Patente auf Corona-Impfstoffe: Die Lizenz zum Gelddrucken

Patente für Corona-Impfstoffe werden mit hohen Forschungskosten begründet. Aber die mRNA-Impfstoffe gibt es nur dank hoher öffentlicher Investitionen.

Profitierte von staatlicher Forschung: Moderna-Poduktion in den USA Foto: Nancy Lane/The Boston Herald

Diesen Dienstag berät die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf bereits zum siebten Mal über den von Indien und Südafrika eingebrachten Antrag, die Patentrechte der großen Pharmaunternehmen für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Mit dieser Maßnahme, die von einer großen Mehrheit der WTO-Mitglieder gefordert wird, soll eine deutlich erhöhte weltweite Produktion und eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen ermöglicht werden.

Doch nach der jüngsten Zustimmung der USA und anderer Industriestaaten wird der Antrag weiterhin in erster Linie von Deutschland und von der EU-Kommission blockiert. Der Haupteinwand ist die von den Pharmakonzernen übernommene Behauptung, sie hätten Milliardensummen in die Forschung und Entwicklung der Impfstoffe gesteckt und würden bei ausgesetzten Patentrechten um ihre Gewinne geprellt. Damit würde auch der Anreiz für künftige Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Konzerne wegfallen. Nur: Diese Behauptungen sind Märchen.

Bereits Mitte des vergangenen Jahrhunderts begannen jene Grundlagenforschungen, die über 60 Jahre später die Corona-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna ermöglichen sollten. Sie fanden ausschließlich an Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen statt, die mit Steuergeld finanziert werden: in erster Linie in den USA, in Frankreich und zuletzt an der Universität Mainz. Der entscheidende Durchbruch gelang Wissenschaftlerinnen 1961 mit dem Nachweis der Messenger-RNA (mRNA), eine Art Bote, der genetische Informationen in die Zellen des Körpers bringt und damit dort den Aufbau von Proteinen ermöglicht.

Die heutigen Hersteller von Impfstoffen gegen Covid-19 stiegen erst später ein – Biontech im Jahr 2008, Moderna 2010. An der Gründung dieser Unternehmen waren Professoren führend beteiligt, die die Ergebnisse ihrer bis dato öffentlich finanzierten Forschung nun mit den Impfstoffen in viel Geld umwandeln: bei Biontech Uğur Şahin, Onkologe an der Universität Mainz, und bei Moderna Timothy Springer und Derrick Rossi von der Harvard-Universität sowie Robert Langer vom Massachusetts-Institut für Technologie (MIT).

Niedrige Lizenzgebühren

Diese Unternehmen konnten die öffentlich finanzierten wissenschaftlichen Erfolge der vorangegangenen über 50 Jahre, die nie patentiert wurden, einfach übernehmen. Den letzten wichtigen Schlüssel zur Entwicklung ihrer Impfstoffe holten sich Biontech und Moderna in den USA bei den öffentlich finanzierten National Institutes of Health (NIH): Sie kauften Lizenzen für die vom NIH-Virologen Barney Graham entwickelte Methode, stabile Spikeproteine von Viren nachzubilden.

Dank dieses Durchbruchs kann mit der mRNA auch der Bauplan von Corona-Spikeproteinen in den Körper geschleust werden, damit das Immunsystem Antikörper bildet. Für die Lizenzen zahlten die Unternehmen laut ihrer Berichte an die US-Börsenaufsicht lediglich einen „tiefen einstelligen“ Prozentsatz ihrer Verkaufsumsätze.

