auf den Tisch gebracht werden.

10.05.2021 , 15:16 Uhr

Wer die gesetzliche Rente retten will, sollte zunächst einmal aufhören, die Gesellschaft zu spalten und Jahrgänge gegeneinander aus zu spielen.

Das Rentensystem wird nicht von denen bedroht, die ihr Leben lang eingezahlt haben und jetzt einen langen Mittelfinger herausbekommen: Weniger als 50 % des Nettolohns, zuwenig zum leben, zum Sterben zu viel. Zudem mußten die Baby-Boomer sich schon doppelt über den Tisch ziehen lassen: Mit den Rentenzahlungen, für die es Peanuts zurück gibt, und mit der Riesterrente, bei der den Experten so langsam auffällt, dass das kein Plan zur Altervorsorge war, sondern eine Abzocke durch Versicherungskonzerne.

Wer die Renten retten will, muß zunächst einmal die Klassensysteme aufgeben. Wie in der Schweiz müßten alle einzahlen, und alle bekommen Rente nach denselben Regeln. Wer Zusatzversicherungen haben will, kann die freiwillig und zusätzlich abschließen, aber die Grundversorgung kommt für alle aus einem Topf.

Noch wichtiger ist, dass der Staat aufhört, allerlei Sonderprojekte aus der Rentenkasse zu finanzieren.

Die Rente der nächsten Generation ist nicht durch die Veralterung gefährdet, sondern durch Regierungen, die Wiedervereingung und Mütterrente aus dem Vorsorgetopf zu finanzieren statt aus Steuergeldern.

10.05.2021 , 09:32 Uhr

"Die SPD ist eine professionelle, eher unkreative Organisation, die verwalten und regieren kann." Woran macht man "Regierungsfähigkeit" fest? In der Vergangenheit wurde das Wort eher als Kampfbegriff gegen kleine Parteien verwendet, die noch nicht bereit waren, Aussenpolitik auf die Worte "Bundeswehr" und "NATO" zu reduzieren, Innenpolitik auf "Vorratsdatenspeicherung" und Wirtschaftspolitik auf "Subventionen". Das Konzept haben allerdings inzwischen alle im Bundestag vertretenen Parteien verstanden; es sieht wohl so aus, als ob wir nach der Bundestagswahl wieder eine Groko unter Merkel haben. Voraussichtlich wird CDU oder SPD durch eine oder mehrere kleine Parteien ersetzt und die Kanzlerin durch jemand neues, inhaltlich dürfte sich jedoch wenig ändern.

Ist das die neue "Regierungsfähigkeit"? Weiterwuschteln können wir bisher?

08.05.2021 , 11:43 Uhr

Warum braucht es ein Gesetz für eine freiwillige Aktion?

07.05.2021 , 08:51 Uhr

Die USA legen gerade ein Investionsprogramm von 2 Billionen Dollar auf, die EU bestellt gerade für 40 Milliarden Euro Impfstoff bei Biontech.

Man sollte meinen, dass bei solchen Summen genug Geld vorhanden, um ein paar Impfstofffabriken in Ländern zu bauen, die diesen am dringensten benötigen. Oder den Impfstoff bei uns zu produzieren und zu guten Bedingungen ab zu geben.

Patente sind nur der erste Schritt auf einem langen Weg zur Impfstoffproduktion. Wenn wir wirklich helfen wollen, dann gibt es bessere und schnellere Wege, als die Erfinder zu zwingen, auf ihre Rechte zu verzichten.

05.05.2021 , 14:17 Uhr

"Menschenleben, gerade in den gefährdeten Altersgruppen ab 40 Jahren, werden nur gerettet, wenn die strengen Maßnahmen be­stehen und akzeptiert bleiben." Wir impfen also diejenigen, die sowieso nicht gefährdet sind - und richten durch Nebenwirkungen von Impfstoffen mehr Schaden als Nutzen. Und belassen das Land im Dauerlockdown, weil die gefährdeten Gruppen nicht geschützt werden? Der zweite Denkfehler: die 20 Milliarden Euro, die wir gerade jeden Monat für eine ziemliche nutzlose Schließung von Gastronomie, Museen und Einzelhandel ausgeben, fehlen später, wenn wir eigentlich in bessere Bildung, ein besseres Gesundheitssystem und Zukunftstechnologien investieren müßten. Und es nicht können, weil das Geld für Lockdowns in den Sommermonaten rausgeschmissen wurde.

05.05.2021 , 12:47 Uhr

Nach 16 Jahren Merkelscher Samtpfotenpolitik, mit vielen Kompromissen und dem Versuch, es möglichst vielen Recht zu machen, brauchen wir dringend neue Weichenstellungen. Die Grünen könnten die liefern. Aber nur, wenn sie sich auf ihre Werte besinnen und nicht mit einer bloss-keine-Fehler-machen - Strategie versuchen, ihre Vorsprünge in den Umfragen zu retten.

03.05.2021 , 11:07 Uhr

Der Mann ist erledigt, mit oder ohne Gefängnis.

Ganz anders als die Damen und Herren von Jugendamt und Polizei, und der verantwortliche Minister, die durch Wegschauen, Beweisvernichtung und schlampige Arbeit ermöglicht haben, dass auf einem Campingplatz in Lügde jahrelang Kinder missbraucht wurden. Lügde ist kein Einfall, wohl eher die Regel als die Ausnahme.

Man kann jedes Jahr Strafen und Regeln verschärfen für Besitz und Handel mit Fotos, das Internet überwachen und zensieren. Die Politik sieht dann so aus, als täte sie etwas, die Polizei kann ohne großen Aufwand regelmäßig Erfolge melden.

Beim Drogenhandel hat man schon lange erkannt, dass man Erzeuger und Dealer jagen muß statt (nur) Junkies.

Wer Kinder wirklich schützen will, muß auch hier umdenken. Und Zeit und Geld investieren, statt neue Gesetze zu verabschieden.

30.04.2021 , 20:48 Uhr

Viel wichtiger ist die Frage, wann die 74 Millionen noch nicht doppelt geimpften ihre Grundrechte zurückbekommen, die man ihnen im Oktober aberkannt hat.

Für Verbote, die wenig Wirkung gezeigt und hohe Schäden angerichtet haben.

Wann gedenkt die Regierung, Verbote auf zu heben, deren Effekt auf das Virus minimal ist? Es geht nicht um vollständige Aufhebung. Sondern darum, den unsäglichen Trend, seit Monaten immer nur mit Verschärfungen zu reagieren, wenn sich bestimmte Verbote als wenig zielführend erweisen. Wie etwa sämtliche Maßnahmen des Wellenbrecher-Lockdowns im November.

30.04.2021 , 15:41 Uhr

Wenn es Vorrechte für Genesene gibt, werden sich eine Menge Menschen überlegen, ob sie noch ein halbes Hausarrest mitmachen und den Sommer vor dem offenen Fenster zelebrieren. Oder ob sie eine Infektion provozieren und mit großer Wahrscheinlichkeit ab Anfang Juni freie Menschen sind. Die Szenen in Berlin im Herbst waren wohl nur ein kleiner Vorgeschmack.

30.04.2021 , 11:40 Uhr

Solange nicht alle Impfwilligen eine realistische Chance auf eine Impfung haben, muß der Schwerpunkt darauf liegen, möglichst viele Einschränkungen für alle auf zu heben, statt die Gesellschaft zu spalten.

Und ganz nebenbei den Druck auf Impfzentren und Hausärzte noch weiter zu erhöhen, und Lösungen wie eine Verschiebung von Zweitimpfungen zugunsten von Erstimpfungen für möglichst viele Menschen zu verbauen.

Aktuell sind gut 5 % der Bevölkerung zwei mal geimpft, Ende Mai werden es gut zehn % sein. Wer jetzt über Rechte für Geimpfte redet statt über Öffnungspläne für das ganze Land, der will nicht Grundrechte "zurückgeben". Sondern die Gesellschaft spalten.

28.04.2021 , 11:18 Uhr

Das Kernproblem ist ein ganz anderes. Und muss irgendwie von der internationalen Gemeinschaft gelöst werden: Die hat nämlich nach dem zweiten Weltkrieg den Juden ein Gebiet zugesprochen, das gar nicht der internationalen Gemeinschaft gehörte, sondern schon bevölkert war.

Somit gibt es jetzt zwei Gruppen mit einem legitimen Anspruch auf dasselbe Gebiet. Und einen Konflikt, den die beiden Parteien kaum alleine lösen können.

28.04.2021 , 10:51 Uhr

Mitte Juni - wenn die Eltern zweitgeimpft wären - beginnen vielerorts die Sommerferien, da sind Schulen und Kitas wieder geschlossen.

Impfen für den Urlaub am Mittelmeer! YEAH!

Nachvollziehbar, dass Eltern gerne am Strand liegen wollen, mit ihren Impfzertifikaten.

Das gilt allerdings auch für viele andere.

Die Eltern haben darauf bestanden, trotz hoher Infektionsgefahr Schulen und Kitas zu öffnen. Und uns allen damit die dritte Welle beschert, die ein Ende des Lockdowns für alle verhindert hat.

Fair wäre es, wenn die Eltern das akzeptieren und sich beim Impfen hinten anstellen.

27.04.2021 , 17:27 Uhr

Ein wichtiger Schritt wäre, in den Medien mehr Menschen zu Wort kommen zu lassen und weniger Interessenvertreter. Die gesamte öffentliche Debatte in den Wochen (!) vor der Notbremse wurde von einem guten Dutzend Interessenvertreter bestritten. Auf allen Kanälen dieselbe Botschaft, in Form von Talkshows und Livetickern, kaum Recherche, kaum Facetten. In der Lokalzeitung kommen auch mal Ärzte zu Wort, Mitarbeiter von Gesundheitsämtern, Lehrer oder Bürgermeister, die heute nicht wissen, was sie morgen umsetzen sollen. Da erfährt man dann auch, dass viele Ausländer in Stadt von Corona betroffen sind. Die Billigarbeiter, die so wenig verdienen, dass sie in Mehrbettzimmern mit Gemeinschaftsküchen leben. Während das Hotel nebenan leer steht und von Coronahilfen finanziert wird. Lösungen und gute Ideen gäbe es schon. Aber man findet sie nicht in Talkshows. Und nicht bei Politikern und Experten, die für die groben Striche verantwortlich sind. Ach ja: Neulich war zu lesen, dass Kinder in Meschede mit dem Pferd zur Schule reiten dürfen. Das ist sicherer als Schulbusse.

20.04.2021 , 19:20 Uhr

Welche Informationen haben eigentlich die Bundeswehr und die Bundesregierung zum Wiedererstarken des IS? Immerhin ist die Bundeswehr mit bis zu 500 Soldaten und einem Budget von über 100 Mio Euro für die Aufklärung zu IS-Aktivitäten zuständig, sie soll den NATO-Partnern Informationen für die Bekämpfung der Terroristen liefern.

16.04.2021 , 10:00 Uhr

Die Inzidenzwerte sind bedeutungslos geworden, seit zu den Testergebnissen der Gesundheitsämter die positiven PCR-Testergebnisse in Folge von Schnelltests hinzugezählt werden. Bei inzwischen zig-Millionen Schnelltests pro Woche kommen da nämlich eine Menge Positivergebnisse zusammen. Gestern hat die Lokalzeitung gemeldet, von 40 Positivtests im Landkreis seien 20 auf PCR-Tests nach positiven Schnelltests zurück zu führen. Tendenz steigend mit zunehmender Anzahl von Schnelltests. Es ist gut, Schnelltests zu machen und Infektionen früher zu erkennen. Aber die Anzahl der Tests exponentiell zu steigern und dann schärfere Regeln mit der zunehmenden Zahl positiver Tests zu begründen ist nicht ehrlich.

12.04.2021 , 08:20 Uhr

Vor einer Weile hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Brinkhaus die Situation in Deutschland als ziemlich dramastisch analysiert, man brauche eine Revolution, um das Ruder herum zu reißen und wieder auf Kurs zu bringen. Das Auswahlverfahren erweckt nicht den Eindruck, als ob Partei oder Kandidaten auch nur ansatzweise dafür aufgestellt sind, mutig zu agieren und die Wende ein zu leiten.

12.04.2021 , 07:57 Uhr

Wenn es sicher ist, nach negativen Schnelltest 2x die Woche 30 Schülerinnen und Schüler stundenlang in einen engen Raum zu sperren - warum ist es dann nicht sicher, nach negativen Schnelltests mit 2 m Abstand zwischen den Tischen draussen im Straßencafe zu sitzen? Bei 20 m2 pro Kunden ein zu kaufen? Oder mit Termin ins Museum zu gehen?

12.04.2021 , 07:54 Uhr

Bemerkenswert, dass nach sechs Monaten weitgehend nutzlosen Verboten nach dem Prinzip "irgendwas muss man ja machen" noch nicht ein einziger Journalist auf die Idee gekommen ist, nach zu fragen, weshalb wir Ausgangssperren brauchen, und welche Belege es gibt, dass nach zwei Wochen nächtlichen Ausgangssperren die Inzidenzwerte auf 30-50 gefallen sein werden. Oder welchen Anteil Sport, Einzelhandel, Aussengastronomie oder Museen am Infektionsgeschehen haben.

Zum Vergleich: in Hof gibt es seit vier Monaten Ausgangssperren - und mit über 500 die höchsten Inzidenzwerte Deutschlands.

11.04.2021 , 17:07 Uhr

"Söder und Laschet sagen Ja": Die optimale Lösung wäre wohl, wenn die beiden jetzt heiraten und den Rest ihres Lebens zusammen verbringen. Irgendwo weit weg, vielleicht auf einer Insel in der Südsee ...

10.04.2021 , 14:23 Uhr

Der Sinn des Mindestlohns erschließt sich wohl eher den Menschen, die im Schlachthof arbeiten als denen, die Steak essen ....

10.04.2021 , 14:22 Uhr

Die einzig relevante Frage haben Sie nicht gestellt: Warum liefert Olaf Scholz nicht die 10 Millionen Impfungen pro Woche, die er versprochen hatte?

Und jetzt bitte nicht "bis zu" oder "konnte man ja nicht wissen, dass das alles so lange dauert": Olaf Scholz hat 10 Millionen Impfungen pro Woche versprochen - und bislang ist nicht bekannt, dass er überhaupt nur einen Finger gerührt hätte, um Wege aus dem Impfdebakel zu finden.

08.04.2021 , 20:07 Uhr

Was ist eigentlich das Problem?

99 % der Verbote sind bundesweit gleich, inzwischen halten sich alle Länder an die Notbremse.

Bei dem ganzen Streit geht es darum, dass einige Länder bei hohen Infektionszahlen die Geschäfte komplett schließen und andere Terminshopping zulassen, wenn negative Tests vorgelegt werden.

Glaubt wirklich irgendjemand im Ernst, dass bei diesem Terminshopping - mit in der Regel etwa einem Kunden und einem Verkäufer pro 100 m2 Verkaufsfläche - die Infektionszahlen irgendwie beeinflusst werden?

Er geht nur noch um Rechthaben.

08.04.2021 , 20:03 Uhr

Der Leiter der EU-Impfstoff-Taskforce Thierry Breton hat schon am 21. März gesagt, dass er Sputnik V nicht bestellen wird, da seiner Ansicht nach genügend Impfstoff bestellt ist. Beim EU-Impfstoffgipfel der Regierungschefs am 26. März war diese EU-Entscheidung kein Thema, auch nicht beim Impfgipfel von Kanzlerin und Ministerpräsidenten am 20. März (wo man über Sputnik V hätte sprechen müssen) oder beim der Marathonsitzung von Kanzlerin und Bundespräsidenten.

Wer ist eigentlich verantwortlich für die Impfstoffversorgung in Deutschland?

08.04.2021 , 19:57 Uhr

Dem können Sie glauben, müssen Sie aber nicht.

Wenn so jemand sich allerdings mit Händen und Füßen dagegen sträubt, Tests an zu bieten, dann ist die Antwort klar.

Denn wenn er schon testen würde, würde für ihn eine Testpflicht gar nichts ändern.

07.04.2021 , 16:09 Uhr

Bin kein Freund von Pfizer, aber gerade das Beispiel Impfstoffe zeigt den Wert erfahrener Konzerne bei der Entwicklung neuer Arzneimittel: Biontech/Pfizer haben ordentliche klinische Tests hingelegt und professionell eine Produktion hochgezogen, Oxford/Astrazeneca straucheln (Astrazeneca hat keine Erfahrung mit Impfstoffen), Curevac/Bayer werden - vielleicht - ein halbes Jahr später liefern als die anderen, und dann auch nur kleine Mengen. Patente sind nur ein Baustein, der gesamte Entwicklungs-, Zulassungs- und Produktionsprozess ist so komplex, dass man nicht einfach in jeder zweiten Garage Impfstoffe produzieren könnte, wenn nur die Patente freigegeben würden.

Die einfachste Möglichkeit, dem Staat ein Mitspracherecht bei der Verwendung öffentlich geförderter Forschungsergebnisse ein zu räumen läßt sich übrigens ganz einfach im bestehenden System einrichten: Über eine professionelle Lizenzpolitik. Die Bundesregierung hätte etwa mit Biontech durchaus vereinbaren können, im Gegenzug zu 300 Mio Euro Fördergeldern ein Vorrecht auf die ersten 200 Mio Impfstoffdosen zu bekommen. Oder man hätte vereinbart, weitere Lizenzen an andere Unternehmen vergeben zu dürfen, wenn weniger als vereinbarte Mengen produziert werden. Oder man hätte sich Unternehmensanteile und Aufsichtsratsstimmen sichern und so Unternehmensentscheidungen mitbestimmen können. Hätte. Wenn man professionell verhandelt hätte.

06.04.2021 , 19:52 Uhr

Weshalb bedeuten weniger Tiere pro Bucht weniger Einnahmen? Solange es Regeln gibt, an die sich alle halten müssen, wird das Steak im Supermarkt teuerer.

Dass die Bauern lieber eine Tierwohlsteuer hätten, die sie nach eigenem Ermessen in bessere Stellen investieren oder in einen neuen Porsche, ist nachvollziehbar.

Aber wenn wir wollen, dass es den Tieren besser geht, dann führt der Weg nur über Regeln, die für alle gelten. Und für alle die Kosten gleichermaßen erhöhen.

05.04.2021 , 14:39 Uhr

Nur zum Verständnis: Die Schulen werden also geöffnet, weil sie sicher sind, völlig unabhängig von dritter Welle und Inzidenzwerten. Solange man ja testet, zwei mal die Woche.

Aber Geschäfte und Straßencafés auf zu machen, mit Testpflicht und meterweise Abstand zwischen den Kunden und Kontaktverfolgung und Masken ist völlig unverantwortlich?

Das ist jedenfalls der Eindruck, wenn man die öffentliche Diskussion verfolgt zu Modellprojekten in Tübingen und Saarland und andernorts.

02.04.2021 , 09:07 Uhr

Und weshalb ist eine Fusion jetzt keine so gute Idee? Weil das ZDF einen guten Intendanten hat? Der kann dann ja das ganze Paket übernehmen. Weil das ZDF ein paar gute Sendungen hat? Was spricht dagegen, die unter neuem Dach weiter zu führen? Wenn man die Talkshows und Sport als Unterhaltung einsortiert, macht der Bereich sowohl beim ZDF als auch bei der ARD rund 90 % des Programms aus. Die Grundversorgung - Kultur, Wissenschaft, Politik - weniger als 10 %. Von die 10 % von ARD und ZDF zusammennimmt, und von jedem Sender noch 10 % gute Satire, Sport- und Unterhaltungssendungen: Dann hat man noch eine Menge Spielraum, bevor auch nur ein Sender ausgelastet ist. Geschweige denn zwei.

29.03.2021 , 16:13 Uhr

In den letzten Tagen hat man insgesamt den Eindruck, es ginge nur noch ums Rechthaben: die Unterschiede zwischen den Positionen sind nämlich bei genauerer Betrachtung sehr klein, und Fakten, die die eigene Position unterstützten, hat fast keiner der Proponenten. Die einzige Möglichkeit, aus der Abwärtsspirale raus zu kommen, sind Modellversuche: Was funktioniert, kann auch andernorts übernommen werden. Und was nicht funktioniert, beeinflusst das Infektionsgeschehen nur regional. Das beste Vorgehen ist genau das, was die Ministerpräsidenten jetzt machen.

27.03.2021 , 10:46 Uhr

Die Gewalt macht Sorgen, genau wie eine extrem polarisierte Diskussion, in der sich viele Menschen nicht mehr einordnen können. Gerade Proteste gegen die Pandemiemaßnahmen werden inzwischen routinemäßig als rechtsextrem/antisemitisch oder schlicht "Idiotie" abgetan, mit einer Wortwahl, die mit gutem Journalismus wenig zu tun hat.

Ich war bislang bei keiner Demo gegen Pandemiemaßnahmen und plane auch nicht, hin zu gehen. Das könnte sich allerdings beim übernächsten Lockdown ändern, vor allem, wenn ich sowieso beschimpft werde als undiszipliniert und selbst schuld am Lockdown. Und ich möchte mir lieber nicht vorstellen, wie ich reagieren könnte, wenn man mich dann mit Wasserwerfern und Gummiknüppeln vertreibt, und in der Zeitung als rechtsextremen durchgeknallten Antisemiten beschimpft. Nur, weil ich nach einem halben Jahr den Glauben an Verbote als einzige Massnahme so langsam verliere, und mir Sorgen um die Zukunft mache.

