Eigentumsrechte auf Coronatechnologien: Aussetzung der Patente gefordert
Im Kampf gegen Covid-19 schalten Indien und Brasilien die Welthandelsorganisation ein. Die Entscheidung kann sich jedoch bis Juni 2021 hinziehen.
Der Mangel etwa an medizinischer Schutzausrüstung habe bereits jetzt viele Menschenleben gekostet, schreiben die beiden Staaten in ihrem Antrag. Es sei zu befürchten, dass neue Diagnoseverfahren, Impfstoffe und Therapien nicht schnell, ausreichend und zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stünden.
Nach WTO-Regeln sind solche Ausnahmen möglich, aber langwierig, eine Entscheidung könnte sich bis Juni 2021 hinziehen. Staaten müssten dann keine Patente auf Covid-19-Technologien mehr erteilen. Die Regelung würde auch für Masken und Beatmungsgeräte gelten und insbesondere Entwicklungsländern ermöglichen, gemeinsam eigene Produktionen aufzubauen, schreibt die Organisation Ärzte ohne Grenzen. Solche Kooperationen seien essenziell und kaum möglich, würden dabei ständig Patentverfahren drohen.
Lizenzen für ihre Technologien stünden Pharmakonzernen trotzdem noch zu. „Das Abstimmungsverhalten zu dieser Resolution wird zeigen, ob die Bundesregierung es ernst meint mit ihrer Ankündigung, Covid-19-Impfstoffe seien globale öffentliche Güter“, sagt Marco Alves von der Medikamentenkampagne der NGO.
Bei der Suche nach neuen Medikamenten unterbrach der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine klinische Studie für ein Coronavirus-Antikörper-Medikament wegen Sicherheitsbedenken, der US-Arzneimittelhersteller Johnson & Johnson stoppte vorübergehend seine Studie mit einem Corona-Impfstoff wegen einer ungeklärten Erkrankung bei einem Probanden. Solche Studienunterbrechungen seien normal und übliche vorsorgliche Maßnahme im Rahmen von klinischen Prüfungen, schreibt das in Deutschland für Medizinsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip