Der Bund und die Pandemiebekämpfung: Ein allzu kurzsichtiger Streit

Soll der Bund den Ländern vorschreiben, wie sie die Menschen vor Corona schützen? Teile der Union fordern das – und stellen den Föderalismus unnötig infrage.

Angela Merkel und Armin Laschet mit Gesichtsmasken zeigen in die gleiche Richtung

Bund oder Länder: wer zeigt den Weg auf im Kampf gegen die Pandemie? Foto: Martin Meissner/ap

Soll die stringente Kanzlerin Angela Merkel auch bei der Corona-Bekämpfung die Richtlinien der Politik bestimmen? Oder sollen wankelmütige Ministerpräsidenten wie Armin Laschet (NRW) und abenteuerlustige Landesväter wie Tobias Hans (Saarland) in ihrem Bundesland das letzte Wort haben?

So könnte man die Alternativen beschreiben, die Teile der Union nun aufzeigen. Sie wollen, dass die Bundesregierung sehr schnell per Verordnung die Pandemiebekämpfung zentral steuern kann. Merkels Verordnungen hätten dann nach dem Prinzip „Bundesrecht bricht Landesrecht“ sofort den Vorrang. Die bisherige Zuständigkeit der Länder für die Pandemiebekämpfung wäre dann weitgehend passé.

Natürlich gibt es gute Argumente für eine Zentralisierung. Wenn ganz Deutschland die richtige Strategie verfolgt, ist es vermutlich effizienter, als wenn nur die Hälfte der Bundesländer dazu bereit ist. Nur: Wer entscheidet, was die „richtige“ Strategie ist?

Wer Merkel mehr vertraut als Armin Laschet, mag derzeit für eine Zentralisierung der Kompetenzen sein. Doch was gilt, wenn der wankelmütige Armin Laschet plötzlich selbst Kanzler ist? Oder Markus Söder, dessen Rhetorik oft deutlich besser ist als seine Praxis?

Nein, eine Neuregelung der Pandemiebekämpfung ist kurzsichtig, wenn sie nur die aktuelle Konstellation im Blick hat. Außerdem ist der aktuelle Dissens zwischen neuem Lockdown und kontrollierten Öffnungen nicht so dramatisch, dass sich die Lockdown-Seite hier mit einer Parforce-Änderung des Infektionsschutzgesetzes sofort selbst ermächtigen müsste. Auch im Saarland sind keine Pandemie-Leugner an der Macht.

Allerdings war das bisherige dezentrale System der Pandemie-Bekämpfung mit den mühevoll koordinierenden Bund-Länder-Konferenzen auch nicht wirklich überzeugend. Über stringentere Alternativen kann man also durchaus nachdenken. Damit könnte und sollte der Bundestag sogar schnell beginnen. Damit gute und breit akzeptierte Lösungen zur Verfügung stehen – falls sich die Lage doch noch zuspitzt.

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Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).

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