20.03.2021 , 09:25 Uhr

"Wir müssen das Gesundheitssystem neu strukturieren": Das ist wohl der wichtigste Satz. Oder, wie es ein Klinkleiter auf den Punkt bringt: Wir haben keinen Personalnotstand, wir haben einen Bürokratienotstand. Wir haben zehn mal mehr Intensivbetten pro Einwohner als Irland, vier mal mehr als Italien, drei mal so viele wie der EU-Durchschnitt. Die Lebenserwartung in Deutschland ist knapp unter dem Durchschnitt, die Kosten am obersten Ende der Skala. In der aktuellen Situation überrascht bei den Krankenhäusern (und Arztpraxen) vor allem, dass man in denselben Einrichtungen Corona- und nicht-Corona-Patienten behandelt. Das ist - wenn man mit Mitarbeitern spricht - der wesentliche Grund für die Riesenbelastung: Man muss zwei Strukturen unterhalten, parallel: Wenn es zwei Intensivbetten gibt, eines für Corona und eines nicht - dann braucht man für jedes Bett eine Pflegekraft und möglichst auch einen Arzt. Zwei parallele Nachtschichten, zwei parallele Frühschichten. Wenn dann etwas schief geht und sich Kollegen infizieren ... Und man sich den Job ausgesucht, weil man Menschen helfen will. Man kann sich einmal vorstellen, wie groß die Belastung sein muss.

Man fragt sich allerdings schon, ob man die Behandlung von COVID-Patienten nicht besser organieren kann. Irgendwie schafft man das auch in Irland, und Italien, mit viel weniger Intensivbetten. In China, mit Notkrankenhäusern (warum gibt es die eigentlich nicht bei uns? Warum werden Coronatests nicht prinzipiell in Zelten auf der grünen Wiese gemacht statt in Arztpraxen und Krankenhäusern?

Selbst jetzt wäre es nicht zu spät, eine Notversorgung in Messehallen und Hotels auf zu bauen - die Krankenhausbelegung steigt zwei bis drei Wochen nach den Infektionszahlen, also voraussichtlich aber nächster Woche und dann stärker in den Osterferien.

16.03.2021 , 14:27 Uhr

Die Machttechniken der Kanzlerin haben in der Krise perfekt funktioniert: Was immer die Kanzlerin vorschlägt, wird relativ zeitnah und ohne großen Widerspruch umgesetzt. Und wo sich die Kanzlerin nicht durchsetzt, erkennt man ein paar Wochen später, dass die Ministerpräsidenten einen Pyrrussieg errungen haben: Dass der Merkel-Lockdown im November nicht funktioniert hat, wird den Ministerpräsidenten angekreidet, ebenso die aktuellen Neuinfektionen in Schulen und Kitas (Frau Merkel war gegen die Öffnung).

Widersacher (oder Nachfolger) sind nicht in Sicht, Experten, die nicht die Regierungslinie vertreten, wurden ins Abseits gemobbt, die Medien sind auf Linie.

Die Machttechniken der Kanzlerin funktionieren perfekt.

Was gar nicht funktioniert, ist der zweite Teil der Merkel-Strategie: Das Versprechen von Ergebnissen für die ferne Zukunft. Die Bahn ist auf dem besten Weg - 2030 sind Verspätungen und Schulden Geschichte. Das Klima ist auch gerettet - ab 2050 ist Deutschland CO2-neutral. 2040 wird das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet.

Beim Virus sehen wir übernächste Woche, ob die Zahlen steigen oder sinken.

Und sie sinken nicht. Jedenfalls nicht schnell genug.

Die Kaiserin ist nackt. Das war sie immer schon. Aber jetzt ist es offensichtlich.

Und wer zurückschaut auf die vergangenen "Erfolge" der Kanzlerin, der sieht, das die Machttechniken der Kanzlerin genau das sind, was das Wort vorgibt: Techniken, um Frau Merkel an der Macht zu halten. Kein Führungsstil, keine Visionen, die umgesetzt werden. Reine Taktik, um so lange wie möglich Kanzlerin zu bleiben.

16.03.2021 , 14:11 Uhr

Vielleicht ist das bei der TAZ noch nicht angekommen: Wir sind seit November im Lockdown. Das Blumenläden und Zoos mit Voranmeldung die Infektionszahlen hochtreiben, glauben höchstens Intensivmediziner und einige "Experten", denen zu viel Raum in den Medien eingeräumt wird. Die Zahlen steigen trotz des Lockdowns. Oder gar wegen des Massnahmen: Weil die Menschen gar keine andere Möglichkeit haben, als sich ohne Hygienemassnahmen in Privatwohnungen zu treffen. Das hätte man im November merken können: Die anhaltend hohen Zahlen zeigten schon damals, dass man die falschen Einrichtungen geschlossen hatte. Und keine der bislang eingeleiteten Massnahmen hat die Zahlen so stark gesenkt, wie ein funktionierender Lockdown es sollte: Wir sperren an den eigentlichen Infektionsquellen vorbei. Und wir haben nach einem Jahr Pandemie noch immer keine funktionierende Kontaktverfolgung, keine wirksame Test- und Isolierungsstrategie, die die Pandemie eindämmen.

11.03.2021 , 10:15 Uhr

Problematisch sind weniger die Maskenprofiteure, die immerhin zügig Konsequenzen gezogen haben. Erschütternd sind die Spahns und die Scheuers, bei denen praktisch jede Entscheidung im Verdacht steht, das sie nicht im Sinne der Allgemeinheit getroffen wurde. Und die Ziemiaks, die erwischt werden, sich halbherzig entschuldigen - und auf die nächsten Karrierestufe hochgehievt werden.

06.03.2021 , 12:44 Uhr

Der Staat hat im Oktober kapituliert und betet seitdem das "nur noch ein paar Wochen durchalten" - Mantra endlos herunter, begleitet vom Geheul der Coronasirenen, die lieber permanent vor der Apokalypse warnen als das Virus zu bekämpfen. Lockerungen wurden am Mittwoch praktisch keine beschlossen, jedenfalls keine relevanten: Blumenläden und Einzeltermine im Buchladen werden die die dritte Welle nicht auslösen. (Offene Schulen, Kitas und Großraumbüros vielleicht schon, aber die zu schließen fordert offenbar niemand mehr ernsthaft. Was allerdings Anlass zu vorsichtigem Optimismus gibt: Am Mittwoch wurden zum ersten Mal seit Bestehen der Merkelkonferenz konkrete Pandemie-Bekämpfungsmassnahmen beschlossen - Schnelltests und Impfungen bei Hausärzten. Endlich! Und bis die wirken, wird der Lockdown weitergehen. Schon, weil die zu zusätzlichen Tests Licht in die Dunkelziffer bringen und die Inzidenzwerte erhöhen werden.

03.03.2021 , 08:21 Uhr

Schon traurig: Seit einem treffen sich regelmäßig die 17 mächtigsten Menschen Deutschlands - und feilschen wie auf dem Basar, ob man nur Blumenläden öffnet oder vielleicht auch Buchläden. Man verliert sich im Klein-Klein der Lockdownverwaltung. Die wichtigen Themen - Teststrategie, Kontaktverfolgung, Digitalisierung, die deasträse Datenlage, Impfungen - bleiben aussen vor. Wer ist eigentlich dafür zuständig, die Pandemie zu bekämpfen?

28.02.2021 , 19:37 Uhr

Was war eigentlich das Problem mit dem ursprünglichen Plan - erst die Risikopatienten schützen, und dann nach und nach alle anderen? Ok, bei der Durchführung ist einiges schief gelaufen. Aber das RKI hat vor einigen Tagen noch geschrieben, es gäbe 29 Mio Risikopatienten in Deutschland. Dazu kommen Pflegerinnen, Ärzte, Rettungssänitäter. Geimpft sind Stand heute 5 Mio. Da sollte man meinen, das man mit einem Minimum an guten Willen und Organisationstalent das Impfprogramm genau wie geplant noch eine ganze Weile laufen lassen kann. Aber das ist wohl das Problem: Es hakt mal wieder bei Umsetzung ...

26.02.2021 , 21:49 Uhr

In der Aufzählung fehlen noch Kontaktverfolgung, Digitalisierung.und Datenerhebung: Im vergangenen Sommer lag die Inzidenz lange bei unter 5 - trotzdem haben die Gesundheitsämter es nicht geschafft, die zweite Welle zu verhindern, sie konnten nicht einmal die wichtigsten Infektionsorte und -wege feststellen. Auch jetzt, wo die Werte vielerorts um die 50 liegen, sinken die Werte nicht, weil die Kontaktverfolgung wieder funktioniert. Dann haben RKI und Gesundheitsämter es immer noch nicht geschafft, Testdaten und Kontaktverfolgung digital zu organisieren, damit alle in Echtzeit dieselben Daten haben, und damit alle auf einem hohen, professionellen Niveau arbeiten. Nigeria und Ghana betreiben schon lange 100 % ihrer Gesundheitsämter mit der (deutschen!) SORMIS-Software. Unsere Behörden werden nach dem 1. Januar wohl auch den zweiten Stichtag, den 28. Februar, verpassen: Vor einer Woche arbeiteten gerade mal 80 von 350 Gesundheitsämtern mit der Standardsoftware. Und die Datenlage ist hierzulande auch katastrophal. Dunkelziffer unbekannt, wird hierzulande nicht gemessen. Mutationen auch erst seit kurzem. Und dass die zweite Welle vor allem von Billigarbeitern aus Südosteuropa ausgelöst wurde, weiß das RKI seit gestern - mit einem halben Jahr Verspätung. Obwohl bekannt war, dass der Massenausbruch bei Tönnies im Juni durch die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter verursacht wurde, hat man dort in acht Monaten nichts geändert.

25.02.2021 , 07:56 Uhr

Viel interessanter als ein paar Impfdosen, die vielleicht eine Woche länger im Kühlschrank liegen, ist die Frage, wie gut eigentlich die Risikogruppen schon geschützt sind.

Aktuell scheint es nur noch darum zu gehen, ob Polizistenpräsidenten, Schuldirektoren oder Bürgermeister zuerst geimpft werden. Oder Beamte, die sind ja "systemkritisch".

Hatten wir nicht gerade noch über 1000 Todesfälle pro Tag? Haben wir nicht einen Lockdown, weil wir eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern müssen?

Wie ist das jetzt gedacht mit den Lehrern? Werden die Geimpft, weil irgendwelche Idioten die Schulen mit dem Argument öffnen wollen, da stecke sich eh niemand an - und gleichzeitig halten wir das Land im Lockdown, "weil es ja leider keine Möglichkeit gibt, die alten Menschen zu schützen?"

24.02.2021 , 19:33 Uhr

Die Opposition macht Opposition wie die Regierung Politik: Mit heißer Luft statt auf der Basis solider Informationen. Dabei wäre es einfach gewesen, Herrn Spahn mit fundierten Fragen in die Enge zu treiben. 1. Durch weitgehende Ermächtigungen im Infektionsschutzgesetz hat Herr Spahn es in der Hand, praktisch alle wichtigen Entscheidung rund um die Pandemie selber zu treffen. Die Ministerpräsidenten haben sich nach ihm zu richten. Wenn er es für falsch hält, Schulen oder Friseure zu öffnen, kann er die Öffnung verbieten. 2. Herr Spahn ist für das RKI, dessen Entscheidungen und dessen Fehler veantwortlich. Und da gibt es eine Menge, angefangen von der Datenlage bis zu einer Test- und Isolierungsstrategie, die eine Isolation von Infizierten erst ab Tag 10 nach der Infektion vorsieht. Und keine automatische Isolierung von Kontaktpersonen. Das ist der Hauptursache für die hochbleibenden Zahlen! 3. Schnelltests wurden Herrn Spahn nachweislich schon im April 2020 angeboten. Er hat das Angebot über den Dienstleister EY (wie in Wirecard) ablehnen lassen - Deutschland brauche keine Schnelltests. Seine Meinung hat er dann auf Empfehlung der EU im November geändert, und 140 Millionen Tests geordert. Warum hat trotzdem noch keine Schnellteststrategie ausarbeiten lassen? 4. Zu den Schnelltests: Welche Rolle sollen die Schnelltests konkret bei der Pandemeieindämmung spielen? Gratis-Tests für alle ist keine Strategie! 5. Wie werden Ergebnisse der Schnelltests für die Inzidenzen gewertet? Wenn wir dieses Jahr zu den 50 Mio PCR noch 800 Mio Schnelltests machen, wird die Zahl der positiven Testergebnisse massiv noch oben gehen, und damit auch die Inzidenzwerte. 6. Letzte Woche hat die Kanzlerrunde eine Öffnung der Schule beschlossen, weil es dort keine Infektionen gibt. Diese Woche werden Erzieher und Lehrerinnen für Impfungen hochpriorisert wegen der hohen Ansteckungsgefahr. Wie passt das zusammen?

23.02.2021 , 11:56 Uhr

Man hätte durchaus die Folgen der nicht von UN-Sanktionen legitimierten EU- und US-Sanktionen erwähnen können. Oder die Zerstörung der Stadt Raqqa durch US/NATO-Bomben. Im Gegensatz zu Aleppo - das nach der Eroberung von Russland und Syrien schnell wieder aufgebaut wurde - haben wir Raqqa zerstört und nicht wieder aufgebaut. Welche Auswirkungen unsere "Nichtintervention" auf die Bevölkerung hat, ist also nicht so eindeutig zu beantworten, wie es der Artikel glauben machen will. Hinzu kommt. dass das Völkerrecht sehr eindeutig auf der Seite der syrischen Regierung steht. Und dass etwa die Besetzung von Ölfeldern durch US-Truppen und von kurdischen Gebieten durch türkische Truppen starke Zweifel aufwirft, ob unsere Intervention tatsächlich von humanitären Interessen motiviert ist.

23.02.2021 , 10:47 Uhr

Der AZ-Impfstoff ist ein schönes Bespiel, wie man mit Informationshäppchen und Liveticker-Berichterstattung das Vertrauen der Bevölkerung zerstört. Jeden Tag, jede Stunde neue Meldungen, Dutzende, Hunderte Experten, die inzwischen gelernt haben, dass sie irgendwas, egal was, Neues sagen müssen, um auch in den Ticker oder gar in eine Talkshow zu kommen. Kein Wunder, wenn die Menschen da ratlos sind, wenn sie eine schwerwiegende Entscheidung treffen müssen. Wäre es nicht eigentlich Aufgabe der Qualitätsmedien, in der Situation stabile Anker zu sein, und mit zuverlässigen, soliden Informationen Stabilität in die Diskussion zu bringen?

22.02.2021 , 15:19 Uhr

Wir haben schon einen Stufenplan, der sich bewährt hat: Den vom letzten Sommer. Da hat sich gezeigt, dass Einzelhandel, Museen & Sport sowie Gastronomie praktisch keine Auswirkungen auf die Inzidenz haben. Die Werte sind erst angestiegen, als nach den Sommerferien Schulen und Kitas flächendeckend geöffnet wurden, und als die Regierung tatenlos zu schaute, wie sich das Virus mit Megaparties explosionsartig ausbreitete. Übrigens hat bislang weder Frau Merkel noch sonst jemand irgendwelche Belege geliefert, wonacht die im November geschlossenen Einrichtungen einen wesentlichen Beitrag zur Ausbreitung des Virus beitragen. Trotz Kontaktlisten, die gerade bei Gastronomie und Freizeiteinrichtungen eine einfache Kontaktverfolgung möglich machen.

Geschlossen wurde mit dem Argument, irgendwas müsse man ja machen. Und die Zahlen vier Wochen später genau so hoch waren wie vor dem Lockdown, wurde "schlimmeres verhindert" gemurmelt, und über Verschärfungen verhandelt. Höchste Zeit, dass Parlamente und Gerichte aus dem Winterschlaf aufwachen und dafür sorgen, dass die Grundrechte in diesem Land wieder gelten.

21.02.2021 , 18:55 Uhr

Gibt es Belege für die Rolle der B.1.1.7 - Variante bei den ansteigenden Zahlen?

Wenn der Lockdown funktionierte und Kontakte ausreichend reduziert wären, sollte es keinen Unterschied machen, wie ansteckend das Virus ist. Weil Kontakte prinzipiell vermieden oder durch Hygienemaßnahmen entschärft werden.

Zudem scheint der Ausweg, den Anstieg auf die Virusvariante zu schieben statt etwa auf mangelnde Kontrollen oder eine schlechte Eindämmungsstrategie in seiner Pauschalität arg vereinfacht: die Variante kann nämlich nur dort eine Rolle spielen, wo sie auch auftritt. Gibt es konkrete Zahlen, die höhere Inzidenzen mit der lokalen Prävalenz der Variante korrelieren? In Großbritannien findet man praktisch nur noch die neue Variante. Und einen R-Wert von 0,7-0,9: Deutlich niedriger als bei uns, wo die Variante erst 20-30 % Prävenlenz aufweist.

21.02.2021 , 16:19 Uhr

Der Sinn der Forderung erschließt sich ebensowenig wie bei Forderungen zu weniger Tier- oder Umweltschutz: Wenn alle Bauern dieselben Kosten haben, entstehen dem einzelnen keine Wettbewerbsnachteile.

Im übrigen überrascht es, dass die EU nicht aktiv wird: Hersteller sollen über Effizienz und Qualität konkurrieren, nicht über einen Wettbewerb, wer seine Arbeiter am besten ausbeutet.

19.02.2021 , 11:24 Uhr

536 von 1,3 Millionen Tests entspricht einer Inzidenz von 50.

Wenn die Tests nicht falsch-positiv waren, und durch positive PCR-Tests bestätigt werden, würde bei einer ähnlichen Quote in Deutschland der Lockdown verlängert.

Nicht, weil sich die Infektionslage geändert hätte. Sondern weil durch 1,3 Mio zusätzliche Tests Infektionen gefunden wurden, die sonst unerkannt geblieben wären.

Prinzipiell ist das gut. Wenn aber Lockdowns an arbiträren Grenzwerten festgemacht werden, müssen wir die Grenzwerte ändern, wenn wir mehr testen.

17.02.2021 , 20:37 Uhr

Ein Plan für eine Drittimpfung - etwa im Herbst - wäre sinnvoller als ein Hochjubeln eines auf Kante genähten Impfstoffs. Das Produkt von Astrazeneca wirft eine Menge Fragen auf, sowohl das Design als auch die Tests waren mit heißer Nadel gestrickt, was man dem Produkt auch anmerkt.

Andererseits gibt es auf absehbare Zeit - für die nächsten Monate - nichts besseres, und da wäre selbst 10 % Schutz und die Aussicht, im Falle einer Infektion glimpflicher davon zu kommen, besser als nichts.

Allerdings nur, wenn man sich damit nicht die Chance auf einen besseren Schutz für lange Zeit verbaut.

16.02.2021 , 11:35 Uhr

Massenausbruch ein halbes Jahr nach Tönnies? Warum sind die verantwortlichen Manager und Aufsichtsbeamten eigentlich noch nicht in Haft? Nicht nur, weil sie die Coronaeindämmung eines ganzen Landes torpedieren. Sondern vor allem, weil sie offensichtlich Profite über Leben und Gesundheit der Arbeiter stellen. Nach 60000 Toten gibt es absolut keine akzeptable Entschuldigung mehr, wenn sich Menschen mit Corona infizieren, "weil wohl die Kohortentrennung nicht funktioniert hat"

12.02.2021 , 13:02 Uhr

Wenn AKK die Angelegenheit nicht zeitnah, vollständig und zur Zufriedenheit der Parlamentarier des Bundestages aufklären kann, ist wohl ein Rücktritt fällig: Die Ministerin hat schon vor mehr als einem halben Jahr eine Untersuchung und vollständige Aufklärung angekündigt. Die erst jetzt bekanntgewordene "Amnestie" legt die Vermutung nahe, dass im Großmassstab und mit Wissen der Verantwortlichen vertuscht statt aufgeklärt wurde. Und dafür ist die Ministerin verantwortlich, die offensichtlich ihre Truppe nicht im Griff hat.

11.02.2021 , 14:12 Uhr

Im Mai haben wir alles geöffnet ausser Schulen und Kitas, und die Zahlen haben sich gar nicht verändert.

Bis im Herbst die Schulen flächendeckend geöffnet wurden ... Dann haben alles geschlossen, ausser Schulen und Kitas, und die Zahlen sind hoch geblieben.

Bis die Kitas im Dezember geschlossen wurden, da gingen die Infektionen zurück.

Was stört an der ganzen Diskussion sind die fehlenden Analysen. Vielleicht sind Schulen und Kitas sicher. Und wenn sie nicht sicher sind - wo hakt es? Schulhöfe? An- und Abreise? Sportunterricht? Gemeinsame Freizeitaktivitäten, weil nach 8 Stunden im Klassenzimmer nicht zu vermitteln ist, dass man danach zusammen spielen geht? Man weiß es nicht, weil keine Daten erhoben werden, weil es keine funktionierende Kontakverfolgung gibt. Das ist der Skandal. Und nicht der Dauerlockdown oder die Schulöffnungen.

