Bundesregierung uneins über CO2-Steuer

Klimarettung frühestens im Herbst

Das Klimakabinett der Regierung kann sich nicht auf einen CO2-Preis einigen. Am 20. September soll es aber soweit sein.

Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin

„Wir haben noch viel Arbeit vor uns“, sagt SPD-Umweltministerin Svenja Schulze Foto: dpa

BERLIN taz | Ohne konkrete Beschlüsse hat sich das sogenannte Klimakabinett am späten Donnerstagabend in Berlin vertagt. Die Bundesregierung debattiert über die Einführung eines CO2-Preises und weitere Maßnahmen, um die selbstgesteckten Ziele des Klimaschutzes zu erreichen.

„Es ist sehr deutlich geworden, dass wir in den nächsten Wochen noch viel Arbeit vor uns haben“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach der Sitzung. Dem Klimakabinett, einem Ausschuss der Regierung, gehören unter anderem die Minister*innen für Inneres, Umwelt, Bau, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen an. In den kommenden zwei Monaten sollen nun die Staatssekretär*innen versuchen, Fortschritte zu erzielen. Bei der nächsten Sitzung am 20. September will die Regierung nach bisheriger Planung „Eckpunkte für ein Maßnahmenpaket“ beschließen.

Voraussichtlich am 16. September fasst die Union einen Beschluss zum Thema. Dieser Termin liegt kurz nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. So will man die umstrittene Verteuerung von Benzin und Diesel, die Berufspendler betrifft, aus dem Wahlkampf heraushalten.

Schulze hat für eine höhere und einheitliche Steuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß fossiler Brennstoffe plädiert. Die Einnahmen will sie als Klimaprämie an die Bürger*innen zurückzahlen. Noch am Donnerstag vor dem Klimakabinett hatte die Ministerin gesagt, man müsse die Luftverkehrsabgabe erhöhen, um das Fliegen zu verteuern.

CO2-Bepreisung „ziemlich sicher“

Einige Politiker der Union wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprachen sich in den vergangenen Wochen gegen die Steuer aus und präferierten den Emissionshandel. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte vor der Sitzung, er sei „ziemlich sicher“, dass man im Herbst eine Form der Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) beschließen werde.

Vor allem geht es um die Emissionen des Autoverkehrs, der Gebäude und der Landwirtschaft. Diese sind bisher kaum gesunken. Wissenschaftliche Gutachter*innen hatten kürzlich die unterschiedlichen Formen höherer CO2-Preise analysiert.

Im Auftrag von Schulze empfahl unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Steuer-Lösung. Die Wirtschaftsweisen, beauftragt vom Bundeskanzleramt, neigten dagegen eher zum Emissionshandel. Mineralölkonzerne müssten dabei Verschmutzungszertifikate kaufen, deren Kosten sie den Verbraucher*innen in Rechnung stellen. Die wissenschaftlichen Berater*innen des Bundeswirtschaftsministeriums plädierten für eine Kombination beider Ansätze.

„Die Regierung muss jetzt die Geschwindigkeit erhöhen“, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Entscheidend ist, dass wir bis Anfang nächsten Jahres einen wirksamen CO2-Preis bekommen, mit dem Deutschland schnell Kurs auf die Klimaziele nimmt.“

Die bisherige Untätigkeit der Regierung werde dazu beitragen, dass in der nächsten Zeit mehr Teilnehmer*innen zu den Friday for Future-Demonstrationen kämen, prognostizierte Martin Kaiser von Greenpeace. An diesem Freitag nimmt Greta Thunberg, die schwedische Initiatorin, an einer solchen Veranstaltung in Berlin teil.

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