Rot-Grün nachhaltig beschädigt: KOMMENTAR VON ANDREAS ZUMACH
Der Abschlussbericht des EU-Parlamentsausschusses über die illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa liegt vor – und der belastet die rot-grüne Bundesregierung. Zu Recht moniert der Bericht die Duldung völkerrechtswidriger Gefangenentransporte der CIA über deutschem Luftraum und die Vernehmung des Deutschen Mohammed Zammar durch BKA-Beamte in einem syrischen Foltergefängnis. Ausführlich kritisiert der Bericht vor allem, dass die rot-grüne Regierung die Freilassung des von den USA viereinhalb Jahre rechtswidrig in Guantánamo inhaftierten Bremer Türken Murat Kurnaz hintertrieben hat. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird zurücktreten müssen, sollte sich die auf „vertraulichen institutionellen Informationen“ basierende Darstellung des EU-Berichts bestätigen. Ungeachtet der Frage, ob das Angebot offiziell war oder nicht, wie Steinmeiers gestrige Aussage vermuten lässt.
Natürlich haben SPD-Politiker Recht, dass bei der Debatte über den Fall Kurnaz auch Parteitaktik eine Rolle spielt. Das gilt allerdings nicht nur für Vertreter der damaligen Opposition. Eine CDU/CSU-geführte Regierung hätte wohl den mit teils völkerrechtswidrigen Methoden und mit schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen betriebenen Krieg der USA gegen den Terrorismus noch viel weitgehender unterstützt – bis hin zu einer offiziellen Unterstützung des Irakkrieges. Doch all dies ist kein akzeptabler Grund, das Verhalten von Rot-Grün zwischen September 2001 und Oktober 2004 weiter zu vernebeln. Die BürgerInnen der Bundesrepublik haben – völlig unabhängig von ihrer jeweiligen parteipolitischen Präferenz – Anspruch auf restlose Aufklärung des Verhaltens der Regierung Schröder/Fischer in ihren letzten drei Amtsjahren.
Wie weit ging die politische und materielle Unterstützung dieser Regierung für den Krieg gegen den Terrorismus und den Irakkrieg – trotz aller verbalen Kritik – tatsächlich? Und wo hat die rot-grüne Regierung gegen nationales oder internationales Recht verstoßen? Wenn diese Fragen ungeklärt bleiben, wird das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig beschädigt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