07.02.2021 , 13:16 Uhr

112000 Euro Entschädigung für die Mieterin einer Wohnung, die rund ein Viertel von 240 qm groß ist? Auch wenn man kennt die Umstände nicht kennt - für den Vermieter klingt das nicht nach einem guten Geschäft, und die Mieterin sollte mit dem Geld in der Lage sein, adäquaten Ersatz zu finden. Wobei sich die Frage stellt, weshalb der Vergleich so hoch ausfällt: So richtig stichhaltig waren die Argumente des Vermieters wohl nicht.

05.02.2021 , 10:11 Uhr

Ausgerechnet bei Corona erschließt sich der Sinn einer Patentdiskussion nicht. Gleich mehrere Unternehmen haben in wenigen Monaten Impfstoffe nicht nur entwickelt. Bis zur Zulassung. So aufwändig ist das also nicht, insbesondere, wenn - wie beim Beispiel im Artikel - Forscher und Unternehmen weltweit zusammenarbeiten. Hinzu kommt, dass Aufwand und Zeit vor allem in den Zulassungsprozess gehen. Und der ist auch nötig, wenn man mit den Patentinformationen anderer Unternehmen eine eigene Produktion aufbaut. Schneller wäre nur eine Auftragsproduktion. Und da hätten unsere Regierungen durchaus eine Handhabe, faire Bedingungen durch zu setzen.

05.02.2021 , 10:07 Uhr

Die Patentsituation haben unsere Regierungen genau so vermasselt wie die Impfstoffbestellungen: Gerade bei COVID-19 haben die Regierungen einen großen, wenn nicht den größten Anteil der Entwicklungen bezahlt. Dafür hätte man sich durchaus Patent- und Lizenzrechte raushandeln können. Müssen! Wie bei jeder anderen Wirkstoffentwicklung übrigens auch, bei der die öffentliche Hand häufig die riskanten ersten Schritte finanziert, und big Pharma erst einsteigt, wenn das Geldverdienen in greifbare Nähe rückt.

03.02.2021 , 18:37 Uhr

So langsam wird es alternativlos, das Personal aus zu tauschen. Gibt es wirklich keine Experten, die andere Vorschläge haben als eine Voll-Lockdown mindestens bis Ostern, am besten bis Weihnachten? Müssen wir wirklich Zoos und Museen schließen? Gibt es niemanden in diesem Land, der es hilfreich fände, mehr Daten zu erheben zu Dunkelziffer, Prävalenz, Infektionswegen, Mutationen - was sind das für Wissenschaftler, die im daten- und faktenfreien Raum Lockdowns fordern, ohne Einblicke in das Infektionsgeschehen zu haben? Und was sind das für Politiker, die die Grundrechte von 80 Millionen Menschen einschränken, weil sie unfähig sind, eine Impfkampagne zu organisieren, eine Kontaktverfolgung oder eine wirksame Test- und Isolierungsstrategie?

02.02.2021 , 20:34 Uhr

Alexei Nawalny hat das Krankenhaus am 22. September verlassen, und wurde in einer Publikation in der Zeitschrift "Lancet" von seinen Ärzten im Dezember 2020 für vollständig genesen erklärt. Die daraufhin folgende Aufforderung der russischen Gefängnisbehörde, sich zu melden, hat er ignoriert, um vor der Abreise noch sein Anti-Putin-Video fertig stellen zu können. Es ist nur schwer vollstellbar, dass irgendeine Justiz irgendwo in der Welt anders entschieden hätte als die russische: Wenn ein verurteilter Krimineller seine Bewährungsauflagen nicht einhält, muss er ins Gefängnis. Man mag mit Alexei Nawalny sympathisieren, man mag das Urteil von 2014 kritisieren. Tatsache bleibt aber, dass Herr Nawalny rechtskräftig verurteilt wurde, und dass er seine Bewährungsauflagen nicht eingehalten hat.

01.02.2021 , 22:09 Uhr

Die Industrie macht eigentlich (fast) alles richtig. Der Impfstoff wurde in Rekordzeit entwickelt und zugelassen, und die Produktion läuft gleich bei mehreren Anbietern erstaunlich schnell und robust an. Und wir haben (relativ) viel Impfstoff zur Verfügung. Klar, ein paar Millionen Dosen mehr wären schön. Aber ehrlicherweise sollten wir eingestehen, dass wir gar nicht in der Lage wären, etwa im Februar 50 Mio Dosen zu verimpfen. Selbst, wenn wir sie hätten. Etwas denkwürdig ist allerdings der Verkauf der in Europa mit europäischen Steuergeldern entwickelten Impfstoffe an besser zahlende Kunden in Übersee. Da stellt sich zum einen die Frage nach der Moral der Industrie, die eine gute Chance ausläßt, der Gesellschaft etwas zurück zu geben, von der sie prächtig profitiert. Und es stellt sich die Frage, ob die Politik nicht viel zu blauäugig mit der Industrie umgeht. Nicht nur im Fall der Impfstoffe. Wir sind quasi im Kriegszustand - 1000 Tote pro Woche und landesweite Lockdowns sind ein Ausnahmezustand, in dem nicht nur die Grundrechte der Bürger, sondern auch die der Industrie auf dem Prüfstand stehen. Sollte sich herausstellen, Sollte sich herausstellen, das mit EU-Impfstoffen die Welt versorgt wird, während die USA; China, Russland, Großbritannien und andere Länder ihre Produktion für den Hausgebrauch horten, dann muss auch hier die Industrie notfalls gezwungen werden, zuerst die eigene Bevölkerung zu versorgen.

01.02.2021 , 16:31 Uhr

"Aung San Suu Kyi [...] hat seitdem viele Demokratieaktivisten und Menschenrechtsorganisationen enttäuscht, weil sie selbst zwar immer mehr Macht für sich wollte, aber das Land weder demokratisch reformiert noch sich für die Menschenrechte eingesetzt hat" Vielleicht wäre der Putsch ein guter Anlass für ihre Kritiker, mal darüber nach zu denken, ob Aung San Suu Kyi vielleicht besser verstanden hat als ihre Kritiker, wie dünn der Faden ist, an dem die Demokratie in Burma hing. Und vielleicht täten ihre Kritiker gut daran, wenigstens jetzt Druck auf zu bauen auf die Militärs statt auf die Demokratiebewegung. Denn deren Spielraum, Demokratie, Menschenrechte und Freiheit aus zu bauen war und ist nur so groß, wie das Militär es zulässt. Egal, wer gerade formal unter den Generälen an der Regierung ist.

28.01.2021 , 10:10 Uhr

Es wäre interessant, mehr über die klinischen Tests und auch die Zusammenarbeit zwischen Zulassungsbehörden und Herstellern zu erfahren: Die Situation um die Wirkung des Impfstoffs bei älteren Patienten ist im Artikel erfreulich korrekt und neutral als Folge fehlender Daten dargestellt. Es fehlt jedoch eine Antwort auf die Frage, warum nicht mehr ältere Patienten in den klinischen Tests vertreten waren.

Denn die Strategie, Risikopatienten vorrangig zu schützen, hätte man sich durchaus schon vor einem halben Jahr überlegen können.

25.01.2021 , 18:33 Uhr

Ein Problem kann man jedenfalls ausschließen: Produziert wird genug, erst letzte Woche haben Biontech und Astra-Zeneca insgesamt 140 Millionen Impfdosen an die WHO verkauft. Lieferbar im ersten Quartal!

20.01.2021 , 21:29 Uhr

„Wir müssen verstehen, wie das Ausbreitungsgeschehen ist, und dann konkret dort eingreifen, wo wir ein Problem lösen können." Da hat der Mann absolut Recht. Ein Argument wäre das jedoch nur, wenn er es schon im Oktober gebracht hätte, als Gastronomie und Freizeiteinrichtungen geschlossen wurden. Oder im Dezember, als Schulen und Einzelhandel geschlossen wurden. Das Mindeste, was die Industrie jetzt liefern muss, sind konkrete Beiträge zur Pandemiebekämpfung. Die alle anderen auch leisten.

17.01.2021 , 20:36 Uhr

Was spricht dagegen, dass jemand, der das Glück hatte, schon vor dem Sommer eine Impfung ab zu bekommen, eine Maske trägt, wenn enge Kontakte nicht zu vermeiden sind? Wenigstens so lange, bis sicher gestellt ist, dass er oder sie das Virus nicht weiter geben kann?

Im übrigen erscheint die Debatte arg akademisch: Mit Astra-Zeneca und J&J stehen zwei weitere Anbieter in den Startlöchern, Biontech verdoppelt gerade die Produktionskapazität, und in ein paar Wochen geht wohl das neue Werk in Marburg an den Start: Die Aussichten sind gut, dass irgendwann zwischen Ostern und Pfingsten in einer kurzen Zeit jeder eine Impfung bekommen kann, der will. Und danach braucht es keine Ausnahmen mehr.

13.01.2021 , 13:09 Uhr

Ist "das neue Virus" tatsächlich ansteckender als das alte? Prof. Drosten und andere Virologen sind von ihren anfänglichen Warnungen bereits abgerückt und sagen nun, das man Aussagen dazu erst nach Ostern treffen könne.

Sowohl in Großbritannien als auch in Irland wurde Weihnachten gefeiert, als gäbe es keine Pandemie. "Partys, volle Restaurants und Pubs sowie überfüllte Einkaufsmeilen" hat die TAZ das gestern schön auf den Punkt gebracht.

Es wäre schön, wenn Journalisten öfter mal kritische Fragen stellten, statt den Regierungen ihre dummen Ausreden durchgehen zu lassen. In der Situation - und nach dem verkorksten Pseudolockdown hierzulande - hat man als Politiker die Möglichkeit, ein zu gestehen, dass man Fehler gemacht hat.

Oder man schiebt die Schuld auf "das neue Virus", das völlig überraschend ganz neue Entwicklungen provoziert.

13.01.2021 , 13:03 Uhr

Gestern hat Kanzleraspirant Laschet verkündet, auf keinen Fall den "Fehler" vom Frühjahr wiederholen zu wollen, erst Geschäfte und Restaurants zu öffnen und danach die Schulen.

Fehler? Die Infektionszahlen sind erst im Herbst gestiegen, als die Schulen geöffnet wurden. Geschäfte und Restaurant hatten praktisch keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen.

10.01.2021 , 21:33 Uhr

Sind das dieselben Bauern, die ihre Tiere mit Soja aus Brasilien füttern? Für dessen Anbau der Regenwald abgeholzt wird? Dieselben Bauern, die so viel Gülle in unsere Landschaft verklappen, dass die EU Deutschland verklagt, weil wir nach 30 Jahren immer noch nicht die Grenzwerte einhalten, die uns und unsere Kinder vor Krebs und anderen Krankheiten schützen sollen? Dieselben Bauern, die regelmäßig Schlagzeilen machen, weil sie sich gegen jede neue Umweltschutz, jede neue Tierschutzinitiative sperren, mit denen Insekten- und Vogelsterben etwas verlangsamt und das Leid der Tiere in den Ställen etwas gemildert werden soll?

Ausgerechnet spielen jetzt die großen Tierschützer?

Lachhaft!

06.01.2021 , 09:49 Uhr

@Taz: Guter Artikel. Bleibt bitte dran am Thema. Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Wissenschaft, dass sich zwar ständig irgendwelche Wissenschaftsvertreter kluge Ratschläge erteilen - aber keiner von denen auf die Idee kommt, mal wissenschaftlich zu arbeiten und uns helfen, dass Ausbreitungsgeschehen besser zu verstehen und so bessere Entscheidungen zur Eindämmung zu treffen.

05.01.2021 , 10:13 Uhr

Die eine Frage ist, ob europäische Arbeitskräfte, die vorübergehend im Ausland arbeiten, in ihrem Heimatland geimpft werden, oder an ihrem Arbeitsort.

Die andere Frage ist, ob pflegende Angehörige mit höherer Priorität geimpft werden.

Bei Pflegerinnen und Pflegern, die eine ganze Reihe von hilfsbedürftigen betreuen, ist klar, dass sie besonders gefährdet sind, und bei einer Infektion mehrere Patienten anstecken könnten.

Wer jedoch 'nur' eine Person betreut, die zudem schon durch eine Impfung geschützt ist, sollte vielleicht als Anerkennung ein Recht auf eine schnellere Impfung haben. Zum Selbst- oder Patientenschutz wäre eine höhere Impfpriorität allerdings nicht erforderlich.

18.12.2020 , 22:20 Uhr

In recht kurzer Zeit hat der Ausschuß immerhin hingekriegt, woran die deutschen Medien jahrelang gescheitert sind: Nämlich gute Ansatzpunkte zu finden für die eklatanten Versäumnisse sowohl im Finanz- wie auch im Wirtschaftsministerium, die unterstellten Aufsichtsbehörden gelegentlich an ihren Job zu erinnern, Finanzinstitute zu beaufsichtigen.

Wer jetzt die Ausreden von Bafin und APAS nachplappert, man sei leider, leider nicht zuständig, verkennt ihre Rolle im System. BKA, BND und Verfassungsschutz sind auch nicht zuständig für das flächendeckende Abhören des Internets. Sie machen sich aber Gedanken, wie sie ihren Job besser machen und unsere Sicherheit schützen - und verlangen neue Befugnisse, wo die alten an ihre Grenzen stoßen. Der Innenminister vertritt ihre Interessen bei der Bundesregierung.

Bafin und APAS nutzen ihre Insiderinformationen, um sich mit Aktienkäufen die Taschen voll zu stopfen - und schrecken im Zweifelsfall nicht einmal davor zurück, ihre Macht zu missbrauchen, um ihre Gewinne zu sichern. (War Wirecard wirklich nur ein Einzelfall? Man wünschte sich Journalisten, die da mal nachhaken ...).

Und Minister, die ihren Job machen und ihre Behörden so führen, dass dort effizient und transparent gearbeitet wird.

Auch wenn der Ausschuss (noch) nicht viel neues zu Wirecard aufgedeckt hat - dank ihm können wir jetzt etwas zuversichtlicher sein, dass sich Finanzinstitute und Buchhalter in Deutschland ein wenig mehr an die Regeln halten als bisher.

16.12.2020 , 08:37 Uhr

Die Antworten auf zwei Fragen fehlen noch: Was ist der Unterschied zwischen der Notfallzulassung in US & UK, und der Zulassung in der EU? Und was genau prüft die EMA anders als die FDA und die britische Zulassungsbehörde? Einerseits spricht nichts dagegen, ein paar Tage länger zu prüfen, da die die Impfung durch geringe Anzahl der verfügbaren Dosen in den nächsten Wochen sowieso keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben wird. Andererseits ist das natürlich kein Grund, die Zulassung durch überflüssige Bürokratie zu verschleppen: Man munkelt, dass nicht nur "die EMA" prüft, sondern 23 verschiedene Behörden, in fast jedem EU-Land eine. Und dass die Zulassung verzögert wird durch einen bürokratischen Abstimmungsprozess, nicht durch gründliche Prüfungen.

15.12.2020 , 17:33 Uhr

So ganz nachvollziehbar ist der Hype um den Impfstoff nicht. Weder der bei den Befürwortern noch der bei den Gegnern.

Da die US-Regierung offenbar bessere Verträge abgeschlossen hat als Deutschland und die EU, wird auf absehbare Zeit nur ein minimaler Anteil der Impfstoffe von Biontech und Moderna nach Deutschland gehen, im Raum stehen etwa 3 - 5 Mio Dosen pro Monat im ersten Quartal: Bis Ostern können hierzulande bestenfalls 5-8 Mio Menschen immunisiert werden. Zum Vergleich: Im Frühherbst wurden rund 25 Menschen gegen Grippe geimpft. Ganz ohne Impfzentren, Impfstrategie und Ministerankündigungen.

Es ist also völlig egal, ob der Biontech-Impfstoff morgen zugelassen wird oder erst Mitte nächsten Monats: Die drei Millionen Dosen, die für Deutschland in den kommenden Wochen verfügbar sind, können in beiden Fällen problemlos bis Ende Januar verimpft werden. Und auf Infektionsgeschehen und Infektions- & Sterbezahlen haben Impfungen in so geringer Zahl praktisch keinen Einfluss.

Immerhin, durch die lange Vorlaufzeit für Impfungen hier in Deutschland dürften Impfskeptiker wohl ihren Willen bekommen, vor einer Impfung erst einmal in Ruhe die Langzeitwirkungen beobachten zu können.

14.12.2020 , 11:58 Uhr

Willkommen in der Lobbykratie. Im Frühjahr hat die Regierung im wesentlichen einen gesunden Menschenverstand und Ratschläge von Experten als Grundlage für Entscheidungen genutzt. Leider haben die Lobbyisten - im Gegensatz zur Regierung - den Sommer bestens genutzt, um sich für den Winter in Stellung zu bringen. Zum einen wird nicht mehr geschlossen, was das Virus zurück drängt. Geschlossen wird, was man ohne großen Widerstand zu machen kann. Vereine, Kultur - und die Gastronomie mit Entschädigungen, die so machen Gastronomen wohl auf einen Lockdown bis Pfingsten hoffen lassen. Die Forderungen des Einzelhandels sind schlichtweg unverschämt. Gerade im Einzelhandel sind die Margen nicht so, dass man Umsatz mit Gewinn gleichsetzen kann. Zumal der Einzelhandel die T-Shirts und die Waschmaschinen, die um Weihnachten nicht verkauft werden, ja durchaus im Frühjahr verkaufen kann. Wie wäre es also, wenn die Lobbyisten des Handels noch mal gut nachrechnen, wo es wirklich Probleme geben könnte. Und dann über gezielte Unterstützung verhandeln für Geschäfte, die tatsächlich in Schwierigkeiten kommen könnten. Anstatt zu versuchen, sich mit Maximalforderungen den Zwangsurlaub zu vergolden, auf Kosten der Allgemeinheit.

08.12.2020 , 21:43 Uhr

Gegenrechnung: Für das Deutschlandradio reicht ein Beitrag von 50 cent pro Monat. Mehrere Kanäle, Auslandskorrespondenten, DAB+ - was fehlt da noch für eine "Grundversorgung"? Brauchen wir wirklich einen Opernkanal, weil Lohengrin deutsche Kultur ist und der Michel dafür bezahlen soll, auch wenn er nie im Leben eine Oper anschauen würde? Und öffentlich-rechtlichen Sport, weil 17 Euro 50 ein kleiner Preis sind für das Vergnügen, Halbzeitpausen im Fußball ohne Werbung zu genießen?

02.12.2020 , 14:18 Uhr

Wenn sich aus der räumlichen Nähe eine automatische Verantwortung "für alle aus dem Aufzug heraus verübten Straftaten" ergibt, dann dürfte die Verurteilung gewalttätiger Polizisten rund um G20 und andere Proteste wohl auch kein Problem mehr darstellen. Mitgefangen, mitgehangen bedeutet nämlich automatisch, dass die Kollegen beschuldigter Beamter die Wahl haben, ihren Kollegen ans Messer zu liefern, oder mit ins Gefängnis zu wandern.

01.12.2020 , 16:51 Uhr

Ganz schön komplex, diese Polizeiarbeit.

Als Laie hätte man nie gedacht, dass das Abhören von Telefon und Whatsapp zwingende Voraussetzung ist, um Schwarzfahrer aus den Zügen der deutschen Bahn heraus zu bugsieren, und Asylbewerber ab zu schieben.

23.11.2020 , 13:46 Uhr

Es es bei uns denn anders? Hierzulande wird das Filmverbot nur versteckter durchgesetzt: Kameras werden beschlagnahmt und gelöscht unter dem Vorwand, die Polizei müsse "Opfer schützen" oder "das Recht (der Polizisten) am eigenen Bild wahren".

20.11.2020 , 18:07 Uhr

Bei aller Freude, dass endlich mutmassliche Folterer vor Gericht stehen, würde man sich trotzdem ein bisschen kritische Distanz von der TAZ wünschen. So könnte man anmerken, dass es hochgradig unüblich ist, dass irgendwelche privaten Organisationen "Beweise" anschleppen, deren Herkunft und Anreiseweg unklar sind. (Quelle 1). Vor allem, wenn die Organisation, die die Beweise vorlegt, unter Verdacht steht, eine eigene Agenda zu verfolgen, oder die ihrer Geldgeber. (Quelle 2)

Quellen: 1. www.washingtonpost...rimes/?arc404=true Die Washington Post diskutiert unter anderem die juristische Grauzone, in der eine private Organisation auf unklaren Umständen Informationen zusammenträgt, die später vor Gerichten als Beweise präsentiert werden sollen. Und die Frage, weshalb Regierungen private Organisationen finanzieren, um Beweise für internationale Strafverfahren zu sammeln, statt anerkannte Organisationen wie den Internationalen Gerichtshof oder die UN damit zu beauftragen. 2. thegrayzone.com/20...ja-syria-al-qaeda/ The Gray Zone argumentiert in die selbe Richtung wie die WP, allerdings deutlich robuster. Etwa über die Finanzierung durch die US-Regierung, oder die sehr engen Kontakte mit al Quaida, dem IS und anderen Terrorgruppen, die das CIJA nicht nur mit Informationen, sondern auch logistisch unterstützen. Zudem behauptet the Gray Zone, dass das CIJA nicht unabhängig agiert, sondern im Sinne der westlichen Regierungen einen Regime Change in Syrien betreibt. Nicht angesprochen, aber ebenfalls interessant die Ähnlichkeit des Names mit dem anerkannten Center for Justice and Accountability (CJA).