2020 investierte Pfizer 1,5 Milliarden Dollar in den Impfstoff, erhielt aber auch Subventionen von 1,9 Milliarden

Moderna hat in den Jahren 2016 bis 2019 lediglich zwei Milliarden US-Dollar für eigene Forschung ausgegeben – wovon wiederum ein Teil öffentlich finanziert wurde – und Biontech maximal eine Milliarde Dollar. Das sind die gesamten Forschungsausgaben der Unternehmen, und nicht alles davon ist in die Entwicklung von Corona-Impfstoffen geflossen. Im Jahr 2020 wendete Biontech/Pfizer zwar 1,5 Milliarden Dollar zur Entwicklung des Impfstoffs auf, erhielt aber zeitgleich von den Regierungen Deutschlands und der USA Subventionen in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden.

Moderna gab im vergangenen Jahr überhaupt keine eigenen Finanzmittel für die Impfstoffentwicklung aus, erhielt dafür aber vom US-amerikanischen Gesundheitsministerium 3 Milliarden Dollar. Biontech/Pfizer und Moderna werden bereits im laufenden Jahr mit den Corona-Impfstoffen weit mehr verdienen, als sie selber für Forschung und Entwicklung ausgegeben haben.

Laut ihrem Geschäftsbericht vom Mai verzeichnete Biontech/Pfizer bereits im ersten Quartal 2021 einen gewaltigen Umsatzsprung auf 2,05 Milliarden Euro im Vergleich zu 27,7 Millionen im ersten Quartal 2020. Der Gewinn betrug 1,13 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr 2021 erwartet das Unternehmen einen Umsatz von mindestens 26 Milliarden Euro und einen Gewinn von über 6 Milliarden Euro. Moderna steigerte seinen Umsatz im ersten Quartal auf 1,9 Milliarden US-Dollar (2020: 8 Millionen) und machte einen Gewinn von 1,2 Milliarden nach einem Verlust von 124 Millionen im ersten Quartal 2020.

Der zweite Einwand gegen ein Aussetzen der Patentrechte lautet: Dieses sei sinnlos, weil die Länder des Südens und ihre Unternehmen zu dem komplizierten Herstellungsprozess von Corona-Impfstoffen nicht in der Lage seien. Dieser Einwand ist – zumal in dieser Pauschalität – falsch. Die frühzeitig begonnene und erfolgreiche Kooperation zwischen dem britisch-schwedischen Konzern AstraZeneca und dem Serum Institute of India beweist das Gegenteil.

Dieser Einwand ist aber auch höchst kurzsichtig. Wo Länder des Südens derzeit tatsächlich noch nicht über die notwendigen Kenntnisse, Einrichtungen und Fähigkeiten verfügen, sollten ihnen die nördlichen Industriestaaten möglichst schnell zu eigenen Produktionskapazitäten verhelfen: durch den Transfer von Technologie und Know-how, durch Lizenzen und durch die Aussetzung von Patentschutzrechten.

Das läge auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der Industriestaaten. Denn ohne all diese Maßnahmen wird die globale Bekämpfung der Pandemie scheitern. Je weniger Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika geimpft werden, desto größer ist das Risiko von Mutationen, gegen die dann auch die Menschen in Europa, Nordamerika, Japan oder Israel selbst bei einer Impfquote von 100 Prozent nicht mehr geschützt wären.

Comments

[06438 (Profil gelöscht)]

""Der zweite Einwand gegen ein Aussetzen der Patentrechte lautet: Dieses sei sinnlos, weil die Länder des Südens und ihre Unternehmen zu dem komplizierten Herstellungsprozess von Corona-Impfstoffen nicht in der Lage seien. Dieser Einwand ist – zumal in dieser Pauschalität – falsch. Die frühzeitig begonnene und erfolgreiche Kooperation zwischen dem britisch-schwedischen Konzern AstraZeneca und dem Serum Institute of India beweist das Gegenteil.""

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Nein.

AZD1222 oder ChAdOx1 nCoV-19, seit März 2021 Handelsname in der EU Vaxzevria vormals COVID-19 Vaccine AstraZeneca und dessen Ableger Vaccitech sindVektorimpfstoffe, die auf Basis eines Adenovirus hergestellt werden.

