Coronamaßnahmen von Bund-Länder-Gipfel: Gelockerter Lockdown

Ein Beschlusspapier sieht trotz steigender Infektionszahlen Öffnungen für Einzelhandel und Gastronomie vor. Die Hoffnung liegt auf Nasenbohrtests.

Zwei behandschuhte Hände tropfen eine Lösung auf das Testfeld

Mit Antigentests und Terminen sollen teilweise Öffnungen wieder möglich sein Foto: Thomas Imo/photothek/imago

BERLIN taz | Eigentlich geben die Zahlen eine weitere Öffnung überhaupt nicht her. Das Robert Koch-Institut meldete am Dienstag 3.943 neue Coronafälle, die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 65,8 Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ner:innen, Tendenz steigend. Bei der letzten Beratung von Bund und Ländern am 10. Februar hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs zwar vereinbart, Kitas, Grundschulen und Friseure öffnen zu lassen. Den nächsten Öffnungsschritt sollte es aber erst bei einer stabilen Neuinfektionsrate von höchstens 35 geben.

Nun treffen sich am Mittwoch Bund und Länder erneut. Und wie aus der vorab bekannt gewordenen Beschlussvorlage hervorgeht, die das Kanzleramt mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Bayern und Berlin bereits abgestimmt hat, wird es jetzt schon weitere Öffnungen geben – obwohl oder vielleicht auch weil die Inzidenz von 35 in weite Ferne gerückt ist.

Grundsätzlich soll der Lockdown dem Papier zufolge zwar bis zum 28. März verlängert werden. Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte dürfen aber ab sofort wieder öffnen, ebenso weitere körpernahe Dienstleistungen und Fahrschulen. Der sonstige Einzelhandel soll zwar erst öffnen dürfen, sobald in der Stadt oder dem Landkreis eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 erreicht ist. Mit vorheriger Terminbuchung dürfen sie aber auch bei höheren Werten schon öffnen. Auch die Außengastronomie darf mit Terminbuchung und Schnelltests ihren Schankbetrieb bei höherer Inzidenz aufnehmen.

Völlig unabhängig von der Inzidenz sieht der Entwurf zudem vor, dass private Treffen ab kommenden Montag wieder mit bis zu 5 Personen aus 2 Haushalten möglich sind, Kinder unter 14 zählen dabei nicht mit. Über die Osterfeiertage sollen die Kontaktbeschränkungen noch weiter gelockert werden. „Das besonnene Verhalten der Bürgerinnen und Bürger während der Weihnachtstage hat eindrucksvoll gezeigt, wie Familienzusammenkünfte sicher gestaltet werden können“, heißt es in dem Papier. Fraglich ist, ab welcher Inzidenz wieder strengere Maßnahmen gelten und wie sie umgesetzt werden.

Das vorsichtige Kanzleramt knickte ein

Der Entwurf zeigt deutlich, dass sich die Lo­cke­rungs­be­für­wor­te­r:in­nen durchgesetzt haben, das eher vorsichtige Kanzleramt hingegen beigegeben hat. Noch am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert vor einer „Phase der Sorglosigkeit“ gewarnt. Auch Ärzteverbände sind skeptisch. „Es wäre falsch, einfach einige Bereiche zu öffnen, weil die Menschen lockdownmüde sind“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Amtsärzte, Ute Teichert, der Rheinischen Post. Die Gefahr einer dritten Infektionswelle mit hoch ansteckenden Varianten betreffe auch jüngere Menschen, besonders Risikopatienten, sagte die Vorsitzende des Marburger Bunds, Susanne Johna, den Funke-Zeitungen. „Wir reden hier von einem Viertel der Bevölkerung.“

Doch vor allem Länderregierungen mit FDP-Beteiligung sind offenbar von der 35-Inzidenz abgerückt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther etwa argumentierte, man könne Landkreisen, die sehr niedrige Infektionszahlen hätten, keine Öffnungsschritte verwehren. Der Handelsverband HDE hatte zuvor vor einer Pleitewelle gewarnt.

Zwei Schüler sitzen in einer Turnhalle und bohren mit Stäbchen in der Nase

Magdeburger Schüler mit einem Schnelltest vor dem Unterricht Foto: Ronny Hartmann/dpa

Einzelhandelsgeschäfte schei­nen tatsächlich keine Haupt­über­tragungsorte zu sein. Wis­sen­schaft­le­r:in­nen der Technischen Universität Berlin haben festgestellt, dass das Infektionsrisiko in Geschäften mit Maskenpflicht eher gering ist, weil die meisten Menschen sich nur kurz darin aufhalten. In Oberschulklassen sei das Ansteckungsrisiko selbst bei nur halber Belegung und Maskenpflicht gleich doppelt so hoch.

Und wenn ein Großraumbüro zu 50 Prozent ausgelastet ist und niemand eine Maske trägt, ist das Infektionsrisiko sogar achtmal höher als ein Besuch im Supermarkt. Denn die Verweildauer in Büros ist in der Regel sehr viel länger. Doch außer der Aufforderung an Unternehmer:innen, den Mit­ar­bei­te­r:in­nen weiter Homeoffice zu ermöglichen, bleibt das Papier vage.

Streit mit Spahn vorprogrammiert

Gespannt auf die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels sind die Kultusminister:innen. Die Antigen-Schnelltests spielen eine zentrale Rolle für die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht. Seit Anfang der Woche haben mehrere Bundesländer Schulen geöffnet – regelmäßige Schnelltests gibt es aber fast überall nur für Er­zie­he­r:in­nen und Lehrkräfte.

In Thüringen erhalten zwar die Abschlussklassen bereits seit Mitte Januar einmal in der Woche Antigen-Schnelltests. Das sei aber nur dank den mobilen Teams des Deutschen Roten Kreuzes und der Johanniter zu stemmen gewesen, heißt es in Erfurt.

Mit einfachen Spuck- oder Gur­gel­tests für den Eigenbedarf, so die Hoffnung in den Kultusministerien, könnten sich Schü­le­r:in­nen vor dem Unterricht selbst testen. Berlin hat Tests für alle für Mitte März versprochen. Woanders versuchen die zuständigen Sozial- und Gesundheitsministerien herauszufinden, bis wann wie viele Schnelltests geliefert werden könnten und ob der Bund, wie von Gesundheitsminister Spahn angekündigt, die Kosten trägt. Die Beschlussvorlage liest sich so, als sollten die Länder selbst in die Tasche greifen. Streit ist also abzusehen.

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