10.11.2020 , 16:13 Uhr

"Wer in der Pandemie an Einkommen verliert, glaubt eher an Verschwörungsmythen."

Das könnte man auch neutral formulieren. Und so eine Grundlage legen für eine Diskussion, die integriert. Menschen mit Einkommensverlusten fühlen sich nicht als Opfer, sie sind es. Immerhin sollen aktuell vom Lockdown Betroffene entschädigt werden. Das war im Frühjahr nicht immer der Fall.

Da kann man nachvollziehen, wenn ein Lockdown und andere Massnahmen hinterfragt werden. Vor allem, wenn Regierung und Experten im Nachgang selber zugeben, dass die Massnahmen wohl etwas überzogen waren.

Es geht, wohlgemerkt, nicht um die Massnahmen selbst. Sondern darum, die Menschen mit zu nehmen, wenn etwas entschieden wird.

Solange wir das nicht schaffen, wird es weiter Proteste geben.

09.11.2020 , 21:45 Uhr

Auf jeden Fall hat der Mann ein Gespür für gute Themen: Wenn er sein Amt im Frühjahr antritt, wird erstens ein Impfstoff verfügbar sein und zweitens werden längere Tage und höhere Temperaturen für einen Rückgang der Infektionszahlen sorgen. Ein guter Start in das neue Amt ...

30.10.2020 , 20:09 Uhr

Spätestens, seit der SPD-"Experte" Lauterbach den Ärztepräsidenten eine eigene Meinung verbieten wollte, weil der es gewagt hatte, von der offiziellen Regierungslinie ab zu weichen, sollte man extrem vorsichtig sein, wenn sich staatlich finanzierte Stellen wie DFG, Helmholtz-, Leibnitz oder Max-Planck-Gesellschaft oder andere Gruppen öffentlich auf die Seite der Regierung schlagen.

Die Maßnahmen mögen - weil man bis zum letzten Moment gewartet hat - jetzt "alternativlos" erscheinen. Ob sie berechtigt sind, werden wohl in Kürze Gerichte entscheiden.

Das größte Problem allerdings ist, dass die Maßnahmen ohne transparente Diskussion verhängt wurden. Und das ein nicht geringer Teil der Bevölkerung nicht von ihnen überzeugt ist. Und wer nicht überzeugt ist, der mag zwar mit (Polizei-)Gewalt und exorbitanten Bußgelddrohungen (1000 Euro für falsche Kontaktdaten) gefügig gemacht werden.

Wer Maßnahmen, die in anderen Ländern sogar ohne Vorschriften freiwillig eingehalten werden, hierzulande nur mit massiver Gewalt durchsetzt, verspielt allerdings massiv Glaubwürdigkeit. Und erreicht bestenfalls ein suboptimales Ergebnis, weil Menschen immer Wege finden werden, Zwangsmaßnahmen zu umgehen, die sie nicht für sinnvoll halten.

19.10.2020 , 11:33 Uhr

>> Nicht er Einzelne hat Schuld. In der Tat. Was an der ganzen Debatte stört, ist, dass die Politik nicht mit offenen Karten spielt. Es findet (schon seit Jahrzehnten) ein massiver Strukturwandel statt, bei dem kleine Einheiten durch effizientere große ersetzt werden. Wodurch die kleinen ineffizient und teuer werden, zudem gibt es Überkapazitäten, die Preise und Margen drücken. Dieser Strukturwandel kann durchaus erwünscht und gut sein: Wir können mehr Lebensmittel billiger produzieren. Auch verantwortungsvoll und nachhaltig, für Menschen, Tiere und Umwelt. Wenn das gewollt wäre. Stattdessen hat man den Eindruck, dass die Politik in Berlin und Brüssel sich aussschließlich um die Förderung der Großen kümmert, und alles andere bestenfalls reaktiv behandelt. Wenn es jetzt zu wenig Dorsche und zu viele Fischerboote gibt - dann liegt das vor allem daran, dass man vor zehn Jahren neue Fischerboote subventioniert hat, ohne sich Gedanken zu machen, wie man die Gesamtkapazität nachhaltig deckeln kann. Warum begrenzt man nicht die Fangkapazität statt der Fangmengen?

17.10.2020 , 10:00 Uhr

Beispiel Hamm: Infektionen in der eigenen Wohnung sind laut Lokalzeitung meist "aus bestehender Qurantäne". Hauptproblem sind allerdings private Feiern - in den Nachbarstädten, wo es keine Einschränkungen gibt! Wohl auch mit den neuen Regeln nicht. Reiseverbot, maximal 5 Personen in der Öffentlichkeit - oder mit 50 Freunden aus Risikogebieten in ganz Europe in Dortmund betrunken über die Tanzfläche schunkeln. 50 ist besser als 400 vor einigen Wochen. Im April, als die Erinnerung an Heinsberg noch frisch war, wäre das undenkbar gewesen. Aus gutem Grund!

14.10.2020 , 19:18 Uhr

Wenn der politische Wille da wäre, hätten wir das Problem gar nicht: Bei den massiven Investionen von Regierungen und privaten Einrichtungen in die laufenden Impfstoffprojekte wäre es einfach gewesen, die Förderung an Lizenzverträge zu binden, die Regierungen und Stiftungen, die die Entwicklung letzlich finanzieren, weitgehende Rechte an den Impfstoffen einräumt. Wenn man das gewollt hätte.

12.10.2020 , 09:24 Uhr

Man könnte fragen, was die Alternative ist. Oder was passieren wird, wenn die Infektionszahlen fünfstellig werden. Vor gerade einmal ein paar Monaten durfte man sich nicht zu dritt treffen, nicht im Freien, und nicht in der eigenen Wohnung. Sicher, die Sperrstunde kann man einfach umgehen. Schöner wäre es jedoch, wenn man gerade in der Stadt, in der sonst viel von Solidarität geredet wird, der Regierung keinen Grund gibt für einen zweiten Lockdown, mit Ordnungshütern, die Parks und Wohnungen patrollieren und Bußgelder verordnen, wenn man sich mit Nachbarn oder Freunden auf ein Bier trifft.

02.10.2020 , 09:09 Uhr

Zwei Fragen wurden bislang nicht beantwortet: Welche Rolle spielen eigentlich die Kontaktdaten aus Restaurants und Cafes? Man hat den Eindruck, dass die Regeln gut befolgt werden und eine Ansteckung eigentlich ausschließen. Was auch durch Medienberichte bestätigt wird - Ansteckungsquellen sind im Moment wohl größere Feiern, Reiserückkehrer, Arbeitsplätze (Fleischverarbeitung, Pflegeheime). Die zweite Frage ist, ob das Gesundsamt mit "Donald Trump" nicht besser bedient ist als mit Buchstaben- und Zahlendrehern bei Namen und Telefonnummern, die nur mit einigem Aufwand als falsch identifiziert werden können. Bonusfrage: da offensichtlich wieder mal die Sicherheitspolitiker die treibende Kraft hinter dieser Vorratsdatenspeicherung sind: Wie viele Schwerverbrechen konnte die Polizei seit Juni durch Coronadaten aufklären, die anders nicht hätten geklärt werden können?

26.09.2020 , 09:10 Uhr

Geht es hier um dieselben Behörden, die kein Problem damit hatten, dass Hunderte Menschen ohne Beachtung irgendwelcher Corona-Regeln Hochzeiten feiern? Und damit ganze Regionen von NRW zu Risikogebieten machen? Da stellt sich die Frage, ob der verantwortliche Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet in der Lage ist, die richtigen Prioritäten zu setzen.

Oder ob die Nähe zu den Kohlenunternehmen in seiner Heimat sein Urteilsvermögen so eingeschränkt hat, dass er für höhere Aufgaben nicht in Frage kommt.

Zumal dies schon mindestens das zweite Mal ist, dass Herr Laschet sich zum Handlanger von RWE macht.

22.09.2020 , 08:46 Uhr

Die Vereinten Nationen sind nur das Symptom, das Problem liegt tiefer.

Der Dammbruch war der zweite Irakkrieg, als die USA entschieden, statt mit der internationalen Gemeinschaft unter Führung der UN mit einer "Koalition der Willigen" unter Führung der USA in den Krieg zu ziehen. Das Modell funktionierte - und hat seitdem die UN bei allen wichtigen Fragen ersetzt. Ganz aktuell die Iran-Sanktionen, wo die USA entgegen der ausdrücklichen Entscheidung der UN Sanktionen verkündet haben - und diese wohl auch über ihre wirtschaftliche Macht durchsetzen werden.

Die UN reiben sich auf zwischen Nichtstun und unterwürfigen Dienstleistungen für den Zahlmeister USA - etwa mit ihren Berichten zu Venezuela.

Ein Forum für internationale Verhandlungen und Abstimmungen ist in der Tat unversichtbar. Damit es funktioniert, braucht es allerdings Gesprächs- und Kompromissbereitschaft. Und die fehlt gerade, vor allem bei den USA und ihren Verbündeten in Europa, die stattdessen einen Konfrontationskurs fahren mit ihren einseitigen Forderungen nach "Regime Change" an alle Länder, die sich ihren willkürlichen Forderungen nicht unterwerfen.

07.09.2020 , 13:40 Uhr

Nachdem die Leipziger Polizei aus Versehen über Twitter klargestellt hat, dass sie die Demonstration offenbar als willkommene Gelegenheit zum Ausräumen des "Linken Packs" (Polizeimitteilung) sieht, das Wohnungen stiehlt von "Leuten, die sich das erarbeitet haben", ist die Aussicht auf De-eskalation wohl sehr begrenzt. Zumindest solange, bis wir eine Polizei bekommen, die bereit ist, ihren Job zu machen statt eine eigene politische Agenda mit Schlagstöcken um zu setzen. Und nein, das angebliche Bedauern, dass die Pressestelle ob des entlarvenden Tweets ausgedrückt hat, ändert nichts. Ein Krimineller, der sich entschuldigt, wenn er geschnappt wird, wandert auch ins Gefängnis. Zu Recht.

04.09.2020 , 11:56 Uhr

Wie dumm.

Damit haben sich die USA als Ersatzlieferant von Erdgas wohl disqualifiziert für den Fall, dass wir das Nordstream II - Projekt stornieren wegen undemokratischen Verhaltens der russischen Regierung. Zumal die USA wegen Guantanomo Bay, Drohnenmorden und wegen ihres Umgangs mit Chelsey Manning, Julien Assange & Co sowieso schon Wackelkandidaten waren.

04.09.2020 , 10:57 Uhr

Wir beziehen knapp die Hälfte unseres Erdgases aus Russland. Die einzige Änderung durch Nordstream II ist, dass wir nicht mehr 2 Mrd Euro an Transitkosten an die Ukraine überweisen. Selbst wenn wir Donald Trump den Gefallen tun sollten, im teures Frackinggas ab zu kaufen, würde das nur einen kleinen Teil der aktuellen Lieferungen aus Russland ersetzen. Und selbst, wenn wir einen neuen Lieferanten für das russische Gaskontingent finden sollten - dann würden dessen bisherige Kunden halt das Gas aus Russland abnehmen, das wir nicht mehr brauchen.

Die Kritiker haben jahrelang Zeit gehabt, ihre Bedenken vor zu bringen. Neue Fakten gibt es nicht. Putin war immer schon Putin.

Politiker, die jetzt meinen, sich hinter die Wahlkampfforderungen eines amerikanischen Präsidenten stellen und Stimmung gegen die Pipeline machen zu müssen, muss sich fragen lassen, ob ihre strategische Weitsicht ausreicht, ihr Amt verantwortungsvoll zu führen.

03.09.2020 , 14:01 Uhr

Sollte man nicht erst einmal Beweise für eine Verstrickung der russischen Regierung abwarten, bevor Projekte gestoppt und Sanktionen verhängt werden? Wenn schon Konsequenzen - warum dann nicht erst einmal gegenüber den USA und Großbritannien, die Chelsea Manning und Julien Assange schon seit Jahren genau so misshandeln, wie wir das Putin vorwerfen. Ein robustes Eintreten für Menschenrechte und Völkerrecht ist lobenswert - wenn es denn wirklich um Menschenrechte und Völkerrecht geht.

23.08.2020 , 21:20 Uhr

In der Bahn funktioniert die App nicht, da Metall in der Umgebung die Bluetooth-Signale stören, die zur Abstandsmessung verwendet werden. Ob die App in Fliegern funktioniert, weiß man nicht. Da in Flugzeugen aber auch eine Menge Metall verbaut ist, und da Handys wenigstens zeitweise aus Sicherheitsgründen abgeschaltet oder stummgeschaltet (Flugmodus) werden müssen, ist zumindest zweifelhaft, dass die App bie Flügen funktioniert.

18.08.2020 , 18:51 Uhr

Man könnte mal anfangen, die diversen Sozialleistungen zu vereinfachen. Der Städtetag hat vor kurzem gefragt, ob wir wirklich über 200 verschiedene Töpfe brauchen, um Familien mit Kindern zu unterstützen. Die zweite Frage ist die der Verteilung. Die 4-Tage-Woche ohne Lohnausgleich geht in die Richtung: Unsere Produktivität wächst so stark, dass wir nicht mehr 40 Stunden die Woche arbeiten müssen, um den Lebensstandard zu halten. Wollen wir lieber eine Gesellschaft, in der eine immer kleinere Gruppe 40 Stunden arbeitet und gut verdient, und eine immer größere Gruppe von HARTZ4 oder noch weniger lebt? Wir geben schon jetzt gut die Hälfte unseres Einkommens für Steuern und Sozialabgaben aus. Sollte man nicht wenigstens einmal durchrechnen, wie die Welt aussähe, wenn das Geld nicht über gigantische Bürokratien und demütigende Formulare verteilt würde, sondern relativ formlos über ein Grundeinkommen? Zumal der Unterschied zwischen 1200 Euro und den Einkommen für Ausbildungs- und Studienberufe mehr als ausreichend ist, um Menschen zur Arbeitssuche zu motivieren.

17.08.2020 , 09:02 Uhr

Holger Schünemann, Professor an der McMaster University in Hamilton, hat zusammen mit Kollegen die Datenlage analysiert und im Fachmagazin Lancet veröffentlicht. Im unten verlinkten Fachartikel wurden 29 Studien zur Schutzwirkung von chirurgischen Masken gegen Corona-Viren analysiert. Ergebnis: Die Wahrscheinlichkeit einer Infektion sinkt um 80 %, relativ konstant über die Studien. www.berliner-zeitu...-beweisen-li.96920 www.thelancet.com/...0)31142-9/fulltext

13.08.2020 , 19:03 Uhr

Zuständig für die Kontrolle des Mindestlohns wäre die Zollverwaltung. Deren Aufsichtsbehörde ist das Bundesfinanzministerium. Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns wären eine gute Gelegenheit für einen sozialdemokratischen Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidaten, sein Eintreten für die Rechte von Arbeitnehmern unter Beweis zu stellen.

11.08.2020 , 19:29 Uhr

Neben den Altlasten der SPD verkörpert Kanzlerkandidat Scholz auch die Altlasten des Olaf Scholz. Man darf gespannt sein, ob die Mauer des Schweigens, mit die große Koalition bislang alle Probleme rund um Wirecard, Cum-Ex und G20-Gewalt zubetoniert hat, auch hält, wenn Olaf Scholz wieder Erwarten doch in den Umfragen zulegen sollte.

06.08.2020 , 11:59 Uhr

Wer hat das Zwei-Prozent-Ziel eigentlich beschlossen? Mag ja sein, dass ein Club der Verteidigungsminister gerne mehr Geld ausgeben würde, und irgendwas beschließt. Das Budgetrecht und die Budgetverantwortung liegen beim Bundestag. Und zwar beim aktuellen, der unabhängig von irgendwelchen NATO-Beschlüssen entscheidet, wie unsere Steuergelder ausgegeben werden.

Zu hoffen wäre, dass der Bundestag seine Verantwortung wahrnimmt, und endlich eine Führungsrolle übernimmt bei allen Entscheidungen, die die strategische Ausrichtung der Bundeswehr, ihre Rolle im In- und Ausland und vor allem ihr Budget angeht.

Insbesonder, wenn die NATO immer mehr zur Hilfsarmee des amerikanischen Präsidenten und seiner Vision von "America first" wird.

05.08.2020 , 16:59 Uhr

Arztpraxen? Formulare? Hatten wir nicht im Frühjahr gelernt, dass es keine gute Idee ist, potentiell mit dem Corona-Virus infizierte Menschen in Praxen und Krankenhäuser zu lotsen? Gibt es nicht längst Corona-Mobile, Autos, mit denen ausgebildete Probennehmer - die ja gar keine Ärzte zu sein brauchen - zu den Wohnungen fahren, um Proben zu nehmen? Ganz ohne Risiko, andere Menschen an zu stecken?

01.08.2020 , 11:09 Uhr

Zum einen ist der Person an der Spitze schon qua Amt verantwortlich für ihren Bereich. Ein Rücktritt bei einem solchen Skandal sollte selbstverständlich sein. Auch, um eine schonungslose Aufklärung zu ermöglichen. Bei NSU, Amri, NSA & Co haben wir gesehen, was passiert, wenn die Schuldigen im Amt bleiben: Durch konsequentes Vertuschen und Vernebeln wird jede Aufklärung verhindert. Bei Olaf Scholz kommt verschärfend hinzu, dass er - über zehn Jahre nach dem Cum-Ex-Skandal - noch immer der Schutzherr der Täter ist: Gerade erst, Anfang Juli, hat sein Ministerium eine Klausel in ein Gesetz geschmuggelt, die verhindert, dass die Täter die gestohlen Milliarden zurück geben müssen. Das Tor dicht machen können nur Personen. Und zwar Personen, die nicht am Steuer waren, als das Tor aufgerissen wurde. Olaf Scholz hat bewiesen, dass er es nicht kann. Mehrmals!

31.07.2020 , 20:28 Uhr

Mehr Informationen rund im die Infektionen wären enorm hilfreich, insbesondere zu den Infektionsketten. Die Zahlen alleine sagen nicht viel aus.

In der Lokalzeitung etwa wurde in den letzten beiden Wochen fast täglich von 1-3 Neuinfektionen berichtet. Durchgehend mit dem Zusatz "die Infizierten befanden sich bereits in Quarantäne". Und waren Angehörige von Erkrankten, die sich bei einer Masseninfektion in einer Firma angesteckt hatten. Oder Urlaubsrückkehrer aus einem Risikogebiet.

Wir haben 11000 Städte und Gemeinden in Deutschland. Bei 1000 Infektionen täglich heißt dass, in 90 % der Orte gibt es keine einzige Infektion. Und wenn die Früherkennung tatsächlich so funktioniert wie in der Lokalzeitung beschrieben, dann müssen wir zwar weiter vorsichtig sein.

Es gibt aber keinen Grund, sich Sorgen zu machen. Wir haben viel gelernt seit dem Frühjahr. Und sind jetzt deutlich besser vorbereitet. Auf allen Ebenen.

30.07.2020 , 08:40 Uhr

Eine steile These, "Bilanzbetrug ist selten in Deutschland". Gibt es dafür irgendwelche Belege? Seit Wirecard müssen wir wohl davon ausgehen, dass sich in Deutschland weder Behörden noch Buchprüfer an irgendwelche Standards halten. Das es nicht einmal Standards gibt, an die man sich halten könnte, und dass es keine wirksamen Kontrollsysteme gibt, um Bilanzbetrug auf zu decken oder gar zu verfolgen. Aktuelles Beispiel: Die TAZ vertritt ja die These, dass die Buchprüfer versagt hätten und nicht die Aufsichtsbehörden. Mag sein. Die Bundesregierung hat gestern wohl entschieden, dass EY die Bücher des Staatskonzerns Telekom prüfen soll. Selbst Wirecard ist hierzulande kein Grund, irgendetwas zu ändern. Und da soll es niemanden geben, der das ausnutzt?

29.07.2020 , 13:54 Uhr

Nach der Subunternehmerregelung für die Logistikbranche im Frühjahr jetzt also eine Regelung für Schlachthöfe. Im November dann eine für Blumenpflücker, im April für Spargelstecher. Und alle 20 Jahre wird kontrolliert, ob die Gesetze auch eingehalten werden. Wie wäre es denn, wenn wir statt dieses Aktionismus im Takt von BILD-Schlagzeilen einfach mal die Gesetze umsetzen, die wir schon haben. Und im Zweifelsfall nachschärfen, wenn irgendwo getrickst wird? Die Fleischbarone brechen Arbeitsschutzgesetze, das Mindestlohngesetz, die Corona-Schutzregeln und offenbar noch einen ganzen Blumensstrauß anderer Vorschriften. Warum werden die weder kontrolliert noch von den Behörden korrekt umgesetzt? Tönnies Hygieneplan wurde im Mai genehmigt, obwohl die Zustände im Werk und in den Wohnungen Behörden und Regierung bekannt waren. Genehmigt - der Staat wusste also, dass die Regeln gebrochen werden, und hat trotzdem zugestimmt!