Das Verfahren zur Herstellung adenobasierter Impfstoffes ist anspruchsvoll - ist aber in keinster Weise vergleichbar mit der Herstellung eines mRNA Impfstoffes.

De benötigten Kapazitäten für die Produktion des aktuell meistgenutzten Corona-mRNA Impfstoffe sind rar - denn die Herstellung ist alles andere als trivial und unterscheidet sich massiv von der Produktion klassischer Arzneimittel oder Impfstoffe. Dafür nötig sind spezielle Fabriken mit bestimmten Technologien notwendig von denen es bisher nur wenige auf der Welt gibt.

www.aerzteblatt.de...zustellen-als-mRNA

[Uranus]

"Doch nach der jüngsten Zustimmung der USA und anderer Industriestaaten wird der Antrag weiterhin in erster Linie von Deutschland und von der EU-Kommission blockiert."

Na, mensch, von der CDU nicht anders zu erwarten. Von der SPD - einmal deren illusorisches Bild einer sozialen Partei beiseite gewischt - auch nicht. Internationale Solidarität, oder wie war das noch?

[Uranus]

@Uranus ... wenn mensch genauer hinschaut, gibt es Solidarität nicht einmal auf nationalem oder Europa-Level. Wenige kriegen viel Geld und profitieren vom Gesundheitsbedürfnis der Gesellschaft und von gesunden Lohnarbeitenden, die ja die Wirtschaft am Laufen halten sowie Steuern und Sozialbeiträge zahlen.

[meerwind7]

Die ältere öffentliche Forschung, für die es angeblich keine Patente gab (oder die ausgelaufen sind) kann natürlich jeder für eine Entwicklung vn Impfstoffen nutzen, und möglicherweise sind auch beim National Institutes of Health (NIH) weitere "Lizenzen für die vom NIH-Virologen Barney Graham entwickelte Methode, stabile Spikeproteine von Viren nachzubilden" zu bekommen.

Man muss doch ganz klar feststellen: Als Biontech mit der Entwicklung begonnen hatte, war Spahn noch damit beschäftigt, von keiner Gefahr für Deutsche zu faseln und den Bundestag mit dem Transplantationsgesetz abzulenken.

Spahn hat es ja nicht mal geschafft, Versuche auf die Reihe zu bringen, ob man mit einer geringeren Dosis der Impfstoffe auskommen könnte, so dass dieselbe Produktonsmenge für mehr Impflinge reichen würde. Wenn der Staat versagt, muss man froh sein, dass Privatfirmen etwas schaffen.

[Strolch]

Ich frage mich, weshalb in dem Artikel die Firmen fehlen, die noch keinen Impfstoff entwickelt haben, wenn doch eh alles kostenlos ist? Viele Länder haben die Entwicklung eingestellt. Curavec ist auch erst jetzt soweit (hoffentlich Zulassung Ende des Monats). Frankreich hat die Forschung eingestellt. Es ist immer einfach einen Sachverhalt ex-post zu betrachten und dann zu sagen, war doch einfach.

Oder in anderen Worten: Wenn ich geahnt hätte, wie sich die Teslaaktie entwickelt, hätte ich sie vor ein paar Jahren kreditfinanziert gekauft und könnte mich jetzt zur Ruhe setzen. Mit der Opelaktie hätte das aber halt nicht geklappt. Da wäre ich dann jetzt im Schuldturm gefangen.

[Karl Kraus]

Mutationen sind doch gut fürs Geschäft!

[MeinNick2021]

Ich finde es etwas billig, jetzt den Pharmafirmen ihre Bereitschaft, ein Risiko mit Forschung in diesen Bereichen einzugehen, anzukreiden bzw. zu behaupten, das hätten sie ja alles billig eingekauft. Wo sind die Zeiten berücksichtigt, in denen sie nicht das große Geld mit den Impfstoffen verdient haben, nach Kauf von Lizenzen und Patenten? Hat eine andere Firma das getan, gab es einen Bieterwettstreit darum? Bequem zuhause oder am Schreibtisch darüber zu sinnieren, ist einfach schwach. Wie viele Startups im Biotech-Bereich mussten irgendwann aufgeben, wie viele kämpfen jeden Tag darum, Forschungsgelder zu erhalten? Wie viele erzielen Ergebnisse, die erst Jahre später, wenn sie sie verkaufen mussten (oft zu einem Schleuderpreis) von anderen genutzt werden?

