Bauernproteste radikalisieren sich: „Sterben oder wehren“
Die Initiatoren der Bauerndemos werfen der Politik vor, ihre Branche abschaffen zu wollen. Der gesamte Mittelstand Europas sei gefährdet.
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Die Organisatoren der aktuellen Bauernproteste radikalisieren sich. „Entweder wir sterben oder wir wehren uns“, sagte Dirk Andresen, Sprecher der Initiative „Land schafft Verbindung“, in einem im Internet verbreiteten Video. Die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Düngevorschriften führe dazu, „dass unserem Berufsstand die Kehle durch einen dialogfreien Kompromiss abgeschnürt wird“. Die Bauern würden „zum Schafott geführt“. Andresen rief Landwirte und ihnen nahe Branchen wie Landhandel oder Lkw-Fahrer dazu auf, am Mittwochabend an großen Straßen „Flashmob“-Proteste mit ihren Fahrzeugen zu starten. Denn die Politik wolle ihre „Berufsstände abschaffen“.
Ähnlich drastisch äußerten sich andere Vertreter der Bewegung, die vor Kurzem Zehntausende Bauern zu Demonstrationen mobilisiert hatte. Mehrere warfen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, mit ihrem Klimaschutzprogramm nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch anderen Branchen zu schaden. Thomas Andresen, Mitgründer der Bewegung und Funktionär des schleswig-holsteinischen Bauernverbands, sagte, „unsere ehemalige Flinten-Uschi … fährt den kompletten Mittelstand in ganz Europa mit ihrem Green Deal an die Wand“. Der Landwirt ergänzte: „Wenn das so weiterläuft, … sind über 70 Jahre Frieden wahrscheinlich für die Tonne.“
Die Online-Protestgruppe „Fridays for Hubraum“, die sich vor allem gegen Klimaschutz zulasten von Autofahrern richtet und bei Facebook mehr als 566.000 Mitglieder hat, schloss sich dem Aufruf zu den Flashmobs an. Ihr Gründer Christopher Grau erklärte: „Unsere Landwirte leiden genauso unter politischen Entscheidungen wie wir.“
„Land schafft Verbindung“ wendet sich derzeit vor allem gegen einen Entwurf des Agrarministeriums für eine Reform der Düngeverordnung. Er soll besonders die Düngung mit Stickstoff einschränken. Die potenziell gesundheitsschädliche Stickstoffverbindung Nitrat belastet das Grundwasser, aus dem das meiste Trinkwasser gewonnen wird. In der Umwelt trägt zu viel Dünger zum Aussterben von Pflanzen- und Tierarten sowie zum Klimawandel bei.
Agrarministerium warnt vor Diktat aus Brüssel
„Es wäre besser gewesen, die Düngeproblematik wäre schon vor Jahren abgeräumt worden. Jetzt müssen wir den geforderten Anpassungen der EU-Kommission nachkommen“, sagte ein Sprecher von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) der taz. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und ein Strafverfahren der EU-Kommission zur Umsetzung der Nitratrichtlinie führten dazu, dass Deutschland bei der Düngung an Stellen nachjustieren müsse, „an denen andere europäische Staaten schon länger deutlich strengere Regelungen vorsehen.“
Sonst drohten Deutschland Strafzahlungen von bis zu 800.000 Euro pro Tag. Zudem würde Brüssel dann die Regelungen zur Düngung vorgeben. „Ein Nicht-Handeln wäre für alle Beteiligten also die schlechteste Option.“
Das Agrarministerium entwickele derzeit ein „Bundesprogramm Nährstoffmanagement“, um die Bauern bei der Umsetzung der neuen Regeln zu unterstützen. Ziel sei es, „die Transportfähigkeit der flüssigen organischen Düngemittel durch Verarbeitung zu fördern“. Dann könnten sie in die Ackerbauregionen geliefert werden, wo es keine erhöhten Nitratwerte im Grundwasser gibt. Für die energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern stünden darüber hinaus aus dem Klimapaket der Bundesregierung bis 2023 Mittel in Höhe von 180 Millionen Euro zur Verfügung.
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