29.07.2020 , 10:58 Uhr

Eine Gruppe, die noch fehlt, sind "Analysten", die das Potential von Aktiengesellschaften für Investoren prüfen. Was sind deren Gutachten wert, wenn bei den "Analysen" nicht auffällt, dass ein Drittel des Umsatzes gar nicht getätigt wurde. Wenn also weder Kunden noch Geschäftspartner noch Mitbewerber konsultiert werden. Da hätten Insider, die auf den den selben Gebieten wie Wirecard unterwegs sind, schon merken müssen, dass enormen Umsätzen wenig Aktivität in der realen Welt gegenüber steht.

29.07.2020 , 09:37 Uhr

Die Behörden "müssen" sich nicht auf private Prüfer verlassen, und wie die Finanzaufsicht von früheren Regierungen aufgestellt wurde, ist genausowenig relevant wie die Aufteilung der Verantwortlichkeiten im Kabinett.

Olaf Scholz ist seit Anfang 2019 über die Missstände informiert. Wenn die Aufsicht unzureichend sein sollte, oder wenn es Zweifel an den Buchprüfungen gibt - dann wäre Anfang 2019 der Zeitpunkt gewesen, um Fragen zu stellen. Wenn Herr Scholz damals die Fragen gestellt hat, und belegen kann, dass Bafin, Minister Altmaier und die Buchprüfer geantwortet haben, alles sei in Ordnung, dann hätte Herr Scholz seinen Job gemacht.

Wenn er jetzt jammert, das sei alles nicht seine Aufgabe gewesen, jemand anderes sei zuständig, und wenn jemand falsche Entscheidungen getroffen habe, dann Vorgängerregierungen - dann mag das seinen Job retten. Weil wir keine Opposition haben, die stark genug wäre, seinen Rücktritt zu erzwingen.

Als Kanzlerkandidat aber wäre er untragbar. Da braucht es nämlich jemanden, der gordische Knoten durchschlagen kann, statt sich im Seil zu verheddern.

23.07.2020 , 19:42 Uhr

Wer ist dafür zuständig, zu prüfen, dass den Werten und Vorgängen in den Büchern auch greifbare Werte und Vorgänge gegenüber stehen?

Sind das die Buchprüfer - dann hat EY ein Problem. Oder ist das der Bundesfinanzminister mit seinen Behörden?

21.07.2020 , 14:10 Uhr

Bei uns läuft gerade dieselbe Entwicklung ab. Zu den Unruhen in Stuttgart gab es die interessante Frage, ob man das Gewaltproblem mit mehr Polizei oder mit mehr Strassenlampen lösen sollte. Die Strassenlampen haben keine Chance: Weil man mit ihnen keine Wählerstimmen bekommt. Wenn die Gewalt mit Strassenlampen verschwindet, fehlt der Zusammenhang. Wenn die Polizei hingegen mit Kampfpanzern Randalierer von brennenden Kaufhäusern vertreibt, hat der Minister für Ruhe gesorgt. Und Sicherheit. Ein Politiker, der durchgreifen kann. Und wiedergewählt wird. Herr Vitale hat recht: Wir bräuchten eine Politik mit Augenmass, die der Gewalt den Nährboden entzieht. Die werden wir aber nicht bekommen, wenn wir es nicht schaffen, ein martialisches Auftreten mit Wählerstimmen zu belohnen.

17.07.2020 , 18:59 Uhr

Nicht besonders relevant? Im Gegenteil: Erstens war Olaf Scholz offiziell informiert. Zweitens hat er die Entscheidung, NICHT mit dem nötigen Nachdruck zu ermitteln, als zuständiger Minister zu verantworten. Drittens hat die Entscheidung, stattdessen Whistleblower und Journalisten zu mobben, als zuständiger Minister zu verantworten. Seit es im Bundestag keine nennenswerte Opposition mehr gibt, ist es leider nicht mehr üblich, dass Minister die Verantwortung für Fehler in ihrem Bereich übernehmen und zurücktreten. Man muss wohl akzeptieren, dass in der großen Koalition Linientreue gefragt ist statt dem Einstehen für Werte. Allen anderen, insbesondere jedem Wähler, steht es jedoch frei, selber zu definieren, an welchen Maßstäben man an einen Bundesfinanzminister misst. Und diese Meinung zum Ausdruck zu bringen. Spätestens bei den nächsten Wahlen.

14.07.2020 , 22:03 Uhr

Die Wirtschaft könnte schon, wenn sie wollte - oder müsste: Jedenfalls hat man es geschafft, in Rekordzeit ein Compliance-System aus dem Boden zu stampfen, um nicht gegen die - immer detaillierteren - Sanktionen zu verstoßen, die von der US-Regierung "verhängt" werden. Weil man weiß, dass die US-Regierung nicht lange fackelt, wenn man deren Regeln nicht einhält.

11.07.2020 , 15:10 Uhr

Man könnte noch erwähnen, dass 17 Mio Syrer unter den Sanktionen leiden, die die EU gegen die Zivilbevölkerung verhängt hat, um einen Regierungswechsel zu erwzingen. Man könnte erwähnen, dass hunderttausende Kurden - nicht nur Afrin - von unserem Waffenkunden und NATO-Partner Türkei vertrieben, enteignet oder ermordet wurden und werden. Man könnte erwähnen, dass die "Rebellen" in Idlib al Quaida und IS zugerechnet werden. Man könnte erwähnen, dass über Syrien seit Jahren Bundeswehrflugzeuge herumfliegen. Statt "auf zu klären" könnten die auch Hilfslieferungen abwerfen. Genauso, wie amerkanische Militärtransporte Hilfsgüter nach Syrien transportieren könnten statt Panzern und Raketen.

All das könnte man erwähnen.

Aber dann wäre die Geschichte eine andere.

09.07.2020 , 15:36 Uhr

Das Problem ist wohl der Entzug, nicht die neuen Konzepte.

Viele Zeitungen und Zeitschriften haben in der Vergangenheit Traumgewinne eingefahren, es gab gigantische Profite, über die man wenig gehört hat, weil die meisten Printmedien ja in Privatbesitz sind in Deutschland. Viele Verleger finden sich denn auch auf der Liste deutscher Milliardäre wieder, etwa auf Wikipedia.

Die Antwort auf ausbleibende Anzeigen waren denn auch Preiserhöhungen für Leser. Aktuell erwarten die meisten Zeitungen, dass Leser 30-60 Euro pro Monat ausgeben. Pro Zeitung! Macht 100-200 Euro im Monat, wenn man eine Lokalzeitung, eine große deutsche Zeitung und eine internationale abonniert. Wobei ein Großteil des Inhaltes gleich ist - aus Agenturtexten und Pressekonferenzen lassen sich halt nicht beliebig viele Perspektiven ableiten.

Die Musik- und Videoindustrie haben - nach fast 20jährigem Zögern - irgendwann dann doch mal ausprobiert, mit niedrigeren Preisen zu experimentieren. Und sind aus der Krise herausgekommen, als sich gezeigt hat, dass dann plötzlich viele Kunden bereit sind, zu zahlen. So viele, dass unter dem Strich mehr heraus kommt als bei wenigen Kunden, die hohe Preise zahlen.

Im Medienbereich sind erste Versuche mit dem Konzept gescheitert - an der Verweigerungshaltung der Verlage.

Die müssen wohl erst noch durch einen schmerzhaften Entzug, bevor sie sich an die Vorstellung gewöhnen, in Zeiten eines Überangebotes an Information mit Profitmargen zu leben, die auch in anderen Branchen üblich sind.

24.06.2020 , 08:19 Uhr

Am meisten überrascht eigentlich, dass noch keine großen Plattformen wie Google / Facebook, oder Start-Ups den Markt aufmischen: Die Zeitungen zahlen Minilöhne, und verlangen von ihren Kunden 30 - 50 Euro Abogebühren im Monat. Für jedes Digitalabo! Wenn jemand Lokalzeitung und dazu eine nationale und eine internationale Zeitung abonniert, sind schnell über 100 Euro weg. Jeden Monat! 10 % vom Gehalt müssen einem die Zeitungen schon Wert sein? Optimale Bedingungen eigentlich für Geschäftsmodelle wie Spotify, AirBNB, Uber oder auch werbefinanzierte Angebote - bei denen die Verlage ausgelassen und die Journalisten direkt an den Einnahmen beteiligt werden.

21.06.2020 , 21:56 Uhr

Die Schlachthofskandale sind genausowenig mit dem Wurstpreis zu rechtfertigen, wie der Dieselskandal mit billigen BMWs zu entschuldigen war.

Der Arbeitskostenanteil der Schlachter liegt bei wenigen Cent pro Kilo Fleisch - selbst bei Billigstfleisch für 3-5 Euro würde der Verbraucher nicht einmal merken, wenn die Lohnkosten verdoppelt würden, um mehr Arbeiter ein zu stellen oder höhere Löhne zu bezahlen. Ganz unabhängig vom Fleischpreis werden Menschen und Tiere leiden, solange ein Kartell aus Fleischbossen, Behörden und Politikern lächerliche Regeln beschließt (#Bundeslandwirtschaftministerin) und diese weder umsetzt noch kontrolliert (#Laschet - seine Behörden haben - angeblich - nach den Skandalen im Mai für jeden Schlachthof Hygienekonzepte angefordert, geprüft und genehmigt. Auch für den Tönnies-Schlachthof!).

19.06.2020 , 06:30 Uhr

Wenn die Gefahr so groß ist, dass sich einzelne Arbeiter im Ausland anstecken und dann binnen Tagen hunderte Menschen hier in Deutschland infizieren - dann sollten wir nicht über Schlachthöfe und Werksarbeiter sprechen, sondern über Reisebeschränkungen für alle. Ist es wirklich notwendig und sinnvoll, in den nächsten Wochen Menschen aus ganz Europa in die Berge und ans Mittelmehr zu fliegen, wo sie sich mit Menschen aus ganz Europa vermischen - um dann wieder in ihre Heimatsstädte zurück zu fliegen - wo dann auch noch Schulen, Kitas und Betriebe geöffnet sind, in denen sie wiederum Kontakt mit vielen Menschen haben?

19.06.2020 , 06:24 Uhr

Die Schlachthöfe durften im Mai erst wieder arbeiten, nachdem die NRW-Behörden Hygienepläne geprüft und bewilligt hatten, die einen erneuten Ausbruch von Corona nach Coesfeld ausschließen sollten. Die Frage an Herrn Laschet ist also, ob seine Behörden den Betrieb des Tönnies-Schlachthofes trotz unzureichender Corona-Prävention genehmigt haben, oder ob sie bei der Kontrolle der Einhaltung geschlampt haben. In jedem Fall haben die Behörden im Lande des Herrn Laschet versagt. Verständlich, dass der Ministerpräsident und Kanzleraspirant dieses Thema lieber nicht ansprechen will. Es wäre dennoch zu hoffen, dass die Medien sein durchsichtiges Ablenkungsmanöver ignorieren, und ihn so lange zu seinen Behörden befragen, bis wir zufriedenstellende Antworten haben.

18.06.2020 , 08:20 Uhr

Die traurige Wahrheit: Es gibt keine SPD mehr. Es gibt eine kleine Machtelite, die skrupeltos alles tut, um sich Dienstwagen und Ministerbüros zu sichern. Und eine große Basis, die wie eine Schafherde dem Leithammel hinterher rennt, der am lautesten blökt. Bohrjans und Esken sind nicht vom Himmel gefallen: Die Basis hat entschieden, dass sie eine SPD möchte, die Schröder endlich hinter sich läßt und wieder Politik für die Menschen macht. Diese Idee - zusammen mit den beiden Parteivorsitzenden, die sie vertreten, wurde von Scholz & Co professionell weggemobbt. Sie werden sich irgendwann verabschieden, mit mehr Messern im Rücken als Stacheln bei einem Igel. Scholz wird Kanzlerkandidat, und die SPD tritt ab von der Bühne.

14.06.2020 , 11:27 Uhr

Zwei gute Standpunkte. Allein, die Kernfrage wird nicht beantwortet: Warum überlässt man es nicht den Gästen, ob sie sich die Mahlzeit lieber selber zusammenstellen oder vom Chefkoch komponieren lassen? Und was Corona angeht: Muss man Buffets ganz verbieten, oder käme man nicht auch mit Abstands- und Abdeckungsregeln aus? Im Supermarkt gibt es auch Selbstbedienung bei Obst und Backwaren.

11.06.2020 , 13:21 Uhr

Wenn CDU und SPD ein Problem hätten mit der Ausbeutung von Subunternehmern, dann hätten sie das Paketbotengesetz nicht auf Paketboten beschränkt, sondern generell geregelt, dass Generalunternehmen dafür haften, dass Nachunternehmen sämtliche Arbeitnehmerrechte einhalten. In allen Branchen.

06.06.2020 , 14:45 Uhr

>> "Die Branche habe in Wachstum investiert, nun drohten Überkapazitäten"

Wer im Jahr 2020 in Fabriken für SUVs investiert statt in Zukunftstechnologien, ist auch mit Subventionen nicht mehr zu retten.

Das Problem liegt eh woanders: Den Dieselskandal hätte man sich mit einer Investion von €50 Mio in Abgastechnik ersparen können - soviel hat die Entwicklung eines Katalysators die Firma Bosch gekostet. Hätte. Hat man nicht: Statt 50 Mio in Technik zu investieren, hat man lieber Milliarden für Anwälte, Gerichte und Schadenersatz ausgegeben. Die Autobranche hat ein Problem. Eines, das mit Subventionen nicht zu lösen ist. Schade, dass nicht einmal die Gewerkschaft hier Handlungsbedarf sieht.

05.06.2020 , 15:30 Uhr

Sind bei dem Prozess eigentlich auch Aussagen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Mitarbeiter des BKA eingeplant?

Einem Kommentar der TAZ von 2007 zufolge hat das BKA in Syrien nicht nur foltern lassen, sondern selber mitgefoltert, verantwortlich soll unter anderem der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier gewesen sein. taz.de/KOMMENTAR-V...S-ZUMACH/!3200339/

Es spricht nichts dagegen, wenn die deutsche Justiz Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahndet, die in anderen Ländern verübt wären. Glaubwürdiger wäre dieser Einsatz für die Menschenrechte allerdings, wenn wir erst einmal vor der eigenen Tür kehrten.

28.05.2020 , 20:07 Uhr

"Haben arabische Israelis trotzdem mit Diskriminierungen und Benachteiligungen zu kämpfen? Ganz gewiss, so wie Minderheiten in jeder anderen westlichen Demokratie auch." Wenn ein gewisses Maß an Diskriminierung von Minderheiten üblich ist -findet der Autor dann auch die Diskriminierung jüdischer Israelis in Ordnung? Und wenn nicht - wäre es dann nicht durchaus akzeptabel, auch den Staat Israel an seine Verpflichtung zu erinnern, alle Bürger zu schützen, unabhängig von Rasse und Religion?

28.05.2020 , 08:43 Uhr

Die Deutsche Bahn nimmt 5 Milliarden Euro mit dem Fahrkartenverkauf ein. Pro Jahr.

Wie sie da in zwei Monaten Shutdown 8.4 Milliarden Verluste gemacht haben will, ist in der Tat eine gute Frage.

26.05.2020 , 09:11 Uhr

Wie die Pharmaindustrie sich die "Zusammenarbeit" vorstellt, hat der Chef von Sanofi ja neulich deutlich formuliert: Europa bezahlt, Amerika bekommt den Impfstoff. Und Sanofi wird reich. Da wüsste man schon gerne, wie so etwas trotz der "„rigorosen EU-Regeln“ passieren kann. Handhaben gäbe es gleich mehrere: Wer bezahlt, bestimmt die Musik. Zum einen gibt es da Patente. Wenn eine öffentliche Einrichtung einen Wirkstoff (mit-)(er-)findet, sollte sie auch Patentrechte bekommen - und Mitspracherechte bei der Verwertung. Wenn die EU Entwicklung und Produktion (mit-)finanziert, sollte die EU auch mit am Tisch sitzen, wenn entschieden wird, wer die Medikamente bekommt. Und zu welchen Konditionen. Da die EU offenbar einiges zu verbergen hat bei den Regelungen, die sie mit der Pharmaindustrie trifft, wäre zu hoffen, dass die TAZ und andere Medien am Ball bleiben, bis alle Fragen zufriedenstellend beantwortet sind. Die Zeit ist eigentlich günstig: Durch Corona haben wir gerade gelernt, dass es im Zweifelsfall nicht die Pharmaindustrie ist, die uns rettet. Sondern die Krankenschwestern und Ärzte. Da hat die Politik eigentlich genung Rückendeckung, um die Regeln zu ändern und dafür zu sorgen, dass in Zukunft der Löwenanteil der Gesundheitsausgaben nicht mehr an die Pharmabosse und ihre Hintermänner fließt, sondern an diejenigen, die die wirklich wichtige Arbeit machen.

24.05.2020 , 09:21 Uhr

Journalisten sind im Regelfall keine Virologinnen. Und das ist gut so: Die Rolle der Journalistin sollte nämlich sein, mit Virologinnen und anderen Experten zu sprechen. Verschiedene Perspektiven ein zu sammeln. Und den Lesen dann eine Einsichten bieten, die aus den Recherchen entstanden sind. Einfacher ist es allerdings, der Kanzlerin oder einer Virologin ein Mikrophon hin zu halten, und den diktierten Text dann als "Nachricht" raus zu hauen. Vielleicht noch einen Kommentar dazu zu schreiben. Und für den Journalisten enorm pflegeleicht. Kein Rechercheaufwand. Und 100 % Wahrheit. Die Journalistin schreibt ja nicht selber, ein Lockdown sei Alternativlos. Sondern berichtet, dass Experte Z. das sagt. Was korrekt ist. Unabhängig davon, wie die Faktenlagen zum Inhalt aussieht. Eine Hypothese also zur Ursache des "Versagens" der Medien: Wenn es mehr Recherche gäbe, mehr Artikel, in denen die unterschiedlichen Perspektiven zu einem Thema dargestellt, analysiert und zusammengefasst - dann hätten wir alle viel weniger Interesse an "alternativen" Nachrichtenquellen, und wären weniger empfänglich für Propheten. Deren falsche Wahrheit wäre dann nämlich schon in einer glaubwürdigen Quelle analysiert und verworfen worden. Und damit unglaubwürdig.

24.05.2020 , 09:09 Uhr

Gute Überschrift. Die Analyse bleibt allerdings zu sehr an der Oberfläche. So ist die Grenze zwischen dem Unterdrücken von Nachrichten durch Regierung und Medien viel schwerer zu ziehen, als die Autorin es nahelegt. Wenn die TAZ einen Leserbrief löscht, weil die Regierung das Verbreiten von "Fake News" oder "Hassnachrichten" vorschreibt - und dann recht großzügig ungewünschte Kritik als "Fake News" definiert - hat dann die Regierung zensiert, oder die TAZ ihr Hausrecht ausgeübt?

22.05.2020 , 11:25 Uhr

Bemerkenswert, wie so ein Ärztefunktionär seine Prioritäten setzt in Zeiten, wo nicht nur in Deutschland immer noch viel zu viele Ärzte, Pflegerinnen und Patienten an Corona erkranken, weil Schutzkleidung fehlt oder weil es Vorgaben gibt wie "bis zum Beweis des Gegenteils sind Patienten sind als nicht-infiziert zu betrachten."

21.05.2020 , 08:35 Uhr

Der Knackpunkt steht in der Überschrift: "Die WählerInnen" - also wir alle - haben offenbar andere Prioritäten als den Schutz von Arbeitern. Was bedauerlich ist - die Arbeitskosten für Schlachtung und Zerlegung liegen bei wenigen Cent pro Kilogramm Fleisch. Wenn wir die Löhne verdoppelten, würden wir es an den Fleischpreisen im Supermarkt nicht einmal merken.

19.05.2020 , 13:19 Uhr

Kann man diese Nachbesserungsfristen auch anderweitig einführen? "Sie parken im Halteverbot und behindern Krankenwagen und Feuerwehr - wenn Sie nicht bis Januar 2022 einen neuen Parkplatz gesucht haben, gibt es ein Knöllchen!"

19.05.2020 , 11:08 Uhr

Die Kernfrage ist, ob wir uns zutrauen, ein zweites Ischgl in den Griff zu bekommen - am Urlaubsort im Ausland (wo in Ischgl ein einziger Barkeeper in wenigen Tagen vor Ausbruch seiner Infektion Hunderte Touristen infiziert hat. Und hier zu lande, wo sich die Urlauber nach ihrer Heimkehr in Windeseile in alle Landesteile verbreiten.

In Nord-Ost China werden gerade 100 Millionen Menschen zurück in den Lockdown geschickt, nachdem 150 Neuinfektionen auftraten.

Es wäre zu hoffen, dass wir die zweite und dritte und vierte Welle lokal halten können, und nicht wieder ganz Deutschland einsperren müssen. Trauen wir uns wirklich zu, in allen Urlaubsgebieten sicher zu stellen, dass nicht irgendwo in den Dünen Strandbars aufmachen, bei denen unbeschwert getanzt und gefeiert und getrunken wird, als gäbe es Corona nicht?