Wie oft ist die Politik daran schuld, da plötzlich andere Dinge gewünscht sind. Ich hab das persönlich erlebt, als ein Forschungsprojekt beendet werden musste, das zusammen mit Industriepartnern vorangetrieben worden war und plötzlich die Politik die gesetzlichen Rahmenbedinungen massiv in eine andere Richtung lenkte. Ein anderes Forschungsgebiet, die Batterieforschung wurde eingestellt, da für das fördernde BMVg die Gelder gestrichen wurden (Ja, auch das Militär fördert manchmal so tolle Sachen, die heute jeder nutzen will, wie Lithium-Akkus). Das Startup und die Initiatoren verloren damals viel Geld.

[Karl Kraus]

@MeinNick2021 Das sind aber alles keine Argumente gegen die Aussetzung des Patentschutzes in diesem konkreten Fall.

[PassKreuz]

Patentrecht hin oder her - ein globales Problem kann nur global erfolgreich bekämpft werden. Leider fehlt der Menschheit die dafür nötige Schwarmintelligenz. Es scheitert immer wieder an individuellen, wirtschaftlichen Interessen: Bei der Klimakatastrophe wie bei der Pandemie. Aber da ja die Leidtragenden die üblichen Systemverlierer sein werden, können wir uns hier getrost in unseren E-SUVs durchgeimpft zur nächsten Party begeben.

[Carmen 1875]

Für eine Person die geimpft werden soll sind 3 Teilimpfungen zu 0,3 ml notwendig macht zusammen 0,9 ml.

Deutschland hat 83.191.000 Einwohner macht somit 74.872 Liter Serum, auf die Welt hochgerechnet sind das 6.993 Kubikmeter, oder ein Güterzug mit 59 Kesselwagen zu 120 Kubikmeter.

Damit sollte das Problem offensichtlich sein, eine Fabrik zu errichten die diese Mengen herstellen kann. Das kann keine einziger Staat der Welt, sondern wäre Aufgabe der Weltgemeinschaft, vorzugsweise gemeinsames Vorgehen der EU mit den USA.

Das ist keine Suppenküche sondern eine Fabrik in der Größenordnung einer Groß-Raffinerie.

Das Hauptargument gegen eine Freigabe wird ebenso wenig thematisiert, die Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung, das Horrorscenario schlechthin ist, das wirkungsloser Impfstoff verspritzt wird, wenn dann auch noch die Mafia die Pfoten drinnen hat und das mit Leitungswasser verdünnt.

Damit spreche ich mich klar gegen eine Patentfreigabe aus, bestenfalls kostenlose, befristete Lizenzen, wenn sichergestellt ist das die Qualitätskriterien erfüllt werden können, was dann auch Kontrollen vor Ort zwingend verlangt.

Klar favorisiere ich eine Fabriklösung, in staatlich militärischer Hand (NATO?), die Impfung war bis vor kurzem, vor allem militärische Aufgabe, dazu zählt auch der Ebola Impfstoff, der meines wissen gleichzeitig der erste mRNA Impfstoff war.

Dabei ist auch zu berücksichtigen das mRNA Impfstoffe erst am Anfang stehen, Malaria, AIDS, Grippe, und alles in ähnlicher Größenordnung...

