Unternehmen sehen Pflichttests skeptisch: Wirtschaft sträubt sich

Wirtschaftsverbände behaupten, 90 Prozent der Firmen würden ihre Beschäftigten bereits regelmäßig untersuchen. Doch stimmt das?

Ein VW Mitarbeiter arbeitet mit Mundschutz in der Fertigungsstrasse an einer Autotür

Mundschutz gibt es zuhauf. Doch wird in deutschen Unternehmen auch ausreichend getestet? Foto: Swen Pfoertner/reuters

BERLIN taz | Vor einer Corona-Testpflicht in Unternehmen warnten am Donnerstag Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Spitzenverbände der Wirtschaft. Die Einhaltung lasse sich nur schwer überprüfen, deutete Altmaier nach Angaben von Teil­neh­me­r:in­nen bei einer Onlinekonferenz mit den Verbänden an. Diese argumentierten in einer gemeinsamen Erklärung, rund 90 Prozent der Firmen wollten ihre Beschäftigten aus eigenem Antrieb testen.

Bedenken äußerte unter anderem Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe von CDU und CSU im Bundestag: „Das Testen in den Unternehmen sollte zu einer gesetzlichen Verpflichtung werden.“ Die Debatte kochte auch deshalb hoch, weil am kommenden Montag das nächste Bund-Länder-Treffen zur Pandemie stattfindet. Neben weiteren Kontaktbeschränkungen stehen die Tests auf der Tagesordnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beteiligung von 90 Prozent der Firmen verlangt. Für den Fall, dass diese Marke nicht erreicht werde, drohte das SPD-geführte Arbeitsministerium mit der Testpflicht.

In ihrer Erklärung betonen die Verbände, dass „heute schon 87 Prozent der Betriebe allgemein Coronatests anbieten oder dies in Kürze tun werden“. Unter den großen Unternehmen seien es bereits 91 Prozent. Schneller gehe es nicht, weil die Tests nicht immer in ausreichenden Mengen zu beschaffen seien. Außerdem hätten manche Beschäftigte keine Lust, sich ständig überprüfen zu lassen, erklärten die Wirtschaftsverbände. Dass die Mehrheit der Firmen Anstrengungen unternähme, wollte Unionspolitiker Schummer nicht infrage stellen. „Aber es gibt immer Ausnahmen, die sich nicht an die Testempfehlungen halten“, sagte er. „Deshalb müssen wir die Zügel anziehen für diese Minderheit der Unternehmen, die den Empfehlungen nicht folgt.“

Böckler-Stiftung hegt Zweifel

Dagegen bezweifelt die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung, dass die optimistischen Zahlen der Wirtschaftsverbände stimmen. In der zweiten März-Hälfte hätten nur 23 Prozent der befragten Beschäftigten berichtet, dass das anwesende Personal in ihrer Firma mindestens einmal pro Woche einen Schnelltest machen konnte, heißt es in einem diese Woche veröffentlichten Bericht. Für 54 Prozent der Ar­beit­nehm­me­r:in­nen gab es demzufolge weder betriebliche Schnelltests noch waren diese angekündigt. Allerdings war die Böckler-Umfrage nicht repräsentativ, und wahrscheinlich gibt sie auch nicht den aktuellen Stand in den Unternehmen wieder.

Das Bundesarbeitsministerium lässt derweil ebenfalls eine Befragung von Beschäftigten durchführen. Das Wirtschaftsministerium konsultiert Unternehmen. Auf der Basis beider Erhebungen will die Regierung bis spätestens nächsten Montag eine Bewertung vorlegen. Dann könnte über die Testpflicht entschieden werden.

„Viel Luft nach oben“

Eine weitere Baustelle ist das Homeoffice. Zwar gibt es die Corona-Arbeitsschutzverordnung. Damit wurden die Unternehmen verpflichtet, ihrem Personal die Arbeit zu Hause zu ermöglichen, wenn das betriebstechnisch möglich ist. Im März arbeitete jedoch nur ein Drittel der Leute im Homeoffice, teilte das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung kürzlich mit. „Deutschland hat noch viel Luft nach oben. Wir schätzen das Potenzial für Homeoffice auf 56 Prozent der Beschäftigten“, sagt Oliver Falck, Leiter des ifo-Zentrums für neue Technologien.

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