17.05.2020 , 15:22 Uhr

Brauchen wir wirklich einen Mindestpreis? Ein Schwein wiegt 120 kg lebend und liefert rund 100 kg Fleisch. Der Bauer bekommt 200 Euro, der Schlachthof etwa 10 Euro. Macht einen Fleischpreis von 2 Euro plus 10 cent für das Schlachten. Da noch die Kosten für die Verarbeitung, Verpackung und Transport hinzukommen sowie die Margen für Zwischen- und Einzelhändler, sind die Schlachthofkosten bei (deutlich) unter 5 % des Fleischpreises im Supermarkt.

Anders formuliert: Wenn die Schlachthofbetreiber eine Ausrede suchen für die miese Behandlung ihrer Arbeiter - die Kosten sind es nicht. Selbst eine Verdopplung der Arbeiterlöhne würde man im Supermarkt kaum bemerken. Weshalb auch ein Mindestpreis im Supermarkt nicht helfen würde. Der würde vielleicht den Gewinn der Schlachthöfe steigern.

Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter bekommt jedoch nur durch halbwegs ernst gemeinte Kontrollen in den Griff, und durch adäquate Gesetze.

14.05.2020 , 09:34 Uhr

Es bräuchte nicht einmal eine Kontrolle per Brief, wenn man wirklich die Einhaltung der Schutzmaßnahmen sicher stellen wollte - die Städte haben schon jetzt alle nötigen Informationen, um die Einhaltung der Corona-Vorschriften bei der Unterbringung von Arbeitern zu überprüfen: Über das Meldegesetz. Eine Datenbankabfrage reicht. Und wenn die Arbeiter nicht ordnungsgemäß gemeldet sind, erlaubt schon das geltende Meldegesetz die Verhängung von empfindlichen Bußgeldern.

14.05.2020 , 08:08 Uhr

Ein bisschen Kontext würde helfen. Zum einen werden seit zwei Wochen die Schutzmassnahmen mit einem Tempo aufgehoben, dass von einigen als "unverantwortlich" bezeichnet wird. Trotzdem steigen die Zahlen nicht an. Dann wurden in den letzten beiden Wochen gezielt Massenscreenings in Pflegeheimen und Schlachthöfen durchgeführt. Anders als bei den Standardtests werden dort auch Tests bei symptomfreien Verdachtsfällen durchgeführt - wodurch es keine Dunkelziffer gibt und die Anzahl der positiven Tests um den Faktor 5-10 höher liegt als beim Standard-Testverfahren (nur bei Symptomen, nur bei > 15 min Gesichtskontakt zu Infizierten). Nicht zuletzt wird noch die Anzahl der Tests ausgeweitet, Testkriterien gelockert, und vermutlich funktioniert auch auch die Durchführung von Tests und die Weiterleitung der Testergebnisse besser bei niedrigeren Fallzahlen, da das System nicht überlastet ist: Ergebnisse, die eigentlich erst nächste Woche in der Statistik erschienen wären, erscheinen schon heute. Um zu beurteilen, was von den Zahlen zu halten ist, braucht man zuerst ein gutes Verständnis, wo die Zahlen herkommen, und was sie bedeuten.

13.05.2020 , 11:46 Uhr

Gestern hatte die TAZ einen besseren Kommentar zum Thema. Kernpunkt: obwohl Netanjahu die Annexion des Westjordanlandes seit Jahren betreibt, hat kein relevantes Land dieser Erde Massnahmen über Sonntagsreden hinaus ergriffen. Im Gegenteil: In vielen Ländern - auch in Deutschland - werden größte Anstrengungen unternommen, um jede Kritik - selbst durch Worte - an der israelischen Regierung zu unterdrücken. Die EU setzt nicht einmal ihre eigenen Vorschriften zur Unterstützung der Palästinenser um.

Netanjahu hat Narrenfreiheit.

Vielleicht auch, weil man inzwischen resigniert und jede "Lösung" insgeheim für besser hält als den Status quo?

12.05.2020 , 21:42 Uhr

Bierpreis als Richtwert ist eine gute Idee. Monatsgebühr = Preis eines Hefeweizen, 5 Euro? Das Deutschlandradio bietet eine Grundversorgung für 50 cent pro Monat an. Fernsehen mag teurer sein, aber 5 Euro pro Monat wäre ein guter Richtwert für eine Grundversorgung. Fußball & Olympia müsste dann dann wohl bei Eurosport gucken, die große Schlagerhitparade bei den Privaten und Serien bei Netflix. Ein Problem wäre ein abgespeckter öffentlich-rechtlicher Rundfunk aber höchstens für die Parteien, die nicht mehr über Runkfunkräte bestimmen könnten, was die Menschen in Deutschland sehen und hören dürfen.

11.05.2020 , 10:08 Uhr

Das eigentliche Thema ist nicht die EZB. Sondern die Frage, welche Kompetenzen Regierung und Bundestag an die EU abgeben können und dürfen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, nicht so viele wie bisher. Das ist der Kern des Urteils - das spät, aber hoffentlich nicht zu spät kommt: auch wenn die Merkel-Regierungen das Ausschalten des Bundestags über Brüssel nicht erfunden haben, so unsere Bundeskanzlerin es immerhin geschafft, die Hinterzimmerkungelei über die EU in eine neue Dimension zu heben. Ein gutes Beispiel sind Handelsverträge. Zollabkommen hat die EU zwar immer schon geschlossen. Durch die neue Interpretation, Umwelt- und Verbraucherschutz als "Handelshemmnisse" per internationalen Verträgen ab zu schaffen, haben Bundesregierung und EU aber dem Bundestag Kompetenzen in zentralen Bereichen entzogen, die eben nicht EU-Aufgaben sind. Und wenn man überlegt, welche Risiken und welche Auswirkungen EZB-Entscheidungen auf jedes Detail unseres Lebens haben können, ist die Frage berechtigt, ob eine Regierung, selbst ein Bundestag die Entscheidungsgewalt auf eine internationale Organisation übertragen darf, über die sie keine Kontrolle hat.

07.05.2020 , 19:16 Uhr

Jetzt, wo wir die erste Phase der Pandemie halbwegs glimpflich überstanden haben (A. Merkel), kommt die Zeit, wo kritische Fragen gestellt werden. Nachvollziehbar, dass Herr Wieler und seine Mitarbeiter da lieber auf Tauchstation gehen.

Und möglicherweise katastrophal: der erste und größte Fehler, den das RKI gemacht hat, war es, viel zu spät auf den Ausbruch der Pandemie in Deutschland zu reagieren. Wie es aussieht, hat das Robert-Koch-Institut absolut nichts aus seinen Fehlern gelernt und trägt sich, auch den Ausbruch der zweiten Welle zu verschlafen und uns damit einen weiteren Lockdown zu bescheren, der bei schneller Reaktion absolut überflüssig wäre.

A propos: es wäre zu hoffen, dass die Medien Herrn Wieler und seine Chefs in der Bundesregierung daran erinnern, wer die Verantwortung trägt, falls weitere Ausbrüche dramatischer verlaufen, als sie müßten (Vergleich: Taiwan). Und es wäre zu hoffen, dass das RKI die nächsten Wochen nutzt, das Meldesystem so weit zu modernisieren, dass wir in Zukunft nicht mit Daten arbeiten müssen, die eine Woche älter sind, als sie sein müßten.

07.05.2020 , 09:26 Uhr

Der Flickenteppich ist ein ziemlich guter Ansatz für die Lockerung. Nicht nur, weil man damit viel besser auf regional unterschiedliche Ausbreitung des Virus besser reagieren kann als mit bundesweiten Vorschriften.

Sondern auch, weil wir damit endlich ein Mittel in die Hand bekommen, den Effekt verschiedener Maßnahmen ein zu schätzen. Sind Treffen in 5-er Gruppen problematisch? Geöffnete Spielplätze? In spätestens zwei Wochen haben wir die Antwort. Und wenn die Zahlen - was nicht zu hoffen und bei Selbstdisziplin auch nicht zu erwarten ist - trotzdem steigen sollten, dann haben wir ein regionales Problem und kein bundesweites.

30.04.2020 , 07:59 Uhr

Vielleicht den R-Wert, die Anzahl der Mitmenschen, an die ein Erkrankter das Virus weiter gibt? Andererseits - der R-Wert war schon vor den Isolationsmassnahmen auf 1 gesunken - wohl wegen der Absagen von Massenveranstaltungen. Und war laut RKI gestern bei 1 - was bedeuten würde, dass die ganzen Massnahmen der letzten Wochen gar keinen Effekt hatten. ... Vielleicht doch die Vordopplungszeit? Laut Kanzlerin Merkel müßte die auf 10-14 steigen, bevor die Zwangsmaßnahmen aufgehoben werden können. 14 Tage hatten wir Ostern erreicht. Aktuell verdoppeln sich die Infektionen alle 80 Tage. (Was nebenbei die Frage aufwirft, wie das RKI bei 80 Tagen verdopplungszeit und einer Infektiösität von 10 - 14 Tagen einen R-Wert von 1 berechnet haben will ... Wäre die Anzahl der Neuinfektionen wäre eine Tatsache, um Entscheidungen zu begründen? Die liegt aktuell bei rund 1500. Es gibt ca 11000 Städte und Gemeinden in Deutschland, in jeder Stadt infiziert sich im Schnitt ein Einwohner pro Woche ... Im Schnitt - das größte Problem sind im Moment wohl Masseninfektionen wie bei der Firma Müller (300 Infektionen in Werkswohnungen) und Pflegeheimen (wegen fehlender Schutzkleidung sind oft bereits 50 - 80 Personen infiziert, wenn die ersten Symptome beobachtet werden).

Gute Frage also - welche Tatsachen denn genau?

20.04.2020 , 07:33 Uhr

Zwischen Lockdown und "wie früher" gibt es eine ganze Menge Optionen.

Und wie man an Südkorea, Taiwan und anderen Ländern sieht, kann man aus diesen Optionen durchaus einen Schutz der Bevölkerung bauen, der ohne (landesweiten) Lockdown auskommt.

Zumal ja auch in Deutschland Corona keineswegs gleichmäßig verteilt ist. Sinnvoller als undifferenzierte Forderungen nach einer Verlängerung der Sperren oder Vorwürfe der Lobbyhörigkeit wäre daher, zu überlegen, wie wir in Risikogebieten ein Neuaufflammen verhindern und gleichzeitig in kaum betroffenen Regionen eine verantwortungsvolle Öffnung bekommen können. Bei der "Wirtschaft" geht es schließlich nicht nur um fiese Kapitalisten, sondern auch um Arbeit und Einkommen für Freiberufler, Arbeiter und Angestellte.

19.04.2020 , 17:39 Uhr

Was noch fehlt im Artikel: "Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). " (de.wikipedia.org/w...Bundesgerichtshof)

09.04.2020 , 09:03 Uhr

Die WHO hat sich im Januar ausdrücklich gegen Reisebeschränkungen ausgesprochen, und Corona sehr lange unterschätzt. Genau wie vorher Ebola. Und die Behauptung im Artikel, die WHO habe "verfügbare Informationen zusammen getragen und zur Verfügung gestellt" glaubt wohl nur die PR-Abteilung der WHO: Genau der Mangel an robusten Daten ist nämlich das größte Problem nicht nur in der aktuellen Situation, sondern auch bei früheren Epidemien. Und die Achillesferse der WHO: Die gibt nämlich gerne wohlfeile Ratschläge aufgrund von wirtschaftlichen Interessen statt auf der Basis wissenschaftlicher Daten. Nicht erst bei Corona.

Und das ist der Grund, weshalb die WHO zumindest neu aufgestellt, wenn nicht von einer fähigeren Organisation ersetzt werden muss.

Das mindeste, was eine internationale Gesundheitsorganisation leisten müsste, ist, schnellmöglichst wissenschaftlich robuste Daten nicht nur zu sammeln, sondern auch zu erheben, wenn sie nicht verfügbar sind. Die Projekte, die deutsche Forscher jetzt in München und Heinsberg durchführen, hätte die WHO in China im Januar machen können. Dann hätten wir bereits vor drei Monaten Daten gehabt, um uns auf die aktuelle Situation vor zu bereiten. Wenn sie überhaupt eingetreten wäre: Auf Basis der Daten hätte man nämlich wohl frühzeitig Reisebeschränkungen verhängt, Skiurlaube gestrichen, und Karneval ausfallen lassen. Die WHO hat stattdessen trotz fehlender Daten bis vor kurzem Business as usual empfohlen. Und das ist unverzeihlich.

06.04.2020 , 10:54 Uhr

Die Argumentation ist abenteuerlich: Wind- und Sonnenenergie in Deutschland sollen weniger nützlich sein als angenommen, weil irgendwo anders in der Welt wegen zu billiger Abgaszertifikate Strom aus Kohle hergestellt wird?

Glaubt die hier zitierten Lobbyverbände tatsächlich, dass in Osteuropa mehr Windmühlen gebaut worden wären, wenn wir unseren Strom aus Braunkohle erzeugt hätten statt klimaneutral?

Der Emissionshandel der EU ist eine Katastrophe. Weil eben das Grundprinzip - eine begrenzte Menge an Zertifikaten, deren Menge im Einklang mit Klimazielen ständig reduziert wird, von der EU gar nicht eingeführt wurde. Stattdessen waren (und sind?) die Zertifikate eine bequemen Einnahmequelle für die EU, die ihren Haushalt aufbessert, indem sie möglichst viele Zertifikate verkauft. Eine Perversion des Systems.

Das aber nichts mit Windmühlen und Solardächern zu tun hat.

Klar, optimal wären verbindliche Ziele, und ebenso verbindliche Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Die Ziele erreicht man vielleicht auch billiger und einfacher mit anderen Maßnahmen als Windrädern.

Solange es die verbindliche Ziele und Maßnahmen nicht gibt, spricht aber nichts dagegen, Windräder und Solardächer zu bauen. Die Alternative wäre nämlich, Braunkohle zu verbrennen. Und das ist unbestritten keine Alternative.

06.04.2020 , 10:54 Uhr

Die Argumentation ist abenteuerlich: Wind- und Sonnenenergie in Deutschland sollen weniger nützlich sein als angenommen, weil irgendwo anders in der Welt wegen zu billiger Abgaszertifikate Strom aus Kohle hergestellt wird?

Glaubt die hier zitierten Lobbyverbände tatsächlich, dass in Osteuropa mehr Windmühlen gebaut worden wären, wenn wir unseren Strom aus Braunkohle erzeugt hätten statt klimaneutral?

Der Emissionshandel der EU ist eine Katastrophe. Weil eben das Grundprinzip - eine begrenzte Menge an Zertifikaten, deren Menge im Einklang mit Klimazielen ständig reduziert wird, von der EU gar nicht eingeführt wurde. Stattdessen waren (und sind?) die Zertifikate eine bequemen Einnahmequelle für die EU, die ihren Haushalt aufbessert, indem sie möglichst viele Zertifikate verkauft. Eine Perversion des Systems.

Das aber nichts mit Windmühlen und Solardächern zu tun hat.

Klar, optimal wären verbindliche Ziele, und ebenso verbindliche Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Die Ziele erreicht man vielleicht auch billiger und einfacher mit anderen Maßnahmen als Windrädern.

Solange es die verbindliche Ziele und Maßnahmen nicht gibt, spricht aber nichts dagegen, Windräder und Solardächer zu bauen. Die Alternative wäre nämlich, Braunkohle zu verbrennen. Und das ist unbestritten keine Alternative.

03.04.2020 , 17:05 Uhr

Herr Drosten hat Recht. Versagt haben "die Medien".

Die zitieren nämlich nicht Wissenschaftler. Sondern suchen ein passendes Gesicht, um ihre vorgefertigte Meinung als "wissenschaftliche Erkenntnis" verkaufen zu können.

Wissenschaftliche Meinungen gibt es so viele wie Wissenschaftler. Wenn man einen Wissenschaftler herauspickt und alle anderen ignoriert - dann ist das kein Wissenschaftsjournalismus, sondern eine Irreführung der eigenen Leser.

Und das ist schäbig. Und in Zeiten von Corona lebensgefährlich.

28.03.2020 , 15:49 Uhr

Das Bild vom Hammer und vom Nagel drängt sich auf: Überwachung und Internierungslager also auch als Antwort auf Viren. Nachdem das schon bei Einwanderung, Terrorismus und Rechtsextremismus nicht funktioniert hat, will die Seehofer-Truppe ihr einziges Mittel jetzt wieder als Allheilmittel.

Kleiner Tipp: Seehofers Ministerium hat im Umgang mit Terrorismus, mit Einwanderung und mit Rechtsextremismus versagt, weil er seine Behörden nicht im Griff hat.

Genau das ist auch das Problem im Umgang mit Corona: Inzwischen ist sogar der Regierung aufgefallen, dass das Robert-Koch-Institut im Umgang mit der Bedrohung komplett versagt hat. Erst wurde verharmlost, wichtige Vorkehrungen nicht getroffen - und jetzt gibt es eine Mischung aus Abwiegeln und Schreckensszenarien.

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass Herr Seehofer einem kompetenteren Nachfolger Platz macht.

Das hat in Bayern auch Wunder gewirkt!

27.03.2020 , 17:52 Uhr

Für die aktuelle Situation gibt ein Faktum, das erstmal reicht: Die Infektionskurve flacht ab. Zumindest in der Kombination wirken die Maßnahmen also.

Wichtig wären Fakten allerdings für eine Lockerung der Maßnahmen - welche Einschränkungen müssen wir noch eine Weile beibehalten, welche können bald gelockert werden?

14.03.2020 , 19:49 Uhr

In dem Bundesland, wo gerade die Landesregierung über ihre Staatsanwaltschaft Jugendämtern und Polizisten einen Freibrief ausgestellt hat, weg zu schauen, wenn Kinder vergewaltigt werden, wollen die Behörden plötzlich Vorreiter für "Jugendschutz" werden, wenn es darum geht, Überwachung und Zensur aus zu weiten. Eines ist jedenfalls klar: Mit Jugendschutz hat die Initiative gar nicht zu tun.

12.03.2020 , 14:10 Uhr

Innenminister Reul läßt seine Mitarbeiter bei der Staatsanwaltschaft entscheiden, dass er (und seine Mitarbeiter bei der Polizei) nichts falsch gemacht haben, und unterbindet neutrale Ermittlungen. Wäre zu hoffen, dass der Untersuchungsausschuss da nachhakt.

01.03.2020 , 21:50 Uhr

Als die tapferen Rebellen, die jetzt in Idlib Freiheit und Demokratie verteidigen gegen die finsteren Horden des Assad-Regimes Flugzeuge in Hochhäuser in New York lenkten, mit Maschinengewehren in Paris Unschuldige ermordeten oder mit Lastwagen in Berlin, da hat die TAZ noch andere Kommentare geschrieben. Woher der Sinneswandel?

01.02.2020 , 09:47 Uhr

Mahmud Abbas ist genausowenig Präsident der Palästinenser wie George Bush Präsident der USA ist: Bei beiden lief die Amtszeit, für die sie demokratisch legitimiert waren, 2009 ab. Herr Abbas ist eine Marionette Israels und des Westens, und eine ernste Gefahr für die Zukunft der Palästinenser: Wenn er doch noch motiviert werden kann, Trumps Plan zu zu stimmen, könnten Israel und die USA behaupten, dass die von Trump vorgeschlagene Annexion der besetzen Gebiete ja von den "Palästinensern" legitimiert sei. Auch, weil Medien wie die TAZ die Legende von "Palästinenserpräsident Mahmud Abbas" unterstützen.

27.12.2019 , 11:24 Uhr

Wenn wir ein Tempolimit einführen wollen, um das Klima zu retten, ist es völlig irrelevant, wie stark die Anzahl der Unfälle und der Unfallopfer sinkt: Es ist unbestritten, dass der Benzinverbrauch wegen des exponentiell ansteigenden Luftwiderstands bei Geschwindigkeiten über 100 km/h massiv ansteigt (ca Faktor 2 von 100 km/h nach 200 km/h).

21.12.2019 , 13:44 Uhr

Bleibt eigentlich nur eine Frage: Was für explosive Geheimnisse hat die NSA auf dem Handy unserer Bundeskanzlerin gefunden, dass die USA sich über Jahre erlauben können, wie eine Besatzungsmacht auf zu treten? Und dafür nicht einmal ein Wort der Kritik von der Bundesregierung bekommt, geschweigt denn irgendeine Art von Gegenwehr? Wenn wir derartige Sanktionen gegen US-Unternehmen verhängt hätten, wären inzwischen amerikanische Flugzeugträger in den Hamburger Hafen eingefahren!

19.12.2019 , 07:59 Uhr

Viel interessanter als die Kapriolen eines Möchtegern-Immobilienhais ist die die Rolle deutscher Banken: zehn Jahre nach der Bankenkrise - die durch das leichtsinnige Vergeben von Bankkrediten für überteuerte Immobilien verursacht wurde - verzocken deutsche Banken ihr Kapital immer noch mit windigen Immobilienspekulationen.

