Nach Coronainfektionen in Schlachthöfen: Das Ende der Subunternehmen?
SPD-Arbeitsminister Heil will Werkverträge in der Fleischindustrie verbieten. Die Grünen verlangen strengere Regeln gegen Ausbeutung in Schlachthöfen.
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Nachdem sich zahlreiche Arbeiter von Schlachthöfen mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt haben, fordern die Grünen schärfere Gesetze. Co-Parteichef Robert Habeck verlangt in einem 7-Punkte-Plan zum Beispiel, Schlachtbetrieben zu verbieten, dass sie ihre Kerntätigkeiten über Werkverträge an Subunternehmen ausgliedern. „Im Bereich des Arbeitsschutzes muss insgesamt eine Generalunternehmerhaftung eingeführt werden. Damit haftet der Arbeitgeber für alle, die im Betrieb arbeiten“, ergänzte Habeck. Die Betriebsräte müssten für die gesamte Belegschaft an einem Standort zuständig sein.
„Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollte zu einer Arbeitsinspektion weiterentwickelt werden“, damit die Kontrollen von Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz, Arbeitszeit und korrekter Entlohnung an einer Stelle gebündelt werden, heißt es in dem Papier weiter.
„Im Lebensmitteleinzelhandel darf ein Mindestpreis für tierische Produkte nicht mehr unterschritten werden.“ Dumpingwettbewerb müsse untersagt werden. Zudem solle ein „Tierschutzcent“ auf solche Waren erhoben werden. „Damit wird der Umbau von Ställen finanziert, und Tiere bekommen mehr Platz.“
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte laut Neuer Osnabrücker Zeitung, das mögliche Bußgeld bei Arbeitszeitverstößen von bislang maximal 15.000 Euro auf künftig 30.000 Euro zu erhöhen. Zudem sollten die Behörden künftig auch privat vermietete Wohnungen überprüfen können.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dem Kabinett am Montag laut Reuters vorschlagen, Werkverträge in der Fleischindustrie zu untersagen. Bisher werden Gewerkschaftern zufolge in großen Schlachthöfen bis zu 80 Prozent der Mitarbeiter von Subunternehmern beschäftigt. Diese Konstruktion erleichtert es, die Verantwortung für Bezahlung unter dem Mindestlohn, mangelnden Arbeitsschutz oder Unterbringung in zu kleinen oder überbelegten Wohnungen zu verschleiern. Die meisten Beschäftigten kommen etwa aus Rumänien.
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