Freiwillige Kennzeichnung von Fleisch: SPD stoppt Klöckners Tierwohlsiegel

Es reiche nicht, das beste Fleisch zu labeln, sagt SPD-Fraktionsvize Miersch. Das Siegel gilt als wichtigstes Tierschutzprojekt der Agrarministerin.

Schweine stehen dicht gedrängt in einem Stall.

Das „Tierwohlkennzeichen“ sollte die Lebensbedingungen im Stall verbessern, behaupet Julia Klöckner Foto: Sina Schuldt/dpa

BERLIN taz | Bundesagrarministerin Julia Klöckners Plan eines staatlichen „Tierwohlkennzeichens“ für Fleisch wird in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht umgesetzt. Denn die SPD hat dem Vorschlag ihrer Koalitionspartner CDU und CSU die Unterstützung entzogen. „Klöckner ist mit ihrem freiwilligen ‚Tierwohllabel light‘ auf ganzer Linie gescheitert. Sie wird dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten“, teilte Matthias Miersch, Vizevorsitzender der SPD-Fraktion, am Freitag mit.

Das Siegel ist Klöckners wichtigstes Vorhaben, um die Lebensbedingungen von Tieren in deutschen Ställen zu verbessern. Die CDU-Politikerin will das Siegel für Fleisch vergeben, bei dessen Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten worden sind. Die niedrigste Stufe könnte zum Beispiel mehr Platz im Stall garantieren, die höchste Auslauf. Ziel ist, dass mehr VerbraucherInnen Produkte aus besserer Haltung kaufen.

Miersch kritisierte aber: „Freiwilligkeit reicht hier nicht. Notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel.“ Tierschützer versprechen sich von einer Kennzeichnung auch der schlechtesten Haltungsformen eine abschreckende Wirkung, ähnlich wie bei der EU-weit verpflichtenden Eier-Kennzeichnung.

Verbindliches Label laut Ministerium nicht erlaubt

Auch der Bundesrat und der Bundesrechnungshof hätten Klöckners Entwürfe eines Gesetzes und einer Verordnung für das Tierwohlkennzeichen beanstandet, ergänzte der SPD-Politiker in dem Statement, über das zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hatte. Tatsächlich hatte vor allem der Rechnungshof die Labelpläne geradezu zerrissen. Er empfahl, das Projekt vorerst nicht weiterzuverfolgen und vor allem nicht mehr Geld für Werbung auszugeben. Das Ministerium habe zu wenig geprüft, ob es nicht besser wäre, ein Label für alle Haltungsformen vorzuschreiben oder die Vorschriften für die Tierhaltung zu verschärfen.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bedauerte das Aus für Klöckners Label. „Das Siegel würde helfen, den Plan zu begründen, dass die Verbraucher über eine neue Abgabe eine tierfreundlichere Haltung mitfinanzieren“, sagte AbL-Vorsitzender Martin Schulz. Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter konterte, dieses Vorhaben lasse sich auch ohne das Label verwirklichen.

Der Bauernverband erklärte, das freiwillige Siegel könne „eine Übergangslösung“ zu einem verpflichtenden sein. „Herr Miersch ist Jurist. Er weiß sehr genau, dass ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene europarechtlich nicht möglich ist“, teilte der Parlamentarische Staatssekretär des Agrarministeriums, Hans-Joachim Fuchtel, der taz mit.

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