18.12.2019 , 18:35 Uhr

Das Bild von der Demo zeigt immerhin, dass bei allem Gejammer noch jede Menge Geld für repräsentative Traktoren in der Kasse ist, und jede Menge Zeit, um mit den Protzmaschinen in der Weltgeschicht rum zu gurken statt zu arbeiten.

18.12.2019 , 17:30 Uhr

Es ist ja nicht so, dass es bei uns anders wäre. Nach - mit Unterbrechung - gut zehn Jahren großer Koalition ohne nennenswerte Opposition hat sich der Bundestag weitgehend selber abgeschafft. Kein Parlamentarier mit einem Minimum an Selbstverständnis würde sich die Behandlung etwa in Untersuchungsausschüssen, bei internationalen Verträgen oder Verteidigungsausgaben (von der NATO beschlossen, nicht vom Bundestag!) gefallen lassen. Da auch die Gerichte von CDU und SPD besetzt werden, ist selbst das Bundesverfassungsgericht auf Linie gebracht und als Kontrollinstanz im wesentlichen ausgeschaltet worden. Die Regierung kann machen, was sie will, der Bundestag meldet sich höchstens, wenn Privilegien wegfallen sollen (etwa, als die neue SPD-Führung die SPD in die Opposition überführen wollte). Auch wenn es (noch) kein Impeachment-Verfahren gegen Frau Merkel gibt: Bei einer halbwegs funktionierende Kontrolle hätte das halbe Kabinett bereits zurücktreten müssen. Wegen Skandalen, wegen Unfähigkeit, Wegen Behinderung von Untersuchungsausschüssen oder einfach weil etwa ein Innenminister die Verantwortung trägt, wenn in seinem Bereich etwas gewaltig schief läuft.

05.12.2019 , 20:22 Uhr

Gut, dass der Bayer-Konzern mal öffentlich klar gestellt hat, dass die Ethik-Regeln, denen sich praktisch alle seriösen wissenschaftlichen Publikationen und Forschungsinstitutionen unterworfen haben, nicht für den Bayer-Konzern gelten. Das mag für die Bayer-Aktionäre akzeptabel sein; der Rest der Welt sollte sich jedoch fragen ob sie Organisationen, die von so einer Firma Geld annehmen, nicht als Forschungsinstitutionen disqualifiziert sind.

04.12.2019 , 23:11 Uhr

Inszenierter Streit, um vom Grundproblem ab zu lenken: Zum einen hat die NATO trotz einer beispiellosen Materialschlacht sämtliche Kriege verloren, die sie in den letzten Jahren angezettelt hat. Gegen Gegner, die auf dem Papier nicht nur unterlegen waren, sondern schlicht nicht existierten. Noch schlimmer allerdings ist, dass der NATO ihre gemeinsame Wertebasis abhanden gekommen ist: Aus einem nie-wieder-Hitler - Verteidigungsbündnis ist eine Angriffsallianz geworden, deren Existenzberechtigung wohl die gemeinsame Forderung nach mehr Rüstungsausgaben geworden ist. Wofür? Egal - Hauptsache Geld raus hauen. Die große Leistung der Organisatoren des Gipfels ist es, angesichts dieser Fundamentalen Krise nicht nur jede Diskussion, sondern auch jede Berichterstattung zu den fundamentalen Problemen verhindert zu haben.

01.12.2019 , 13:55 Uhr

Warum gilt "Fördern und Fordern" eigentlich nur für die, die ohnehin schon nichts haben? Und nicht für die Klientel von CDU und SPD? Wenn man Hartz4-Empfängern das Existenzminimum selbst dann noch weiter kürzt, wenn das Verfassungsgericht das verboten hat - was sprich dann dafür, auch Sanktionen gegen Bauern und Autohersteller zu verhängen, die sich nicht an Gesetze halten? Statt deren kriminelles Handeln nachträglich zu legalisieren mit dem Argument, Bauern sei es nicht zu zu muten Gesetze ein zu halten?

01.12.2019 , 10:14 Uhr

Nur mal so interessehalber: Womit verdient man in Venedig eigentlich so sein Geld? Wenn es die schick renovierten Häuser, die Strassencafés, die edlen Restaurants und die blühende Kulturszene nur im Paket mit den Touristen gibt - will man dann wirklich beides aufgeben? Denn wenn mit den Touristen auch das Geld ausbleibt: wer bezahlt dann für die schöne Stadt?

24.11.2019 , 17:22 Uhr

Es ist schon bedenklich, dass der deutsche Buchhandel es nicht einmal hinkriegt, eine elektronische Handelsplattform auf zu bauen, auf der jeder Buchhändler von jedem Verlag bestellen kann. Wer sich auf den Zaun setzt und jammert, statt die Ärmel hoch zu krempeln, muss sich nicht wundern, wenn andere das Geschäft machen.

30.10.2019 , 09:40 Uhr

Im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern scheint Herr Merz immerhin eine Vorstellung zu haben, was er (anders) machen würde, sollte er gewählt werden. Und er traut sich, auf zu stehen und seine Meinung zu sagen.

Statt ihn dafür zu kritisieren, könnte man von seinen Gegnern fordern, dass sie ebenfalls Rückgrat zeigen und ihre Karten auf den Tisch legen. Und Ideen präsentieren, die über Internetzensur (als Reaktion auf Rezo) und Eroberungskriege in Syrien hinausgehen.

21.10.2019 , 20:45 Uhr

Bemerkenswert ist vor allem, dass weder Deutschland noch Europa Probleme mit den undemokratischen Praktiken des EU-Mitglieds Spanien haben. Hat man sich vom Ziel einer demokratischen Wertegemeinschaft verabschiedet?

12.10.2019 , 02:10 Uhr

Die Verbindung von Rechtsterror und Gamefication ist gar nicht kompliziert: Sie ist schlicht ein Fake, das von unseren öffentlich-rechlichen Medien erfunden und verbreitet wurde. Das ZDF hat inzwischen auf seinem heute+ - Twitterkanal gestanden, die Geschichte komplett erfunden zu haben. twitter.com/heutep...182586797240602624

27.09.2019 , 19:43 Uhr

Ein langer Artikel. Leider ohne vernünftigen Grund, warum eine Grundrente nicht bedarfsunabhängig gezahlt werden sollte. Angst vor dem rechten Pöbel ist kein Argument gegen eine gute Entscheidung.

Aus der Rentenkasse wurde die Wiedervereingung, und jede Menge Wahlgeschenke - zuletzt die Mütterrente, die der Solidargemeinschaft - an der sich Beamte und viele Selbständige aktuell nicht beteiligen! - aufgebürdet wurden. 30 Milliarden Euro, mindestens.

Statt einer Neiddebatte oder einem Wegducken vor möglichen Kritikern brauchen wir eine solide Analyse von Kosten und Nutzen. Und notfalls etwas Mut bei der Finanzierung: Es wird Zeit, auch das sich auch Gutverdiener und Beamte an der Lösung einer der größten Herausforderungen unserer Zeit beteiligen!

19.09.2019 , 22:03 Uhr

Und was will die EU-Kommission damit erreichen? Allgemeine Verunsicherung?

Entweder entscheidet man auf Grund der vorliegenden Daten, dass TiO2 nicht oder nur in bestimmten Formen und für bestimmte Anwendungen zulässig ist.

Wie soll ein Verbraucher beurteilen, ob das Risiko, mit TiO2-gefärbte Mozarella zu essen, akzeptabel ist, wenn die EU-Kommission und ihre Experten das nicht können? Welcher Verbraucher kann entscheiden, ob die Menge TiO2, die von der weißen Wandfarbe im Wohnzimmer abgegeben wird, bei ihm Lungenkrebs verursachten könnte oder nicht?

Ausgerechnet TiO2 wird schon lange genug verwendet, dass man die Gefährlichkeit über epidemiologische Daten aus der Bevölkerung abschätzen könnte.

Um dann relevante Entscheidungen zu treffen anstatt die Bevölkerung mit unsinnigen Beschreibungen zu verunsichern.

18.08.2019 , 11:25 Uhr

Anerkennung und Respekt, weil uns die Bundeswehr vor Bränden usw schützt? Schon vergessen, dass der größte Brand der letzten Jahre von der Bundeswehr zu verantworten ist? Weil die just während der Hitzeperiode in ausgetrockneten Moorgebieten mit Raketen rumballern mußte? Obwohl die Feuerwehrfahrzeuge defekt, ausgebildete Leute nicht vor Ort und das Gebiet durch schlampigen Unterhalt unzugänglich und hoch brandgefährdet war?

Einen Vorteil haben die Gratistickets allerdings: In Zukunft kann man seine Fragen bezüglich fragwürdiger Entscheidungen der obersten Heeresleitung direkt an die uniformierten Befehlsausführer stellen. Vielleicht lässt sich der eine oder andere dazu bewegen, sein Gewissen zu entdecken und sich einen richtigen Job zu suchen. www.zdf.de/nachric...d-versagt-100.html

10.08.2019 , 14:05 Uhr

Endlich trifft es mal die richtigen: Seit Jahren stehlen die Musikvermarkter hinter Künstlern wie Frau Perry die Gesamteinnahmen von Youtube-Videos, wenn ein paar Noten ähnlich klingen wie in einem Stück, dessen Rechte die Musikvermarkter halten. Die kleinen Künstler können sich nicht wehren. Wenn jetzt die Branchengrößen zur Kasse gebeten werden, gibt es vielleicht eine Chance, die ausufernden Urheberrechte auf ein Maß zurück zu stutzen, dass einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern und Gesellschaft näher kommt als die Verlegerschutzmaximierung, die die letzten Jahrzehnte die Gesetzgebung dominiert hat.

27.07.2019 , 08:42 Uhr

Bei all den Ungereimtheiten rechtfertigt schon legt schon der Satz, die Polizei sehe „keinen Anfangsverdacht für ein strafrechtlich relevantes Handeln einzelner Beteiligter“ die Annahme einer institutionellen Vertuschung nahe. Wenn der Verstorbene Polizist wäre und im Gewahrsam einer Gruppe Algerier unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen wäre, wäre die Generalbundesanwalt noch in der Nacht nach Erfurt geflogen, mit BKA, BND etc im Schlepptau - Terroristen, gewalttätige Ausländer, Gewaltverbrechen gegen den Staat. Die Sicherheitsprofis von CDU, CSU, SPD und BILD hätten sich überschlagen mit Forderungen nach schnellerer Abschiebung und Asylrechtsverschärfung. Aber wenn die Täter Polizisten sind und das Opfer Ausländer, schwenkt die Sicherheitsmaschinerie auf Vertuschen um. Ganz routiniert. Wie bei Herrn Jalloh. Und Amad A.

23.07.2019 , 11:25 Uhr

Was genau wurde eigentlich auf dem auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014 beschlossen? Weshalb? Und von wem? Über das Budget entscheidet in Deutschland der Bundestag, nicht die Regierung, und schon gar nicht die Verteidigungsministerin auf irgendwelchen Tagungen im Ausland ... Weshalb lassen wir uns eigentliche eine Diskussion über abstrakte Ausgabenziele (was für ein denkwürdiges Wort!) aufzwingen, anstatt über Ziele und Inhalte zu sprechen? Gegen welche Bedrohung schützt uns die Bundeswehr, was braucht sie, um das zu können, und was kostet das?

20.07.2019 , 22:14 Uhr

In Bonn gibt es zwar ein 365-Euro - Ticket. Allerdings zu dermaßen unakzeptablen Konditionen, dass in den ersten sechs Monaten von 17.000 vom Bund finanzierten Tickets noch nicht einmal 5000 verkauft wurden: Das Ticket gilt nur in der Innenstadt (Zone 1b), wer weiter fährt, muss ein komplettes Ticket neu kaufen, Anschlusstickets gibt es nicht. Kaufen darf das 365-Euro-Ticket nur, wer mindestens ein Jahr lang kein Dauerticket hatte. Investiert wird übrigens nicht in den Nahverkehr: Taktverdichtung, Elektrobusse, Busspuren - Fehlanzeige, neues Personal wurde auch (fast) nicht eingestellt. Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Stadt Bonn vom Bund 40 Millionen Euro kassiert, um damit die Beethovenhalle zu sanieren. (www.deutschlandfun...edte.1001.de.html)

20.07.2019 , 17:11 Uhr

Erstens ist Herr Egidi Hausarzt, die Masernimpfung führen normalerweise Kinderärzte durch.

Zweitens besteht bei Masernimpfungen nach der 2. Impfung - die 93 % aller Deutschen haben machen lassen - ein lebenslanger Schutz. Bei den vier genannten Krankheiten muss er hingegen alle 10 Jahre aufgefrischt werden, daher ist eine Nachfrage sinnvoll.

Drittens vertraut man in der Regel seinem Arzt, dass er die Nutzen-Risiko-Abwägung für einen durchführt, ohne die jedes Mal im Detail zu erläutern.

Wie bei allen Arzneimitteln gibt es auch bei Impfstoffen Beipackzettel mit Informationen, die auf ausführlichen Studien beruhen. Und nicht wirklich weiter helfen: Wenn in fünf von hundert Fällen eine leichte Form der Masern ausbricht - ist das für mich persönlich ein akzeptables Risiko? Der Arzt kennt immerhin meinen aktuellen Gesundheitszustand, und die aktuellen Zahlen für Maserninfektionen in der Gegend, und kann damit im Einzelfall eine gute Empfehlung geben. Aber nicht in der Zeitung für alle Leser auf einmal.

19.07.2019 , 12:25 Uhr

Was für ein erbärmliches Spiel die Regierung seit nun 15 Jahren mit uns spielt: Da werden regelmäßig irgendwelche großspurigen "Klimaziele" beschlossen und verkündet. Und statt dann einen Plan zu machen, wie man dieses Ziel erreicht, werden alle verfügbaren Optionen wie beim Tontaubenschießen einzeln in Stücke geschossen. Tempolimit? Lieber nicht, es gibt ja so viele andere Möglichkeiten. Höhere Benzinpreise? Brauchen wir nicht, es gibt ja so viele andere Möglichkeiten. Erneuerbare Energien? Können wir ausbremsen, es gibt ja so viele andere Möglichkeiten. Zertifikate, die auch was bewirken? Brauchen wir nicht, es gibt ja so viele andere Möglichkeiten. (die aktuelle Variante, wo dauernd neue Zertifikate gedruckt werden, ist albern und wirkungslos. Die Menge müßte begrenzt sein und im Einklang mit Einsparzielen reduziert werden). Kohleausstieg? Brauchen wir nicht, es gibt ja so viele andere Möglichkeiten (die "Entscheidung", das irgendwelche Nachfolger in 20 Jahren irgendwas machen sollen, ist keine Entscheidung. Wie man schon am Atomausstieg gesehen hat, der von Rot-Grün beschlossen und von Frau Merkel rückgängig gemacht wurde. Bis Fukushima jedenfalls: drei Kehrtwenden in gut zehn Jahren). Jetzt wird also die CO2-Steuer verhindert (oder zur Unkenntlichkeit verwässert).

Es wäre an der Zeit, das die Regierung sagt, was sie denn nun machen will, um ihre eigenen Ziele zu erreichen.

10.07.2019 , 19:27 Uhr

Bei einem ehrlichen Vergleich würden die Chesters wohl schon ohne Vollkosten inkl. Folgekosten besser dastehen: Welcher konventionelle Betrieb würde denn ohne Subventionen und Direktvermarktung profitabel wirtschaften? Leider werden die Bedingungen im Artikel in Nebensätzen versteckt, während die (angebliche) Profitabilität breitgetreten wird. Kein Glanzbeispiel professioneller Berichterstattung, Äpfel und Birnen zu vergleichen ...

08.07.2019 , 15:11 Uhr

Erschreckend ist vor allem, dass Bundesbauminister (!) Horst Seehofer seine Zeit und seine Resourcen lieber zur Befriedigung seines Überwachungsfetisches verwendet als zur Lösung realer Probleme - wie der Bekämpfung von Wohnungsnot und Mietpreisexplosion in den Städten.

27.06.2019 , 08:50 Uhr

Im Originalartikel wird korrekt dargestellt, dass im Fall einer Nichtrückzahlung der Anleihen der deutsche Steuerzahler einspringen muss. Wenn die Bundesbank faule Papiere kauft, muss die Gemeinschaft haften. Und ja, mit Steuergeldern: Wenn die Bundesbank "lediglich" weniger Gewinn an den Bund überweist, weil sie sich verzockt hat - dann die Ausgaben des Bundes müssen über (höhere) Steuern finanziert werden. Die Bankenkrise 2008 wurde mit exakt den Mechanismen produziert, die die TAZ hier verteidigt: Es wurden ohne vernünftige Prüfung faule Anleihen gekauft, und der Steuerzahler musste haften. Wenn also die Bundesbank einfach mal ein paar Milliarden an eine private Firma überweist, ohne nach zu fragen, wo für das Geld verwendet wird, dann muss man sich schon fragen, ob die Verantwortlichen für größere Aufgaben geeignet sind. Und wenn die Bundesbank nachgefragt hat, und Firmenübernahmen finanziert, die wegen hoher Risiken von privaten Geldgebern nicht finanziert würden, dann muss dringend die Rolle der Bundesbank thematisiert werden.

19.06.2019 , 18:46 Uhr

Irgendwann muss auch mal gut sein: Die Bundeswehr will schon den Whistleblower rausschmeissen, der das Thema angesprochen hat. Wenn man jetzt auch noch die Nazis feuert, bleiben gar keine Soldaten mehr übrig.

15.06.2019 , 13:04 Uhr

Es ist bemerkenswert, das § 5 GG für Vertreter des jüdischen Museums in Berlin nicht gilt. Was ist unsere Demokratie noch wert, wenn statt Diskurs nur noch Propaganda gefördert wird?

12.06.2019 , 22:44 Uhr

Unabhängig vom Einzelfall wäre zu hoffen, dass sich bei zukünftigen Protesten anwaltliche Unterstützung findet, um das Unterzeichnen von absurd weit gefassten, mit ruinös hohen Vertragsstrafen bewehrten Erklärungen zu verhindern. "

11.06.2019 , 22:24 Uhr

Wie viel von dieser "Mehrarbeit" wird eigentlich von Polizeichefs und Innenpolitikern verursacht, ohne dass die Sicherheit erhöht wird? Man denke an das Fusion-Festival, die Durchsetzung von "Brandschutzvorschriften im Hambacher Forst, oder an die Entscheidung, einen G20-Gipfel in Hamburg durch zu führen statt auf dem Land.

02.06.2019 , 19:27 Uhr

Wie viele von diesen völkerrechtswidrigen Terroraktionen auf syrischem Territorium müssen sich Syrien und der Iran eigentlich gefallen lassen, bevor sie das Recht haben, sich zu wehren? Wenn die Fakten im Artikel korrekt dargestellt sind, dann gab es keinen Raketenangriff auf israelisches Staatsgebiet (das Israel illegal besetzt hält), und die Verantwortlichen für den Raketenbeschuß sind nicht ermittelt worden. Israel mag für sich die Macht des Stärken in Anspruch nehmen. Völkerrechtlich gesehen dürfte die Ermordung syrischer Militärangehöriger durch Israel eine ausreichende Grundlage für Vergeltungs- und Präventivschläge gegen Israels Militär und Regierung darstellen.

31.05.2019 , 01:11 Uhr

Mal etwas off topic: Die deutschen Journalisten - die gerade ziemlich ärmlich aussehen, weil sie Rezos Themen jahrelang komplett verschlafen haben - reden ja in letzter Zeit viel von Leistungsschutzabgaben. Nun haben die Medien in Deutschland ja mächtig Geld verdient mit Rezos "Content": Was zahlt so eine typische Zeitungsredaktion Herrn Rezo eigentlich dafür, die Grundlage für dutzende Artikel geliefert zu haben?

29.05.2019 , 12:19 Uhr

Gestern hieß es, bei der Postenbesetzung sollten Themen im Vordergrund stehen und nicht Personen. Gibt es schon Informationen dazu, welche Themen das sind? Und welche Kandidaten für welche Themen stehen? Im Wahlkampf ist das ein wenig untergegangen ...

28.05.2019 , 16:32 Uhr

Zur deutschen "Justiz" gibt es ein interessantes Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Als Reaktion schlägt der Deutsche Richterbund (!) vor, wir sollten mal überlegen, für die deutsche Justiz europäische Mindeststandards ein zu führen. (Quelle: www.nzz.ch/panoram...tellen-ld.1485045)

28.05.2019 , 16:27 Uhr

Wie sind eigentlich deutsche Unternehmen auf die absehbaren Angriffe durch die US-Regierung vorbereitet?

27.05.2019 , 22:24 Uhr

Eigentlich schade, dass die Liberalen ihre beiden Kernthemen nicht auf den Punkt bringen könnte.

Grundrechte und Marktwirtschaft sind aktuell von keiner anderen Partei besetzt. Leider. Wir brauchen dringend Nachfolger für Gerhard Baum und Herta Däubler-Gmelin.