[Daniel Drogan]

@Carmen 1875 Diese QC-Maßnahmen ergreift jede Firma mit einer anderen Firma mit der sie arbeitet schon im Vorfeld. Audits werden schon seit jeher durchgeführt, dass als "NegativPunkt" zu deklarieren, ist bestenfalls Unkenntnis. Hier sollen heimische Unternehmen geschützt werden, ob EU oder USA. Damit nicht andere am Kuchen verdienen.

[fly]

Über das Patentrecht kann man streiten.

Aber in dem Artikel sind viele Punkte merkwürdig.

Warum soll die Forschung in den 60er Jahren "Wissenschaftlerinnen 1961 mit dem Nachweis der Messenger-RNA (mRNA)" beginnen? Bloss weil dort RNA erwähnt ist? Es waren übrigens zwei Männer, die den mRNA code entschlüsselten. Aber das ist nicht der Startpunkt für die mRNA Impfstoffe. Genauso gut, könnte man auf die Entdeckung der Zellen oder gar Viren verweisen. Klar, alle Forschung baut auf bisherigen Erkenntnissen auf. Aber die mRNA Impfstoffe haben nicht 50 Jahre öffentliche Fördermittel Vorlauf.

Bei den mRNA Impfstoffen sind wichtigere Leute nicht erwähnt und das Beispiel mit Astra Zeneca und Indien ist schlicht fehl am Platz, da Äpfel und Birnen.

Es geht dauernd um die öffentliche Förderung. Das wäre aber auch eine öffentliche Bildung. Sprich, alle Erfindungen gehören jedem, da (fast) jeder eine öffentliche Schule besucht hat. Wie gesagt, dass kann man diskutieren. Für das Rad zahlen wir ja auch keine Lizenzgebühren.

Aber konkret zur Frage der Durchimpfung der Weltbevölkerung: Das geht eben nicht so einfach, weil die Produktionskapazitäten nicht vorhanden sind. Sie können selbst in D nicht schnell aufgebaut werden, wie dann in Staaten wo Grundlagen fehlen?

Und die USA und China warten schon auf die lizenzfreie Gewährung der Einblicke in die Produktionsprozesse....

[DiMa]

Lieber Herr Zumach,



ich schätze Ihre Artikel sehr nur bedauerlicherweise ist dieser hier sehr schwach.

Sie argumentieren zunächst mit dem mRNA Impfstoff und schwenken dann an der entscheidenden Stelle auf AstraZeneca um, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine vollkommen andere Technologie handelt. Vektorimpfstoffe lassen sich sehr viel einfacher produzieren.



Auch die Zahlen von 2019 sind angesichts der zeitlichen Abfolge vollkommen uninteressant. Bei den Zahlungen der USA hanelte es sich auch nicht um Förderungen sondern um Optionen.

Ein mRNA Impfstoff wäre auch ohne öffentliche Hilfe entwickelt worden, nur halt ggf. etwas später und durch den Einstieg von Investoren. Diese hätten dann den Preis vorgegeben und es wäre sicherlich nicht günstiger geworden.

Wir brauchen den Patentschutz, da der mögliche wirtschaftliche Erfolg eines Produktes dessen Entwicklung erst voran bringt. Wir habe kein einziges staatliches Institut, welches in der lange wäre, komplexe Impfstoffe zu entwickeln. Wären die Menschen in Europa oder den USA von Malaria betroffen, dann gäbe es sicherlich auch dagegen unlängst ein wirksames Mittel. Auf diese Tatsache gehen Sie leider nicht ein.

[Daniel Drogan]

@DiMa Preis vorgegeben? Komisch genau das hat Pfizer/Biontech in diesem Falle doch auch gemacht. 1.Angebot an die EU waren über 50€. Israel hat für über 40€ und alle Patientendaten den 1.Zuschlag erhalten.

Die EU ist in den Verhandlungen bis auf 15,50€ runtergekommen. Bei der Generation 2 sind es aktuell schon 23,50€.