Und - im Artikel zaghaft angedeutet - gerade die Marktwirtschaft bietet neue Ansatzpunkte, um aktuelle Themen neu an zu gehen. Mit ihrem planlosen Planwirtschaftsminister hat sich die CDU beim Thema Wirtschaft komplett abgemeldet - eine Riesenbaustelle, bei der die FDP mit einer modernen und kreativen Interpretation von Marktwirtschaft neue Akzente setzen könnte bei der Ausrichtung der deutschen Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Digitalisierung.

24.05.2019 , 21:36 Uhr

Die "Einladung" ist eine bodenlose Frechheit, ein Respektlosigkeit. Was möchte der Herr CDU-Assistent hinter vorschlossen Türen besprechen? Die CDU hat zwölf Jahre Wahlen gewonnen mit dem Versprechen, sich aufrichtig für eine Absenkung des CO2-Ausstosses ein zu setzen. Eine dreiste Lüge, wie wir heute wissen. Es wurde stattdessen Klientelpolitik gegen das Klima gemacht. Deshalb gibt es genau zwei Personen in der CDU, die dazu etwas relevantes sagen könnten: Frau Merkel könnte sich entschuldigen, und Frau Kramp-Karrenbauer könnte sich verpflichten, zeitnah einen glaubwürdigen Plan vor zu legen, wie man denn zumindest bis 2030 die Ziele erreichen wird. Und zwar vor laufenden Kameras und nicht im Hinterzimmer.

16.05.2019 , 12:29 Uhr

Warum haben wir eigentlich eine scharfe Meldepflicht, mit Vermieterunterschrift und Formularen im Hotel - wenn die Behörden die Daten dann nicht einmal vernünftig auswerten (können?)?

Und an wen zahlen wir eigentlich Unterstützung für den Lebensunterhalt - wenn wir wissen, ob die Menschen noch im Land sind? Geschweige denn, wo sie wohnen?

Wäre es nicht langsam an der Zeit für einen Untersuchungsausschuß, damit unsere Abgeordneten und auch die Öffentlichkeit Antworten auf diese und weitere Fragen zum Verwaltungschaos im Reich des Herrn Bundesinnenministers bekommen?

15.05.2019 , 18:57 Uhr

Wenn man die Kommentare hier so liest, lässt sich der Eindruck nur schwer beiseite schieben, dass die junge Firmenerbin sich mehr mit der Geschichte auseinandergesetzt hat als viele Foristen hier. Die Frage ist nicht, ob Zwangsarbeit gut ist oder nicht. Sondern wie eine Firma unter den damaligen Umständen mit ihren Zwangsarbeitern umgegangen ist. Und wie sie heute mit ihrer Geschichte umgeht. Leider wird bei uns die Diskussion sehr schnell auf ein schwarz-weiß - Niveau gehoben, wo gut und böse dann sauber getrennt werden können. Stasi war schlecht. Gestapo noch schlimmer. Dieselben Politiker, die sich heute über damals echauffieren, haben dann aber kein Problem damit, immer mehr Überwachung ein zu führen, immer mehr Zensur, immer mehr Rechte für die Polizei - und immer weniger Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Wünschenswert wäre deshalb eine differenziertere Auseinandersetzung mit dem Thema. Auch, um Wiederholungen zu verhindern. Als Lektüre zum Einstieg sei das Buch "Der Anschlag" empfohlen, vom niederländischen Autor Harry Mulisch. Da wird man in die Situation versetzt, selber zu entscheiden, was man gemacht hätte. Und bleibt ziemlich ratlos zurück.

13.05.2019 , 21:46 Uhr

Twitter ist der falsche Adressat für die Kritik: Die Plattform setzt nur um, was CDU und SPD im NetzDG vorschreiben.

Bleibt zu hoffen, dass dieser und ähnliche Zwischenfälle den Polizeistaatsfetischisten in Bundes- und Landesregierungen die Augen öffnen, bevor AFD&Co in die Regierungen einziehen und Regierungskritiker mit Hilfe der neuen Polizeiermächtigungsgesetze mundtot machen und ins Gefängnis werfen.

08.05.2019 , 21:36 Uhr

Zwei Fragen stellen sich: Was ist eigentlich der Deutschlandtakt genau, und mit welchen Zügen will die Bahn ab 2021 von Hamburg nach Berlin fahren? So eine Art Deutschlandtakt fährt die Bahn in NRW immer mal wieder baustellenbedingt - statt von Basel nach Norddeutschland fahren die Züge noch von Köln nach Düsseldorf. Da steigt man dann um nach Dortmund, dort dann nach Münster - und einen halben Tag später ist man in Hamburg, statt in zwei Stunden. Für die Bahn enorm praktisch, für die Fahrgäste eine Katastrophe. Zu den Zügen: Die sind Mangelware - es fehlen häufig Waggons, oft fallen ganze Züge aus. Neue Züge sind zwar bestellt, kommen aber wegen der Lieferzeiten wohl erst in fünf Jahren. Welche Verbindungen will die Bahn also streichen, um Züge für die zusätzlichen Fahrten zwischen Hamburg und Berlin zur Verfügung zu haben? Und - wäre es nicht eine Priorität, die aktuellen Fahrten erst einmal planmäßig durch zu führen, mit allen Zügen und Waggons?

07.05.2019 , 10:37 Uhr

Was soll die Aurreung: Die SPD wollte unbedingt zensieren, setzt Internetplattformen massivst unter Druck, dass an allen Institutinen vorbei auf Zuruf wegzensiert wird - und regt sich jetzt auf, dass die Plattformen exakt das umsetzen, was die SPD ihnen vorschreibt? (Stichwort NetzDG, Stichwort Heiko Maas, SPD). Das ist ungefähr genauso so albern wie die gespielte Aufregung von Frau Barley, die wochenlang erklärt, wie schlimm Uploadfilter sind, um uns dann genau diese Zensurfilter über die Europaschiene auf zu zwingen.

03.05.2019 , 08:44 Uhr

Die üblichen Verdächtigen haben deutliche weniger Bedenken gegen Kollektivierung, wenn es darum geht, ausländischen Konzernen Geld weg zu nehmen und in die eigene Tasche zu stecken: Gerade wurde auf Betreiben von Axel Springer und unserer Bundesregierung eine Urheberrechtsrichtline verabschiedet.

Im wesentlichen mit dem Argument, Google verdiene zu viel und müsse den Verlegern was abgeben. Einer Rechnung zufolge, die VG Media an Google geschickt hat, betrachten die Verleger in Europa ein Viertel des weltweiten Jahresgewinns des Konzerns als angemessenen Anteil für sich selber. Rechnet man noch Abgaben für Film- und Musikindustrie hinzu, und extrapoliert auf die ganze Welt, muss Alphabet seine Firma verkaufen, da die Gewinne nicht ausreichen, um die Verlegerforderungen zu bedienen.

Kalte Enteignung durch exakt die Gruppe, die sich jetzt über Herrn Kühnerts Denkansatz echauffiert.

30.04.2019 , 14:37 Uhr

Wie sieht denn das GEsamtbild aus?

Es gibt Berichte, wonach die Durchschnittslöhne (in den USA) im Versandgeschäft knapp 1/3 höher sind als im Einzelhandel.*

Einen ähnlichen Artikel wie über die Paketboten könnte man wahrscheinlich auch über die Kassiererinnen im Einzelhandel schreiben ...

Zudem stellt sich die Frage, warum sich die Paketboten den Job antun. Angeblich haben wir gerade die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 30 Jahren, was entsprechende Alternativen öffnen sollte für Jobwechsel.

*Quelle: www.digitaltonto.c...seem-to-get-wrong/

27.04.2019 , 18:59 Uhr

Berichte über eine trojanische OSZE-Mission finden sich u.a. in der DR ZEIT, SZ, Spiegel, Stern, Handelsblatt ... 2014 wurden Teilnehmer einer OSZE-Delegation entführt und u.a. als Offiziere der Bundeswehr enttarnt, die entgegen der Regeln nicht in Uniform, sondern in Zivilkleidung unterwegs waren. Es mag gute Gründe dafür geben, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Zum einen müsste das aber transparent geschehen. Zum anderen müsste man dann auch Russland zugestehen, ebenfalls offiziell Soldaten zu entsenden. Quelle: www.zeit.de/politi...kraine-osze-fragen

27.04.2019 , 10:07 Uhr

Den Menschen im Donbass wäre zunächst einmal zu wünschen, dass sich jemand um sie kümmert, statt sie nur als Rechtfertigung für Gewalt zu missbrauchen. Was für beide Seiten im Konflikt gilt, und noch mehr für Russland auf der einen und den Westen auf der anderen Seite. Was haben wir denn bisher unternommen, um die Regierung der Ukraine dazu zu bewegen, endlich ihre Zusagen aus dem Minsk-Abkommen von 2015 ein zu halten und den Menschen im Donbass zumindest ein Minimum an Rechten und Strom, Heizung und Trinkwasser zu geben? Es ist einfach, aus dem Lehnstuhl heraus auf Putin herum zu hacken und dabei die eigene Verantwortung zu vergessen! Die im Artikel verlinkte OSZE-Mission, die angeblich russische Einflussnahme im Donbass belegen sollte, ist übrigens schon lange als trojanisches Vehikel entlarvt worden, um Spione des Westens, u.a. auch Bundeswehrsoldaten, in das Konfliktgebiet ein zu schleusen.

15.04.2019 , 00:14 Uhr

Letzte Woche ist einer der wichtigsten Content-Lieferanten dieses Jahrhunderts in Londen in den Kerker geworfen worden, ein weiterer lebt im Exil in Russland. An den Inhalten, die Herr Assange mit Wikileaks und Herr Snowden geliefert haben, haben unsere Medien Millionen verdient. Jeder einzelne Verlag! Welchen Anteil von diesen Gewinnen hat etwa der Axel Springer - Verlag - der sich ja besonders für eine faire Vergütung aller Beteiligten an der Wertschöpfungskette einsetzt - bisher an Wikileaks und an Herrn Snowden überwiesen?

10.04.2019 , 09:52 Uhr

Es ist bemerkenswert, wie die Politik glaubt, mit immer primitiveren Mitteln auf eine immer komplexere Welt reagieren zu müssen.

Und beim Thema Hasspostings völlig ohne Not: Eine Bilanz des NetzDG in Deutschland hat gezeigt, dass von knapp 1000 Beschwerden gerade mal 60 eine genauere Betrachtung rechtfertigen. 60. In ganz Deutschland. In einem Jahr. 5 pro Monat.

Und dafür brauchen wir Gesetze?

30.03.2019 , 15:30 Uhr

Für einen Kommentar braucht man zwar offiziell keine Fakten, die Qualität steigt aber ungemein, wenn man neben der eigene Meinung doch ein ein paar Bezüge zur richtigen Welt einbaut. Hier ein paar Tips zur Recherche: 1. Die Technik und die Kompetenz, um politische Beeinflussung durch Google, Facebook und Twitter gibt es schon, sie wird auch eingesetzt. Siehe Fake-News Debatte und (Selbst-)Regulierung etwa von Wahlkampfbeiträgen auf Facebook und Twitter. 2. Uploadfilter gibt es ebenfalls schon. Einfach mal ContentID googlen, da bekommt man schnell einen Überblick, was das ist, was mit dem Stand der Technik geht, und was nicht. Google + andere Firmen wären vielleicht auch zu Interviews bereit zur Frage, was man verbessern könnte, was das kostet, und was das bringt. 3. Zur Komplexität des Themas Urheberrecht gibt es einen tollen Artikel von Malcolm Gladwell, einfach mal lesen, und dann bei einem schönen Glas Wein überlegen, wie man die Welt ein bisschen gerechter machen kann. (www.newyorker.com/...omething-borrowed)

26.03.2019 , 08:16 Uhr

Drei Fragen beantwortet der Artikel leider nicht: 1. Warum brauchen wir eigentlich ein neues System? Über Systeme wie ContentID können Künstler schon jetzt entscheiden, ob sie ihre Werke sperren oder vergüten lassen wollen. Ganz ohne GEMA-Bürokratie, und mit 100 % Auszahlung an die Künstler. 2. Wer besitzt eigentlich Rechte? Warner Brothers haben fast 100 Jahre lang Tantiemen für Happy Birthday eingefordert, ohne daran Rechte zu besitzen. Hat vor kurzem hat ein Gericht festgestellt hat. Kein Einzelfall - Google veröffentlich regelmäßig Berichte, wonach über 99 % der Copyright-Löschansprüche unbegündet sind. 3. Der Vorschlag mit den Wasserzeichen löst nicht das größte Problem - Nutzung von Teilwerken. Wenn schon drei Wörter aus einem TAZ-Artikel vergütungspflichtig werden sollen, oder wenige Sekunden aus einem Musikstück, dann funktionieren Wassezeichen nicht.

20.02.2019 , 20:21 Uhr

Die Bundesregierung - einschließlich der SPD - hat nicht "unter Vorbehalt" zugestimmt, sondern himmelhoch jauchzend. Man lese nur die Rede der Kanzlerin gestern zu dem Thema.

Das Gerede von Frau Barley, man habe zwar zugestimmt, hoffe aber aber auf ein Scheitern, ist albern und jämmerlich. Wenn man dagegen ist, stimmt man dagegen. Und wenn man dafür stimmt, dann steht man zu seiner Entscheidung.

Es gibt einen Koalitionsvertrag, auf dem die SPD hätte bestehen können. Hat sie aber nicht, genausowenig, wie sie damals im EU-Parlament das Gesetz verhindert hat. Jetzt so tun, als wolle man das Gesetz nicht, ist Populismus und billige Wählertäuschung.

19.02.2019 , 20:38 Uhr

Welche Rechtsgrundlage gibt es eigentlich für eine "Rückholung"? Die Herrschaften wurden auf syrischem Staatsgebiet gekidnappt. Ist es da nicht die Entscheidung der syrischen Regierung, ob sie in Syrien angeklagt oder abgeschoben werden? Und -falls die syrische Regierung die Deutschen abschieben will - wäre es da nicht unsere Verpflichtung, sie ohne juristische Tricksereien auf zu nehmen? Genau, wie wir von den Herkunftsländern unserer Asylbewerber eine Rücknahme verlangen, unabhängig von der Gefährlichkeit und unabhängig davon, welche Risiken wir damit den Herkunftsländern aufbürden?

04.02.2019 , 15:45 Uhr

Können wir dieses armselige Konstrukt bitte nicht "Grundrente" nennen? Sonst ziehen wir nämlich ein an sich gutes Konzept in den Dreck, das besseres verdient hätte. Eine Grundrente, die diese Bezeichnung verdient hätte, würde allen Rentnern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Ohne Antrag beim Sozialamt. Eben, Sozialamt: Das Geld ist heute schon da, und es wird heute schon ausgezahlt. Nur halt nach einer entwürdigenden Prozedur. Wenn also die Sozialdemokraten wieder soziale Politik machen wollen, dann bitte für alle und nicht nur für eine Gruppe, die die Parteistrategen als wahrscheinliche SPD-Wähler ausgemacht haben. Und bitte die Grundprobleme lösen - Minilöhne dank SPD-Hartz 4 und überbordende Bürokratie.

03.02.2019 , 18:25 Uhr

Respekt: Herr Scheuer schafft es als erster, gleichzeitig als Minister die Regierung zu vertreten und Gesetze zu erlassen, und gleichzeitig APO zu machen und dazu auf zu rufen, selbige Gesetze zu brechen.

Allerdings, zu viel Respekt auch nicht: Wenn er seinen Job machte, die Bahn wieder in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen, und die Autoindustrie dazu zu bringen, zukunftsfähige Autos zu produzieren, dann könnten wir alle ohne große Aufregung die Umweltgesetze einhalten.

27.01.2019 , 22:40 Uhr

Machen da gerade dieselben EU-Länder Druck, die russische Facebookanzeigen per Gesetz verbieten und RT in Europa wegmobben wollen? Weil es sich nicht gehört, das Ausländer sich in unsere Angelegenheiten einmischen?

24.01.2019 , 10:27 Uhr

Das Sicherheit klein geredet wird, wenn es um Geschäftsförderung geht, kennt man ja schon vom Getrommel der Autoindustrie gegen Tempolimits.

Das sich aber Ärzte für Umweltverschmutzung stark machen, die ihnen mehr Patienten in die Praxen bringt, ist eine ganz neue Dimension von Unverfrorenheit.

23.01.2019 , 10:58 Uhr

Warum gibt es eigentlich so lange Wartezeiten? Es gibt mehr Ärzte als vor zehn Jahren, deutlich höhere Ausgaben - und deutlich längere Wartezeiten. Wie kommt das?

22.01.2019 , 11:52 Uhr

Ihr Spielverderber!

Grenzkontrollen und Abriegelung war 2018. Neuerdings ist die CSU DIE EUROPAKRAFT schlechthin in Deutschland, Vorreiter für europäische Idee sozusagen.

Sonst wäre es ja eine ziemlich lächerliche Idee, ausgerechnet CSU-Parteivize Manfred Weber als Spitzenkandidaten der EVP und zukünftigen Präsidenten der EU-Kommission auf zu stellen ...

21.01.2019 , 10:57 Uhr

Wenn Israel vermutete Gefahren im Ausland mit militärischen Angriffen neutralisieren darf - dürfen dann auch andere Länder Ziele in Israel angreifen und ausschalten?

11.01.2019 , 14:43 Uhr

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft und gegen den Willen von Angeklagten und Verteidigung?

Wikipedia hat dazu einen Artikel: "Ein Geheimprozess ist ein Gerichtsverfahren, das durch Ausschluss der Öffentlichkeit und die dadurch mögliche rechtliche Benachteiligung des Angeklagten gekennzeichnet ist. Geheimprozesse sind ein wesentliches Merkmal autoritär regierter Staaten und von Diktaturen. In modernen Rechtsstaaten sind Geheimprozesse gesetzlich ausgeschlossen, in Deutschland beispielsweise durch die Strafprozessordnung. In vielen totalitären Staaten gehören Geheimprozesse auch heute noch zur staatlichen Unterdrückung. " de.wikipedia.org/wiki/Geheimprozess

11.01.2019 , 12:35 Uhr

Wenn die SPD die Leistungen einfacher auszahlen will - warum läßt sie dann ihre zuständige Minsterin Bürokratiemonster wie das "Gute Kita-Gesetz" ausarbeiten und verabschieden?

10.01.2019 , 17:28 Uhr

Der Möchtegern-Kanzlerkandidat der SPD, Finanzminister Olaf Scholz, macht ohne Not sich zum Büttel des CDU-Bezirksverbandes Nordwürttemberg (der die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe betreibt).

Tiefer kann man wohl nicht sinken.

22.12.2018 , 11:07 Uhr

Es sei den Ärzten gegönnt, normale Arbeitszeiten zu haben, früh Feierabend, und keine Wochenend- oder Nachtschichten. Allerdings sind alle diese Unannehmlichkeiten die Rechtfertigung für die Spitzengehälter, die sich unsere Ärzte genehmigen. Wenn sie also 20-Stunden-Wochen wollen und viel Freizeit, müssen die Gehälter entsprechend abgesenkt werden. Dann wäre nämlich das Geld da, die Versorgungsschlüssel so an zu passen, dass wieder eine ärztliche Versorgung zu Konditionen gewährleistet ist, die einem der reichsten Länder dieser Erde würdig ist. Ohne wochenlange Wartezeiten. Und ohne Rosinenpickerei von Abzockern!

19.12.2018 , 14:58 Uhr

Was ist eigentlich aus den illegalen Hamburger Polizeidatenbanken geworden, die als Basis dienten für die Aussperrung von Journalisten vom G20-Gipfel?

Die - grundgesetzwidrigen ! - Berufsverbote zeigen doch, das die Befürchtungen der Datenschützer eben nicht hypothetisch sind, sondern Realität. Und das Konsequenzen, die weit über das Löschen einiger Datensätze hinaus gehen müssen, dringend gefordert sind, wenn wir unsere Demokratie behalten wollen.

17.12.2018 , 18:25 Uhr

Wenn die erste Führungsebene - wie im Fall Pofalla - eher als Abschiebebahnhof für Freunde der Kanzlerin gehalten wird und in erst in der zweiten Führungsebene der Sachverstand anfängt, sind Konflikte wohl nicht zu vermeiden.

17.12.2018 , 13:46 Uhr

Der weisungsberechtigte Chef der Staatsanwälte, die hier das Demonstrationsrecht aushöhlen wollen, ist übrigens Till Steffen von der Grünen.

Der Partei, die (auch) aus den Brokdorf - Protesten entstanden ist.

Schöne neue Welt!

29.11.2018 , 15:25 Uhr

Das Modell erinnert an die Zeitarbeit, die sich auch hierzulande breit macht. Um zu beurteilen, ob 30 % fair sind oder nicht, wüßte man gerne, ob das Geld als Nettolohn beim Empfänger verbleibt, oder ob davon Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden müssen.

Das Herr Bolsonaro die Fachkräfte lieber direkt einstellen würde, sagen wir für den halben Lohn, ist verständlich. Dann stellt sich allerdings die Frage, warum der kubanische Staat medizinisches Personal für Brasilien ohne Gegenleistung ausbilden sollte.

Die andere Frage ist, warum Brasilien seine Fachkräfte nicht selber ausbildet - oder zumindest auf eigene Rechnung im Ausland ausbilden läßt, wenn die Unis im eigenen Land die Kapazitäten noch nicht haben.