Bei den Tests zum Nachweis ist es noch viel klarer zu sehen, das Firmen allein kein Monopolrecht haben. Dazu müßte man sich aber genauer mit der Preisbildung für Medikamente und IVDs in D/EU beschäftigen.

Patentschutz ist dazu also nicht nötig.

[DiMa]

@Daniel Drogan Wir können ja gerne mit Pfizer/Biontech über eine Preisbindung diskutieren. Fraglich ist, ob wir im Diskussionszeitraum beliefert werden und wenn ja zu welchem Preis.

Mit dem von Ihnen beschriebenen Preisverfall fällt auch das Argument der Notwendigkeit einer Zwangslizenz.

[Peter_]

Das Beispiel Impfstoffe zeigt einen erheblichen Mangel bei der deutschen und europäischen Forschungsförderung auf. Es spricht nichts dagegen, für Fördergelder einen Anteil an Patentrechten ein zu fordern, oder Firmenanteil.

Der Staat kann im noch entscheiden, ob und wie diese Rechte später ausgeübt werden. Zumindest aber hat man die Möglichkeit, mit zu reden, wenn es um Preise und Konditionen für Produkte geht, oder um die Vergabe von Lizenzen.

Es mag durchaus im Interesse Europas sein, wenn Biontech im Moment 100 Millionen Impfstoffdosen an Japan liefert statt an die EU. Es mag auch im Interesse Europas sein, Biontech und Pfizer mit Bestellungen in Höhe von 40 Milliarden Dollar für 2022 und 2023 Geld zu verschaffen, um die Impfstofftechnologie auf andere Anwendungsbereiche zu erweitern.

Besser wäre jedoch, hätte man sich mit den Fördergeldern im letzten Jahr einen Platz am Entscheidungstisch gesichert, um jetzt mit zu reden bei Exporten und bei den Vertragskonditionen für EU-Impfstoffbestellungen.

[Daniel Drogan]

Und dann versuchen diese Unternehmen trotzdem noch die Länder auszunehmen wo sie nur können. Hier wurde ja schon von den Praktiken insbesondere von Pfizer berichtet (siehe Südamerika). Auch die 2.Generation von Impfstoffenvon Pfizer/Biontech, soll statt ca. 15.50€ (1.Generation) nun 23.50€ kosten.

Da kriegt die Wirtschaft wieder nicht den Hals voll! Das ist zu kritisieren und da brauch es viel häufiger solcher Berichte wo gezeigt wird, was diese "arme, arme" Wirtschaft alles so bekommt. Und das meist durch Hinterzimmer-Verabredungen.

Nur nebenbei das 1.Angebot von Pfizer/Biontech an die EU, lag zu beginn bei über 50€! Das wäre noch teurer gewesen als was Israel bezahlt um schnell seine Leute durchimpfen zu lassen und die Daten an Pfizer/Biontech zurückzugeben.

Diese Art von Politik ist es die viele Menschen kritisieren und manchen verblendeten dann zu den braunen Lügnern treibt. Da muss gehandelt werden. Bitte berichtet weiter und umfänglicher über solche Wirtschaftstaktiken die menschl. Leiden und Opfer auf dem Gewissen haben.

[Uranus]

@Daniel Drogan "Da kriegt die Wirtschaft wieder nicht den Hals voll! Das ist zu kritisieren und da brauch es viel häufiger solcher Berichte wo gezeigt wird, was diese "arme, arme" Wirtschaft alles so bekommt. Und das meist durch Hinterzimmer-Verabredungen."

Konkretisierende Ergänzung: So funktioniert der Kapitalismus. Das ist Normalzustand. Wobei genauer gesagt bei "Wirtschaft" Untenehmenseigentümer*innen, also zumeist von Reichen die Rede sein sollte, die profitieren von den Renditen, ganz legal. Zumal die "Armen" vorher ja "nur" Professor*innengehalt bekamen - die "Armen"! Wer das ungerecht findet, sollte sich gegen Kapitalismus und für ein gerechteres System einsetzen.